Briten stimmen für Brexit

Eine Mehrheti von 51,9 % der Briten hat gestern für den Brexit, also für den Austritt Großbritanniens aus der EU, gestimmt (siehe „Britain votes to leave the EU“). Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 72,2 % und der Vorsprung der Austrittsbefürworter bei über eine Millionen Stimmen. In Schottland, Nordirland und dem Großraum London gab es jeweils eine Mehrheit für den Verbleib in der EU, doch im Rest Englands eine große und in Wales eine etwas kleinere Mehrheit für den Austritt.

Als unmittelbare Reaktion fallen die Börsen, übrigens nicht nur in Großbritannien, sondern z. B. auch in Deutschland, und das Pfund, weil die Märkte eher nicht mit dem Brexit gerechnet hatten. David „Cameron kündigt Rücktritt an“ für Oktober, wobei sein Nachfolger dann über die Austrittsbedingungen mit der EU verhandeln soll. Diese drängelt schon: „EU fordert Briten zum ‚unverzüglichen Handeln‘ auf“. Für Großbritannien dürfte es jedoch besser sein, den förmlichen Austrittsantrag zurückhalten, damit es Herr des Verfahrens ist und in Vorverhandlungen ohne Zeitdruck mehr herausholen kann. Denn es droht, dass die EU ein Exempel statuieren will, um andere Länder von eigenen Austrittsgedanken abzuhalten. Richtig wären hingegen entsprechende Abstimmungen in allen EU-Mitgliedsstaaten, um die Legitimation der EU zu erhöhen und Reformen im Sinne der Bürger statt gegen diese zu erzwingen.

Großbritannien droht ein neues Referendum über die schottische Unabhängigkeit, damit Schottland wieder der EU beitreten könnte. Außerdem wird der Finanzplatz London deutlich an Attraktivität verlieren. Frankfurt dürfte zu den Gewinnern gehören, doch Deutschland insgesamt verliert nicht nur einen wichtigen Nettozahler in der EU, sondern auch einen Verbündeten für mehr Marktwirtschaft und solide Finanzpolitik. Es droht eine Vertiefung der verbleibenden EU und ihrer Fehlentwicklungen. Dabei hat gerade ein Land mehrheitlich entschieden, dass diese EU nicht attraktiv genug ist und ihre Nachteile die Vorteile überwiegen. Daran müsste die EU arbeiten, statt jetzt die Nachteile des Brexits noch absichtlich zu vergrößern.

34 Gedanken zu „Briten stimmen für Brexit

  1. Heute ist ein großartiger Tag für die Völker dieser Erde. Dieser Entscheid sendet die Hoffnung in die ganze Welt, dass es für Völker möglich ist, sich friedlich und demokratisch aus den Klauen einer autokratischen Elite zu befreien. Besonders freue ich mich, dass dieser Entscheid verbindet und die vom System „unterdrückten“ Menschen egal in welchem Land wissen, dass sie nicht alleine sind und dass es sich lohnt aufzustehen. Das ist ein ganz großer Tag für die Demokratie und ich bin dem UK unheimlich dankbar, dass es sich einmal mehr angeschickt hat, der restlichen Welt ein Vorbild zu sein. Alle Macht geht vom Volke aus, ich bin sehr erfreut, dies endlich einmal aus ganzem Herzen sagen zu können! Der Widerstand wird auch in anderen Ländern nicht verstummen und die Menschen auch dort wieder ihre Freiheit erlangen. Die Symbolik dieser Entscheidung wird noch lange nachwirken.

  2. Ich denke und hoffe, Sie sehen die Dinge etwas zu negativ, wenn Sie den Ausblick in dem Satz zusammenfassen: „Es droht eine Vertiefung der verbleibenden EU und ihrer Fehlentwicklungen.“ Immerhin ist eine qualitativ neue Situation dadurch entstanden, dass etwas bisher nur theoretisch Denkbares jetzt praktische Politik geworden ist. Ich erwarte jedenfalls als Konsequenz, dass sich die Debatte EU-weit stärker polarisieren wird, dass, fast möchte ich sagen, die Alternativlosigkeit vom Tisch ist.

  3. Bravo Nigel, bravo Boris, bravo GB!
    EU ist weder unser Schicksal noch Alternativlos. Englaender lassen sich nicht austricksen, Deutschland muss auch wach werden!

  4. Das diese EU an sich ihre Attraktivität unbedingt erhöhen muss, steht wohl außer jeglicher
    Diskussion. Der Moment ist spätestens jetzt da und wird auch von vielen gefordert. Ob es mit den jetzigen „Schlüsselpolitikern“ möglich ist, weis ich nicht.
    Genauso wenig weis ich ob sich viele Briten bewusst waren, über was sie wirklich abgestimmt haben? Das Referendum war überflüssig und hat mehr geschadet als genutzt.
    Es ist ein Machtkampf zwischen 2 Politikern gewesen, die das Volk in Geiselhaft genommen haben. Wünschen wir uns und den Briten, dass alle mit einem „blauen Auge“ davon kommen und sich ähnliches nicht wiederholt, auch wenn andere Länder schon in den Startlöchern stehen. Die Veränderungen in der Marktwirtschaft und der Finanzpolitik ist nicht der Untergang und wird langfristig sicherlich zu ertragen sein. Das Ausmaß der „Lehmann
    Brothers“ wird es nicht haben.

  5. Politisch: Die zwei ältesten Demokratien Europas, Grönland und Großbritannien sind jetzt ausgetreten. Die allerälteste, Island, ist nie eingetreten. Woran gebricht es wohl?

  6. Grundsätzlich beneide ich die Briten. Alle Politiker sprechen jetzt von überfälligen Reformen. Bin gespannt ob sich die linken durchsetzen (Gabriel deutete schon neue konjunkturpakete und sozialunion an) oder die rechtskonservativen (merkel betonte überraschenderweise die Interessen der deutschen Bürger und unternehmen).

  7. Lasst die EU-Ideologen erstmal schreien, es legt sich wieder. Heulen soll auch helfen zu entspannen. Ein Exempel zu statuieren ist Schwachsinn. Wir sind mit GB noch über NATO und diversen anderen Verträgen verbunden. Wie soll ein auch Exempel statuiert werden? Zölle? Die Begründung für das TTIP mit USA ist, dass Freihandel unseren Wohlstand fördert. Jetzt sollen wir den Handel mit einem mit uns stark verflechteten Partner beschränken, weil einige beleidigt sind? Sehr glaubwürdig. Visapflicht für GB? GB ist nicht Mitglied des Schengenraums. Wieso jetzt etwas an der Kooperation ändern? Pragmatismus ist angesagt. Es besteht kein Grund, das Verhältnis EU-GB unnötig zu belasten. GB muss nun zusehen, wie es mit dem Rest der Welt gute Handelsabkommen abschließt.
    Eine Vertiefung der EU führt dazu, dass die EU-skeptischen Parteien einen weiteren Zulauf bekommen. Frau Le Pen freut sich. Es braucht neue Köpfe in der EU-Politik, die nicht so verbraucht sind wie Juncker und Schulz. Problem ist, dass die EU oft als Politikerrecyclingsanlage missbraucht wird und es keinen charismatischen Kopf mehr gibt.

  8. Es ist gut, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist. Aber das Vereinigte Königreich sollte sich nicht total abschotten. Es gibt Möglichkeiten einer europäischen Zusammenarbeit außerhalb der EU.
    Man sollte auch dafür kämpfen, dass Griechenland aus der Eurozone austritt. Es ist gut, wenn die europäischen Staaten sich gegenseitig helfen. Aber es muss auch eine Grenze geben. Deutschland darf nicht für alle Fehler der Griechen bezahlen.
    Im September wird die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich stärkste Partei. Auch die Freien Wähler bekommen immer mehr Stimmen. Es ist sinnvoll, eine konservative und nicht-grüne Ökopolitik zu etablieren.

  9. „Dabei hat gerade ein Land mehrheitlich entschieden, dass diese EU nicht attraktiv genug ist und ihre Nachteile die Vorteile überwiegen.“ Die alte Generation hat so entschieden! Urgroßeltern und Großeltern haben mal wieder gegen ihre Kinder und Enkel gestimmt, denen die Zukunft gehört. Fast 80 % bei den Wählern bis 24 Jahre haben sich gegen einen Brexit entschieden. Die Anzahl der Brexit-Befürworter steigt zwar mit dem Alter, dennoch waren auch die Menschen bis 49 Jahre insgesamt mit 55 % gegen einen Austritt. Das Referendum zeigt, dass man dringend ein Kinderwahlrecht braucht!
    „Für Großbritannien dürfte es jedoch besser sein, den förmlichen Austrittsantrag zurückhalten, damit […].“ Die EU könnte daran durchaus aus anderen Gründen auch ein Interesse haben: vielleicht kommt es in den nächsten Monaten wegen der unsicheren Lage zu einer schweren Wirtschaftskrise in GB und man zieht den Antrag zurück, bevor der Austritt vollzogen ist?

    PS: Gibraltar hat mit fast 96 % für den Verbleib in der EU gestimmt…neben Schottland und Nordirland ein weiterer Kandidat, wo es zur Unabhängigkeit kommen könnte.

    • Die Briten können in einer Generation darüber abstimmen, ob sie wieder in die EU wollen, wenn es diese dann noch gibt und sie nicht völlig unattraktiv ist. Gibraltar kann nicht wirklich unabhängig werden, sondern sich höchstens für Spanien entscheiden.

      • Ebenso könnte sich Nordirland mit Irland vereinen. Gibraltar und Nordirland könnten also unproblematisch in der EU bleiben. Bei Schottland dagegen besteht das Problem, dass man sich womöglich als eigenständiger Staat erst bewerben müsste…wobei es doch vielleicht die Möglichkeit gäbe, dass Schottland auch einfach in der EU bleibt, wenn man nach einem Referendum seine Unabhängigkeit erklärt, bevor GB aus der EU austritt? Schließlich ist man doch (noch) als Teil von GB Mitglied in der EU…

      • Gibraltar wird nicht nach Spanien wollen und die meisten Nordiren erst recht nicht zur Republik Irland. Schottland wäre bei einem Austritt aus UK sofort aus der EU geflogen. Warum sollte das jetzt anders sein? Es wäre auch klüger, wenn Großbritannien zusammenhält. Wir sollten es bei einem guten Deal mit der EU unterstützen. Freihandel nutzt allen, ganz unabhängig von der EU.

      • „Schottland wäre bei einem Austritt aus UK sofort aus der EU geflogen. Warum sollte das jetzt anders sein?“
        Damals gab es in GB schon eine starke Brexit Fraktion. Die EU könnte also durchaus England in der Hoffnung entgegengekommen sein, dass Cameron und Co. sich für ein Verbleib in der EU einsetzen, wenn die EU den schottischen Separatisten Steine in den Weg legt, indem Schottland nach einen Austritt nicht mehr Mitglied in der EU gewesen wäre. Vielleicht war die EU-Haltung sogar ausschlaggebend dafür, dass das Referendum damals Pro GB ausgegangen ist? Jetzt muss die EU auf England keine Rücksicht mehr nehmen…
        „Es wäre auch klüger, wenn Großbritannien zusammenhält. Wir sollten es bei einem guten Deal mit der EU unterstützen.“ Ich bin gegen Rosinenpickerei, die Menschen gern machen…bei Ländern ebenso. Bspw. britische Bauern träumen schon davon, dass man die Einfuhr von Milch aus der EU beschränkt, um höhere Preise zu erzielen, selbst will man aber weiterhin uneingeschränkten Zugang zur EU. Viele Menschen scheinen die Trump Ideen für die USA in GB umsetzten zu wollen: Schutz der eigenen Wirtschaft durch starke Beschränkungen für ausländische Unternehmen auf den eigenen Markt einführen, aber gleichzeitig ungehinderten Zugang zu anderen Märkten haben wollen. GB ist ausgetreten, womit es alle Sonderregelungen verliert, die in der Vergangenheit für eine Mitgliedschaft gewährt wurden. GB sollte jetzt nicht wieder Sonderrechte erhalten, vielmehr maximal wie die Schweiz oder Norwegen behandelt werden, wobei man GB diesen Status auch nicht sofort gewähren sollte. Die EU muss umfangreich reformiert werden, aber sie darf nicht zerfallen. Putin freut sich schon jetzt, da ohne GB solche Maßnahmen wie die EU Sanktionen zukünftig unwahrscheinlicher werden, wenn Russland mal wieder Soldaten zum Urlaub in Nachbarländer schickt. Kein Anreiz für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die größtenteils von Putin finanziert werden, indem man ihnen mit GB ein Beispiel liefert, dass ein Austritt ohne Konsequenzen bleibt! Diese „Bewegungen“ sind nicht einmal in der Lage, im EU-Parlament langfristig eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Was wird aus Europa, wenn jene überall die Macht übernehmen? Russland und Co. freuen sich, weil man die Länder dann wieder besser gegeneinander ausspielen kann. Welche Konflikte werden wieder ausbrechen, die bisher mit der Aussicht auf Mitgliedschaft befriedet werden konnten? Es muss jetzt am Beispiel von GB gezeigt werden, dass bei einer Mitgliedschaft in der EU die Vorteile überwiegen, indem man zeigt, welche Nachteile GB nach einen Austritt ohne Mitgliedschaft erwarten. Natürlich muss damit eine umfangreiche EU-Reform einhergehen, um den Rechtspopulisten und Rechtsextremen somit dann bei zwei wichtigen Behauptungen (EU= undemokratisch; ohne EU= mehr Wohlstand) den Wind aus den Segeln zu nehmen!

      • Rosinenpickerei beim Freihandel sollte sich die EU nicht gefallen lassen, aber auch nicht umgekehrt ihre Märkte extra abschotten.

        Großbritannien jetzt extra bestrafen zu wollen, ist eine falsche Strategie. Die anderen Mitglieder sollten nicht aus Angst in der EU bleiben, sondern wegen echter Vorteile. Außerdem hat Großbritannien solange noch viel Verhandlungsmacht, wie es den Austritt nicht förmlich erklärt. Deshalb verlangen die Herren Juncker und Schulz den sofortigen Austritt, den sie aber nicht erzwingen können. Eine kluge britische Regierung verhandelt zuerst über die Austrittsbedingungen. Sollte ihr das verwehrt werden, kann sie andere Entscheidungen der EU blockieren oder zumindest erschweren.

    • Die ältere Generation in UK hat gerade für die Zukunft gestimmt also auch für Jugend. Diese Generation bis 24 weiß noch nichts! Kein Beruf, keine Familie, kein Krieg, keine Erfahrungen, Erfolge, Taten! Leicht beeinflussbar, voll Selbstüberschätzung, leichtsinnig!
      Dass mit Kinderwahlrecht ist Blödsinn! Eine sachlich dumme, undemokratische Entscheidung nur um die Wählerstimmen und die Macht an sich zu reißen. An solchen Spinnereien, Gutmenschentum und linken Fantasien geht Deutschland zu Grunde! Nebenbei, es wäre noch ein schnellerer Weg die Mach an die Muslime abzutreten!

      • @de Grisogono
        So eine Arroganz… Sie sind bestimmt auch so ein Mensch, der glaubt, dass der alte Handwerker natürlich besser sein muss, da der junge Handwerker weniger Erfahrung hat. Bildung, persönliche Fähigkeiten und Co. beruhen für Sie scheinbar allein auf Lebenserfahrung?! Am besten man führt das Wahlrecht von früher wieder ein: Wahlrecht erst ab 30+ Jahren und bei entsprechendem Vermögen?
        Kinderwahlrecht bedeutet, dass die Eltern für ihre Kinder mitwählen dürfen. In GB haben die Wähler bis 49 Jahre mehrheitlich gegen einen Brexit gestimmt, d.h. die Elterngeneration mit minderjährigen Kindern, welche nicht Wählen dürfen, obwohl sie von der Entscheidung am meisten betroffen sind, da ihnen die Zukunft gehört…Urgroßeltern und Großeltern haben sich dagegen mehrheitlich für einen Brexit entschieden. Es ist also undemokratisch, wenn man Millionen Kindern eine Stimme geben würde? Sie haben scheinbar ein Demokratieverständnis wie im alten Athen… und gegen die bösen politischen Eliten sein, aber selbst bei den Wählern eine Rentner-Elite haben wollen.
        „Nebenbei, es wäre noch ein schnellerer Weg die Mach an die Muslime abzutreten!“ Das Argument ist doch einfach absurd…am besten den Muslimen gleich das Wahlrecht entziehen?

      • @nat-lib
        In Demokratie gilt „eine Person -eine Stimme“! Wahlberechtigt sollen Staatsbuerger nach 18. oder noch besser 20. Geburtstag sein, Fuer mich ist es logisch. Alles andere sind Spinnereien. Kinder koennen keine Pflichten der Buerger uebernehmen sondern werden ausgebildet, erzogen, ernaehrt, entwickelt und fuer Leben vorbereitet. Schon etwas von Volljaehrigkeit gehoert?

        Das Eltern mit Minderjaehrigen Kindern die Zukunft gehoert ist natuerlich wieder so eine leere politische Phrase. Alle Menschen haben eine Zukunft, und man kann es frei interpretieren. Die Menschen die Brexit gewaehlt haben waehlten gerade die Zukunft, vielleicht weil sie intelligenter waren und fuer eigene Einkel eine bessere Zukunft wuenschten!

        Ihnen kann ich nur wuenschen eines Tages von Moslemischen „Eliten“ abhaengig zu werden. Deutsche Rentner-Eliten sind Ihnen suspekt. Offensichtlich fehlt Ihnen noch viel Erfahrung .

      • Es wuerde mich nicht wundern wenn viele Deutsche fuer Remzi Arus Programm waeren inkl. Kinderwahl! Eine Partei fuer nat-lib oder Maerchen- Meister?

      • @de Grisogono
        Ich bin für ein Kinderwahlrecht, aber dafür opfere ich nicht meine moralischen und politischen Prinzipien. Davon abgesehen, dass es bspw. noch die Familienpartei gibt, wenn man für ein Kinderwahlrecht ist. Sie dagegen sind doch derjenige, der den Autokraten/Diktator Putin zu Recht ablehnt, aber gleichzeitig Erdogan und seinen Regierungsstil (Leugnung Völkermord, Verfolgung/Ermordung der Kurden etc.) bejubelt. Sie machen sich einfach lächerlich, wenn gerade Sie Herrn Meister und mir unterstellen, wir würden eine Erdogan-Partei wählen, wo Sie die einzige Person sind, die dafür von den Kommentatoren im Blog in Frage kommt!

  10. Ich hatte auf einen knappen Sieg für den Verbleib des UK in der EU gewettet. Cameron ist selber schuld und ich bin froh, dass dieser Maulheld zurück getreten ist! Eine richtige EU-Reform mit der Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten hätte er durchsetzen müssen, dann hätte er vielleicht Erfolg gehabt. Aber so war seine Politik nicht Fisch, nicht Fleisch!

    Aber auch ohne die Engländer: Die EU muss sich jetzt erkennbar reformieren – oder untergehen!
    Ich bin für die Rückkehr zur Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Einen zentralistischen EU-Superstaat wollen die allermeisten Menschen nicht!!!

    • Umfragen sind eben doch nicht dasselbe wie Wahlen und Abstimmungen. David Cameron hat schlecht verhandelt und auch nicht überzeugend für seine Sache geworben. Wir müssen jetzt für Verbesserungen der EU streiten, da andere deutliche Verschlechterungen wollen (die sie subjektiv auch für Verbesserungen halten). Vor allem brauchen wir mehr Volksentscheide und keine völlig abgehobene Politik mehr, die die Bevölkerungen als das Problem ansieht.

      • Daraus sollten Sie einen eigenen Artikel machen:
        WAS muss in der EU reformiert werden und wie muss das passieren, damit ein geeintes Europa eine Chance hat???

  11. Ich kann nicht verstehen, wie man diese Entscheidung aus rein wirtschaftlichen Interessen bzw. aus einem rein ökonomisch akademischen Hintergrund bewerten kann! Das was Politik aus meiner Sicht so spannend macht, ist das, was sie auch so gefährlich macht… Die Konsequenzen der Entscheidungen die getroffen werden, werden erst deutlich später sichtbar. Jetzt melden sich viele, die Prognosen abgeben… Aber es bleiben eben Prognosen. Für mich steht ein Punkt im Vordergrund, der niemanden, der diesen Blog liest irgendwie zum Nachdenken anregen wird…, den ich aber trotzdem unfassbare Bedeutung beimesse – und zwar den Aspekt des Friedens. Sind wirtschaftliche Aspekte wirklich so relevant, dass sie – vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen (brutalen) Geschichte dieses Kontinents – ein Auseinanderdriften von Ländern legitimieren? Natürlich wird das Hauptargument sein, dass es ohne die EU gar nicht zu einer Entfremdung gekomen wäre… Dies ist aber letztlich eine rein subjektive, keinesfalls belegbare Aussage! Psychologie, Empathie, Ängste, Wünsche oder was auch immer sind in den nächsten Tagen wahrscheinlich deutlich relevanter als alle universitären Theorien. Auch wenören n es sich anders anhören mag, habe ich keinesfalls Angst vor den kommenden Wochen – aber man sollte niemals die Dummheit der Menschen unterschätzen!!

    • Es gibt natürlich noch andere Aspekte als wirtschaftliche. Beim Brexit haben andere Überlegungen doch auch den Ausschlag gegeben, da er rein wirtschaftlich eher von Nachteil ist. Der europäische Frieden ist durch den Brexit jedoch nicht gefährdet, global wird er vielleicht sogar gestärkt, weil die EU militärisch verliert und sich dann hoffentlich auf weniger Abenteuer einlässt.

    • Die Freiheit hergeben für den Frieden. Das was die Idee des Sozialismus. Am Ende verloren die Menschen beides: Die Freiheit und den Frieden. Blutige Säuberungen und Völkermord am eigenen Volk waren die Folgen des Sozialismus.

      Der ganz große Krieg am Ende des Sozialismus blieb der Welt wohl durch die göttliche Vorsehung erspart, indem zur richtigen Zeit Staatsmänner wir Ronald Regan und Gorbatschow an der Macht waren, und auch durch das Wirken des großen Papst Johannes Paul II.

  12. Die Bremain-er drohten mit wirtschaftlichen Nachteilen im Falle des Brexits. GB wählte Freiheit.
    Und hatte damit Recht. Wer immer die Freiheit hergibt für etwas anderes wird beides verlieren:
    Die Freiheit und das wofür die Freiheit hingegeben wurde.

    Im Übrigen glaube ich, dass der Wohlstand in GB mittelfristig zunehmen wird.

    Es gibt weltweit eine einfache Faustformel:
    Je mehr der Bürger politisch mitbestimmen kann, um so besser geht es ihm auch wirtschaftlich.
    Die EU schränkt die politische Mitbestimmung ein, und führt damit unweigerlich zur Verarmung.

    • „We have to confront big decisions-not duck them“!

      Eine gute Rede. Ich habe keine Zweifel, dass Britain es schafft trotz aller Unkenrufe. Maggie kann stolz sein!

      Was wird aus Deutschland?

  13. Die Briten haben sich augenscheinlich verzockt. Selbst wenn sie mit einem „Leave“ gerechnet haben, sind sie nicht davon ausgegangen, dass die EU auf einen baldigen Austritt drängt. Es gibt daher keinen Plan, wie sie jetzt vorgehen sollen. Vermutlich haben die Briten gehofft, dass die EU auf Knien angekrochen kommt und das Land händeringend bedrängt doch drin zu bleiben. Nach weiteren Zugeständnissen der EU hätte dann das Vereinigte Königreich großzügig erklärt weiterhin dabei bleiben zu wollen. Stattdessen werden sie aufgefordert noch diese Woche den Austrittsantrag zu stellen. Darauf kann das Land nicht eingehen, ohne gleichzeitig zu verdeutlichen, dass es nicht das Heft in der Hand hält.

    Momentan besteht große Unsicherheit über die weitere Entwicklung. Die Planlosigkeit der britischen Politikerelite verstärkt diesen Zustand. Anzunehmen ist, dass Cameron das Referendum als Vertrauensfrage angesehen hat und fest mit Remain gerechnet hat – einen Brexit hingegen nicht durchgespielt hat. Johnson ist als Populist Spezialist für einfache Lösungen – nicht aber für komplexe politische Fragestellungen.

    Die Unsicherheit führt dazu, sich insbesondere ausländische und inländische exportorientierte Unternehmen mit Investitionen zurückhalten werden. Ebenso ist mit einem Rückgang des privaten Konsums zu rechnen. Das Land steuert unweigerlich in die Rezession.

    Vor den Politikern und Diplomaten steht eine Herkulesaufgabe.

    Erstens müssen mit der EU die Austrittsmodalitäten geregelt werden. Das Vereinigte Königreich darf hier nicht mit allzu großen Zugeständnissen der EU rechnen, da einem Vertrag alle 27 übrigen Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Im Übrigen wird auch das Land selbst den Austrittsvertrag ratifizieren müssen. Was ist, wenn eine Mehrheit – sei es in einem Referendum oder im Parlament – den Vertrag ablehnt? Zwei Jahre oder mehr Verhandlungen für nichts?

    Zweitens müssen die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU auf eine neue Basis gestellt werden. Unklar ist, was am Ende herauskommt. Man sollte sich nur die Diskussionen über TTIP und CETA vergegenwärtigen. Möglicherweise wird ein nach jahrelangen Verhandlungen mühsam gefundenes Abkommen von einem einzigen Mitgliedsstaat abgelehnt.

    Drittens muss das Vereinigte Königreich mit über 50 Staaten in Verhandlung treten, mit denen die EU bereits Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Einmal abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob überhaupt genügend qualifiziertes Personal auf Seiten der Briten zur Verfügung steht, ist es fraglich, ob andere Staaten überhaupt interessiert sind, ein solches Abkommen abzuschließen – insbesondere, wenn ein Handelsdefizit im Verhältnis zum Vereinigten Königreich besteht.

    Viertens stellt sich die Frage nach der Fortgeltung des EU-Rechts. Richtlinien, die bereits in nationales Recht umgesetzt wurden, gelten weiterhin. Aber was ist mit den unmittelbar geltenden Verordnungen?

    Der einzige Ausweg: Ein Brexit-Exit. Der Weg hierzu könnte über Neuwahlen führen, bei denen die Kandidaten sich klar für oder gegen einen Verbleib in der EU positionieren.

    • Jeder wusste, dass der Regierungschef und große Teile der Regierung in der EU bleiben wollten, während die EU-Gegner heterogen waren und sind ohne einheitlichen Plan. Das ist also kein Grund, jetzt von der demokratischen Entscheidung sofort wieder abzurücken, sondern die nächste Regierung muss den beschlossenen Austritt umsetzen. Dagegen gibt es überhaupt keine Eile mit der förmlichen Austrittserklärung. Ist diese erst einmal eingereicht, ist die Verhandlungsposition von Großbritannien viel schwächer, weil es zwei Jahre später mit gar nichts dastehen könnte, wenn nur eine andere EU-Regierung nicht mitspielt. Gerade das unanständige Drängen der Herren Juncker und Schulz bekräftigt doch, dass kein vernünftiger Mensch in einem Club mit ihnen an der Spitze bleiben möchte.

  14. Als England-Experte überrascht mich dieses Ergebnis überhaupt nicht, ich habe es schon vor Monaten hier an dieser Stelle vorhergesagt. Überraschend ist lediglich, daß es nicht noch deutlicher ausfiel. Rechnet man Nordirland und Schottland jedoch heraus, zeigt sich die englische Abneigung gegen die EU noch deutlicher.

    Ob sich der Austritt wirtschaftlich negativ auswirkt, wird man sehen. Deutschlands wichtigster Handelspartner USA ist jedenfalls auch nicht Mitglied in der EU. Für die Entscheidung der meisten Engländer war dies aber sowieso unerheblich. Für sie ging es um die Abschaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die durch die blauäugige Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Neumitglieder ohne Karenzzeit in 2004 durch Labour für einen enormen Druck auf Schulen und das Gesundheitssystem (beides ohnehin schon marode) gesorgt hat.

  15. Pingback: Theresa May gewinnt kampflos | Alexander Dilger

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