AfD schützt Daten ihrer Mitglieder nicht

Am Samstag bekam ich eine E-Mail von der Dortmunder Polizei bzw. dem Staatsschutz, dass „auf einer linken Internetpräsenz“ sensible personenbezogene Daten von mir veröffentlicht worden wären. Die Internetadresse wurde nicht angegeben und das werde ich auch nicht tun, doch es steht seit Samstag eine Liste von den gemeldeten AfD-Bundesparteitagsteilnehmern inklusive E-Mail- und Wohnadresse nicht nur von Stuttgart (siehe „Hacker veröffentlichen Daten der AfD-Parteitagsteilnehmer“), sondern auch Bremen im Netz. Das ist rechtswidrig und demokratiefeindlich, denn offensichtlich sollen ganz normale (Ex-)Parteimitglieder denunziert und eingeschüchtert werden.

Allerdings sind nicht nur ohnehin Gesetze brechende und zur Gewalt neigende Linksextremisten dafür verantwortlich, sondern auch die AfD, die solche Daten viel besser schützen müsste, zumal es entsprechende Fälle schon in der Vergangenheit gab (siehe „E-Mails und Goldshop-Kunden: Erneuter Hackerangriff auf AfD-Daten“). In jedem Fall handelt es sich um grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar Vorsatz. Auffällig ist, dass bei den Daten zu Stuttgart, die auch die jeweilige Telefonnummer und das Geburtsdatum beinhalten, prominente AfD-Funktionäre fehlen, während die einfachen Mitglieder sich erst umständlich anmelden mussten, um dann der Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Dabei hätte mich schon interessiert, welche falsche Adresse Herr Pretzell jetzt angibt (Anfang 2015 zum Bremer Parteitag war es eine in Bielefeld).

21 Gedanken zu „AfD schützt Daten ihrer Mitglieder nicht

  1. Da haben Sie ja Glück, dass Sie umgezogen sind. Mit diesen Leuten ist nicht zu spaßen, der Schaden kann in die Tausende (und man kann froh sein, wenn es nicht noch zu irgendwelchen Personenschäden kommt) gehen, wenn die Antifa ihre Truppen losschickt.

    Die AfD muss die Daten nicht nur schützen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Daten vom Bremer Parteitag immer noch gespeichert sein müssen oder ob eine Löschung nicht sinnvoll wäre.

    • Ich bin kein Jurist, halte es aber für durchaus möglich, dass es rechtswidrig von der AfD war und ist, diese Daten vom Bremer Parteitag jetzt überhaupt noch zu speichern. Allerdings muss ich zugeben, dass ich auch noch alte Daten besitze und kurz versucht war, diese Parteitagslisten herunterzuladen.

  2. Allerdings sind nicht nur ohnehin Gesetze brechende und zur Gewalt neigende Linksextremisten dafür verantwortlich, sondern…

    Mit dieser Aussage relativieren Sie die linksextremistische Gewalt in Deutschland, die viel heftiger ist, als rechtsextremistische Gewalt (die ich GENAU SO ablehne!). Die jährlichen Gewaltexzesse von Linksautonomen zum 1. Mai und die bürgerkriegsähnlichen Aktionen der AntiFa bei vielen AfD-Veranstaltungen und anderswo, werden einfach hingenommen wie das Wetter. Sie werden mit dem „Kampf gegen rechts“ sogar vom Staat mit ca. 100 Millionen Euro jährlich gefördert. Die linksradikale Internetseite indymedia, die die Daten von AfD-Parteitagsteilnehmern veröffentlicht hat, ruft ständig zu Gewalttaten auf. Wann tun Polizei, Justiz und Staatsschutz hier endlich ihre Arbeit???

      • Ihre relativierende Formulierung habe ich meinem Kommentar in kursiv vorangestellt.

      • Meine Formulierung ist nicht relativierend. Die eigentlichen Täter sind immer hauptverantwortlich, doch wer ihm anvertraute Daten (Gegenstände, Menschen) wiederholt nicht schützt, trägt eine Mitverantwortung, zumal nicht einmal ausgeschlossen werden kann, dass ein AfDler die Daten aktiv weitergereicht hat. Außerdem ist nicht klar, ob die AfD überhaupt noch personenbezogene Daten über Ex-Mitglieder wie mich speichern darf.

  3. Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs. 80% aller abgegriffenen Daten werden nicht veröffentlicht und für welche Zwecke auch immer im Verborgenen verwendet. Sicher hat die AfD fahrlässig gehandelt, aber da befindet sich die Partei in guter Nachbarschaft mit anderen Organisationen und Firmen. Solange Betroffene für den allzu sorglosen Umgang mit ihren Daten kein Klagerecht und keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wird sich an diesem traurigen Verhalten auch wenig ändern.

    • Sie kennen sich da besser aus, aber habe ich nicht doch einen Unterlassungsanspruch gegen die AfD, meine personenbezogenen Daten nicht länger zu speichern? Auch von den Linksextremisten und ihrem Internetbetreiber darf ich die Löschung verlangen, nur lässt sich dieses Recht vermutlich nicht durchsetzen.

  4. Wegen der datenschutzrechtlichen Probleme wurde der Vorstand der AfD wohl schon mehrfach angeschrieben, obwohl mir dieser merkwürdige Verein Demokratie Schutzbund e.V. nicht bekannt ist:

    „So jammert die AFD über die Veröffentlichung deren Veröffentlichung
    Verfasst von: egal. Verfasst am: 02.05.2016 – 14:11. Geschehen am: Montag, 02. Mai 2016. Kommentare: 6
    1

    Nachdem die Teilnehmer der AfD-Bundesparteitag veröffentlicht wurden, haben die Angefangen zu jammern und schicken diese Rundmail deren Teilnehmer:

    AfD Sicherheitslücken

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit großem Entsetzen haben wir bei unseren üblichen Recherchearbeiten in einem öffentlichen Block, nun von der Organisation“linksunten.indymedia.org“ eine von diesen veröffentlichte Liste mit den Teilnehmern der AfD Veranstaltung in Stuttgart entdeckt und eingesehen. (Zitat: [LEAK] Über 2.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Stuttgart 2016)

    Auch Ihre E-Mail und Ihre Adresse befinden sich darauf.

    Wir, als Demokratie Schutzbund e.V, stehen für Freiheit und Werte, sehen in diesem Zuge es jedoch in erster Linie als unsere Pflicht an, für den Schutz von Menschen Rechnung zu tragen und in der Vorausschau der Systeme dafür zu sorgen, dass dieses Moment gewährleistet ist und sein kann.

    Sie, jeden Einzelnen auf der Liste darüber zu informieren ist für uns Pflicht, damit Sie alle im Innenverhältnis der AfD, diskret und sehr ernsthaft Nachforschungen anstellen, wie dies geschehen konnte, respektive die Sicherheitslücken, bekannte oder noch gar nicht entdeckte, zu schließen.

    Gleichwohl sehen wir bedauerlicher Weise für jeden Einzelnen von Ihnen der oder die auf der Liste steht hieraus nun ableitbar, ein ganz massives, nicht zu unterschätzendes Risiko für Leib und Leben. Man muss es nicht dramatisieren, jedoch hiermit sollte keinesfalls oberflächlich umgegangen werden!

    Informativ teilen wir mit, dass wir bereits mehrfach das AfD Präsidium, Frau Petry sowie Herrn Meuthen auch in anderen Angelegenheiten angeschrieben haben.

    Ihnen alles Gute

    Thomas H. Stütz

    Der Vorsitzende“

    [Link gelöscht, AD.]

  5. Die Methoden bleiben gleich ob Sowjets, Gruene, Kommunisten, RAF, Rote Khmer. Gewalt, Erpresseung, Angst , Einschuchterung. Menschen aendern sich nicht. Frau v. Storch wird wegen Morddrohungen durch BKA geschutzt. Das es so was gibt auch in einer „Musterdemokratie“ wundert doch und entlarvt die regierende politische Parteien die Terrormethoden gegen Andersdenkende mindestens tolerieren!

    In Deutschland ueberwiegt linker Terror aber es wird schoengeredet und entschuldigt!

      • Typisch Maerchen-Meister! Eine neue Verschwierungstheorie.

      • @Grisogono 05.05. 13:04

        Wer finanziert denn die „Antifa“?
        Doch nicht Putin!

        Aber nach Ihrer Auffassung wird ja bald alles besser, wenn Donald Trump erst US-Präsident ist und Bernd Lucke Bundeskanzler. Außerdem steht der böse Feind immer im Osten (das sehen vermutlich sogar die Russen in Ostsibirien so), Fracking ist gut für die Umwelt und die Erde ist eine Scheibe. Irgendetwas vergessen?

  6. Ein fahrlässiges Verhalten könnte man der AfD vorwerfen, wenn sie sensible Daten auf internationalen Servern wie Dropbox gespeichert hätten. Es ist noch nicht bekannt, ob dies der Fall war und mit welcher Raffinesse die Hacker an die Teilnehmerlisten der Parteitage gelangt sind. Wenn man bedenkt, dass selbst große Organisationen wie der Pentagon oder das CIA nicht zu 100% gegen solche Angriffe gefeit sind, sollte man mit der AfD in der Gründungsphase nachsichtig sein. Gute IT-Sicherheit kostet ordentlich Geld und dieses war in der AfD bislang knapp bemessen.
    Linke Aktivisten haben die Teilnehmerlisten der AfD-Parteitage ins Netz gestellt und es gib auch eine Aufforderung zu „Hausbesuchen“. Es stünde der Partei der Linken, von denen nicht wenige Mitglieder bei Antifa mitmachen, gut an, sich gegen linksextremistische Tendenzen zu wenden und sich von der Veröffentlichung der gehackten Listen zu distanzieren.

  7. Seltsam, mich hat die Polizei nicht informiert (auch nicht der Staatsschutz), obwohl ich wegen Bremen (wo ich zwar angemeldet, aber nicht zugegen war) auch betroffen bin. Auch in Stuttgart war ich nicht, bin jedoch am späten Samstag von einem AfD-Mitglied aus Stuttgart informiert worden und dann am Sonntag früh von einem weiteren Mitglied, das auch nicht am BPT teilgenommen hat. Wenn ich die heutige Mail der AfD richtig interpretiere, hält man ein Datenleck innerhalb der Partei zumindest nicht für ausgeschlossen. Dann hätte die ganze Sache noch mal eine andere Qualität als ein riener Hackerangriff

  8. Auch ich bin gleich doppelt betroffen (stehe auf beiden Listen, obwohl ich in Bremen gar nicht anwesend war, hatte mich aber angemeldet) und habe schon ein etwas mulmiges Gefühl im Bauch, da ich die tatsächliche Gefahrenlage nicht einzuschätzen vermag.

    Wichtiger als irgendwelche Heilsversprechen, dass man daran arbeite, künftige Vorfälle dieser Art zu vermeiden und bereits genügend Strafanzeigen erstattet habe, wären mir ehrlich gesagt konkrete Hinweise, wie man sich jetzt verhalten soll. Z.B. ob es sinnvoll ist, die örtliche Polizei über den Vorfall zu informieren und welche Schutzvorkehrungen angemessen sind.

    • Don’t panic. Die objektive Gefährdung ist bei jeder Ihrer vielen Autofahrten deutlich höher. Trotzdem sind weder dieser Umgang mit persönlichen Daten noch gar die Gewaltandrohung durch Linksextremisten gerechtfertigt.

      • Angst um Leib und Leben habe ich nicht. Sollten mich tatsächlich Antifanten aufsuchen und persönlich antreffen, werde ich ihnen ein Bier und ein vernünftiges Gespräch anbieten. Glaube allerdings eher nicht, dass es dazu kommen wird. Ich habe meine Situation aber auf Anraten der Landespolizei nichtsdestotrotz sicherheitshalber mit dem Landesverfassungsschutz besprochen.

  9. Wer will kann gegen unbekannt einen Strafantrag stellen.

    Die Parteizugehörigkeit und die Teilnahme an politischen Veranstaltungen sind Bestandteil der politischen Meinung und gehören jeweils in die Kategorie „sensible“ Daten nahc § 3 Abs. 9 BDSG.

    Es handelt sich daher um die Veröffentlichung von sensiblen Daten und vermutlich inzident auch um eine Aufforderung, Straftaten gegen die aufgeführten Personen durchzuführen.

    Die Strafnorm dürfte lauten: §§ 44 Abs. 1 Var. 3, 43 Abs. 2 Ziff. 1 u. 2 BDSG. Erforderlich ist ein Strafantrag.

    In jedem Fall scheint die Polizei den Vorfall ernst zu nehmen, denn gestern hielt tatsächlich ein Polizeifahrzeug vor unserem Haus an und schaute nach, ob alles in Ordnung ist.

    Allerdings hatten wir ein paar Straßen weiter schon einige Gewaltakte auf ein AfD-Fraktionsbüro. Dort wurde u.a. auf die Scheibe geschossen.

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