Störerhaftung eingeschränkt und hoffentlich bald abgeschafft

Heute hat der „Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen“ u. a. geurteilt, dass Besitzer von WLAN-Anschlüssen nicht grundsätzlich für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt werden dürfen. Bereits gestern einigten sich die Koalitionspartner in Berlin auf die Abschaffung der sogenannten „Störerhaftung“. Der „Weg für offenes WLAN in Deutschland ist frei“. Es ist richtig, nicht nur die großen Internetprovider von der Haftung für das Fehlverhalten ihrer Nutzer freizustellen, sondern auch die Millionen Besitzer von privaten Internetanschlüssen und kleinen WLAN-Netzen.

3 Gedanken zu „Störerhaftung eingeschränkt und hoffentlich bald abgeschafft

  1. Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung und einmal mehr ein Beispiel dafür, wie viel überflüssige Bürokratie in Deutschland herrscht.

  2. Wir haben soviel überflüssige Bürokratie in Deutschland,das wir mindestens das doppelte davon brauchen um sie abzuschaffen.

  3. In allen Ländern die ich kenne, gibt es im Gegensatz zu Deutschland viel mehr öffentliche WLAN-Hotspots/WiFi-Zonen. Unser Preußischer Sozialismus mit seinem „Vater Staat“ nimmt uns die Luft zum Atmen!

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