Alternativen sind demokratisch statt populistisch

‚Was bedeutet Populismus?‘ Diese Frage beantworte ich offensichtlich etwas anders als Thomas Petersen in „Die Welt der Wutbürger“ in der FAZ. Er führt eine Allensbach-Umfrage an, wonach 60 % der Deutschen und 85 % der AfD-Anhänger sich folgender Auffassung anschließen würden: „Ich erwarte von einem Politiker, dass er sich so entscheidet, wie die Mehrheit des Volkes entscheiden würde. Schließlich wurde er deswegen gewählt.“ Zugleich ist eine knappe Mehrheit der AfD-Anhänger der Auffassung: „Ich erwarte von einer Partei, dass sie sich ohne Wenn und Aber für die Politik einsetzt, für die sie gewählt worden ist, ohne dabei Kompromisse einzugehen.“ Das scheint mir ein Widerspruch zu sein, da nicht alle Parteien immer die Mehrheitsmeinung des Volkes vertreten. Das ist auch nicht die Aufgabe von Parteien, während Kompromisse ein notwendiger Bestandteil der Demokratie sind. Es sollten allerdings keine faulen Kompromisse sein, sondern Ergebnisse von ernsthaften Verhandlungen, in die alle Seiten mit klaren Positionen gegangen sind, um jeweils einen Teil davon zu verwirklichen.

„Wenn die Politik in Deutschland so weitermacht, dann treibt das Land in eine Katastrophe“, das denke ich wie 35 % der Deutschen und 74 % der AfD-Anhänger. Außerdem meinen 46 % der Deutschen und 71 % der AfD-Anhänger: „Die Politiker haben keine Ahnung, das könnte ich besser als die.“ Das sehe ich allerdings nur eingeschränkt so, nämlich hinsichtlich der reinen Sachfragen, insbesondere zu Wirtschaftsthemen. Es wäre doch auch seltsam, wenn Profipolitiker darüber mehr wüssten als Wirtschaftsprofessoren. Allerdings muss ich zugeben, dass die meisten Politprofis in ihrem Metier, der angewandten Parteipolitik, viel besser sind als die meisten Bürger einschließlich mir. Aber das ist ein Teil des Problems, dass die Politiker ihre eigenen politischen Spielchen spielen (müssen), während die Bürger die Lösung von sachlichen Problemen erwarten. Dem Fernsehen würde ich daran jedoch nicht die Schuld geben, zumal seine Bedeutung eher abnehmend ist und die Kanalisierung der Meinungen der Bürger im Internet viel weniger gelingt.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft unaufhaltsam auf eine ganz große Krise zusteuert. Mit den derzeitigen politischen Möglichkeiten können wir diese Probleme nicht lösen. Das schaffen wir nur, wenn wir unser politisches System grundlegend ändern.“ Diese Frage wurde bereits in den achtziger Jahren zur Ermittlung des Extremismuspotentials in der Bevölkerung entwickelt.

Man ist doch noch kein Extremist, wenn man massive Probleme in unserem politischen System erkennt. Diese Probleme betreffen auch nicht das Grundgesetz, sondern die Verfassungswirklcihkeit, die sich in Form des Parteienstaates mit Fraktionszwang und alternativloser Kanzlerin ohne Grundlage im Grundgesetz entwickelt hat. So zu tun, als gäbe es da gar keine Probleme, scheint mir eine besondere Art des regierungsfreundlichen Populismus zu sein.

Es ist offensichtlich, dass nur wenige Deutsche das Prinzip der repräsentativen Demokratie verinnerlicht haben, wonach sich die Bürger bei der Wahl nicht nur für bestimmte politische Positionen entscheiden, sondern ihren gewählten Vertretern im Parlament auf Zeit die Verantwortung für das Land übertragen, und dass diese Verantwortung mit der Verpflichtung verbunden ist, im Zweifelsfall dem eigenen Gewissen zu folgen und nicht einem augenblicklich vermuteten Volkswillen.

Auch die repräsentative Demokratie setzt voraus, dass es echte Wahlmöglichkeiten gibt. Wenn aber (fast) alle Parteien das Gleiche wollen und in jedem Fall Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, dann stimmt etwas mit der hiesigen Demokratie nicht. Elemente der direkten Demokratie sollten dann die repräsentative Demokratie ergänzen, nicht ersetzen, wie es übrigens auch im Grundgesetz vorgesehen ist. Außerdem müssen wieder mehr Abgeordnete ihrem Wissen und Gewissen folgen und nicht nur der Parteilinie. Unsere Parteiendemokratie ist in einer schweren Krise. Um diese zu überwinden, muss man sie zuerst erkennen und analysieren. Die Verweigerung davon ist selbst eine Form des Populismus, die kurzfristig gefallen mag, aber langfristig die Probleme vergrößert.

6 Gedanken zu „Alternativen sind demokratisch statt populistisch

  1. Es wäre wirklich interessant, sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie die Politik tatsächlich aus der bestehenden Demokratiekrise geführt werden kann. Die drei Hauptprobleme scheinen mir Folgende zu sein.

    1.) Berufspolitikertum:
    Menschen, die in ihrem Leben nie etwas anderes gemacht haben als Politik und von der Realität im Land, das sie (mit)regieren sollen keine wirkliche Ahnung haben.

    2.) Abhängigkeit vom Staat:
    Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten sind Staatsbedienstete und Umverteilungsempfänger. Wie sollen so jemals dringend notwendige Reformen entwickelt werden?

    3.) Korruption:
    So lange im Bundestag mehr Lobbyisten herum laufen als Abgeordnete und Letztere kein striktes Nebentätigkeitsverbot auferlegt bekommen, werden Politiker immer käuflich sein.

  2. Hinterhältiger Populismus ist, sich über Wirtschaftsprofessoren lustig zu machen.
    “ Van der Bellen gab dem früheren Lauda-Air-Mitarbeiter zurück: „Sie verstehen nichts von Wirtschaftspolitik.“ Dieser konterte umgehend: „Sie haben noch nie in der Wirtschaft gearbeitet.“
    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4989353/Wenn-Hofer-und-Van-der-Bellen-alleine-sind

    Dieses TV-Format von ATV, Spitzenkandidaten ohne Moderatoren und Themenvorgaben diskutieren zu lassen, wie vor der Stichwahl zur Ö-BP Wahl fand ich toll. Gab es auch ausführliche Berichte in deutschen Medien. So etwas sollte man öfters machen und nicht immer mit Moderatoren, die dämliche Fragen stellen.

  3. Vielleicht off-topic aber trotzdem wichtig fuer Diskussion,

    Prof. van Suntum haelt am 25.05.in Detmold Buergerdialog, also es ist keine geschlossene ALFA Veranstaltung!

  4. „Auch die repräsentative Demokratie setzt voraus, dass es echte Wahlmöglichkeiten gibt. “

    Das ist der zweite Schritt. Zunächst setzt sie erst mal voraus, dass die Repräsentanten überhaupt repräsentieren. In der Euro- und „Flüchtlings“krise habe die Repräsentanten geduldet, dass die Regierung ohne weitere Abstimmung vom Parlament beschlossene Gesetze und Verträge de facto und de jure aufheben.

    In der Eurokrise musste das Verfassungsgericht die Regierung dazu zwingen, sich Haftungsübernahmen vom Parlament genehmigen zu lassen. In der „Flüchtlings“krise fand sich leider kein Klageberechtigter, der den Mut gehabt hätte, zu klagen.

  5. Ich wähle die AFD, weil sich unsere deokratischen Krafte so weit von den Bürgern entfernt haben, dass jeden Tag aufs Neue, die Ungerechtigkeit zu nimmt.
    [Zweifelhaften, Einzelrichter angreifenden Link gelöscht, AD.]

  6. Warum hacken die bisherigen Bundestagsparteien und die merkelhörigen Medien so auf der AfD herum ? Solange die dortigen Politiker Gehaltsempfänger der Wirtschaft sind und somit deren Erfüllungsgehilfen, sehe ich darin von Lobbyisten gesteuerte korrupte Befehls-empfänger. Warum wollen fast alle Politiker nicht zugeben, von wem und in welcher Höhe sie “ gesponsert “ werden ? Ist z.B. der Fraktionszwang “ demokratisch “ ? Die Scheindemokratie in unserem Land ist schlichtweg zum “ K…. „.
    Darum werde ich aus der Not geboren die AfD wählen.

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