AfD-Fraktion in Baden-Württemberg gespalten

Eigentlich wollte Jörg Meuthen, bis heute Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg sowie Landes- und Bundessprecher der AfD, seine Fraktion schon vor zwei Wochen verlassen, wenn sie nicht den Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen ausschließt. Das geschah nicht, aber Herr Meuthen machte seine Drohung (noch) nicht wahr, sondern war zufrieden damit, dass Herr Gedeon seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen lassen wollte (was immer das heißen sollte, siehe „Landtagspräsidentin entlarvt AfD-Finte“) und wissenschaftliche Gutachten das Offensichtliche bestätigen sollten, nämlich den Antisemitismus von Aussagen wie dieser (siehe „Der Antisemit, der die AfD spaltet“ oder ausführlicher Marc Jongen: „Nun sag, AfD, wie hast du’s mit dem Judentum?“): „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“

Heute lagen wohl zwei entsprechende Gutachten vor, doch in der Fraktion wurde trotzdem nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss erreicht, da nur 13 der 23 Abgeordneten dafür stimmten. In der Folge traten die 13 Abgeordneten aus der Fraktion aus (siehe „Chaostag der AfD“). Ob sie eine zweite AfD-Fraktion bilden dürften, ist zumindest unklar (siehe „AfD-Chef Meuthen tritt aus Fraktion aus“). Eigentlich reichen in Baden-Württemberg sechs Abgeordnete für eine Fraktion, doch zwei Fraktionen derselben Partei hat es noch nie gegeben. Nun scheint Herr Meuthen zu hoffen, dass noch weitere Abgeordnete ihm folgen, so dass der Rest den Fraktionsstatus verliert. Zumindest Herr Gedeon selbst ist inzwischen auch aus der Fraktion ausgetreten, um die längst vollzogene Spaltung doch noch aufzuhalten (siehe „Gedeon tritt jetzt doch aus AfD-Fraktion aus“). Gegebenenfalls muss die Partei entscheiden, welche Abgeordneten sie noch vertreten, während die anderen im Extremfall ausgeschlossen werden müssen. Es erklärte bereits der „AfD-Bundesvorstand zur AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“: „Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“

Was wie eine reine Provinzposse aus unappetitlichem Anlass wirken mag, ist tatsächlich auch ein Machtkampf zwischen den beiden Bundessprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen (siehe bereits „Kritik an ‚bizarrem Hineinregieren‘ von Petry“ und „In der Hitze der Macht“). Erst letzte Woche stellte Frau Petry neue Kommunikationsregeln für die AfD vor, darunter ein „Prinzip der regionalen Nichteinmischung“ (siehe „AfD-Führung will Machtkampf beenden“). Heute fuhr sie nicht nur uneingeladen, sondern gegen explizite Bitten nach Stuttgart, um sich gegen Herrn Meuthen einzumischen. Sie hatte sich zuvor schon mit Bernd Lucke überworfen und auch gleich Konrad Adam als damals dritten Bundessprecher mit entsorgt, doch offensichtlich duldet sie keinen anderen Mann als Marcus Pretzell an ihrer Seite. Auch mit fast allen anderen Bundesvorstandsmitgliedern ist sie inzwischen verkracht, so dass es wohl demnächst auf folgende Alternative in der Alternative für Deutschland hinauslaufen dürfte: Entweder nur das Pleitepärchen oder der sehr heterogene Rest an der Spitze.

Herr Meuthen hat leider viele Fehler in dieser Affäre gemacht, aber Frau Petry auch einmal mehr ihr wahres Gesicht mit ihren Intrigen gegen ihn gezeigt. Wie wäre es mit einer offenen Abstimmung durch die Mitglieder? Formal ließe sich dafür die Urwahl des Bundestagsspitzenkandidaten nutzen. Auch in NRW könnte und sollte über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl abgestimmt werden, wenngleich sich Herr Pretzell an das Votum der Mitglieder nicht gebunden fühlt (siehe ‚Disziplinlosigkeit führt zu Misserfolgen‘ und ‚Disziplinlosigkeit kann auch zu Erfolg führen‘).

70 Gedanken zu „AfD-Fraktion in Baden-Württemberg gespalten

  1. Unter den 13 Abgeordneten, die heute ausgetreten sind, ist u.a. der Hetzer Fiechtner. Die Entscheidung lautet: Pest oder Cholera, Petry/Pretzell vs. Meuthen/Gauland/Höcke. Es ist gerade keine Entscheidung, wo es um gemäßigt vs. radikal geht, wie es bereits Anhänger von Meuthen darzustellen versuchen…

    • „Es ist gerade keine Entscheidung, wo es um gemäßigt vs. radikal geht“. Stimmt, wie ich schon schrieb: „Entweder nur das Pleitepärchen oder der sehr heterogene Rest an der Spitze.“ Frau Petry hat Herrn Gedeon unterstützt und Herr Pretzell sitzt jetzt in einer Fraktion mit dem Front National, also gemäßigt sind die beiden Oberopportunisten nicht.

      • Ja, und im sehr heterogenen Rest sind neben Meuthen noch dessen Verbündete um Gauland/Höcke. Somit ist es ein schlichter Machtkampf, aber bestimmt keine Richtungsentscheidung gemäßigt vs. radikal. Wenn Meuthen gewinnen sollte, wird es danach wahrscheinlich bald den nächsten Machtkampf (mit diesmal endgültiger Richtungsentscheidung?) Meuthen vs. Gauland/Höcke geben. Aber vielleicht gewinnt auch Petry…bspw. könnte die FPÖ ihr innerparteiliche Wahlkampfhilfe leisten? Es ist doch wohl kein Zufall, dass sie sich ständig mit dem FPÖ Vorsitzenden trifft…

      • Es ist nicht klar, dass die Herren Meuthen und Gauland nur durch ihre Gegnerschaft zu Frau Petry zusammengehalten werden. Eine breit aufgestellte AfD wäre durchaus möglich und für diese selbst von Vorteil. Es kann aber auch sein, dass Frau Petry wie Frau Merkel alle innerparteilichen Konkurrenten beseitigt. Danach könnten die beiden Damen doch eigentlich koalieren, da es ihnen ohnehin nur um die Macht bzw. die Posten geht und nicht um Inhalte.

      • Natürlich ist es durchaus möglich. Aber die AfD wäre eine zweite Linkspartei, wahrscheinlich noch schlimmer, da sich die beiden Flügel der Linkspartei inhaltlich lediglich im Grad der Radikalität (bspw. mal mehr und mal weniger Sozialismus) unterscheiden. Bei der AfD treffen dagegen (mal mehr und mal weniger in den Landesverbänden) ideologische Gegensätze wie Sozialismus vs. Marktwirtschaft aufeinander. Hinzu kommen EU-Reform vs. EU- Austritt, Nato-Mitgliedschaft vs. Nato-Austritt, Westbindung vs. Russlandbindung usw. Ich glaube, die AfD muss sich daher irgendwann zwischen den Positionen Meuthen vs. Gauland/Höcke entscheiden…auch Petry, wenn sie sich durchsetzen sollte.

    • Weil mein also den Koran mit Mein Kampf vergleicht, ist man ein Hetzer? Haben Sie sich mal mit der Biographie des Propheten befasst und mit dem Koran, der mit Gewaltphantasien nur so prall gefüllt ist? Vergleiche hinken zwar immer, aber es gibt Vergleiche, die deutlich stärker hinken. Es gibt übrigens nicht wenige Islamexperten (übrigens arabische Intellektuelle, nicht gefährliche Polterer wie ein Herr Tillschneider…), die den Islam für eine faschistische Ideologie halten. Gerade wenn man das so sieht, muss man sich gegen die antisemitischen Verschwörungsgedanken von Gedeon stellen, der seine absurden Ansichten andernorts vertreten sollte.

      Übrigens gab es nicht 2 eindeutige Lager, so hat z.B. die Höcke-Verehrerin Christina Baum (die ihrerseits ebenfalls durch inakzeptable Aussagen zu einem vermeintlichen Genozid an Deutschen auffiel) für Gedeon gestimmt.

      • Haben Sie einmal in die Bibel geschaut? Ihr Faschismusbegriff scheint auch sehr ahistorisch zu sein. Bei der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit geht es gar nicht darum, ob man den Islam, das Judentum oder auch Christentum toll findet, sondern dass man andere Glaubensrichtungen einschließlich deren friedlicher Religionsausübung toleriert. Der Antisemitismus ist in Deutschland aus historischen Gründen ganz besonders schlimm, aber auch die in der AfD inzwischen etablierte pauschale Islamablehnung ist nicht in Ordnung. Die Bekämpfung von Islamismus oder gar Terrorismus ist etwas ganz anderes, doch dieses Differenzierungsvermögen fehlt leider zunehmend in der AfD (und z. T. auch unter Linken mit umgekehrtem Vorzeichen).

      • In Sachen Intoleranz Andersgläubigen gegenüber stehen sich die drei abrahamitischen Buchreligionen doch im Grunde in nichts nach. Zumindest wenn man die Ursprungsfassungen ihrer Bücher beim Wort nimmt.

        Aber als aufgeklärte Menschen in einem säkularen Staat dürfen wir doch nicht auf das diesbezügliche geistige Niveau des frühen Mittelalters zurückfallen.

      • Die Bibel (vor allem das AT) ist schlimm, aber das Christentum hat mit Jesus wenigsten einen vergleichsweise friedfertigen Sohn Gottes bekommen und nicht einen bestialischen Kriegstreiber, der mit Kindern sexuell verkehrte.

        Aber Sie haben völlig Recht, es geht auch nicht darum, was ich gut finde und was nicht. Und gegen friedliche Auslebung einer Religion habe ich auch überhaupt nichts. Ich finde es zwar bewundernswert, wie man aus diesem Werk nur die friedliebenden Suren herausziehen kann, aber wenn man das tut, dann habe ich damit keinerlei Probleme. Dann können da dadurch durchaus sehr angenehme Mitmenschen resultieren. Ich persönlich könnte den Konflikt mit dem brutalen Kriegstreiber Mohammed für mich zwar nicht auflösen, aber wenn das andere können, prima. Das Problem ist aber, dass gewalttätige Islamisten mit Fug und Recht behaupten können, dass sie den Islam vertreten, denn sie finden im Koran jede Legitimation für ihr Tun.

        Nach was will ich eine Religion bewerten? Nach ihrer Grundlage? Das ist der Koran. Wenn ich die Religion so bewerte, dann muss ich sie leider tatsächlich ablehnen. Das funktioniert beim Christentum hingegen nicht so einfach, denn Jesus hat sich von vielen brutalen Vorfällen im Alten Testament distanziert.

        Oder soll ich sie nach dem bewerten, was die Menschen daraus machen? Dann wird es freilich schwierig. Dann kann ich sie gewiss nicht in jedem Fall ablehnen, dann ist der Einzelfall entscheidend. Aber auch hier gilt: Mit jedem Tag, der vergeht, leben mehr Menschen einen Islam, den ich nur ablehnen kann, leider auch in Deutschland. Wir können doch nicht die Augen verschließen vor dieser Entwicklung. Unsere freiheitlichen Werte sind unverrückbar und Religionen (die mMn. per se der Freiheit des Individuums im Wege stehen, das gilt ja nicht nur für den Islam), die das nicht akzeptieren wollen, können keine Duldung erwarten. Denn das ist nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt. Diese gilt nämlich nicht unendlich. Sobald andere Grundrechte tangiert werden, müssen Gerichte und letztendlich die Gesellschaft eine Entscheidung treffen, welches Grundrecht ihnen wichtiger ist. Lasst uns die Moscheen beobachten und jene schließen, die gegen diese Grundrechte verstoßen. Friedliche und freiheitliche Muslime werden nicht davon betroffen sein. Kritik an ihrer theologischen Grundlage (Koran) müssen aber auch diese ertragen. Müssen Katholiken schließlich auch, deren oberster Repräsentant wurde in der Vergangenheit auch nicht gerade zimperlich behandelt.

      • Sie fallen hinter die Aufklärung und das Grundgesetz zurück. Warum wollen Sie überhaupt Religionen politisch bewerten? Eine theologische Bewertung ist ohnehin nur von einer Religion aus möglich. Eine religionswissenschaftliche, historische und gegenwärtige Betrachtung der Fakten zeigt, dass jede Religion missbraucht werden kann. Am mörderischsten waren Christen, was aber auch mit ihrer größeren Macht zusammenhängt. Selbst heute töten Christen mehr Muslime als umgekehrt, wenn auch nicht aus religiösen Gründen. Islamisten töten schließlich viel mehr Muslime als Christen. Ein Kampf gegen den Islam ist da völlig kontraproduktiv, sondern es ist konsequent zwischen friedlichen und gewalttätigen Muslimen zu unterscheiden. Nur mit ersteren kann man letztere in die Schranken weisen. Hierzuland sollte man keinerlei Gewalttäter, egal ob religiös motiviert oder einfach nur kriminell, aufnehmen und diese konsequent ausweisen.

      • Ich falle doch nicht hinter das Grundgesetz zurück, ganz im Gegenteil, ich möchte es verteidigen. Warum verbietet man heute Parteien, die die Demokratie abschaffen wollen? Weil die freie Meinungsäußerung eine Grenze hat und zwar dort, wo es sich um Meinungen handelt, die andere Meinungen abschaffen wollen.

        Eine Religion, die sich über das Grundgesetz stellt, möchte dieses de facto abschaffen. Das kann und möchte ich nicht dulden. Der Islam hat einen Absolutheitsanspruch mit Werten, die anderen Werten im Grundgesetz widersprechen. Es ist richtig, dass das nicht alle Muslime so sehen – zum Glück. Umfragen zeigen aber auch, dass eine knappe Mehrheit der Muslime in Deutschland im Zweifel eher religiösen Gesetzen folgt und auch, dass sie sich im Zweifel eher der Religion und nicht Deutschland zugehörig fühlen.

        Islamisten missbrauchen doch nicht den Islam, sondern sie leben das, was ihnen Mohammed vorgelebt hat. Man kann doch den Koran jetzt nicht einfach umdeuten und so tun, also ob diese Menschen alles falsch verstehen. Nein, das tun sie nicht. Sie picken sich eben nur nicht wie jene friedlichen Muslime lediglich die moralisch hochwertigen Suren heraus, sondern orientieren sich eher an den barbarischen und unterdrückenden Suren mit Herrschaftsanspruch. Da kann man ihnen doch nicht ernsthaft aus theologischer Sicht einen Vorwurf machen. Nein, aus dieser Sicht machen sie es genau richtig. Das geht ausschließlich aus politischer Sicht.

        Warum ich den Islam politisch bewerte? Eine Religion, die politisch ist, muss ich selbstverständlich politisch bewerten, was denn sonst? Selbst wenn man den politischen Herrschaftsanspruch weglässt, so bleibt immer noch die Unterdrückung der Frau u.v.m., die sich auch nicht mit anderen Werten des Grundgesetzes verträgt.

        Wir haben uns doch nicht vom Absolutheitsanspruch des Christentums befreit, um jetzt einer noch schlimmeren Ideologie zum Opfer zu fallen. Den Weg vom Regen in die Traufe möchte ich nicht mitgehen. Wir in Deutschland sollten wissen, wie schlimm ekstatisch gelebte Ideologien enden können – schrecklich. Wir sollten alles dafür tun, dass andere Ideologien mit Machtanspruch diese Macht nicht erreichen. Es gibt doch nun wirklich genügend Anschauungsbeispiele auf dieser Welt, was passiert, wenn sich der Islam ausbreitet. Es ist absolut richtig zwischen Muslimen zu unterscheiden, denn der Muslim ist ein Mensch und damit ein Individuum und da sind selbstverständlich alle Facetten darunter, Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus verstehe ich hingegen nicht wirklich. Die Grundlage ist und bleibt der Koran und da steht eben drin, was geschrieben ist.

      • Sie haben offensichtlich weder vom Grundgesetz noch Religionen sonderlich viel Ahnung.

        „Weil die freie Meinungsäußerung eine Grenze hat und zwar dort, wo es sich um Meinungen handelt, die andere Meinungen abschaffen wollen.“ Nein, die Meinungsfreiheit in Deutschland lässt durchaus die Meinung zu, die Meinungsfreiheit abschaffen zu wollen. An politische Parteien sind allerdings strengere Maßstäbe anzulegen als an Privatpersonen. Es gibt da einen wichtigen Unterschied, den die meisten AfDler mit ihrem Mut zur Wahrheit nicht verstehen.

        „Eine Religion, die sich über das Grundgesetz stellt, möchte dieses de facto abschaffen.“ Nein, jede ernsthafte Religion stellt sich auf ihre Weise über das Grundgesetz (ggf. rein transzendental und nicht diesseitig), ohne dieses notwendigerweise abschaffen zu wollen.

        „Der Islam hat einen Absolutheitsanspruch mit Werten, die anderen Werten im Grundgesetz widersprechen.“ Auch das gilt für (fast) jede Religion einschließlich Christentum.

        „Umfragen zeigen aber auch, dass eine knappe Mehrheit der Muslime in Deutschland im Zweifel eher religiösen Gesetzen folgt und auch, dass sie sich im Zweifel eher der Religion und nicht Deutschland zugehörig fühlen.“ Das ist in der Tat ein Problem, liegt aber nicht grundsätzlich am Islam, sondern eher daran, wie viele hiesige Muslime im Gegensatz zu den meisten Christen sozialisiert sind. Im Übrigen gibt es auch viele Christen, die ihre Religion über ihr Land stellen, was auch nicht verboten ist, solange sie sich trotzdem an die staatlichen Gesetze halten.

        „Man kann doch den Koran jetzt nicht einfach umdeuten und so tun, also ob diese Menschen alles falsch verstehen.“ Sie verstehen den Koran auf ihre Weise, andere auf andere. Welches Verständnis das an sich richtige ist, ist eine rein theologische Frage, in diesem Fall der islamischen Theologie. Wie können Sie als Nichtmuslim diese Frage beantworten oder auch nur stellen wollen?

        „Eine Religion, die politisch ist, muss ich selbstverständlich politisch bewerten, was denn sonst?“ Sie müssen die Religion gar nicht bewerten, sondern nur inakzeptables Verhalten nach den hiesigen Maßstäben. Nach dem Grundgesetz ist jeder Glaube einschließlich Religionsausübung geschützt. Es gibt nicht einmal einen Gesetzesvorbehalt. Davon kann der Islam nicht ausgenommen werden, ob man ihn nun mag oder nicht. Die Schranke findet sich nur in den anderen Grundrechten, wobei nicht eines das andere aussticht, sondern jeweils eine Abwägung vorzunehmen ist. So ist z. B. die Unterdrückung von Frauen nicht hinzunehmen, was aber nicht den ganzen Islam grundgesetzwidrig macht, sondern nur das Ausleben dieses Aspekts. Bestimmte Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen sind trotzdem zu tolerieren, insbesondere wenn sie innerreligiöse Fragen betreffen wie z. B. die Zulassung von Frauen zum Priesteramt bzw. als Iman.

        „Wir haben uns doch nicht vom Absolutheitsanspruch des Christentums befreit, um jetzt einer noch schlimmeren Ideologie zum Opfer zu fallen.“ Ganz richtig, wir müssen den Absolutheitsanspruch von Muslimen zurückweisen, so wie wir es auch bei Christen tun. Es geht also gar nicht um die konkrete Religion, sondern darum, wie diese gelebt wird.

        „Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus verstehe ich hingegen nicht wirklich. Die Grundlage ist und bleibt der Koran und da steht eben drin, was geschrieben ist.“ Der Islamismus ist eine bestimmte, politische Variante des Islam. Es gibt auch andere, die weniger naiv als die Islamisten und Sie den Koran lesen. Nochmals, welche Koranlesweise die einzig wahre ist, ist eine innerreligiöse Frage, die für Nichtmuslime gar keinen Sinn macht. Sie könnten mit anderen Christen darüber streiten, wie die Bibel richtig zu interpretieren ist.

      • „An politische Parteien sind allerdings strengere Maßstäbe anzulegen als an Privatpersonen. “

        Für Religionen sollte das auch gelten, denn es gibt nichts, was prägender sein könnte. Nichts setzt sich im Über-Ich so sehr fest wie eine Religion. Religionen, die solche Inhalte verbreiten, sind für die Gesellschaft schlicht eine Katastrophe. Es gibt Staatsmänner, die das erkannt haben (Atatürk) und entsprechend dagegen vorgehen wollten. Natürlich muss ich eine Religion nach ihren Inhalten bewerben und die sind im Islam einfach gruselig. Wenn ich eine freie Gesellschaft möchte, dann muss ich den Islam fernhalten, sonst wird er meine Gesellschaft übernehmen. Das zeigt die Empirie doch klipp und klar. Den Alibimuslim wie wir z.B. den Albichristen in Deutschland haben, der sicherlich kein Problem darstellt, den gibt es leider lange nicht so oft. Und auch in Deutschland ging das Jahrzehnte bis Jahrhunderte. Wenn wir dem Islam jetzt nicht Einhalt gebieten, dann ist unsere Gesellschaft in wenigen Jahrzehnten islamisch, dafür muss man nun wirklich kein Hellseher sein. Der Stärke eines so gelebten Glaubens mit demographischem Vorteil werden wir nichts entgegenzusetzen haben.

        „Nein, jede ernsthafte Religion stellt sich auf ihre Weise über das Grundgesetz (ggf. rein transzendental und nicht diesseitig), ohne dieses notwendigerweise abschaffen zu wollen.“

        Leider stellt sich der Islam auch diesseitig über Gesetze. Das sieht man tagtäglich, in seiner besonderen Ausprägung andernorts, aber abgeschwächt (aber immer stärker) leider auch in Deutschland.

        „Der Islam hat einen Absolutheitsanspruch mit Werten, die anderen Werten im Grundgesetz widersprechen.“ Auch das gilt für (fast) jede Religion einschließlich Christentum.

        Das ist richtig. Nur sind viele Werte des Christentums bereits in unserer Kultur enthalten und haben sich aus der religiösen Sphäre längst entfernt. Dadurch ist das Christentum zweifellos kompatibler als der Islam und das trotz des Absolutheitsanspruches, der aber der facto keinerlei Rolle mehr spielt.

        „Im Übrigen gibt es auch viele Christen, die ihre Religion über ihr Land stellen, was auch nicht verboten ist, solange sie sich trotzdem an die staatlichen Gesetze halten.“

        Ebenfalls richtig, nur sind diese Hardcorechristen zahlenmäßig dann doch bedeutungslos. Aber ich sage Ihnen etwas: Als Mitstudenten wegen einem Adventisten, der Samstag nicht arbeiten „durfte“, 2 Klausuren an einem Tag schreiben mussten, war auch er nicht gut angesehen.

        „Sie verstehen den Koran auf ihre Weise, andere auf andere. Welches Verständnis das an sich richtige ist, ist eine rein theologische Frage, in diesem Fall der islamischen Theologie. Wie können Sie als Nichtmuslim diese Frage beantworten oder auch nur stellen wollen?“

        Das mag so sein. Aber dann kann man auch nicht sagen, dass die „Islamisten“ den Koran missbrauchen.

        „Die Schranke findet sich nur in den anderen Grundrechten, wobei nicht eines das andere aussticht, sondern jeweils eine Abwägung vorzunehmen ist. So ist z. B. die Unterdrückung von Frauen nicht hinzunehmen, was aber nicht den ganzen Islam grundgesetzwidrig macht, sondern nur das Ausleben dieses Aspekts. “

        Ich sehe, wenn ich ehrlich bin, nicht sehr viele Facetten des Islams, wo andere Grundwerte nicht betroffen sind und eine Abwägung nicht nötig wäre. Ich möchte ja auch nicht den Islam verbieten, sondern nur jene Moscheen schließen, die jene Werte verbreiten. Die Unterscheidung zwischen Ausleben und Predigt halte ich bei einer Religion für nicht zielführend. Denn bei treuen Gläubigen führt die Predigt letztendlich zur Auslebung. Wenn nämlich so unterschieden wird, dann wird man praktisch keine Moschee schließen können. Denn dann werde ich eine Moschee auch nicht schließen können, wenn dort Hass auf Ungläubige gepredigt wird und einer der Gläubigen setzt das dann tatsächlich um und tötet diese. Natürlich kann und soll nicht jede zweifelhafte Aussage zu einer Schließung führen. Dort wo aber tatsächlich Hass gepredigt wird, sehe ich das notwendig an.

        „Der Islamismus ist eine bestimmte, politische Variante des Islam“

        Das ist mir so weit schon klar, dass das so gesehen wird. Mir fehlt zu dieser Sichtweise aber der Zugang. Ich sehe nicht 2 Gruppen, dort der barmherzige, liberale und gesetzestreue Muslim und dort die massenmörderischen Islamisten. Ich sehe hier vielmehr einen fließenden Übergang und definitiv keine Möglichkeit einer dichotomen Unterscheidung. Was soll der Islamismus sein, wenn nicht mindestens Teilmenge des Islams?

      • Ihr Kommentar ist zu lang, was ich jedoch diesmal durchgehen lasse, weil es auch auf meinen letzten zutrifft.

        Wenn Religionsgemeinschaften den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft anstreben, müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, darunter auch die Rechtstreue. Wenn sie das nicht tun, gilt für sie bzw. ihre Anhänger trotzdem die Religionsfreiheit. Unser freiheitlich-demokratischer Staat verlangt gerade nicht, dass man primär an ihn glauben müsse.

        „Wenn ich eine freie Gesellschaft möchte, dann muss ich den Islam fernhalten“. Nein, eine freie Gesellschaft gewährt Religionsfreiheit und vertraut darauf, dass die mündigen Bürger diese größtenteils nicht gegen die freie Gesellschaft wenden. Falls das doch geschieht, ist es mit der freien Gesellschaft ohnehin vorbei. Sie mögen dann einen sakulären Diktator einer religiös-fanatischen Mehrheit vorziehen, doch das ist kein Grund, von vornherein die freie Gesellschaft zu beenden, weil sie unter ungünstigen Umständen scheitern kann.

        „Wenn wir dem Islam jetzt nicht Einhalt gebieten, dann ist unsere Gesellschaft in wenigen Jahrzehnten islamisch, dafür muss man nun wirklich kein Hellseher sein. Der Stärke eines so gelebten Glaubens mit demographischem Vorteil werden wir nichts entgegenzusetzen haben.“ Ihnen fehlt es wirklich noch an Aufklärung, denn sonst wüssten Sie, dass die Vernunft in mehrfacher Hinsicht stärker ist als der Glaube. Gerade deshalb hassen und fürchten die Islamisten (aber auch Kommunisten und fanatische Nationalisten) den Westen. Die reine Demographie ist auch nicht das Problem, weil die Geburtenrate der hier lebenden Muslime sich schnell anpasst. Wirklich gefährlich ist die Politik der völlig offenen Grenzen, die früher nur von Linksextremisten und inzwischen selbst der Merkel-CDU propagiert wird.

        „[N]ur sind diese Hardcorechristen zahlenmäßig dann doch bedeutungslos.“ In Europa mag das so sein, in den USA, aber auch Südamerika und Afrika ist das nicht so.

        „Aber dann kann man auch nicht sagen, dass die ‚Islamisten‘ den Koran missbrauchen.“ Doch, sie missbrauchen ihn zur Rechtfertigung von Gewalt und Unterdrückung. Das ist Missbrauch, solange Sie nicht selbst daran glauben, was paradoxerweise Islamgegner tun.

        „Ich sehe hier vielmehr einen fließenden Übergang und definitiv keine Möglichkeit einer dichotomen Unterscheidung. Was soll der Islamismus sein, wenn nicht mindestens Teilmenge des Islams?“ Auch bei Teilmengen wäre eine dichotome Unterscheidung möglich (Teil der Teilmenge oder nur der Obermenge). Tatsächlich gibt es aber fließende Übergänge, z. T. in ein und derselben Person, weshalb es sinnvoll ist, die besseren Teile zu stärken und nur die schlechteren zu schwächen sowie die schlimmsten zu bekämpfen. Längst nicht jeder Muslim vertritt einen politischen Islam. Auch bei den Islamisten gibt es große Unterschiede. Viele sind friedlich oder nur sehr eingeschränkt gewaltbereit. Das wahllose Töten selbst von Muslimen vertreten nur ganz wenige, die aber dann wie der IS die größte mediale Aufmerksamkeit erhalten.

      • Ich möchte nicht auf jeden einzelnen Abschnitt Ihrer Antwort eingehen. Ich muss ja zugeben, dass sie größtenteils logisch und überzeugend argumentieren, aber ich sehe bei Ihrer Sichtweise ein Problem: Sie ist zu korrekt, zu prinzipientreu und letztendlich auch zu naiv. Wenn meine Prinzipien, meine Logiken und meine Gesetze so sind, dass sie von Feinden unterwandert werden können, dann bin ich schwach und letztendlich auch dumm. Ein wenig gedankliche Flexibilität muss man sich trotz aller hehren Ideale bewahren.

        Ein Musterbeispiel dafür ist dieser Abschnitt:

        „Nein, eine freie Gesellschaft gewährt Religionsfreiheit und vertraut darauf, dass die mündigen Bürger diese größtenteils nicht gegen die freie Gesellschaft wenden. Falls das doch geschieht, ist es mit der freien Gesellschaft ohnehin vorbei. Sie mögen dann einen sakulären Diktator einer religiös-fanatischen Mehrheit vorziehen, doch das ist kein Grund, von vornherein die freie Gesellschaft zu beenden, weil sie unter ungünstigen Umständen scheitern kann.“

        Was würden die Menschen in einem hypothetischen Gedankenspiel wohl bevorzugen: Die totale Freiheit über einen kurzen Zeitraum ehe auf Ewigkeit die totale Unterdrückung kommt (weil diese Freiheit von neu hinzukommenden Unterdrückern ausgenutzt wird) oder eine kleine Einschränkung der Freiheit (von der große Teile der Gesellschaft ja ohnehin nichts bemerken, weil sie selbst so ja gar nicht werden wollen), um diese Unterdrückung zu verhindern? Vermutlich würden sie Variante 2 wählen.

        Ihre Argumentation mag logisch stringent sein, aber das zeigt auch, dass man nur mit logischer Argumentation nicht zwingend ein befriedigendes Ergebnis erreichen wird.

        Weil unten im Blog von Pazifismus die Rede ist: Der größte Pazifist muss seine pazifistischen Ideale ad acta legen, wenn er angegriffen wird. Macht er das nicht, wird er Opfer seiner eigenen Ideale. Gleich ergeht es dem Liberalen, wenn er von Illiberalen angegriffen wird.

        Grundsätzlich stimme ich Ihren Vorstellungen ja absolut zu, ein gewisses diskretionäres Eingreifen halte ich jedoch für unabkömmlich. Das ist auch für mich unbefriedigend, weil sich dem auch andere, möglicherweise mir ungeliebte Ansichten bedienen könnten. Aber ich sehe nicht, wie sich das verhindern ließe, ohne dass man obigen Kontrollverlust akzeptieren müsste.

      • Der liberale Rechtsstaat ist nicht zahnlos und weiß sich im Gegensatz zu Pazifisten gegen Gewalttäter zu wehren. Wenn aber die Masse der Menschen einen ganz anderen Staat will, dann lässt sich das auch nicht mit Zwang verhindern. Es ist doch eine völlig naive und vielfach empirisch widerlegte Vorstellung, dass durch das Verbot einer Religion diese einfach so verschwinden würde. Nach ihrer eigenen Logik müsste übrigens die AfD durch die etablierten Parteien verboten werden.

      • Das würde den meisten etablierten Parteien schon so passen, wenn die unbequeme AfD verboten würde. SPD und Grüne werden ja auch nicht müde, immer wieder die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern.

    • Okay, ich habe jetzt mal nach Heinrich Fiechtner gegoogelt und da gibt es doch noch mehrere beleidigende Äußerungen , die fragwürdig sind. Trotzdem sollte man, nur weil eine Person keine sprachliche Zurückhaltung pflegt, sie politisch nicht sofort in eine Naziecke stellen, denn diesbezüglich ist er noch nicht aufgefallen und genau das sollte zählen. Man kann exakt so sprechen, wie er es tut, aber Antisemitismus inhaltlich trotzdem verabscheuen. Das muss nicht nur etwas mit Lagerzugehörigkeit zu tun haben, was man ja auch beim Votum von Christina Baum sieht.

      • „das Christentum hat mit Jesus wenigsten einen vergleichsweise friedfertigen Sohn Gottes bekommen und nicht einen bestialischen Kriegstreiber“

        Naja, ganz so pazifistisch durch und durch war der Weltuntergangsprophet denn auch nicht.

        Zum einen hat er, nach den Geschehnissen in den Überlieferungen des AT gefragt, zwar den alten Bund für erfüllt und mithin beendet erklärt. Eine inhaltliche Distanzierung von Gottes Jähzorn darin, den diversen Massakern und Untaten in seinem Namen und/oder Auftrag sähe allerdings anders aus.

        Dann hat er selbst, mit Blick auf den unmittelbar bevorstehenden Untergang, seinen Nachfolgern versprochen, daß Gott recht derbe mit den Städten (also ihren Einwohnern) verfahren werde, die sich bis dahin nicht „zum rechten Glauben“ bekehrt haben würden. Gewalt(androhung) bleibt ihm also opportunes Mittel der „Überzeugung“.

        Und mangelt es auch an direkten Gewaltaufrufen durch ihn selbst, so geben seine diversen zur Kenntnis gegebenen Gleichnisse beredt Zeugnis davon, was er im Namen und zugunsten des rechten Glaubens so alles für opportun hielte – alter Trick also mit indirekter Rede.

        Er bleibt demnach – in der Summe der (über Jahrhunderte zusammengeschriebenen und zigfach redigierten) Überlieferungen zumindest höchst ambivalent.

      • Moslems wollen für ihren Gott sterben,
        unser Gott ist für uns gestorben.
        DAS ist ein gewaltiger Unterschied!

      • Die Christen glauben, dass Gott seinen menschlichen Sohn geopfert hat. Im Grunde ist das ein Rückfall hinter das Judentum, dessen Gott keine Menschenopfer wollte. Außerdem glauben die Christen, dass sie im Gottesdienst das Fleisch von Jesus essen und sein Blut trinken, weshalb sie in der Antike z. T. für Kannibalen gehalten wurden.

      • @Alexander Dilger
        „Ein wichtiger Unterschied zu heutigen Selbstmordattentätern war jedoch, dass die damaligen christlichen Märtyrer keine anderen Menschen umgebracht haben.“

        Nun, sie verfügten auch noch nicht über ‚Errungeschaften‘ der Neuzeit wie Sprengstoffgürtel, Handgranaten, Bomben und Maschinengewehre …

      • „Moslems wollen für ihren Gott sterben,
        unser Gott ist für uns gestorben.
        DAS ist ein gewaltiger Unterschied!“
        Mich erinnert dieser Kommentar an Pegida: man will das christlich-jüdische Abendland retten, aber weiß eigentlich überhaupt nicht, was darunter zu verstehen ist. Also Christen wollten nie (bzw. wollen teilweise in manchen Gebieten bis heute nicht) für ihren Gott sterben? Jesus war unser Gott?

      • Insbesondere in der Antike gab es viele christliche Märtyrer, die für ihren Glauben gestorben sind. Die Idee, man könne eine Religion einfach verbieten und mit Tod und Folter vor ihr abschrecken, ging schon damals nach hinten los. Ein wichtiger Unterschied zu heutigen Selbstmordattentätern war jedoch, dass die damaligen christlichen Märtyrer keine anderen Menschen umgebracht haben.

        Die heutige Auffassung der größeren christlichen Kirchen ist die Dreifaltigkeit und damit Göttlichkeit von Jesus. In der Bibel selbst ist das nicht so klar, weil diese Auffassung erst später entwickelt wurde. In der Bibel wird Jesus mit dem Ehrentitel Sohn Gottes bezeichnet und nennt Gott seinen Vater, aber auch alle Menschen Gottes Kinder.

      • @Dilger
        „Ein wichtiger Unterschied zu heutigen Selbstmordattentätern war jedoch, dass die damaligen christlichen Märtyrer keine anderen Menschen umgebracht haben.“
        Was ist bspw. mit den Kreuzzügen? Natürlich ging es immer auch um Macht, Unabhängigkeit etc. Vor allem in Afrika werden doch aber noch heute nicht nur Christen von Muslimen umgebracht, umgedreht töten auch Christen aus religiösen Überzeugungen Muslime, wobei man dann bereit ist, zu sterben… In jeder großen Religion töten und sterben mal mehr und mal weniger Fundamentalisten für ihren Gott.

      • @Dilger
        Ja, ich weiß 🙂 Sie hatten in Ihrem vorherigen Kommentar davon gesprochen, dass christliche Märtyrer keine anderen Menschen umgebracht haben. Jedoch ist eben (wie Sie jetzt selbst schreiben) in 2000 Jahren Christentum viel passiert. Christliche Märtyrer haben sich nicht immer darauf beschränkt, für ihren Gott zu sterben, ohne weitere Menschen mitzunehmen. Man hat nicht nur die Geschichte vergessen. Hinzu kommt, dass die Medien heute den Nahen Osten im Fokus haben, weshalb viele Menschen davon ausgehen, dass in der Gegenwart Gewalt ausschließlich vom Islam ausgeht. Allerdings gibt es bspw. in Afrika noch heute in manchen Gebieten auch Massaker durch christliche Märtyrer. Zum Glück ist das Christentum mittlerweile insgesamt aufgeklärt und friedlich. Jedoch gibt es negative Ausnahmen. Das Christentum ist nicht ausschließlich gut und der Islam ausschließlich böse, wie es gern viele AfDler und Co. propagieren.

      • Es ging hier um die konkrete These, nur Muslime würde für ihren Gott sterben wollen. Kreuzfahrer und andere christliche Kämpfer bis Mörder waren in der Regel keine Märtyrer, selbst wenn sie ihrerseits getötet wurden.

      • @ nationalliberal
        Sie reden viel Unsinn, auch über die „bösen“ Kreuzzüge. Ich leugne ausdrücklich nicht, dass auch Christen Verbrechen gegangen haben und natürlich hatten die Kreuzzüge auch viel mit Politik und Macht zu tun, ABER der Auslöser war, dass expansionistische Moslems christlichen Pilgern den Zugang zur heiligen Stadt Jerusalem verwehrten. Da musste der Papst handeln! Die Absicht der Kreuzzüge war richtig! Das Christentum predigt Frieden (auch wenn sich nicht alle Christen daran halten), aber der Islam ruft offiziell im Koran zu Gewalt und Unterdrückung von Nicht-Moslems („Ungläubige„) auf (woran sich zum Glück auch nicht alle Moslems halten). Das heutige Christen bedroht NICHT den Weltfrieden! Der Islam aber schon. Oder warum muss ich mich bei jeder Flugreise fast bis auf die Unterhose ausziehen…..???

      • @francomacorisano
        „Die Absicht der Kreuzzüge war richtig!“
        Mir ist egal, wer welche Absicht hatte oder im Recht war. Es ging mir darum, dass bspw. während den Kreuzzügen auf beiden Seiten religös motivierte Kriegsverbrechen begangen wurden. Das Dritte Reich hat schlimme Verbrechen begangen, also sind wegen der richtigen Absicht der Alliierten (Befreiung vom Nationalsozialismus) Kriegsverbrechen an unschuldigen Frauen und Kindern gerechtfertigt gewesen? Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen, egal, von welcher Seite sie begangen werden.
        „Das Christentum predigt Frieden (auch wenn sich nicht alle Christen daran halten), aber der Islam ruft offiziell im Koran zu Gewalt und Unterdrückung von Nicht-Moslems („Ungläubige„) auf (woran sich zum Glück auch nicht alle Moslems halten).“
        Das Christentum hat über Jahrhunderte im Namen ihres Gottes gemordet. Bspw. in Spanien und Portugal konnten Christen und Juden unter der Herrschaft der Mauren friedlich leben. Kaum waren die Christen an der Macht, wurden Juden und Muslime zum Großteil unterdrückt, getötet und vertrieben. Die Bibel wurde so ausgelegt, wie es gerade den Herrschern und Päpsten gepasst hat. Ebenso wird es heute von einer kleiner Minderheit von Muslimen in Bezug auf den Koran betrieben.
        „Das heutige Christen bedroht NICHT den Weltfrieden! Der Islam aber schon.“
        Ja, das heutige Christentum bedroht nicht den Weltfrieden. Allerdings bedroht der Islam ihn ebenso wenig. Es gibt knapp 1,6 Milliarden Muslime weltweit. Warum ist die Welt noch nicht untergegangen? Es gibt ein kleine Anzahl von islamistischen Terroristen, die den Islam missbrauchen, wie es beim Christentum in der Vergangenheit auch der Fall war. Diese Gestalten bedrohen nicht den Weltfrieden, sie destabilisieren höchstens Regionen. Natürlich muss man dagegen vorgehen, aber die Welt geht davon nicht unter. Der Weltfrieden ist lediglich in Gefahr, wenn aus machtpolitischen Interessen ein Atomkrieg/Weltkrieg verursacht wird. Putin muss bspw. irgendwann nur glauben, gegen ein Mitgliedsstaat der Nato ein Hybridkrieg wie in der Ukraine führen zu können. Ebenso gibt es noch den Konflikt zwischen Indien und Pakistan, wo beide Seiten im Besitz von Atomwaffen sind. Der Weltfrieden wird nicht durch eine Religion bedroht werden, vielmehr durch die Machtpolitik einzelner Staaten oder Personen!

  2. Zusammenfassend kann man sagen, das in der „Gedeon- Affäre“ niemand fehlerfrei agiert hat. Das Drama begann bereits mit der Aufstellung des Herrn als Kandidat, setzte sich in einer Hängepartie der Fraktion nach öffentlicher Berichterstattung fort, usw.
    Zu den Ursachen: Die AfD scheint in ihrer Gesamtheit solchen Problemstellungen noch(!) nicht gewachsen zu sein. Als junge Partei ist sie schon mit einigen Krisen konfrontiert worden, die Grenzen des möglichen aufzeigten. Jedoch sollte auch berücksichtigt werden, das eine Partei gründen wesentlich einfacher ist als eine Partei zu handhaben. Es bleibt zu hoffen, das aus Erfahrungen Lerneffekte entstehen und sich daraus eine Professionalisierung jenseits etablierter Parteikultur entwickelt. Ja, die Geduld wird hier stark strapaziert!

  3. Für mich war das Gestern ein abgekatertes Machtspiel. Wahrscheinlich hat Frau Petry zuerst alle Abgeordneten die sich unschlüssig über den Ausschluss von Herrn Gedeon waren dazu bewegt gegen seinen Rausschmiss zu votieren. Nur um sich nach der vollzogenen Spaltung als Einerin darstellen zu können und Herrn Meuthen als Spalter. Ich kann mir auf jeden Fall nicht vorstellen wie die restlichen 22 AfD Abgeordneten noch konstruktive Arbeit verrichten wollen, wenn sie sich untereinander nur arglistig beäugen. Ich an Meuthens Stelle würde das mit der zweiten AfD Fraktion durchziehen.

  4. Jeder Beobachter fragt sicn, wieso Gedeon nicht einige Stunden zuvor ausgetreten ist, bevor der Austritt Meuthens durch die Presse ging.
    Die Antwort dürfte jedem unbefangenen Beobachter klar sein: Eine Strippenzieherin im Hintergund hat dies arrangiert um Meuthen zu schaden, Schaden für die AfD in Kauf nehmend. Weiß Gott was sie Gedeon versprochen hat – Egomanen unter sich.
    Doch damit hat sie überzogen. Petry muss weg!
    Hoffentlich wird nun der Bundesvorstand zusammenstehen und die Absetzung P&P’s in die Wege leiten.

    • Wenn Frau Petry mit der Sache nichts zu tun hätte, dann wäre sie jetzt die starke Frau. Doch es ist offensichtlich, dass sie die Affäre angeheizt und die Spaltung der Landtagsfraktion vorangetrieben hat. Damit hat Herr Meuthen ungeschickt agiert, sie aber aktiv parteischädigend. Es wird spannend, ob sie damit durchkommt.

      • Beide (Meuthen und Petry) hätten gut daran getan, die gegen Gedeon erhobenen Vorwürfe erst einmal im Raum stehen zu lassen, bis Klarheit über dessen tatsächliche Positionen herrscht. So hat sich aber Meuthen von Dritten vor sich her treiben lassen und die ewige Opportunistin Petry versucht, daraus einen Vorteil für sich zu schlagen. Meiner Ansicht nach haben sich dadurch beide geschadet. Auch das daraus erwachsene Zweckbündniss Meuthen – Gauland – Höcke halte ich für alles andere als einen Geniestreich.

      • Damit kann sie nicht durchkommen. Petry hat sich spätestens damit selbst erledigt. Diese Frau ist einfach nur widerlich. Erst Lucke, nun Meuthen. Allerdings hat sie nun überzogen. Diese Frau hat fertig und wird noch ganz tief fallen. Denn wenn sie fällt, dann wird sie tief fallen, dann wird sie sich auch nicht mehr in Sachsen halten können.

      • Das würde ich begrüßen, aber es kann durchaus passieren, dass Frau Petry wieder gewinnt, zumal sie, warum auch immer, viele Mitglieder hinter sich hat. Dabei gilt wie vor einem Jahr, dass durchaus genug Versorgungsposten auch für eine Frau Petry vorhanden wären. Eine echte Zusammenarbeit im Bundesvorstand dürfte kaum noch möglich sein, aber warum macht man sie nicht zur Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl? Da kann sie mehr oder weniger für sich agieren. Als nachfolgende Fraktionsvorsitzende würde sie wohl wieder Probleme machen, doch als z. B. Bundestagsvizepräsidentin bekäme sie doch auch einen Haufen Geld und dürfte jeden Bundespresseball besuchen.

      • @Peter Burger

        Abwarten und Tee trinken. Ich staune immer wieder, wie viel Rückhalt Frauke Petry in der AfD nicht nur in Sachsen hat.

        Es wird aber wohl auch etwas damit zu tun haben, dass es ‚junge‘ (im Verhältnis zum allgemeinen Altersdurchschnitt in der Partei) Frauen in der AfD auf Grund des niedrigen Frauenanteils ziemlich leicht haben, in gehobene Positionen gewählt zu werden. Anders ist m.E. auch die relativ starke Position der im Grunde völlig untragbaren Beatrix Storch nicht zu erklären.

      • Ich verstehe die ganze Streiterei ehrlich gesagt nicht. Eigentlich ergänzen sich doch Meuthen, Petry, Gauland und Höcke gut.

        Petry ist der ideale Repräsentant, um mit Sprücheklopferei und medialen Inszenierungen auf Wählerfang zu gehen. Sie kann damit auch ganz verschiedene Gesellschaftsschichten ansprechen. Im Prinzip sind ihre Treffen mit der FPÖ auf der Zugspitze und der mediale Bruch mit irgendwelchen Muslimenverbänden doch ideal. Vor allem für jüngere, nicht ganz so gebildete Wähler ist sie wichtig.

        Gauland ist der nachdenkliche und gebildete Stockkonservative, der vor allem ältere Wähler der rechten bürgerlichen Mitte ansprechen kann.

        Meuthen der wirtschaftsaffine Kopf, der mit Sachlichkeit wirtschaftsliberale und gemäßigte, durchaus auch gebildete Wähler der Mitte anlockt.

        Höcke ist dann eben für den harten nationalen Kern da.

        Eigentlich kommen die sich doch gar nicht in die Quere, wenn sie sich nebeneinander akzeptieren, also können es alleine persönliche Differenzen sein. Hier ist Petry nachweislich Wiederholungstäterin und wenn man sieht, dass sich praktisch die gesamte Funktionärsspitze gegen sie stellt, dann kann sie daran nicht ganz unschuldig sein,

      • Leider sehe ich bei dem ganzen Thema „Gedeon“ in der AfD sehr viel Unprofessionalität.

      • @francomacorisano

        Oh ja – getrieben von Dritten ist der Bundesvorstand verstritten …

  5. Zu einem Zeitpunkt, zu dem immer mehr bürgerliche Wähler zur AfD neigen und in Prof. Meuthen die Person sehen, die ihre Projektionen reflektiert, wird dieser Mann beschädigt. Wie abenteuerlich dumm von denen, die das tun. Frau Petry war vor einem Jahr in Essen, trotz ihrer Trunkenheit wegen des 60%-Abstimmungserfolges plötzlich besorgt, dass ihr der bürgerliche Teil der Partei abhanden kommt. Für einen kurzen Moment hielt sie „den Sprecherplatz neben ihr“ für vor der Abstimmung für Prof. Starbatty frei. Erst als der, ob der Geschehnisse ein paar Minuten davor, müde abwinkte – wurde Prof. Meuthen auf den Schild gehoben. Frau Petry dachte wohl, dass sie mit ihm leichtes Spiel heben werde. Prof. Meuthen mag den Machiavelli nicht so inhaliert haben, wie Frau Petry – aber im bürgerlichen/westlichen Lager kommt er einfach besser an. Frau Petry wirkt überdreht. Und wenn diese Gesellschaft vordergründig noch so tolerant sein mag: Ihr privates Verhältnis zu Herrn Pretzell ist eben nicht nur ein privates Verhältnis; es ist dazu ein politisches Verhältnis. Frau Petry’s oft spontane Entscheidungen sind offensichtlich durch dieses Verhältnis geprägt. Damit verhält sie sich absolut unprofessionell. Mit ihrer Solo-Öffentlichkeitsarbeit abseits des AfD-Bundesvorstandes hat sie sich selbst isoliert. Man muss ihr bereits attestieren, dass sie eine tragische Person ist. Ihr politisches Verhältnis zu Pretzell ist es allemal. Ich hoffe dieses Paar endet nicht, wie einst Kelly und Bastian. Der Landesverband NRW der AfD wäre gut beraten, Herrn Pretzell „in die Wüste“ zu schicken. Vorher kann er ja noch via Brüssel das Startkapital für eine halbwegs bürgerliche Exsistenz zusammenkratzen.

  6. Ich habe wirklich lange überlegt, ob ich mich an dieser Diskussion überhaupt beteiligen soll. Die Protagonisten in diesem AfD-Streit bekleckern sich ja alle nicht gerade mit Ruhm.

    Andererseits …
    Wäre Israel ein normaler Staat, dessen politische Handlungen genauso beurteilt werden dürfen, wie bei jedem anderen Staat, gäbe es diesen Skandal um Herrn Gedeon dann überhaupt?

    Wer mich kennt, weiß, dass ich alles andere als ein völkischer Patriot oder Anhänger von nationaler Gefühlsdusselei bin. Natürlich bin ich auch kein Antisemit.

    ABER: Welche deutschen Minderwertigkeitskomplexe zwingen unsere Politiker (einschließlich denen der AfD) zu diesem ständigen vorauseilenden Gehorsam, der jeden noch so kleinen Funken Kritik an der oftmals menschenverachtenden Politik Israels (man denke nur an Gaza, die provokante Siedlungspolitik oder an das Jordan-Wasser) bereits im Keim erstickt, um nicht als „Antisemit“ gebrandmarkt zu werden?

    Es soll sogar Israelis (jüdischen Glaubens) geben, die sich darüber lustig machen.

    Spannend ist die Frage, ob unsere Generation (also die geburtenstarken Jahrgänge) noch repräsentativ ist für das künftige Verhältnis der Deutschen zu Israel und zu sich selbst. Aber möglicherweise erledigt sich diese Frage durch den Superstaat VSE schon vorher von selbst.

    • Vergessen wir Deutschland. Für jede Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit Staat Israel zu unterstützen und das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen. Sonst hätten wir eine absurde Situation, Krokodilstränen wegen Armenien vor 100 Jahren zu verlieren aber bereit zu sein Augen zu schließen bei einem Genozid an Israelis heute.

      Die extremen Linken und Rechten sind schon lange verbündete der Palästinenser
      obwohl dieser Kampf schon andere Drahtzieher und Interessen in Teheran und Beirut hat!

      • Von einem „Genozid an Israelis heute“ habe ich noch nichts gehört. Auf welchem Planeten findet der gerade statt?

      • Herr Meister I,

        was glauben Sie welche Ziele verfolgen die arabischen Nachbaren?

      • @Ivan de Grisogono

        Ein Teil von ihnen will eine menschenwürdige Behandlung der Palästinenser. Ein Teil von ihnen will nicht verdursten, weil Israel das Jordanwasser für sich behält. Und ein Teil von ihnen ist der Meinung, dass die Annektion Palästinas zur Gründung des Staates Israel rückgängig gemacht werden muss. Aber niemand will einen Genozis an den Israelis. Dazu hat nicht einmal Mahmud Ahmadinedschad aufgerufen.

      • Aber Herr Meister I, Staat Israel koennte nur militaerisch vernichtet werden. Viele Araber haben so ein Ziel im Blick. Und wenn es gelingen wuerde dann gibt es ein Genozid! Natuerlich ist Israel gut vorbereitet und entschlossen und dafuer verdient viel Respekt und Hilfe!

      • Herr Meister unterschlägt einfach, dass viele Araber und auch Perser direkt zur massenweise Tötung von Juden aufgerufen haben (siehe z. B. „Die Juden ins Meer treiben: Israel von der Landkarte tilgen“). Es blieb auch nicht bei reinen Worten, sondern es gab mehrere militärische Angriffe, die jedoch jedes Mal mit einer Niederlage endeten. Nicht zuletzt deshalb gibt es jetzt etliche Terrorakte und Mordanschläge wahllos gegen jüdische Zivilisten. Diese sind durch nichts zu rechtfertigen, sondern rechtfertigen umgekehrt das manchmal tatsächlich recht brutale Vorgehen der Israelis.

      • Wenn Sie totalen Krieg wollen, können Sie das so sehen.
        Für mich als Pazifist kommt das nicht in Frage.

      • @Alexander Dilger 23:07

        Mit Sicherheit sind schon mehr Araber durch Israelische Bomben ums Leben gekommen als umgekehrt. Die Aggression geht weder vom Iran (Persien), in dem immerhin auch heute noch etwa 20.000 Juden leben, noch von Muslimen an sich aus.

        Im Übrigen dürfte Israel als einzige reale Atommacht in Nahen Osten auch als einziger Staat des Nahen Ostens in der Lage sein, die gesamte Region auszulöschen. Es gibt keinen Grund, Israels Rolle zu verharmlosen.

    • Nein, bei Hrn. Gedeon geht es um mehr als „nur“ Israel-Kritik, da geht es vom Antizionismus fließend über in den Antijudaismus und letztlich Antisemitismus. Die treffliche Analyse von Dr. Marc Jongen dazu finden Sie hier:
      https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/
      (Nicht mein bevorzugtes Medium, aber dieser Beitrag ist nunmal dort publiziert.)

      War Prof. Meuthen aber schon seit 2013 (krudes Thesenpapier von Hrn. Gedeon) bzw. spätestens Ende 2014 (da war dieser Antisemitismus bereits offen Diskussionsgegenstand im Landesvorstand) bekannt – so weit nach Hrn. Kölmel. Er sorgte sich damals allerdings laut eigenem Bekenntnis in einer Mail an Hrn. Gedeon lediglich um die mögliche mediale Wirkung. Ansonsten aber bezeugte er ihm zum Diskussionspapier „dies ist keine Floskel, großen Respekt und auch Wertschätzung für Ihre Arbeit“.
      http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitische-thesen-von-afd-abgeordneten-gedeon-14268327.html
      Wieso ihm der längst bekannte antisemitistische Touch des Herrn nun gerade jetzt quer geht, harrt noch auf schlüssige Klärung.

      • Die Einschätzung von Herrn Jongen hatte ich bereits verlinkt. Aufschlussreich ist auch das Gutachten von Werner Patzelt. Warum Herr Meuthen nicht schon vorher etwas unternommen hat, ist eine interessante Frage. Warum hat schon Herr Kölmel nichts unternommen? Ich würde außerdem vermuten, dass Herr Gedeon wie viele andere Problemfälle auch noch vor der Gründung von Landesverbände direkt durch den Bundesvorstand aufgenommen wurde, dem neben Herrn Lucke schon Frau Petry angehörte.

      • Ich habe die Bücher von Herrn Gedeon nicht gelesen und maße mir daher kein umfassendes Urteil an. Natürlich ist es absurd, darüber zu debattieren, wie viele Tote der Holocaust wohl tatsächlich gefordert hat. Jedes Opfer ist ein Toter zu viel.

        Aber ist die Infragestellung der Opferzahl tatsächlich Holocaust-Leugnung?

        In meinen Augen gibt es wie gesagt keinen Grund, die Zahl der Opfer zu diskutieren. Aber wenn Zahl der Opfer in Frage gestellt wird, ist das nicht dasselbe wie das Ereignis an sich zu leugnen.

        Auf Herrn Jongens Urteil gebe ich in dieser Sache wenig. Erstens habe ich nicht den Eindruck, dass er sich mit Gedeons Schriften tatsächlich tiefgründig befasst hat und zweitens schlüpft auch er diesbezüglich in die Rolle eines – zudem äußerst eitlen und selbstbezogenen – Opportunisten. Eine objektive Bewertung sieht anders aus.

  7. Die Akteure im AfD Vorstand sind mehr oder weniger die gleichen die Partei schon einmal gespalten haben. Diese Tendenz wird sich fortsetzen weil es in AfD keine gemäßigte, entschlossene bürgerliche Mitglieder gibt. Ton der Partei beherrschen nur Schreier und Populisten wie schon in Essen 2015!

    Jetzt ist die Zeit aber gegen Merkels „asymmetrische Demobilisierung“ laut aufzustehen, ob ALFA, FDP, Die Linke und natürlich CDU Jugend!

    http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/angela-merkels-regierungsstil-politikschlaeue-ld.103846

    • Aha. Die frustrierte ehemalige CDU-Jugend (‚ALFA‘) ruft jetzt also zur Allianz mit der heutigen CDU-Jugend, der ausgebleichten FDP und – wohl um dem ganzen wenigstens etwas Frische zu verleihen – mit der Linken auf? Gääääääähn ….

    • Interessant finde ich, dass sich Lucke sehr vesöhnlich zu Meuthen äußert und er ihm „leid tue“. Wenn man da an die Attacken von Henkel denkt, der ihn als geldgierigen Opportunisten darstellte, dann ist das schon eine neue Klangfarbe. Ist das die „Fusion“, auf die Lucke insgeheim hofft? Hofft er darauf, dass sich der Meuthen-Teil doch noch Alfa anschließt?

      • Vielleicht hofft Herr Lucke das, doch ich halte es für recht unwahrscheinlich. Wäre es nicht ohnehin besser, wenn sich Herr Meuthen in der AfD durchsetzt und dann Herr Lucke über seinen Schatten springt und zur AfD zurückkehrt, ohne wieder alleiniger Oberchef werden zu wollen? Auch Frau Petry wäre ohne diesen Ehrgeiz erträglicher.

      • Das wäre die beste Lösung. Ich achte Bernd Lucke als hervorragenden Fachpoltiker. Ihm fehlen jedoch die sozialen Kompetenzen zur Menschenführung und die braucht man in einer Partei. Ich könnte ihn mir aber sehr gut als zukünftigen Finanzminister vorstellen, wenn die AfD jemals mehrheitsfähig werden würde, so wie es nach der nächsten Wahl wohl in Österreich mit der FPÖ der Fall sein wird. Aber Bernd Lucke wird das nicht machen, sein Ruf, auch wenn der ohnehin bereits zerstört ist, ist ihm wichtiger. Es würde der AfD jedenfalls absolut nicht schaden, wenn wieder verstärkt Intellektuelle aus der bürgerlichen Mitte zu ihr stoßen würden. Opposition ist gut und wichtig, aber das intellektuelle Rückgrat darf nicht fehlen.

      • Bernd Lucke täte der AfD ganz sicher nicht gut.

        Oder glauben Sie ernsthaft, dass er im Falle eines erneuten Beitritt seine Allmachtsansprüche unterlassen würde?

        Der Drops ist gelutscht.

      • Zur Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Petry wegen Meineid. Vielleicht erlösen sich dann die Dinge von selbst.

  8. Einiges läuft nicht rund in der AfD. Es geht viel weniger um politische Inhalte, sondern um Eitelkeiten, Bündnisse und leider auch um mangelnde Professionalität. Schon jetzt bringen sich einige Führungspersönlichkeiten für die Bundestagswahl 2017 in Stellung. Es geht um Macht, Einfluss und auch um Geld und Karriere. Der Deutsche Bundestag hat ca. 600 Abgeordnete. Wenn die AfD nur 10% der Stimmen holt, sitzen 60 AfDler im Bundestag. Sehr wahrscheinlich werden es deutlich mehr sein, WENN die Partei, bzw. einzelne Leute sich nicht selbst im Wege stehen.

    Das ist auch für mich nicht befriedigend. ABER die AfD besteht nun mal aus Menschen mit ihren Schwächen und Unvollkommenheiten und steckt noch in ihren Flegeljahren. Die Grünen haben eine lange Phase der „Selbstfindung“ mit chaotischsten Verwerfungen bis hin zu Gewalt und Kindesmissbrauch gehabt und die linkslastige Presse hat immer wieder alles schöngefärbt geschrieben. Bei der AfD dürfen wir diese Nachsicht eben nicht erwarten. DAS ist der Unterschied!

    • Ich hoffe, dass es noch andere Unterschiede gibt. Die Grünen sind jetzt etabliert und bei Wahlen relativ erfolgreich. Aber ihre Existenz hat Deutschland insgesamt nicht besser, sondern schlechter gemacht. Wenn das für die AfD auch gelten sollte, wäre sie besser nie gegründet worden. Denn Wahlerfolge sind nicht alles, sondern nur Mittel zum Zweck einer besseren Politik.

  9. Es geht um Beutegemeinschaften, wie Herr Renner diese in seiner glänzenden Rede auf der 12!!!! LPT in Werl bezeichnete.

    Es geht eben nicht um Politik.

    Dennoch – für NRW ist das Ganze ein Glücksfall – besteht so die Hoffnung, dass man das (von mir) als Omerta bezeichnete Funktionärssystem zu stürzen.

    Erst wenn wir wieder zur Demokratie auch in der AfD NRW zurück kehren, haben wir eine Chance auch in den Bundestag einzuziehen.

    Im Übrigen brauchen wir auch Spitzekräfte, die ein politisches Profil haben – und die nicht glauben, wenn sie die Eurowehr von A nach B gefahren haben, sei das Qualifikation genug

  10. Wo Gedeon Recht hat, ist, daß es in der Bundesrepublik Deutschland politische Gefangene gibt.

    Die „Leugnung des Holocausts“ wird in Deutschland genauso mit Gefängnistrafe belegt wie die „Beleidigung des Türkentums“ in der Türkei. Beide Staatssysteme belegen den Affront gegen ihren Nationalmythos – hier Stauffenberg- und Sühnekult, dort Atatürk und das Großtürkentum – mit Strafen. Häftlinge wie Horst Mahler kann man deshalb mit Fug und Recht als Dissidenten bezeichnen, wie Gedeon es getan hat.

    In den meisten Demokratien, einschließlich der Urdemokratie USA, würde niemand im Traum auf die Idee kommen, Mahler für seine – historisch natürlich völlig unhaltbare – Ansichten zum Holocaust hinter Gitter zu stecken. Denn dort ist man sich bewußt, daß jede Einschränkung der Meinungsfreiheit letztlich gefährlicher ist als die gelegentlichen Auswüchse, die sich aus der absoluten Gültigkeit derselben ergeben.

    Aber diese im Grundsatz richtige und längst überfällige Kritik Gedeons wird durch soviel echten Antisemitismus in seinen Schriften überlagert, daß mal wieder eine echte Gelegenheit für eine rational-kritische Auseinandersetzung mit einigen ideologischen Restbeständen der alten Bundesrepublik vertan wurde.

    • Die Meinungsfreiheit ist in den USA besonders stark ausgeprägt. In den meisten anderen, auch alten Demokratien wie z. B. Großbritannien und Frankreich gibt es stärkere Beschränkungen. Warum in Deutschland das Leugnen des Holocaust, aber nicht anderer Fälle von Genozid strafrechtlich verfolgt wird, hat historische Gründe. Völlig liberal ist das nicht, doch die Abschaffung dieser Sonderregelung wird in der Regel nicht aus liberaler Prinzipientreue gefordert. Auch bei Herrn Gedeon spielen andere Gründe eine Rolle.

  11. Pingback: AfD-Austritt vor gut einem Jahr und Ausblick | Alexander Dilger

      • Musikalisch war die KPD/ML ,wo Gedeon dabei, auf ihren absoluten Höhepunkt:

        Deutschlandlied :

        lol

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