Brexit nach Artikel 50 EU-Vertrag

Hinsichtlich des Brexit kommentiere ich heute Artikel 50 EU-Vertrag (Vertrag über die Europäische Union):

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

Das hat Großbritannien trotz Referendum noch nicht getan, sondern das muss und wird das britische Parlament tun.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Es gibt keine Regelung, bis wann die britische Regierung ihre Austrittsabsicht mitteilen muss. Die Schweiz hat erst jetzt, 24 Jahre nach einem entsprechenden Volksentscheid, ihren EU-Beitrittsantrag offiziell zurückgezogen (siehe „Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück“). Die EU kann eine solche Mitteilung nicht erzwingen. Bis sie vorliegt, ist Großbritannien weiter vollwertiges EU-Mitglied. Einem Austrittsabkommen müsste neben Großbritannien eine qualifizierte Mehrheit der verbleibenden EU-Länder und das Europäische Parlament zustimmen.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Sobald die Mitteilung gemacht wurde, hat Großbritannien eine viel schwächere Verhandlungsposition, weil es dann nach zwei Jahren ausscheidet, selbst wenn es zu keinem Austrittsabkommen kommt. Eine Fristverlängerung wäre nur möglich, wenn alle zustimmen. Die jetzigen Bekundungen, keine Vorverhandlungen vor der offiziellen Austrittsmitteilung führen zu wollen, sind hingegen nicht glaubwürdig bzw. könnten von der britischen Regierung einfach ausgesessen werden.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Es ist vernünftig, dass Großbritannien nicht an beiden Seiten des Tisches sitzt, sondern mit den übrigen Ländern bzw. Regierungsvertretern verhandelt.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Wenn Großbritannien draußen ist und zur EU zurück wollte, müsste es einen ganz neuen Aufnahmeantrag stellen. Der Wiederaufnahme müssten dann alle EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Die Möglichkeit des Verbleibs in der EU nach dem offiziellen Austrittsgesuch ist hingegen nicht vorgesehen. Ein neues Referendum über ein Austrittsabkommen oder bei dessen Scheitern ist deshalb witzlos. Keineswegs ausgeschlossen sind jedoch Vorverhandlungen, an deren Ende ein potentielles Abkommen steht, über das die Briten noch einmal abstimmen könnten. Es ist allerdings interessant, wie die Spitzen der EU Großbritannien so schnell wie möglich loswerden wollen. Das ist weder höflich noch klug.

24 Gedanken zu „Brexit nach Artikel 50 EU-Vertrag

  1. Ich meine beim Daily Telegraph gelesen zu haben, das Austrittsgesuch müsste spätestens im Dezember erfolgen. Warum, weiß ich nicht. Es kann sein, dass dies ein Teilaspekt des oft nur auf Konvention basierenden britischen Verfassungsrechts ist.

    Dass die Eurokraten GB schnellstmöglich aus der EU haben wollen, ist doch verständlich. Erstens hofft man auf den größtmöglichen Tumult an den Märkten, um weitere Wackelkandidaten abzuschrecken. (In den Niederlanden wollen 50% raus, in Frankreich sogar 60%.) Zweitens könnte der nächste britische Premier auf die Idee kommen, dass britische Veto für die verbleibende Zeit als Verhandlungsmasse einzusetzen und natürlich sowieso die EU-Agenda zu torpedieren. (Etwa das hier – man sollte aber mehr lesen als die reißerische Überschrift: http://www.express.co.uk/news/politics/683739/EU-referendum-German-French-European-superstate-Brexit ) Sowieso verstehe ich nicht, wie die EU vernünftig arbeiten will, solange GB noch Mitglied ist.

    Natürlich ist es wirtschaftlich verkehrt, GB möglichst schnell aus der EU zu bekommen; aus Eurokratensicht gibt es dafür jedoch eine politische Logik, was dort immer über ökonomisches Denken siegt.

    Politisch unklug ist es, weil man durch einen längeren Verbleib GBs Schottland in der EU halten könnte – was wirtschaftlich auch dumm wäre -, da Schottland sich so noch innerhalb der EU für unabhängig erklären könnte. Entgegen vorheriger Aussagen könnte man dann versuchen, Schottland den Beitrittsprozess zu ersparen. Trotz der hysterischen Possen der sozialistischen schottischen Regionalregieurng rechne ich aber nicht mit einer raschen Abspaltung Schottlands, da der Elefant im Raum, die Währungsfrage, weiterhin nicht gelöst wurde. Dies ließ schon das letzte Referendum scheitern. (Und viele SNP-Wähler sind konsequenter als die Partei und lehnen eine EU-Mitgliedschaft ab.)

    • Das Austrittsgesuch könnte noch Jahre auf sich warten lassen. Rein rechtlich muss es gar nicht eingereicht werden, das Referendum war und ist nur politisch bindend. David Camerion hat sich damit verkalkuliert, aber er ist ein größerer Demokrat als alle an der EU-Spitze. Dass diese Leute schon immer gegen Großbritannien waren, ist kein Geheimnis, aber die Forderungen nach einem schnellen Referendum sind hohl, weil die EU gar kein Mittel hat, um dies zu erzwingen. Eine durchaus sinnvolle Vorbedingung wäre doch, dass erst die Herren Juncker und Schulz verschwinden müssen. Schottland müsste hingegen der EU neu beitreten, wenn es nicht als Rechtsnachfolger von Großbritannien eingestuft würde. Länder wie Spanien könnten dagegen sein, abgefallene Landesteile aufzunehmen. Rein wirtschaftlich ist es auch für Schottland wie die EU ein Verlustgeschäft und wäre ein Zusammenhalt von UK besser.

      • ALFA hat sich sofort klar fuer Junckers und Schulz‘ Ruecktritt ausgeprochen! Demokratieverlust ist ein Fehler der EU – Fuehrung und -Apparats!

  2. Es bringt jetzt nicht, hektisch dies und das zu fordern. Erstmal die Gemüter abkühlen lassen. Vorverhandlungen halte ich für sinnvoll. Die EU verliert jetzt einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO. Wir sind über G7, OSZE, NATO u.a mit GB verbunden. Warum sollen all diese Beziehungen unnötig belastet werden durch ein erzwungenes Handeln? Ich halte die Vorverhandlungen dafür geeigent, ohne Zeitdruck eine saubere Trennung von der EU zu erreichen. Ich möchte GB weiterhin als Partner an unserer Seite wissen und nicht als ausgestoßenes Schmuddelkind behandelt sehen.
    Solange GB in der EU ist, müsste es sich weiter konstruktiv einbringen und nicht aus Trotz alles blockieren.
    Frau Merkel hat nun gemerkt, was auf sie zukommt. Renzi und Hollande können es gar nicht erwarten, dass GB die EU verläßt, um ihre auf Inflation ausgerichtetn Wirtschaftsmodelle zu etablieren.

    • Sie drehen die faktische Situation auf den Kopf!
      Es wird kein Schmuddelkind ausgestoßen, sondern das Kind hat entschieden, auszuziehen.
      Versuche, es zum Bleiben zu bewegen, schlugen fehl.
      Also dann …

  3. Das hektische Durcheinander der Reaktionen unserer europäischen „Spitzenpolitiker“ zeigt einmal mehr, wie wenig Komptenz (in eigener Sache!) diese allesamt besitzen. Ein kopfloser Dilettantenstadl regiert den Kulturkontinent Europa – was für ein erschütterndes Bild!

    • Und Sie unterstuetzen noch dazu eine AfD ohne Kompetenz!
      Ja, die Kompetenz und Brains haben noch AfD rechtzeitig verlassen und ALFA gegruendet! Diese ALFA Kompetenz wirkt heute auch als MdEPs innerhalb ECR Fraktion.

      • Ja, ganz großartig, Herr de Grisogono.
        Wir wissen, dass Sie wacker für ‚ALFA‘ kämpfen.

        Nur wurde eine Partei namens ‚ALFA‘ gar nicht ins Europarlament gewählt.
        Schon vergessen?

        Und außerdem:
        Wen schert es, wenn sich Ihre Sekte zu Wort meldet oder Irgendjemandens Rücktritt fordert?
        Das bekommt doch überhaupt niemand mit!

        Lesen Sie doch einmal „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Vielleicht begreifen Sie ja dann, welche Rolle ‚ALFA‘ für seine Jünger (die angeblich „Kompetenz und Brains“ sind) und in der Realität spielt.

  4. Man sollte die Forderungen der „vereinigten Sozialisten“ im Hinblick auf einen schnellen Ausstieg der Briten aus der EU nicht zu ernst nehmen. GB mit dem wirtschaftspragmatischen politischen Ansatz, war für die „Schuldenkönige“ des Südens immer ein Dorn im Auge. Inzwischen meldet sich jede(r) unmassgebliche Sozi zum Briten-Good-Bye. Heute früh die noch weitend unbekannte Frau Barley und dann noch dazu Frau Dreyer aus RPL.
    Die wissen natürlich die auch, was Sie, sehr geehrter Herr Prof. Dilger, hier aus den EU-Verträgen zitiert haben. Und die wissen auch, dass Deutschland ein Land von 27 ist. Aber man findet eben in der augenblicklichen Stimmung für seine Verlautbarungen ein gewisses Echo und nutzt das, ob es gar nicht zielführend sein kann. Und der jeweilige Pressesprecher bekommt ein Lob für die Abdruckquote. Dabei wäre es für Frau Dreyer besser, sie wüsste nun endlich mal, wieviel der Verkauf des Flughafens am Hahn denn nun wirklich bringt. Den anderen „Berufenen“ empfehle ich einen Blick in die letzte INSA-Umfrage. Der SPD geht es im Verhältnis zur AfD bald, wie der britischen Fußballnationalmannschaft gegenüber Island! Mich wundert, dass Stegner und Oppermann sich zum BREXIT noch nicht zu Wort gemeldet haben!

  5. Die Argumente von „Ein Rheinländer“ mit dem Verlust eines Sitzes in der UNO ist ja kein Argument für die Befürworter des Brexit. Ich kann genau in die andere Richtung argumentieren, in dem ich sage, dass nach der Selbstständigkeit Schottlands und Nordirlands sich die Anzahl der Sitze erhöhen wird. Ein neues Britisches Referendum mit den gleichen Voraussetzungen und dem Argument „wir haben uns vertan“, wird den Brexit noch verstärken. Entscheidend wird jetzt sein, wie geschlossen die EU jetzt wird. Wenn andere Staaten auch mit dem Exit liebäugeln, dann wird die EU ein riesiges monetäres Paket auf den Tisch legen, um die Austrittserklärung der Briten zu verhindern. Dann hätte Cameron das erreicht, was er ursprünglich wollte. Wird das monetäre Paket von der EU nicht auf den Tisch gelegt, dann hat GB Jahre Zeit, um den Austritt zu erklären. Aus dieser Zwickmühle kommt die EU nicht heraus. Die Konsequenzen daraus sind die Forderung der ALFA, Juncker und Schulz zurücktreten zu lassen. Aber bitte jetzt nicht über ALFA diskutieren.

    • Die EU wird natürlich kein monetäres Angebot an UK machen. UK bliebe deswegen auch nicht, doch die Begehrlichkeiten anderer würden steigen. Es geht umgekehrt darum, ob UK freundlich oder mit einem Fußtritt verabschiedet wird. Letzteres wäre ein Fehler, gerade deshalb tendieren unsere genialen Eurokraten wohl dazu.

      • Genau deshalb muss der Brexit jetzt auch dazu genutzt werden, die EU abzuschaffen und die Eurokraten zu verabschieden. In der Folge sollte dann ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und weitere Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis gegründet werden, dem mit Sicherheit auch Staaten wie GB und die Schweiz beitreten würden. Klar ist, dass Leute wie Junker oder Schulz keine Rolle mehr spielen dürfen. Wie bei jeder Revolution gehören die Alten entsorgt.

        Ich habe mir die Reden (unter anderem von heute) von Farage angeschaut und bin größtenteils beeindruckt. Einen solchen Politiker bräuchten wir in Deutschland auch, dann würde sich auch hier etwas bewegen. Merkel und Gabriel können doch nicht ernsthaft so wahnsinnig sein, GB aus dem Binnenmarkt zu schmeißen. Ich habe gelesen, dass rund 15% der verkauften Autos in GB landen. Ein Ende des Binnenmarktes und Zölle auf deutsche Autos und Deutschland befindet sich in einer verdammt tiefen Rezession. Diese Rezession würde das Euroschlamassel, die demographisch unhaltbaren Sozialsysteme und deren völlige Überlastung durch die Flüchtlingskrise so richtig sichtbar machen. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD und CDU/CSU und SPD könnten sich auf lange Zeit von einer gemeinsamen Mehrheit verabschieden.

        Hätten wir vernünftige Politiker an der Spitze von Bund und EU, die Drohgebärden, die momentan nach GB abgeschossen werden, wären völlig unglaubwürdig. Der EU und Merkel ist allerdings wohl leider alles zuzutrauen. Mit Spieltheorie, die rationales Verhalten verlangt, lässt sich das langsam nicht mehr erklären.

      • Die Neubegründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes würde sehr schwer bis unmöglich, wenn die EU ganz eingerissen wird. Besser wäre ihr Rückbau, der jedoch gegen die führenden Politiker in Brüssel und Berlin durchgesetzt werden muss. Es wäre ein Anfang, Großbritannien die weitere Teilnahme am gemeinsamen Markt zu erlauben. Wirtschaftlich wäre das gut, doch unseren Politikern passt es nicht, was man durchaus spieltheoretisch erklären kann, wenn man nur hinreichend verschwurbelte Präferenzen unterstellt. Die Spieltheorie verlangt auch nicht zwingend perfekt rationales Verhalten. Man kann z. B. erklären, warum sich reine Opportunisten in der Politik durchsetzen. Dummheit muss dort auch kein Hinderungsgrund sein, sondern kann das Vertreten von Schwachsinn erleichtern.

      • Die EU und Merkel haben böswillige Präferenzen, daran habe ich nie gezweifelt. Aber dass der PEB dann so klein ist, verwundert doch. Die Mimiken und das Verhalten der Parlamentarier bei der heutigen Rede von Farage im Hintergrund lassen Schlimmes erahnen. Juncker mag Farage diabolisch umarmt haben, im gesamten restlichen Parlament war nur Häme und Wahnsinn erkennbar. Da wartet man nur so gerade darauf, GB ans Bein pinkeln zu können. Denen ist nicht im Ansatz bewusst, dass dann zwar GB wird leiden müssen, aber auch die EU nicht glimpflich davonkommen wird. Offensichtlich ist dort kein Bewusstsein dafür, dass GB nicht Estland ist, also die typischen kleinen Staaten, die man so gerne erpresst. Das ist keine Alibisanktion gegen Russland, das träfe die deutsche Wirtschaft und den deutschen Wohlstand bis ins Mark. Der deutsche Bürger muss aufwachen und sich das nicht gefallen lassen. Unsere Elite ist bereit, unter Umständen Millionen Deutsche in Arbeitslosigkeit und Armut zu führen, nur um einem Eurofanatismus zu frönen. Unsere Politik schafft es wirklich unseren Wohlstand im Schnelldurchlauf zu verprassen. Energiewende, Euro, Flüchtlingseinladung und jetzt die Aufkündigung des Freihandels für sinnlose politische Motive. Am allerschlimmsten ist, dass mittlerweile selbst Ökonomen so einen Unsinn unterstützen. Ausnahmsweise muss man jetzt wirklich mal auf die Lobbyisten hoffen: Susanne Klatten wird hoffentlich mal wieder eine große CDU-Parteispende leisten, aber bitte erst nach einer friedlichen Brexit-Einigung.

      • Man darf nicht vergessen, dass auch die Schweiz aus dem Binnenmarkt fliegen könnte, wenn die EU so unvernünftig bleibt. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könnte genau das verlangen, wenn es der EU weiterhin an Einsicht fehlt.

        Besonders für B-W wäre das katastrophal. Dort sind die Handelsströme der ansässigen Industrie zur Schweiz immens. Wenn die Autobauer, Automobilzulieferer und Maschinenbauer B-W plötzlich mit Zöllen bei Ausfuhren nach GB und die Schweiz konfrontiert wären, wir hätten wohl ein neues Ruhrgebiet erschaffen.

        Diese EU ist wahrlich nicht für den Menschen geschaffen, sie richtet sich eindeutig gegen den Menschen und ist erpresserisch, autoritär sowie selbstgerecht. Deshalb muss sie auch genau diese Methoden anwenden, denn über Sympathie kann sie freilich keine Menschen für sich gewinnen.

        Und Deutschland spielt hier fleißig mit und lässt sich von anderen Staaten instrumentalisieren, obwohl sie neben Frankreich am meisten zu verlieren hätten. Man kann nur den Kopf schütteln.

  6. Zur Sache: Nach dem Act of Union 1707 darf die Regierung in Westminster keine Maßnahmen ergreifen, welche die gesamtwirtschaftlichen Interessen Schottlands nachteilig berühren. Frau Sturgeon wird vermutlich versuchen, hieraus ein Vetorecht gegen die Aktivierung des § 50 abzuleiten. Rein innerbritisch müsste diese Frage einem Ausschuss von Richtern des House of Lords (Kronrat) vorgelegt werden; eventuell ist sogar der EuGH zuständig.
    Natürlich sind die Rechtsbegriffe von 1707 heute nur schwer anwendbar. Ein derartiger Prozess könnte Jahre dauern.

  7. Spezielles zu Nordirland: Das Good Friday-Abkommen (zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland) sowie das Belfast Amendment von 1998 sind die Grundlage des unruhigen Friedens in Irland. Die Abkommen sehen für Bürger Nordirlands die dreifache Wahl zwischen englischer, irischer oder doppelter Staatsbürgerschaft vor, was in einem Land eigentlich nicht möglich ist. Normalerweise „ruht“ die andere Staatsangehörigkeit, wenn der Bürger sich im anderen Land befindet. Nach dem Brexit wären sie gleichzeitig in inn- und außerhalb der EU in einem (!) Land – ganz unabhängig von der Schengengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
    https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jun/24/northern-irish-peace-sacrificed-english-nationalism
    Die EU-Menschenrechtskonvention ist ausdrücklich Bestandteil des nordirischen Gesetzbuches. Sie müsste nach einem Brexit entfernt werden, wie alle aus Europa übernommenen Gesetze. Daher verlangt Sinn Fein auch eine Wiedervereinigung GESAMTirlands. Wahrscheinlich würden auch einige Protestanten mit den Katholiken stimmen. Übrigens ist die Entwaffnung der Unionisten wie auch der Sinn Fein NICHT volllzogen. Da könnte eine Prophezeiung Churchills aus 1922 hinsichtlich eines irischen Bürgerkrieges wahr werden.

    • Es gibt keine EU-, sondern eine Europäische Menschenrechtskonvention, die vom Europarat ausgearbeitet wurde. Sie bleibt vom Brexit völlig unberührt. Es wäre ohnehin gut, auch die EU in Komponenten aufzuspalten. Warum sollte UK nicht weiter am Binnenmarkt partizipieren dürfen? Ich gehe nicht von einem neuen irischen Bürgerkrieg aus. Allerdings könnte UK demnächst ganz friedlich zerfallen.

  8. Guten Tag!

    Jetzt, während der Drängelei von Juncker und Konsorten auf eine schnelle Scheidung wegen des Brexits, sollte einmal eine kleine Rückschau erlaubt sein:

    Großbritannien stellte 1961 mit vier anderen Ländern einen Antrag auf einen Beitritt in die EWG. Das wurde von Frankreichs De Gaulle 1963 und noch einmal = 1967 abgelehnt!

    Und erst zum 1. Januar 1973 – wurde GB aufgenommen. Die Verhandlungen haben also insgesamt von 1961 bis Ende 1972 = zwölf (12) Jahre gedauert!

    Und die Welt ist nicht einfacher geworden. Also immer suttje Piano…

    Viele Grüße von der Nordseeküste
    Gerd Taddicken

    2016-06-28, Dienstag, gg. 15.06 h – TPFÖa – z000.072

  9. Pingback: Fällt der Brexit aus? | Alexander Dilger

  10. Aussagen von Jean-Claude Juncker:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt

    Wenn es ernst wird, muss man lügen

    Wir müssen eine Kampagne gegen diesen Lügner und Betrüger entfachen! Er muss weg, wie Merkel! Genau wie der Versager Schulz!

  11. Pingback: Brexit-Antrag offiziell eingereicht | Alexander Dilger

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