Drei Jahre nach, eins vor der Bundestagswahl

Vor genau drei Jahren fand die letzte Bundestagswahl statt und in rund einem Jahr wird planmäßig die nächste sein. Es ist deshalb nicht verkehrt, nochmals (nach z. B. ‚Bundestagswahl vor einem Jahr‘) eine Art Zwischenbilanz zu ziehen. Die Alternative für Deutschland war mit 4,7 Prozent außerordentlich erfolgreich für eine ganz neue Partei, schaffte es aber nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie drückte außerdem die FDP mit 4,8 Prozent unter diese Hürde. Seinerzeit schien das die gerechte Strafe dafür zu sein, dass die FDP nach ihrem besten Ergebnis 2009 überhaupt nichts umsetzte, insbesondere nicht die versprochenen Steuersenkungen und -vereinfachungen, während sie vor allem bei der Euroretterei jeden Vertragsbruch und ökonomischen Unsinn mittrug. Aus heutiger Sicht war die Regierungsbeteiligung der damals selbsterklärten Liberalen (was inzwischen aus dem Namen gestrichen wurde) jedoch wohl das kleinere Übel im Vergleich zur seither regierenden Großen Koalition oder einer vielleicht 2017 drohenden schwarz-grünen Koalition. Die FDP erreichte zwar positiv nichts, beförderte aber auch nicht Negatives wie die Einführung von Mindestlöhnen, Frauenquoten oder früherer Verrentung. Bei der Flüchtlingskrise wäre sie nicht Frau Merkel in den Arm gefallen, hätte sie aber auch nicht umarmt.

Wenn es die AfD in den Bundestag geschafft hätte, woran wirklich nicht viel fehlte (die Zusatzwerbung vom Wahlabend hätte gereicht und bei einer Wahlwiederholung wäre sie sicher drin gewesen), wäre sie in der Opposition geblieben. Dadurch hätte es zumindest eine parlamentarische, wenn auch nur kleine, echte Oppositionspartei gegeben, die die Regierung kritisiert hätte, ohne so stark diffamiert werden zu können wie jetzt. Eine echte Opposition ist in einer funktionierenden Demokratie immer nötig, doch jetzt noch mehr als sonst. Denn was 2013 kaum möglich erschien, ist Frau Merkel 2015 gelungen, nämlich das Desaster der Eurokrise noch zu toppen, und zwar mit der Flüchtlingskrise.

Nächstes Jahr rechne ich deshalb mit einer deutlich größeren AfD im Bundestag. Die Fünf-Prozent-Hürde ist für sie momentan kein Thema, während die FDP sich mehr anstrengen muss, aber es vermutlich auch wieder in den Bundestag schaffen wird. Die CDU wird deutlich verlieren, aber stärkste Partei bleiben. Spannend wird es, ob es für eine „Große Koalition“ mit der SPD überhaupt noch reicht. Auch eine schwarz-grüne Regierung dürfte knapp werden, während es dann keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr geben wird. Leider macht das Frau Merkel nur noch stärker. Wenn sie nicht freiwillig ihren Rückzug erklärt, wird sie noch einmal Kanzlerin werden. Es ist überhaupt nicht klar, welche Partei man überhaupt wählen könnte, um das zu verhindern. Diese faktisch fehlende Abwahlmöglichkeit ist für unsere Demokratie fatal, was jedoch fast niemand einsehen mag.

20 Gedanken zu „Drei Jahre nach, eins vor der Bundestagswahl

  1. Ein paar rein theoretische Optionen zur Abwahl von Frau Merkel gibt es schon, nämlich die absolute Mehrheit für die AfD oder Rot-Rot-Grün oder dass die FDP mehr Stimmen bekäme als CDU und CSU. Aber das ist aus heutiger Sicht natürlich alles nur Theorie.

  2. Ich rechne auch damit, daß die CDU/CSU bei der BTW 2017 stärkste Fraktion und Merkel Kanzlerin bleibt, auch wenn ich glaube, daß ihre Partei bei den nächsten LTWs weitere Schlappen hinnehmen muß.

    Das Ancien Regime, das uns in der kommenden Legislaturperiode erwartet, wird an die Apathie der letzten Kohl-Jahre erinnern, allerdings unter wesentlich schlechteren objektiven Bedingungen.

    Retten kann uns eigentlich nur noch eine Wirtschaftskrise, die den bereits gelockerten sozialen Zusammenhalt so richtig durcheinanderwirbelt und die Berliner Republik zusammenkrachen läßt. Was wir brauchen, ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, der klar regelt, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und bleiben soll – eine IV. Republik.

    Vermutlich werden es aber weitere Jahre des Durchwurschtelns und der gesellschaftlichen Polarisierung werden, so daß ich allen nur raten kann, die Zeit zu nutzen und sich auf eine echte Eskalation vorzubereiten. Klar ist, daß nicht nur Deutschland, sondern der ganze Westen auf ein klärendes Gewitter zusteuern, das durch die jahrzehntelange, anti-weiße Überfremdungspolitik der linken und liberalen Eliten heraufbeschworen wurde.

    Die politische Großwetterlage steht langfristig auf Sturm.

  3. Alle diese Zahlenspiele bleiben zwangsläufig rein spekulativ. Ich tendiere mehr dazu, dass sich innerhalb der CDU Widerstand formiert, dies schon im eigenen Interesse, und A. Merkel dort der schärfste Gegenwind ins Gesicht blasen wird. Verschiedentlich finden Meldungen über die Unzufriedenheit von Mitgliedern immerhin bereits den Weg auf die Seiten über lange Zeit unverbrüchlich Merkel-getreuer Medien. Ist die Vorstellung abwegig, dass es in der CDU nach den desaströsen Wahlergebnissen brodelt wie in einem überhitzten Topf? Aus der Riege der öffentlich bekannten Mitglieder kann ich mir zwar niemanden als Königsmörder vorstellen, aber stehen in der Wahrnehmung vieler Wähler diese Leute noch für die Programmatik der „alten“ CDU?

    • An der CDU-Basis grummelt es, aber von dort ist am wenigsten ein Aufstand zu erwarten. Selbst wenn es ihn gäbe, würde es Jahre dauern, bis dieser über die Ebenen von Delegierten oben ankommt.

      • Vor 3 Jahren hätte ich diese Ansicht vorbehaltlos geteilt. Zu dieser Zeit sah sich die CDU jedoch noch mit einigem Recht als Volkspartei. Heute aber befindet sie sich in freiem Fall, wird von einem Newcomer überholt, scheitert an der 20%-Marke… Finden Sie nicht, dass sich die Rahmenbedingungen massiv geändert haben? Welche Richtung das angeschlagene Schiff auch nehmen wird – die CDU alter Prägung ist ebenfalls ein Opfer der letzten 3 Jahre.

      • Die Fallhöhe ist so hoch, dass Frau Merkel 2017 nochmals Kanzlerin werden kann. Spätestens 2021 schlägt die CDU dann jedoch auf dem Boden auf. Demokratie funktioniert also vielleicht doch, nur sehr langsam angesichts der drängenden Probleme.

    • 16 Prozent bundesweit für die AfD lautet der heutige Umfragewert. Wenn es so bleibt, wird es innerhalb der Union noch Reibungsverluste geben. Man wird sich fragen, ob das frühere FDJ-Mädchen, die stellvertretende Sprecherin der letzten DDR-Regierung und Vorzeigefrau Helmut Kohls nach der Wiedervereinigung mit ihren „absolut sicheren Gefühlen“ noch die richtige Kanzlerin ist. Eine Zuwanderung von einer Million Menschen in einem Jahr ist ein revolutionärer Vorgang. Ob ein solcher noch kompatibel mit einer konservativen Partei ist?

      • Die Merkel-CDU ist keine konservative Partei mehr und nicht einmal eine Partei der Mitte, sondern eine linke Partei. Die AfD sollte ihr prominente Mitglieder und Abgeordnete abwerben.

  4. Die Flüchtlingskrise wird Merkel ihr ganzes Leben lang anhängen, ähnlich wie Tony Blair immer der Irakkrieg anhing. Auch wenn sie 2017 noch einmal Kanzler wird, glaube ich nicht, dass sie vier Jahre durchhält. Ohne Merkel wird es die CDU als leere Hülle aber noch einmal schwerer haben. Für 2021 (oder vielleicht schon früher) sehe ich die CDU bei 20%.

      • An einen Kurswechsel durch einen Nachfolger glaube ich nicht. Dazu wurden die alten Positionen zu gründlich geräumt; es gäbe in der Partei auch kein Personal mehr, um konservative Positionen glaubwürdig zu vertreten. Die Post-Merkel-CDU sehe ich deswegen wie Wirtschaftswurm im 20-25%-Bereich und die AfD auf gleicher Höhe.

      • In der CDU gibt es schon noch viele, die gerne wieder die bestehenden Gesetze anwenden und nicht jeden ins und im Land lassen würden. Man folgt halt stets der Kanzlerin, wäre aber froh, wenn sie oder ihr Nachfolger in eine andere Richtung führen würde.

    • Es ist ja nicht nur die verheerende Grenz- und Einwanderungspolitik. Auch beim Atomausstieg, Frauenquote, Wehrzeitaussetzung, Doppelpass, etc. wurden linksgrüne Positionen 1:1 übernommen. Eine Wende auf diesen Feldern ist selbst nach Merkel nicht mehr möglich, ohne totalen Glaubwürdigkeitsverlust. Die CDU hat sich als linke Partei etabliert, wodurch zumindest nun der AfD ein riesiges Feld offensteht.

  5. Ich denke, mit Einzug der AfD in die nächsten drei Landesparlamente und nachfolgend in den Bundestag mit etwa 100 Abgeordneten werden der konservative Rest der CDU-Basis und deren Hinterbänkler sukzessive zur AfD wechseln. Bei gleichzeitiger Abgrenzung gegen ganz Rechtsaußen wird sich am extrem rechten Rand dann wiederum ein Resteverwerter finden, womit im Ergebnis die AfD die CDU als rechtskonservative Kraft mit dauerhaft etwa 20 Prozent ablösen wird. Dann werden auch Mitte-Rechts-Koalitionen möglich werden.

    • Das Problem ist die Wahl im Saarland. Die Saar-AfD ist ein hoffnungsloser Fall und wird für viele Skandale sorgen. Wenn man sie nicht los wird, dann muss man ihr irgendwie medial den Namen AfD verbieten. Lieber tritt die AfD in Saarland gar nicht an, als sich mit solchen Leuten völlig in die Unmöglichkeit zu manövrieren.

      • Jetzt rächt sich, dass man dort nicht effektiv vorging, sondern eine ohnehin sinnlose Landesverbandsauflösung versuchte, die dann auch noch scheiterte. Dabei ist das Saarland doch klein. Die Bundesspitze müsste nur die schlimmsten Leute dort entmachten und ein paar neue Aktive anwerben, aber dafür einmal einig sein.

    • Das Saarland wird für die AfD durchaus problematisch, wenn auch nicht existentiell werden. Zweifelhaft ist, ob es der Parteispitze gelingt, die allzu schrägen Vögel noch vor der Wahl zu stutzen. Überdies dürfte ein solcher Problem-Landesverband mit einer Problem-Landtagsfraktion auf Dauer mehr ins Schaden anrichten, als jeweils einzelne üble Gestalten in den anderen Fraktionen, die man – wie in Berlin entweder souverän – oder wie in Baden-Württemberg eher unsouverän ins Abseits stellen kann.

  6. Alle bisherigen Erfahrungen mit AfD-Skandalen und dubiosem Führungspersonal zeigen doch, dass deren Wähler davon völlig unbeeindruckt bleiben. Die AfD wird gewählt, weil ihr als einzige politische Kraft zugetraut wird, das Kartell der alten Kräfte aufzubrechen und einem Opt-Out eine reale Chance zu eröffnen. Der Inhalt der Option kann völlig offen bleiben. Die Wähler stimmen offensichtlich nur für ein „so-auf-keinen-Fall-weiter“.

    Ich traue der AfD in diesem Lichte durchaus 40% zu, wie auch der FPÖ oder dem Front Nationale.

  7. Die AfD muss noch besser, d. h. professioneller werden!!!

    Dazu gehört auch Bildungsarbeit für die Mandats- und Funktionsträger (Seminare und Coaching) zu folgenden Themen:
    – Organisationswesen;
    – Rhetorik, Körpersprache, Kinesik;
    – Menschenführung und Diplomatie;;
    – Umgang mit der Presse und Auftreten im Fernsehen;
    – Inhaltliche Argumentation zum Grundsatzprogramm.

    Kandidaten zur Bundestagswahl müssen genau durchleuchtet werden! Einen Fall Gedeon oder Nerstheimer darf sich die AfD zur Bundestagswahl nicht leisten. Zur Bundestagswahl wird genauer hingeschaut. Landtags- oder Europawahlen werden hingegen eher als Protest genutzt.

    Dabei gilt: Wer einmal einen Fehler gemacht hat, sollte dazu stehen und Einsicht zeigen. DAS ist echte Größe! Jugendsünden und Äußerungen, die man einmal in Rage gemacht hat, kann man vergeben, wenn der Betreffende Einsicht zeigt. Wer aber immer wieder mit Beleidigungen, Verschwörungstheorien und Radikalität auffällt, schadet der Sache und damit der AfD.

    Eine faule Kartoffel macht den ganzen Sack schlecht…….

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s