Ökonomenpanel zu Freihandelsabkommen

Die 6. Runde vom Ökonomenpanel von ifo und FAZ fand bereits im Juli statt und beschäftigte sich mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. „Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und ihre Auswirkungen“ und „Professoren werben für transatlantische Handelsabkommen“ stellen die allgemeinen Antworten dar. Meine eigenen lauteten wie folgt:

Befürworten Sie das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU?

Ja.

Sicherheit: 6 (0 = sehr unsicher, 10 = sehr sicher)

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass CETA zu einem Abschluss kommt?

Unwahrscheinlich.

Befürworten Sie das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU?

Ja.

Sicherheit: 2

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass TTIP zu einem Abschluss kommt?

Unwahrscheinlich.

Wie schätzen Sie die Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen für Deutschland im Hinblick auf die folgenden Aspekte ein?  

Wirtschaftswachstum: Eher positiv

Arbeitsmarkt: Eher positiv

Einkommensungleichheit: Neutral

Wettbewerbsfähigkeit: Eher positiv

Und wie schätzen Sie die Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen für die EU insgesamt im Hinblick auf die folgenden Aspekte ein?  

Wirtschaftswachstum: Eher positiv

Arbeitsmarkt: Eher positiv

Einkommensungleichheit: Neutral

Wettbewerbsfähigkeit: Eher positiv

Und wie schätzen Sie die Auswirkungen des geplanten TTIP-Abkommens für die USA im Hinblick auf die folgenden Aspekte ein?  

Wirtschaftswachstum: Eher positiv

Arbeitsmarkt: Neutral

Einkommensungleichheit: Neutral

Wettbewerbsfähigkeit: Eher positiv

Nicht-ökonomische Auswirkungen

Gegner von Handelsabkommen weisen häufig auf damit verbundene Risiken hin, wie etwa das mögliche Aufweichen von Standards oder den Missbrauch von Schiedsgerichtsverfahren.

Alles in allem, wie hoch schätzen Sie die mit dem CETA-Abkommen verbundenen Risiken für Deutschland ein?

3 (0 = keine Risiken, 10 = sehr hohe Risiken)

Und wie hoch schätzen Sie alles in allem die mit dem TTIP-Abkommen verbundenen Risiken für Deutschland ein?

7

Insbesondere das geplante Investitionsschutzkapitel mit internationalen Schiedsgerichtsverfahren zwischen Investoren und Staaten wird in den TTIP-Verhandlungen kontrovers diskutiert. Von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wurde daher eine Reform dieses Kapitels ins Gespräch gebracht, nach welcher ein ständiger Investitionsgerichtshof mit vorab öffentlich berufenen Richtern implementiert werden soll.

Befürworten Sie ein Investitionsschutzkapitel bei TTIP? 

Nein, grundsätzlich nicht.

Folgen eines Scheiterns

Inwieweit stimmen Sie den folgenden Aussagen zu:

Im Vergleich zum Status quo hätte ein Scheitern der Handelsabkommen mittelfristig negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft.

Teils-teils.

Sicherheit: 6

Ein Scheitern der Handelsabkommen würde das politische Gewicht Europas in der Welt nachhaltig schwächen. 

Teils-teils.

Sicherheit: 6

Ihr öffentlicher Kommentar zu TTIP und CETA (optional):

Freihandelsabkommen sind grundsätzlich gut, doch manche Punkte könnten besser sein, insbesondere die (mangelnde) Öffentlichkeit des Verfahrens. Das Investitionsschutzkapitel ist zwischen entwickelten Rechtsstaaten auch nicht wirklich nötig bis zweifelhaft.

8 Gedanken zu „Ökonomenpanel zu Freihandelsabkommen

  1. So ähnlich hätte ich auch bewertet, die „teils-teils“ Antworten sind vermutlich zu umfangreich, um sie vollstänig darzustellen. Was die EU angeht, wird man ablehnen und warten, bis eine neue US Regierung im Amt ist. Mit Trump wird das aber sicher auch ein Problem werden.

    • Mit Herrn Trump wird es keine Abkommen geben. Vielleicht lassen sich mit Frau Clinton noch Verbesserungen vereinbaren. Insbesondere Investitionsschutz mit Schiedsgerichten braucht man nicht, wenn es sich nur um Rechtsstaaten handelt (wobei Frau Merkel jedoch immer häufiger europäische Verträge bricht).

  2. Freier Welthandel ist etwas Gutes. Aber die Startbedingungen müssen auch vergleichbar sein. Solange es Staaten gibt, wo Arbeitnehmern fast keine Rechte haben und Umwelt-, bzw. Verbraucherschutz Fremdworte sind, haben wir keine fairen Wettbewerbsbedingungen.

    • Es gibt bestimmte Mindeststandards, die überall gelten sollten, doch das sind nicht die deutschen Standards oder gar der hiesige Mindestlohn. Der Wettbewerbsvorteil vieler Länder sind die geringeren Arbeitskosten. Dafür haben wir mehr Real- und Humankapital. Finden Sie das auch unfair?

      • Wir müssen unsere Konkurrenz nicht auch noch belohnen! Ob das fair oder unfair ist, darauf kommt es in der Wirtschaft nicht so sehr an!!!

      • Sie hatten doch mit „fairen Wettbewerbsbedingungen“ bzw. deren Fehlen argumentiert. Wenn es Ihnen nur um den eigenen Vorteil geht, sollten Sie im Ausland so billig wie möglich (bei gegebener Qualität) einkaufen.

      • Genau das versuche ich auch immer zu erklären, wenn mal wieder über die böse Globalisierung gewettert wird und wir doch bestimmte Länder ausbeuteten und keine faire Löhne bezahlen würden. Ich sage dann auch immer: „Ja, es gibt Giftfabriken und da müssten dringend Standards her. Allerdings ist die Umsetzung eine Sache der Behörden vor Ort und die sind leider nicht selten korrupt.“

  3. Pingback: CETA-Kompromiss nach Gipfelabsage | Alexander Dilger

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