Gauck will nicht erneut kandidieren

Bild berichtete als erste vor drei Tagen: „Gauck macht Schluss!“ Heute hat der Bundespräsident dann tatsächlich öffentlich erklärt, aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren, doch seine laufende Amtszeit im Gegensatz zu seinen beiden Amtsvorgängern auch nicht vorzeitig beenden zu wollen. Die schon vorher begonnene Diskussion zu möglichen Nachfolgern fand ich unpassend. Für eine abschließende Bilanz über seine Zeit als Bundespräsident ist es auch noch zu früh.

Meine Zwischenbilanz sieht so aus, dass er viel Richtiges gesagt hat (z. B. in der ‚Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten‘), aber auch Falsches (siehe z. B. ‚Gauck knickt bei griechischen Forderungen ein‘ und ‚Schweizer lehnen Unsinn ab‘). Vor allem hat er nie ernsthaft die Kanzlerin kritisiert oder gar angedroht, das Resultat einer ihrer vielen Volten nicht unterschreiben zu wollen, was wohl in Wahrheit zum vorzeitigen Amtsende seiner beiden Vorgänger geführt hatte.

Interessant ist auch, dass Frau Merkel ihn 2010 noch verhindert hatte, um 2012 das taktische Spielchen von Philipp Rösler mitzuspielen, dem sich dann auch SPD und Grüne nicht verweigern konnten, handelte es sich doch um ihren eigenen Kandidaten von 2010. Diesmal dürfte es weit schwieriger werden, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden. Wie wäre es mit Frau Merkel?

22 Gedanken zu „Gauck will nicht erneut kandidieren

  1. Da Frau Merkel dieses Amt noch nicht anstrebt, wird sie es wohl der SPD anbieten um ihrem Koalitionspartner einen Imagegewinn zukommen zu lassen, der bitter nötig ist. Denn es wird zunehmend enger für eine Zwei- Parteien- Regierung. Gesucht wird also ein Sozialdemokrat, der nicht zum linken Flügel gehört, kaum Widerspruch zur Kanzlerin äußert, der Bevölkerung als „verkaufbar“ gilt und über außenpolitische Erfahrungen verfügt. Meine Prognose: Herr Steinmeier!

      • In der CDU wurde die Basis noch nie gefragt, schon unter Adenauer nicht. Die Mitglieder sind nur Stimmvieh und Claqueure, dürfen Beitrag zahlen und zu Wahlkämpfen Plakate kleben.

  2. Gauck hätte schon nicht zum Bundespräsidenten gewählt werden dürfen. Er war schlichtweg dieses Amtes nicht würdig.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erhielt-wie-steinbrueck-25-000-euro-honorar-in-bochum-a-865475.html

    Vermutlich hat er noch mehr Dreck am stecken. Er kuscht vor der Merkel, die ihn zuvor nicht wollte. Sie hat ihn wahrscheinlich in der Hand.

    Als Bundespräsident war und ist er schlecht. Seine vornehmste Aufgabe ist, das Volk zu einen und zu repräsentieren. Stattdessen polarisiert er und äußert sich ähnlich wie Merkel, Schäuble, Gabriel oder Maas abfällig über große Teile der Bevölkerung und demokratisch gewählte Parteien.

    http://www.huffingtonpost.de/2016/05/28/katholikentag-joachim-gauck-afd-doedel_n_10177038.html

    • Sie bringen hier zwar einen neuen Punkt in die Diskussion, aber Sie hätten tatsächlich auch Unrecht.

      Merkel wäre als Bundespräsident weitaus unschädlicher als sie es als Bundeskanzlerein ist.

      Außerdem schätze ich sie doch immerhin so integer ein, dass sie nicht in die Kassen öffentlicher Institutionen grabscht.

      Anders formuliert: Gauck ist für kein öffentliches Amt geeignet, natürlich auch nicht für das Amt des Bundespräsidenten.

      Merkel ist zwar die unfähigste Kanzlerin seit Bestehen der Republik, aber wäre zweifelsohne eher für das Amt als Bundespräsidentin geeignet als Grabschfinger Gauck.

      • Das Hauptziel sollte sein, Frau Merkel als Kanzlerin loswerden. Da eine Abwahl 2017 aussichtslos erscheint, müsste sie freiwillig das Amt aufgeben. Dazu benötigt sie eine goldene Brücke. Natürlich wäre sie als Kanzlerin viel mächtiger, aber ihr Niedergang ist bereits absehbar. In den Geschichtsbüchern sieht es besser aus, wenn sie auf dem Höhepunkt ihrer Macht freiwillig ausscheidet und die hinterlassenen Probleme dann ihrem Nachfolger auf die Füße fallen. Auch Herr Adenauer überlegte einmal, vom Kanzleramt ins Präsidialamt zu wechseln, was ein ehrenvollerer Ausklang seiner großen Karriere gewesen wäre.

        Die übertriebenen Honorare für Herrn Gauck und Herrn Steinbrück kann man nicht vergleichen, da Herr Gauck nicht in der SPD war und sich damit nicht selbst einen Vorteil zuschusterte, sondern einfach ein Angebot von außen annahm. International sind z. T. noch viel höhere Rednerhonorare üblich. Gerade wenn der Veranstalter eher unbedeutend ist, muss er das durch Geld kompensieren.

      • Gauck wurde damals schon von SPD / Grüne hofiert. 2010 wurde er von diesen Parteien als Bundespräsident vorgeschlagen und er kandidierte in dem Jahr erfolglos gegen Wulf. In dem Jahr nahm er an einer „Gesprächsrunde“ teil und erhielt ein Honorar in Höhe von 25.000 EUR auf Kosten der Allgemeinheit.

        Es mag sein, dass internationale VIPs derartige Honorare beziehen, aber kein bedeutungsloser Gauck ohne Amt und dann noch aus der Kasse eines Stadtwerkes, dessen Träger seit Jahrzehnten bankrott ist.

        Nein, Gauck war und ist unwürdig für das Amt eines Bundespräsidenten.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_des_deutschen_Bundespr%C3%A4sidenten_2012

      • Im übrigen versucht Bosbach den Finanzminister auf dieses Amt abzuschieben.

        Das Problem bleibt natürlich, dass der Schaden schon längst durch diesen Mann angerichtet ist. Der Schaden wird natürlich erst nach seiner Amtszeit, möglicherweise nach seiner Lebenszeit in Erscheinung treten.

      • Für Frau Merkel wäre Herr Schäuble die beste Lösung. Nur er könnte ihr in der CDU noch gefährlich werden und dann nicht mehr. Sein Nachfolger würde außerdem noch bereitwilliger die Milliarden herausrücken für Euroretterei und Willkommenskultur.

      • @Reinhard E. R. Wilhelm

        Irgendwie muss man den Menschen ja vermitteln, dass es nicht am EEG liegt, dass der Strom so teuer ist … *Realsatire off*

      • Man wuerde aber die vermutlich droegsten Reden der Geschichte der Bundesrepublik in Kauf nehmen muessen, vielleicht sogar einschliesslich der DDR.

  3. Das Amt des Bundespräsidenten ist recht bedeutungslos. Und dafür, dass der hin und wieder mal eine Rede hält und die Welt bereist, dafür ist das Amt zu teuer. Daher plädiere ich für die Abschaffung. Die wenigen protokollarischen Aufgaben können sich Bundestags- und Bundesratspräsident teilen.

    ODER aber wir geben dem Amt des Bundespräsidenten einen neuen Stellenwert! Das heißt, er müsste an Einfluss gewinnen und könnte auch als unabhängiger Vermittler zwischen Konfliktparteien vermitteln. Dann sollte er aber wie in Österreich direkt vom Volk gewählt werden und der Posten nicht zur Entsorgung altgedienter Politiker missbraucht werden.

    Merkel möchte ich weder als Bundespräsident noch als UN-Generalsekretär, sondern auf einer Anklagebank!

    • So unwichtig ist das Amt des Bundespräsidenten nicht. Er könnte Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit kontrollieren und notfalls durch Verweigerung seiner Unterschrift aufhalten. Außerdem ist er bei schwieriger Regierungsbildung relevant. Viel mehr Macht will man ihm wegen schlechter Erfahrungen in der Weimarer Republik nicht geben, was dann auch gegen seine Direktwahl spricht, die ihm mehr Legitimation verschaffen würde als der indirekt gewählten Kanzlerin.

      Weswegen sollte Frau Merkel angeklagt werden? Ihre zahlreichen Verfehlungen sind politischer, nicht strafrechtlicher Art.

      • Bundespraesident soll parteilos und integer sein. M.M.n. waere Prof. Sinn ein guter Volksvertreter. Kein Luegner, kein Spinner, kein Ideologe und unabhaengig!
        Das letzte was wir brauchen sind verbrauchten Parteisoldaten, ohne Rueckgrat und Gehirn! Herr Gauck hat mindestens auf weitere Jahre ehrlich verzichtet!

      • Wenn es nur darum ginge, gäbe es sehr viele gute Kandidaten. Die Politiker wollen aber extra einen Politiker, der auch noch besonders pflegeleicht ist, was beides auf Herrn Sinn nicht zutrifft.

      • Frau Merkel hat reihenweise Gesetze und Vereinbarungen, sowie ihren Amtseid („schaden vom Deutschen Volk abwenden“) gebrochen (Euro-Rettungspakete, Einreisebestimmungen, Grenzschutz, …).

      • Ich bin kein Jurist. Aber der anerkannte Verfassungsrechtler Rupert Scholz, CDU-Mitglied und ehem. Bundesminister, sagt dass „die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise gegen das Grundgesetz handelt“. Die Euro-/Griechenland-Rettungspakete verstoßen auch eindeutig gegen den EU-Vertrag von Lissabon. Die strafrechtliche Relevanz kann ich nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass Merkel sich wie ein kleiner Diktator benimmt. Solche Leute biegen sich die Rechtslage nach Gusto zurecht.

        Möllemann, den ich nicht gemocht habe und dessen israelfeindliche Äußerungen ich bekämpft habe, musste wegen einer billigen Einkaufswagen-Chip-Affäre zurücktreten. Auch Rita Süssmuth, die ich ebenfalls gar nicht mag und die schon vor Merkel in der CDU heftige Linkstöne anschlug, musste wegen einer lächerlichen Dienstwagenaffäre, bei der ihr Ehemann mit dem Ministerauto Brötchen kaufen war, zurücktreten. Was hat die Zonenwachtel Merkel gegen all diese gestandenen Männer und Frauen in ihrer Fraktion in der Hand, dass es noch immer keine offene Revolte gegen sie gab? Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, aber irgendetwas stimmt da nicht…..!?!

      • Auch ich gehe von schweren Rechtsverstößen durch Frau Merkel aus, aber keinen persönlichen und strafrechtlich relevanten, sondern politischen, die politische Antworten erfordern. Doch die anderen Verfassungsorgane versagen, vor allem der Bundestag, aber z. B. auch der Bundespräsident. Mal sehen, wie das Bundesverfassungsgericht diesen Monat entscheidet. Dabei gehe ich von keiner Verschwörung aus, sondern unser Parteiensystem funktioniert nicht richtig, sondern gibt einer Person viel zu viel Macht. Alle anderen sind zu feige, könnten aber je für sich allein auch nur wenig ausrichten.

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