Erdogan lässt Davutoglu zurücktreten

Der türkische Ministerpräsident Ahmet „Davutoglu kündigt Rücktritt als Partei- und Regierungschef an“. Hintergrund ist, dass der türkische Präsident und vorherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen das Gesetz der faktische Parteichef der regierenden AKP geblieben ist und als eigentlich repräsentativer Präsident auch weiterhin regieren will. Für seine geplante Verfassungsänderung zur offiziellen Einführung einer Präsidialdemokratie fehlt ihm bislang die Mehrheit, doch die Verfassungswirklichkeit hat er bereits entsprechend geändert. Deswegen zwingt er seinen loyalen Ministerpräsidenten zum Rücktritt, weil ihm dieser nicht mehr unterwürfig genug erscheint. Als möglicher Nachfolger wird sein Schwiegersohn gehandelt.

Das alles macht den EU-Flüchtlingsdeal, der eigentlich von Frau Merkel stammt, umso schändlicher. Auch die geplante Visafreiheit für alle Türken darf nicht durchgewunken werden (siehe ‚Merkel will Europa auch für alle Türken öffnen‘). Die Aufnahme der Türkei in die EU, die seit kurzem von Frau Merkel befürwortet wird, macht ebenfalls gar keinen Sinn mehr. Herr Erdogan ist ein autoritärer, fast schon diktatorischer Herrscher, der den von Mustafa Kemal Atatürk geschaffenen säkularen Rechtsstaat in der Türkei auflöst, die Menschenrechte missachtet und Krieg gegen einen Teil des eigenen Volkes führt, während er die Schreckensherrschaft des IS im Irak und Syrien unterstützt. Dass Frau Merkel ihm überall entgegenkommt, sogar bei der Strafverfolgung in Deutschland (siehe ‚Merkel mag Majestätsbeleidigung nicht‘), bestärkt ihn noch in seinen Taten. Dabei ist es inhuman, unmoralisch und pflichtwidrig, als Bundeskanzerlin die eigenen Grenzen nicht sichern zu wollen, aber jemanden wie Herrn Erdogan dafür zu bezahlen, dass er die Drecksarbeit wirklich schmutzig erledigt.

44 Gedanken zu „Erdogan lässt Davutoglu zurücktreten

  1. Sehr geehrter Herr Dilger,
    in ihrer Einschätzung, die ich in so weit teile, fehlt etwas. Die möglichen Konsequenzen daraus!
    Und da wird es schwierig, denn die Türkei ist NATO- Partner, was ich für wesentlich wichtiger halte als rein wirtschaftspolitische Erwägungen oder die „Flüchtlingsdebatte“. Die USA, erprobt im freundschaftlichem Umgang mit Diktatoren, werden alle Hebel in Bewegung setzen um dieses Land zu stützen, auch gegen massive
    Bedenken der Europäer.
    Was also tun? Den vorauseilenden Kurs der Kanzlerin zu kritisieren ist einfach, wo aber liegen die Alternativen?

    • Die USA UND (!) die Europäer werden „alle Hebel in Bewegung setzen um dieses Land zu stützen“! Warum? Will die EU eine Türkei vor der Haustüre haben, die kein NATO-Mitglied ist? Wollen die EU und NATO ein schwaches Griechenland an ihren Außengrenzen haben? Nein! Man würde die Sicherheit von Israel, Griechenland und Zypern gefährden bzw. die Gefährdung erhöhen, sobald die Türkei kein NATO Mitglied mehr ist. Die Türkei würde nicht nur als „Grenzschützer“ fehlen, es würde sogar die Gefahr bestehen, dass sie selbst zum Angreifer wird. Zur Anspielung „Die USA, erprobt im freundschaftlichem Umgang mit Diktatoren“: die EU betreibt die gleichen Spiele, bspw. gegenüber dem putinistischen Russland…und bei Russland muss man sich nur deren Rolle in Syrien (Unterstützung eines diktatorischen Massenmörders) anschauen. Jedes größere Land auf dieser Welt ist mit irgendwelchen Diktatoren, Autokraten und Co. freundschaftlich verbunden…die USA sind kein Sonderfall.

      • @nationalliberal

        Ihrer Logik folgend müssten EU und NATO sich Russland öffnen und Russland ebenfalls in die NATO aufnehmen, ja sogar den EU-Beitritt anbieten.

        Warum geschieht das nicht?

        Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass Russland mehr mit Europa zu tun hat als das neue Osmanische Reich unter Sultan Recep Tayyip I. (Erdoğan).

      • Ich habe lediglich ausgeführt, dass so gut wie jedes Land auf dieser Welt „freundschaftlichen Umgang mit Diktatoren“ pflegt, weil im Beitrag suggeriert wird, dass die USA so etwas gern machen und die Europäer nicht. Russland gehört genauso wenig wie die Türkei in die EU. Russland könnte Nato-Mitglied werden, wenn es sich unterordnen würde, was eindeutig aktuell und noch für lange Zeit nicht der Fall sein dürfte! Russland unter Zar Vladimir I. (Putin) ist von Europa so weit wie das osmanische Reich unter Tayyip I. (Edogan) entfernt.

      • @nationalliberal
        „Russland könnte Nato-Mitglied werden, wenn es sich unterordnen würde …“

        Na dann erzählen Sie uns doch mal, wem sich NATO-Staaten unterzuordnen haben?

      • @Dilger
        Mit Beitrag habe ich den Kommentar von Herrn Kempkes gemeint. Kommentar klingt irgendwie komisch…das nächste Mal schreibe ich die Person dazu, damit es keine Verwechslung gibt.

      • @Meister
        Russland lebt im 19.Jahrhundert, träumt von alter Stärke…wer nicht macht, was Russland will, wird bestraft (siehe Ukraine). Russland war in Osteuropa Besatzungsmacht und benimmt sich noch heute so. Russland müsste sich der „Gruppe“ Nato unterordnen. Die Nato ist nicht der Warschauer Pakt. Unterordnen bedeutet, dass Russland mit allen Mitgliedsstaaten auf gleicher Augenhöhe steht und die Nato nicht aus dem Kreml heraus geleitet wird. Russland hat in der Ukraine bewiesen, dass es dazu noch lang nicht bereit ist. Man sieht die osteuropäischen Staaten als russische Einflusssphäre, weshalb man bei deren Außen- und Innenpolitik mitreden will. Glauben Sie ernsthaft, dass Russland bspw. die baltischen Saaten in der Nato auf gleicher Augenhöhe sehen würde?

      • @nationalliberal

        Sehen die USA ihre NATO-Partner denn auf „Augenhöhe“?

        Aber zum Glück ist die Türkei ja so ein fortschrittlicher Staat …

    • Es handelt sich um verschiedene Problembereiche. Die EU ist eine Gemeinschaft von Demokratien, die NATO nicht. Türkei und Griechenland waren auch zu Zeiten von Militärdiktaturen Mitglieder. Schlimmer für die NATO ist es, dass Herr Erdogan mit dem IS einen ihrer Gegner direkt unterstützt.

  2. Selbstverstaendlich gehoert Tuerkei nich in die EU. Man muss auch gegen Visumfreiheit sein.
    Fuer uns stellt sich aber in erster Linie die Frage ob „Deal“ funktioniert oder nicht und ob Bosporus durch Tuerkei gegen Russen verteidigt wird!

    In puncto Boehmermann ist eine strafrechtliche Verfolgung korrekt und wichtig.

    • Wie bitteschön, soll der Merkel-Erdogan-„Deal“ denn „funktionieren“?

      Erdogan schickt genauso viele „Flüchtlinge“ wie er von den Griechischen Inseln anlandet direkt per Flugzeug nach Deutschland und setzt noch alle ihm mißliebigen Regimegegner und Kurden visumfrei dazu.

      Wirklich eine tolle Sache für die EU!
      Frau Merkel ist ein echtes Genie!

  3. Warum ist der Flüchtlingsdeal schändlich? Weil er mit einem Despoten abgeschlossen wurde? Warum erledigt Erdogan die Drecksarbeit schmutzig? Der Deal sorgt dafür, dass immer weniger Flüchtlinge über das Meer reisen und dabei ertrinken, weil sie wissen, dass sie von Griechenland zurückgeschickt werden. Wenn Sie mit schmutzig, inhuman und unmoralisch auf die Bedingungen in den Flüchtlingslagern anspielen, müsste die EU ja gerade ihre Grenzen öffnen, um die Flüchtlinge innerhalb seiner eigenen Grenzen besser behandeln zu können, was Sie und viele Europäer doch auch nicht wollen. Zudem sind die Bedingungen bspw. in Griechenland aktuell sogar teilweise schlechter, siehe Idomeni. Was würde sich ohne den Deal für Flüchtlinge ändern? Wo wäre die Verbesserung? Mit Putin haben wir in der Ukraine einen Deal gemacht (Minsk-Abkommen), obwohl Putin dafür verantwortlich ist, dass dieser Krieg in der Ostukraine überhaupt geführt wurde, einen Teil (Krim) der Ukraine besetzt und annektiert hat. Der Deal mit der Türkei wird verflucht, der Deal mit Putin wird bejubelt (vor allem von AfDlern)…ungleiche Maßstäbe? In beiden Fällen hat man mit einem Despoten einen schmutzigen Deal gemacht, um Menschenleben zu retten! Putin praktiziert in Russland seit 2008 mit Medwedew das gleiche „demokratische“ Prinzip wie Erdogan…wo ist die Empörung? Ich vermisse im Beitrag den Hinweis darauf, dass Erdogan in der Türkei jetzt ein Spiel betreibt, was er sich scheinbar von Putin abgeschaut hat… Man muss lediglich Türkei durch Russland, Erdogan durch Putin und IS durch Assad ersetzen, um eine ebenso treffende Zusammenfassung zu Putin und seinem Russland zu erhalten.

    • @nationalliberal
      „Warum ist der Flüchtlingsdeal schändlich? Weil er mit einem Despoten abgeschlossen wurde? Warum erledigt Erdogan die Drecksarbeit schmutzig? Der Deal sorgt dafür, dass immer weniger Flüchtlinge über das Meer reisen und dabei ertrinken, weil sie wissen, dass sie von Griechenland zurückgeschickt werden. Wenn Sie mit schmutzig, inhuman und unmoralisch auf die Bedingungen in den Flüchtlingslagern anspielen, müsste die EU ja gerade ihre Grenzen öffnen, um die Flüchtlinge innerhalb seiner eigenen Grenzen besser behandeln zu können, was Sie und viele Europäer doch auch nicht wollen.“

      Was ist denn das für ein wirres Geschwurbel?
      Welche realistische Perspektive haben die meisten der „Flüchtlinge“ (viele von ihnen würde ich eher als Glücksritter bezeichnen) denn in der EU?
      Was ist daran sinnvoll, sie einzufliegen?

      • Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Der Deal sorgt dafür, dass immer weniger Flüchtlinge über das Meer reisen und dabei ertrinken, weil sie wissen, dass sie von Griechenland zurückgeschickt werden. Zunächst wird es dadurch schon bald fast keine „Ausgleichsflüchtlinge“ mehr geben, die die EU von der Türkei aufnehmen muss. Aktuell kommt nur noch ein Bruchteil im Vergleich zu den letzten Monaten. Desweiteren kann sich die EU die paar tausend syrischen Flüchtlinge aussuchen, die man aufnehmen muss…also kann man sich durchaus jene Fachkräfte holen, die man braucht. Die eingeflogenen Flüchtlinge haben eine gute Perspektive, wenn man sich die richtigen Personen aussucht. „wirres Geschwurbel“…den Eindruck bekomme ich bei Ihren Kommentar, wenn Sie so tun, als würde die EU hunderttausende Flüchtlinge einfliegen, die letztes Jahr noch über die Balkanroute kamen.

      • @nationalliberal

        Ihre Naivität erstaunt mich immer wieder. Sie glauben wirklich, dass durch den Merkel-Erdogan-Deal weniger Flüchtlinge kommen werden?

        Warum sollten Dummköpfe und Glücksritter, die vom Schlaraffenland träumen und in Libyen monatelang auf einen völlig überteuerten Platz in einem Schlauchboot oder auf einem schrottreifen Seelenverkäufer warten, sich durch diesen Deal davon abhalten lassen?

        Haben Sie auch nur den Hauch einer Vorstellung, was sich an den Küsten Nordafrikas seit vielen Jahren abspielt?

        Statt mit haltlosen Beleidigungen um sich zu werfen, sollten Sie sich lieber informieren, was auf der Welt tatsächlich vor sich geht, bevor Sie hier Ihr wo auch immer angelesenes Halbwissen zum Besten geben.

      • @Meister
        Ich habe zum Deal zwischen EU und Türkei geantwortet. Letztes Jahr kamen über 1 Million Flüchtlinge über die Türkei, was jetzt nicht mehr der Fall ist. Ich habe mich überhaupt nicht auf die Flüchtlinge in Nordafrika bezogen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Man muss mit den nordafrikanischen Staaten jetzt ebenso vereinbaren, dass die Flüchtlinge zurückgenommen werden. Man wird sehen, ob weiterhin viele Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen, wenn sie keine Perspektive haben, in Europa bleiben zu können.

      • @nationalliberal

        Sie sind nicht nur schlecht informiert, Sie haben auch sonst nichts begriffen. Wenn die Balkanroute dicht ist, suchen sich die Migranten eben andere Wege. Die meisten Flüchtlinge, die im Meer ertrinken, ertrinken auch nicht auf der kurzen Strecke von der türkischen Westküste auf nahe gelegene griechische Inseln, sondern auf den Routen von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien.

    • Finden Sie es nicht schändlich, nicht nur die eigenen Grenzen nicht mehr effektiv zu schützen, sondern auch allen anderen europäischen Ländern offene Grenzen vorschreiben zu wollen, während ein autoritärer Menschenrechtsverletzer für Europa die Flüchtlinge aufhalten soll, wofür ihm große Zugeständnisse gemacht werden? Unabhängig davon werden jetzt andere, viel längere und gefährlichere Mittelmeerrouten wieder verstärkt befahren werden.

      Sie wissen, dass ich die Politik von Herrn Putin nicht bejubele. Es gibt viele Parallelen zu Herrn Erdogan. Letzterer gilt aber als Verbündeter und wird von Frau Merkel hofiert.

      • Sinn unsere Politik ist nicht die beste und bequemste Route fuer Migranten zu suchen sondern die noch offene Routen dicht zu machen! Und schnell! Politik ist schon verlogen genug.

      • @Dilger
        Die anderen (gefährlicheren) Fluchtrouten müssen ebenso geschlossen werden. Die Flüchtlinge kommen bisher unter Lebensgefahr, weil sie wissen, dass man sie aus der EU nicht abschieben kann, wenn sie ihr Heimatland verschweigen. Der Türkei-Deal funktioniert aktuell: es kommen fast keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland, da es jetzt mit der Türkei ein Land gibt, wohin sie abgeschoben werden können. Man muss mit allen Nachbarstaaten der EU entsprechende Abkommen abschließen. Warum sollten andere Abkommen nicht die gleiche Wirkung haben? Einerseits verhindert das Mittelmeer eine leichte Einreise, andererseits verhindert es gleichzeitig eine lückenlose Grenzsicherung. Ohne Abkommen werden trotz besserer Grenzsicherung weiterhin Flüchtlinge nach Europa gelangen, die wir dann nicht abschieben können. Ich weiß, dass Sie Putin und Erdogan sehr gut einordnen können! Leider verharmlosen und bejubeln anderen Foristen dagegen ständig Putin, während sie Erdogan für das gleiche Verhalten extrem anfeinden. Es wäre halt gut, wenn man entsprechende Parallelen zwischen den beiden Despoten dort aufzeigt, wo es sich anbietet.

      • Das Dublin-Abkommen, welches von Frau Merkel ausgesetzt wurde, hatte doch im Grunde die gleiche Wirkung für Deutschland wie jetzt der Türkei-Deal für die EU, nur dass es deutlich günstiger war und die europäischen Regierungen einschließlich der griechischen weniger zweifelhaft sind als die türkische unter Herrn Erdogan. Warum soll es inhumaer sein, Flüchtlinge innerhalb Europas zurückzuschicken als in die Türkei oder demnächst nach Libyen?

      • @nationalliberal
        „… es kommen fast keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland, da es jetzt mit der Türkei ein Land gibt, wohin sie abgeschoben werden können. Man muss mit allen Nachbarstaaten der EU entsprechende Abkommen abschließen.“

        Libyen versinkt dank NATO-„Demokratisierung“ im Chaos. Manche Afrikaner steigen in Ägypten in ein Schlauchboot, um damit Italien zu erreichen. Einzig Spanien scheint seine Seegrenze nach Afrika einigermaßen im Griff zu haben.

      • „Der Türkei-Deal funktioniert aktuell: es kommen fast keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland, da es jetzt mit der Türkei ein Land gibt, wohin sie abgeschoben werden können. Man muss mit allen Nachbarstaaten der EU entsprechende Abkommen abschließen. “

        Das meinen Sie wirklich so? Ich weiß nicht, dann hege ich hier aber einen schlimmen Verdacht….

        Liegt es nicht vielleicht eher an der Arbeit der Balkanstaaten an der mazedonischen Grenze? Ach Quatsch, alles Gute kommt von Erdogan…

        Mit Libyen kann man plötzlich ein Abkommen abschließen? Dort gibt es weder eine richtige Regierung noch ist dort ernsthaft Frieden, aber Abkommen schließt man ab?

        Warum schickt man dann nicht einfach ein paar Kriegsschiffe vor die Küste, sammelt die Menschen ein und transportiert die Menschen postwendend zurück? Um Gesetze und Regeln geht es doch sowieso nicht und die werden doch auch sonst gebrochen, wenn es gerade passt. Ausgerechnet bei der Flüchtlingskrise soll das nicht mehr gehen?

        Und überhaupt: Wie will man ernsthaft Libyen als sicheres Herkunftsland erklären? Wie will man dorthin ernsthaft abschieben, wenn man sich an den jetzigen Standards orientiert? Wenn man dort nicht einen riesigen UN-Staat im Staate aufbaut, ist das doch völlig unmöglich. Man macht hier dann einen auf legal, obwohl es in Wirklichkeit weiterhin illegal ist. Bereits in die Türkei ist es doch absurd abzuschieben, wenn wir wissen, dass an der syrischen Grenze auf Menschen geschossen wird und im Kurdengebiet Krieg herrscht.

        Mich kotzt diese Verlogenheit an. Machen wir uns doch einfach mal ehrlich. Die Wahrheit ist doch schlicht folgende: Wir wollen diese Menschen hier nicht. Sie sind teuer, sie kommen aus einer fremden Kultur, sind meistens ungebildet, bringen uns keinerlei Vorteile und gefährden unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Das sagen wir aber nicht offen, sondern wahren den Schein der Gutmenschlichkeit, während andere Staaten unsere Drecksarbeit übernehmen sollen. Diese Unehrlichkeit ist viel ekelhafter als die größte Abschreckungspolitik, die man sich nur vorstellen kann. Praktisch jeder dieser Menschen, die von Afrika zu uns übersetzen, hat mehr als nachvollziehbare Gründe zu uns zu kommen. Was machen wir? Wir erklären ihnen, dass sie in Libyen, in einem Land, das jeder Vernünftige unter uns selbst verlassen würde, sicher seien und die Chance auf ein akzeptables Leben haben? Nein, dann lieber ehrlich sein und offen sagen, dass man sie schlicht nicht haben will. Mit den gigantischen Milliardensummen, die für vergleichsweise wenige Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben wird, könnte man mehrere Millionen Kinder ernähren, die ernsthaft an Hunger leiden. Das wäre die viel größere Menschlichkeit als Milliarden in den Rachen von Diktatoren zu kippen. Als ob da nur ein Bruchteil bei irgendwelchen Flüchtlingen ankommt… Wer’s glaubt, wird selig.

      • @Dilger
        Man löst das Problem doch nicht, wenn man die Flüchtlinge lediglich innerhalb der EU zurückschickt. Was passiert mit den Flüchtlingen in Griechenland und Co., wenn man sie nicht abschieben kann? Schlussendlich müsste man doch eine zweite EU Grenze innerhalb der EU errichten…an der Grenze Italien/Österreich, Griechenland/Bulgarien/Mazedonien usw. Was passiert, wenn die Flüchtlinge dann einfach von Italien und Griechenland bis zur zweite EU-Grenze durchgelassen werden? Das Dublin Abkommen war in Ordnung, aber es muss jetzt auf die Nachbarstaaten der EU ausgedehnt werden, um größere Flüchtlingswellen aufzuhalten. Die EU muss die Flüchtlinge abschieben können, um zu verhindern, dass der Süden im Chaos versinkt.

      • Frau Merkel hat das Problem nicht gelöst, sondern verschlimmert. Ihre Reden und Selfies im Spätsommer 2015 waren ein enormer Pull-Faktor, der viele Millionen Menschen zusätzlich anlockt. Sie hat auch ohne Not das Dublin-Abkommen ausgesetzt, welches nicht perfekt war, aber viel besser als ihr Türkei-Deal. Tatsächlich wirksam sind die Grenzschließungen von Mazedonien und Österreich, gegen die die Kanzlerin opponiert hat, als wenn sie das überhaupt etwas anginge, dass andere Länder eine ihrer elementaren Staatsfunktionen wahrnehmen, indem sie ihre Grenzen schützen.

      • @Michael Meister
        Wenn die EU sagt, das geht, dann geht das. Und wenn Angela Merkel das sagt, dann geht das auf jeden Fall. Sagt zumindest nationalliberal.

        Die Grenzen können wir nicht selbst sichern, also müssen das andere Staaten übernehmen. Sagt die EU, sagt Angela Merkel und sagt nationalliberal.

        Es ist doch absolut grotesk, eine eigene Grenzsicherung abzulehnen und Failed States zum sicheren Aufnahmeland zu erklären. Das ist Volksverdummung und mMn. zutiefst verwerflich, auch den Flüchtlingen gegenüber. Angela Merkel müsste nur mal eine Rede zur Welt halten und explizit sagen: „Bitte kommt nicht zu uns, wir werden euch nicht ins Land lassen. Wir wollen euch hier auch gar nicht haben. Unser Reichtum bleibt unser Reichtum, unser Land bleibt unser Land. Euren Reichtum und euer Land müsst ihr euch selbst aufbauen. Wenn ihr aber wollt, dann helfen wir euch gerne dabei, allerdings bei euch vor Ort.“. Der Spuk hätte innerhalb kürzester Zeit ein Ende, wenn man das nur kurze Zeit mit Nachdruck verfolgte. Mit ehrlichen und klaren Worten kann man so viel erreichen, mit feigem Gutmenschengeschwafel und Ablehnung hintenrum hingegen nur Schaden anrichten und das für alle Parteien.

        Wir brauchen keine Abkommen mit Krisenstaaten, alles was wir brauchen, ist eine vernünftige Grenzsicherung und den politischen Willen dazu. Dafür müssen wir aber erst den Politikertypus Merkel und Junker aus ihren Ämtern vertreiben.

      • Richtig, wobei Frau Merkel nicht einfach nur die richtige Rede unterlassen, sondern aktiv falsche Reden gehalten hat, die weltweit als Aufforderung zur Einwanderung nach Deutschland verstanden wurden.

      • @Peter Burger

        Die ganze Alimentierungspolitik ist eine einzige Heuchelei. Das System „Sozialstaat“ hat ausgedient. Die aktuelle Migrationspolitik ist der Turbo, der es zerreißen wird. Damit hat unsere Politikerkaste dann wenigstens Schuldige gefunden, die ihr helfen Jahrzehnte andauernde Ignoranz gegenüber der demographischen Entwiclung zu kaschieren, denn scheinheiliges Gutmenschentum ist ja schließlich „alternativlos“.

      • @Dilger
        Die Menschen in Nordafrika kommen nicht wegen irgendwelcher Reden von Merkel. Die Menschen kamen auch zuvor, wo man ihnen deutlich gemacht hat, dass sie in Europa nicht erwünscht sind. Allein eine bessere Grenzsicherung wird diese Flüchtlinge nicht aufhalten. Es werden trotzdem weiterhin viele Flüchtlinge nach Italien kommen. Man braucht zusätzlich Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten, um die Flüchtlinge abschieben zu können, die es trotz Grenzsicherung nach Europa geschafft haben. Warum kommen aktuell keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland, obwohl man bspw. von dort auch eine neue Route nach Italien wählen könnte? Ich sehe die Kombination von Grenzschließung und Deal als die Lösung: jede Maßnahme für sich hätte zu keinen Erfolg geführt. Wären wie letztes Jahr täglich weiterhin tausende Menschen in Griechenland angekommen, wäre die mazedonische Grenze früher oder später einfach überrannt worden…oder es hätte ein Blutbad gegeben, wenn man mit Waffengewalt dagegen vorgegangen wäre. Wären die Grenzen weiterhin offen gewesen, hätte der Deal nicht funktioniert, weil die Menschen gewusst hätten, dass sie in großen Massen den griechischen Sicherheitskräften einfach Richtung Deutschland davonlaufen können. Jetzt haben die Flüchtlinge das Problem, dass sie in Griechenland wegen der Grenzschließungen festsitzen, so dass Sicherheitskräfte genügend Zeit haben (1.Maßnahme), sie wegen den Deal in die Türkei zurückschicken zu können (2.Maßnahme). Jeder Flüchtling denkt zuerst an sich bzw. seine Familie. Die unproblematische Weiterreise gibt es nicht mehr. Den Flüchtlingen bleibt keine Zeit, sich an den Grenzen zu bedrohlichen Massen zu versammeln, die nicht mehr aufgehalten werden können. Ebenso können sie nicht sofort nach Italien weiterreisen, wodurch ihre Risiken steigen, abgeschoben zu werden, was eben jetzt möglich ist. Hinzu kommt, dass eine weitere Reise über das Meer von Griechenland nach Italien viel Geld kostet, was viele Flüchtlinge nicht haben werden…und ist erneut mit der Lebensgefahr verbunden, dass man dabei ertrinkt. Zudem wird das Risiko, dass die Flucht scheitert, weil man an der Grenze erschossen wird, der Hoffnung überwiegen, dass man über die Masse an der mazedonischen Grenze Erfolg hat. Wenn man die Grenzen sichert, landen viele Flüchtlinge wieder in Libyen, weil Küstenwache und Co. sie dorthin umkehren lassen. Die „erfolgreichen“ Flüchtlinge wieder aus Europa dorthin abzuschieben, ist dagegen so viel unmoralischer? Man könnte den Flüchtlingen anbieten, sie in ihre Heimatländer statt Libyen abzuschieben…dort wird sich schnell herumsprechen, dass man auch ohne Papiere nach Libyen abgeschoben wird, so dass das Interesse deutlich sinken sollte, dass ganze Dörfer ihr Geld für eine nun sinnlose Reise zusammenlegen.

      • Natürlich ist Frau Merkel nicht dafür verantwortlich, dass weltweit viele Millionen Menschen auf der Flucht sind. Sie hat aber die Flüchtlingskrise für Deutschland und Europa enorm verschärft. Auch jetzt setzt sie lieber auf einen unzuverlässigen Autokraten als auf funktionierende Konzepte. Die größte Hoffnung ist dabei, dass sie Herrn Erdogan zu gierig gemacht hat, so dass ihr Flüchtlingsdeal noch platzt.

      • Dass die SS vor dem Kollaps stehen und in der heutigem Form nicht mehr zeitgemäß sind, da sind wir uns wohl einig. Die Flüchtlingskrise beschleunigt diesen Prozess und den Menschen werden noch die Augen aufgehen, was wir uns da mit dem Euro und den Flüchtlingen eingebrockt haben. Spätestens in 20 Jahren, wenn die letzten bevölkerungsstarken Jahrgänge tatsächlich in Rente sind, wird in Deutschland ein anderer, ein kalter Wind wehen. Leider fehlt es hierfür in der Bevölkerung an Fachwissen und die Medien machen sich der Komplizenschaft mit unserer Politikerkaste schuldig. Hätten wir eine echte vierte Gewalt, dann würde hier nicht so sehr geschwiegen werden.

        @nationalliberal
        Nichts wäre passiert. Mazedonien hatte den Willen und die Ressourcen (zusätzliche Einsatzkräfte aus dem Bereich der alten Donaumonarchie standen zur Verfügung) die Grenze zu sichern. Da wären eben ein paar Rauchgeschosse mehr geflogen und der Schlagstock wäre öfters ausgepackt worden. Ein richtiges Blutbad hätten wir aber nicht erlebt, wenn rechtzeitig und konsequent gehandelt worden wäre. Und das wäre es und das wurde auch.

        Wir brauchen keine Abkommen, wir brauchen lediglich ein Militär, das niemanden ins Land lässt. Andere Länder wie Mazedonien und Australien bekommen das hin, also kann das auch die komplette EU.

      • Sie sollten Sozialsysteme nicht mit SS abkürzen. Grenzsicherung ohne Schießbefehl ist möglich, nicht absolut, aber hinreichend zur Verhinderung von Massenwanderungen. Es bedarf nur des politischen Willens, die Grenze sichern und dabei nicht schießen zu wollen. Hinzu kommt, dass sich Landgrenzen leichter humanitär schützen lassen als Seegrenzen. Wer in Seenot ist, muss erst einmal gerettet werden, während Herkunfts- und Abfahrtsland sich vielleicht nicht ermitteln lassen oder zu einer Rücknahme nicht bereit sind. Doch auch dafür gibt es Lösung. Wie bei unseren anderen Großproblemen fehlt es auch hier am Willen der Regierenden und dem nötigen Problembewusstsein in der Bevölkerung.

      • Fakt ist, dass sich die meisten „Flüchtlinge“ weder durch noch so aufwändige Grenzsicherungsversuche noch durch irgendwelche zweifelhaften Deals mit Despoten oder Chaos-Staaten davon abhalten lassen werden, zu versuchen nach Europa zu kommen und hier insbesondere in die „Wohlfahrtsstaaten“ Deutschland und Schweden einzuwandern, so lange die unsinnige Alimentierung von Migranten ohne Prerspektive nicht konsequent eingestellt und dies auch entsprechend publik gemacht wird.

        Jeder Versuch, durch erhöhte Grenzsicherung oder Rückführung eine Besserung der Lage herbeizuführen ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt und bringt nur zusätzliche irrwitzige Kosten mit sich. Aber gegen Dummheit ist eben kein Kraut gewachsen.

  4. Erdogan ist ein Diktator! Deutschland und die EU sollten mit ihm keine Deals machen. Eine Visa-Freiheit für Türken darf es ebenso wenig geben, wie einen EU-Beitritt der Türkei. Die Türkei gehört NICHT zu Eoropa!

    • Konsequenterweise müssten Sie dafür sein, dass man ebenso mit Putin keine Deals (z.B. Minsk-Abkommen) machen darf. Ein EU-Beitritt der Türkei wurde doch überhaupt nicht beschlossen! Die Türkei muss viele Bedingungen erfüllen, bevor man beitreten darf…davon ist man sehr weit entfernt (bspw. Pressefreiheit). Anschließend stimmen über einen Beitritt alle 28 Mitgliedsstaaten ab, so dass es nie dazu kommen wird…oder glauben Sie, dass es dafür in allen Staaten eine Mehrheit geben wird? Man gibt der Türkei aktuell Hoffnung, keine Garantie. Frau Merkel ist gar nicht mehr im Amt, wenn das Thema mal auf der Tagesordnung steht, vielmehr wird/werden ihr/e Nachfolger in der Union wieder den alten Kurs von „privilegierter Partnerschaft“ einschlagen.

      • Auch für Russland darf es keine Visa-Freiheit und natürlich keine Verhandlungen über eine ferne EU-Mitgliedschaft geben!

        In der Politik braucht man eine feine Antenne für Entwicklungen. Vieles kommt durch die Hintertür. Wir haben auch lange gedacht, dass Griechenland niemals dem Euro beitreten könne und uns nicht vorstellen können, dass eine CDU-Kanzlerin rot-grüne Politik machen würde. Von daher: Wehret den Anfängen!

      • Wenn man die Türkei gar nicht in die EU aufnehmen will, darf man natürlich auch nicht darüber verhandeln. Das ist erstens unehrlich und zweitens gefährlich, weil es dann trotzdem passieren kann, obwohl die Türkei wesentliche Beitrittskriterien nicht erfüllt. Das traf aber z. B. auch auf Griechenland hinsichtlich des Euro zu.

      • Es ist in der CDU immer noch aktuelle Parteitags-Beschlusslage, dass der Türkei nur eine „privilegierte Partnerschaft“ gewährt wird, aber KEINEN Beitritt zur EU. In der Tat ist es unehrlich, wenn man trotzdem über den Beitritt verhandelt. Also verstößt Merkel auch hier gegen die eigene Parteilinie, obwohl sie deren Vorsitzende ist……

      • Frau Merkel schert sich einen Dreck um Gesetze und Urteile des Verfassungsgerichts, warum sollte sie sich dann ausgerechnet an CDU-Parteitagsbeschlüsse halten? Dort tanzen doch sowieso alle nach ihrer Pfeife und ein alter Beschluss ist auf dem nächsten Parteitag schnell durch einen neuen Beschluss ersetzt, wenn „Mutti“ sich das wünscht.

  5. Pingback: Merkel unterstützt Erdogan beim Demokratieabbau | Alexander Dilger

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