Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

„Österreichs große Blamage“ ist: Van der Bellen wird Präsident in Österreich‘ oder auch nicht. Denn die Wahlanfechtung durch die FPÖ war heute vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich, so dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Warum in Österreich die Wahl wiederholt wird“, das waren systematische Fehler bei der Auszählung insbesondere der Briefwahlstimmen. Beisitzer unterschrieben Protokolle, obwohl sie gar nicht anwesend waren und manchmal eine einzige Person alleine auszählte, und Briefwahlunterlagen wurden z. T. zu früh geöffnet, nicht sicher gelagert und im Ergebnis vorzeitig an nichtstaatliche Stellen weitergegeben. Manipulationen wurden nicht nachgewiesen, wären aber zumindest theoretisch möglich gewesen. Entscheidend für die Anordnung der Wahlwiederholung waren die rechtsstaatlichen Mängel bei einem recht knappen Ergebnis. Von daher ist das Urteil in Ordnung, was auf die Auszählung nicht zutrifft. Die politischen Folgen können gravierend sein, da es jetzt einen neuen Wahlkampf mit völlig ungewissem Ausgang gibt.

18 Gedanken zu „Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

  1. Die Reaktion war mal wieder grünentypisch. Herr Hofreiter sagte, dieses Urteil sei auch eine Chance. Jetzt könnten unsere Nachbarn ein deutlicheres Signal setzen gegen Rechtspopulismus und für ein weltoffenes Österreich. Was meint denn Herr Hofreiter mit einem weltoffenen Österreich? Im Osten sind die Grenzen dicht. Überall Kontrollen und geschlossene Schlagbäume. Im Süden ist der Brennerpass so eingezäunt, dass er in einer Stunde völlig geschlossen werden kann. Im Norden wurden die Grenzkontrollen verschärft. Dort werden die Grenzaktivitäten vom bayrischen Grenzschutz minutios beobachtet und im Osten haben die Schweiz die Grenzen zu Österreich verschärft. Weltoffen heißt doch, alle Hindernisse abreißen.Die Österreicher werden dieses mal für Hofer votieren, da sie gesehen haben, dass ein Austritt aus der EU durch das GB Votum machbar wird. Der Verlust der Eigenständigkeit ist das größte Manko der EU, vor allem, da man jetzt weiß, dass die Union im Sinne des Wortes keine Gemeinschaft ist.

    • „Weltoffen“ gehört wohl auf die Liste der meistmißbrauchten Wörter.

      Normale Menschen verstehen darunter Interesse an indischer Kunst, türkischer Küche oder der Maya-Architektur o.ä.

      Grüne verstehen dagegen darunter den grenzenlosen Zustrom von funktionalen Analphabeten aus aller Welt direkt in unsere Sozialsysteme.

      • @Eurokanadier

        Sehr einfach gesagt, aber wohl leider wahr!

    • Bravo Österreich!
      Ich drücke Norbert Hofer und der FPÖ die Daumen!
      Von dieser Kampagne mit einem ganz starken Song kann die AfD lernen:

  2. Hofer will einen „Öxit“ zum Wahlkampfthema machen. Vielleicht kann er dadurch mehr Wähler mobilisieren…oder vielleicht doch eher Van der Bellen? Es wird wohl darauf ankommen, wie Van der Bellen reagiert: seine Chancen sollten steigen, wenn er gegen einen „Öxit“ ist, aber dennoch gegenüber der EU nicht unkritisch.

    • Falls Hofer auf den Öxit setzt, verliert er. Austrittsreif ist Österreich – Gott sei Dank – noch nicht. Er muß den Fokus auf einen geordneten Rückbau der EU lenken. Besonders auf die Vertragsteile, die schon an der Realität gescheitert sind und nur noch durch politische Interventionen künstlich am Leben gehalten werden, also Schengen und den Euro.

      • Richtig, sowohl Schengen als auch der Euro müssen fallen. Bei Euro stellt sich die Frage, inwiefern man mit Parallelwährungen arbeiten könnte, während man bei Schengen sich überlegen muss, wie man die Grenzkontrollen am besten wieder einführt, ohne den täglichen Transit zu gefährden. Ansonsten würden die Grenzregionen doch sehr leiden, wenn der Südbadener nicht mehr in Basel arbeiten oder der Straßburger nicht mehr ins billigere Offenburg zum Shoppen könnte. Am besten wäre ständiges Grenzpersonal, das aber nur bei Verdacht eingreift, so wie es bis vor wenigen Jahren auch noch an der Grenze zur Schweiz war.

    • Hofer macht es richtig. Er zieht klare, mehrheitlich akzeptierte Grenzen wie z.B. den Eintritt der Türkei. Gleichzeitig fordert er aber nicht den sofortigen Öxit, denn das wäre in der aktuellen Diskussion und dem Säbelrasseln um den Brexit auch nicht hilfreich.

      Trotzdem wird Van der Bellen nochmal gewinnen, aber das finde ich gar nicht schlimm. Mich macht die Entscheidung des obersten Gerichts, dem mehrheitlich SPÖ-Richter vorstehen, bereits so schon sehr glücklich. Denn es zeigt, dass anders als in Deutschland, in Österreich noch Gewaltenteilung herrscht und die dortige Elite einen möglicherweise unbequemen Sieger zulässt, um Recht und Gesetz zu schützen. Ich bin mir sicher, in Deutschland hätte das Urteil anders gelautet. Das zeigt, dass wir und die Demokratie in Europa doch noch nicht ganz verloren sind. Nach dem Brexit nun ein weiteres Mutsignal. Jetzt geht es darum, dass auch wir in Deutschland wieder ein faires und unabhängiges Verfassungsgericht bekommen. Ich sehe dafür nur eine Möglichkeit: Den Umbau zu einer direkten Demokratie nach Vorbild der Schweiz. Die Bürger müssen die Kontrolle über die Justiz bekommen, nur so kann ein Abbau von Rechtsstaat, wie in Deutschland geschehen, verhindert werden.

  3. Als ich Artikel über die Zeugenaussagen gelesen hatte, fühlte ich mich sofort an den Landtag der AFD-NRW in Siegen erinnert. Da wurden die Wahlscheine auch von einem Mitarbeiter der Geschäftsstelle über Nacht mitgenommen und am nächsten Tag dort von nicht gewählten Wahlmännern ausgezählt. In Österreich wurde die Schlamperei nun gerichtlich aufgehoben. Frauke Petry behauptet ja bis heute, in Siegen ist alles korrekt zugegangen. Nach der Logik dürfte sich ja die AFD nicht freuen, sondern müsste ja das Urteil kritisieren.

      • Es stellt sich die Frage, ob die staatliche Parteienfinanzierung überhaupt ausgezahlt werden kann, wenn in einer Partei (Siegen) nicht demokratisch gewählt wird.
        In der AfD wurden sogar Rechenschaftsberichte von Sprechern unterschrieben, die im fraglichen Berichtszeitpunkt keine Parteimitglieder waren.

      • In Siegen ging es allerdings nicht um die Wahl des Bundespräsidenten. Die Bedeutung ist also weitaus geringer, womit ich Petrys Gebaren aber nicht in Schutz nehmen möchte.

  4. Ich habe bei wikipedia nachgeschaut, es gibt in Österreich drei Instrumente der direkten Demokratie:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(%C3%96sterreich)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung_(%C3%96sterreich)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(%C3%96sterreich)

    Rechtlich verbindlich ist nur die Volksabstimmung, die aber nur der Nationalrat beschliessen kann. Am einfachsten wäre das Volksbegehren einzuleiten.
    Wenn Hofer mit großer Mehrheit gewinnt, wird wohl im Jahr 2017 noch zum Einsatz eines der drei Instrumente kommen.
    Natürlich wird Hofer nicht so unklug sein und jetzt einen Öxit verlangen. Allenfalls wird er eine Abstimmung darüber anregen, ohne sich zu äussern wie er abstimmen würde. Schwieriger wird es für Van der Bellen: Er wird sich auch zur Frage einer Abstimmung über einen Öxit äussern müssen. Lehnt er diese kategorisch ab, wird es ihm erheblich schaden, weil er letztlich die verfassungsmässigen Rechte des Volkes in Österreich in Frage stellt.
    Befürwortet er sie grundsätzlich, wird die FPÖ ihn bei Wort nehmen:
    „Wenn beide Kandidaten eine Abstimmung gut heißen, warum machen wir das dann nicht?“

    Ein Öxit wäre ein schwerer Schlag für die EU. Damit träte ein zweites Land aus, eines im Herzen Europas, noch dazu ein Euro-Land.
    Eigentlich müsste die EU jetzt zurückhaltend agieren, und keine wesentlichen Entscheidungen fällen. Aber diese stehen nun mal an: Visa-Aufhebung für die Türkei, Flüchtlingswelle aus Nordafrika, die nächste Finanzkrise, CETA und TTIP.
    Es wird spannend.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s