SPD will mit linken Gewalttätern verhandeln

In Berlin-Friedrichshain wurde ein von Linksradikalen besetztes Haus geräumt, worauf diese mit gewalttätigen Demonstrationen (so auch heute: „Linksautonome greifen Polizisten mit Steinen und Böllern an“) und Brandanschlägen reagieren. Nun macht sie ein Angebot, die „Autonome Szene: Keine Polizei, keine Brandanschläge“. Viel erstaunlicher ist jedoch, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD ernsthaft mit gewalttätigen Linksextremisten verhandeln will (wie auch Christopher Lauer von der Piratenpartei). Richtig ist hingegen die Reaktion des Innensenators Frank Henkel von der CDU:

Henkel hatte Gespräche mit Linksextremisten jedoch kategorisch ausgeschlossen. „Ich bin fassungslos, dass jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar“, hatte Henkel nach Bekanntwerden des Lauer-Vorschlags gesagt: „Es wäre eine fatale Botschaft, dass der Staat erst etwas anbieten soll, damit Straftaten aufhören. So funktioniert unser Rechtsstaat nicht.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen linke und rechte Gewalt. Was wir nicht brauchen, sind Anreizsysteme für Extremisten.“

9 Gedanken zu „SPD will mit linken Gewalttätern verhandeln

  1. Oder deutlich kompakter von Bernd Lucke: „Wenn die #SPD mit gewaltverübenden Extremisten verhandelt, stellt sie den Rechtsstaat in Frage. #Rigaer #Berlin“

    Aber den scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser, nur weil Ihnen einmal eine Mitgliederbefragung weggenommen wurde…

    Kommt in der Politik vor, sogar ich bin noch überrascht worden.

  2. Guten Morgen! (ca. 05.32)

    Immanuel Kant: „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“

    Aber so ist das mit den Bunten: Linksextremistische Gewalttäter hofieren, andere — und wenn es nur der einfavche Bundesbürger/Autofahrer ist — mit drakonischen Bußgeldern, sonstigen Strafen zu Leibe rücken.

    Wie sagt der Volksmund? Die Kleinen henkt man, die Großen (ääh, die Linken) lässt man laufen. Alles 68er-Einfluss = Folge des ,Marsches durch die Institutionen‘.

    Schönen Sonntag allen!

    TPGJ

  3. Wenn Reste von RAF noch nicht beseitigt worden sind und linke Chaoten Deutschland terrorisieren zeigt sich Komplizenschaft der SPD, Linken und Gruenen mit Autonomen. Ja, man koennte schon sagen die Chaoten werden von diesen Parteien gezuechtet, geschuetzt und bezahlt weil sie solche Elemente brauchen und benutzen. Und je laenger man solche Auswuechse toleriert und verteidigt desto mehr werden sie Teil eines rechtslosen und ratlosen Gesellschaft werden. Dann soll man sich nicht wundern ueber Politiker die erpressbar sind und Gesetze brechen!

  4. Ein Gespraech mit Friedrich Merz laeft seit ein Paar Minuten auf Phoenix TV. In Hinblich auf Herrn Henkels Gedanken ueber Zukunft der CDU (Tichys Einblick) und Herrn Merz, sicherlich fuer alle liberal- konservative Leser sehr interessant!

    • Er hat gerade erst ein neues Mandat bei Blackrock angenommen. Damit dürften die Chancen für ein Comeback in die Politik gegen 0 konvergieren, auch wenn das natürlich wünschenswert wäre. Und selbst wenn: die Merkel Mafia wüsste dies wohl auch zu verhindern.

  5. Stellen wir uns einfach einmal vor, die linken Gewaltexzesse in Berlin, die wir ja auch vom 1. Mai dort und eben so aus Hamburg kennen, würden von bösen Rechten verursacht……!?!

    Es wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen. Das folgt NICHT rechtsstaatlichen Prinzipien und das stört mich! Die 100 Millionen Steuergeld, die im „Kampf gegen Rechts“ vergeudet werden und mit denen genau solche linksradikalen Kräfte aufgepäppelt werden, müssen sofort eingespart werden!!!

  6. Ich habe in dem Viertel mehrere Jahre gelebt. Ein klassisches Biotop von kognitiv dissoziativen Linksgrünen, die Multikulti predigen, aber biodeutsch leben. Der Schachzug des Hausbesitzers, „Flüchtlinge“ als Brechstange verwenden, ist geschickt. Damit wurde der linksradikalen Szene der Sympathiefaktor als „schwächstes Glied der Gesellschaft“ genommen.

    Eigentlich sollte man mit der ganzen Hausbesetzerszene so verfahren. Mit den Bigotten in den noblen Vororten sowieso. Das ist natürlich zynisch, aber was gibt es Zynischeres als 2,3 Mio. Menschen (Kalkulation für Ende 2016) ohne Bundestagsbeschluß oder Volksabstimmung ins Land zu winken und knappe 100 Mrd. Euro vom eigenen Volk zu Fremden umzuverteilen? Und gegen die einzige Partei, die sich dagegen wehrt, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren?

    Auch unser Oberliberale Lindner macht bei der Hexenjagd ganz vorne mit, im Duett mit Stegner. Soviel zum Thema „Liberale mit Herz“.

    Die Bandagen werden härter. Nett gibt es nicht mehr als politische Kategorie in der Merkel-Republik. Nur noch stark und schwach, klug und dumm, mutig und feige.

    Berlin war übrigens schon zu meiner Zeit politisch völlig daneben. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist so hoch wie von der Drittweltstadt Detroit. Die Stadt wird nur noch von Bundesmitteln am Leben gehalten.

    Der einzige Berliner Politiker von intellektuellem Format, den ich dort je erleben durfte, war Sarrazin. Wenig überraschend verlegt(e) die Bundeszentrale für politische Bildung nur seine Bücher zum Euro; der Rest, der folgte, ist wahrscheinlich „verbotene Literatur“.

    Eigentlich ist Berlin immer nur eine tolle Stadt TROTZ der Berliner Politik gewesen.

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