Defizitkriterien bleiben unverbindlich

„Keine Sanktionen gegen Spanien und Portugal“ will die EU-Kommission in den jeweiligen Defizitverfahren, obwohl die Neuverschuldung wiederholt bei über drei Prozent lag. Allerdings wurden noch nie die im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Sanktionen verhängt, zumal zuerst Deutschland und Frankreich die vereinbarten Kriterien verletzten. Im Grunde ist der Vertrag damit hinfällig und sollte die Währungsunion schleunigst aufgelöst werden. Faktisch verzichtet man einfach auf die Sanktionen und damit die Defizitkriterien, wie auch das Verbot der Schuldenübernahme von anderen Staaten missachtet wurde. Das führt zu einer Schuldenunion, in der niemand glücklich ist.

12 Gedanken zu „Defizitkriterien bleiben unverbindlich

  1. Ich erinnere an Herrn Henkels Vorschlag fuer ein Nordeuro! Noch besser ist die Option eines DEXITS. Interessant ist die sehr vernuenftige Meinung des ehemaligen Schatzkanzlers, Nigel Lawsons in FAZ v. 19. Juli.

  2. Mittlerweile finde ich es begrüßenswert, dass man sich nicht mal mehr die Mühe macht den anschein zu erwecken man wende irgendwelche regeln an. Im Grunde sollte man die Regeln abschaffen und die Länder zum schuldenmachen animieren. Je schneller uns die Eurozone um die Ohren fliegt desto besser, desto früher haben wir danach die Chance ein neues System aufzubauen. Bei Ländern wie Italien dürfte es ohnehin nicht mehr lange dauern bis die blase platzt oder die politische Stimmung vollends kippt.

      • Ein halbwegs geordneter Prozess wäre zweifelsohne wünschenswert, aber glauben Sie dass es dazu kommen wird?
        Die Politiker halten an der Vorstellung fest man könne die Probleme mit mehr Staatsverschuldung und umverteilung dauerhaft lösen. Für die Bundesregierung gehören europäische Nibelungentreue und der Euro mittlerweile zu staatsräson. Aber irgendwann ist auch die letzte Waffe stumpf, bis dahin wird weitergewurstelt. Mein Geld setze ich auf Italien mit seiner desaströsen Staatsverschuldung und Wirtschaftslage. Italien wird die Eurozone implodieren lassen.

  3. Finnland hatte Anfang der 90er Jahre seine Währung um 30% gegenüber der D-Mark abgewertet und kam so aus der Schuldenkrise. Der österreichische Finanzminister hatte vor einigen Monaten wegen den Flüchtlingskosten vor den Auswirkungen auf die EU-Defizitkriterien gewarnt. Was haben Spanien und Portugal mit den Flüchtlingskosten zu tun? Die hat es nun erwischt. Etwas habe ich bislang aber noch nicht verstanden. Warum gibt es Geldstrafen bei Überschuldung? Es müsste doch Geld gegeben werden, um Strukturen zu verändern.

    • Strafzahlungen bei zu hohen Schulden sind vielleicht keine gute Idee, aber Belohnungen dafür wären noch schlimmer. Strukturhilfen gibt es in der EU ganz unabhängig vom Euro. Ob sie wirklich immer die Strukturen verbessern, ist eine andere Frage. Spanien hat die Flüchtlingsproblematik viel besser im Griff als Italien, Griechenland oder auch Deutschland. Allein das wäre eine Belohnung und vor allem das Nachahmen wert.

  4. Der Dicke aus Oggersheim hat damals nicht auf sämtliche Experten gehört und zudem schlecht verhandelt. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialisten das Sparen lernen, hat Franz-Josef Strauß einmal gesagt. Die Verträge zum Euro sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind. Ich befürchte, dass eine Auflösung der Währungsunion nicht so einfach ist. Mir würde es schon reichen, sich von den ganzen Südländern zu trennen, während Frankreich sich entscheiden muss, wo es dazu gehört…..

    • Derzeit stehen die Zeichen bereits auf EU-Schrumpfung. Mich würde es wenig überraschen, wenn Polen, Ungarn, Österreich und vielleicht noch weitere EU-Staaten es den Briten in den nächsten zwölf Monaten gleichtun. Wenn nur Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten als Rumpf-EU verbleiben, wird sich vielleicht auch die Frage nach der Zukunft des Euro von selbst erledigen.

      • Meine Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit … 😉

      • @Stefan

        Wir werden sehen …

        Unser Wetteinsatz weilt übrigens wieder im Weinkeller, da es bei der aktuellen Hitzewelle nicht so ideal wäre, ihn in die Post zu geben. Ist aber schon versandfertig verpackt.

        LG
        MM

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s