Neues Deutschland veröffentlicht Gewaltaufruf

Neues Deutschland war das SED-Zentralorgan und ist immer noch die wichtigste Zeitung von deren Nachfolgepartei Die Linke. Nun veröffentlicht es einen Beitrag vom selbsterklärten Antifaschisten Horst Schöppner zu einer angeblichen „Debatte: Gewalt gegen Nazis?“ Tatsächlich bejaht Herr Schöppner Gewalt gegen alles und jeden, wenn es ihm nicht passt, da Gewalt wirke. Dabei geht es ihm gar nicht um echte Nazis, die größtenteils ausgestorben sind, und auch kaum um Neonazis, sondern er will explizit etwas gegen die AfD und Pegida tun, nämlich Gewalt anwenden.

Der Autor der Sozialistischen Tageszeitung meint, dass man mit deren Anhängern nicht diskutieren könne. Für ihn dürfte das tatsächlich stimmen, da er zu einer ernsthaften Diskussion und Argumentation nicht in der Lage ist, wie seine fiktiven Dialoge zeigen, und zwar auf beiden Seiten. Für die folgenden Thesen ist er hingegen Experte, da sie auf ihn selbst zutreffen:

Vorurteile sind keine Argumente. Hass braucht keine Begründung. […] Ihr Weltbild ist geschlossen und in sich stimmig, Argumente können ihre Mauer aus Vorurteilen und Wertungen kaum durchdringen. Wer so denkt, klammert sich an seine Feindseligkeiten und sein konstruiertes »Wertesystem«. Im Kern handelt es sich um zutiefst unsichere und ängstliche Menschen. Unsicherheit und Angst sind die Seele des Spießers, der Haltegriff für Blockwartmentalitäten, die Psyche der Befehlsempfänger. Das ist das Einfallstor. Allerdings nicht für Argumente, sondern für Gewalt.

Nun will er seine „antifaschistische“ Gewalt mit der Gewalt der „Faschisten“ rechtfertigen. Dabei hat er erstens das Gewaltmonopol des Staates nicht verstanden, sondern nimmt die staatliche Gewalt noch als Indiz für den vermeintlichen Sinn seiner privaten Gewaltausübung. Zweitens übersieht er, dass seine Gegner natürlich auf genau die gleiche Weise Gewalt „rechtfertigen“ könnten.

Dass Gewalt wirkt, lässt sich kaum bestreiten. Allerdings wirkt sie höchstens kurzfristig im Sinne des Gewalttäters. Dann kommt es zu Reaktionen. Idealerweise schreitet die Staatsgewalt ein, und zwar gegen jede private und vor allem politische Gewalt, ob sie nun von Links- oder Rechtsextremen begangen wird, von In- oder Ausländern. Aber auch die Opfer von Gewalt werden sich nicht alles gefallen lassen, insbesondere wenn sie keine friedlichen Bürger waren, sondern tatsächlich „Nazis“ oder zumindest gefährlich. Gewalt führt zur Gegengewalt und hat außerdem eine schlechte Vorbildfunktion für weitere potentielle Gewalttäter. In den Massenmedien gelangen die Gewalttäter zwar zu zweifelhaftem Ruhm, aber die Masse der friedlichen Bürger wendet sich mit Grausen ab.

Die geschichtliche Erfahrung sollte sich auch nicht auf vermeintliche Erfolge spätpubertierender „Antifaschisten“ in der Bundesrepublik Deutschland beschränken, sondern z. B. tatsächlich die Weimarer Republik in den Blick nehmen, in der echte Kommunisten und Nazis sich mit Gewalt gegenseitig hochschaukelten, bis am Ende nicht die Kommunisten, sondern die Nazis gewannen. Möchte das Herr Schöppner wirklich wiederholen? In den Wahlumfragen hat die AfD Die Linke jedenfalls schon überholt, während in der Kriminalstatistik immer noch die linksextremen Gewalttaten überwiegen (siehe „PMK-Straftaten nach Deliktsbereichen 2014 und 2015“).

39 Gedanken zu „Neues Deutschland veröffentlicht Gewaltaufruf

  1. Gab es nicht einen Heiko Maas mit grossen Spruechen?
    Wenn sich Staat zurueckzieht und Gewaltmonopol anderen ueberlaesst braucht man sich ueber nichts zu wundern!

  2. Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang den Artikel des prominenten FDP-Mitglieds Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Feinde der Freiheit“ (Siehe: https://www.freiheit.org/content/feinde-der-freiheit).
    Obwohl ich nicht mehr in der AfD bin, fällt es mir schwer daran zu glauben, dass es sich hierbei um eine echte Zustandsbeschreibung der Partei handelt.
    Frau Leutheusser-Schnarrenberger versucht, die AfD mit der NPD gleichzusetzen. Sie betrachtet die die Partei als „Frontalangriff auf unsere Demokratie“. Rechtspopulisten müssen „klar und inhaltlich bekämpft werden“, schreibt sie.
    „Gewalt gegen Sachen“ haben wir beim letzten Wahlkampf in Hamburg schon erlebt, als AfD-Plakate in ganzen Straßenzügen niedergerissen wurden. Es ist zu befürchten, dass dieser Artikel von so manchem „Antifaschisten“ als intellektueller Überbau für weitere Gewaltanwendungen missverstanden wird.

    • Eine Gleichsetzung der AfD mit der NPD erkenne ich nicht. Sie wäre auch nicht gerechtfertigt. Zurück in die 1950er Jahre zu wollen, ist nicht verboten, sondern einfach nur unrealistisch. Die pauschale Islamablehnung entspricht den PRO-Parteien und ist grundgesetzwidrig. Dagegen sollte eine ehemalige Bundesjustizministerin den wichtigen Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten kennen, ohne den kein Staat zu machen ist.

      • Ein Teil der AfD in den neuen Bundesländern ist durchaus auf klaren NPD Kurs. Die NPD ist dort nicht umsonst total eingebrochen. Wer NPD gewählt hat, wählt jetzt AfD. Mitglieder der Neuen Rechten, bspw. Götz Kubitschek, versuchen Mitglied in der AfD zu werden bzw. sind schon Mitglied in der AfD: Jene waren zwar nie in der NPD, da ihnen die NPD Sprache zu primitiv war, aber sie sind inhaltlich klar NPD. Die AfD hat die „Intellektuellen“ der Neuen Rechten angezogen. Es gibt auch einige ehemalige NPD Mitglieder in der AfD, die keine Funktionäre waren, weshalb sie unentdeckt Mitglied werden konnten. Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD gemeinsam mit der NPD bspw. gefordert, dass nur deutsche Mitbürger Wohngeld erhalten sollen. Natürlich kann man (noch) nicht die AfD pauschal mit der NPD gleichsetzen, aber der Anteil der verkappten NPDler in der AfD wird immer größer.

      • Es gibt NPD-affine AfD-Mitglieder und -Funktionäre, vorneweg Herr Höcke. Die Partei insgesamt ist da aber noch nicht angekommen, was auch nicht von Frau Leutheusser-Schnarrenberg behauptet wird.

  3. Gegenseitig hochschaukeln sehe ich noch nicht. Da kommt dann sowas wie Hogesa raus, mehr nicht. Es geht auch gar nicht so sehr um links gegen rechts sondern um sinnvolle Lösungsansätze. Gewalt gehört nicht dazu.

    • Gewalt gehört nicht dazu, solange hinreichend viele Menschen sie ablehnen bzw. das staatliche Gewaltmonopol befürworten. Ansonsten droht Bürgerkrieg, bis sich eine Seite mit Gewalt durchsetzt.

      • Selbst wenn die Mehrheit für Gewalt wäre, wäre Gewalt dadurch nicht sinnvoller. Aber zum Glück wissen das auch die meisten. Und ich bezweifle wie gesagt, dass es so kommt.

      • Gewalt ist kein Argument, aber gegebenenfalls eine Tatsache. Wenn es hart auf hart kommt, hilft nur Gegengewalt. Diese sollte aber nicht jeder selbst ausüben, sondern außerhalb von akuten Notwehrsituationen nur die Staatsgewalt, die ihrerseits durch Gewaltenteilung und demokratische Wahlen kontrolliert wird. Links- wie Rechtsextremisten wollen sich hingegen über das Recht und die Demokratie stellen.

      • Erlauben Sie mir folgenden Gedanken… Gegen Gewalt hilft nur Gegengewalt? Dies widerspricht Ihrem eigenen Motto. Es gibt immer Alternativen. Aber für eine tiefergehende Diskussion müssten wir hier erstmal den Begriff der Gewalt diskutieren. Grob stimme ich Ihnen ansonsten zu.

      • Sie können natürlich gerne versuchen, mit schönen Worten einen politischen Gewalttäter umzustimmen. Individuell mag auch noch die Flucht helfen. Doch gerade eine friedliche Gesellschaft braucht Polizei, während in einer gewalttätigen Gesellschaft wohl jeder selbst wehrhaft sein muss.

      • Ehrlich gesagt kommt es mir so vor, als würden sie politische Gewalt, Staatsgewalt und Bürgerkrieg unbedingt in einen aktuellen Kontext setzen wollen, wobei sie die verschiedenen Ebenen auch vermischen… Punktuell ist Gewalt wie Sie sie beschreiben wohl eher Symptom denn Ursache. Gerade auf politische Gewalt trifft dies zu. Und wenn unser Gesellschaftssystem so ist, dass es politisch motivierte Gewalttäter produziert, dann müssen wir uns fragen, warum das so ist. Denn sonst werden wir die nie los.

      • Politische Gewalt ist eine Realität, die Staatsgewalt auch, ein Bürgerkrieg zum Glück momentan nicht in Deutschland. Vermutlich lässt sich politische Gewalt wie gewöhnliche Kriminalität nie ganz verhindern. Aber Staatsgewalt und Politik sollten tun, um sie zurückzudrängen. Wenn viele Menschen glauben, dass man mit politischer Gewalt ungestraft durchkommt, da sie geduldet oder sogar stillschweigend erwünscht ist, dann droht sie zu explodieren.

      • Wahrscheinlich haben diese Menschen weniger den Glauben damit durchzukommen, sondern vielmehr das Gefühl, ihren Forderungen Nachdruck verleihen bzw. sich überhaupt Gehör verschaffen zu müssen. Natürlich wird sich dies nie verhindern lassen. Denn irgendwer wird Gewalt immer als legitimes Mittel ansehen.

      • Entscheidend ist, wie das Umfeld reagiert. Wenn es die Gewalt gutheißt, reizt das zu mehr an. Insbesondere die Massenmedien machen kostenlose Werbung für Gewalttäter und ihre oft völlig abwegigen Anliegen.

      • Dies ist mir so noch nicht aufgefallen. Ich weiß in etwa, was Sie meinen, aber so einfach ist das nicht. Sind die Massenmedien etwa an Breivik oder Paris oder am 1.Mai, in Heiligendamm, bei der Antifa, Occupy Frankfurt, oder am NSU, der Hogesa und sonstwem schuld gewesen? Das is Quatsch.

      • Schuld sind immer die Täter und ggf. noch ihre Hintermänner. Trotzdem wäre echter Terrorismus, der Schrecken verbreiten will, ohne Massenmedien nicht möglich. Früher hat es auch Anschläge und Grausamkeiten gegeben, aber keinen Terror im heutigen Sinne. Der NSU war insofern keine Terror-, sondern eine reine Mordorganisation, weil er geheim mordete und deshalb gar keinen Schrecken verbreitete (bzw. erst hinterher).

      • Wir haben über Gewalt geredet, nicht über Terrorismus. Sie vermischen schon wieder die Ebenen. Ihre Auffassung bzgl. des NSU erscheint bedenklich. Es ging und geht dabei von der Intention her natürlich auch ums propagandistische Ausschlachten, wie etwa die Bekennervideos zeigen. Keine ‚Mordorganisation‘ würde so etwas tun. Und was wollen Sie machen? Die Massenmedien abschaffen? Ich kann es nur wiederholen, Sie machen es sich zu einfach.

      • Sie haben mit den terroristischen Beispielen angefangen. Es hat keine öffentlichen Bekennervideos vom NSU gegeben. Niemand wusste überhaupt von dessen Existenz, weshalb ich der Polizei auch keinen Vorwurf mache, eine solche Spur nicht verfolgt zu haben. Offensichtlich haben Sie ein zu einfaches Weltbild, welches selbst wieder von den Massenmedien geprägt wurde.

        Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde ich tatsächlich abschaffen oder zumindest auf seine Kernaufgaben reduzieren. Private Massenmedien sind frei, doch auch sie haben kein Recht zur Verbreitung von Gewaltaufrufen wie das Neue Deutschland.

      • Die Videos sollten aber irgendwann irgendwem vorgeführt werden, sonst hätte man sie nicht produziert. Wie ich sagte, ein solcher Diskurs ist kaum zu führen, wenn man alles durcheinanderwirft. Ich sehe das Verhalten der Staatsgewalt im Fall NSU keinesfalls so unkritisch wie Sie. Über die ‚Kernaufgaben‘ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich ggf. streiten. Ich wäre aber vielmehr für eine Entflechtung von öffentlich-rechtlichen Medien und Parteien. Das ist das Problem, hieraus ergeben sich nämlich Interessenskonflikte, wenn Parteifunktionäre in den Aufsichtsräten der Sendeanstalten sitzen. Und das ist überall so verfilzt.

        Und bitte: Werfen Sie mir nicht vor, ich würde es mir einfach machen. Damit sprechen Sie mir a) nur nach und b) sollte Ihnen mein Engagement in dieser Diskussion zeigen, dass ich es mir mit Ihnen wahrlich nicht einfach mache.

      • Es ist nur wieder so, dass Ihre Vorwürfe eher auf Sie selbst zutreffen. Sie machen es sich einfach und springen in den Themen, worauf ich nur reagiere. Am liebsten würde ich immer nur über das Thema des jeweilgen Blogbeitrags diskutieren. Für andere Themen sollte ein passender(er) Beitrag gesucht werden.

        Die Videos wurden vom NSU über viele Jahre nicht veröffentlicht. Es handelte sich also wohl eher um Trophäen von Serienmördern. Sie wären höchstens im engsten rechtsextremen Kreis gezeigt worden, als gerade nicht zur Verbreitung von Schrecken, sondern zum Angeben oder Anwerben.

        Wenn Tötungsdelikte zwischen kriminellen Ausländern oder im Familienkreis an der Tagesordnung sind, so etwas wie der NSU aber noch nie vorkam, ist es doch völlig vernünftig, dass die Polizei in die erste statt zweite Richtung ermittelt hat. In zukünftigen Fällen ist das vielleicht anders, wodurch der NSU dann die Polizeiarbeit behindert, wenn er wirklich einmalig war. Falls der Verfassungsschutz mehr wusste, ist dessen Arbeit natürlich anders und wesentlich schlechter zu beurteilen.

        Wenn in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demnächst wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Parteienvertreter sitzen, dann werden es eben mehr andere Funktionäre. Das ganze System scheint mir verfehlt bzw. anachronistisch, weil die Sendeplätze überhaupt nicht mehr knapp sind.

      • Nun ja. Ihre Mission, wenn ich es so nennen darf, erscheint mir dennoch zweifelhaft. Fast so, als würde Ihnen dieser Artikel in der Neues Deutschland gerade gelegen kommen. Sie meinen Gewalt erfordert Gegengewalt, gut. Ich für meinen Teil bleibe bei Diplomatie. Auch wenn es bisweilen schwierig ist.

      • Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht verteidigt, nimmt die Gewalt zu, nicht ab. Auch international bleibt reine Diplomatie gegen Gewalttäter wirkungslos.

      • Und natürlich wollte der NSU Angst und Schrecken unter Eingewanderten verbreiten. Da geht ein Döner-Mörder um und das ängstigt keinen? Wie empathielos sind Sie? Sie reden dazu noch selber vom ‚Anwerben‘. Wer macht das denn? Die Mafia dreht keine Anwerbevideos. Das ist eindeutig Terrorismus. Mir stellt sich also die Frage: Warum verharmlosen Sie den NSU, auch noch im Gewaltzusammenhang, dramatisieren aber einen Zeitungsartikel im Neuen Deutschland? Da stimmt doch was nicht.

      • Sie beurteilen alles ex post. Niemand wusste, dass es eine Mordserie gibt, geschweige denn von rassistischen Mördern. Warum halten Sie das Erinnern an diese Fakten für Verharmlosung, einen öffentlichen Gewaltaufruf aber für ganz in Ordnung? Da stimmt wirklich etwas nicht, und zwar in Ihrer sachlichen und moralischen Bewertung.

      • Also, erstmal: Drehen Sie mir auf gar keinen Fall die Worte im Mund rum. Darauf reagiere ich ganz schlecht! Ich habe nie gesagt, dass ein öffentlicher Gewaltaufruf klargeht. Auf gar keinen Fall. Und ich bin da auch nicht tolerant. Aber die tatsächliche Anwendung geht noch viel weniger in Ordnung. Und an der Stelle sollten wir uns dann beide an die Statistik halten, da weder Ihnen noch mir bessere Daten vorliegen. Alles andere wäre rein spekulativ.

      • Sie haben geschrieben, ich würde „einen Zeitungsartikel im Neuen Deutschland“ „dramatisieren“, in dem zur Gewalt aufgerufen wird. Das Beispiel NSU haben auch Sie in die Diskussion eingebracht. Ich würde das nicht vergleichen, weil Worte und Taten nicht dasselbe sind und auch bei den Taten nicht jede gleich schwer wiegt, sondern Morde natürlich viel verwerflicher sind als z. B. ein Tortenwurf. Die Kriminalstatistik hatte hingegen ich angeführt, wonach es mehr politische motivierte Gewalttaten von Links- als Rechtsextremisten gibt.

      • Wenn Sie wirklich neutral, diplomatisch und am Frieden interessiert wären, dann würden Sie auch einfach nur von politischer Gewalt sprechen.

        Aber Sie haben ein Feindbild und sind dogmatisch leicht verbohrt. Von Ihnen wird kein Frieden ausgehen.

        Stattdessen möchten Sie mir Spielchen spielen, auf die ich keine Lust habe, da ich Sie längst durchschaut habe. Nehmen Sie mein Angebot an oder lassen Sie es sein.

      • Sie durchschauen gar nichts. Ich bin gegen jede Form von Gewalt, nur die kontrollierte Staatsgewalt ist als notwendiges Übel zulässig, weil es sonst viel mehr Gewalt und Unrecht gibt. Im Übrigen bin ich für Erkenntnis und Differenzierung, was ich in Ihren Kommentaren leider nicht erkennen kann.

  4. Ich habe mir den Artikel des Horst Schöppner mal durchgelesen.

    Da sind eltliche Aufrufe zur Gewalt und mit Worten umschrieben eigentlich auch zum Töten vorhanden.Das reicht eigentlich für ein paar Jahre Gefängnis.

    Als Linker wird er sicher kaum belangt werden.

  5. Die NPD will man verbieten. Ich halte das zwar für eine Schnapsidee, aber wenn schon, dann müsste Die Linke/PDS/SED ebenso verboten werden, zumal Gewaltaufrufe aus ihren Reihen kommen.

    Das wirklich Schlimme daran ist, das beim mit ca. 100 Millionen steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ auch Gewalttäter unterstützt werden. Ich halte diese Praxis für verfassungswidrig, zumal es keinen adäquaten „Kampf gegen Links“ gibt!

  6. Schöppners Meinungsbeitrag zeigt den Grad an politischer Selbstermächtigung und moralischer Selbsterhöhung, wie ihn leidgeprüfte Pegida-Demonstranten von einem durchschnittlichen Schläger der Antifa bereits kennen. Der geistige Gehalt liegt kaum darüber.

    Solche Texte beweisen einmal mehr, daß die intellektuelle Lufthoheit der Linken schon lange vorbei ist. Jede politisch interessante und relevante Theorienbildung kommt heute entweder von entschieden rechts (etwa der Alt-Right) oder von Denkern, die zumindest begriffen haben, daß der wahre Graben zwischen Nationalisten und Globalisten liegt.

    Alles andere, dazu gehört auch Ihre libertäre Ausrichtung Herr Dilger, ist letztlich Schöndenkerei, die das wachsende Hintergrundrauschen des heranrückenden Bürgerkriegs immer weniger übertönen kann. Wenigstens haben Sie schon erkannt, daß am Ende jedes gescheiterten politischen Prozesses entweder die kampflose Kapitulation oder die nackte Gewalt steht.

    Bei den Schöppners ist nicht auszuschließen, daß der Pfad der RAF, der deutlich anklingt, über kurz oder lang tatsächlich wieder aufgenommen wird. Das könnte schneller geschehen, als man glaubt. Der Linken liegt der politische Mord nicht fern (Pim Fortuyn). Dann hätten wir neben der islamischen Dimension auch den Linksterrorismus wieder, worauf der von rechts nicht lange auf sich warten lassen wird.

    Solch ein Dreieck der Gewalt ist wohl nur eine Frage der Zeit, denn die Zeichen stehen nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile quer im Westen auf Sturm, dessen kulturelle und ökonomische Aufnahmekapazität für die Menschen und Konflikte der Dritten Welt schon lange erschöpft ist. Wer jetzt vordenkt, ist später im Vorteil. Frankreich ist überall.

    • Entschieden rechte Theoriebildung ist vermutlich nur für entschieden rechte Personen interessant. Es ist auch nicht so, dass „der wahre Graben zwischen Nationalisten und Globalisten liegt“, sondern dazwischen liegt die politisch relevante Mitte und die sachlich richtige Politik.

      Ich bin nicht libertär, sondern liberal. Als solcher bin ich für einen schlanken, aber starken und zugleich gezügelten Staat. Die vorherrschende Politik will genau das Gegenteil, einen fetten, schwachen und ungezügelten, willkürlichen Staat. Libertäre wollen gar keinen Staat oder höchstens einen schlanken und schwachen. Extremisten von links und rechts wollen schließlich einen totalitären, d. h. überausgedehnten und überstarken Staat ohne jede Restriktion.

      • Da habe ich Ihre politische Einstellung nicht ganz richtig eingeschätzt, das bitte ich zu entschuldigen. Zugleich bin ich aber auch etwas erleichtert. Libertarismus ist mehr als die meisten anderen politischen Überzeugungen eine reine Zeitbeschäftigung von Weißen geblieben. Big Government ist das, was die ethnischen ‚Minderheiten‘ in den USA und sonstwo wollen. Selbst unter den Euro-Amerikanern hat die Bewegung ihren Höhepunkt bereits sichtlich überschritten, wie die früh gescheiterte republikanische Präsidentschaftsbewegung von Rand Paul beweist.

        Aber auch als Liberaler kommt man um die ethnische Identitätsfrage nicht herum.

        Kennen Sie einen nicht-westlichen Staat, in dem der Liberalismus als politische Ideologie dominiert? Wohl nur sehr wenige dürfte es geben.

        Kennen Sie einen Vielvölkerstaat, in dem der Liberalismus dominiert? Ich persönlich keinen.

        In den ehemals angelsächsischen Staaten, die am ehesten in Frage kommen, zieht sich die liberale Bewegung in dem Maße zurück, wie der weiße Bevölkerungsanteil zurückgeht. Natürlich nicht im Gleichschritt, aber sehr wohl in der Tendenz.

        Der Identitätspolitik gehört die Zukunft. Nicht das Was, sondern das Wer ist die entscheidende politsche Fragestellung geworden. Die Linke betreibt Identitätspolitik schon seit Jahren äußerst erfolgreich für eine Vielzahl von Klientelgruppen („Frauenrechte“, „Minderheitenrechte“ etc.). Die Rechte wacht langsam auf und beginnt zu folgen.

        Der Liberalismus funktioniert dagegen eigentlich nur in homogenen Gesellschaften, wo die ethnisch-religiöse Dimension als Wahlfaktor eliminiert ist. Deswegen sollten Liberale eigentlich ein höchstes Interesse an der Bewahrung Deutschlands als Land der Deutschen haben. Sie sollten stets Nationalliberale sein.

        Aber das Gegenteil ist der Fall: Die heutigen Liberalen graben sich durch die Aufrechterhaltung von abstrakten Prinzipien das eigene Wasser ab. Wie viele der muslimischen und afrikanischen Neuankömmlinge, die aus „Menschenrechtsgründen“ in unser Land gelassen werden, würden jemals liberal wählen?

        Diese Herrschaften wollen ’stuff‘, keinen schlanken Staat, und denken nicht politisch, sondern tribalistisch.

      • Der Liberalismus beruht auf Prinzipien. Dabei gibt es Interpretationsspielraum, doch wer die Prinzipien ganz aufgibt, ist kein Liberaler mehr. Die Menschenrechte gelten z. B. für alle Menschen, nicht nur für Deutsche oder Liberale. Liberalen können nur hoffen, dass es entweder von sich aus genug Liberale gibt oder die Menschen anderer Überzeugungen sich gegenseitig derart neutralisieren, dass der liberale und demokratische Rechtsstaat aufrechterhalten werden kann. Aber eine Garantie gibt es dafür nicht.

  7. Pingback: Die Linke will weiter Frau Merkel als Kanzlerin | Alexander Dilger

  8. Ich will Sie nicht länger aufhalten, aber das muß ich noch sagen: In keinem Drittweltland der Erde gibt es „von sich aus genug Liberale“, die eine liberale Gesellschaft bilden und stützen. Ganz besonders nicht in den islamischen Gesellschaften.

    Was also passiert, wenn wir diese Menschen hereinlassen und in unserer Mitte siedeln lassen? Werden sie an der deutschen Grenze plötzlich zu Liberalen? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, daß wir mit der Demographie auch die politische Kultur der Dritten Welt importieren?

    So universal sind die Menschenrechte doch gar nicht, wie der Liberalismus behauptet. Sie sind bei näherem Hinschauen eine Sache, die von Europäern erdacht wurden und bis heute primär vom Westen verfochten werden. Das ethno-kulturelle Element ist unverkennbar.

    Warum aber sollten andere Kulturen sich unsere Werte zu eigen machen? Sie besitzen bereits andere „Prinzipien“ und „Menschenrechte“, die sie für richtig halten: https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

    Wenn wir also Deutschland durch Masseneinwanderung bis zur Unkenntlichkeit verändern, schaffen wir mit der deutschen Nation auch gleich den Liberalismus ab, dessen Idee von dem konkreten ethnischen Substrat, aus dem entstanden ist, so abhängig ist wie die Pflanze vom Erdreich.

    • Das ist doch einfach nicht wahr. Es gibt viele Länder, insbesondere Schwellenländer, die vor allem wirtschaftlich liberaler sind als Deutschland, während es hier nie wirklich eine liberale Mehrheit gegeben hat.

      Die Menschenrechte sind ein universales Konzept, auch wenn es historisch in einer bestimmten Gegend entstanden ist, übrigens auch gegen ethnozentrische bis rassistische Vorstellungen wie Ihre.

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