Ökonomenpanel zum Bargeld

Letzten Monat berichtete ich über die ‚Erste Runde vom Ökonomenpanel‘. Heute habe ich bereits die Fragen der vierten Runde beantwortet, dokumentiere nun jedoch meine eigenen „Ergebnisse Ökonomenpanel März 2016“. Thema waren die Einschränkungen bei Barzahlungen (siehe ‚Größere Geschäfte in bar sollen verboten werden‘ und  ‚500 Euro-Schein wird abgeschafft‘).

In der Öffentlichkeit wird zurzeit die mögliche Einschränkung der Bargeldbezahlung debattiert. Welchen Vorschlag würden Sie in dieser Frage bevorzugen?

Barzahlungen sollen nicht eingeschränkt werden.

Sicherheit der Bewertung (Skala 0 bis 10):

9

Und welche ökonomische Auswirkung hätte Ihrer Meinung nach eine Einschränkung der Bargeldbezahlung für die deutsche Wirtschaft?

Bringt geringe ökonomische Nachteile.

Sicherheit:

8

Was ist Ihrer Meinung nach die Absicht hinter dem Vorhaben, den 500-Euro-Schein abzuschaffen?

Es wird angetestet, ob sich die Bürger eine Bargeldabschaffung gefallen lassen, um sie stärker besteuern und kontrollieren zu können.

19 Gedanken zu „Ökonomenpanel zum Bargeld

  1. Der IWF hat sich schon im vorletzten Jahr für eine Vermögensabgabe zur Behebung der Staatsschulden stark gemacht (http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article124282507/Bei-Europas-Buergern-sind-3853-Milliarden-zu-holen.html). Ebenso die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Januar 2014 (http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2014/2014_01_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile) ab Seite 52.
    Dies ist natürlich nur effektiv, wenn es keine Ausweichmöglichkeit wie Bargeld mehr gibt. Dies wird von zwei Seiten vorbereitet: Expizite Abschaffung wie den 500 €-Schein (weitere Noten werden mit dem gleichen Argument folgen) und andererseites Senkung der erlaubten Barzahlungsbetragshöhen. In den USA wird ja bereits die 100 $-Note diskutiert. Andererseits haben die Schweizer eine 1000 CHF-Note.
    Da kann von berufener Seite noch so viel argumentiert werden, dass alle üblichen Gründe wie Verbrechensbekäpfung, Rauschgiftkriminalität etc. nur vorgeschoben seien: Diese Agenda wird abgearbeitet. Am Ende wird der hinsichtlich seines Vermögens, seiner Zahlungsströme und Einkaufsgewohnheiten transparente Bürger stehen. Die Daten werden ein Eldorado für jeden Marktforscher sein und ihr Verkauf vielleicht eine neue Einkommensquelle für den Finanzminister darstellen. Geld wird ja dringend gebraucht, z.B. für die Bewältigung der Migrantenströme, wie man heute wieder lesen konnte (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bund-stellt-knapp-94-milliarden-euro-bis-2020-bereit-a-1092256.html)
    Die ALFA hat deshalb eine neue Kampagne gegen die Abschaffung des Bargelds ins Leben gerufen: Bargeld ins Grundgesetz (bargeld-ins-grundgesetz.de) Eine Beteiligung daran ist sicherlich hilfreich.

    • Man sollte nicht alles ins Grundgesetz schreiben wollen. Wenn es dafür eine Zweidrittelmehrheit gibt, droht ohnehin keine Gefahr, dass eine absolute Mehrheit das Gegenteil beschließt (vielleicht sollte die Große Koalition noch ein paar zivile Selbstverständlichkeiten ins Grundgesetz aufnehmen, die eine AfD-Koalition nicht sicher anerkennen würde).

      Die konkrete ALFA-Formulierung wirft außerdem Fragen auf. Die Formulierung lautet: „Jeder Bürger hat das Recht, sich sein Bankguthaben als Bargeld in unbegrenzter Höhe auszahlen zu lassen. Die Begleichung einer Schuld mit Bargeld darf in der Höhe nicht per Gesetz begrenzt werden.“ Sollen Grundrechte jetzt wirklich private Banken, Unternehmen und normale Bürger verpflichten? Wenn weiterhin der Staat verpflichtet wird, muss er dann Verbindlichkeiten von privaten Banken in unbegrenzter Höhe ausgleichen? Welche Bindungswirkung soll das Grundgesetz für die EZB haben? Kann die Formulierung dann überhaupt die Abschaffung von Bargeld verhindern oder dessen Beschränkung z. B. allein auf Ein-Euro-Münzen?

      Ich bin dafür, die Abschaffung von Bargeld und die Einführung von Vermögensabgaben etc. zu verhindern, aber bitte auf geeignete Weise.

      • Abschaffung des Bargelds ist die Abschaffung einer bürgerlichen Freiheit, die nach meiner Meinung grundlegend ist. Ein Zweidrittelmehrheit für das Bargeld heute bedeutet nicht Mehrheiten dafür in der Zukunft. Deshalb sollte man den gegenwärtigen Zustand zementieren, solange es noch geht. Bei einem Begehren der EZB auf Abschaffung des Bargelds in der Zukunft könnte man dann auf das deutsche Grundgesetz verweisen.

      • Das beantwortet meine Fragen nicht. Außerdem plant die Große Koalition doch ganz konkret die Einführung einer Obergrenze, bis zu der mit Bargeld legal bezahlt werden darf. Das Grundgesetz bindet die EZB nicht. Ob es im Konfliktfall die Bundesregierung bindet, wird doch gerade hinsichtlich des OMT-Programms ausgefochten (siehe ‚Karlsruhe verhandelt über OMT und seine Zukunft‘). Vielleicht sollte ALFA deshalb besser fordern, die Fortexistenz des Bargelds in die EU-Verträge zu schreiben.

  2. Den Eliten ist klar, dass sie das Bargeld nicht sofort ändern können.
    Daher versucht man es in mehreren Schritten über mehrere Jahre.
    Der 500-Euro-Schein ist nur der 1. Schritt.
    Wir müssen uns JETZT mit ALLEN Mitteln wehren!
    Machen wir es den Linken nach mit Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam!!!

    • Ich frage mich gerade, ob man 500 Euro-Scheine horten sollte. Zukünftig könnten sie (etwas) mehr wert sein als € 500 in anderer Form, wenn die Scheine tatsächlich knapp werden. Man sollte solche Scheine dann auch nicht mehr zur Bank bringen und die Geschäftsbanken sie nicht an die EZB weiterreichen.

      • Beide. Bei 500er scheint mir ohnehin die Wertaufbewahrungsfunktion des Geldes die Funktion als Transaktionsmittel zu überwiegen.

      • Bei Privatmann wird immer die Frage bleiben wie er sein Geld realisieren kann. Ein Geschaeft darf nicht mehr als 5000.- annehmen. Sie wollen 10000 oder 20000 (also 20 bis 40 Scheine) bei einer Landesbank umtauschen? Welche Sanktionen erwarten Sie? Umtausch kann nur ueber ein Konto gehen, Umtausch im Bar geht aber nur mit Ausweiss? Schon jetzt gibt es zu viele Tricks wenn Devisen oder Cash gehandhabt werden!

      • Noch gibt es keine Obergrenze für Bargeschäfte in Deutschland. Wenn diese kommt, würde sie auch für Geschäfte zwischen Privatpersonen gelten, nicht nur für Unternehmen, dafür gerade nicht gegenüber Geschäftsbanken. Wenn man trotzdem größere Geschäfte mit Bargeld abwickelt, muss das niemand merken, fehlt aber der Rechtsschutz, wenn es schiefgeht. Von daher hilft solch eine Grenze überhaupt nicht gegen Kriminelle, sondern zielt allein auf gesetzestreue Bürger.

      • Gibt es auch die Möglichkeit, dass der Staat die Bargeldmenge für die Wertaufbewahrung pro Person limitiert? Stellen wir uns einmal vor, die Bürger haben Angst vor einem Bankencrash. Vor allem in Zypern, aber auch in Griechenland wurden ja teilweise Banken für mehrere Tage geschlossen, um einen bank run zu verhindern. Fakt ist, dass es gar nicht genug Bargeld gibt, damit alle Leute ihr Erspartes anheben können…..

      • Staaten können beliebige Regelungen treffen und haben das historisch auch schon getan. Welche Regelungen sich dann wie durchsetzen lassen, ist eine andere Frage. Beim Euro kommt das Problem hinzu, dass einzelne, insbesondere kleine Staaten wie Zypern nicht beliebig über ihn verfügen können. Zypern kann also tatsächlich das Geld ausgehen, einem Land mit eigener Währung hingegen grundsätzlich nicht. Wenn kurzfristig nicht genügend reguläre Banknoten zur Verfügung stehen, kann man auch Zettel bedrucken und irgendwelche Zahlen darauf schreiben.

      • Wenn das Haus gut gesichert ist und ein stabiler Tresor vorhanden ist, was spricht dann dagegen, Bargeld zu Hause zu horten, da es auf der Bank sowieso keine Zinsen gibt und demnächst vielleicht sogar Negativ-Zinsen drohen?

      • Geldvermögen sollte man gegenwärtig vielleicht wirklich am besten bar gut sichern bzw. verstecken. Allerdings sind andere Anlageformen mittel- bis langfristig viel erfolgversprechender.

  3. ALFA Aktion ist richtig und soll aktiv unterstuetzt werden! Buerger haben verstanden worum es geht!
    Es geht um unsere Freiheit!

  4. Der frühere Präsident des BVG Hans-Jürgen Papier, hält die Beschränkung von Bargeldzahlungen schon für verfassungswidrig. Er meint, „dies seien nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“. Ausserdem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“. Ich will mein Bargeld behalten und meine auch ein Recht darauf zu haben, denn „bares ist wahres“. Wenn mann alles mit Scheckkarten bezahlen müsste – auch 2 Brötchen – , würden einige Bürger den totalen Überblick über ihr vorhandenes Geld verlieren.

    • Das ist ein guter Punkt, dass zumindest eine völlig willkürliche Beschränkung oder gar Abschaffung des Bargeldes grundgesetzwidrig sein dürfte. Man muss nicht immer das Grundgesetz ändern, sondern es nur richtig interpretieren. Die Menschen könnten gleichzeitig viel stärker überwacht werden und die Kontrolle über ihr eigenes Geld verlieren. Das Gegenteil wäre richtig.

  5. Pingback: Bargeld erhalten, auch gegen Bankenruns | Alexander Dilger

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