SPD, Grüne und CDU beschließen verfassungswidrige Sperrklausel in NRW

Es ist schon eine Woche her, aber immer noch berichtens- und kommentierenswert: „NRW-Landtag beschließt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen“. „NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die 2,5-Prozent-Hürde sei eine moderate, verfassungskonforme Grenze, der das Parlament guten Gewissens zustimmen könne.“ Als Innenminister hat er ja schon gezeigt, was er von Recht und Gesetz hält. Die SPD insgesamt, die Grünen und auch die CDU zeigen sich einmal mehr als wenig demokratisch und verfassungstreu.

Denn die Argumente gegen die Fünf-Prozent-Hürde gelten auch hinsichtlich einer 2,5-Prozent-Hürde (siehe ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘). Demokratie bedeutet, dass der Wählerwille nicht willkürlich bzw. nur zum eigenen Machterhalt eingeschränkt wird. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments sehe ich auch in Bund und Ländern nicht wirklich gefährdet ohne Prozenthürde, aber dort kommt es immerhin noch auf die Bildung einer stabilen Regierung an, was im Europaparlament und Kommunalvertretungen so nicht der Fall ist.

23 Gedanken zu „SPD, Grüne und CDU beschließen verfassungswidrige Sperrklausel in NRW

  1. Ein weiterer Grund, weshalb sich ALFA und andere kleine Parteien (bspw. Familienpartei) endlich zusammenschließen sollten!

  2. Es wäre in der Tat besser, die 5%-Klausel und auch geringere Zugangshürden abzuschaffen. Auch ist nicht einzusehen, warum Fraktionsführer für ihre diesbezügliche Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln eine Verdoppelung ihrer Diäten erhalten. Die Honorierung dieser nur der besseren Machtkonzentration einer Partei oder eines Parteienzusammenschlusses dienenden Aufgabe sollten die jeweiligen Parteien selbst übernehmen und nicht die Steuerzahler.

  3. Neben meiner Ablehnung der Zugangsbeschränkung an sich, springen mir die 2,5% ins Auge. Ein Zahlenwert der willkürlich erscheint, eine Begründung dafür würde auch für 2,4% oder 2,6% gelten.

      • Die Wahlkampfkostenerstattung ist die reinste Diskriminierung von noch jungen und Kleinstparteien. Sie dient m.E. in erster Linie dazu, neue politische Kräfte davon anzuhalten, es überhaupt zu versuchen. Frei nach dem Motto: „Es lebe das Establishment“ …

      • Daher SOFORT abschaffen! Auch beim „<i<Kampf gegen Rechts“ werden fast 100 Millionen dazu verwendet, Extremisten wie AntiFa & Co. zu finanzieren. Ähnliches gilt für so manche NGOs. Mit Steuergeld MUSS sparsamer umgegangen werden!!!

      • Wir „Steuerbürger“ (eigentlich Steuersklaven) dürfen das aber nicht entscheiden. Nur bezahlen …

  4. Es sollte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Dass CDU, SPD und Grüne das nicht tun, ist ein Zeichen von Persönlichkeitsabbau.. Wir alle wissen ja, warum die wortlos mit dem Kopf nicken. Am besten ist, man nimmt sich eine Anwaltskanzlei, die sich damit glänzend profilieren kann und dadurch auf Kostenerstattung verzichtet. Für ALFA wäre das sicher sinnvoll. Zu fusionieren um die 2.5% erreichen zu können heilt nicht die Ungesetzmäßigkeit.

    • Es ist schon interessant, dass die CDU NRW keine echte Oppositionsrolle einnimmt! Die Altparteien verkommen immer mehr zu Blockparteien. Die dürfen sich über den Widerstand der Straße nicht wundern, ob von Pegida oder anderen.

  5. Ich bin gegen jede Sperrklausel!

    Aber für die alle ALFA-Freunde:

    Das ist doch für Euch ganz offiziell gar kein Problem:

    „Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) wird bei den kommenden Landtagswahlen 2017 ein deutliches Zeichen setzen und mit einem starken Ergebnis deutlich über 2,5 Prozent in den Landtag von NRW einziehen und damit die Basis dafür legen, dass bei den Kommunalwahlen im Jahre 2020 die Kandidatinnen und Kandidaten von ALFA in NRW weder Unterstützungsunterschriften sammeln noch Bedenken haben müssen, die von den Altparteien aktuell eingeführte Hürde zu überspringen.

    2,5 Prozenthürde hin oder her, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch wird sich nicht aufhalten lassen. Fortschritt und Aufbruch in NRW gibt es nur mit uns, mit ALFA.“

    (Ulrich van Suntum, Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen ALFA)

  6. Interessant ist, dass die NRW-Parteien die wirksamere und verfassungskonforme Alternative verschmähen: eine Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt derzeit der Stadtrat einer 100.000-Einwohner-Stadt wie Siegen auf 66 Sitze.

    • Das unterstreicht, dass es nicht um funktionierende Stadträte geht, sondern um das Sichern von möglichst vielen eigenen Posten. Kleinere Gremien wären häufig besser. Allerdings fände ich es persönlich akzeptabel, ohne es juristisch beurteilen zu können, wenn der erste Sitz erst bei vollem Erreichen der anteiligen Stimmen vergeben würde und nicht durch Aufrundung.

  7. Man kann auch die 5%-Hürde im Bund so umdeuten, dass mindestens 95% aller abgegebenen Stimmen im Parlament landen. Das bedeutet, man addiert alle Parteien derGröße nach zusammen. Sobald die Summe der abgegebenen Stimmen über 95% ist, wirkt die Sperrklausel und die kleinen Restparteien scheitern. So können auch kleinere Parteien, die in der Nähe der 5 %-Hürde sind, in das Parlament kommen. So wäre bei der letzten Bundestagswahl auch AFD und FDP in das Parlament gekommen und es wären nicht 14% der Stimmen der Bevölkerung nicht im Parlament vertreten. M.E. habe ich dann auch keine extreme Zersplitterung im Parlament.
    Bei Kommunen ist keine Sperrklausel notwendig.

    • Das ist ein interessanter Gedanke. Zumindest theoretisch könnten dann jedoch trotzdem Dutzende von Kleinparteien ins Parlament kommen, wenn die Stimmen nur hinreichend verteilt sind und noch kleinere Parteien existieren, die zusammen auf (fast) fünf Prozent kommen.

  8. Klingt nach einer Steilvorlage für die AfD NRW oder andere, kleinere Parteien, um dem Establishment eine öffentlichkeitswirksame juristische Niederlage beizubringen.

    Ich bin mit der derzeitigen Sperrklausel auf Landes- und Bundesebene ganz zufrieden. Vielleicht auf 4 % absenken, wie in Österreich, aber ansonsten hat sie sich insgesamt bewährt.

    Die Sperrklausel wird auf mittlere Sicht als Bollwerk gegen die ersten Ethno-Parteien – wie derzeit dem Vernehmen nach in Berlin geplant – immens wichtig werden. Ihre Puffer- und Verzögerungswirkung schafft uns mehr Zeit, auf den demographischen Abschwung der Deutschen zu reagieren. Die muß allerdings auch genutzt werden.

    • Die etablierten Parteien nutzen die Zeit doch dafür, jeden ins Land zu lassen und dann großzügig doppelte Staatsbürgerschaften zu verteilen. Wenn es eigene Parteien von Ausländergruppen gäben, würden diese nicht mehr die linken Parteien wählen. 2013 waren allerdings noch viele Wähler mit Migrationshintergrund von der AfD angetan, weil diese ihre objektiven Interessen besser vertrat, was jetzt durch den z. T. offenen Rassismus zerstört wurde. Unabhängig davon sollte eine Sperrklausel nicht rein taktisch genutzt werden. Es ist demokratischer, wenn möglichst viele Bürger repräsentiert werden.

      • Derzeit gibt es nach der Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern eine heftige „Bewegung“ unter vorwiegend türkischstämmigen Bewohnern Deutschlands, um eine entsprechende Partei zu gründen: bitte sich unter „remziaru.com“ informieren

      • Ob eine Erdogan-Partei in Deutschland wirklich zur Völkerverständigung beiträgt? Putin-Parteien gibt es hierzulande ja schon zwei mit AfD und Die Linke.

  9. Die 2,5% Prozenthürde ist in meinen Augen verfassungswidrig. Gut das es die Piraten doch im Landtag, somit haben wir wenigstens eine Partei die gegen diesen Unsinn klagt. Es wird auch deutlich das SPD, Grüne und CDU selber wissen wie heikel die Prozenthürde ist, sodass man sie dierekt in die Landesverfassung schreibt. Aber kein Stand- oder Kreistag war bis jetzt nicht handlungsfähig. Alle Kommunen und Kreisen haben ihren Haushalt verabschiedet.

    Für alle engagierten kommunalen Mandatsträger ist diese Prozenthürde auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht. Dieses Gesetz ist in meinen Augen vor allem gegen die rechtsextremen Parteien gerichtet, die vor allem im Ruhrgebiet in die Stadt- und Kreisparlamente eingezogen sind. Nur schade das wegen 40 Demokratiefeinden auch über 300 andere Parteien und Wählervereinigungen betroffen sind.

    Auch schwach finde ich die Enthaltung der FDP. Als angebliche Partei für die Freiheit hätte ich mir ein entschlossenes Zeichen gegen diese Prozenthürde gewünscht. Auf Bundes- und Landesebene sind Prozenthürden gut und sinnvoll nur zur Zeit zu hoch. Eine 3% Prozenthürde bei Bundes- und Landtagswahlen würde nicht zu einer Zersplitterung des Parlamentes führen und doch kleineren Parteien eine viel realistische Chance geben, sich auch mal im Parlament zu beweisen. Aber bei den Altparteien wird sich wohl nichts verändern. Die Pfründe werden bis auf das Letzte verteidigt und wenn möglich sogar noch ausgebaut. Falls nicht noch etwas drastisches passieren sollte werden meine Wahlentscheidungen für 2017 in NRW und dem Bund sehr schwierig werden.

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