Mehrheit für Verfassung vom Militär in Thailand

In Thailand gab es vor zwei Jahren (mal wieder) einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung. Heute ließ die Militärregierung über eine neue Verfassung abstimmen, die 20. seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932. Bei einer Wahlbeteilung von 55 Prozent stimmten nach offiziellen (und vorläufigen) Angaben 62 Prozent für die neue, recht undemokratische Verfassung und immerhin 38 Prozent dagegen (siehe „Die Generäle in Bangkok zementieren ihre Macht“). Auf Grundlage dieser neuen Verfassung wird es nächstes Jahr Wahlen geben, doch wesentliche Teile der Macht bis hin zur Bestimmung des Regierungschefs oder sogar des nächsten Königs behält sich das Militär vor.

Solch eine Einführung einer neuen Verfassung, aber auch der Militärputsch davor oder ‚Erdogans Putsch‘ von oben in der Türkei enthalten eine wichtige Lehre für selbsterklärte Reichsbürger wie auch Verteidiger des Grundgesetzes: Geschriebene Verfassungen kann man relativ leicht ändern und muss sich dabei nicht zwingend an die bisherige Verfassung oder allgemeine Rechtsnormen halten. Wirklich entscheidend sind die Macht oder sogar Gewalt.

Trotzdem will niemand auf Dauer mit nackter Gewalt regieren, sondern Legitimation gewinnen, was heute am ehesten mit Recht und Demokratie geht oder zumindest deren Anschein. So hat die Mehrheit der Abstimmenden für die neue thailändische Verfassung gestimmt, ohne dass es dafür eine Metaverfassung gäbe. Das Militär hätte die neue Verfassung auch einfach so ohne Abstimmung ausrufen können, wollte ihr jedoch zumindest etwas demokratische Legitimation verschaffen, wobei die Abstimmung nicht wirklich frei und fair war. Eine Mehrheit gegen diese Verfassung hätte der Demokratie in Thailand allerdings auch nicht viel genutzt, weil die faktische Macht ohnehin beim Militär liegt. Das muss aber nicht immer so bleiben, wie die Türkei zeigt.

5 Gedanken zu „Mehrheit für Verfassung vom Militär in Thailand

  1. Vor ziemlich genau 10 Jahren war ich Austauschstudent in Bangkok. Zu der Zeit gab es auch gerade mal wieder einen Militärputsch. Seither schaue ich immer mal wieder nach Thailand. Mir scheint die thailänder haben sich mit der Demokratie nie so richtig angefreundet. Kurz nach demokratischen wahlen kommt es regelmässig zu massendemonstrationen, sitzstreiks und teilweise gewalttätigen ausschreitungen wahlweise von rothemden oder gelbhemden, je nach dem wer die letzte Wahl gewonnen hat. Nachdem sich das Militär das eine weile angesehen hat, reißt es die macht an sich, bis es irgendwann wieder wahlen gibt und das ganze von neuem beginnt. Keine Ahnung was man daraus lernen kann, aber vielleicht ist die Demokratie einfach nicht die universale politische Ordnung, die für alle Völker am geeignetsten ist.

    • Die Rothemden wurden nach dem Putsch 2006 gegründet. Es handelt sich um Anhänger von Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck Shinawatra, die bei demokratischen Wahlen erfolgreich waren. Dagegen sind die Gelbhemden für die alten Eliten und jetzt für die Militärputsche und gegen die Demokratie, da sie keine Mehrheit mehr haben. Man sollte das nicht gleichsetzen. In den meisten Ländern sind die meisten Menschen meistens für Demokratie, aber die Mächtigen nur, wenn sie ihnen nützt. Meinen Sie denn, dass Demokratie für das deutsche Volk am geeignetsten ist?

      • Grundsätzlich ist die Demokratie sicher die beste Ordnung für D. Das heisst nicht dass man sich nicht manchmal den wohlmeinenden Diktator aus den Lehrbüchern wünscht, der uns von den vielen politischen Dummheiten der letzten Jahre hätte schützen können. Aber der wohlmeinende Diktator ist halt nur eine Fiktion aus dem Lehrbuch und die meisten Diktatoren meinen es in erster Linie mit sich selbst gut und würden daher auch nicht zu mehr Stabilität und Wohlstand führen. Unsere Demokratie führt in letzter Zeit allerdings zu so desaströsen Ergebnissen, dass man wirklich ins zweifeln kommen kann. Aufgrund unser Historie haben wir Probleme mit einer politik, die nationalen Interessen dient. Henkel spricht in den Zusammenhang von einem helfersyndrom weil die deutsche Politik davon besessen ist zu helfen und zu retten (Klima, Euro, flüchtlinge,…). Das kann man nicht der Demokratie anlasten. Wir können uns natürlich fragen ob wir unsere Demokratie so weiterentwickeln können, dass die Wahrscheinlichkeit für schwerwiegende politische Dummheiten abnimmt.

  2. Thailand ist ein wunderbares Land! Ich war mehrfach dort, mag die friedfertige Art der Menschen und liebe die thailändische Küche. Zwei gute Freunde von mir sind mit äußerst fürsorglichen Thailänderinnen verheiratet.

    Solange Thailands König noch gesund und kraftvoll war, hat er eine ausgleichende Vermittlerrolle übernommen, auch wenn er eigentlich offiziell keine politische Macht hat. Thailand befindet sich in der Krise, seit der König alt und krank ist. Das thailändische Militär ist jetzt der einzige Stabilitätsgarant. Das mag sich für deutsche Gemüter befremdlich anhören, aber es ist so!

    Wir sollten unsere Form von Demokratieverständnis nicht 1:1 auf alle anderen Staaten dieser Welt übertragen. Jedes Volk muss seinen Weg finden, ohne unsere Besserwisserei!

    Thailand hat sehr strenge Gesetze, was Ausländer betrifft. Eine Daueraufenthaltsgenehmigung ist nur mit hohen Hürden zu bekommen. Selbst der Erwerbung von Eigentum ist für Ausländer stark eingeschränkt. Ich kenne Fälle, wo ausländische Investoren in ihrem eigenen Geschäft nicht arbeiten dürfen. Die Thailänder legen größten Wert darauf, Herr im eigenen Lande zu bleiben. Recht haben sie!

  3. Pingback: Thailands König Bhumibol Adulyadej mit 88 Jahren gestorben | Alexander Dilger

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