Bundeswehr zur Sicherung der Grenzen statt in Deutschland einsetzen

Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen das Grundgesetz durchsetzen, um z. B. auf Terrorgefahren auch militärisch reagieren zu können (siehe „Bundeswehr bereitet sich auf Inlands-Einsätze vor“). Wenn es sich allerdings tatsächlich um militärisch relevante Angriffe durch ausländische Mächte handeln würde, wäre die Bundeswehr auch schon jetzt zuständig. Terrorismus ist jedoch typischerweise weit davon entfernt und soll durch Verbrechen vor allem Schrecken verbreiten. Zuständig, ausgebildet und auch hinreichend ausgerüstet dafür ist die Polizei. Das gegenwärtige Hauptproblem besteht darin, dass ungefiltert Millionen Menschen ins Land gelassen wurden, unter denen sich auch eine unbekannte Zahl potentieller Terroristen befindet. Die Bundeswehr könnte und dürfte viel besser bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Das hat jedoch die Bundesregierung selbst verhindert, weshalb sie sich jetzt nicht darauf berufen kann, Soldaten würden unbedingt im Inneren gebraucht.

11 Gedanken zu „Bundeswehr zur Sicherung der Grenzen statt in Deutschland einsetzen

  1. In fast allen Staaten dieser Erde ist es üblich, dass Soldaten der Armee die Polizei in besonderen Situationen unterstützt, insbesondere mit Gerät, über das die normale Polizei nicht verfügt, gerade zur Terrorabwehr. Es geht ganz und gar nicht darum von der Bundeswehr den Straßenverkehr regeln zu lassen, Ladendiebe dingfest zu machen oder Morde aufzuklären. Aber warum sollte die Bundeswehr in Zeiten von Terrorbedrohung nicht Flughäfen, Bahnhöfe oder Atomkraftwerke bewachen? Nur weil SPD und Grüne aus „historischen“ Gründen dagegen sind???

    Nutzen wir die Bundeswehr zur Terrorabwehr, anstatt sie in Afghanistan oder sonst wo in der Dritten Welt zu verheizen!

    • Voellig einverstanden! Wieder eine Fantomdiskussion!
      BW soll verwendet werden nach Gefahrenlage. Idioten haben Wehrpflicht abgeschafft und auch BGS! Und die Linken wollen den Staat einfach sabotieren und untergraben!

      Wenn man ueber Inneresicherheit und -Verteidigung redet muss man sehr verschiedene Szenarien in Deutschland betrachten. Mohamedanische Aufstaende und Terror kann man genau so wenig ausschliessen wie einen pro-Putin Putsch auf einer Zeitachse von 10, 25 Jahren.

      • Sie haben schon vorher Ihre Missachtung des Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht. Dabei muss neben den Menschen vor allem dieses verteidigt werden, was gegen Kriminelle und echte Terroristen die Polizei viel besser kann. Wollen Sie wirklich mit Panzern und Flugzeugen im eigenen Land gegen diese kämpfen?

      • Wenn Panzer und Flugzeuge notwendig wären, dann müsste man sie einsetzen, wenn nicht, dann reichen auch geringere Mittel aus. In Nizza hätte ein Panzer den LKW jedenfalls schnell zum Stillstand gebracht.

        Prinzipiell halte ich ja die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Militär und Polizei für sinnvoll. Allerdings haben wir es mittlerweile mit einer völlig neuen Bedrohungslage zu tun und die Polizeikräfte sind bereits jetzt völlig überfordert und für eine Aufstockung muss man erst jahrelang ausbilden. Außerdem glaube ich nicht mehr daran, dass eine solche Trennung wirklich vor historischen negativen Ereignissen schützt, es gibt da ja genügend Anhaltspunkte dafür in jüngster Vergangenheit. Deshalb: Lieber diskretionär die Bundeswehr im Inneren einsetzen, als regelgebunden mit großem Pathos darauf zu verzichten. Wenn jemand die deutsche Demokratie abschaffen möchte, dann wird er es ohnehin tun. Ob das Militär ihm dafür legal zur Verfügung steht oder nicht, das wird dann auch keinen Unterschied mehr machen.

      • Wollen Sie ernsthaft bei Volksfesten Panzer scharf schießen lassen? Ich bevorzuge mit der geltenden Rechtslage Polizei für zivile Einsätze und Soldaten nur bei einer echten militärischen Bedrohung (während der man ohnehin solche Volksfeste nicht mehr veranstalten würde). Die Bedrohung der hiesigen Demokratie kommt ohnehin nicht direkt von Terroristen, sondern schleichend von Politikern, leider inzwischen auch denen der AfD.

      • Es geht doch nicht darum, dass Panzer auf friedliche Bürger schießen. Ein einziger Panzerschuss hätte aber gereicht, um einen Irren im LKW zur Strecke zu bringen, der 100 Menschen auf dem Gewissen hat. Bei einem Fest dieser Größe halte ich auch Panzer für sinnvolle Gefahrenabwehr, in Nizza wären sie tatsächlich hilfreich gewesen. Panzer zur Gefahrenabwehr sind sinnvoll, dafür braucht es nicht zwingend eine militärische Bedrohung. Übrigens war auch die Polizei bei der Erdogan-Demo mit gepanzerten Fahrzeugen vor Ort. Ein echter Panzer ist zwar zweifellos noch eine Stufe höher, dennoch kann man mittlerweile nur noch so die Sicherheit erhöhen.

        Sie unterschätzen den Tötungswillen dieser Terroristen. Ihre Konzepte sind richtig für normale Zeiten, in Ausnahmesituationen und Kriegszeiten (das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die des französischen Präsidenten), in denen wir uns befinden, muss man aber auch bereit sein unkonventionell zu denken, sonst geht man selbst unter. Sarkozy hat sich ja auch entsprechend und richtig dazu geäußert.

    • Ist Ihnen bewusst, dass die meisten Kasernen der Bundeswehr gar nicht mehr von Soldaten bewacht werden, sondern von privaten Wachdiensten? Warum glauben Sie, dass zivile Objekte von der Bundeswehr besser bewacht werden könnten als von der Polizei? Warum suchen Sie krampfhaft nach neuen Aufgaben für die Bundeswehr, statt die Polizei peersonell und materiell besser auszustatten?

      • Prof. Dilger, es gibt verschiedenen Gruende warum alle Armeen zivile Bedienstete beschaeftigen. Auch Polizei beschaeftigt private Dienste, so what?
        Noch einmal, es sind Szenarien denkbar die mit Polizei nicht mehr zu loesen werden! Und Sinn des GGs ist nicht aus Deutschen Kamikazen und Laemmer zu machen wie es viele Politiker gerne haetten.

        P.S. Wissen Sie ueberhaupt wie viele Ueberstunden hat die Polizei?

      • Die Polizei muss technisch und personell besser ausgestattet werden! Es sollte auch überlegt werden, eine Polizeireserve aufzubauen, bzw. Hilfspolizisten für einfache Ordnungsaufgaben, um die normale Polizei zu entlasten. Ich bin auch für die Gründung von Bürgerwehren, allerdings nur in einem gesetzlich klar vorgegebenen Rahmen und mit Sachkundeprüfung für alle Streifengänger. Selbsternannte Hilfssheriffs, die Rambo spielen wollen und sich in Uniform etwas größer vorkommen, lehne auch ich entschieden ab!

  2. Bundespolizei und Bundesgrenzschutz sind doch heute schon völlig überfordert mit der Überwachung des Grenzverkehrs. Wie oft haben Horst Seehofer, Markus Söder und Joachim Herrmann der Bundesregierung inzwischen angeboten, dem Bund mit der bayerischen Landespolizei unter die Arme zu greifen?

    Die Legislative der deutschen 80 Mio. (Einwohner) – Bananenrepublik unter der Führung einer abgehalfterten Stasi-Wachtel ist doch völlig unfähig ihre Exekutive richtig zu instruieren.

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