Klage gegen EZB-Aufkäufe von Unternehmensanleihen

Es gibt eine weitere „Verfassungsklage gegen den ’souveränen Diktator‘ EZB“. Initiator und Verfasser dieser Klage ist Markus Kerber, der bereits an früheren Klagen beteiligt war. Der Fokus der aktuellen Klage liegt auf dem neuen Kaufprogramm der EZB, welches nicht mehr nur Staatsanleihen umfasst, sondern auch Unternehmensanleihen. Für diese gilt vollständige gemeinschaftliche Haftung, für die dann schlimmstensfalls die Bundesbank und letztlich die deutschen Steuerzahler aufkommen müssen, während insbesondere Banken sich unsicherer Anleihen entledigen können. Außerdem werden dadurch Großunternehmen, deren Anleihen  aufgekauft werden, begünstigt, da ihre Finanzierungskosten sinken. Alle anderen Unternehmen werden im Vergleich und damit auch im Wettbewerb benachteiligt. Schließlich sinken für Anleger die Anlagemöglichkeiten und Zinsen weiter. Trotzdem dürften die Erfolgsaussichten auch dieser Klage gering sein. Es ist eine politische Lösung nötig, zu der jedoch keine Partei im Bundestag bereit ist, während die AfD über das Ziel hinausschießt und lieber mit dem Front National und Einiges Russland an der Abschaffung der EU arbeitet.

50 Gedanken zu „Klage gegen EZB-Aufkäufe von Unternehmensanleihen

  1. Verstaatlichung notleidender Großkonzerne also?
    Oder „nur“ Solidarisierung bei der Übernahme ihrer Verluste?

    Egal, beides ist eine zutiefst asoziale Benachtiligung der KMUs und des gesamten Mittelstands. Ich sehe da ideologisch keinen Unterschied zum „real existierenden Sozialismus“ der ehemaligen DDR, UdSSR usw., usf.. Auch „1984“, „Brave new World“ und „Animal Farm“ sind längst Realität.

  2. Empfehle auch Tichys Einblick, sein Kommentar: „EZB: Dem Geld-Diktator entgegentretten“.

    Wir werden enteignet und ruiniert aber die Parlamentarier sind im Tiefschlaf. Wir fahren weiter auf Sicht und die Passagiere tanzen und singen? Sind die Buerger so bloede zu glauben eine AfD weiss wie man aus vielen Krisen herauskommt?

    • Die AfD wird als Protestpartei gewählt, nicht wegen ihrer (fehlenden) Problemlösungskompetenz. Eine vernünftige Opposition als ernsthafte Alternative zur Regierung wäre natürlich viel besser.

  3. Lieber Herr Dilger,

    Ein Scheitern der Klage is absehbar. Es ist ein Trauerspiel.

    Dass nun aber die AfD ueber das Ziel in mancherlei Hinsicht hinausschiesst, ist nicht schoen, war aber doch zu erwarten wegen der Ereignisse im vergangenenen Juli.
    Allerdings macht es einem die anhaltende Erbaermlichkeit und Feigheit von Bundesregierung, Opposition, Medien etc. auch nicht einfach, Mass zu halten.

    Was sind im Detail die Ziele des Front Nationals hinsichtlich EU: Frankreichs Austritt? Aktive Zerschlagung? Frankreich soll noch mehr fuehren und Deutschland noch mehr zahlen?
    Hier in meiner Wahlheimat findet naechsten Monat ein Referendum ueber den EU-Austritt statt. Es wird viel debattiert, sachlich und natuerlich auch unsachlich.
    Aber warum sollte ein EU-Austritt nicht ein legitimes Ziel sein, dass auch ‘vernueftige’ Parteien verfolgen koennten?

    • Der FN möchte faktisch die EU beenden, könnte aber noch auf die Idee kommen, dass sich mittels EU noch mehr aus Deutschland herausholen lässt. UKIP will, dass UK aus der EU austritt, während ihr der Rest der EU ziemlich egal zu sein scheint. Darüber kann man sachlich dikutieren, doch es überwiegen wohl die Gründe für einen Verbleib, wenn sich die weitere Zentralisierung der EU stoppen lässt, was David Cameron zumindest für UK formal so ausgehandelt hat.

  4. Die Klagen haben bestenfalls einen PR-Wert. Das Bundesverfassungsgericht steht in unverbrüchlicher Treue zur Euro(pa)politik der Kanzlerin.

  5. Die aktuelle Geldpolitik der EZB verstößt auf ganzer Linie gegen die Verträge der Währungsunion. Gibt es in anderen Staaten in Euro-Land eigentlich keinen Widerstand? Demonstrationen gegen die EZB nehme ich leider nur von linken Globalisierungsgegnern (Attac, …) wahr. Ich habe zwar mit diesen Leuten gar nichts im Sinn, würde bei einer Demo gegen die EZB trotzdem mitlaufen.

    Mit „Einiges Russland“ arbeitet die AfD NICHT zusammen! Wenn das ein einzelnes AfD-Mitglied tut, ist das seine Privatangelegenheit. Gespräche kann man mit vielen führen, Zusammenarbeit ist etwas anderes! Über eine Zusammenarbeit kann in der basisdemokratischen AfD nur ein Parteitag bestimmen!!!

    • Zusammenarbeit setzt keinen formellen Beschluss voraus. Die AfD arbeitet z. B. jetzt über Herrn Pretzell mit dem Front National zusammen. Der Parteitag hatte es explizit abgelehnt, sich dazu zu positionieren, was einen Freibrief darstellt. Auch zu Einiges Russland gibt es Kontakte von AfD-Spitzenfunktionären und sogar Hinweise auf Geldzahlungen.

      • Ich persönlich bin grundsätzlich gegen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete (und sonstige Politiker) soll für seine eigenen Positionen stehen und diese auch kundtun. Dass es dadurch zu (mitunter auch für mich) unerfreulichen Alleingängen kommen kann, liegt in der Natur der Sache, wenn man Politiker nur ihrem eigenen Gewissen unterwerfen möchte. Das muss Demokratie aushalten, ganz besonders wenn man ein liberales Politikverständnis hat. Es ist vor allem allemal ehrlicher und authentischer als verlogene „Geschlossenheit“, wie sie beispielsweise die „solidarischen“ Genossen der ach so demokratischen SPD derzeit in der Klärung der „K-Frage“ vorgeben.

      • Kontakte, d. h. Gespräche gibt es mit vielen. Daran ist nichts auszusetzen. Sie hatten allerdings von (zusammen-) arbeiten gesprochen, was in der Tat falsch ist und die angeblichen „Hinweise auf Geldzahlungen“ sind reine Propaganda. Fallen Sie doch bitte nicht auf unseriöse Verleumdungen herein!

      • Die Mitgliedschaft in einer Fraktion ist doch kein reines Gespräch, sondern Zusammenarbeit, wie sie enger kaum geht. Die Hinweise auf Geldzahlungen sind sehr plausibel, aber vermutlich glauben Sie alles, was Ihnen Ehrenleute wie das Pleitepärchen erzählen.

      • Die Hinweise auf Geldzahlungen aus Russland sind genauso glaubwürdig wie bezahlte Scharfmacher auf dem Maidan. Für beide Sachverhalte fehlen Beweise, für beide Sachverhalte gibt es ureigene Interessen der jeweiligen Parteien. Deshalb sollte man sich mMn. entweder ausschließlich auf bewiesene Sachverhalte beschränken oder aber man ist offen für Spekulationen, das sollte man dann aber in alle Richtungen sein. Natürlich hat Russland ein Interesse an einer starken AfD. Natürlich hatten die USA und die EU ein Interesse an einem Sturz von Janukowitsch. Natürlich gab und gibt es entsprechende Unterstützung. Wie weit diese Unterstützung war und ging, das wissen wir allerdings alle nicht.

      • Hinweise sind keine Beweise, aber auch keine rein fiktiven Spekulationen. Mehrere AfD-Funktionäre hatten intensiven Kontakt mit russischen Offiziellen und vertreten seither Putin-freundliche Positionen. Es gab unklare Kredite und Zahlungen zu Gunsten der AfD und eindeutige Angebote an vergleichbare Parteien.

      • @Alexander Dilger
        „Es gab unklare Kredite und Zahlungen zu Gunsten der AfD …“

        Welche denn?

      • Ukraine interessiert uns nur wegen verbrecherischen Krim-Annexion und russ. Krieges in Ostukraine. Auch Menschenrechtsverletzungen werden eindeutig pro-russischen und russischen Terroristen zugeordnet. Besuche von umstrittenen AfD Funktionaeren ( Hr. Pretzell etc.weil es schon fuehere Besuche gab) bei Terroristen auf der Krim ist schon genug entlarvend.

        AfD ist bei BTW zugelassen. Es kann uns nicht egal sein ob es Parteifinanzierung fuer Deutsche Parteien von Kleptokratien und mafianahen Diktatoren gibt. Solche Verbindungen sind Anfaenge der Korruption. Warum fuehrt Kreml Propaganda und Desinformations Kampagnen gegen westliche Demokratien? Um Einfluss auszueben und Demokratie zu zerstoeten! Dagegen muss man sich waehren und Kremlhoerige Partei nicht waehlen.

        Man kann nur hoffen , dass BND und andere Dienste AfD bald entlarven werden.

      • @Grisogono 13:27

        Welche belastbaren Fakten können Sie zur Unterlegung Ihrer wilden Spekulationen mitliefern?

      • Für die angeblichen „Hinweise auf Geldzahlungen“ von Russland an die AfD nennen Sie entweder seriöse Quellen oder Sie machen sich lächerlich. Es mag ein paar verirrte Putin-Fans geben, aber die übergroße Mehrheit der AfD-Mitglieder ganz bestimmt nicht!

      • @Alexander Dilger 20:04

        Sorry, aber ich kann in keinem der Artikel belastbare Fakten finden. Alles reine Spekulation.

  6. Enge Verbindungen zwischen AfD und russischen Stellen sind nicht zu leugnen. Das Bezieht sich auch auf Hilfen und Unterstützung. Putins Politik arbeitet an Destabilisierung von Demokratien in Europa!

    http://www.spiegel.de/international/germany/german-populists-forge-deeper-ties-with-russia-a-1089562.html

    http://www.antifa.cz/content/do-czech-nationalists-also-get-paid-russia

    Ich erinnere mich, es gab in den letzten Jahren eine ganze Reihe anständiger Menschen die deswegen aus AfD ausgetreten sind!

    • So, so – Antifa und SPIEGEL sind also Ihre neuen Quellen?
      Hard facts über Geldströme an die AfD liefern aber auch diese nicht.

      • Wesentliche Info ist auch aus damaligen Tagesnachrichten bekannt, auch aus AfD Sites. Kluge Menschen beugen vor, die anderen folgen Gaulands and Co. als 5. Kolonne und wollen die Warnungen nicht erkennen, bis zum Ende.

      • Dass der Dialog mit Russland gesucht wird und Gespräche geführt werden, bedeutet doch nicht, dass da Geld fließt. Oder werden Sie etwa von der Antifa finanziert, die Sie hier verlinken?

      • Wenn ich schon naehe zu Antifagedanken bei Ihnen nicht unbedingt erwaerte, oder doch, dann aber zu Chavez und Maduro! Schon die bezahlten Reisen nach Russland, all-inclusive ?, sind Vorteilsnahme und oeffnen die Tore fuer Korruption. Sie koennen immer alles leugnen, damit werden Ihre Funktionaere nicht sauberer. Auch Mafia kann man Verbrechen schwer nachweisen aber Menschen wissen wer dazu gehoert. Und in Russland, mit System-Putin, kann man sich damit leicht infizieren, besonderes wer keine Starke Abwaehrkraefte hat! Z.B. wie Pretzells, Frohnmeiers, Gaulands und auch viele, kleine, unsichtbare Spieler.

      • Es gab und gibt ungeklärte Zahlungen an und für die AfD, zugleich gibt es die öffentliche Putin-Nähe und bekannte Zahlungen von Russland an vergleichbare Parteien. Das alles ist noch kein Beweis, aber ein starker Hinweis. Die AfD könnte all ihre Finanzen einschließlich der Spender für angeblich externe Werbeaktionen offenlegen. Herr Pretzell wird auch nicht auf eigene Kosten auf die Krim gereist sein, sondern tut für relativ kleines Geld alles.

        P. S.: Dazu passt auch diese Meldung: „AfD-Chefin: Petry soll Fraktionsgelder missbraucht haben“. Wenn es doch russische Gelder waren, wird sie das kaum zur Verteidigung vorbringen können. Vielleicht verkauft demnächst Herr Pretzell wie sie Plätze auf den Landeslisten.

      • Das sind weder Fakten noch Hinweise („ähnliche Parteien“), die auf die AfD zutreffen, sondern Vermutungen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien.
        „Etablierte“ Parteien hatten hingegen zahlreiche tatsächliche Finanzskandale …

      • Heute hat man auf den AfD-Parteitag in Sachsen-Anhalt die Journalisten mit klarer Mehrheit zwischenzeitlich hinausgebeten, „zufällig“ zur Debatte über die Finanzen der Landespartei ausgeschlossen…

      • @nationalliberal

        Ich finde das Verhalten einiger AfD-Leute der Presse gegenüber auch nicht gut. Ganz besonders Ossis (allerdings nicht nur in der AfD) scheinen so ihre Probleme mit der Präsenz von Medien zu haben. Aber das liegt wohl an der Stasi-Sozialisation.

        Trotzdem sollten Sie nicht vergessen, dass es ausgerechnet Alfa Bernd Lucke war, der als erster den Medien einseitige Berichterstattung zu Lasten der AfD unterstellt hat und immer sofort den Beleidigten gegeben hat, wenn in Talksohws auch mal andere zu Wort kommen wollten oder er an seine eigenen Aussagen erinnert wurde, von denen er sich regelmäßig durch Verdrehungen und Leugnung seiner eigenen Worte distanziert hat.

  7. Sehr geehrter Herr Dilger,
    zur angeblichen Finanzierung der AfD durch Herrn Putin, stellen sie eine Behauptung auf, liefern aber keine Belege oder Quellen dafür. Eine unbewiesene Behauptung die sich auf eine unbewiesene Behauptung eines anderen stützt, als bewiesen zu erklären ist nicht akzeptabel.
    Am Rande bemerkt, war es der oft als „Putin-Freund“ bezeichnete Herr Gauland, der in Stuttgart ganz klar vor Experimenten in Sachen Nato- Mitgliedschaft gewarnt hat. Er sagte ja zu dieser Mitgliedschaft, sprach einen Reformbedarf des Bündnis an und setzt auf Dialog und Zusammenarbeit mit Russland. Damit reiht er sich in einen Konsens jahrzehntelang praktizierter deutscher Außenpolitik ein.
    Also Herr Dilger, liefern sie belastbare Belege für Zahlungen oder verabschieden sie sich von spekulativen Mutmaßungen jenseits der Seriosität!

      • In der Tat wurde die NATO von dem Friedensnovelpreisträger Obama missbraucht, z. Bsp. in Libyen. Auch den erfolglosen Afghanistan-Einsatz unter NATO-Mandat zu stellen, war eine Zweckentfremdung des Bündnisses. Obama wird von den linken Presse gelobt für eine Politik, für die George W. Bush verteufelt wurde. Das ist Heuchelei!

        Ich will, wie Alexander Gauland, dass die NATO wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllt. Auch in den USA sind es gerade viele Konservative (TEA-Party, …) leid, die unbeliebte und unbezahlbare Rolle des Weltpolizisten zu spielen. Ein Teil meiner Familie lebt in den USA, ich bin öfters dort und gut vernetzt. Garantiert bin ich kein Putin-Fan oder Russland-Freund! Aber wir Deutschen als Exportnation brauchen tragfähige Beziehungen zu Russland. Sogar Donald Trump, dessen Rhetorik mir oft nicht gefällt, hat angedeutet, dass er an guten Beziehungen zu Russland interessiert ist. Da der Islam weltweit gefährlich geworden ist, auch für Russland, müssen die USA mit Putin zusammenarbeiten. Das realistische Geo-Politik!

      • Die NATO ist in Libyen anfangs gar nicht tätig geworden, sondern hat nur das UN-Waffenembargo im Mittelmeer durchgesetzt. Federführend in Libyen war Frankreich gefolgt von Großbritannien und den USA. Als die NATO formal das Kommando übernahm, änderte sich an der Zusammensetzung der militärisch beteiligten Staaten nichts.

        Der Afghanistan-Einsatz begann bereits unter Präsident Bush Junior als seltsamer, aber berechtigter NATO-Bündnisfall. Präsident Obama hat diesen Konflikt wie andere auch geerbt.

        Es hat doch niemand etwas gegen gute Beziehungen zu Russland und Zusammenarbeit findet durchaus statt. Aber man kann auch nicht wie maßgebliche AfD-Politiker so tun, als wäre die Krim-Annexion völlig in Ordnung gewesen.

      • @francomacorisano
        „Aber wir Deutschen als Exportnation brauchen tragfähige Beziehungen zu Russland.“ Der Mythos der (gern von Putinisten und russischer Propaganda verbreiteten) notwendigen guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, damit unsere Wirtschaft keinen Schaden nimmt? Wenn man sich die Fakten anschaut, sieht man schnell, dass daran überhaupt nichts dran ist…3,3 % 2013: http://www.welt.de/finanzen/article130793582/So-viel-exportiert-Deutschland-nach-Russland.html Wir würden nicht untergehen, wenn wir sogar jegliche Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abbrechen. Davon abgesehen, dass es wohl nicht die Lösung sein kann, den Frieden in Europa zu opfern und für Profite militärische Grenzverschiebungen in Europa wieder ungestraft zu lassen. Bei Georgien hat die Welt schon zugeschaut, ein paar Jahre später das gleiche Spiel in der Ukraine… Warum wohl kam es in der Ukraine erneut dazu…weil Russland die Schwäche Europas erkannt hat? In der Ukraine kommt auch die gleiche russische Propaganda ins Spiel: die Ukraine ist wie Georgien damals der Aggressor, wenn es über sein Staatsgebiet die staatliche Kontrolle erhalten bzw. zurückgewinnen will.
        „Da der Islam weltweit gefährlich geworden ist, auch für Russland,…“ Russland hat sich doch im eigenen Land selbst die Probleme geschaffen. In Tschetschenien bspw. hat man ein korrupten Mörder als Staatschef installiert, wo es nicht verwundert, wenn die Bevölkerung dann mit Terroristen sympathisiert. Russland hat auch einen großen Anteil daran, dass sich der IS in Syrien ausbreiten konnte. Assad hat die Terroristen aus den Gefängnissen entlassen, damit sie gegen seine Gegner kämpfen und er sich gegenüber der Welt als einzige Lösung darstellen kann, den Krieg in Syrien zu beenden, ohne dass es einen Gottesstaat gibt. Russland hat Assad dabei enorm mit Rüstungsgütern unterstützt, so dass der Krieg seit vielen Jahren anhält und die gemäßigten Rebellen allmählich vernichtet wurden. Russland hat in den letzten Monaten mit Assad erstmal gemeinsam gegen die Rebellen und nicht den IS gekämpft, usw. Man kann durchaus mit Russland zusammenarbeiten, aber man darf dafür nicht gegenüber Russland nachgeben bzw. deren völkerrechtswidrigen Aktionen wie die Annexion der Krim relativieren oder sogar verteidigen. Warum wird Trump immer zitiert? Dieser Mann änder seine Meinung (wie viele AfD Politiker) so oft wie seine Unterwäsche. Es ist wahrscheinlicher, dass es zwischen ihm und Putin große Spannungen geben würde, da „Zusammenarbeit“ für beide Egomanen bedeutet, dass die andere Seite zu machen hat, was man „vorschlägt“.

      • Deutschland und andere EU-Länder benötigen vor allem die Gasimporte aus Russland. Man sollte sich aus dieser Abhängigkeit wieder befreien, was ein weiteres Argument gegen die Energiewende ist.

        Ungestrafte Kriegsführung reizt zu mehr davon an, trotzdem kann der Westen (bis Herr Trump regiert?) nicht militärisch gegen Russland vorgehen, solange er nicht direkt selbst angegriffen wird. Eine Sezessionsrecht, wie es für die Krim in Bezug auf die Ukraine behauptet wurde, würde Russland übrigens seinen z. T. gar nicht russischen Völkern und Gebieten niemals zugestehen.

      • @Dilger
        Die Abhängigkeit von russischen Gas ist selbst verursacht. Mittlerweile gibt es eigentlich genügend andere Möglichkeiten. Natürlich ist es im Interesse von Russland, dass sich daran nichts ändert. Jedenfalls ist Russland vom Westen viel abhängiger, was man bisher leider in Bezug auf die Sanktionen nicht ausreizt.
        Man hätte damals nicht militärisch eingreifen sollen, aber wie im Fall der Ukraine sofort Sanktionen erlassen müssen. Vielleicht wäre heute in Georgien die Lage nicht besser, aber immerhin wäre dadurch wahrscheinlich die Annexion der Krim sowie der Bürgerkrieg in der Ostukraine verhindert wurden.
        Ich habe schon oft versucht, mit Putinisten über das angebliche Sezessionsrecht der Krim zu reden. Eigenen Landesteilen würde man dieses Recht auf keinen Fall gewähren, da es russische Erde ist. Russische Erde wieder einzusammeln, ist dagegen etwas vollkommen anderes…Sezessionsrecht bedeutet dabei für viele Putinisten, dass es nur eine größere russische Minderheit geben muss, die wieder zu Russland gehören will. Die Angst der baltischen Staaten ist nicht unbegründet!

    • Es ist wunderbar wie Sie Herrn Gaulands populistische Worte beliebig interpretieren. Herr Gauland und Genossen verfolgen seit Jahren eine klare pro-Putin und anti-NATO Polik. Lesen Sie seine aussagen. Lesen Sie was JA, und diverse Antraege und Petitionen sagen. AfD Vorstand und lauteste Teile der Mitgliedschaft haben sich als Putin-Befuerworter und Antiamerikaner eindeutig positioniert. Glauben Sie , dass so viele Mitglieder weit vor Juli 2015 ausgetretten sind nur aus Spass?
      Heute wird nur mehr verschleiert als noch vor 1-2 Jahren. AfD hat mehrere Gesichter.

    • NATO = North Atlantic Treaty Organization, also „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation.
      In diese Bezeichnung lässt sich alles mögliche hinein packen und die Aktivitäten der NATO gehen doch in der Tat weit über die „Verteidigung“ ihrer Bündnispartner gegen militärische Angriffe hinaus.
      Die NATO verfolgt in erster Linie „geostrategische Interessen“. Was sich wiederum hinter diesem Begriff verbirgt, muss hier nicht wirklich erst erörtert werden, oder?

      • @Maerchen -Meister

        Ablenkung ist Ihre alte Taktik.
        Wir reden ueber Unterwerfung AfDs unter Putins Desinformations und Propaganda Kampagnen! Ueber Kremls Unterstuetzung fuer AfD, ueber Vorteilnahme von AfD Funktionaeren. Solche AfD Spiele zeigen , dass AfD scheinbar andere Werte hat als Rest Deutschlands! Vergessen wir nicht, Putins System ist keine Demokratie sondern eine Diktatur und Kleptokratie. Offensichtlich rechfertigt AfD schamlos Krim-Annexion!

  8. Herr Gauland kommt wie ich aus der CDU, wo das transatlantische Bündnis niemals in Frage gestellt wurde. Nur wenige AfD-Führungskräfte haben so viel Erfahrung aus dem praktischen Politikbetrieb und soviel Gespür für die politische Realität wie Alexander Gauland.
    Viel Feind – viel Ehr!

    • Herr Gauland hat nun einmal die Seiten gewechselt. Er ist nicht mehr in der CDU, aber auch nicht mehr für die USA und die westlichen Werte. Damit mag er in Brandenburg erfolgreich sein, doch die AfD ist nicht zuletzt seinetwegen keine bürgerliche oder auch nur auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei mehr.

      • Man sollte die „westlichn Werte“ nicht überbewerten. Insbesondere nicht die der vergleichsweise barbarischen USA. Von einer echten Hochkultur erwarte ich etwas mehr Geist, als jedem Bürger eine Schusswaffe zuzubilligen und sich zum Weltpolizisten zu erklären.

      • Ach so, barbarische westliche Werte soll man nicht überbewerten!
        Wirklichkeit scheint nicht die Stärke von AfD- Appologeten zu sein! Nur ein Paar Nachrichten aus Putins Russland die uns in den letzten Tagen erreichten:
        „Eskortiert in Moskau“, FAZ, 19.05.
        Aktionskünstler Pjotr Pawlenski wurde beim Rücktransport ins U-Gefängnis ein Knie zertrümert, eine Rippe gebrochen und mehrere innere Blutergüße von seinen Aufsehern zugefügt. Die Moskauer Stadtgericht meldet, es hafte nicht für seine Polizei eskorte!
        „Spaniens Justiz nimmt Putins Umfeld ins Visier“, NZZ, 14.05.
        Spaniens Justiz hat internationalen Haftbefehl gegen zwölf z.T. sehr prominente Russen wegen Mord, Erpressung, Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche erlassen. Alle leben in Russland und es sind jetzige oder einstige Vertreter des russischen Machtsapparats aus dem Umfeld von Präsident Putin!
        „Doping, Lüge,Verrat“, FAZ, 14.05.
        Über Russlands Betrug bei Olympia in Sotschi!
        http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/russlands-sport-ist-eine-geschichte-von-doping-luege-und-verrat-14232392.html

        Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen, über Fall Magnitzki und Propaganda Film des Regisseurs Andrej Nekrassow das von EU finanziert wurde etc. (Sergej Magnitzki der Raub von 230 Millionen $ durch Polizei und Mafia anzeigte wurde in Gefängnis ermordet). Eine Partei die in diesem korruptem Sumpf in Russland fischt, wie AfD, kann man nicht ernst nehmen.
        Und dann noch die Unverfrorenheit Westen als barbarisch zu nennen!

      • @Grisogono

        Wie immer sind Sie auf einem Auge blind.
        Wie ist das zum Beispiel (auch nur eines von vielen) mit Guantanamo?

      • @ Michael Meister
        Das Besitzen und Tragen von Waffen ist durch die amerikanische Verfassung garantiert. Die USA haben eine ganz andere Geschichte als Europa. Einwanderer kamen lange bevor staatliche Strukturen entstanden sind und mussten sich in der Wildnis selbst verteidigen. Auch heute leben viele Amerikaner auf dem Land, wo der Streifenwagen der Polizei nicht in wenigen Minuten da ist wenn etwas passiert, wie in Deutschland.

      • @francomacorisano

        Auch ich kenne die USA und ihre geographischen Gegebenheiten, bin aber dennoch der Meinung, dass Schusswaffen mehr Schaden anrichten als sie zu verhindern vermögen.
        Ein schockierendes Beispiel, das sich gerade am zurückliegenden Wochenende keine 20 km von mir ereignet hat: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_77907208/oesterreich-amoklauf-bei-konzert-in-nenzing-drei-tote-und-elf-verletzte-.html (in USA passieren solche Sachen ständig).
        Von Perversitäten wie dieser hier einmal ganz abgesehen: http://www.welt.de/newsticker/news1/article155558977/Tatwaffe-nach-Todesschuessen-auf-schwarzen-Teenager-fuer-250-000-Dollar-versteigert.html

      • Eine Waffe ist an sich weder gut noch böse. Sie kann für einen Mord, aber auch zur Verteidigung eingesetzt werden. Es kommt darauf an in welchen Händen sie sich befindet. Wer eine Waffe besitzt, sollte ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein haben.

        Auch mit einem Hammer, einem Küchenmesser oder einer Axt kann man jemanden umbringen. Soll man dafür auch noch einen Waffenschein einführen….???

      • Man kann auch mit den bloßen Händen jemanden ermorden, es ist aber physisch und psychisch schwieriger als mit einer Pistole. Massenvernichtungswaffen haben schließlich gar keine gute Einsatzmöglichkeit. Sie eignen sich höchstens zur Abschreckung, die aber nicht funktionierte, wenn sie dann doch zum Einsatz kommen sollten.

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