Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen

Um den unheilvollen Einfluss von Frau Merkel (siehe dazu auch „Helmut Kohl und Angela Merkel: Der Unterschied“) zu begrenzen, kann man neue Parteien gründen, die ‚CSU-Ausdehnung von unten‘ planen oder Volksentscheide fordern, doch im Grunde würde eine einfache und in vielen Ländern übliche Maßnahme reichen. Dazu würde ein normales Gesetz genügen, doch zur rechtlichen und politischen Absicherung wäre eine Grundgesetzänderung besser, um die Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen. Am besten fände ich eine Beschränkung wie beim Bundespräsidenten auf zehn Jahre, es könnten aber auch zwei oder drei Legislaturperioden sein.

Länger regiert haben bislang ohnehin nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl sowie (mehr als drei Legislaturperioden wohl demnächst) Angela Merkel. Die beiden Herren waren auf je ihre Weise gute Regierungschefs, aber dazu hätte es ihrer letzten Amtsjahre inklusive Abwahl nicht bedurft. Frau Merkel spielt nicht in dieser Liga, doch auch sie hätte Deutschland und ihrem Nachruhm sehr genutzt, wenn sie nach zehn Jahren aufgehört hätte.

Enoch Powell meinte: „All political lives, unless they are cut off in midstream at a happy juncture, end in failure, because that is the nature of politics and of human affairs.“ Eine Amtszeitbegrenzung ermöglicht ein gesichtswahrendes und glückliches Ausscheiden, ist also auch im Interesse der Betroffenen, die nur schwer freiwillig aufhören können.

Wichtiger ist, dass Politikern irgendwann die Ideen ausgehen oder zuvor ideenlose Funktionäre irgendwann auf völlig verrückte Gedanken kommen. Ein Kanzler lässt sich auch nur noch schwer stoppen, weil die Vorteile des Amtsinhabers insbesondere in Deutschland enorm sind. Eine Amtszeitbegrenzung würde schließlich dazu führen, dass Kanzler nicht mehr alle potentiellen Nachfolger als mögliche Konkurrenz absägen wollen, sondern auch daran gemessen werden, wie sie den Übergang und ihre Nachfolge gestalten. Im konkreten Fall kann es nur besser werden.

14 Gedanken zu „Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen

  1. Zwei Amts- bzw. Legislaturperioden genügen völlig. Das sollte m.E. auch für Bundestagsmandate gelten. Wann ist endlich Schluss mit dem Berufspolitikertum, das es Menschen ermöglicht, vom Hörsaal bis zur Rente nur von der Politik zu leben? Praxisferner geht es gar nicht …

  2. Der Bundeskanzler wird indirekt – über den Bundestag – vom Souverän (Volk) gewählt. Den Willen des Souveräns muss man beachten, auch wenn er uns, wie bei der aktuellen Amtsinhaberin, nicht gefällt. Übrigens war Gerhard Schröder doch heilfroh, als er das Amt nach 7 Jahren abgeben konnte, um danach erst einmal richtiges Geld einzustecken. Insofern greift Ihre angedeutete These vom überaus lukrativen Bundeskanzleramt nicht. Zudem: Amtszeitbegrenzungen helfen in Demokratien nicht zwingend. Endet die eigene Amtszeit, dann schickt man halt eben den eigenen Sohn (Bush) oder die eigene Frau (Clinton) ins Amt. Diese Familienclans, die teilweise über Jahrzehnte die politik eines Staats dominieren, konnten wir in Deutschland gottlob bisher verhindern. Ihre Überlegungen würden die Herausbildung solcher strukturen jedoch geradezu herausfordern. Im übrigen leiden Ihre facettenreichen Gedanken (CSU-Ausdehnung, Amtszeitbegrenzung) unter dem Makel, dass Sie all dies mit Frau Merkel verbinden. Der demokratischste und überzeugendste Weg, Frau Merkel abzulösen, besteht in der Abwahl im kommenden Jahr. Zumal ich Ihre Grundannahme, dass Frau Merkel immer wieder eine Mehrheit im Bundestag finden würde, keineswegs für so sicher halte

    • In den älteren Demokratien in den USA oder Frankreich wird der regierende Präsident sogar direkt (bzw. über Wahlmänner) vom Souverän gewählt, trotzdem ist die Wiederwahl begrenzt auf zwei (in Frankreich direkt aufeinanderfolgende) Wahlperioden. Die Dynastiebildung in den USA hat andere Grüne und würde durch häufigere Wiederwahl doch noch schlimmer, während Frau Merkel keine Kinder hat. Ich habe nie behauptet, dass der Bundeskanzler besonders gut bezahlt wird, sondern es geht dabei nicht um Geld, sondern die Macht.

      Wirklich erschreckend finde ich, dass selbst Sie trotz politischer Interessen und sogar regelmäßiger Lektüre dieses Blogs nicht begreifen, dass es nur noch eine theoretische, aber keine realistische Möglichkeit der Abwahl von Frau Merkel mehr gibt, was zu einem gravierenden, von ihr absichtlich herbeigeführten Demokratieproblem führt. Die besten Chancen hätte noch die CSU, die das aber offensichtlich nicht will. In der CDU wird sie niemand herausfordern und bei der Bundestagswahl ist kein Szenario mehr plausibel, bei dem es eine Koalition ohne sie gäbe. Insbesondere Stimmen für die AfD machen sie stärker statt schwächer. Das gilt nicht unbedingt für die Landtagswahlen davor, wenn dadurch hinreichend Panik in der Union entstünde.

  3. Die Dauer einer Kanzlerschaft sollte meiner Meinung nicht limitiert werden. Es würde schon reichen, wenn die Richtlinienkompetenz nach GG Art. 65 eingeschränkt würde. Die Richtlinien der Politik dürfen nicht in Verantwortung einer einzelnen Person stehen. Das Dilemma mit den Flüchtlingen hätte auch einem Erstkanzler passieren können. Wichtig ist, dass wir aus unseren Fehlern lernen. Mit der Änderung GG Artikel 65 sollte man gleichzeitig dann auch §103 des StGB geändert werden, der die Majestätsbeleidigung verbietet.

    • Die Abschaffung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, also ein Kabinett gleichberechtigter Mitglieder, wäre eine gravierendere Änderung als eine Amtszeitbegrenzung. Was Frau Merkel vor einem Jahr gemacht hat, hätte sich kein Kanzler am Anfang oder auch vorgegebenen Ende seiner Amtszeit oder mit einer ernsthaften Opposition erlauben können. Selbst in AfD und ALFA scheint vielen nicht klar zu sein, wie bedroht unsere Demokratie inzwischen ist. Selbst die Präsidenten Erdogan und Putin könnten leichter abgewählt werden als Frau Merkel.

      • Ich glaube schon, dass das ihnen bewusst ist. Es hat sich nur längst eine gewisse Apathie entwickelt. Geht mir inzwischen beim Euro ja auch so. Ich bin mittlerweile ja nicht für den Euro, nur habe ich mich damit abgefunden, dass man ihn hat und ihn nicht mehr losbekommt. Er kostet Wohlstand, er kostet Demokratie, aber das Leben geht irgendwie weiter. Das ist der Unterschied zum Flüchtlingsthema. Da ist unser bisheriges Leben völlig zu Ende, wenn diese Menschen und Kulturen den kritischen Punkt erreicht haben. Da kann man nur noch hoffen, selbst auswandern zu können.

      • Man darf sich nicht an Frau Merkel gewöhnen, da sie jeden Tag die nächste Torheit begehen kann. Zumindest bislang hat der Euro weit mehr gekostet als die falsche Flüchtlingspolitik. Die Eurozone wird sicher zerbrechen, es fragt sich nur wann und zu welchen Kosten. Die bisherigen Flüchtlingszahlen sind zu hoch, aber noch nicht existenzbedrohend. Wir wissen jedoch nicht, was Frau Merkel bei der nächsten Krise tut, z. B. wenn Herr Erdogan Millionen Flüchtlinge losschickt und selbst noch mehr produziert.

  4. Von Merkel gibt es ein Zitat (ich finde es im Moment leider nicht), dass sie niemals 16 Jahre an der Macht bleiben wolle, wie Helmut Kohl……

    Was kümmert sie ihr dummes Geschwätz von vorgestern…..?!?

    • Wahrscheinlich will sie länger an der Macht bleiben, um nicht nur als erste deutsche Bundeskanzlerin, sondern auch mit der längsten Kanzlerschaft in die Geschichtsbücher einzugehen, wo sie schon inhaltlich nichts geleistet, sondern nur Schaden angerichtet hat. Darin liegt allerdings auch eine Realisierungschance für meinen Vorschlag: Frau Merkel wird für eine Amtszeitbegrenzung nach ihr selbst sein, damit dann niemand mehr sie überflügeln kann.

      • ….unter den Blinden ist der Einäugige König…..!

  5. Pingback: Thailands König Bhumibol Adulyadej mit 88 Jahren gestorben | Alexander Dilger

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