Nur die Ausdehnung rettet die CSU vor der AfD

Eigentlich soll die Generaldebatte im Bundestag dazu dienen, dass die Regierung ihren Kurs erklärt und die Opposition sie dann kritisiert. Frau Merkel erklärt aber gar nichts, sondern will so weitermachen wie bisher, weil alles ganz hervorragend sei. Eine echte Opposition gibt es im Bundestag auch nicht mehr, sondern Frau „Merkel ruft Parteien zur Geschlossenheit gegen AfD auf“, wofür ihr fast alle applaudieren. Dabei sorgt nicht nur sie mit ihrer Politik, sondern auch das Fehlen einer ernsthaften parlamentarischen Opposition für den Zulauf bei der AfD.

Am ehesten erkannt wird das von der CSU. Diese hält an dem alten Grundsatz der gesamten Union fest, „Wähler rechts von der Mitte binden“ zu wollen. „Führende CSU-Politiker machen Merkels Kurs in Richtung politische Mitte für das Erstarken der AfD und die Krise der Union mitverantwortlich.“ Dabei bewegt sich Frau Merkel gar nicht in Richtung politische Mitte, sondern davon weg, und zwar nach links (siehe ‚Wahlberechtigte sehen CDU erstmals links der Mitte und AfD weit rechts‘).

„Das Problem der CDU ist es, dass sie den jahrzehntelang von den Parteichefs der Union gepflegten Grundsatz, den Franz Josef Strauß ursprünglich formuliert hatte, „rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, aufgegeben hat“, sagte [CSU-Kultusminister Ludwig] Spaenle. Bis zur Übernahme des CDU-Vorsitzes von Merkel im Jahr 2000 habe dieser Grundsatz für die Chefs von CDU und CSU gleichermaßen gegolten – und für die CSU gelte er bis heute.

[CSU-Finanzminsiter Markus] Söder mahnte, es sei eine „historische Aufgabe im Parteiensystem, Wähler rechts von der Mitte zu binden“. Da gehe es um die Zukunft von Volksparteien. Der „Zeit“ sagte er: „Wenn die CDU ihren Kurs nicht ändert, dann könnte ihr Ähnliches passieren wie der SPD.“ Die SPD habe einmal den Fehler gemacht, weite Teile ihrer Kernwählerschaft zu ignorieren. Auch daraus sei die Linkspartei entstanden und geblieben.

Dabei hat die SPD nicht nur die SED-Nachfolgepartei als dauerhafte Konkurrenz etabliert, sondern zuvor schon die Grünen. Dasselbe droht nun der Union mit der AfD und gegebenenfalls noch weiteren Parteien. Frau Merkel scheint das nicht zu stören, obwohl es langfristig die CDU nicht nur schwächen, sondern sogar in ihrer Existenz gefährden dürfte. Die CSU will dagegen den Kampf gegen die AfD noch nicht aufgeben, aber ihr fehlt bislang der Mut, den Widerworten gegenüber der Kanzlerin auch Taten folgen zu lassen.

‚CSU und Union insgesamt gewinnen durch einen bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl‘. Vielleicht ließe sich sogar noch 2017 der ansonsten sichere Einzug der AfD in den Bundestag verhindern, ansonsten zumindest der Wiedereinzug 2021. Wer die Alternative für Deutschland ernsthaft verhindern will, darf sie und vor allem ihre Wähler nicht beschimpfen, sondern muss eine andere Alternative anbieten. Wäre es nicht spannend und mit einer entsprechend hohen Wahlbeteiligung und Stimmanteilen für die Union verbunden, wenn Angela Merkel und Horst Seehofer gegeneinander antreten würden mit der Verabredung, dass auf jeden Fall die Union weiter den Kanzler stellt?

Bislang fürchtet sich die CSU davor, dass bei ihrer bundesweiten Ausdehnung umgekehrt die CDU nach Bayern kommen und ihre absolute Mehrheit gefährden würde. Doch wenn die CSU sich nicht ausdehnt und weiter nur Sprüche gegen Frau Merkel klopft, denen keine Taten folgen, dann verliert die CSU ihre Mehrheit nicht durch Stimmen an ihre Schwesterpartei, sondern an die AfD. Die CDU ist ihr nicht nur trotz allem viel näher, sondern dann gerät die CSU in dieselbe Lage, in welche Frau Merkel die CDU manövriert hat. Eine demokratische Partei rechts von ihr wäre für die CSU jedoch noch weitaus schlimmer und würde sie nicht nur kurzfristig die absolute Mehrheit kosten, sondern mittelfristig die Mehrheit überhaupt und langfristig die Existenz. Dem Mutigen gehört die Welt oder zumindest das Kanzleramt, ein ewiger Zauderer wird sich dagegen auch nicht als bayerischer Ministerpräsident halten können. Die CSU muss Deutschland gewinnen oder wird Bayern verlieren.

50 Gedanken zu „Nur die Ausdehnung rettet die CSU vor der AfD

  1. Die bundesweite Ausdehnung der CSU ist meine große Hoffnung, von der hier wohl auch viele andere träumen. Der Drang ist groß. Im Deutschlandfunk habe ich heute morgen gehört, daß die CSU in einigen Wahlkreisen die Nominierung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl verschieben mußte, weil die Mitglieder von den Kandidaten die Zusicherung verlangten, auf gar keinen Fall Merkel zu wählen.

    Aber haben die Bayern den Mumm, sie gegen Merkel zu stellen, die erst gestern die Bundestagsparteien zu einem neuen Demokratischen Block formiert hat?

  2. Eine bundesweite Ausdehnung wird nicht kommen. Die maximale Eskalation ist folgende: Die CSU verweigert der CDU die Zustimmung einer Kanzlerin Merkel, tritt jedoch trotzdem nur in Bayern und die CDU im Rest des Landes an. Die CDU hat dann die Wahl ohne die CSU eine Koalition einzugehen (für Schwarz-Rot ohne Grün dürfte es dann nicht mehr reichen) oder aber sie opfern Merkel. In diesem Falle wird wohl Merkel geopfert werden. Aus Trotz bliebe aber zu befürchten, dass sie sich Von der Leyen aussuchen würden und das wäre sicherlich kaum besser.

    Gauland sieht das schon realistisch. Die AfD muss Fundamentalopposition machen und zwar so lange bis sie in die Sphären der FPÖ vorgedrungen ist. Dann kann sie das Land beeinflussen und wieder zur Vernunft bringen. Das ist die beste Chance für Deutschland. Die CSU wird das nicht schaffen. Diese redet teilweise das Richtige (leider nicht überall, siehe Euro) daher, tut aber das genau Umgekehrte.

    • „Knapp die Hälfte der Deutschen wünscht sich einen CSU-Kanzlerkandidaten“:

      Demnach wünschen 42 Prozent der Deutschen, dass die Union nicht, wie bislang, mit einem gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU in die Wahl geht, sondern dass die bayerische Schwesterpartei einen eigenen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufstellt.
      Im Osten Deutschlands sind 52 Prozent für einen CSU-Kanzlerkandidaten, im Westen 40 Prozent. Unter Anhängern der Unionsparteien CDU und CSU befürworten 34 Prozent den Vorschlag, unter Anhängern der AfD sogar 64 Prozent.

      • Bis jetzt wurden bis auf Ludwig Erhard (der jedoch für die CDU aktiv war) noch alle bayerischen Kanzlerkandidaten von den nichtbayerischen Wählern links liegen gelassen. Warum sollte es ausgerechnet Horst Seehofer da anders ergehen?

        Ihr Wunschtraum von einem bundesweiten Antritt der CSU wird genau an diesem Trauma scheitern.

      • Der Fall ist nicht vergleichbar. Die CSU würde gerade jetzt bundesweit viele Stimmen bekommen und die Union insgesamt mehr, während eine Koalition ohne sie nicht vorstellbar ist. Doch selbst wenn am Ende Herr Gabriel Kanzler werden sollte, wäre dadurch wenigstens Frau Merkel verhindert worden.

  3. Ihr Schlusssatz fasst es prägnant zusammen, die CSU muss Deutschland gewinnen oder wird Bayern verlieren.
    Ist es nicht doch weniger fantastisch wenn man sagt Deutschland muss von der CSU gewonnen werden oder Deutschland wird Bayern verlieren?
    Bereits zur Zeit Stoibers wurde ein Rechtsgutachten angefertigt, dass Bayern den Austritt aus dem Bund erlaubt, Bayern hat schließlich, wie auch Sachsen, das Grundgesetz angeblich nicht unterschrieben.
    Die Vorstellung die herumspukt ist die einer Alpenrepublik mit Österreich, evtl. der Schweiz, evtl. der Lombardei und vielleicht sogar das Burgund.
    Zu diesem Thema hat Stoiber vor etwa 15 Jahren in einem spät nachts gesendeten Fernsehinterview gesagt, man könne durch Senkung der Gesellschaftsteuern und natürlich der persönlichen Einkommenssteuern praktisch die gesamte deutsche Wirtschaft damit in die Alpenrepublik hinein verlegen, er habe da keine Existenzprobleme.
    Die übrigen norddeutschen Staaten könnten dann weiter ihren sozialistischen Träumereien nachhängen.
    Ich weiß, dass dies zur Zeit sicher fantastisch klingt, aber schauen Sie sich doch bitte die Karte Mitteleuropas speziell Deutschlands in den letzten 240 Jahren an. Hier ist nur der Wandel die Konstante, und bei entsprechender fehlerhafter Politik halte ich derartige Umwälzungen durchaus für möglich.
    Interessant ist, dass die damals von Herrn Stoiber erwähnten Steuersätze mit den Vorstellungen von Frau Theresa May und George Osborne übereinstimmen, die ja auch darauf lauern, die neue Schweiz zu werden.
    Ich glaube, der Tisch wird schon gedeckt.

    • Jetzt fangen Sie nicht auch noch wie Herr Meister an. Es gibt weder eine Rechtsgrundlage noch einen relevanten politischen Willen zum Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland. In einem Eurosuperstaat wäre es vielleicht egal, wenn sich die Untereinheiten neu formieren, doch in der realen Welt wären die Folgen noch viel dramatischer als bei einem Austritt Schottlands aus Großbritannien. Im Ergebnis verlieren alle, doch die Bayern am meisten.

      • Ich wüßte gerne einmal die % Zahl derer aus Tirol die sich wünschen würden mit Bayern ein selbstständige Einheit/Wirtschaftsraum zu gründen. Wenige sind es nicht nach meiner Einschätzung. Interessant wäre es dann, die % Zahlen mit denen von Bayern zu vergleichen.

      • @Alexander Dilger
        „Es gibt weder eine Rechtsgrundlage noch einen relevanten politischen Willen zum Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland.“
        Worauf stützen Sie sich mit dieser (irrigen) Annahme?

        „… in der realen Welt wären die Folgen noch viel dramatischer als bei einem Austritt Schottlands aus Großbritannien.“
        Für den überwiegenden Rest der ‚Bundesrepublik Deutschland‘ (DDR 2.0) vielleicht, für Bayern (und Baden-Württemberg, das vermutlich sehr schnell folgen würde) ganz sicher nicht! 🙂

        „Im Ergebnis verlieren alle, doch die Bayern am meisten.“
        Das ist doch völlig unbegründeter Unsinn. Das Gegenteil wäre der Fall. Bayern könnte endlich selbst über die Verwendung seiner Erträge bstimmen und die alimentierten Bundesländer wären endlich gezwungen, ihren HIntern selbst hoch zu bekommen.

      • Bitte benennen Sie die Rechtsgrundlage und die Manifestation eines politischen Willens. Danach könnte ich noch einmal versuchen, Ihnen die wirtschaftlichen Nachteile von Kleinstaaterei zu erklären.

    • “ Die Vorstellung die herumspukt ist die einer Alpenrepublik mit Österreich, evtl. der Schweiz, evtl. der Lombardei und vielleicht sogar das Burgund.“

      Was ist denn das für eine absurde Vorstellung oder ist das ein verspäteter 1.April-Scherz.
      In so einem neuen Staat könnte dann die CSU der Verlierer sein, vielleicht gibst dann eine Koalition aus SVP, FPÖ, Lega Nord, bayrischer AfD, Nationalen Front ( die haben in Burgund ja 32%) und einigen Kleinparteien und die CSU ist in der Opposition.
      Einziges Problem dabei, die SVP wird wahrscheinlich mit der Nationalen Front nicht zusammenarbeiten wollen, könnte sich in so einem Staat aber ändern.

      • Die Schweiz würde da nie mitmachen. Wenn die Bayern wirklich wollten, könnten sie entweder allein weiterwurschteln oder sich Österreich anschließen. Die Vorgaben aus Wien sind aber nicht unbedingt besser als die aus Berlin, zumindest wenn Frau Merkel dort nicht mehr regiert.

      • Historisch gesehen, haben ja die Preußen oft Bayern gerettet, weil die Habsburger wollten öfters Bayern einkassieren.

        Da gab es mal einen „lustigen“ Krieg.

        “ Am 3. Juli erklärte Preußen nach vorausgegangenen diplomatischen Verhandlungen Österreich den Krieg. Der preußische König mobilisierte seine Truppen und ließ sie am 5. Juli 1778 in Böhmen einmarschieren, womit der Bayerische Erbfolgekrieg begann. Auf beiden Seiten kam es schnell zu großen logistischen Problemen, sodass nennenswerte militärische Auseinandersetzungen vermieden wurden.

        Aufgrund der schlechten Versorgungslage und des schlechten Wetters mussten sich die Soldaten hauptsächlich von Kartoffeln ernähren, weshalb dieser Konflikt von den Preußen spöttisch als „Kartoffelkrieg“ bezeichnet wurde. In Österreich wurde der Krieg „Zwetschkenrummel“ genannt, weil er hauptsächlich aus Beschlagnahmung von Lebensmitteln bestanden habe.“

        https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_Erbfolgekrieg

  4. Die CSU hat vor allem einen Zweck: Durch ihre Aussagen (leider nicht Taten) sorgt sie dafür, dass viele Ansichten überhaupt als sozial und gesellschaftlich akzeptabel gelten. Das ist sicherlich ihr großer Verdienst und dafür bin ich ihr auch dankbar. Gäbe es die CSU nicht, die AfD wäre gesellschaftlich restlos außen vor und hätte den Status der NPD. Dank der CSU kann man zumindest gegen den Grundgedanke der Inhalte der AfD kaum anschreiben und muss sich auf die handelnden Personen stürzen.

  5. Die CSU selber will sich im Moment nicht ausdehen. Dafür ist die Partei zu bayrisch. Die Gedanken kommen erst, wenn wirklich die Mehrheit in Bayern verloren ist.

    Die CSU pokert im Moment etwas. Nach den aktuellen Umfragen wird eine Große Koalition auf die Stimmen der CSU angewiesen sein. Bei Schwarz-Grün erst recht.

    Wenn die Regierung auf die Stimmen der CSU angewiesen ist, dann kann sie mehr Einfluss nehmen. Wahrscheinlich wird sie den Innenministerposten fordern. Ansagen wie von Gabriel oder Stegner, man hätte auch Mehrheiten ohne die CSU laufen dann nicht ins Leere. Sie hätte dann ein Jahr Zeit, sich bundespolitisch so zu profilieren, um bei der Bayernwahl die AFD klein zu halten.

    Wenn die Bundestagswahl verloren geht, wird sich die CDU von Merkel lösen. Es werden Probleme analysiert und wahrscheinlich wieder ein konservatieren Schwenk eingegangen. Wenn CDU und AFD in der Opposition sind, wird es für die AFD schwerer. Die CSU ist ohne Verpflichtung und kann ihre Fordeungen laut kundtun. Sie könnte in Bayern dann auch die AFD klein halten.

    Ein Problem wäre nur, wenn eine Regierungskoaltion zustande käme, wo die Stimmen der CSU nicht gebraucht werden. Frau Merkel ist sich ja nicht zu schade, aus reinem Eigennutz verscheidene Länder zu opfern. Unfassbar, dass solche ene Egoisiten Vorstizende eine Partei ist.

    • Die CDU wird mit Frau Merkel als Kanzlerkandidat 2017 viele Stimmen verlieren, doch gerade wegen der AfD wird keine Koalition ohne sie möglich sein. Sie kann sich hingegen die Koalitionspartner aussuchen, wobei gegebenenfalls auch die CSU verzichtbar wäre wie bereits jetzt.

      • Angela Merkel würde ohne mit der Wimper zu zucken mit SPD und Grüne koaliieren (Für eine Zweierkoalition wird es ohne CSU nicht reichen) und die CSU außen vor lassen. Allerdings würden bei diesem Szenario wohl selbst einige CDU-Leute die Gefolgschaft verweigern.

        Deshalb ist das Gerede der Medien, dass Seehofer nichts in der Hand hätte und er zu Merkel netter sein sollte, ziemlicher Unsinn. Die CDU ist nicht wirklich in einer besseren Verhandlungsposition, Merkel hat nur keine andere Wahl, wenn sie an ihrem Stuhl klebt und das alles ist, was zählt. Seehofer dagegen ginge unbekannte Risiken ein, ohne zwingend erfolgreich zu sein.

        Seehofer mag die Bevölkerung hinter sich haben, allein das interessiert Merkel nicht. Für Merkel ist die CSU ein Anhängsel der CDU, das sich ihrem Wille zu beugen hat. Von gleichberechtigter Partnerschaft keine Spur. Falls sie irgendwas wie eine Ideologie hat, dann ist die ohnehin links, ihre DDR-Sozialisation hat die ehemals ambitionierte FDJ-Sekretärin schließlich nie abgelegt. In die CDU ging sie doch auch nur, weil sie die größte Machtperspektive versprach und die CSU ist für sie ebenfalls lediglich der ideale Machtbeschaffer.

      • Frau Merkel geht es vor allem um ihre persönliche Macht. Dafür würde sie mit jedem koalieren, notfalls auch mit der AfD. Inhaltlich geht es momentan jedoch leichter mit Grünen und selbst Linken.

  6. Ganz nach links ist die Merkel ja noch nicht gerückt. Oder plant sie bei Festveranstaltungen in München aufzutreten 2019, zum 100. Jahrestag der bayrischen Räterepublik. Dann wird sicher eine bundesweite CSU gegründet.

  7. 1. Der CSU ist das Hemd (Bayern) näher als der Rock (Bund), also wird sie die Ausdehnung vorerst nicht wagen. Das könnte sich allerdings ändern, wenn die Partei die absolute Mehrheit in Bayern verliert, und nach Kompensation (und Vergeltung gegen die CDU) sucht.

    2. Die CSU von heute ist nichts anderes als die CDU von morgen. Beide Parteien haben sich als unfähig erwiesen, dem Linksruck im Parteiensystem und der veröffentlichten Meinung etwas entgegenzusetzen. Eine starke, bundesweite CSU würde nur konservative Kräfte binden, neutralisieren und nach links führen, und damit die einmalige Chance zunichte machen, die der Aufstieg der AfD echten Rechtsdemokraten bietet.

    • Die AfD muss sich vielleicht nicht nach links, aber auf jeden Fall zur Mitte hin öffnen, wenn sie jemals regieren will. Die bisherige Unionsstrategie war es, am rechten Rand keine neue Partei aufkommen zu lassen und dann so viel von der Mitte abzugreifen, wie geht. Frau Merkel hat das geändert und ist weit nach links gerückt, weil ihr jede von der SPD gewonnene Stimme wertvoller erschien als eine rechts an die Nichtwähler oder Splitterparteien verlorene. Durch die Erfolge der AfD ist dieses Modell zweifelhafter geworden, doch für Frau Merkel funktioniert es immer noch. Weil zumindest vorerst niemand mit der AfD koalieren will und wird, sind die Stimmen und nun auch Mandate dort ebenfalls neutralisiert. Jede SPD-Stimme, die zur AfD wandert, wird sie ebenfalls eher freuen.

      • Die Frage ist, von welcher Mitte reden wir? Thematisch steht die AfD längst in der Mitte. Aber das ganze Parteiensystem ist nach links abgerutscht, alle im Bundestag sitzenden Parteien sind inzwischen Linksparteien. Eine Öffnung in diese Richtung würde der AfD jede Attraktivität als Systemopposition rauben.

        Ich glaube eher, daß der casus knacksus für bürgerliche Wähler Respektabilität ist. Respektabilität hat nichts mit politischen Positionen per se zu tun, sondern mit der Wahrnehmung derselben von außen. Bekanntlich sind bürgerliche Wähler besonders empfindlich für die Meinung der anderen über sie – weit über den Punkt hinaus, wo sie durch den Gegner manipulierbar werden.

        Respektabilität gewinnt eine Partei, wenn sie sich sicher im Overton-Fenster bewegt, ohne an dessen Ränder anzustoßen. Da eine Anpassung an die ‚linke Mitte‘ aber einer inhaltlichen Selbstaufgabe gleichkäme, muß die AfD darauf warten (und zuarbeiten), daß sich das Fenster in ihre Richtung bewegt und das wird Zeit in Anspruch nehmen, die Merkel für eine weitere Amtsperiode nutzen kann. Das ist leider so.

      • Die AfD ist keine Partei der Mitte, weder relativ noch ideologisch. Eine Partei rechts der Mitte ist aber nicht schlimm, solange sie nicht rechtsradikal wird, insbesondere wenn sich alle anderen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der CSU, links der Mitte tummeln.

  8. Die AfD-Politik ist teilweise gut und teilweise schlecht. Gleiches trifft auf die FPÖ-Politik zu. Es ist z. B. gut, dass die FPÖ die Einwanderung und die Macht Brüssels stark begrenzen will. Aber es ist falsch, dass die FPÖ an der Wehrpflicht festhält.
    Die CSU-Politik ist natürlich besser als die Politik der CDU. Aber es ist vielleicht auch sinnvoll, die Freien Wähler zu wählen.
    Noch wichtiger als die Politik ist, dass jeder einzelne Mensch sein Leben ändert. Es ist z. B. gut, dass sich die Zahl der Veganer in nur 6 Jahren verzehnfacht hat. Es ernähren sich auch immer mehr Menschen von veganer Urkost. Zudem sinken die Heizkosten immer weiter, weil der Winter in Deutschland zunehmend verschwindet. Im Übrigen brauchen wir ein reformiertes Christentum, z. B. die Anthroposophie oder Christian Wicca.

    • Bei der FPÖ ist nicht das Problem, dass sie für die Wehrpflicht sind, sondern die unzähligen Korruptionsgeschichten, wie FPÖ oder BZÖ regiert haben. .
      Was bedeutet der witzige Ausdruck “ Patriotenrabatt“ ? Kann man bei Google nachlesen.
      Wenn die AfD an die Regierung kommt, wird es sicher keine Korruptionsskandale geben und euer Freund Pretzell wird braver deutscher Finanzminister.

    • @sorcier343

      Ihr „ceterum censeo“ kennen wir inzwischen zur Genüge.
      Wann lassen Sie sich endlich einmal etwas Neues einfallen?

  9. Die Situation erinnert mich an einen Sketch zum 50jährigen Jubiläum meines Gymnasiums. Ein stramm „linker“ Lehrer wurde mit „… der ist so weit links, dass er rechts wieder raus kommt“ auf die Schippe genommen.

    Der Einheitsblock lässt nichts Gutes ahnen. Bedrückend, angesichts der Erfahrungen mit 2 deutschen Unrechtstregimes im 20. Jahrhundert.

  10. In der Tat gehört zu einer echten Demokratie eine starke parlamentarische Opposition, die die Regierung kontrolliert und auch kritisiert. Das Fehlen dieser Opposition lässt den Schluss zu, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben, sondern in einer Scheindemokratie.

    Franz-Josef Strauß musste damals die Ausdehnung der CSU auf die gesamte Bundesrepublik leider aufgeben. Was Strauß nicht gelang, wird dem zahllosen Tiger Horst Seehofer („Dreh-Hofer“) erst recht NICHT gelingen. Leider……!

  11. Mit ihrer Doppelrolle als Regierungspartei und de facto Opposition in Berlin hat die CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Peter Gauweiler hat dies bei seinem Rauswurf aus der CSU-Führung so formuliert: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“ (siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article138962550/Gauweilers-persoenlicher-Austritt-aus-der-Euro-Zone.html). Die AfD wird für die CSU deshalb eine harte Konkurrenz bleiben. Sie braucht zudem als junge Partei keine Altlasten mitschleppen.
    Eine bundesweite Ausweitung der CSU dürfte personell nicht so leicht machbar sein. Peter Gauweiler wird die Ärmel dafür sicher nicht mehr hochkrempeln. Die Wähler dürften hinter einer solchen Aktion auch Taschenspielertricks vermuten.
    Horst Seehofer dürfte aus gesundheitlichen Gründen den Stab bald an einen Nachfolger übergeben. „Mit 67 Jahren nähert sich Seehofer dem Ende seiner Laufbahn“, meinte vorgestern SZ-Kommentator Wolfgang Wittl (http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-seehofer-ist-ein-zocker-kein-hasardeur-1.3150242). Eine Machtfülle, wie sie sie unter F.J. Strauß hatte, wird die CSU nicht mehr erreichen.

  12. Ein absolut lächerlicher und unpolitischer Gedanke, der mit der DSU schon einmal an der Wirklichkeit gescheitert ist.

    • Damals war es der Versuch, einfach so mächtiger zu werden. Jetzt ist es eine Frage der Notwendigkeit. Wenn die CSU nur redet und nicht handelt, wird sie zwischen CDU und AfD zerrieben.

      • @Alexander Dilger

        Sie gehen immer selbstredend davon aus, dass die Mehrheit der Bayern eine Sezession Bayerns nicht in Betracht zöge. Da sind Sie allerdings auf dem Holzweg. Mit einem bundeweiten Antritt würde sich die CSU in Bayern für alle Zeiten selbst erledigen und nicht nur die AfD würde in Bayern plötzlich erstarken, sondern auch die von Leuten wie Ihnen längst tot geglaubte Bayernpartei.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        kraftvolle Worte statt Taten aus Bayern waren schon immer ein wesentlicher Bestandteil des strategisch-taktischen Verhältnisses von CDU und CSU. Heute würde man das Populismus nennen.

        Vielleicht wird es eine Neuauflage der Kreuther Theatervorstellung, niemals aber eine bundesweite Ausdehnung der CSU geben. Letztere wäre im Übrigen auch deren sicheres Ende.

      • Die CSU würde sich verändern, aber nur bundesweit kann sie bedeutend bleiben, auch in Bayern. Wenn Herr Seehofer seinen vielen Worten nie Taten folgen lässt, verliert er jeden Rest an Glaubwürdigkeit und macht die AfD umso stärker.

      • Ich fürchte, Herr Dilger, genauso wird es kommen. Die CSU ist Geschichte und die CDU muss sehr gut aufpassen. Die Diskussion ist eigentlich eine andere, nämlich die um die Aufgabe und Entartung der ursprünglichen Volksparteien.

  13. Bzgl. der Regierungserklärung.

    Diese ist wahltaktisch gesehen ziemlich gewieft von Merkel.

    Durch ihre Forderung nach Geschlossenheit der Bundesparteien gegenüber der AfD – was von der überwältigenden mehrheit der Abgeordneten ja begrüßt wird – bootet sie die anderen Parteien aus.
    Wie das? – Nun, dadurch, dass sie einen ‚Block‘ erzeugt durch den Konsenz gegen die AfD.
    Nur ist dies der Bundestag und nicht der Kindergarten – dort SOLLEN verschiedene parteien sich gegeneinander profilieren und so auch um Mandaten im Bundestagswahlkampf ringen. Aber anstatt de facto eine Vielzahl von Parteien im Wahlkampf zu haben, sorgt sie durch die Erzeugung eines relativ einheitlichen Blocks dafür, dass diese Pluralität in der Wahrnehmung vieler Wähler zurückgenommen wird auf zwei Parteien: Einerseits die AfD (die im Bund weit unter 30% verbleiben dürfte 2017) und andererseits der große Einheitsblock aus allen anderen Parteien, deren – Wunder über Wunder – Gallionsfigur und Anführerin Frau Merkel und ihre CDU ist –> was dafür sorgt, dass auch sie bei den meisten Wählern entsprehend ankommt. Mit dieser Methode – so die anderen Parteien sich im gemeinsamen Kampf gegen die ‚pösen Rechtspopulisten‘ eingarnen lassen – hat sie ihre innerparteilichen Opponenten als auch die anderen ‚Block-Parteien‘, die sich ihr ‚unterordneten‘ in diesem Konsens, ausgebootet – und sie ist die große Gewinnerin davon. Indem sie einen Gegner (AfD) stark macht und fleissig die Angst vor diesem schürrt vereinigt sie die anderen Gegner (die anderen Parteien) hinter sich in der Furcht und neutralisiert sie so als sich gegen die CDU profilierende Konkurrenten.

    Dieser ‚Gegner‘ wird wohl stark gemacht, aber er wird kaum so stark, dass er ihr wirklich zur Gefahr werden könnte (unwahrscheinlich, dass die AfD nähstes Jahr die 20%-Marke bei den BT-ahlen knacken wird) – und er wird sowieso auf der Oppositionsbank landen (zudem dürfte die CDU/CSU diejenige Parteiung sein, die noch als erstes Schnittmengen zur AfD im BT besitzt).

    Im Grunde eine Spielart derselbe Methode, mit der sie ihre Partner in den Koalitionen (SPD/FDP/SPD) immer ‚erdrückt(e)‘. Denn dort (und hier ebenfalls) erscheint ja nicht der Kleine als derjenige, der etwas durchsetzte oder anführte, sondern Merkel dem Wähler – und sie ist es auch, die dann bei den Wahlen davon profitiert.

    • Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen…

      Grundsätzlich haben sie die aktuelle Situation ja absolut zutreffend analysiert. Allerdings gehen sie auf einen Punkt nur unzureichend ein: Die Ungewissheit. Die politische Lage in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt ist dermaßen instabil, dass alles passieren kann. Die AfD kann auf knapp über 5 Prozent abstürzen (diese Stammwählerschaft wird ihr kaum zu nehmen sein), aber auch wie die FPÖ in Österreich (zumindest virtuell) deutlich stärkste Fraktion werden. Es kann jederzeit zu einem neuen Flüchtlingschaos von epischem Ausmaß kommen, es kann jederzeit auch ein „richtiger“ Terroranschlag kommen, der mehreren hundert Menschen das Leben nimmt. In Europa kann jederzeit eine neue Krise ausbrechen, der Euro ist ohnehin labil und eine neue weltweite Finanzkrise ist auch nicht ausgeschlossen. Im Herbst könnte zudem Donald Trump Präsident werden. Das würde die AfD je nach Entwicklung entweder beflügeln oder kräftig absacken lassen. Und es können andere Dinge passieren, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können.

      Deshalb geht Angelas Merkels Taktik nur beim Status Quo auf und auch nur wenn Seehofer (was er wohl wird) feige bliebe. Denn grundsätzlich hat sie es nicht mehr in der eigenen Hand.

      • Frau Merkel hat bisher aus fast jeder Krise Vorteile herausgeschlagen, nur bei der Flüchtlingskrise hält sie ganz gegen ihre Gewohnheit an einer zunehmend unpopulären Position fest.

        Die AfD könnte ebenfalls von vielen Ereignissen profitieren, müsste dazu aber bessere Kandidaten aufstellen: „Die Heilpraktikerin der AfD“.

      • Ich kann in dem Artikel nichts erkennen, was wirklich unumgänglich gegen diese Kandidatin spricht. Heilpraktikerin? Findet man bei den Grünen bestimmt häufiger. Ehemals PDS? Menschen können sich ändern. Traditionelles Familienbild? Die AfD versteht sich diesbezüglich ja auch als Schutzpatron. Nun könnte man zwischen den Zeilen sicherlich einen fragwürdigen Eiferer à la Gedeon vermuten, der Text alleine gibt das aber gewiss nicht her. Vielleicht kennen Sie diese Frau ja besser, mir aus der Ferne steht ein abschließendes Urteil aber nicht zu.

      • Ich kenne sie gar nicht und erlaube mir auch kein abschließendes Urteil. Doch gerade weil sie bisher in der AfD nicht wirklich hervorgetreten ist, ist ihre Kandidatur als erste Frau auf einem sicheren Listenplatz fragwürdig. Ich weiß, dass es in der AfD NRW durchaus noch verdiente und vorzeigbare Frauen gäbe, die aber offensichtlich nicht gewollt sind (oder selbst nicht wollen).

  14. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158981658/Mit-einer-bundesweiten-CSU-wuerde-die-AfD-schrumpfen.html

    Das ist ja Ihr Thema. Recht erfrischender Beitrag für ein Lamestream-Medium, das auch die – abnehmende – Bedeutung der traditionellen Medien selbstkritisch beleuchtet.

    Wie immer bei den Bürgerlichen geht es dem Autor freilich letztens Endes um die Sagbarkeitsgrenze (er nennt es aus Sicht der Medien die mangelnde „Satisfaktionsfähigkeit“ der AfD).

    Mit dem Ruf der CSU als respektabler Partei, so sein Kalkül, könnte man bundesweit rechte Politik betreiben, ohne gleich wie die AfD als rechts diffamiert zu werden. Also wieder so eine ‚wasch mich, aber mach mich nicht naß“-Idee, die primär aus der kleinherzigen Furcht vor dem eigenen sozialen Reputationsverlust geboren ist und nicht aus der Sorge um die Zukunft unseres Landes.

    Hätte der Autor seine eigene (Medien- und Politikanalyse konsequent zu Ende gedacht, wäre er selbst daraufgekommen, daß die AfD doch nur abzuwarten braucht, bis sich die Sagbarkeitsgrenzen zu ihren Gunsten verschieben. Es sind die Altparteien, die sich den tektonischen Bewegungen anpassen müssen.

    Um es unmißverständlich zu sagen: das strategische Ziel muß lauten, daß „rechts“ ein genauso akzeptierter Identifikationsbegriff wie „links“ ist und damit das traditionelle innere Gleichgewicht der abendländischen Parteiendemokratie wieder hergestellt wird. Das schafft die CSU nie und nimmer, will sie auch gar nicht, da sie wie alle konservativen Parteien keinen Begriff der Metapolitik besitzt.

    • Die Argumentation in dem Artikel konnten Sie hier entsprechend schon vorher lesen. Es ist auch wichtig, die Symmetrie zwischen links und rechts wiederherzustellen. Das heißt aber nicht, dass rechtsextremistische Positionen salonfähig werden sollten, sondern umgekehrt müssen auch linksextremistische Positionen und Personen wieder geächtet werden, während einfach nur rechte bzw. konservative Positionen ebenso zulässig sind wie linke und liberale.

      Durch die Verteufelung von allem rechts der Mitte bei gleichzeitiger Linksverschiebung der Mitte sind hingegen die Liberalen das nächste Opfer der politischen Korrektheit. Danach folgen die echten Sozialdemokraten, die den Sozialismus immer noch auf demokratischem Wege anstreben, während er zunehmend autoritär oder rein bürokratisch von oben durchgesetzt wird.

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