Fällt der Brexit aus?

Es ist gar nicht so selten, dass in einem EU-Land solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis der EU gefällt. Alternativ kann eine Abstimmung auch ganz ignoriert werden. Droht dieses Schicksal nun auch Großbritannien? Jedenfalls wird jetzt ernsthaft diskutiert, ob und wie es trotz Mehrheit für den Brexit in der EU bleiben kann (siehe etwa „Exit aus dem Brexit?“). Nach der ungeschriebenen britschen Verfassung ist das Referendum tatsächlich juristisch nicht bindend. David Cameron hatte sich politisch daran gebunden und deshalb auch gleich seinen Rücktritt erklärt, nicht aber den ‚Brexit nach Artikel 50 EU-Vertrag‘. Das soll sein Nachfolger machen, der aber noch gar nicht feststeht und vielleicht ebenfalls gegen den Brexit ist. Wirklich entscheiden muss das britische Parlament, welches in dieser Frage jedoch zerstritten ist.

Das Referendum sollte eigentlich die Tories befrieden, was aber keineswegs gelungen ist, während Labour sich jetzt komplett zerlegt. Mit übergroßer Mehrheit (172 zu 40) stimmten die Labour-Abgeordneten gegen ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der aber einfach an seinem Posten klebt und auf seine Wahl durch Mitglieder und Unterstützer statt die Abgeordneten verweist (siehe „Labour-Fraktion rebelliert mit klarem Misstrauensvotum gegen Parteichef Corbyn“). Vorgeworfen wird ihm vor allem, dass er sich nicht ernsthaft gegen den Brexit engagiert hat. Ohne ihn könnte Labour zur Anti-Brexit-Partei werden und die nächste Wahl zu einer Art zweitem Referendum machen wollen. Vielleicht kommt es auch zu einem richtigen zweiten Referendum oder zu einer Abstimmung darüber, ob die Austrittsbedingungen akzeptiert werden sollen.

Es ist eine Entscheidung der Briten, doch aus meiner Sicht wäre es fatal, wenn selbst in einer der ältesten Demokratien der Welt der Mehrheitswille der Wähler ignoriert wird und die Politiker einfach tun, was sie gerade für richtig halten. In Deutschland erleben wir ständig, dass das nicht zu besseren, sondern schlechteren Entscheidungen führt und die Menschen entmündigt. Ironisch ist jedoch, dass im Falle des Brexit die meisten deutschen und europäischen Politiker ganz gegen ihre Gewohnheit für eine Umsetzung des Referendums sind, weil sie Großbritannien so schnell wie möglich loswerden wollen.

Richtig wäre es hingegen, das Referendum zu akzeptieren, dafür aber den Briten großzügig andere Formen der Zusammenarbeit außerhalb der EU anzubieten, z. B. den Verbleib im Binnenmarkt, was für weitere Länder Vorbildfunktion haben könnte. Ich bin für ein ‚Europa à la carte‘ statt für undemokratische Einheitslösungen, Zwang und Protektionismus.

65 Gedanken zu „Fällt der Brexit aus?

  1. DIe britische EU-Mitgliedschaft ist unhaltbar. Ich halte ein zweites Referendum für völlig ausgeschlossen. Das ist in Großbritannien politisch nicht durchsetzbar. Ich rechne auch mit keiner Unterhauswahl vor 2020. (Neuwahl kommt nicht in Betracht – Fixed-terms Parliaments Act?) Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass ein neues Referendum zu Gunsten der EU ausginge. Selbst wenn – dann könnten die EU-Gegner ein neues Referendum verlangen.

    Die EU selbst hat kein Interesse daran, GB in der EU zu halten. GB hat seinen Austritt faktisch erklärt. Wenn es diesen nicht vollzieht, dann schafft das völliges Chaos. (Britische Europa-Abgeordnete stimmberechtigt, zurückgetretener EU-Kommissar usw.)

    Wahrscheinlich wird die EU GB großzügige Bedingungen verweigern. Warum sollte man GB für den Austritt belohnen, indem es die Vorteile genießt, aber nicht zahlen muss? Das würde die EU erst recht unterminieren. Es wird davon abhängen, wie stark kontinentale Lobby-Interessen sind und ob GB klug verhandelt. Man könnte mit der Gründung eines eigenen Binnenmarktes drohen und Nord-EU-Länder sowie die Schweiz und Norwegen anwerben. Ich glaube aber nicht, dass die Briten den Mumm dazu haben. Genau das, was aus Ihrer Sicht für eine gute Behandlung der Briten spricht, spricht aus Eurokratensicht dagegen. Man wird ein Exempel statuieren wollen – wie an Griechenland nach dem Tsipras-Referendum – und nur die Wirtschaftslobby wird das stoppen können.

    P.S. Laut der Times hat Irland (Republik) erklärt, es würde sich weiteren EU-Zentralisierungsbestrebungen widersetzen.

    • Es ist durchaus möglich, dass der Brexit nicht vollzogen wird. Darauf wetten würde ich allerdings nicht.

      An UK ein Exempel statuieren zu wollen, ist ziemlich kurzsichtig. Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und kein kleines sowie insolventes Griechenland.

      In der EU sind längst nicht alle für eine immer engere Union und die Aufgabe der nationalen Souveränität. Die meisten machen mit, solange für das eigene Land die direkten Vorteile überwiegen.

      • Es wäre Deutschlands größte Stunde, den Briten einen „anständigen“ Ausstieg ohne Eile bzw. im Zweifel sogar ein Verbleiben in der EU zu ermöglichen. Die niedrigen „Rachegelüste“ einiger EU-Protagonisten sind unprofessionell bis peinlich. Jedem, der einigermaßen wirtschaftsliberal denkt, müssen gute Beziehungen zu GB ein großes Anliegen sein. Wie kann man nur eine Nation aus EU-Eitelkeit vor den Kopf stoßen wollen, die mit uns in der NATO und vielen Projekten verbunden ist. Griechenland wurde trotz eines gegenteiligen Referendums, nachdem man das erste 2010 „verboten“ hatte, um einen hohen Preis im Euro gehalten. Und bei GB kann es nicht schnell genug gehen, diese los zu werden? Das verstehe, wer will. Ich verstehe es nicht und hoffe, dass Hollande, Renzi, Schulz und Juncker bald ihre Pension genießen. Die tun Europa weniger gut, als GB!

  2. Von den Eurokraten wird gerne völlig übersehen, dass die Briten noch immer ihren ‚Commonwealth of Nations‘ mit derzeit 53 Mitgliedsstaaten und 2,2 Mrd. Einwohnern haben. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein Relikt aus der Kolonialzeit.

    Wozu braucht Großbritannien also die EU?

  3. In den linken Tageszeitungen wird zwar immer noch geträumt, daß man den Austritt der Briten mit dem einen oder anderen Verfahrenstrick wieder rückgängig machen kann, aber diese Messe dürfte gelesen sein.
    Jetzt heißt es für die Anhänger eines sozialistischen Zentralstaates alles zu unternehmen, damit der Austritt für die Briten zur wirtschaftlichen Katastrophe wird, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Doch auch hier werden die Zentralisten scheitern.

  4. Ich verfüge über streng geheime Insider-Information aus Brüssel. Das Brexit Referendum wird wiederholt. Dazu wurde ein 5-Punkte-Plan erstellt:

    1. Draghi wird „im Rahmen seines Mandates“ die Wiederholung anordnen.

    2. Merkel wird die Wiederholung als alternativlos bezeichnen und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung betonen.

    3. Organisiert wird die Wiederholung von griechischen Finanzbeamten.

    4. Ausgezählt wird in Österreich.

    5. Klagen gegen die Wiederholung oder Wahlanfechtungen werden vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht verhandelt.

  5. Die Bürger Europas müssen den Briten für ihr Votum dankbar sein!

    Man stelle sich vor, das Ergebnis der Volksbefragung wäre so gekommen, wie es sich ein gewisser Wicht aus Würselen und ein luxemburgischer Dauerküsser gewünscht hätten.

    Die beiden hätten sich auf ihrem Weg in den europäischen Zentralismus bestätigt gefühlt, und sie hätten jeden Versuch der leisesten Kritik mit Hinweis auf die Briten niedergebügelt.
    Dass diese beiden Unbelehrbaren sich jetzt ändern könnten, ist nicht zu erwarten. – Darauf kommt es auch gar nicht an: Sie sind nicht wichtig genug!
    Bisher wurde jeder, der Kritik an der realexistierenden EU-Politik übte, zumindest als „rechtspopulistisch“ beschimpft oder gleich in die Nazi-Ecke gestellt.

    – Aber: Selbst die oben beschriebenen Herren können 52% der Briten nicht als Nazi bezeichnen: Sie sind gezwungen den demokratischen Schein zu wahren und den Volkswillen (voller Abscheu) zu akzeptieren, natürlich mit der unverhohlenen Drohung: Denen werden wir zeigen, was eine Harke ist, …die werden schon sehen…

    Aber: Es könnte bei den Politikern der Nationalstaaten ein Denkprozess einsetzen: Ist das ständige „alternativlose“ (tatsächlich „besinnungslose“) Vorantreiben von „mehr Europa“,
    mehr Zentralismus, wirklich im Sinne der Bürger? – Könnte der Volkswille der Briten die Vertreter des „Eliten-Projektes“ EU zum Nachdenken bringen?
    Zumindest können nunmehr diese nachdenklichen Politiker ihre Kritik mit größerer Berechtigung vorbringen und eventuell sogar einen Prozess der Besinnung in der EU befördern.

    • Vielleicht ist ein nachdenklicher Politiker ein Oxymoron (weshalb sich auch in der AfD andere durchgesetzt haben). Doch die Wähler in den übrigen EU-Staaten sollten einmal darüber nachdenken, ob sie mit weniger Demokratie als die Briten zufrieden sind und wirklich deren Bestrafung wegen einer demokratischen Entscheidung gutheißen.

      • Ich würde sogar so weit gehen, dass ein demokratischer Politiker ein Oxymoron ist. 😉

  6. Was hier läuft ist eine riesige Katastrophe mit historischer Dimension !

    Der Brexit ist nicht die Katastrophe an sich, sondern der Brexit ist die Belastungsprobe, die in einen umfassenden Offenbarungseid endete !

    1. Camerons Offenbarungseid:

    Das Referendum fand ohne eine schlüssige Brexit-Perspektive statt. Man kann doch nicht das Volk vor ein Referendum stellen, ohne dass man es vor zwei alternativen und starken Perspektiven stellt ! Man kann doch das eigene Volk wegen eigener Befindlichkeit doch nicht in ein Brexit laufen lassen, ohne überhaupt absehen zu können, was kommt !

    Wenn man der Auffassung ist, dass sich die EU komplett erneuern muss, dann muss man ein Referendum mit mehreren Staaten zeitgleich in gegenseitiger Abhängigkeit durchziehen !

    Im Alleingang ändert man nichts. Im Alleingang zerstört man höchstens und kippt das Baby mit dem Wasser aus.

    In diesem Fall zerstört sich Großbritannien sich sogar selbst. Es ist nunmehr völlig unklar, ob Großbritannien den Prozess des Brexit überhaupt politisch überstehen wird, ohne selbst zerrissen zu werden. Der ohnehin tiefe Riss innerhalb von Großbritannien ist durch das Referendum noch tiefer und größer geworden. Großbritannien könnte sich mit dem Brexit selbst zur Geschichte gemacht haben.

    Einen größeren Offenbarungseid an Mangel an Weitsicht, fehlendem politischen Geschick und eigener Unfähigkeit hätte Cameron kaum abliefern können. Er hat bewiesen, dass er Elite nicht kann !

    2. Junkers und Schulzes Offenbarungseid:

    Die eigentliche Katastrophe besteht darin, wie die EU mit dem Brexit umgeht. Die Verhalten der EU-Repräsentanten erinnern an das Verhalten von pubertierenden Jugendlichen, die sich besoffen in einen Sandkasten verirrt haben.

    Die EU verliert mit Großbritannien einen starken europäischen Staat, der insb. auch außenpolitisch bedeutsam ist. Es ist offensichtlich, dass eine Lösung gefunden werden muss.

    Dem Junker fällt jedoch nichts anderes ein, als als eitler Gockel, der zu Unrecht vom Brexit gepisackt sei, nunmehr einen schönen Anlass für den Austausch von Selbstbefindlichkeitsstörungen zu haben, verteilt Küsschen an Farage, fragt diesen freimütig wie ein Schulbub, was er im Parlament wolle und quasselt mit Schulz im Duett irgendetwas vom schnellen Brexit.

    Ganz ehrlich: Das können doch nicht allen Ernstes unsere sich selbst hochlebenden Eliten sein ! Das sollen Staatsmänner sein ?!

    3. Das pubertierende Affentheater ist ein derart peinlicher Vorgang, dass sich Erdogan inzwischen lieber mit Putin befasst als mit der EU; Putin aus dem blöden Grinsen gar nicht mehr raus kommt, ISIS in Anbetracht der sich darbietenden Dekadenz völlig entrückt und glaubt, der EU mit ein bisschen Terror nunmehr den Rest geben zu können, und die USA nur noch still und heimlich wegschaut.

    Und diese selbstverliebten Eliten merken nicht einmal, wie tief ihr Ansehen gesunken ist !!!

    4. Der Brexit wird eine dramaturgische Dimension erfahren wird, die größer sein wird wie der Machtkampf zwischen Maria Stuart und Elizabeth I.

    5. Es bleibt spannend, wie das dekadente Theater dieser degenerierten Eliten ausgeht.

    Die Politik befindet sich in einer Sackgasse.

    a. Ziehen die britischen Eliten den Brexit durch, dann ist Großbritannien innenpolitisch ruiniert und die EU zumindest stark geschwächt, befindet sich dann vielleicht sogar in Auflösung.

    b. Wird das Referendum ignoriert, dann wird sich der Druck im Dampfkessel dramatisch erhöhen [nach 508 Wörtern einschließlich Satzzeichen mit Lücke davor 234 weitere abgeschnitten, AD].

    • Ruhig Blut, Herr Wilhelm.
      Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

      Die Erde dreht sich weiter und GB wird ganz sicher auch ohne EU nicht untergehen. Eine Belatungsprobe ist der Brexit allenfalls für den Rest der EU, der nun entweder in die finale Geiselhaft Brüssels geraten oder zerfallen wird. Wir werden sehen, was passiert. In Österreich wird zum Beispiel bereits der Öxit diskutiert.

      Ein Zerfall einer EU mit ihrem jetzigen Gebaren böte sicher mehr Chancen als ein Europäischer Zentralstaat. Leider sind die meisten Politiker unfähig das zu erkennen. Wir können also nur hoffen, dass das Stimmvieh da mehr Verstand mitbringt.

      Die hochnotpeinlichen Akteure Juncker und Schulz sind nur Ausdruck völliger Inkompetenz unserer gesamten Eurokraten-„Elite“ und bedürfen im Grunde keiner weiteren Kommentierung mehr.

  7. „Es ist eine Entscheidung der Briten, doch aus meiner Sicht wäre es fatal, wenn selbst in einer der ältesten Demokratien der Welt der Mehrheitswille der Wähler ignoriert wird und die Politiker einfach tun, was sie gerade für richtig halten.“; „Richtig wäre es hingegen, das Referendum zu akzeptieren,[…]“ Richtig: das Volk entscheidet! Zur Demokratie gehört, dass ein Volk seine Meinung auch wieder ändern und deshalb neu abstimmen kann. Wenn ein Teil der Brexit-Befürworter jetzt seine Meinung ändert, weil man bspw. lediglich Cameron und die EU bestrafen wollte, aber eigentlich nicht austreten, ist es das gute Recht der Briten, ein erneutes Referendum durchzuführen. Bspw. die Labour Partei kann jetzt damit werben, dass man gegen den Brexit ist, ein erneutes Referendum durchführen will… Falls man damit eine Mehrheit erreicht, wird das versprochene Referendum durchgeführt. So etwas nennt man Demokratie! Sie können doch jetzt nicht ernsthaft verlangen, dass das Volk sich über Jahre oder Jahrzehnte einer Entscheidung verpflichtet fühlt, die man vielleicht mehrheitlich schon längst wieder bereut, da man sich bei der Abstimmung über die jetzigen Konsequenzen damals nicht bewusst war…ich bin über Ihre antidemokratische Haltung überrascht! Es wäre antidemokratisch, wenn die Politiker in GB das Referendum einfach ignorieren. Aber es ist demokratisch, wenn sie bei den nächsten Wahlen für ein erneutes Referendum werben (so wie es die Konservativen bei der letzten Wahl gemacht haben).

    • „[I]ch bin über Ihre antidemokratische Haltung überrascht!“ Was haben Sie für eine seltsame Demokratieauffassung? Es ist doch nicht antidemokratisch, für die Umsetzung eines Volksentscheids und des Mehrheitswillens zu sein. Das ist im Gegenteil sehr demokratisch, gerade weil ich eigentlich gar nicht für das konkrete Ergebnis des Volksentscheids war. Die Frage ist, wie (un)demokratisch es ist, immer wieder abstimmen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt. Einfach so ein zweites (und dann drittes, viertes, fünftes?) Referendum wäre nicht akzeptabel, sondern es muss dafür schon gute Gründe geben, z. B. einen konkreten Austrittsdeal, über den sich abstimmen ließe, oder echte Reformen der EU, die diese für bisherige Brexit-Befürworter attraktiver machen würde. Beides bieten die EU-Oberen aber gar nicht an, sondern sie wollen jetzt Großbritannien um jeden Preis loswerden, weil es schon immer ihre Pläne einer noch mächtigeren und noch weniger demokratischen EU gestört hat. Wäre es nicht eigentlich gerechtfertigt, dass wegen des mehrheitlich gewollten Brexit nicht nur David Cameron zurücktritt, sondern auch die Herren Juncker, Schulz, Corbyn, Draghi etc.?

      • Nein, es ist nicht antidemokratisch, für die Umsetzung eines Volksentscheids und des Mehrheitswillens zu sein. Wobei man bei Mehrheitswillen diskutieren kann… Jedoch ist es antidemokratisch, wenn man dagegen ist, dass die Menschen jederzeit ihre Meinung ändern dürfen. Wer unter den Politikern gegen den Brexit war, darf auch weiterhin dagegen sein und darum werben, dass ein erneutes Referendum durchgeführt wird. Demokratie bedeutet nicht, dass sich die Minderheit in ihrer Meinung anpassen muss…so etwas nennt man Sozialismus/Kommunismus. In einer Demokratie darf die Minderheit mit ihrer Position werben, bis man vielleicht eine Mehrheit hat…so wie es sich die AfDler gerade mit 50+ % und Petry als Kanzlerin erträumen. Deshalb zu Ihrer Frage: „Die Frage ist, wie (un)demokratisch es ist, immer wieder abstimmen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt.“ Nein, es ist nicht undemokratisch. Der Souverän entscheidet, wie Sie es auch selbst gern fordern. Wenn jener immer wieder Politikern einen Auftrag gibt, eine erneute Abstimmung durchzuführen, ist es halt Demokratie. Antidemokratisch wäre es, wenn Politiker immer wieder abstimmen lassen, obwohl sie keine Mehrheit dafür haben. In diesen Fall würden die Wähler aber einfach erneut bspw. einen Brexit befürworten. Ebenso könnten sie die Politiker bei den nächsten Wahlen dafür abstrafen, indem bspw. die Politiker, die gegen einen Brexit sind, von den Befürwortern nicht mehr gewählt werden…und damit (ohne Mehrheit im Parlament, da keine Mehrheit in der Bevölkerung) wäre auch die Chance genommen, ein erneutes Referendum gegen den mehrheitlichen Willen des Souverän durchzuführen.

      • Es ist nicht demokratisch, immer dasselbe abstimmen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt. Sie waren für Quoren bei einem Referendum. Das müsste dann jedoch erst recht für eine Wiederholung gelten, z. B. bei der Wiederholung mehr Stimmen für die gegenteilige Position als zuvor für die der Mehrheit. Besser wären vermutlich Karrenzzeiten, also die nächste Abstimmung zum gleichen Thema frühestens nach z. B. fünf Jahren. Das britische Parlament wird auch für fünf Jahre gewählt und nicht nach jeder Umfrage neu. Wenn Sie jedoch allein die Mehrheitsverhältnisse im Parlament relevant finden, dann sollten Sie konsequenterweise wie Herr Lucke ganz gegen Volksentscheide sein, mit denen gerade eine von der politischen Elite abweichende Meinung artikuliert und durchgesetzt werden kann. Schließlich ist es möglich, den mehrheitlich gewollten Brexit jetzt zu vollziehen und später über einen Wiedereintritt in die EU abstimmen zu lassen. Allerdings wollen andere in der EU dann vielleicht nicht mehr.

    • @nat-lib

      Sie haben leider verworrene Vorstellungen ueber Demokratie von AfD „Demokraten“ uebernommen.
      Prof.Dilger sieht es klar, es geht nicht Referenden so lange in Frage zu stellen bis eine Gruppe zufrieden ist. Das ist nur Bullshit! Was Sie sich bei Stimmenabgabe gedacht haben ist Wurscht. Stimme ist abgegeben und zaehlt! Wir sind hoffentlich nicht in einem Kindergarten obwohl Herr Junckers so gerne Glatzkopfe kuesst!

      • Das hat der kleine Neunmalklug nicht von der AfD übernommen, sondern von Ihrem gemeinsamen Messias, Alfa Bernd Calvin Lucke. Der lässt auch immer so lange abstimmen, bis ihm das Ergebnis passt. Auch als er noch einer der (seinerzeit drei) AfD-Sprecher war.

      • @de Grisogono
        „Sie haben leider verworrene Vorstellungen ueber Demokratie von AfD „Demokraten“ uebernommen.“
        Sie sollten mal in den Spiegel schauen, wenn Sie diesen Satz aussprechen! Wer einen Erdogan in Bezug auf seinen Ansichten zum Völkermord an den Armeniern und der Ermordung von unschuldigen Kurden so vehement verteidigt, sollte sich lieber zurückhalten… Sie sind den putinistischen AfDlern sehr nah, obwohl Sie Putin und seine Unterstützer zu Recht kritisieren. Komischerweise merken Sie scheinbar wirklich nicht, dass Putin und Erdogan Brüder im Geiste sind und die gleichen diktatorischen Herrschaftsmittel anwenden.
        Jedenfalls ist es für mich demokratisch, wenn ein Volk jederzeit erneut abstimmen kann und nicht zwangsweise pausieren soll. Ob sie das nicht so sehen, ist mir egal… Ich lehne es ab, dass man einer Bevölkerung wie bei einem kommunistischen Fünfjahresplan vorschreiben will, dass sie ihre Meinung jetzt nicht mehr in den nächsten Jahren ändern und mit einen erneuten Referendum kundtun dürfen. Ich finde es nicht demokratisch, womöglich einen Brexit dennoch durchzuführen, obwohl sich in den nächsten Monaten vielleicht mit den sichtbaren Konsequenzen die Mehrheiten wieder zugunsten der Brexit-Gegner geändert haben.

      • Das Prinzip verstehe ich. Aber halten Sie es wirklich durch? Daraus folgt doch, dass Großbritannien immer wieder über den Brexit abstimmen sollte. Also wenn die nächste Abstimmung gegen den Brexit ausgeht, wird kein Austrittsantrag abgegeben, aber gleich die übernächste Abstimmung vorbereitet, ob man nicht 2017 doch austreten will. Wenn nicht, dann stimmt man 2018 wieder ab, vielleicht sogar mehrfach, danach 2019 etc. Das dürfte zumindest der EU wenig gefallen.

      • @Dilger
        Wenn das Volk so wankelmütig ist, dass es jedes Jahr seine Meinung mehrheitlich ändert, würde ich ihnen ein Referendum nicht verweigern. Deswegen wäre es besser gewesen, wenn GB bei wichtigen Entscheidungen wie einer EU-Mitgliedschaft entsprechende Hürden gehabt hätte (bspw. 50+ % aller Wahlberechtigten)…so verhindert man, dass es bei jeder relativen Mehrheit gleich ein Referendum gibt.

      • @nat-lib

        Terroristische kommunistische PKK und noch ein Paar andere Gruppen sind bestimmt keine „unschuldigen Kurden“!
        Bei Armeniern leugnet Tuerkei die historische Erreignise nicht, lehnt es mit recht ab einseitig als Boesewicht dargestellt zu werden. Es gibt ganze Reihe Quellen (ich habe Teile davon schon hier gennant) die gegen eine Genozid These sprechen. Und wenn man ethnische Saeuberungen, Masaker und Vertreibungen als Genozid definiert, wurden im gleichem Zeitraum (z.B. 1804-1918) viele Genozide begangen, auch massenweise an Osmanen und Muslimen! Warum dann alle Schuldigen nicht nennen? Hier wird wieder versucht die Geschichte umzuschreiben.

        Entscheidung des BTs ist eine reine verlogene politische Aktion ohne solide und glaubwuerdige historische und legale Basis und Legitimation.

      • Herr Erdogan lässt viele unschuldige Kurden und Türken ins Gefängnis werfen oder sogar töten, nicht nur Terroristen. So wird es in der Türkei auch verfolgt, wenn Völkermord als solcher benannt wird. Selbst wenn Sie abweichender Meinung sind, sollte deshalb doch niemand im Gefängnis landen oder sogar um sein Leben fürchten müssen.

  8. Volksentscheidungen sind prinzipiell ein gutes Instrument als Gegengewicht zur Kontrolle der etablierten Politikerkaste. Ich habe allerdings ein Problem damit, wenn solche quasi verfassungändernden Entscheidungen wie der Brexit mit 51,9%-Mehrheit beschlossen werden. Nicht ohne Grund braucht man in Deutschland für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Entsprechend wäre es sinnvoll gewesen für den Brexit ein höheres Quorum, z.B. 60% festzusetzen. Nachträglich geht das allerdings nicht mehr, das würde nach Manipulation aussehen.

    • Nachträglich geht das nicht, aber auch davor hätte es das schon angesprochene Problem gegeben, dass Großbritannien der EU bzw. damals EG nicht durch ein Referendum mit höherem Quorum beigetreten ist, sondern durch eine Parlamentsentscheidung. Die Tories waren seinerzeit dafür und hatten im Parlament die Mehrheit, aber nicht die Mehrheit der Wähler. Der Beitritt und die zwischenzeitlichen Kompetenzerweiterungen der EU waren jedoch die eigentlichen Verfassungsänderungen. Durch den Brexit wird nur der ursprüngliche und für die meisten Staaten normale Zustand wiederhergestellt.

  9. Gerade eben teilte EU Kommissionschef Juncker mit, dass die Parlamente der Europäischen Staaten über die Entscheidung des Freihandelsabkommen CETA ausgeschlossen werden. Bravo, damit bleiben die Länder wieder außen vor. Das passt auch gut zu dem Brexit Verhalten der EU. Bald werden wir auf die Straße gehen müssen und protestieren.

      • Schon mal etwas vom Europäischen Parlament gehört, dass 2014 von allen EU-Bürgern gewählt wurde? Dieses muss dem CETA-Abkommen zustimmen.

      • Das ist aber nicht dasselbe, weil es nicht wirklich demokratisch („one man, one vote“) gewählt wurde und einzelne Völker völlig überstimmt werden können. Es ist natürlich ein grundsätzliches Problem für die EU, dass eine Zustimmung stets aller Länder schwierig ist. Aber so ist das nun einmal mit souveränen demokratischen Staaten, die man nicht für eine undemokratische EU abschaffen sollte. Am besten ist deshalb ein Europa der ganz vielen Geschwindigkeiten bzw. Kreise. Wer bei CETA nicht mitmachen will, lässt es dann einfach wie auch beim Euro oder Schengenraum.

      • Das sehe ich auch so. Bei der Personenfreizügigkeit müssen bestimmte Beschränkungen möglich sein. Es ist kein Zufall, dass nicht nur Populisten, sondern Mehrheiten in alten Demokratien wie Großbritannien und der Schweiz das fordern, während die meisten anderen Völker darüber gar nicht abstimmen dürfen. Der Euro muss aufgelöst und das Projekt eines Superstaates beerdigt werden.

      • @Jörn Baier

        Wenn das EP tatsächlich für alle Staaten gültige Entscheidungen i.S. CETA, TTIP, TISA etc. träfe, könnten die ’souveränen Staaten‘ auch gleich ganz abgeschafft und zu VSE (Vereinigte Staaten von Europa) vereinigt werden. Natürlich ganz ohne die Bürger zu fragen. Herr Juncker und Herr Schulz haben da sicher schon ein paar gute Ideen, wie man das am besten umsetzt … ersonnen im Vollrausch.

    • CETA ist erst der Anfang. Als nächstes wird TTIP auf gleiche Weise durchgewunken. Wahrscheinlich auch noch im Schatten der EM oder der Olympischen Spiele.

  10. Vielleicht wäre es zunächst einmal Sache von Großbritannien zu sagen, was es eigentlich will. Bisher weiß man nur, was es nicht mehr will:

    – Beiträge zahlen
    – Freizügigkeit für die Arbeitnehmer gewähren
    – EU-Regularien

    Damit scheidet schon eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus, die Island, Norwegen und Liechtenstein genießen. Diese müssen Beiträge zum EU-Budget zahlen und die EU-Regularien übernehmen, ohne selbst ein Mitspracherecht zu haben. Dafür haben sie vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und nicht zuletzt freier Personenverkehr. Ausgenommen sind allerdings die für Großbritannien nicht ganz unwichtigen Agrarprodukte sowie Fischereierzeugnisse.

    Möglich wäre dagegen die Mitgliedschaft in der EFTA. Diese besteht momentan aus den drei oben genannten Mitgliedern des EWR sowie der Schweiz. Großbritannien könnte dadurch von Freihandelsabkommen profitieren, die die EFTA mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Da die Schweiz eigene Abkommen mit der EU hat (u.a. zahlt sie jedes Jahr 2 Mrd. € an die EU), müsste Großbritannien dennoch ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen.

    Mit Blick auf CETA und TTIP sollte man für ein solches Abkommen fünf bis zehn Jahre einkalkulieren. Bei CETA wurden die Verhandlungen 2009 aufgenommen, der Text steht seit 2014, aber momentan ist unklar, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Ob es bei TTIP überhaupt zu einer Einigung kommt, die wem auch immer zur Abstimmung gestellt werden kann, steht noch in den Sternen. Es kann sein, dass die EU zehn Jahre lang mit Großbritannien verhandelt und am Ende scheitert das Abkommen am polnischen Parlament, weil es erbost über die Ausweisung seiner Landsleute aus Großbritannien ist.

    • Formal wissen wir nur, dass die Mehrheit der Briten die EU verlassen will, warum auch immer. Die EU-Oberen haben sich in den letzten Tagen auch nicht so freundlich präsentiert, dass diese Entscheidung völlig unplausibel erscheint. Sobald Großbritannien förmlich den Austritt beantragt, läuft die Zwei-Jahres-Frist. Eine Verlängerung ist nur einstimmig möglich, so dass Großbritannien fast sicher nach zwei Jahren ohne jedes Abkommen dasteht. Es gelten dann nur noch allgemeine Regeln wie die der WTO. Von daher sollten alle froh sein, dass Großbritannien nicht den Euro übernommen hat, denn zum geordneten Ausscheiden aus dem Euro wäre auf jeden Fall eine inhaltliche Einigung nötig.

  11. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer!
    Dabei kann es durchaus Vollmitglieder und assoziierte Mitglieder geben.
    Die EWG als Binnenmarkt-Staatenbund war genug.
    Für die „Vereinigten Staaten von Europa“ gibt es zum Glück keine Mehrheit!!!

    Die Briten durften wenigstens abstimmen – Wir Deutsche nicht.
    Die Labour-Abgeordneten rebellieren gegen ihren Chef – Bei CDU und SPD undenkbar.
    Groß-Britannien, Du hast es besser!!!

    • Interessant, Sie sind für den Brexit, aber bewundern gleichzeitig die Labour-Abgeordneten dafür, dass sie gegen ihren Chef rebellieren, obwohl der Hintergrund ist, weil er in deren Augen nicht genug für ein Verbleib in der EU geworben hat. Was wäre, wenn der neue Chef eine Mobilisierung gegen den Brexit erreicht? Noch immer froh?

      • Ich bin für mehr Demokratie (= Volksherrschaft!) in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Art, ganz egal ob mir persönlich das Ergebnis gefällt oder nicht!

      • Das ist die richtige Einstellung. Rein theoretisch könnte die Mehrheit für ganz schreckliche Sachen stimmen, doch ganz praktisch tun das eher die Volksvertreter.

      • @francomacorisano
        Damit sind Sie eine positive Ausnahme zu den vielen AfDlern, die Demokratie nur solange fordern, wie es ihren Anliegen nützt…

      • @LuckesAktentaschenträger

        „Damit sind Sie eine positive Ausnahme zu den vielen AfDlern …“

        Ist er nicht.

  12. Vielleicht sollte Deutschland auch aus der EU ausscheiden und mit Großbritannien und den Staaten, die wahrscheinlich mit Deutschland zusammen ausscheiden werden (Österreich, Niederlande, Dänemark und wohl noch mehr) eine neue EWG gründen.

    • Deutschland und Frankreich sind der hatte Kern der EU und fühlen sich einander zu diesbezüglicher Nibelungentreue verpflichtet. Daher wird Ihr frommer Wunsch ganz sicher nicht in Erfüllung gehen.

    • Natürlich, die Mehrheit hat auch für den Brexit gestimmt. Trotzdem ist noch nicht ganz sicher, dass er kommt. Die eigentliche Entscheidung trifft das britische Parlament. Dort haben die Tories die Mehrheit, die gerade einen neuen Anführer suchen.

      • Natürlich sind 50 % für den Brexit gegenüber 39 % für ein zweites Referendum eine klare Mehrheit. Zwar könnte es irgendwann andere Mehrheitsverhältnisse geben, aber das gilt doch immer und ist keine Grundlage für demokratische Entscheidungen. Wäre eine Woche nach der letzten Bundestagswahl noch einmal gewählt worden, wäre die AfD sicher drin gewesen.

      • Für den Brexit haben 53 % gestimmt. Bei dieser Umfrage sind bereits kurz nach der Wahl lediglich 50 % weiterhin für den Brexit. Das Land ist gespalten und es ist überhaupt nicht absehbar, wie sich die Mehrheiten entwickeln, da bspw. die wirtschaftlichen Konsequenzen erst noch kommen werden. Meiner Meinung nach ist es daher ein Fehler, jetzt den Brexit „schnell“ durchdrücken zu wollen und Meinungsänderungen in den nächsten Monaten bzw. Jahren einfach zu ignorieren, obwohl sie sehr schnell möglich sind, da die Brexit-Befürworter eben lediglich 50 % haben und die wirtschaftlichen Folgen die 11 % „weiß nicht“ (und Teile der Brexit Befürworter) schnell zu den Brexit Gegner treiben könnten. Die konservative Kandidatin will den EU-Austritt erst Ende des Jahres erklären. Allein bis dahin kann es schon dazu kommen, dass die Mehrheit den Brexit ablehnt…ich finde es problematisch, wenn man dann trotzdem den Antrag einreicht. Wahrscheinlich werden die Konservativen nur darauf verzichten, wenn sie in Meinungsumfragen deutlich verlieren…

      • Sie haben offensichtlich nicht nur ein Problem mit demokratischen Entscheidungen, sondern auch dem Rechnen. Für den Brexit haben knapp 52 % gestimmt. 50 % zu 39 % in der Umfrage ist hingegen eine Mehrheit von 56 % der Entschiedenen. Abgesehen davon ist eine Volksabstimmung nicht einfach eine unverbindliche Umfrage bei einer kleinen Stichprobe. Zum Glück entscheiden nicht Sie über britische Volksabstimmungen, sodnern das britische Parlament, welches auch über den Brexit abschließend entscheiden wird. Als EU-Bürger sollten wir uns lieber Gedanken machen, wie wir die EU verbessern und die EU-Kommission auf Kurs bringen oder aus dem Amt jagen können.

      • @Alexander Dilger 22:41
        Wäre die AfD eine Woche vor der Bundestagswahl 2013 zur Landtagswahl in Bayern angetreten, dann hätte sie den Sprung in den Bundestag – unabhängig vom Ausgang der Wahl in Bayern – ganz sicher auch geschafft, da sie dann bei der Bundestagswahl den Malus der fehlenden Bekanntheit nicht mehr gehabt hätte. Aber Lucke war ja der Meinung, der Euro sei „kein Thema für Bayern“ … *ans Hirn klatsch*

        @Alexander Dilger 00:13
        Diese Eurokraten-EU hat sich längst so veselbständigt, dass sie nicht mehr auf Kurs zu bringen ist. Da hilft nur noch den Stecker ziehen oder „RESET“ drücken.

      • @Michael Meister 6:38
        „Wäre die AfD eine Woche vor der Bundestagswahl 2013 zur Landtagswahl in Bayern angetreten, dann hätte sie den Sprung in den Bundestag – unabhängig vom Ausgang der Wahl in Bayern – ganz sicher auch geschafft […].“
        Das ist eine gewagte These. Auf dem Landesparteitag im Mai 2013 in Ingolstadt ging es zu diesem Thema hoch her. Bernd Luckes Argumentation, dass ein Misserfolg der AfD bei der Landtagswahl sich ungünstig auf die anschließende Bundestagswahl auswirken wird, mag den Ausschlag bei der Abstimmung zur Beteiligung an der Landtagswahl gegeben haben. Es wäre in der Tat schwer gewesen, mit den wenigen aktiven Mitgliedern und den geringen Finanzmitteln in der kurzen Zeit die notwendigen Unterstützer-Unterschriften zu sammeln und einen erfolgreichen Wahlkampf für beide Wahlen zu gestalten.

      • @Josef Huber

        Ich war seinerzeit Mitglied des Landesvorstands der AfD Bayern und natürlich in Ingolstadt dabei. Luckes Botschaft war eine klare Ansage, dass es ihm nur um die Bundestagswahl (aus heutiger Sicht also wohl vor allem um ein Bundestagsmandat für sich) geht und sonst um nichts.

        Die Vorbereitungen für die Landtagswahl in Bayern waren bereits weit fortgeschritten. Die Landesthemenkommission hatte ein fertiges Programm ausgearbeitet und die benötigten ca. 9.000 Unterschriften hätten wir locker geschafft, da selbst die Zahl der zum Antritt bei der Bundestagswahl benötigten 2.000 Unterschriften um ein Mehrfaches übertroffen wurde (wenn ich mich recht erinnere waren es mehr als 10.000) und die Unterschriften zusammen gesammelt hätten werden können.

        Heute ist das natürlich alles Schnee von gestern. Aber am 11. Mai 2013 hat der von vielen damals noch messianisch verehrte Bernd Lucke eben bereits sein wahres Gesicht gezeigt.

      • @Michael Meister 11:01
        Als damaliges einfaches AfD-Mitglied habe ich es anders in Erinnerung. Lucke sagte in Ingolstadt, bei seiner Empfehlung gegen die Beteiligung an der Landtagswahl hätte er sich zuvor mit dem AfD-Bundesvorstand abgestimmt. Und es ging ihm natürlich um ein optimales Wahlergebnis bei der Bundestagswahl.
        So einfach wie Sie es dargestellt haben, ging das Sammeln der Unterstützerunterschriften nicht vonstatten. Die erste bayerische AfD-Landesliste, für die bereits die Unterschriften gesammelt worden waren, verstieß gegen das Bundeswahlgesetz. Die Landesliste wurde dann „geheilt“ und in letzter Minute eine zweite Unterschriftenaktion gestartet. Nach den hiesigen Vorschriften war es den Unterstützern aber nicht erlaubt, für zwei Listen zugleich zu unterschreiben. Es musste ein neuer Unterstützerkreis gefunden werden, was tatsächlich auch gelang (siehe auch: http://www.welt.de/politik/deutschland/article117552432/Bayern-AfD-von-Egomanie-und-Inkompetenz-geplagt.html). Für die Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern wäre eine weitere gewaltige Kraftanstrengung nötig gewesen. Ich bezweifle, ob wir das geschafft hätten.

      • Selbst wenn die Wahlbeteiligung gelungen wäre, ist doch gerade ex pst klar, dass sie der AfD insgesamt geschadet statt genutzt hätte. Die 5 %-Hürde wäre nicht genommen worden, was Wähler bei der Bundestagswahl verschreckt hätte. Herr Lucke hat viele Fehler gemacht, aber diese Empfehlung gehört nicht dazu.

      • @Alexander Dilger:
        Wer sagt denn, dass die AfD Bayern bei der Landtagswahl an der 5%-Hürde gescheitert wäre? Genauso gut hätte sie es vielleicht auch schaffen können. Aber selbst wenn nicht, hätte die bloße Teilnahme der AfD bundesweit eine so hohe Aufmerksamkeit beschert, dass viel mehr potentielle AfD-Wähler auf die AfD aufmerksam geworden wären als nur durch Bernd Luckes Selbstdarsteller-Auftritte in den TV-Talkshows, durch die viele Menschen zwar Professor Lucke kannten, aber nicht die AfD als Partei, die zur Wahl antritt.

        @Josef Huber:
        Mag sein, dass das alles aus unbedarfter Teilnehmersicht anders gewirkt hat. Aber ich habe aus erster Hand auch das mitbekommen, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat. Die Versammlung in Ingolstadt war gut vorbereitet. Leider hat sich der Landesvorsitzende aber am Tag der Versammlung von Lucke und Petry, die eigenmächtig die Versammlungsleitung an sich rissen, das Heft aus der Hand nehmen lassen, obwohl nur Lucke als Gast vorgesehen war und mit Petrys unangemeldetem Erscheinen überhaupt niemand gerechnet hatte. Das war ein gezielter „Putsch von oben“, der in erster darauf abzielte, den nicht genehmen bayerischen Landesvorsitzenden und die beiden anderen nicht (CDU/CSU-)“linientreuen“ Mitglieder des Landesvorstands, nämlich Fritz Schladitz (†) und mich zu entmachten. Ich schließe nicht aus, dass diese Aktion Folge einer Ansprache mit der CSU gewesen ist, der fast alle übrigen seinerzeitigen MItglieder des Landesvorstands (heute bezeichnenderweise alle bei ‚ALFA‘) zuvor langjährig angehört haben.

      • @Alfa-Meister

        Auch ein Maerchen, immer wieder erzaehlt. Daraus ist nichts geworden und jetzt langweilt es nur. Beschaeftigen Sie sich besser mit AfD Realitaeten von heute.

      • @Dilger
        Ich habe kein Problem mit dem Rechnen. Jedoch rechne ich nicht wie Sie einfach die 11 % „weiß nicht“ heraus. Sie können das gern so machen, aber mein Ansatz ist deshalb bestimmt kein Rechenfehler. Bis zur Wahlkabine gab es beim Referendum auch ungefähr 11 %, die noch unentschieden waren. Die jetzigen 11 % „weiß nicht“ würden ebenso eine Wahlentscheidung treffen. Für mich zählt, wie aktuell bei den 100 % Wahlberechtigten, die befragt wurden, die Meinung zum Brexit ist: 50 %. Die Präsidentenwahl in Österreich, die jetzt wiederholt wird, hatte auch nach der Vorwahl eine klare Führung für Hofer ergeben. Im Vergleich der Entschiedenen hatte er deutlich über 50 % gegenüber Van der Bellen. Wer hat am Ende gewonnen? Allein der Vergleich der Entschiedenen ist meiner Meinung nach (noch) weniger aussagekräftig als ein Gesamtvergleich! In den Geisteswissenschaften sind verschiedene Ansichten und Ansatzpunkt vollkommen normal. Ich würde es daher gut finden, nicht gleich als zu dumm zum Rechnen dargestellt zu werden, weil ich einen anderen Ansatzpunkt habe!

      • Ihre Rechnung wäre nur gerechtfertigt, wenn eine absolute Mehrheit von allen Wahlberechtigten erforderlich wäre, was Sie sich wünschen, aber tatsächlich nicht der Fall ist. Es ist total unplausibel, dass sich alle Unentschiedenen gegen den Brexit entscheiden werden. Manche entscheiden sich vermutlich noch dafür, andere bleiben ganz zu Hause. Dann führen jedoch die 50 % für den Brexit zum erneuten Erfolg statt einem Patt.

        Ihre Berechnungen zu Österreich sind ebenfalls nicht korrekt. Im ersten Wahlgang hatte Herr Hofer die relative Mehrheit, aber viel weniger Stimmen als alle anderen Kandidaten zusammen, so dass das knappe Ergebnis im zweiten Wahlgang eher günstig für ihn war. Jetzt ist allerdings alles offen.

      • @Old Grisogono

        So, so. Waren Sie dabei? Davon wusste ich noch gar nichts …

      • @Alexander Dilger 23:14

        Nun seien Sie doch kein Spielverderber. Unser putziger kleiner Rechenkünstler hier möchte uns doch nur beweisen, dass man sich jedes Ereignis so lange schönrechnen kann, bis man das gewünschte Ergebnis hat … 😉

  13. in der Logik des Wolfgang Schäuble muss jetzt an GB ein Exempel statuiert werden. Der Wirtschaftseinbruch muss dramatisch ausfallen…. damit es keine Nachahmer gibt.
    Perverse Logik dieser EU-Ideologen

  14. Pingback: Farage tritt als UKIP-Vorsitzender zurück | Alexander Dilger

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