EU tagt schon ohne UK und will CETA durchwinken

Offiziell gibt es ihn gar nicht, doch das hindert die europäischen Politiker nicht an der Veranstaltung eines „EU27-Gipfel: Für London kein Binnenmarkt ‚à la carte‘ nach Brexit“. Diese illegitime Runde will also Großbritannien zwingen, entweder weiterhin allen Unsinn aus Brüssel mitzumachen, nur ohne Stimmrecht, oder ganz aus dem Binnenmarkt herauszufallen. Dabei weiß jeder Ökonom, dass es einen großen Unterschied zwischen Gütermärkten (für Waren und Dienstleistungen) und Faktormärkten (für Kapital und Arbeit) gibt. Hinzu kommt, dass der aktuelle Streit um die Personenfreizügigkeit sich gar nicht auf Arbeitskräfte bezieht, sondern um die Zuwanderung in die Sozialsysteme geführt wird. Insgesamt will insbesondere die EU-Führung, dass Großbritannien nicht nur schnell seinen Austritt erklärt, sondern dann auch ganz draußen bleibt, obwohl das für alle Länder von Nachteil ist.

Außerdem will man keinerlei Verträgsänderungen, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssten und in einigen Ländern sogar Volksabstimmungen erfordern (siehe „EU will Reformen ohne Verträge, Referenden und Konzessionen an London“). Die Regierungen wollen alles unter sich ausmachen bzw. mit der EU-Kommission und höchstens noch einem abnickenden Europaparlament.

Dazu passt auch „Junckers Verdikt“, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada (welches inhaltlich gar nicht so schlecht ist, wie seine Kritiker tun) ohne Beteiligung der nationalen Parlamente durchwinken zu wollen. Nur einstimmig könnten alle Regierungen das ändern, wozu es aber nicht kommen wird. Ansonsten ist eine qualifizierte Mehrheit der Regierungen für den Vertragsschluss nötig. Die Regierungen dürfen vorher ihre Parlamente unverbindlich fragen, müssen das aber nicht. Außerdem muss das Europaparlament das Abkommen noch einmal abnicken, was jedoch als sicher gilt. Insgesamt ist die rasche und deutliche Antwort der EU auf die demokratische Entscheidung Großbritanniens also eine Bestrafung dieses Landes und weniger Demokratie für alle anderen.

14 Gedanken zu „EU tagt schon ohne UK und will CETA durchwinken

  1. Junckers jüngste Vorstöße zeigen deutlich, dass es einen Rückbau der EU mit Regierungsmarionetten wie Merkel, Hollande, Renzi usw. nicht geben wird.

    Die Verwirklichung des Ziels der Umverteilungssozialisten, nämlich die Vereinigten Staaten von Europa, werden nach dem Brexit vielmehr mit Vollgas in Angriff genommen.

    Bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen Bevölkerungen, die die Möglichkeit dazu haben, ihren Staaten ebenfalls den zeitnahen Ausstieg per Volksabstimmung verordnen. Andernfalls werden zumindest wir geburtenstarken Jahrgänge einen Rückbau dieser Super-EU (VSE) nicht mehr erleben.

  2. Um Großbritannien brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Die Amis werden schon ihre schützende Hand über sie halten. Im Zweifelsfall sind denen ihre besonderen Beziehungen zu Großbritannien immer noch wichtiger als der Zusammenhalt des Kunstgebildes EU.
    Wie groß der Einfluß der Amerikaner auf die europäische Politik ist, sehen wir täglich, wenn es um neue Milliarden für Griechenland oder den Beitrittswunsch der Türken geht.

    • Die von Ihnen angedeutete Einflussnahme ist weniger eine Frage politischer als vielmehr wirtschaftlicher Interessen. Dabei geht es auch nicht um Interessen der USA als Nation, sondern um die Interessen international aufgesteller Konzerne und Beteiligungsgesellschaften/Holdings, deren Verflechtungen den ganzen Globus umspannen. Es ist unmöglich, diese Interessen national zu definieren. Vielmehr muss diese Betrachtung auf die Haupteigentümer der Global Player bezogen erfolgen.

      • Richtig! Es sind nicht „die bösen Amis“, sondern es sind einige wenige linke Supereiche, die sich die Taschen auf Kosten ihrer eigenen Landleute und befreundeter Staaten noch voller machen wollen, allen voran George Soros, Goldman Sachs, Morgan Stanley und einige andere.

  3. Dass die EU-Kommission CETA ohne Parlamentsbeteiligung durchsetzen will, ist eine Ungeheuerlichkeit. Dadurch wird missachtet, dass die EU-Mitgliedsländer Träger der Souveränität sind, und nicht die EU. Es stellt sich die Frage, ob und wie man das torpedieren kann, auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass überhaupt ein Parlament das geblockt hätte. Übrigens ist das Abkommen schlecht, denn ansonsten würde man ja darüber abstimmen lassen. (Cameron hat das Referendum auch nur zugelassen, weil er davon ausging, zu gewinnen.)

    Ich bin schon immer davon ausgegangen dass man unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums Vertragsänderungen vermeiden und stattdessen über multilaterale Vereinbarungen weiterkommen will (siehe ESM). Das bedeutet nichts anderes als eine Abschaffung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Auf diese Weise kann man z.B. die wunderbare Bankenunion hochziehen, ohne dass ein Parlament oder ein Gerichtshof dafür zuständig ist. Man kann dann auch nicht gegen Rechtsverletzungen klagen, was Willkürherrschaft bedeutet. Noch schlimmer: Wenn sich Länder nicht an Vereinbarungen halten (Griechenland), dann gibt es ebenfalls keinen Rechtsweg. Deswegen ist an einem „Europa a la carte“ nichts Gutes dran, denn dies entzieht Ländern ihr Veto und Deutschland wird immer ganz vorne mitmarschieren. Das wäre auch der modus operandi gewesen, wenn GB in der EU verblieben wäre. Es stellt sich nur die Frage, wie viele andere Länder sich an dem deutschen Quatsch beteiligen werden; wahrscheinlich primär die, welche scharf auf unser Geld sind.

    Der Umgang mit Großbritannien ist völlig absurd, da das Land nächstes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Großbritannien sollte darauf reagieren, indem es die EU von innen heraus torpediert. Auch sollte GB gezielt EU-Länder ‚abwerben‘ und an einer nordeuropäischne Handelszone basteln. Wenn das Land keinen Druck ausübt, wird es keinen guten Deal bekommen. (Deswegen will man es auch aus der EU ekeln.) Laut Daily Telegraph meinen die harten Europhilen, dass die Briten sowieso auf Knien zurückkommen würden (und dann auch in den Euro müssten), und osteuropäische Länder glauben, dass GB in einigen Jahren in eine weniger zetralistische EU reintegriert werden könnte. Von sich aus werden weder Berlin noch Brüssel auf GB zugehen, da dies einen EU-Austritt anderer Länder attraktiver machen würde.

    Aus deutscher Sicht bleibt nur, unbedingt die AfD zu wählen. Mit etwas Glück wird es schon nach jetziger Lage der Dinge reichen, Grundgesetzänderungen zu erschweren bis unmöglich zu machen. Die Alternative dazu ist ein EU-Superstaat, der nur dem Namen nach nicht existiert, was in der Praxis sogar noch dümmer, chaotischer und rechtsloser ist als ein echter Superstaat.

    CETA hat natürlich seine Vorteile. Es könnte im hoffnungslos wettbewerbsunfähigen Frankreich (-> Quebec) noch mehr Trump-Wähler a.k.a. Le-Pen-Wähler erzeugen. Freihandel an sich ist dagen ein Codewort für eine sozialistische Weltregierung – es gibt schon Gründe, warum viele Establishment-Linke und Konservative das so toll finden. (Globale Wirtschaft -> globale Regeln -> globale Kontrollinstanz.) (Vielleicht braucht man auf EU-Ebene einfach eine europäische Arbeitslosenversicherung, damit Deutsche für die Globalisierungsverlierer in den Süd- und Ost-Ländern zahlen dürfen – wollen wir wetten, dass das auf den Tisch kommt? Dann haben Sie Ihren Freihandel und andere Ihr Geld.)

    P.S. Wenn die Finanzindustrie aus London hierher abwandert, bekommen wir dann hier mehr Leute, die sich gegen hohe Steuern und Regulierungswut einsetzen?

    • Wenn die nationalen Parlamente über CETA abstimmen dürften, könnte jedes einzelne das Abkommen blockieren. Außerdem will die EU-Kommission mehr Kompetenzen, wozu eher unproblematische Präzendenzfälle gut sind. Der Vorstoss von Herrn Juncker spricht also nicht gegen CETA, sondern gegen ihn.

      Multilaterale Vereinbarungen beruhen natürlich ihrerseits auf Verträgen, denen alle Beteiligten zustimmen müssen. Der Unterschied ist, dass nicht alle EU-Staaten zustimmen müssen oder gegen ihren Willen überstimmt werden. Es macht mit, wer will, die anderen lassen es. Das ist besonders demokratisch und auch liberal. Dass Deutschland immer mitmacht, ist ein anderes, hausgemachtes Problem, welches Sie nicht der EU in die Schuhe schieben können.

      Durch die AfD sitzt Frau Merkel eher noch fester im Sattel. Für eine Sperrminorität gegen Grundgesetzänderungen wird es wohl nicht reichen. Falls doch, muss die AfD vermeiden, reine Opportunisten rund um das Pleitepärchen in den Bundestag zu schicken, weil sie für kleines Geld oder gar einen lukrativen Posten jedes Prinzip über Bord werfen.

      Freihandel ist liberal, nicht sozialistisch. Die meisten Sozialisten sind gegen Handel, insbesondere freien. Alles muss reguliert werden. Man kann sich höchstens fragen, ob die aktuellen Abkommen echte Freihandelsabkommen sind. Der Streit geht meistens um damit verbundene Regulierung.

      Wenn der Finanzplatz Frankfurt weiter gestärkt wird, gibt es zumindest mehr Steuerzahler. Das kompensiert aber nicht die Schäden, die die EZB im Finanzsektor anrichtet.

      • Ohje – Frankfurt nimmt sich mal wieder einmal wichtiger, als London. Die LSE wird jetzt für die Amis ein Schnäppchen werden, während die Deutsche Börse weiterhin Wunschträume anmelden darf.

  4. Ist Großbritannien eigentlich schon zum Feind übergelaufen?

    Wer die mediale Aufregung hierzulande erlebt, könnte das glauben. Die Geschichte lehrt uns: Kabinettskriege sind immer reine Fürstenduelle gewesen und genauso geriert sich derzeit die sozialistisch-zentralistische politische Klasse der EU. Es wird keine generelle Abwendung Großbritanniens vom europäischen Binnenmarkt, dafür aber eine weitere Annäherung an die USA, das größte Feindbild der europäischen Ideologen jedweder politischen Couleur, geben. Großbritannien wird bereits vom Freihandel profitieren, während die EU noch über die letzte CETA- oder TTIP-Petitesse verhandelt.

  5. Mit Nachricht von heute will Merkel den Bundestag über das CETA Abkommen einbinden. Juncker war zunächst gegen das Einbeziehen nationaler Parlamente – denkt darüber aber nochmal nach. Heißt das jetzt, das Nachdenken einfach reicht. Im Nachhinein sagte nun Juncker, dass die ganze Brüsseler Behörde in den kommenden Tagen neu nachdenken werde. Was hat man eigentlich vorher gemacht?

  6. Wenn die Fortsetzung des Meetings unter den EU-27 dazu gewesen wäre, den Austritt GB vorzubereiten, so verstehe ich, dass sich nur die EU-27 treffen. Solange kein Austrittsgesuch von GB vorliegt, ist es ein vollwertiges Mitglied und als solches zu behandeln. Ein Ausgrenzen, wie es jetzt praktiziert wird, ist nur lächerlich.
    Es sind nun erstmal alle Beziehungen der EU mit GB aufzulisten. Hier geht es auch um Subventionen, Förderprogramme, Fischereirechte etc, um überhaupt mal den Umfang der Verhandlungen festzustellen. Wenn man das mal aufgelistet hat, um was es da alles geht, glaube ich nicht, dass 2 Jahre ausreichen. Die Scheidung von Grönland hat sich auch über mehrere Jahre hingezogen und dort ging mehr oder weniger nur um Fischereirechte.
    CETA ist nur der Probelauf, um TTIP auf die gleiche Art durchzusetzen. Wenn CETA ohne die nationalen Parlamente duchgesetzt wird, kann man bei TTIP auf CETA verweisen. Es wäre besser, die Bevölkerung von TTIP zu überzeugen. Leider gibt es dazu das Personal nicht.

  7. Wenn CETA durch 42 Länder- und Pegionalparlamente muss, wird es sehr schwer werden. Das wallonische Regionalparlament hat schon angekündigt gegen CETA zu stimmen. Die Briten zum Beispiel könnten ihre Zustimmung zu CETA als Verhandlungsmasse einsetzen. Scheitert CETA mit der EU, kann GB ja nach dem Austritt ein eigenes Abkommen abschliessen. Ähnliches gilt natürlich auch für alle anderen Beschlüsse, bei denen die Briten noch mitstimmen können. Die dämliche Konstruktion des §50 mit einer 2-Jahresfrist lädt zu solchen Pokerspielen ein.

    Wird CETA allerdings mit juristischen Winkelzügen durchgewunken, verstärkt dies die Zentrifugalkräfte in der EU. So oder so die EU in der jetzigen Form wird zunehmend handlungsunfähig.

    Was füt CETA gilt, gilt auch für andere Beschlüsse. Entweder man lässt jeden mitreden und es findet sich immer einer, der, weil ihm eurospektische Parteien im Nacken sitzen, dagegen sein muss, oder man überstimmt einzelne Länder und erhöht damit das Risiko weiterer Austriite.

    Richtig lustig wird es wenn die EU dann mit zwei oder mehr Ländern verhandeln muss, die anderen austrittswilligen Länder sitzen nämlich auch mit am Tisch wenn die EU mit einem austrittwilligen Land verhandelt.

  8. Merkel ist mit ihrer autoritären und selbstherrlichen Art die kleine Diktatorin in Berlin.
    Juncker ist ihr Ebenbild in Brüssel.
    Als ehemaliger EU-Fan bin ich heute für die Zerschlagung dieser reformunfähigen EU!

  9. Pingback: CETA-Kompromiss nach Gipfelabsage | Alexander Dilger

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