Doppelte Staatsbürgerschaft wieder beschränken

Erst diese Legislaturperiode hat die Union unter Frau Merkel neben der Umsetzung vieler weiterer (grüner und) SPD-Forderungen 2014 auch den automatischen Doppelpass eingeführt. Nun fordern die Innenminister von CDU und CSU u. a. das „Aus für doppelte Staatsbürgerschaft: Union will Anti-Terror-Gesetze verschärfen“. In bestimmten Sonderfällen, z. B. wenn ein Staat seine Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlässt, halte ich die doppelte Staatsbürgerschaft nach wie vor für zulässig, aber der gegenwärtige Automatismus ist ein schwerer Fehler, der die Integration nicht fördert, sondern hemmt (während Terrorismus damit gar nichts zu tun hat).

Nur wer sich für ein Land entscheidet, weiß es wirklich zu schätzen. Das gleichzeitige Wahlrecht in zwei Ländern ist ein Unding (auch wenn der Zeit-Chefredakteur das klare Verbot bei der Europawahl missachtete, siehe „Ermittlungen gegen di Lorenzo wegen doppelter Stimmabgabe“). Die Demonstrationen von in Deutschland lebenden Türken für den autokratischen bis diktatorischen türkischen Präsidenten oder gar Angriffe auf dessen vermeintliche Gegner sprechen ebenfalls nicht für ihre Integration in Deutschland oder auch nur Akzeptanz demokratischer Grundsätze.

Die SPD ist allerdings strikt gegen eine Korrektur der verfehlten Reform: „Gabriel schließt Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus“. Dabei geht es nicht nur um Ideologie, sondern auch ganz platt um Wählerstimmen, weil die meisten Türken mit deutschem Pass die SPD wählen und mit türkischem Pass die AKP (siehe „Deutschtürken: Debatte über den Doppelpass – das sind die Fakten“). Das hindert Frau Merkel nicht daran, auch hier an ihrem falschen Kurs und damit dem automatischen Doppelpass für nahezu jeden festzuhalten, was auch immer andere in der Union in Wahlkampfzeiten erzählen mögen.

14 Gedanken zu „Doppelte Staatsbürgerschaft wieder beschränken

  1. Die Wahlstimmen der Türken kann sich Gabriel abschminken. Künftig werden die Türken ihre eigene (Erdogan-)Partei wählen.

  2. Einen Vorteil hat die Doppelte Staatsbürgerschaft. Die deutsche kann ohne Weiteres aberkannt werden und der ehemalige deutsche Staatsbürger dann in sein Heimatland abgeschoben werden. Ist er nur deutscher Staatsbürger muss ihn kein Land aufnehmen.

      • Gesetze lassen sich ändern. Auch das über den Entzug der Staatsbürgerschaft. Jedenfalls muss kein anderes Land zustimmen, wenn wir einem Doppel-Staatsbürger die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen. Das ist eine innere Angelegenheit.
        Anders zieht es aus, wenn wir einem Nur-Deutschen die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen. Der ist dann staatenlos. Soweit wäre das noch eine innere Angelegenheit.
        Aber kein anderes Land ist dazu verpflichtet einem Staatenlosen eine Staatsbürgerschaft zu verleihen.

        Was die Rücknahme angeht. Es gäbe genug Sanktionsmöglichkeiten andere Staaten zur Einhaltung von internationalen Abkommen zu motivieren, wie gerade erst Russland gegenüber der Türkei gezeigt hat.

      • Wenn Wille nicht da ist und die Menschen immer nur Bedenkentraeger sind wird sich in Deutschland nie etwas bewegen. Frau Merkel ist nur Teil des Problems.

        Natuerlich kann man doppelte Staatsbuergerschaft gesetzlich fuer die Zukunft ausschliessen, z.B. nur moeglich fuer EU Buerger etc. Es gibt genug Terroristen und Kriminelle Deutsche mit dopp. Pass. Hier kann man sofort handeln.

        Ruecknahme der fremden Buerger ist moeglich zu regeln, mit sanftem oder unsanftem Druck. Wie jemand sagte, Entwicklungshilfe streichen oder andere Art von Nudging. Hier kennt sich deutsche Regierung gut aus!

      • Grundsätzlich bin ich schon gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich wollte nur auf ein Argument hinweisen, warum die Doppelte auch im Interesse der Bio-Deutschen sein könnte.
        Aber gerade Kriminelle und andere Personen, die vom Entzug bedroht sind, würden dann sehr schnell dafür sorgen, dass sie Nur-Deutsche sind.

  3. Ob alle Türken mit deutschen Pass noch immer SPD wählen, bin ich mir nicht sicher. Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung im letzten Jahr hat gerade bei den integrierten Migranten für große Ablehnung gesorgt. Mehr als bei den sogenannten Biodeutschen. Auch wenn Herr Gabriel nun versucht, die Verantwortung Frau Merkel allein anzuheften, so habe ich immer noch die rote Dreckschleuder Stegner in bester Erinnerung. Die SPD hat sich doch im März gerühmt, dass sie in der Koalition allein die Politik von Frau Merkel unterstützt, während in der Union der erste Zwist begann.
    Lediglich die Verbände, die eine Integration verweigern, freuen sich über die Zuwanderungspolitik, da sie mehr orthodoxe Muslime ins Land schwemmen. Die Verbände machen aber nur 20% der Muslime aus. Im Moment versucht ja eher Herr Özdemir, die gemäßigten Muslime zu gewinnen.

  4. Dieser Tage wird täglich mindestens eine neue Sau durchs Dorf getrieben, was die Themenbereiche Integrations- und Sozialpolitik angeht. Vielleicht liegt es am Sommerloch, vielleicht auch nur an der nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahl – bis dahin fließt allerdings noch viel Wasser die Spree hinab.

  5. Wenn man Ausländern neben dem Pass des Heimatstaates auch einen deutschen Pass zugesteht, werde ich dieses Recht auch für mich einfordern und mich als Deutscher um den Pass eines anderen Staates bemühen. Es kann nicht sein, dass nur Leute mit „Migrationshintergrund“ ständig Sonderwürste gebraten bekommen!

    • @francomacorisano

      Ganz so leicht ist das nicht. Nicht jedes Land verleihte seine Staatsbürgerschaft als zusätzliche Staatsbürgerschaft. In der nicht zur EU gehörenden Schweiz ist dies möglich, wenn Sie die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, d.h. u.a. seit mindestens zwölf Jahren ununterbrochen in der Schweiz leben.

      In Österreich hingegen müssen Sie Ihre ausländische Staatsbürgerschaft selbst als EU-Ausländer ablegen.

      • Dann werde ich klagen! Wo bleibt die Gleichheit vor dem Gesetz? Was man Ausländern zubilligt, darf echten Deutschen nicht verweigert werden. Ich weiß allerdings, dass ich eine „Beibehaltungsgenehmigung“ von der Kreisverwaltung brauche. Das wird noch spannend…..

      • @francomacorisano

        Das Problem ist nicht die Haltung Deutschlands zur doppelten Staatsbürgerschaft. Sie müssen sich vielmehr auf Grund der Regelungen des Landes, dessen Staatsbürgerschaft sie beantragen möchten, entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie nun wollen. Andere Länder gehen damit nicht so leger um wie Deutschland.

      • Viele Staaten akzeptieren Mehrfach-Staatsbürgerschaften. Gerade in Dritt-Welt-Ländern haben viele Wohlhabende neben der eigenen Staatsbürgerschaft noch die der früheren Kolonialmacht. Auch in den USA, Kanada und den meisten Staaten des amerikanischen Kontinentes ist die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem. Staaten wie Belize oder Panamá verkaufen Staatsbürgerschaften ganz offiziell. Mir geht es ums Prinzip! Es kann nicht sein, dass z. Bsp. ein Türke in Deutschland besser gestellt wird als ich. Und wenn ich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss!

      • Sie können aus deutscher Sicht doch ohne Weiteres eine zweite Staatsbürgerschaft annehmen. Nur bieten Ihnen nicht alle anderen Staaten diese Möglichkeit. Wo liegt also das Problem?

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