Gabriel blamiert sich durch Ministererlaubnis und Gerichtsschelte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gestern hinsichtlich der „Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt“. Das ist eine große Blamage für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich mit seiner Ministererlaubnis über die gegenteilige Entscheidung des Bundeskartellamts hinweggesetzt hatte, was zum „Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser’s Tengelmann“ führte.

Besonders peinlich ist für Herrn Gabriel die Begründung des Gerichts mit der „Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers“, weil er geheime Gespräche mit EDEKA und Kaiser’s Tengelmann führte, ohne den weiteren Kaufinteressenten und jetzigen Kläger REWE korrekt zu informieren. Pikant ist auch, dass anfangs nur REWE eine umfassende Beschäftigungsgarantie aussprach, die dann bei EDEKA die Ministererlaubnis rechtfertigen sollte, obwohl letztere bis zuletzt Lücken aufwies, womit die „Arbeitsplatzsicherung auf unvollständiger Tatsachengrundlage bewertet“ wurde. Am umstrittensten dürfte die zusätzliche Begründung sein, dass dem „Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei KT kein Gemeinwohlbelang“ zukäme, weil die negative Koalitionsfreiheit einen Vorrang von kollektiven Vereinbarungen ausschließe.

„Sigmar Gabriel geht in die Gegenoffensive“, womit er sich als Wirtschaftsminister oder gar Kanzlerkandidat völlig unmöglich macht. Statt einfach Rechtsmittel einzulegen, greift er das Gericht öffentlich und politisch an. Das ist natürlich von seiner persönlichen Meinungsfreiheit gedeckt, aber eines Ministers in einem Rechtsstaat unwürdig. In der Sache hat er ohnehin Unrecht und wäre eine Übernahme durch REWE besser, und zwar nicht nur abstrakt für den Wettbewerb, sondern auch ganz konkret für die Kunden und Arbeitnehmer. Vielleicht sollte diese Art der Ministererlaubnis generell überdacht werden, zumindest solange sich Deutschland solche Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz leistet.

8 Gedanken zu „Gabriel blamiert sich durch Ministererlaubnis und Gerichtsschelte

  1. Der Lehrer aus Goslar hat seine vier (oder fünf?) Zentner Lebendgewicht nicht in die Waagschale geworfen, sondern einmal mehr in den größten verfügbaren Fettnapf. Unglaublich, wie viel geballte Komptenz in Deutschland so am Kabinettstisch herumsitzt.

    • Der Fall zeigt leider wieder einmal, dass das Politikgeschäft für wirklich kluge Köpfe ziemlich uninteressant geworden ist. Das kann verschiedene Ursachen haben:
      1.) Miserable Bezahlung? (für wirklich gute Leute)
      2.) Zu viele Intrigen und Schmutzwerferfallen auf dem Weg zum Mandat oder Amt?
      3.) Kein Vertrauen in unser politisches System?
      4.) Resignation?

      • Wir brauchen in Deutschland
        1. eine Verkleinerung (Halbierung) von Bundestag und Landtagen und die Verdoppelung der Diäten, was somit kostenneutral wäre.
        2. Vorwahlen nach amerikanischem Prinzip.
        3. Reduzierung der Macht der Parteien.
        4. Volksentscheide auch auf Bundesebene (wie in der Schweiz).
        5. Direktwahl des Bundespräsidenten.

      • Sieht ganz so aus … ist ja bei ‚Genossen‘ auch nicht gerade unüblich. Abscheuliches Pack.

  2. Pingback: Gabriel schustert Fratzscher Auftrag zu | Alexander Dilger

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