Brasiliens Präsidentin abgesetzt

Heute wurde endgültig vom Senat Brasiliens „Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben“. Bereits im Mai war sie vom Präsidentenamt suspendiert worden, welches ihr Stellvertreter Michel Temer erst vertretungsweise und nun definitiv übernahm. Dilma Rousseff wurden eher formale und kleinere Verstöße bei der Führung der Staatsfinanzen vorgeworfen, während ihr eine persönliche Verwicklung in einen umfangreichen Korruptionsskandal nicht nachzuweisen war. Tatsächlich wurde sie aus politischen Gründen entmachtet. Doch es weint ihr (fast?) kein Brasilianer hinterher, zumal ihre Amtsführung ziemlich schlecht war. Die Amtsführung der deutschen Bundeskanzlerin, die vor genau einem Jahr „Wir schaffen das“ dem ungefragten Volk verkündete, ist allerdings noch vieBral schlechter, aber eine Amtsenthebung oder einfache Abwahl ist leider nicht in Sicht.

20 Gedanken zu „Brasiliens Präsidentin abgesetzt

  1. Medial wurde der Jahrestag der drei Worte, mit denen Angela Merkel in die Geschichte eingehen wird, heute allerseits gefeiert und hochgejubelt. Das wäre in Brasilien sicher nicht passiert, gleichwohl die Brasilianer nicht als das ‚Volk der Dichter und Denker‘ gelten.

    Auch hierzu passen zwei Aphorismen vom großen Denker Friedrich Nietzsche:
    Die Dummheit der Guten ist unergründlich.
    Hüte Dich vor den Guten und Gerechten!

  2. Ausser ein Misstrauenssvotum zu stellen, welche andere Moeglichkeiten bieten deutsche Gesetze um Frau Merkel los zu werden?

      • Vermutlich, doch auf ein Misstrauensvotum auch. Selbst die Abwahl durch uns als Wähler funktioniert nicht richtig, weil alle Parteien bis auf die AfD sie stützen. Für ein paar Posten und Gelder würde auch das Pleitepärchen sie gerne im Amt halten.

      • @Dilger:

        Als ob nur ‚Bonnie & Clyde‘ „DIE AfD“ wären …

      • Ich fürchte, sie haben jeweils eine Mehrheit hinter sich. In NRW wird man das am Wochenende sehen. AfD-Fraktionen können auch leicht aufgespalten werden, wie man in Baden-Württemberg sieht.

      • Ob Markus Pretzell nun Landesvorsitzender in NRW ist oder nicht, das juckt doch niemanden ernsthaft.

        Allerdings halte ich die Verknüpfung von höheren Parteiämtern und Wahlmandaten generell für kritisch, ebenso die Ämterhäufung. Wie Sie schon länger wissen, halte ich eine angemessene Aufwandsentschädigung für Landesvorstände und Bundesvorstände, aber dafür eine strikte Trennung von Parteiamt und Wahlmandat für den besseren Weg.

  3. In Deutschland gibt es tatsächlich noch vernünftige Stimmen. Sogar Totalversager Röttgen hat eine seltene Erleuchtung:

    „Die Vorstellung, die Briten für den Brexit bestrafen zu wollen, ist irrwitzig. Wo gibt es ein Recht, ein Volk für einen demokratischen Entscheid zu bestrafen? Und was würde das über die EU aussagen? Ist Bestrafung Zukunftsgestaltung?“, warnt CDU-Mann Röttgen. „Wir können kein Interesse haben, zur drittgrößten Volkswirtschaft und einem führenden Land in Europa ein Sanktionsverhältnis zu haben. Gerade angesichts eines sich zu unseren Lasten verändernden geopolitischen Umfelds müssen wir an einer guten Zusammenarbeit interessiert sein.“

    • Herr Röttgen hat offenbar vergessen, dass dieselbe EU vor noch gar nicht all zu langer Zeit Sanktionen gegen EU-Mitglied Österreich verhängt hat, als die FPÖ unter Jörg Haider Regierungspartei wurde. Auch dies war das Ergebnis einer demokratischen Wahl.

  4. Ich interessiere mich zwar sehr für Parteiensysteme, aber das in Brasilen ist extrem kompliziert.
    Da haben viele Parteien was mit „Arbeiter“, „Sozialistisch“ oder „Sozialdemokratisch“ im Namen, aber einige dieser Parteien sind Rechtsparteien bzw. Mitte-Rechts Parteien.
    In Brasilien sind 27 Parteien im Parlament, wird Weltrekord sein.

    • Das brasilianische Parteiensystem ist aus dem kontinuierlichen Zerfall eines klassischen Zweiparteiensystem entsranden. Grund: es gibt eigentlich keine Ideologie dort, sondern nur Kleptomanie. Das führt zu Instabilität.

    • Das wäre schön. Aber auch das muss vorbereitet, indem z. B. viele ihren Unmut äußern oder dann in Mecklenburg-Vorpommern die AfD wählen. Würde sie immer noch die Umfragen anführen, kämen wohl kaum Rücktrittsgedanken auf.

      • Sollte sich die Kanzlerin tatsächlich von der Völkermordresolution wegen Armenien distanzieren, dann ist ihr politisches Ende sehr sehr nahe. Das wird sie nicht durchhalten können. Wir reden dann eher von Wochen als von Monaten.

      • @Daniel Sodenkamp
        „Das wird sie nicht durchhalten können. Wir reden dann eher von Wochen als von Monaten.“

        Da würde ich glatt dagegen wetten. Die Kanzlerin der Herzen und der Deutschtürken wird uns noch so manchen Spagat vorführen. Nicht zu vergessen: Angela Merkel ist auch die Kanzlerin aus dem ‚Volk‘ der Montagsspaziergänger. Wer weiß, was da noch alles auf uns zukommt … vielleicht werden die „Völker“ der „Deutschen“ und der Osmanen ja demnächst „wiedervereint“ ? 😉

  5. Die Amtsenthebung eines deutschen Bundeskanzlers ist leider gar nicht so einfach. Dazu brauchen wir ein konstruktives Misstrauensvotum. ABER es gibt noch zu viele von Merkel anhängige Lakaien, die selbst abstürzen, wenn ihre Kanzlerin stürzt. So halten Nieten zusammen und verhindern den Wille des Volkes. Eine „schöne“ Demokratie….???

  6. Hier setzt sich gerade wieder einmal eine Bundesregierung unter der großen Staatsratsvorsitzenden Angela I. über einen kurz zuvor ‚demokratisch‘ gefassten Parlamentsbeschluss hinweg: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78873366/geste-an-tuerkei-angela-merkel-distanziert-sich-von-armenien-resolution.html

    Stellt sich wirklich die Frage, wozu wir die mehr als sechshundert Nickmännchen im Bundestag überhaupt brauchen?

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