Bundesregierung hält Bundestagsresolution für irrelevant

Die ‚Bundesregierung hält Türkei für Terrorhelfer und Partner zugleich‘ und setzt jetzt ihren Eiertanz mit Herabsetzung des Bundestages fort. Denn der ‚Bundestag nennt türkischen Völkermord an Armeniern beim Namen‘, doch die Kanzlerin und ihr Vizekanzler sowie Außenminister von der SPD drückten sich erst, um nun den Regierungssprecher eine Distanzierung mit deren Dementi einleiten zu lassen.

Heute Morgen berichtet Spiegel-Online: „Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein“. Nach öffentlicher Aufregung darüber gibt der Regierungssprecher Steffen Seibert folgende „Erklärung der Bundesregierung zur Armenien-Resolution“ ab:

Die intensive Berichterstattung von heute Morgen veranlasst mich, mich gleich an Sie zu wenden. Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält. Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung. Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu wertend zu äußern.

Dieses souveräne Recht sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern, hat der Bundestag auch im Fall der besagten Resolution, also 18/8613 ausgeübt. Mit einem Entschließungsantrag der qua Definition darauf zielt, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind. So steht es im übrigen auch auf der Homepage des Deutschen Bundestages. In der Tat hat das Wort „Völkermord“ rechtlich eine ganz bestimmte Legal-Definition und dies wird von den zuständigen Gerichten ausgelegt und festgestellt.

Im ersten Absatz dementiert er die Distanzierung, welche im zweiten Absatz folgt. Insbesondere der letzte Satz soll die Resolution des Bundestages komplett entwerten. „Der Kotau vor Erdogan“ freut die Türkei, doch er verhöhnt nicht nur die Opfer des Völkermordes und die heutigen Armenier, sondern auch den Deutschen Bundestag. Denn gerade weil die Resolution tatsächlich nicht rechtsverbindlich ist, sollte sie politisch verbindlich sein. Doch die Bundesregierung und vor allem die Bundeskanzlerin fühlen sich an gar nichts mehr gebunden.

13 Gedanken zu „Bundesregierung hält Bundestagsresolution für irrelevant

  1. Mit dem letzten Satz sind die Rechtslage und Zustaendugkeit, wer bestimmt was Genozid ist , korrekt widergegeben. Politik ist kein Kindergarten und hat immer Konsequenzen.

    Diese Truppe in Berlin ist kein Parlament. Sie wissen weder was deutsche Interessen sind noch kennen sie die Prioritaeten!

    Diejenigen die besonderes eifrig ueber MASSAKER an Armeniern reden bereiten vor auch Deutschland die Schuld zu geben ( siehe Teater mit Herreros)!

      • Wenn Parlamentarier nicht nach Gesetz handeln sondern Verletzungen der Gesetze tolerieren und nicht in Frage stellen, was ist es dann? Es scheint dass die Aktenlage und Nachvollziehbarkeit der Handlungen ab September 2015 unklar ist. Es gibt eine Reihe der Gutachten, beginnend mit Di Fabio, Wissensch. Dienst des BTs etc.
        Die Regierung handelt nicht Rechtmaessig und “ Parlament“ macht die beiden Augen zu! Offensichtlich funktioniert das „Check und Balances“ in Deutschland nicht mehr.

      • Das Parlament macht die Gesetze oder auch Resolutionen. Die Regierung müsste sie einhalten und umsetzen, bricht sie aber immer öfter und distanziert sich.

      • Und wer muss jetzt auf die Palme gehen? Bundesverfassungsgericht? EU ( unwahrscheinlich)?

      • Der Bundestag selbst müsste was tun, wird er aber nicht. Deshalb sind die Wähler gefordert, z. B. morgen in Mecklenburg-Vorpommern.

  2. Merkel hat nach den Abstimmungen über Euro- & Griechenland-Rettungaktionen im Deutschen Bundestag dafür gesorgt, dass parteiinterne Abweichler abgestraft wurden. Zur rechtwidrigen Flüchtlings- und Asylpolitik wurde der Deutsche Bundestag erst gar nicht befragt. Die Zonenwachtel Merkel hält wohl nicht viel von Demokratie, genau wie ihr islamistischer Freund Erdogan. Die beiden sind ein (Alp-)“Traum-Team„.

      • In der Politik ist die Halbwertzeit kurz. Wer heute ganz oben ist, über den sprechen morgen schon viele nicht mehr. Die AfD befindet sich leider noch immer in den Flegeljahren ihrer Selbstfindung. Manche sind vom Emotionen und von Halbwissen getrieben, über Verstand und Fachwissen verfügen viele leider nicht.

        Die AfD muss besser, d. h. professioneller werden! Vorstandsmitglieder und Kandidaten müssen in Seminaren geschult und im Wahlkampf von Fachleuten gecoacht werden. Das Geld dafür wäre sinnvoll angelegt!

      • Wichtiger als nachträgliche Schulungen ist die Personalauswahl am Anfang. Gerade in der Politik geht es aber weniger ums Können und Qualifikationen, sondern um das Organisieren von Mehrheiten, das Anschließen an solche und Führungsfiguren, Loyalität zu und von diesen etc. Das Erschreckende ist, wie schnell die AfD zu einer normalen Partei geworden ist oder z. T. noch viel schlimmer.

      • Ja, für die Kandidatenauswahl zur Bundestagswahl sollen alle Bewerber ihre Hosen herunter lassen! Pleitegeier und Skandalfiguren wie Pretzell, Gedeon oder Federau darf es da nicht geben!

        Ohne Loyalität und Machtinstinkt geht es nicht! Ohne Strategie, Taktik und das das Denken um mehrere Ecken herum auch nicht! Die AfD darf aber NICHT zu einer „normalen“ Partei verkommen, sonst wäre sie entzaubert…..!

  3. Mich freuen 22% in Mac-Pom fuer AfD! Auch weniger als 5% fuer die Gruenen! Die ersten Reaktionen zeigen, dass andere Parteien noch nichts verstanden haben. Es geht nicht darum bloede Buerger zu belehren oder zu ueberzeugen, sondern falsche Politik zu korrigieren und auf neuen Kurs zu bringen! Also, handeln ist angesagt.

    Allerdings solange AfD mit dummen Antiamerikanismus und Fremdenfeindlichkeit alle moeglichen Verschworrungstheorien bedient wird es keine weiteren Zukunftschancen geben!

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