Parlamentswahl in Russland

Am Sonntag fand nicht nur die Landtagswahl in Berlin (siehe ‚Berlin wählt sechs Parteien ins Abgeordnetenhaus‘), sondern auch eine Parlamentswahl in Russland. Noch mehr Macht für Putin“ ist das Ergebnis. Seine von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew geführte Partei Einiges Russland erhielt offiziell 54 Prozent der Stimmen, aber durch das Wahlrecht 76 Prozent der Sitze. Denn wie in Deutschland wird die Hälfte der Sitze über die Wahlkreise vergeben, doch im Gegensatz zum deutschen Wahlrecht erfolgt keine Anrechung auf die Zweitstimmen. So kann jetzt Präsident Wladimir Putin nach Belieben die Verfassung ändern lassen, um sich z. B. weitere Amtszeiten ganz ohne Ämtertausch zu sichern. Es gab Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, doch bis auf die Kommunisten ist die parlamentarische Opposition ohnehin mehr oder weniger auf seiner Seite.

Die Parallelen zu Deutschland sind erschreckend, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls auf übergroße Mehrheiten im Parlament und die unkritische Berichterstattung fast aller Massenmedien zurückgreifen kann, zunehmend Unregelmäßigkeiten bei Wahlen passieren und echte Oppositionelle mit öffentlicher Diffamierung und politischer Gewalt konfrontiert werden. Ist Deutschland wirklich noch so viel demokratischer als Russland?

2 Gedanken zu „Parlamentswahl in Russland

  1. Bei den Wahlen gab es Unregelmaessigkeiten, wie schon bei den letzten 3 oder 4 Wahlen! Es wurden massiv extra Stimmzettel fuer Putins Partei dazugegeben. Schon vor den Wahlen wurde alles vorbereitet um Opposition auszuschalten und starke Mehrheiten in Duma zu sichern. Lupus pilum mutat, non mentem!

    Offensuchtlich plant Gabriel eine Reise nach Moskau, auch einer aus der deutschen 5. Kolonne. Diese Regierung hat keinen Rueckgrat! Grund der Reise ist sicherlich nicht nur Putin zu gratulieren sondern vielleicht ueber Sanktionen und lukrative Posten bei Gazprom zu reden!😅

    Vova Putin bereit Wiedergeburt von KGB. Jetzt als Ministerium sogar, MGB. Und die linken und rechten in Deutschland applaudieren! Was fuer ein Sumpf!

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