In der Demokratie muss das Volk entscheiden dürfen

The Economist hatte vorletzte Woche wieder einmal einen ganz schrecklichen Leitartikel, so dass ich ernsthaft überlege, mein Abonnement zu beenden (bzw. beenden zu lassen, da es sich um ein Geschenk handelt): „Let the people fail to decide“. Man kann sachlich über die Vor- und Nachteile von Elementen direkter Demokratie diskutieren, doch in dieser Form entspricht es tatsächlich eher einer Ablehnung der Demokratie. Wer soll es denn dem Volk versagen zu entscheiden? Selbst in der rein repräsentativen Demokratie entscheidet am Ende das Volk, wenn auch nicht über Sachfragen, sondern über seine Repräsentanten, über die eine wirklich fundierte Entscheidung viel schwieriger wäre, weshalb sich die meisten Wähler nur grob an Parteien und wenigen Spitzenpolitikern orientieren.

Natürlich versteht das Volk nicht alle Themen gleichermaßen gut, doch das gilt auch für die Volksvertreter. Der letztjährige ‚Ausverkauf der griechischen Demokratie‘ spricht ebenfalls nicht gegen Volksentscheide, sondern gegen deren missbräuchlichen Einsatz durch Regierungen, die sie dann sofort missachten wollen. Natürlich kann ein Volk nicht über die Politik eines anderen abstimmen, aber das spricht nicht gegen Volksentscheide, sondern gegen den derzeitigen Zustand der EU, die das ständig von Volksvertretern verlangt. Auch Parlamentarier treffen einander widersprechende Entscheidungen, zu deren Ordnung es dann Verfahren gibt. Der Einfluss von Lobbygruppen ist auf Volksvertreter viel stärker als auf das Volk, welches die Entscheidungen ausbaden muss und nicht wirklich bestochen werden kann.

„The founders of democratic states created parliaments for a reason.“ Auf die Demokratiebegründer in der Antike trifft das nicht zu, da sie gar keine Parlamente kannten. Funktionsträger wurden direkte gewählt oder ausgelost (was grundsätzlich ebenfalls ein demokratisches Repräsentationsverfahren ist, welches jedoch kaum noch angewandt wird). Auch die neuzeitlichen Demokratiebegründer haben die Parlamente nicht begründet, sondern bereits vorgefunden, da sie sich aus mittelalterlichen Ständevertretungen entwickelten.

Der heutige Grund für Parlamente ist, dass auf repräsentative Politik angesichts der vielen Bürger und Entscheidungen nicht verzichtet werden kann, was auch (fast) kein Befürworter direkter Demokratie will. Die Masse der Entscheidungen wird weiterhin von Politikern getroffen, doch der Souverän soll Entscheidungen an sich ziehen können, wenn er das möchte. Bei Unternehmen sollte das den Eigentümern ebenfalls möglich sein, während man sich im Privatleben gegen seinen Anwalt oder Arzt entscheiden kann. Wer das nicht mehr darf, ist entmündigt.

Am Ende muss das Volk gar nicht viel selbst entscheiden. Die reine Möglichkeit dazu diszipliniert die Volksvertreter. Umgekehrt führt das Fehlen dieser Möglichkeit dazu, dass sich die politische Klasse immer weiter vom Volk entfernt, bis sie entweder komplett abgewählt wird oder sich nicht mehr abwählen lässt, was das Ende der Demokratie bedeutet.

8 Gedanken zu „In der Demokratie muss das Volk entscheiden dürfen

  1. Das Kernproblem der Demokratie ist, dass sie in zu großen Einheiten (also in Staaten mit zu vielen Bewohnern) zum Scheitern verurteilt ist. Staaten mit deutlich mehr als ca. 10 Mio. Einwohnern fallen daher m.E. früher oder später der Korruption anheim, egal wie „demokratisch“ ihre Verfassung und ihre Gesetze auch ausgelegt sein mögen.

    Der einzige Weg, der aus dieser Falle führt, ist mehr Regionalisierung zu wagen.

  2. Es waere schoen wenn man nach einer Maxime „Mehrheit der Waehler entscheidet“ ein Staat erfolgreich fuehren koennte. Volksentscheide sind nur begrenzt fuer eine Realpolitik und Detailfragen hilfreich. Es wird gerne gesagt Mehrheiten muss man organisieren. In der Praxis ist es eine negative Aussage genau weil man es so einfacht missbraucht ! Mehrheit ist es nur wenn es >50% der Wahlberechtigten ist!
    Direkte Demokratie ist wahrscheinlich nicht zu handhaben, wegen mangelnder Wahlbeteiligung und „mangels Masse“ bei sehr vielen Waehlern! Hysterische Buergerinitiativen und Aktivisten zeigen eindeutig, was passiert wenn Expertenmeinung ignoriert und diffamiert wird! Wir erleben seit Jahren so eine Phase in Deutschland.

    • Auf nationaler Ebene gibt es in Deutschland gar keine Volksentscheide. Bei Wahlen zählt auch nur die Mehrheit der Wähler bzw. dann Abgeordneten völlig unabhängig von der Wahlbeteiligung. Bei Volksentscheiden könnte man ein Quorum einführen. Es sollte aber nicht auf die Beteiligung am Volksentscheid abstellen, weil dann eine Gegenstimme einen Antrag begünstigen könnte, sondern auf die Zustimmenden. Wie wäre es, wenn es davon mehr geben muss als Wählerstimmen für die Regierungsparteien, zumindest solange die absolute Mehrheit nicht erreicht wurde?

  3. Doch, ich möchte dem Parlament die letzte Entscheidungsbefugnis nehmen. Diese steht alleine dem Volk zu, d.h. es müssen zu jedem Thema Verfassungsinitiativen möglich sein. Die Schweiz dient hier als Vorbild. Das letzte Wort gehört dem Volk. Das Parlament sollte den politischen Prozess beeinflussen und moderieren. Es kann Vorschläge unterbreiten, aber nicht das Volk unterjochen. Sie helfen bei der Willensbildung mit, schreiben ihn jedoch nicht vor. Die repräsentative Stimmabgabe funktioniert nicht, das beweist die Realität. Nur wenn man den Eliten die Macht nimmt, kann auch Korruption und Verschwendung verhindert werden. Berufspolitiker gehören weitestgehend abgeschafft. Wie hat es ein SVP-Politiker in einer schweizerischen Talkshow gesagt: „Den Politiker kann man bestechen, das Volk nicht“. Dem stimme ich zu.

    Eine Regionalisierung halte ich ebenfalls für hilfreich. Auch hier ist die Schweiz das Vorbild mit ihren zahlreichen Kantonen mit weitreichenden Kompetenzen. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht auf nationaler Ebene enden, es muss bis in die Gemeinden und Stadtteile fortgeführt werden. Je größer eine Einheit, desto undemokratischer und diktatorischer muss sie geführt werden.

    • Ja, genau!

      Je kleiner die zu verwaltenden Einheiten sind, desto transparenter ist die Politik für die Bürger. Riesenreiche mit 50, 60, 80 oder mehr als 100 Millionen Einwohnern lassen sich nicht demokratisch regieren. Allenfalls als Pseudodemokratie.

    • Ob man das Volk nicht bestechen kann halte ich nicht fuer stichhaltig. Es klingt sehr schoen, zu schoen um wahr zu sein!

      • Nennen wir es mal lieber kaufen. Das funktioniert so: Man kann sich als Regierung die Stimmen der Mehrheit der Wahlberechtigten mit Privilegien (Beamte, öffentlicher Dienst), Abhängigkeit (Ärzte, Gesundheitswesen und Branchen, die von Aufträgen der öffentlichen Hand leben) und Alimenten (Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger) erkaufen und die Minderheit der Netto-Leistungsträger (echte Steuerzahler) dadurch versklaven. Das ist die Realität in den so genannten „Sozialstaaten“.

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