Gauland befürwortet Rechtsbrüche

„AfD-Vizechef bezeichnet Polizisten als ‚Knallchargen'“ und auch sonst spricht sich Herr Gauland für Rechtsbrüche zumindest im Straßenverkehr aus:

„Parkverbote finde ich lässlich. Die kann man auch brechen.“ [Herr Gauland] hätte es „am liebsten, wenn alle Verkehrsschilder verschwinden.“ Mit ihm gäbe es ein einheitliches Tempolimit auf allen Autobahnen. Gauland: „Lieber fahre ich immer nur 120, als immer zwischen 80 und weiß der Teufel was hin und her zu schieben.“ Die vielen Schilder, Regeln und Verbote überfordern den 75-Jährigen. Gauland: „Ich finde es schlimm, wenn alle 800 Meter mal 50, mal 80, mal 100 gilt – das ist so ein absurdes Zeug!“ Am meisten ärgere ihn die Verkehrspolizei. Gauland: „Und dann steht immer so ’ne Knallcharge mit diesem komischen Blitzergerät rum. Nur weil Sie nicht rechtzeitig von 100 auf 80 runter gegangen sind, haben Sie schon einen Punkt. Das finde ich ganz schlimm.“

Vielleicht sollte er besser seinen Führerschein abgeben, wenn er sich an Verkehrsregeln weder halten will noch kann. Aber er zeigt auch einmal mehr nach seinen Ausfällen gegen einen deutschen Nationalspieler nur wegen dessen Hautfarbe (siehe die Diskussion unter ‚Die Linke will weiter Frau Merkel als Kanzlerin‘), dass er kein bürgerlicher Politiker ist, da ihm Gesetze und die Rücksichtnahme auf andere nichts bedeuten.

Ich bin dafür, weniger zu regeln, die verbleibenden sinnvollen Regeln aber viel strenger zu überwachen und Verstöße zu bestrafen. Auch durch falsches Parken kann man andere behindern oder sogar gefährden, wie mir insbesondere mit Kinderwagen und ‚Baby-Jogger‘ auffällt (siehe ‚Falsche Kritik im Alltag‘). Die kleinen Rechtsverstöße sind auch deshalb relevant, weil sie so häufig sind. Jeder ist fast täglich damit konfrontiert, während schlimme Straftaten zum Glück doch recht selten vorkommen.

33 Gedanken zu „Gauland befürwortet Rechtsbrüche

  1. Zumindest scheint Herr Gauland bei Polizeibeamten zu differenzieren…Verkehrspolizisten: schlecht, Kriminalbeamte, die gegen die bösen Flüchtlinge vorgehen: gut 😀 Steht er überhaupt noch hinter den AfD Wahlthema „Mehr Polizei“?

      • Vermutlich wäre für Herrn Gauland so etwas ein Grund, um entsprechende Personen als kriminelle Ausländer abzuschieben?

      • Wo es für den Staat nichts zu holen gibt, greift die Polzei erst gar nicht ein, geschweige denn, dass ernsthafte Ermittlungen aufgenommen würden. Da muss schon erst jemand totgeschlagen oder abgestochen werden, bevor die Polizei aktiv wird. Ist leider so.

      • @Dilger
        Interessant, dass bisher niemand auf Ihre Frage eingeht, ob man auch kein Problem damit hätte, wenn Flüchtlinge und andere Ausländer die Straßenverkehrsordnung missachten…

      • @nationalliberal 17:39

        Wen interessiert so etwas?

        Das ist doch Kleinkram, gemessen an den Ereignissen die sich gerade wieder auf dem Mittelmeer abspielen und den Hintergründen.

        Aber wahrscheinlich befürworten auch Sie, dass jeder in Seenot geratene Schlauchboot-Glücksritter unbedingt nach Mittel-oder Nordeuropa gebracht werden muss, da ihn der hiesige Arbeitsmarkt so dringend braucht?

        http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_78096108/mittelmeer-rettungen-machen-schleuser-reich.html

  2. Ihre Abneigung, Herr Prof. Dilger, gegen bestimmte Personen überschattet- wie auch früher schon von einer Foristin bemerkt – die Auseinandersetzung mit dem Problem. Vom Grundsatz her teile ich die Meinung Gaulands. Der Straßenverkehr ist unsinnig überreguliert und die Überwachung erfolgt häufig unter fiskalischen Gesichtspunkten. Die daraus resultierenden kleinen Rechtsverstöße führen zu Zufalls-Sanktionen, die dann als ungerecht empfunden werden. Was das Verkehrsrecht anbetrifft, befinden sich die europäischen Nationen allerdings in einem Überbietungswettbewerb. Was in Deutschland praktiziert wird, muss gut sein- gottseidank nicht im Falle der doppelten Energiewende.

    • Entgegen Ihrer Mutmaßung beurteile ich nicht Sachverhalte nach den Personen (oder Parteien), sondern umgekehrt die Personen (bzw. Parteien) nach ihren Worten und Taten. Herrn Gauland hielt ich 2013 für einen respektablen Konservativern und Gewinn für die AfD. Diese Einschätzung hat er letztes Jahr erschüttert und in den letzten Wochen restlos zerstört. Mein erster Eindruck von Herrn Pretzell war ebenfalls positiv, doch ihn musste ich schon 2013 als hemmungslosen Opportunisten kennenlernen.

      Dass es zu viele Verkehrszeichen und Kontrollen z. T. an absurden Stellen gibt, ist unbestritten, spricht aber doch nicht für ihre komplette Abschaffung. Kontrollen würden weniger willkürlich und zufällig wirken, wenn es mehr davon gäbe, was auch fiskalisch mehr bringen würde, und ggf. der Einspruch möglich wäre, dass die Regelung an der betreffenden Stelle unsinnig ist. Wenn sich Herr Gauland ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen wünscht, ist das nicht nur eine Freiheitsbeschränkung, die ebenfalls kontrolliert werden müsste, sondern in der Praxis würde es nur die jetzt unbeschränkten Abschnitte betreffen, während in Baustellen, auf baufälligen Brücken oder zum Lärmschutz natürlich weiterhin ein geringeres Tempo vorgeschrieben würde. Ein an die Verkehrssituation angepasstes Fahren verhindert ebenfalls, stets mit derselben Geschwindigkeit zu fahren.

  3. Zweifellos ist der Straßenverkehr völlig überreguliert und dient seine Überwachung weniger der Verkehrssicherheit als der Mittelbeschaffung zur Finanzierung eines viel zu aufgeblasenen Staatsapparates, zu dem leider auch für ziemlich unsinnige Aufgaben (eben jene Überwachung überflüssiger und oft völlig sinnfreier Verbote im Straßenverkehr) eingesetzte Polizeibeamte gehören.

    Auch für mich als Vielfahrer ist es ein großes Ärgernis, dass aus Steuermitteln finanzierte Beamte vorzugsweise zum Abkassieren argloser Autofahrer eingesetzt werden, die Aufklärungsquoten bei Raub, Einbruch und Diebstahl hingegen zunehmend gen null tendieren.

    Polizisten jedoch auf Grund meiner persönlichen Verärgerung über zu viele Verkehrsschilder als „Knallchargen“ zu bezeichnen, käme mir als selbt Geplagter dennoch nicht in den Sinn und sollte sich erst recht kein Berufspolitiker erlauben.

    GAUland entwickelt sich zunehmend zum Schlagzeilen-Problembär der AfD. Dass ausgerechnet ihm als langjährigem Politiker und ehemaligem Zeitungsherausgeber das passiert, ist – gelinde gesagt – bemerkenswert. Aber wie heisst es doch schon beim römischen Komödiendichter Plautus? „nomen atque omen“ …

  4. Prof. Dilger, Sie neigen immer haeufiger AfD-Aussagen wegen Belanglosigkeiten zu demonisieren, um im letzten Absatz Herrn Gaulands-Meinung zu bestaetigen. Natuerlich gibt es zu viele sinnlose V.-Schilder, Geschwindigkeitsuebergaenge sind willkuerlich, fast keiner halt sich 100% an Zahlen. Ja, es gibt Buerger die auch am Sonntag am Fussgaengeruebergaengen bei Rot warten auch wenn kein Verkehr im Sicht ist. Solche Buerger lassen dann in allen Lebensbereichen alles mit sich machen, ohne Protest.

    Vieleicht wissen Sie nicht aber Parking und Radarkontrollen sind schon weitgehend nicht in Polizeihand und werden benutzt um Kassen aufzufuellen (nur als Beispiel:Bremen). Aber so etwas finden Sie sicherlich auch gut? Wahrscheinlich glauben Sie, es geht nur um unsere Sicherheit?

    Sie sind also fuer noch mehr Verkehrskontrollen und haertere Strafen! Auch Ihr populistischer Ruf nach Abgabe des Fuehrerscheins impliziert , dass Sie ein „Sonntagsfahrer“ sind.

    P.S. Re. Boateng hat er nur eine in Europa nicht unuebliche aber politisch inkorrekte Meinung oeffentlich ausgesprochen! Mehr nicht. Schon diese Geschichte zegit was fuer eine verlogene pseudo Gesellschaft wir sind!

    • Herr Gauland hat sich nicht gegen den (großen) Anteil sinnloser Verkehrsschilder ausgesprochen, sondern alle für sinnlos erklärt. Außerdem meint er, schon jetzt die Verkehrsregeln nach Belieben missachten zu dürfen.

      Der ruhende Verkehr wird nicht von der Polizei, sondern den Kommunen überwacht bzw. größtenteils nicht überwacht. Wenn es wirklich um die Maximierung der Einnahmen ginge, würden viel mehr Knöllchen geschrieben. Für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist hingegen die Polizei zuständig und das darf nicht an Private übertragen werden. Gerade weil ich kein Sonntagsfahrer bin, sehe ich jeden Tag Dutzende bis Hunderte Verkehrsverstöße, von denen ganze Kategorien überhaupt nicht geahndet werden.

      Die rassistischen Äußerungen von Herrn Gauland haben wir schon diskutiert. Selbst „88 Prozent der AfD-Wähler wollen Boateng als Nachbarn“.

      • Dass für die Überwachung des fliessenden Verkehrs ausschlielich die Polizei zuständig sei, stimmt nicht mehr. In Bayern gibt es „kommunale Zweckvernbände“, die auch blitzen. Vorzugsweise zur Ferienzeit oder Sonntags vor Schulen. Ich war selbt schon betroffen.

        In Baden-Württemberg installieren sie auch so genannte „Starenkästen“.

      • Wie Herr Meister sagt Radarkontrollen werden entweder von Gemeinden organisiert oder Polizei subkontraktiert Firmen! Betrug an Buerger ist groesser als wir es uns vorstellen koennen!

      • Für Geschwindigkeitsüberwachung ist die Polizei zuständig oder in geschlossenen Gemeinden eine kommunale Behörde, nie eine private Firma. Es handelt sich nicht um Betrug, auch wenn die Geschwindigkeit häufig an solchen Stellen gemessen wird, wo ihre Beschränkung besonders unsinnig erscheint. Stellen Sie sich einmal vor, entsprechend Herrn Gauland würde gar nicht mehr überwacht. Wir hätten doch nicht den jetzigen Zustand mit etwas weniger Verwarnungs- und Bußgeldern, sondern noch viel mehr Chaos auf den Straßen und Gehwegen.

        Gerade weil so selten kontrolliert wird, sind die Strafen zur Abschreckung höher, erscheinen aber auch willkürlicher. Ich wäre dafür, weniger zu regeln, die notwendigen Regeln aber viel mehr zu kontrollieren. Es muss auch nicht immer eine Geldstrafe sein, in vielen Fällen würde schon eine Ermahnung helfen. Doch häufig steht die Polizei bei Ordnungswidrigkeiten passiv daneben oder begeht sie sogar selbst.

      • Mehr Kontrolle = mehr Personalbedarf = höhere Kosten = noch höhere Staatsquote. Wollen Sie das wirklich?

        Etwas mehr Vertrauen in die Bürger und in ihren gesunden Menschenverstand halte ich für den besseren Weg. Insbesondere könnte sich die Polizei dann endlich wieder auf Aufgaben konzentrieren, die den Bürgern tatsächlich nutzen. Zum Beispiel Einbrüche und Diebstahlsdelikte aufklären und mehr für die Prävention von Kapitalverbrechen tun.

        Es fahren die meisten „Verkehrssünder“ schließlich nicht wie dieser Verkehrsteilnehmer aus den USA: http://www.t-online.de/tv/webclips/spektakulaere-videos/id_78087104/trucker-rammt-fahrer-von-der-strasse.html

    • Ich kann Herrn Gauland weder 100%tig zustimmen in seiner Aussage noch gänzlich widersprechen. Die Beschilderung ist zum Teil unsinnig und nicht mehr nachzuvollziehen im Sinne von unfallreduzierenden Maßnahmen. Es gibt reichlich Beanstandungen. Auch die Radarkontrollen an verschiedenen Stellen sind in Frage zu stellen, weil deplaziert. Selbst Insider bestätigen dies. Man muss sich nur die Ausschreibungen dazu einmal näher ansehen.
      Eine gänzlich verrückte Entwicklung haben die oft völlig unvollständig ausgeschilderten Umleitungen an Baustellen genommen. Aber dies wird wohl nicht mehr von der Polizei, sondern mehr von den Bauunternehmern durchgeführt. Was den Führerscheinentzug für ältere Menschen anbelangt so ist dies sicherlich ein sehr zu differenzierendes Thema. Gilt aber auch für jugendliche Fahrer. Introvertiert, schreken auf wenn man auf gleicher Höhe ist. Nach hinten den Verkehr beobachten unterbleibt. Dauernd mit Handy und anderen Dingen beschäftigt. An Ampeln, dann vergessen sie pünktlich bei grün loszufahren. Während der Fahrt machen das nur die wirklich guten Autofahrer? Oder? Also will sagen auch hier gibt es vieles zu beanstanden. Aber bald sitzen wir ja alle in E-Karren und uns wird noch der letzte Restbestand von Fähigkeiten aberzogen. Oder?

      • Niemandem sollte allein wegen des Alters der Führerschein entzogen werden. Doch es gibt durchaus Urteile dazu, dass die Fahrerlaubnis verlieren kann, wer dauerhaft die Verkehrsregeln nicht einhalten will oder kann. Deshalb sollte man auch bei einer Polizeikontrolle nicht freimütig einräumen, ein Verkehrsschild gesehen und absichtlich missachtet zu haben. Viel schwerer wiegt eine millionenfach verbreitete Aussage von einem Politiker in diese Richtung. Sie lässt nicht nur an den Fahrkünsten von Herrn Gauland zweifeln, sondern auch an seiner Einstellung zum Rechtsstaat und Gesetzen allgemein. Im Grunde outet er sich als Anarchist. Wenn die Polizei aber keine Regeln mehr durchsetzt, müssen die Bürger das tun und kommt es zur Selbstjustiz. Selbtfahrenden Autos würde man hingegen die Einhaltung der Verkehrsregeln einprogrammieren.

      • Es wäre schon angemessen, ab einem bestimmten Alter die Verkehrstauglichkeit von Autofahrern regelmäßig zu überprüfen. Gerade ältere Wenigfahrer sind häufig völlig überfordert.

  5. In NRW zahlt der Steuerzahler allen Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien und den Landtagsvizepräsidenten einen Dienstwagen mit Chauffeur (Ministern und Staatssekretäten natürlich sowieso). Wenn das in Brandenburg auch so ist und Herr Gauland somit einen Chauffeur haben sollte, dann wäre es wohl das beste, wenn er sich nur noch chauffieren ließe. Ca 2020 werden die selbstfahrenden Autos kommen und dann gibt es eine Lösung für alle, die keinen Chauffeur haben, aber Verkehrsregeln nicht beachten wollen

  6. In diesem – sehr indirekten – Zusammenhang (weil es doch auch um Personen geht):
    Herr Prof. Dilger, Sie wollten doch mal eine vergleichende Analyse zum Werdegang der Parteien AfD und ALFA anfertigen oder jedenfalls Thesen darlegen ? Ich denke, das würde hier auf höchstes Interesse stoßen. Weshalb ist die AfD noch vor den Flüchtlingen so anders in die Puschen gekommen wie ALFA ? Ich erinnere mich noch an den Gründungsparteitag der AfD in NRW- da war doch richtig was los !

  7. Verstehe ich nicht, dass man Herrn Gauland immer wieder in den Dreck ziehen will. Seine Idee, eine einheitliche angepasste Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen würde viel Arbeit, viel Material und eine Menge Geld einsparen. Im übrigen würde dies auch die Mehrzahl der Autofahrer glücvklich machen. Die Geschwindigkeitsspimmer mit ihren hochgezüchteten Motoren kämen zwar dann zu kurz, aber die Allge,einheit wäre glücklich. Übrigens auch viele Thesen von Gauland finde ich nicht unbedingt unkorrekt. Schließlich hat er im Gegensatz zu vielen anderen Politikern den Menschen aufs Maul geschaut.

    • Wer will Herr Gauland in den Dreck ziehen? Niemand zwingt ihn, ständig so einen Unsinn öffentlich zu äußern. Es ist auch ein Irrglaube, dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen dazu führen würde, dass es keine weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen mehr gäbe. Wo man jetzt noch unbeschränkt fahren darf, wäre das dann nicht mehr möglich, aber alle schon bestehenden Beschränkungen blieben bestehen oder würden sogar noch weiter verschärft.

      • Ich bin auch schon sehr gespannt auf die Erklärung.
        Wahrscheinlich wusste Herr Gauland gar nicht …

  8. Titel ist natuerlich im besten BILD Stil!
    Gute Nachricht war aus Oregen, dass ein Cowboy auf seinem Pferd mit Lasso einen Fahrraddieb gefangengenommen hat!

      • Sie bleiben sich immer treu. Sie interessieren sich fuer die Opfer nicht, sondern nur fuer Kollateralschaeden. Das sind die Menschen die Deutschland voran bringen!😅

      • @Old Grisogono

        Für etwas Ironie haben Sie alter Spaßtöter natürlich keinen Sinn …

  9. I. Ich halte es nicht für klug, ungeprüft Einschätzungen de,D zu übernehmen.

    Die BILD stellt ihre Einschätzung, Gauland sei altersbedingt mit stark wechselnden Geschwindigkeitsregulierungen überfordert, als Tatsachenbehauptung auf.

    Tatsächlich ist diese Einschätzung falsch. Die Überregulierung und schlechte Beschilderungen überfordern grds. jeden, weshalb die staatlichen Körperschaften aus ihrer Unfähigkeit, ordentliche Regeln und Beschilderungen aufzustellen, ein Geschäftsmodell entwickelt haben und ihre Haushalte mit Ordnungs- und Bußgeldern kräftig aufstocken.

    Jedem Autofahrer kann ich nur anraten, z.B. mit Hilfe eines Navigationssystems einen Geschwindigkeitsassisten einzuführen, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit und ggf. die Überschreitung akustisch anzeigt.

    II. Rechtsbruch ist nicht gleich Rechtsbruch. Gerade das Ordnungsrecht im Verkehrswesen ist geprägt durch staatlichen Missbrauch.

    Einige Kommunen sehen im Verkehrsordnungsrecht ein Mittel, um dukatenspuckende Esel zu melken, andere sehen darin ein Mittel, um sich an dem Feind Autofahrer abzureagieren.

    Wenn der gesetzgeberische Wille vorhanden wäre, Geschwindigkeitsüberschreitungen zu minimieren, dann würde der Gesetzgeber dies technisch lösen. Er würde die Schilder mit Funksendern versehen und die Autoindustrie verpflichten, die Signale zu verwerten, entweder in einem Informationssystem oder in einem aktiven Geschwindigkeitsassisten.

    Der Staat würde sich dann aber der Möglichkeit der Wegelagerei entziehen.

    III. Wenn die BILD den Unterschied von Straf- und Ordnungsrecht nicht zu kennen vermag, dann mangelt es ihr an Grundlagenwissen. Es sollte auf der Hand liegen, dass eine strafrechtliche Handlung anders einzuordnen ist als ein Parkverbotsverstoss. Würden sich die Flüchtlingsprobleme auf derart unwesentliche Aspekte beschränken, dann wäre die AfD nur halb so stark.

    • Ob das wirklich im Sinne von Herrn Gauland ist? Ich halte die Idee jedenfalls für zweifelhaft, weil tatsächlich die schwächeren Verkehrsteilnehmer leiden und die Unfallzahlen gestiegen sind. Außerdem wird es zumindest am Ortseingang noch ein Schild geben. Schließlich ist völlig klar, dass rein rechtlich in einem Kreisverkehr ohne Schilder rechts vor links gilt, was aber die meisten nicht wissen (siehe den Link unter ‚Mangelnde Kenntnis und Einhaltung der Verkehrsregeln‘), so dass es faktisch dann doch wieder nicht gilt.

  10. Warum war der Gauland nicht bei dem Treffen zwischen Frauke Petry und HC Strache auf der Zuspitze dabei? Die FPÖ weiß schon wie man medial schöne Fotos rausbringt.

    Nur, dieser Medientermin war um 10 am Vormittag und dann trinkt man schon Bier. Wie geht der alte Spruch: “ Kein Bier vor Vier“. Wird Franz Josef Strauß auch nicht immer eingehalten haben.

    “ Wo ist der Dirk ??“

  11. Die „Charisma-Frage“ spielt in der AfD keine Rolle. Ist wohl die einzige rechtspopulistische Partei in der EU, die eine Doppelspitze hat.

    Nur das mit dem Charisma, ist halt immer die Frage, zum Beispiel: Bossi von der Lega Nord “ Meine Überzeugung ist härter als mein Schwanz. Heil Padanien“ wurde dann auch gestürzt. Dieser Matteo Salvini will aus der Lega Nord eine gesamt italienische Partei machen und ist durchaus teilweise erfolgreich.

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