Neues AfD-Parteiprogramm und FN-Annäherung

Die AfD hat dieses Wochenende ein neues Parteiprogramm beschlossen. Mal sehen, wann es veröffentlicht wird oder ob es wie das bisherige Programm von der ursprünglichen Gründung totgeschwiegen wird. Da ich selbst nicht in Stuttgart beim Bundesparteitag war, stütze ich mich auf Medienberichte, insbesondere „Das sind die wichtigsten Punkte im AfD-Grundsatzprogramm“.

Eine wirklich konservative Partei würde wohl kaum „für ein anderes Deutschland“ eintreten, sondern das bestehende Deutschland und dessen Vorzüge bewahren wollen. Auch die Abschaffung der Europäischen Union halte ich für keine gute Idee, zumal es auf Jahrzehnte keine „Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ gäbe, während die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips natürlich sinnvoll ist. Die Abschaffung des Euro begrüße ich und halte diese Forderung für eine der wenigen verbliebenen Stärken der AfD. Die gegenwärtige Türkei erfüllt ohnehin nicht die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft.

Der Verbleib in der NATO als Verteidigungsbündnis ist sinnvoll, doch die Forderung nach dem Abzug aller ausländischen Truppen passt nicht wirklich dazu. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht halte ich für weder liberal noch militärisch sinnvoll. Auch die Bundeswehr braucht mehr Qualität statt Quantität.

Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, halte ich für eine politisch ebenso verfehlte Aussage wie das Gegenteil, dass der Islam zu Deutschland gehört. ‚Religionsfreiheit gehört zu Deutschland‘, weshalb jeder glauben darf, was er will. Maßvolle Einwanderung ist besser als das zuvor beschlossene und dann wieder gekippte komplette Einwanderungsverbot (oder die völlig unkontrollierte Einwanderung, die Frau Merkel möchte). Dass über Asylanträge bereits in den Herkunftsregionen entschieden werden soll, wird aber zu viel mehr, nicht weniger Asylanten führen (siehe ‚Flüchtlingspolitik verschiedener Parteien‘). Es ist besser, die Außen- als die Binnengrenzen Europas bzw. des Schengen-Raumes zu sichern.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild finde ich sinnvoll. Die Beschränkung von Listenkandidaten auf vier Amtszeiten ist zahnlos, zumal die AfD nach deren Ablauf ihre Meinung sicher geändert haben wird. Ein direkt gewählter Bundespräsident müsste dann auch mehr Kompetenzen bekommen.

Die Förderung von Familien mit Kindern ist begrüßenswert. Der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss abgeschafft bzw. in einen nutzungsabhängigen Beitrag umgewandelt werden. Auch die Ablehnung der Bankenunion befürworte ich.

In Deutschland wird niemand mehr neue Atomkraftwerke bauen. Menschliche Effekte aufs Klima sind eine naturwissenschaftliche Frage, über die man nicht sinnvoll parteipolitisch beschließen kann (weder so noch andersherum). Die Rücknahme von EEG und Energiewende ist völlig unabhängig davon sinnvoll.

Die Vereinfachung und Senkung von Steuern ist eine liberale Forderung, mit der die FDP 2009 ihr bestes Ergebnis holte (um dann nach völliger Missachtung ihres Wahlversprechens 2013 aus dem Bundestag zu fliegen). Die Erbschaftsteuer würde ich hingegen nicht abschaffen, die Gewerbesteuer hingegen schon. Eine „Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz“ zusammen mit der Schuldenbremse ist eine gefährliche Mischung.

Insgesamt finde ich die meisten Punkte gar nicht so schlimm. Problematischer ist die Art ihrer Beschlussfassung, nämlich scheinbar chaotisch mit wenig inhaltlicher Debatte, dafür aber autoritärer Lenkung im Hintergrund (siehe AfD-Zusammenkunft in Stuttgart: Die gelenkte Partei“).

Richtig übel war auch wieder Herr Pretzell, der sich der ENF-Fraktion mit dem Front National anschließen will (siehe „AfD-Parteitag: Tagesordnung“). Der Parteitag wollte sich damit gar nicht befassen, obwohl die Frage der Fraktionszugehörigkeit doch noch bedeutsamer ist als die einer Koalition. Der Rationalisierungsversuch durch Herrn Gauland überzeugt auch nicht. Bei einer Entscheidung für den Brexit würde UKIP das Europaparlament nicht sofort verlassen, während die Partei bei einer knappen Niederlage bei diesem Referendum gestärkt statt geschwächt würde.

76 Gedanken zu „Neues AfD-Parteiprogramm und FN-Annäherung

  1. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist auch eine Forderung von ALFA,weil auch die neue Reform ohne einen Dschungel aus Verschonungsregeln nicht auskommen wird und bei Privaten wie im Mittelstand viele Probleme erzeugt. Im Ergebnis trägt dann eine relativ geringe Zahl von Steuerfällen bei viel juristischem Streit das Hauptaufkommen der Steuer. Die Gewerbesteuer scheint mir notwendige Lenkungsfunktionen zu besitzen: Nach meinen Erfahrungen im Stadtrat blockieren unheilige Allianzen aus CDU,SPD unter Steuerung der Grünen-Minderheiten gern die Ausweisung von Gewerbeflächen, wobei diese Blockaden nur durch Hinweis auf die Verschuldung der Gemeinden zu durchbrechen sind.
    Wie festgestellt, sind etliche Punkte des Parteiprogramms widersprüchlich, was wohl auf die unterschiedlichen Vorstellungen der Landesverbände zurückzuführen ist. Im Interesse einer Aufmischung der Parteien-Landschaft ist es schon positiv, dass da in Stuttgart einigermaßen Einheit gewahrt wurde.

    • Schon wer ein leicht überdurchschnittliches Einkommen verdient, wird heute mit dem Spitzensteuersatz belastet. Warum sollen dann die Empfänger großer Vermögen gar keine Steuern zahlen? Die Gewerbesteuer besteuert z. T. doppelt und in die Substanz. Die Kommunen sollten dafür eine andere Form der eigenständigen Besteuerung erhalten, z. B. einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

      Eine starke seriöse Opposition wäre unbedingt nötig. Doch was unterscheidet eigentlich die AfD noch grundsätzlich von den PRO-Parteien?

      • Selbstverständlich ist die Erbschaftssteuer eine doppelte Besteuerung!

        Heute vererbte Vermögen wurden schließlich überwiegend aus bereits versteuerten Einkünften geschaffen und obendrein ab einer gewissen Größenordnung zusätzlich jahrzehntelang mit einer weiteren sozialistischen Neidsteuer, nämlich der Vermögenssteuer, belastet.

      • Ich kenne die Pro-Parteien nicht. Die AfD ist aber mehrheitlich bürgerlich, bei den Pro-Parteien scheint das nicht so zu sein?

      • Die PRO-Parteien sind besessen vom Islam, was jetzt leider auch auf die AfD zutrifft, als wenn wir keine weltlichen Probleme hätten.

  2. Das bestehende Deutschland ist das Deutschland, das entstanden ist, weil die Konservativen es nicht geschafft haben, es zu bewahren. Von daher ist der Begriff „anderes Deutschland“ nicht ganz von der Hand zu weisen.

    • „Anderes Deutschland“ hört sich wie „Neues Deutschland“ an, ein linker Begriff, obwohl Die Linke eigentlich eine sehr konservative Partei ist. Wenn man ein „Altes Deutschland“ zurück möchte, sollte man erstens bedenken, dass die gute alte Zeit nicht nur gut war. Insgesamt geht es uns heute besser als noch vor Jahrzehnten. Zweitens wurden Fakten geschaffen, die sich nicht so einfach umdrehen lassen. Gerade deshalb ist es so wichtig, schlimme Fehlentwicklungen rechtzeitig aufzuhalten.

      • Schon Kaiser Wilhelm hielt das Automobil nur für eine vorübergehende Erscheinung und setzte lieber auf das Pferd. Vielleicht werden Pferde das Automobil tatsächlich überleben. Nur weiß niemand, wie lange die „vorübergehende Erscheinung“ Automobil unseren Alltag noch begleiten wird und ob Herr Gauland danach überhaupt noch Mitglied des Bundesvorstands der AfD ist. 😉

  3. Ich habe mir einige Stunden im Stream angeschaut und bilde mir deshalb ein, ein echtes Urteil fällen zu können.

    Was heißt hier „gelenkter“ Parteitag? Es ist völlig klar, dass bei so wenig Zeit und so vielen Änderungsanträgen nicht jeder Antrag besprochen werden kann. Petry kam mit 2 völlig unkontroversen Anträgen an, die in kürzester Zeit bestätigt wurden, hat also kaum Zeit gestohlen. Es gab sehr wohl sehr kontroverse Anträge. Dass sie nicht behandelt wurden, lag vor allem daran, dass die Mehrheit im Saal keine Lust darauf hatte, weil sie mit dem Programm vermutlich grundsätzlich wohl sehr zufrieden war und keinen Bedarf für weitreichende Änderungen sah . Wäre es anders gekommen, dann hätten wir einen Durchmarsch des rechten Flügels erlebt, denn von dort kamen diese ganzen Anträge größtenteils. Klar musste Gauland mal eine Rede halten, aber das ist doch keine Einmischung. Von einem Vorstand würde ich auch erwarten, dass er mit Argumenten bei den Mitgliedern für seinen Kurs wirbt.

    Die Mehrheitsverhältnisse waren geschätzt 60:40 bei kontroversen Fragen (Saarland, Nato), wobei der harte Kern des rechten Flügels wohl lediglich um die 20% ausmachen dürfte, aber trotzdem partiell sehr laut war. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass er ausschließlich im Osten sitzt, auch in B-W scheint er einige Anhänger zu haben, allerdings von deutlich höherem intellektuellen Niveau.

    Für die AfD waren die Wahlerfolge sehr wichtig, denn dadurch könnten neue Mitglieder aus der Mitte der Gesellschaft angelockt werden. Ohne diese Wahlerfolge dürfen auf kurz oder lang wirklich radikale Kräfte die Partei übernehmen. So haben die gemäßigten Kräfte noch die Mehrheit besessen und werden hoffentlich durch Neueintritte wieder gestärkt. Natürlich hat die Spaltung im letzten Jahr Spuren hinterlassen, aber die Partei scheint nicht so gekippt zu sein, dass sie nicht noch eine gute produktive Rolle spielen könnte. Gesellschaftlich stramm konservativ mit liberalem Wirtschsftsprofil (mit einzelnen Ausnahmen à la TTIP), das ist die momentane Richtung. Auch der sozialistische Flügel stellt nur eine deutliche Minderheit dar. Zwar gibt es in B-W anscheinend durchaus viele Mitglieder, die sich in gesellschaftlichen Fragen Höcke zugehörig fühlen, wirtschaftspolitisch gab es bei klassischen Neidfragen (Erbschaft- und Vermögenssteuer) klare Mehrheiten für den liberalen Ansatz.

    Ich fand die Leitung um Herrn Basedow ganz hervorragend. Ohne ein bisschen Autorität und Strenge (durchaus auch dem Vorstand gegenüber) ist eine solche Veranstaltung schlicht nicht zu leiten.

    Leider ist Herr Meister mit seinem Antrag auf eine Berenzung auf 2 Mandatsperioden gescheitert. Hier war allerdings auch viel Chaos und es war nicht klar, was welche Entscheidung genau bewirkt. Ich vermute allerdings, dass das auf vergangenen Parteitagen auch nicht anders war.

    • @Peter Burger

      Ihre Einschätzung teile ich weitestgehend.

      Wenn auf Grund der leider mehr als grenzwertigen Positionierung zum Islam noch mehr gemäßigte Mitglieder austreten oder ins Koma fallen, fürchte ich allerdings, dass die AfD ihr Stigma als blinde Islamhasserpartei endgültig weg hat und nicht mehr als Alternative für die wirklich wichtigen Themen unserer Zeit ernst genommen werden wird. Dann bewahrheitet sich nämlich wohl eher diese (Real?)Satire: http://www.der-postillon.com/2016/04/afd-in-wahrheit-von-merkel-gegrundete.html?m=1

      • Ich denke nicht, dass die Positionierung vom Bundesvorstand grenzwertig ist.

        Minarettverbot? Wurde auch in der Schweiz per Volksabstimmung eingeführt.

        Kopftuchverbot in Schulen (wurde das jetzt gefordert?)? Das gibt es auch in Frankreich und gab es auch in der Türkei. Wo ist das Problem?

        Verbot klassischer Schächtung? Wir haben auch einen Tierschutz, der sonst immer ganz wichtig ist und selbst Tierversuche für heilende Medikamente nicht ganz einfach umzusetzen sind. Außerdem gibt es ja anscheinend auch eine alternative Form der Schächtung, die akzeptiert wird.

        Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Das sah Volker Kauder vor ein paar Jahren noch gleich und auch Bernd Lucke hat das vor 2 Jahren noch so gesagt. Wieso soll das jetzt ein Skandal sein?

        Ich würde sogar noch mehr fordern und zwar ein Beschneidungsverbot (für mich weit wichtiger als irgendein Minarettverbot), weil für mich das Recht wehrloser Kinder auf körperliche Unversehrtheit deutlich wichtiger ist als irgendwelche spirituelle Gedanken. Hätte Scientology solche Praktiken, man würde sie selbstverständlich verbieten. Bei „Religionen“ gestattet man hingegen alles, aber das sind ja auch keine „Sekten“… halt mal, wieso denn eigentlich? Was unterscheidet das Christentum oder den Islam denn wirklich von Scientology, abseits der Tradition vielleicht? Logisch zu erklären, ist das jedenfalls nicht, nur durch Willkür.

        Was ich nicht okay finde, ist das Verhalten einiger Mitglieder, mutmaßlich von der PP. Wenn ein Mitglied den Dialog fordert, dann ist das nur zu begrüßen. Die AfD wünscht sich auch, dass man mit ihr spricht. Aufgeklärte humanistische Menschen sprechen miteinander und nicht übereinander. Besonders wenn konträre Ansichten bestehen, ist der Dialog besonders wichtig. Ein Ausbuhen an einer solchen Stelle ist abstoßend. Die PP tut der AfD nicht gut, aber sie ist nicht die Mehrheit. Grundsätzlich habe ich zwar eine Islamkritik wahrgenommen, aber keinen Hass, außer eben in der beschriebenen Ecke. Man sollte aber jene, die besonders laut schreien, nicht immer in den Mittelpunkt stellen. Man sollte Herrn Tillschneider nicht so wichtig nehmen, man sollte ihm nicht so viel Fläche gewähren, seine Aggressionen öffentlich auszuleben.

      • @Peter Burger
        „Die PP tut der AfD nicht gut, aber sie ist nicht die Mehrheit. Grundsätzlich habe ich zwar eine Islamkritik wahrgenommen, aber keinen Hass, außer eben in der beschriebenen Ecke. Man sollte aber jene, die besonders laut schreien, nicht immer in den Mittelpunkt stellen. Man sollte Herrn Tillschneider nicht so wichtig nehmen, man sollte ihm nicht so viel Fläche gewähren, seine Aggressionen öffentlich auszuleben.“

        Leichter gesagt als getan … der Anti-Islamismus hat in der AfD leider nicht nur in der „Patriotischen Plattform“ (PP) Fuß gefasst. An das Grundgesetz scheint sich in dieser Frage hingegen kaum noch jemand zu erinnern, dabei ist dort eindeutig die Religionsfreiheit garantiert und durch die Adaptierung der entsprechenden Paragraphen der Weimarer Verfassung auch festgelegt, dass es in Deutschland keine Staatskirche gibt. Also nix „christlich-jüdische Leitkultur“ oder so ähnlich.

        Deutschland ist ein säkularer Staat. Das haben in der AfD nur die meisten offenbar nicht verstanden. Meines Erachtens wäre es Aufgabe des Bundesvorstands, dies klarzustellen. Mit Bundesvorständen wie Frau Storch ist das allerdings unmöglich.

    • Ich fürchte, dass Sie das zu positiv sehen (wollen). Herr Meuthen hat die letzten Tage gezeigt, dass er nicht liberal ist, womit es kein prominentes liberales AfD-Mitglied mehr gibt. Doch selbst die Konservativen werden zunehmend durch Reaktionäre, Rechtspopulisten und echte Rechtsradikale verdrängt. Die Rechtsradikalen haben noch nicht die Mehrheit, sind aber eine aktive Minderheit, der nicht mehr offen widersprochen wird. Die rechte Flanke der AfD ist also offen, während ihre linke Grenze jenseits der CDU (und CSU?) verläuft. Durch die pauschale Ablehnung des Islam hat sich sogar die Mehrheit außerhalb des Grundgesetzes gestellt, während diejenigen ausgebuht wurden, die eine Dialog mit Muslimen oder eine Beschränkung der Ablehnung auf den politischen Islam befürworteten. (Gerade wenn man den ganzen Islam für politisch hält, hätte dieser entscheidende Zusatz einem doch gar nichts vergeben.)

      Natürlich kann man nicht jeden Änderungsantrag lang und breit besprechen. Das passiert auch in den anderen Parteien nicht, die aber doch mehr inhaltlich diskutieren. So große Mitgliederparteitage sind eben nicht zwingend demokratischer, insbesondere wenn sich die Vorstandsmitglieder Vorrechte herausnehmen, außerhalb der Reihe ohne die Zeitrestriktionen für alle anderen sprechen und nicht genehme Abstimmungen einfach wiederholen lassen. Dass dies bei früheren AfD-Parteitagen auch schon so war, macht die Sache nicht besser.

      • Es ist in der Tat äußerst grotesk, dass die AfD, die ja sonst so viel Wert auf das Grundgesetz legt, sich nun ein Parteiprogramm gegeben hat, das eine der großen Weltreligionen zum Feindbild erklärt und damit nicht nur den Zentralrat der Muslime, sondern auch die Amtskirchen und mit der Forderung eines Schächtungsverbots sogar den Zentralrat der Juden gegen sich aufbringt. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-179927.html
        Noch weniger politische Empathie ist kaum vorstellbar.

        Dass mein nachfolgender Antrag nicht nur nicht behandelt wurde, sondern nicht einmal die Aufmerksamkeit des AfD-Bundesvorstands gefunden zu haben scheint, ist nach meinem Verständnis besorgniserregend.

        „ANTRAG
        auf Änderung des Grundsatzprogrammentwurfs des AfD-Bundesvorstands

        Antragsteller:
        Michael Meister, Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt

        Ich beantrage Ziffer 7.6 auf Seiten 34 bis 36

        („Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung“)
        ersatzlos zu streichen.

        Begründung:
        Mit Äußerungen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und der expliziten Ausgrenzung von Muslimen auf Grund ihres Glaubens stellen wir uns gegen das Grundgesetz. Ebenso mit Hinweisen auf das Christentum als „Leitkultur“ oder gar als eine Art Staatsreligion.

        Art. 140 GG i.V.m. § 137 der Weimarer Verfassung spricht hier eine eindeutige Sprache, nämlich dass Religionsfreiheit herrscht und es keine Staatskirche gibt. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_140.html

        Wollen wir uns, wo die AfD an anderer Stelle das Grundgesetz stets hoch hält, wirklich auf dieses Eis begeben?

        Anders verhielte es sich, wenn der Begriff Islam durch „Missbrauch von Religion“, „Religiösen Fanatismus“ oder eine ähnliche Formulierung ersetzt wird, also ohne sich auf eine bestimmte Glaubensrichtung zu beziehen.

        Muslime sind in Europa eine kleine Minderheit und werden es auch künftig sein. Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass der Islam irgendwo in Westeuropa Staatsreligion werden könnte. Diese „Gefahr“ existiert nicht!

        In Deutschland gelten unsere vorhandenen Gesetze. Wir leben in einem säkularen Rechtsstaat. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, als politische Partei im Grundsatzprogramm über die Scharia zu diskutieren, die nicht
        zu unserem Rechtssystem gehört. Der Islam kennt unser Grundgesetz nicht. Die Scharia gehört nicht zu unserem Rechtssystem und wird auch künftig nicht unser Rechtssystem werden. Jede Diskussion vom Schlage „Scharia vs Grundgesetz“ ist daher obsolet und völlig sinnfrei. Derartige Fragen stellen sich in der Realität nicht. Kriminalität muss mit unseren gültigen Gesetzen geahndet und bestraft werden, egal aus welcher (vorgeschobenen) Motivation heraus sie
        begangen wird. Punkt.

        Das Parteiprogramm der AfD muss sich tatsächlichen Bedrohungen unserer Bürgerrechte widmen und nicht einer Angstdiskussion ohne Realitätsbezug.

        Als politische Partei in einem säkularen Staat (sic!) dürfen wir uns in
        unserem Grundsatzprogramm keinesfalls zu Religionsfragen zu äußern.
        Dabei könnten wir nur verlieren, da es mehr Menschen irritieren als anziehen wird und wir mit der Thematisierung dieses Dauerthemas unnötig von anderen, sehr viel brennenderen Themen ablenken.

        Im Falle des Themas Islam halten wir es für klüger, unsere Aussagen auf religiösen Extremismus und den Missbrauch von Religion an sich zu fokussieren und nicht auf dem Islam als Religion per se herumzudreschen, auch wenn dieser zur Zeit regelmäßig politisch missbraucht wird. Aus Gründen, die uns nicht näher zu interessieren brauchen, ist diese Religion besonders gefährdet, von todessüchtigen Fanatikern missbraucht zu werden. Jedoch nicht der Glaube an sich ist schuld an dieser Entwicklung.

        Wenn wir auf Ziffer 7.6 verzichten, sind wir auch für Liberale und weltoffene Menschen durchwegs wählbar und können uns vom Stigma des opportunistischen Rechtspopulismus befreien, der – im Gegensatz zur AfD – nur die Gunst der Stunde nutzt, um durch eine Art „Geschäft mit der Angst“ kurzfristig von Merkels desaströser „Flüchtlingspolitik“ zu profitieren.

        Wenn sich an der aktuellen Zuwanderungspolitik (sinnfreie Anreizpolitk!) und insbesondere an der wirtschaftlichen Ausbeutung des schwarzen Kontinents (Rohstoffe, Agrarindustrie) nichts ändert, werden wir schon in sehr, sehr naher Zukunft eine Völkerwanderung bislang nicht einmal ansatzweise erahnten Ausmaßes aus dem (überwiegend nichtmuslimischen) Sub-Sahara-Raum erleben.

        Wir dürfen uns heute nicht mit der Überbewertung vorübergehender Phänomene aufhalten, die morgen überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern müssen der bevorstehenden Realität ins Auge sehen und der AfD ein zukunftstaugliches Grundsatzprogramm geben.“

      • Herr Meister Sie leugnen, dass durch Islamisierung in Europa eine Gefahrt besteht. Sie versuchen besorgten Realisten auf deutschen Strassen einzureden dass Moslems eine kleine Minderheit sind und es auch immer bleiben werden. Sie machen die Augen zu und blenden die Realitaeten und Tatsachen aus.

        Nicht nur , dass Moslems immer mehr nach Europa/ Deutschland migrieren sondern sie haben auch wesentlich hoehere Geburtenraten! Verschiedene Szenarien sind moeglich aber es ist unumstritten das Moslemische Bevoelkerung in 20 oder 40 Jahren zu besorgniseregendem Ueberfremdung fuehren wird.

        Solche Szenarien und gesellschaftliche Konsequenzen muessen in der Oeffentlichkeit frei diskuttiert werden. Und, dass ist was AfD thematisiert!
        Es geht nicht um Religionsausuebung einer Minderheit, es geht um Machtuebernahme einer uns wildfremden Kultur. Ist deutsche Bevoelkerung bereit fuer Selbstaufgabe, wie Sie oder nicht? Dieses Thema wird genau wie Grenzschutz fuer AfD ein Leitmotiv bleiben weil alle Europaeer betroffen werden!

      • Die Geburtenraten sinken sehr schnell, was leider nicht für den Rest der Integration gilt, die teilweise in der zweiten und dritten Generation geringer ist als in der ersten. Außerdem ist die unkontrollierte Zuwanderung ein Problem. Schließlich gibt es viele Beispiele in der Geschichte und Gegenwart, wie eine entschlossene Minderheit ein Land beherrschen kann.

      • Ich sehe es wie Ivan de Grisogono. Hätten wir nur eine Million Muslime im Land und es würden mit Sicherheit nicht mehr, niemand würde sich um den Islam und seine Auswüchse kümmern. Leider sehe auch ich das Szenario, dass die jungen Menschen in diesem Land noch damit konfrontiert sein werden, dass Muslime in diesem Land die Mehrheit (wenn auch nicht zwingend für die Gesamtbevölkerung, dann zumindest für die dann junge Generation) stellen. Das Leben wird sich dann völlig verändert haben. Bereits jetzt gibt es in immer mehr Schulkantinen kein Schweinefleisch mehr. Das wird leider nur der Anfang sein, radikalere und schlimmere Veränderungen werden folgen. Thilo Sarrazin hat ja diesbezüglich einfache Rechnungen angestellt, ich werde mir mal bei Gelegenheit sein neues Buch anschauen.

        Das ist das, was die Menschen bewegt. Sie wollen keine islamische Kultur hier haben. Die Menschenströme, die Geburtenraten sind eindeutig. Wenn wir den Zuzug nicht jetzt entschieden stoppen, wird uns das nicht gelingen. Ich halte es für legitim, dass sich eine Bevölkerung gegen eine Veränderung seiner Zusammensetzung , gegen eine schleichende ungewollte Veränderung seiner Kultur wehrt. Deutschland braucht Zuwanderung. Es braucht allerdings die richtige und es wäre wünschenswert, wenn sie schon nicht aus Europa kommt, dann doch zumindest aus uns näheren Kulturkreisen, z.B. Südamerika.

        Wenn die Mehrheit der Deutschen ein Kopftuchverbot in Schulen fordert, dann zeigt das doch, dass die Forderungen der AfD nicht aus einer sektiererischen Ecke kommen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft erhoben werden. Das Kopftuch ist DAS Symbol des Islams in Deutschland. Wenn eine Mehrheit in Deutschland das in der Schule ablehnt, dann müssen wir nicht darüber diskutieren, ob die AfD nun den politischen oder den Islam selbst ablehnt und dies versuchen zu skandalisieren. Dann ist die Ansicht der AfD schlicht nicht skandalisierungswürdig.

        http://www.focus.de/politik/deutschland/religion-knappe-mehrheit-will-kopftuch-verbot-an-deutschen-schulen_id_5489969.html

      • Man kann doch nicht Politik allein nach Umfragedaten machen. Sonst sollten Sie zumindest einmal lesen, was unten auf der von Ihnen verlinkten Seite steht: „FOCUS-Umfrage: Merkel kann die Flüchtlingskrise am ehesten bewältigen“. Glauben Sie das auch und soll die AfD entsprechend agieren?

        Die Geburtenraten sind jedenfalls nicht das Problem (siehe „Droht eine Islamisierung Deutschlands?“), sondern mangelnde Integration, die durch Ausgrenzung nicht besser wird, und unkontrollierte Zuwanderung, die durch Frau Merkel nicht besser wird.

        Über einzelne konkrete Forderungen könnte man doch durchaus sinnvoll diskutieren. Die AfD hat inzwischen jedoch Islam-Ablehnung zum Prinzip erhoben, woraus sie ihre Forderungen ableitet, die damit alle problematisch sind.

      • @Old Grisogono 02.05. 23:04

        Die Geburtenraten gehen mit zunehmendem Wohlstand ganz von selbst zurück. Das gilt für Angehörige aller Religionen.

        Noch viel höher als bei Muslimen sind die Geburtenraten im Übrigen in Afrika südlich der Sahara. Der Sub-Sahara-Raum ist allerdings überwiegend nicht muslimisch geprägt, sondern christlich missioniert.

        Wie Sie sehen, lässt sich Ihr Angstszenario also nicht religiös begründen.

      • Darum geht es mir nicht. Ich bringe die Umfrageergebnisse aus einem anderen Grund. Ich möchte damit lediglich zeigen, dass die Positionen der AfD sogar noch auf viel größere Zustimmung treffen, als es z.B. ihr Wähleranteil widerspiegelt. Das war selbst bei der Schießbefehldiskussion so. Die AfD teilt also keine Forderungen eines rechten Rands, sondern spricht weit verbreitete Wünsche aus der Mitte der Gesellschaft aus. Langfristig wird sich das auch in noch höheren Zustimmungsraten bei Wahlen äußern.

        Was wir hier und die Medien betreiben, das ist doch letztendlich Haarspalterei. In der Bevölkerung gibt es ein Unbehagen gegen den Islam. Es gibt Unbehagen gegen die Art und Weise, wie viele Muslime ihren Glauben leben und es gibt ein Unbehagen gegen die immer größer werdende Anzahl an Muslimen in Deutschland, die unsere Kultur (und das sage ich völlig wertneutral) nachhaltig verändern werden. Diesem Unbehagen gibt die AfD eine Stimme. Sie tut das in einer Art und Weise, die die Bevölkerung versteht und ihr zu erkennen gibt, dass sie das nicht für höheres Schicksal hält, sondern gedenkt dagegen vorzugehen. Ich kann da nichts Falsches erkennen, nur weil einzelne Formulierungen vielleicht nicht so gewählt sind, um in einem Proseminar an der Universität auf Zustimmung zu stoßen. Wichtig ist für mich aber, dass Respekt und Achtung vor dem einzelnen Menschen gewahrt bleibt. Dieses Gefühl habe ich beim Bundesvorstand bei der Islamfrage, weshalb ich das Programm diesbezüglich unterstütze. Dieses Gefühl habe ich nicht bei einigen Mitgliedern, wohl vornehmlich des Flügels, weshalb ich diese entschieden ablehne.

      • Der normale Wähler kann aus dem Bauch heraus entscheiden, von einer ernsthaften politischen Partei wird mit Recht mehr erwartet. Sie soll nicht einfach nur dumpfen Gefühlen Ausdruck verleihen, sondern diese in vernünftige Politik transformieren. Zumindest hinsichtlich des Islam ist die AfD da kläglich gescheitert. Mit bestimmten sachlichen Argumenten könnte man z. B. die Vollverschleierung verbieten, nicht aber mit dem „Argument“, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Für manche Wähler mag das tatsächlich Haarspalterei sein, da ihnen egal ist, mit welcher Argumentation das verhindert wird, was sie nicht wollen. Aber gerade diese Wähler lässt die AfD im Regen stehen, weil sie außer Sprücheklopfen nichts erreicht.

      • @Maerchen-Meister 3.5.10:14

        Rohe Geburtenrate in lebend Geborenen pro 1000 Einwohner(2015)

        Deutschland 8,5
        Syrien/ Iraq 22/31
        Pakistan/Afganistan 22/38
        Eritrea/Somalia/Suedsudan 30/40/37

        Es ist schon sinnvoll die Geburtenraten des Gastlandes mit nach Deutschland strebenden Migranten zu vergleichen. Was Sie sagen gilt teilweise fuer eine konstante fremde Population die mit besserem Lebensstandard ueber laengere Zeit weniger Kinder bekommen. Es gilt nicht falls parallel dazu ungebremste Migration in ein Gastland weiter lauft. Das fuehrt dazu, dass Migranten in einem absehbarem Zeitraum Mehrheit der Bevoelkerung bilden und eigene Kultur/Religion als Leitkultur durchsetzen!

        Wie Sie sehen, zufaellig sind besonderes Muslime an Deutschland interessiert. Fuer Sie eine erfreuliche Nachricht?

      • Die Geburtenraten der Zugewanderten passen sich schnell dem Gastland an. Die weitere unkontrollierte Zuwanderung ist ein anderes Problem, bei dem man ansetzen muss. Was wollen Sie denn mit den Menschen machen, die schon lange hier sind, vielleicht sogar hier geboren wurden? Glauben Sie ernsthaft, dass Einschränkungen der Religionsfreiheit religiöse Extremisten mäßigen statt anstacheln? Der IS freut sich bestimmt über die AfD.

      • Das stimmt so nur teilweise. Die Geburtenraten von Migranten aus dem muslimischen Raum sinken in Deutschland in der Tat deutlich. Sie sind allerdings immer noch über dem Schnitt der einheimischen Bevölkerung. Das gilt nicht nur für Deutschland, in Frankreich und Belgien kann man das Phänomen ebenfalls beobachten. Und gerade als Ökonom sollte einem bewusst sein, dass bereits Unterschiede im Nachkommabereich über lange Zeiträume riesige Unterschiede ausmachen können.

        Passend dazu auch ein aktueller Link:
        http://www.focus.de/finanzen/karriere/wohlstand-migranten-und-brangelina-effekt-baby-boom-in-deutschen-grossstaedten-warum-es-ploetzlich-mit-dem-nachwuchs-laeuft_id_5488270.html

        Es geht übrigens nicht nur um Extremisten, wenn wir hier von einer Kulturveränderung sprechen, die viele Menschen in Deutschland in dieser Form ablehnen. Hierfür reicht bereits der normal strenggläubige Moslem, dass man sich bei ausreichender Anzahl nicht mehr heimisch fühlt. Wenn irgendwann statt Kirchenglocken nur noch Ruf des Muezzin ertönt und kopftuchlose Frauen eine Seltenheit werden, dann ist das nicht mehr das Land, das meinen Wünschen entspricht. Diese Aussage mag man ja individuell bewerten, aber ich wüsste nicht, was daran anrüchig sein sollte.

        Ich bemerke selbst bis heute deutlich die Unterschiede zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, selbst bei jenen, die schon lange hier im Westen leben. Wie soll das erst mit dieser Einwanderung aus dem Islam funktionieren? Das ist nun wirklich kein Experiment, auf das man sich einlassen müsste.

      • Die Geburtenraten von Migraten sind nach dem von mir verlinkten Artikel höher als von der einheimischen Bevölkerung, aber unter der Replacementrate. Ohne weitere Zuwanderung sinkt also ihre Zahl. Es macht keinen Sinn, solche Raten für beliebig lange Zeiträume fortzuschreiben, denn rein theoretisch führt das dann immer zum Aussterben oder der Überbevölkerung des gesamten Universiums, während empirisch weit vorher eine Änderung der Rate eintritt.

        Dass Ihnen etwas nicht gefällt, ist kein hinreichender Grund für die Beschränkung oder gar Abschaffung von Grund- und Menschenrechten, zumal die Betreffenden ihre Religion trotzdem nicht aufgeben würden. Die AfD bietet überhaupt keine adäquate Problemlösung an, die bei der Zuwanderung und Integration ansetzen müsste.

      • 20% der Bevoelkerung hat einen Migrationshintergrund, davon waren 7,2 Millionen
        Auslaender (2014).
        35% der Bevoelkerung mit Migrationshintegrund (25 bis 64 J.) Ist ohne berufsqualifizierenden Abschluss, vergliechen mit 9% ohne Migrationshintergrund. Konsequenz sind zu niedrige Beitraege in Sozialkassen und zu hohe Leistungen! Nach der Migrantenlawine in 2015 ist die Lage nicht besser geworden!

        Ob wir es wollen oder nicht, in der Praxis gibt es eine Migrationspolitik, gegen Interessen Deutschlands! Teil dieser Politik ist zu steuern und auswaehlen welche Menschen nach Europa und D. kommen duerfen. Und hier muss man eindeutig mit Zuzug von Muslimen sehr restriktiv verfahren! Einfach deswegen weil sonst unerwuenschte Gesellschaftliche Veraenderungen und neue finanzielle Belastungen entstehen, gegen den Willen der Bevoelkerung.

        Natuerlich muss man endlich rechtskraeftige Ausweisungen durchsetzen und doppelte Staatsbuergerschaften kritisch ueberpruefen. Religioes/politische Projekte aus dem Ausland finanziert (z.B. von Wahabiten etc) duerfen nicht genehmigt werden.

      • @Ivan de Grisogono

        Wie Herr Dilger Ihnen bereits zutreffend geantwortet hat, passen sich die Geburtenraten von Migranten in der Tat sehr schnell denen des Gastlandes an. Ihre Vergleichszahlen der Herkunftsländer sind also nicht aussagekräftig für die Fortpflanzung von Migranten, die bereits zugewandert sind.

        Was mich indes sehr wundert: Warum sprechen Sie sich nicht gegen die völlig sinnfreie Anreizpolitik der Alimentierung nicht integrierbarer Einwanderer aus? Das ist doch der eigentliche Grund, warum Armutsflüchtlinge so gerne Deutschland oder Schweden als Zielland wählen!

      • @Grisogono
        „Konsequenz sind zu niedrige Beitraege in Sozialkassen und zu hohe Leistungen! Nach der Migrantenlawine in 2015 ist die Lage nicht besser geworden!“

        Genau das ist doch der springende Punkt!

        Der so genannte „Sozialstaat“ mit seiner grenzenlosen Schlaraffia-Anreizpolitik ist schon mit unserer eigenen Bevölkerung und mehr als 16 Mio. DDR-Armutsflüchtlingen restlos überreizt und daher dringend abzubauen, statt noch mehr Menschen einzuladen, unseren immer weniger werdenden Leistungsträgern auf der Tasche zu liegen. Warum begreift das niemand?

  4. Meuthen hat es denke ich sehr zutreffend zusammengefasst: Die jetzige AfD ist eine Anti 68er-Partei, eine Partei, die gegen die Errungenschaften von Rot-Grün, durch wen sie auch immer umgesetzt wurden, angeht. Sie lehnt sie allerdings nicht zu 100% ab, sie hält sie vor allem für bis ins Extrem überzogen. Radikale Ansichten aus der Vorkriegszeit gibt es, sie sind allerdings in der Minderheit. Eine Regierungsbeteiligung ist aber denke ich völlig unmöglich. Wie Meuthen z.B. mit Fiechtner oder Gedeon eine Koalition mit der CDU bilden soll, da fehlt es mir nun wirklich an Vorstellungskraft.

      • Die Aussage ist ganz schön tapfer. Es war schließlich Schröder, der die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auf den Weg brachte und zuließ, daß die Griechen den Euro einführen.

        Aber ganz unrecht haben Sie nicht. Schröder machte sozialistische Politik als Sozialist. Merkel macht als Vorsitzende einer ehemals marktwirtschaftlichen Partei sozialistische Politik. Das ist Wählerbetrug.

      • Die Union, allerdings noch unter Helmut Kohl, hat uns den Euro insgesamt eingebrockt. Die Türkei wurde interessanterweise im Oktober 2005 offiziell EU-Beitrittskandidat, als Herr Schröder bereits abgewählt, aber Frau Merkel noch nicht im Amt war.

      • Der Fluch der Union ist die Schwäche der SPD. Die SPD hat keine Persönlichkeiten an der Spitze, die Autorität ausstrahlen. Das inhaltliche Profil ist zweitrangig, der Spitzenkandidat zählt…wahrscheinlich hätte die SPD mit Merkel über 40 %. Hätte Merkel noch einen Schröder als Gegenpart, wäre die Union nicht sozialdemokratisch, sondern marktwirtschaftlicher und konservativer bzw. liberal-konservativ ausgerichtet.

      • Frau Merkel hat doch auch keine Ausstrahlung. Sie ist die graue Maus in Person, was ihr aber bei ihrer wirklichen Stärke hilft, nämlich ihrem großen Willen zur Macht. Die meisten unterschätzen sie, was beim multipersonellen Machtkampf meistens ein Vorteil ist. Frau Merkel ist gerade deshalb auf ihren linken Kurs eingeschwenkt, weil sie 2005 mit eher marktwirtschaftlichen Aussagen weniger erfolgreich war, wofür nicht zuletzt Herr Schröder und seine Kritik an einem „Professor aus Heidelberg“ verantwortlich sind.

      • Ich meine damit die Vorkriegszeit des 2. Weltkrieges, da finden sich manche in der AfD wohl heimisch. Solche Leute schaden freilich der AfD. Aber sie diskreditieren die AfD damit nicht als Ganzes, zumindest solange sie nicht die Mehrheit stellen.

        Ja, Rot-Grün war besser als die Merkel-Regierungen danach. Merkel hat sich links von den damaligen Schröder-Regierungen angesiedelt und die SPD und Grünen sind als Reaktion darauf leider nicht vernünftiger, sondern nur noch naiver und weltfremder geworden. Deshalb unterscheide ich auch nicht mehr zwischen CDU, SPD und Grüne, das ist für mich alles die gleiche Mischpoke, da können auch an den Rand gestellte Glanzlichter wie z.B. Bosbach nichts daran ändern. Die vernünftigste Ministerin ist für mich momentan sogar von der SPD, nämlich Andrea Nahles. Jedenfalls gibt sie seit längerer Zeit sehr realistische Interviews und hat bereits im letzten Sommer nicht den syrischen Arzt, sondern den Sozialhilfeempfänger zu uns kommen sehen. Jetzt macht sie sogar AfD- und CSU-Politik, was will man mehr.

      • @Dilger
        Frau Merkel ist ein Machtmensch. Natürlich hat sie ihren Kurs deshalb nach 2005 in Richtung Sozialdemokratie angepasst. Aber sie hatte dazu die Möglichkeit, weil nach Schröder in der SPD keine Persönlichkeit mehr war…die (linke) Mitte war durch die Schwäche der SPD weit offen, weswegen sie den „rechten Rand“ opfern konnte, um weiter links eine neue (vermutlich größere) Wählerschaft zu gewinnen. Ich vermute, Merkel hat in ihrer Analyse die Persönlichkeit von Schröder unterschätzt und damit einen großen Fehler begangen…mit einem Gegner Gabriel hätte sie damals mit ihren marktwirtschaftlichen Aussagen bestimmt mehr Erfolg gehabt. Die SPD war 2005 wegen der Persönlichkeit Schröder so stark, die Union wegen Merkel so schwach…Schröder konnte viele Menschen verunsichern und für die SPD gewinnen, die eigentlich marktwirtschaftlich waren. Die Union wird mit ihrem aktuellen Profil abstürzen, sobald die SPD eine Persönlichkeit an der Spitze hat, spätestens nach Merkel…man wird es nur verhindern können, wenn man eine Persönlichkeit als Nachfolger hat oder die Union sich wieder marktwirtschaftlich etc. ausrichtet.

      • Herr Gabriel ist kein ernsthafter Gegner. Dagegen war Herr Schröder auch ein echter Machtmensch, der aber irgendwann sein reines Interesse an der Macht verloren hatte, weshalb es 2005 überhaupt zu Neuwahlen kam. Die Agenda 2010 war inhaltlich getrieben, nicht wahltaktisch. Das gilt vielleicht auch für die Flüchtspolitik von Frau Merkel. Deshalb ist sie angreifbar, doch außer der AfD ist keiner da, der sie wirklich angreift.

      • Ich weiß jetzt nicht, woher Merkels Image als Wahlgewinnerin kommt. Merkel hat 2005 das viertschlechteste (nur Adenauer 1949, Kohl 1998 und sie selbst 2009 waren noch schlechter) und 2009 das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU/CSU erzielt. Erst 2013 war sie erfolgreich. Und auch da profitierte sie von vielen glücklichen Umständen. Die FDP hatte sich soeben selbst zerlegt, weil sie jegliche Wahlversprechen brach. Die SPD hatte den unsympathischsten Kanzlerkandidaten aller Zeiten (der sich als Sozialdemokrat noch verächtlich über günstigen Wein ausließ und auch sonst stets Rüpel war), den man am ehesten als Menschenfresser bezeichnen konnte. Und die Grünen hatten sich soeben eine Steuererhöhungsorgie verpasst, die gegen das eigene Kernklientel (selbst doppelverdienende Akademikerehepaare profitieren häufig nicht unerheblich vom Ehegattensplitting) gerichtet war. Die AfD war bei vielen Wählern noch unbekannt und scheiterte wie die FDP knapp an der 5-Prozent-Hürde, was der CDU überproportional viele Sitze verschaffte. Und jetzt ist Merkel auf dem besten Weg, selbst das Wahlergebnis von Adenauer 1949 noch zu unterbieten.

        Merkel ist nur aus einem Grund lange Zeit so unangefochten gewesen: Die Presse, vor allem die Bild hat sie geliebt. Nichts macht beliebter und bringt mehr Stimmen als „Mutti“ der Nation zu sein. Wie es eine Person zur „Mutti“ der Nation geschafft hat, die selbst nicht nur keine Kinder hat, sondern ansonsten hauptsächlich als herzlos, kalt und empathielos auffiel (bis 2015 jedenfalls) und auf diese Art und Weise auch all ihre Konkurrenten ausgeschaltet hat, das weiß wohl nur die Bild. Die hat jedenfalls ein Bild von Merkel geschaffen, das nie und das zu keinem Zeitpunkt der Wirklichkeit entsprach. Die restliche Presse hat das Spiel mitgespielt, eine Frau als Kanzlerin hat den mehrheitlich mit den Grünen sympathisierenden Journalisten wohl ganz gut gefallen.

      • Es geht nicht darum, ob Frau Merkel für die Union Spitzenergebnisse erzielt, sondern ob sie als Kanzlerin fest im Sattel sitzt. Herr Strauß hatte z. B. ein besseres Unionsergebnis erzielt als sie (aber ein schlechteres als Helmut Kohl), aber es reichte nicht zur Regierungsbildung. Die derzeitige AfD ist auch nicht regierungsfähig, selbst wenn sie ihr Ergebnis noch weiter verbessern sollte. Damit stärkt sie aber faktisch Frau Merkel, der auch sonst keine ernsthafte Gefahr als Kanzlerin droht, selbst wenn die Union weitere Stimmen verliert, solange deshalb die Union nicht aufsteht, wonach es momentan leider nicht aussieht.

  5. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-afd-auf-dem-weg-zur-volkspartei-kolumne-a-1090364.html

    Wenn Herr Augstein so schreibt, dann muss mächtig etwas im Gange sein. Und ich stimme seiner Einschätzung der Lage (wenn auch selbstverständlich nicht unbedingt jeder seiner Bewertungen) zu. Die AfD ist wirklich auf dem Weg zur Volkspartei (nicht 40% wie früher, aber durchaus 20-25%). Das hätte sie mit Lucke (muss man in der Rückblende wohl eindeutig sagen) wohl nie geschafft. Ohne die Flüchtlingskrise als Katalysator allerdings auch nicht. Noch ist sie allerdings nicht über dem Berg. Jetzt müssen wieder Eintritte aus der Mitte der Gesellschaft folgen. Die Patriotische Platform muss in der Minderheit bleiben. Momentan bin ich da positiv gestimmt. Allerdings hängt die Saarland-Geschichte noch am Horizont und das könnte noch für Probleme sorgen, denn diese Wahl ist noch vor der Bundestagswahl. Hat man das Problem nicht bis dort gelöst, wird sich das sehr negativ auf die Bundestagswahl auswirken.

    • Entscheidend ist doch, was die Union tut. Wenn sie weiter Frau Merkel unterstützt, die zu keinerlei Kurskorrektur bereit ist, dann wird die AfD weitere Erfolge feiern. Von daher halte ich die AfD-Erfolge tatsächlich für ein Produkt von Frau Merkel, allerdings anders als im Postillon dargestellt. Aber es kommen jetzt trotz, nicht wegen Frau Merkel weniger Flüchtlinge, so dass das Thema vielleicht bald kaum noch einen interessiert. Mit religiösem Eifer lassen sich hoffentlich nur Parteitage und keine Wählermassen mobilisieren. Das Saarland fällt der AfD so oder so auf die Füße, weil selbst nach erfolgreicher Verbandsauflösung die ganzen rechtsradikalen Mitglieder noch da sind.

      • @Alexander Dilger:
        „… es kommen jetzt trotz, nicht wegen Frau Merkel weniger Flüchtlinge, so dass das Thema vielleicht bald kaum noch einen interessiert.“

        Diese Annahme halte ich für verfrüht!

        Man darf nicht dem Trugschluss erliegen, dass ein vorübergehender, vor allem dem Eingreifen Österreichs und Mazedoniens zu verdankender aber auch jahreszeitlich bedingter Rückgang tatsächlich einen Rückgang der Flüchtlingszahlen bedeutet. Vielmehr müssen die betrachteten Zeiträume mit den entsprechenden Vorjahreszeiträumen verglichen werden …

        „Im ersten Quartal 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt beantragten laut Bundesinnenministerium von Januar bis März 85.394 Personen in der Bundesrepublik Asyl. Dies sind 47.574 mehr als im selben Vorjahreszeitraum. Das entspricht einer Zunahme um 125,8 Prozent.“
        Quelle: DIE WELT vom 10.04.2016

        2016 zählte man offiziell vom Januar bis März bereits 181.405 Flüchtlinge in Deutschland. Von Januar bis März 2015 kamen mit rund 85.300 deutlich weniger. Dies „bedeutet keine Abnahme der Einwanderung, sondern im Gegenteil eine drastische Zunahme um 132 Prozent! Mit keiner Silbe wird das erste Quartal 2015 als Vergleichswert erwähnt.“
        Quelle: FOCUS Online

        Desweiteren erleben wir bereits jetzt wieder einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Die noch weitere Verschlimmerung der damit einhergehenden humanitären Katastrophe kann nur durch eine massive Aufklärung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie durch die sofortige Beendigung der schwachsinnigen Anreizpolitik, also eine entsprechende Reform unserer „Sozialgesetze“, verhindert werden.

      • Die AfD braucht jetzt auch keine Flüchtlinge mehr. Die Flüchtlinge waren das Sprungbrett, nicht mehr und nicht weniger. Die Menschen haben eine solche Wut, einen solchen Hass und eine solche Verachtung für das System in Deutschland, für Politik und Medien übrig, dass sie sie schlicht nicht mehr wollen. Die AfD hat es nun selbst in der Hand, sie braucht keine Fehler der CDU mehr. Das Verhalten der CDU zählt nur noch insofern, dass davon abhängt, wie viele Fehler der AfD verziehen werden. Hier ist freilich noch ein großes Fragezeichen, denn die AfD ist nach wie vor äußerst fragil. Aber wenn die AfD keine großen Fehler mehr macht, dann könnte die CDU jetzt umschwenken, es würde ihr nicht mehr helfen. Im Gegenteil, es würde sogar eher noch die AfD stärken, da sie bestätigt würde. (siehe Österreich)

        Einzig der CSU würde ich noch zutrauen, die AfD einzudämmen. Seehofer hat bereits die richtigen Worte gewählt (Herrschaft des Unrechts, seine Medienschelte, etc.), bei ihm fehlen bisher lediglich die Taten. Würde sich die CSU von der CDU lösen, dann könnte (und würde) sie mMn. zur stärksten Partei Deutschlands werden. Das wird allerdings nicht passieren, schließlich will sie ihre bayerische Sonderstellung nicht verlieren.

      • Ja, ich hab das gelesen. Das wird aber nichts mehr nützen. Denn wie will die CDU auch mit den Grünen, die längst der Wunschpartner der Union sind, eine andere Politik umsetzen? Wenn die CDU eine konservativere und liberalere Politik möchte, dann muss sie das mit der AfD (Notfalls einer Dreierkoalition mit Teilnahme der FDP) umsetzen. Ich denke, es würde langsam der FPÖ-Effekt einsetzen, dass eine Richtungsänderung (die ohnehin vermutlich lediglich verbal wäre und sich nicht ernsthaft in einer anderen Politik äußern würde) nur die AfD stärken würde. Für einen Kursschwenk ist es nach 11 Jahren grün-linker Ideologie längst zu spät.

        Ein Kursschwenk hätte aber den Vorteil, dass die CDU einen Teil ihrer neu gewonnenen Freunde verlieren dürfte. Die Grünen und SPD werden wieder etwas stärker und die CDU schwächer. Damit eröffnet sich eventuell wieder die Chance eines echten Diskurses, wenn sich endlich wieder 2 ideologische Gegenpole (Grüne vs. AfD) gegenüberstehen. Die Wahlentscheidung hätte damit endlich wieder reale Auswirkungen.

        Herr Güllner setzt übrigens seinen persönlichen Feldzug gegen die AfD fort und sieht sie nur noch bei 9%, während zur gleichen Zeit die meisten anderen Umfrageinstitute 13-14% ansetzen. Es ist schon lächerlich, wie es manche Leute nie lernen.

  6. Der AfD-Bundesparteitag ist sachlich und korrekt abgelaufen. Die Tagungsleitung hat eine wahre Meisterleistung vollbracht. Chaoten und Extremisten gab es nur vor der Halle, wo sie den Bürgerkrieg geprobt haben.

    Mit dem neuen Grundsatzprogramm bin ich zu 95% einverstanden. Wer 100% will, muss seine eigene Partei gründen und sollte das einzige Mitglied bleiben. 100% gibt es höchstens in Diktaturen.

    Am meisten Bauchweh macht mir die Forderung „nach dem Abzug ausländischer Truppen„, da hier ja das amerikanische Militär gemeint ist. Ich kenne Gemeinden, die sich massiv gegen den Abzug der US-Army wehren, schon alleine wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen. Auch für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gibt es wenig Argumente. Extremistische Positionen wurden aber zum Glück nicht verabschiedet.

    Auch ich bin kein Freund des Front National, da er leider nationalistische und sozialistische Inhalte pflegt. Daher habe ich den Beitritt von Beatrix von Storch zur EFDD-Fraktion begrüßt. Wenn aber das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheiden sollte, wird diese Fraktion zerfallen. Es ist somit taktisch sinnvoll, in der ENF-Fraktion ein zweites Standbein zu haben. In einer Fraktion, die aus mehreren Parteien unterschiedlicher Staaten besteht, wird es immer unterschiedliche Positionen geben. Politik ist keine Liebesheirat. Es geht immer um das Machbare.

    Ich war einmal ein großer Fan des vereinten Europas und bin es im Grund meines Herzens immer noch. Aber was die undemokratischen Brüsseler Eurokraten mit Bürokratie, Vorschriftenwahn, Geldverschwendung und Rechtsbrüchen daraus gemacht haben ist schauderhaft! Ja, diese EU muss zerschlagen werden und dabei akzeptiere ich den Front National als Hilfstruppen.

    • Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abzugs von Besatzertruppen auf einzelne Gemeinden ist kein Argument für deren Verbleib. Diese Kommunen werden sich zu helfen wissen, davon zeugen unzählige Beispiele von Städten und Gemeinden, die einen solchen Truppenabzug oder Kasernenschließungen unserer eigenen Bundeswehr bereits hinter sich haben.

      Die tatsächliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hingegen wäre ein Schuss nach hinten. Vom Diskriminierungsaspekt für die jungen Männer einmal ganz abgesehen würde sich dadurch weder die Qualität und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern, noch wäre durch die einhergehende automatische Verlängerung der Ausbildungszeit unserer Wirtschaft und Volkswirtschaft damit geholfen. Gerade in Anbetracht unserer demographischen Lage ist diese Forderung völlig daneben. Deutschland importiert „Fachkräfte“, um die demographische Lücke zu schließen und degradiert zugleich seine eigene Jugend zu Kanonenfutter? Na, wie clever ist das denn?

      • Nein, Stationierung europaeischer und nicht-europaeischer NATO-Truppen auch in Deutschland ist eine Selbstverstaendlichkeit und Notwendigkeit. Abschreckung ist Teil unseres Sicherheitskonzepts. Deutschland hat von NATO Partnerschaft in der Vergangenheit massiv profitiert und dabei verlernt selbst solidarisch zu sein und fuer eigene Sicherheit zu sorgen! Lassen wir uns nicht taeuschen, unsere Sicherheit ist durch Russland akut bedroht und unsere Verteidigungsbereitschaft muss eine Prioritaet bleiben.

        Unsere NATO Partner als Besatzertruppen zu nennen gehoert zu Agitprop-Sprache der linken und rechten Faschisten.

      • @Ivan de Grisogono

        Hier stimme ich Ihnen zu. Ich bin über die diesbezügliche Entscheidung der AfD nicht glücklich. Der Zustand unserer Armee ist katastrophal und wir sind überhaupt nicht mehr verteidigungsfähig. Das ist auch nicht fair unseren Verbündeten gegenüber. Politische Realitäten können sich schnell ändern und wir könnten schon bald auf Hilfe der NATO (de facto der USA) angewiesen sein. Wir sollten uns es daher mit der NATO nicht verscherzen.

        Allerdings sollte man sich durchaus fragen, ob man nicht versuchen sollte, die NATO von innen zu verändern. Es stellt sich durchaus die Frage, ob man bei Kooperationsbereitschaft von Russland nicht auf eine weitere Aufrüstung verzichtet. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob die heutige Türkei noch ein verlässlicher Partner sein kann oder die Türkei der NATO mittlerweile mehr schadet als nützt.

      • Die USA verteidigen uns in diesem Augenblick mittels atomarer Abschreckung. Sollte diese jemals eingesetzt werden, haben die Deutschen allerdings nichts mehr davon, sondern werden alle sterben. Deshalb funktioniert diese Abschreckung auch besser durch die USA als durch Deutschland selbst (welches als Land ohnehin zu klein ist und U-Boote mit Atomwaffen benötigen würde). Ein aktuelleres Problem sind die vielen Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets. Deutschland hätte sich da besser schön weiter herausgehalten. Die Türkei ist inzwischen ein recht zweifelhafter Partner, doch außerhalb der NATO könnte sie schnell zum Kriegsgegner werden, wenn sie z. B. wieder einmal mit Griechenland aneinandergerät oder sich auf Zypern etwas weiter ausdehnt.

      • Ihr spieltheoretischer Aspekt der atomaren Abschreckung gefällt mir, so weit habe ich noch gar nicht gedacht. Vielen Dank für diese Anregung! Es ist immer wieder interessant zu sehen, auf welche Fragestellungen man die Ökonomik alles anweden kann.

      • Spieltheorie ist vielseitig anwendbar (vielleicht zu vielseitig, so dass alles möglich erscheint) und keine rein ökonomische Methode.

      • An alle USA-Kritiker:

        Wir brauchen in Deutschland Vorwahlen, wie in den USA! Dann wären Merkel und auch Gabriel längst Geschichte!

        Wir brauchen in Deutschland die Begrenzung auf zwei Amtsperioden, wie in den USA! Dann wären uns 16 Jahre Kohl und 12 Jahre Merkel erspart geblieben!

        Wir brauchen in Deutschland Volksabstimmungen, wie in den USA. Dann bestimmt das Volk über grundsätzliche Fragen und nicht eine arrogante Politiker-Kaste und ihre Lobbyisten!

        Wir brauchen in Deutschland mehr Geist für Freiheit und Eigenverantwortung, wie in den USA. Das Märchen vom „Vater Staat“ führt uns nur in eine Diktatur durch die Hintertür.

        Wir brauchen in Deutschland eine restriktive Einwanderungspolitik, wie (früher) in den USA. Dann bestimmen wir endlich, wenn wir aufnehmen wollen und vor allem wen nicht!

        Wir brauchen in Deutschland Föderalismus und Subsidiarität, wie in den USA, wo die Verfassung klar definiert, wo der Bund, wo die Einzelstaaten und wo die Kommunen zuständig sind. Die 50 Staaten der USA sind (noch) von Washington unabhängiger, als die EU-Staaten von Brüssel.

        Und wir brauchen in Deutschland und Europa starkes Militär, damit wir auch den Kurs der NATO
        mitbestimmen können und unsere Freiheit nicht alleine von Washington verteidigt wird. Wer die Westbindung Deutschlands in Frage stellt, spielt mit dem Feuer!

      • Im Wesentlichen stimme ich zu, allerdings gibt es in den USA keine Volksentscheide auf Bundesebene (und auf Länderebene auch in Deutschland), während sie lange ein klassisches und recht offenes Einwanderungsland waren.

        Warum führt die AfD keine Vorwahlen oder zumindest Urwahlen für ihre Spitzenkandidaten durch? Man muss doch nicht immer vom Staat zwangsweise verlangen, was man selbst freiwillig tun kann.

    • Wieso glauben deutsche Nationalisten, dass ausgerechnet französische Ultranationalisten dieselben Interessen verfolgen würden wie sie? In gewisse Weise ist Herr Pretzell jetzt nicht nur ein Rechtspopulist, sondern zugleich ein Vaterlandsverräter.

      Es gibt viele Fehlentwicklungen der EU, doch Sie sollten die Proportionen beachten. Die Vorteile der EU im Gegensatz zur Eurozone überwiegen immer noch, während die meisten Brüssel zugeschriebenen Übel tatsächlich aus Berlin stammen oder zumindest dort abgesegnet werden.

      • Es bleibt wohl ein Geheimnis der deutschen Nationalisten, weshalb man andere Nationalisten wie Putin, Le Pen und Co. als geeignete Verbünde sieht, um selbst mehr Freiheit und Nationalstaat zu erreichen. Scheinbar mangelnde Geschichtskenntnisse? Jedenfalls sind bisher zum Glück in der EU solche Bündnisse schnell gescheitert, sobald eigene nationale Interessen durch jene Verbündeten bedroht wurden…

      • UKIP will anderen Ländern nichts aufzwingen, sondern nur UK aus der EU herausführen. Außerdem ist UKIP ziemlich wirtschaftsliberal. Der FN ist hingegen nicht nur gesellschaftspolitisch illiberal, sondern auch wirtschaftspolitisch (siehe „Anleitung zum Desaster“). Das passt gut zum selbsterklärten Liberalen Marcus Pretzell.

      • Der Front National ist eine nationalsozialistische Partei, wie im Übrigen ansatzweise auch die FPÖ. Nationalsozialisten unterscheiden sich in ihrer Ideologie nur dadurch von Kommunisten, dass sie ihren Kommunismus auf einen Staat beschränken wollen und nicht den internationalen Kommunismus anstreben. In allen anderen Punkten gleichen sie sich wie ein Ei dem anderen.

  7. Hier Herr Dilger die Antwort eines Parteitagsmitgliedes zu Ihrer teilweisen Kritik.
    Eine wirklich konservative Partei würde wohl kaum „für ein anderes Deutschland“ eintreten, sondern das bestehende Deutschland und dessen Vorzüge bewahren wollen.

    Herr Dilger, sind Sie wirklich der Meinung, dass das jetzige Deutschland zu bewahren ist? Wenn Sie das glauben, dann verstehen Sie konservativ falsch. Konservativ ist die Weitergabe des Feuers aber nicht die Bewahrung der Asche. Aus diesem Grunde will die AfD weg von der momentanen Staatsform der „DDR light“ und hin zu einer Staatsform der Souveränität, der sozialen Marktwirtschaft und der abendländischen Kultur.

    Der Verbleib in der NATO als Verteidigungsbündnis ist sinnvoll, doch die Forderung nach dem Abzug aller ausländischen Truppen passt nicht wirklich dazu. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht halte ich für weder liberal noch militärisch sinnvoll.

    Herr Dilger, auch ich bin genau wie Sie kein Militärexperte, jedoch lässt sich rein mathematisch erklären weshalb ein solcher Schritt unumgänglich ist. Jahr für Jahr werden Reservisten ausgemustert. D.h. Uns gehen die an Waffen ausgebildeten Männer aus. Momentan hat die Bundeswehr ca. 140.000 Mann unter Waffen. Mit einem solchen freiwilligen Heer lassen sich die Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen, zumal es an wichtigem Equipment fehlt. „Besenstiele als Kanonenrohre, eine liberale Kiste“!

    Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, halte ich für eine politisch ebenso verfehlte Aussage wie das Gegenteil, dass der Islam zu Deutschland gehört, weshalb jeder glauben darf, was er will.

    Herr Dilger, der Islam ist keine Religion, solange er die Scharia als Gesetzbuch über das Grundgesetz stellt und den Koran in seiner finstersten, mittelalterlichen Form mit dem Anspruch als Weltreligion in gewaltsamer Durchsetzung ansieht. Nennen Sie mir nur einen von 56 islamischen Staaten der die Merkmale einer echten Demokratie beinhaltet. Die Trennung von Kirche und Staat ist doch unumstritten in Deutschland und doch wohl auch bei Ihnen. Ergo ist die Religionsausübung, wenn sie denn eine Religion ist, Privatsache. Dementsprechend ist das Errichten von kulturfremden Gebäuden, incl. Islamischen Universitäten, zu unterbinden, ebenso die Ausübung von Gebetsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen, die den Verkehr lahm legen.

    Dass über Asylanträge bereits in den Herkunftsregionen entschieden werden soll, wird aber zu viel mehr, nicht weniger Asylanten führen. Es ist besser, die Außen- als die Binnengrenzen Europas bzw. des Schengen-Raumes zu sichern.

    Herr Dilger, die Sicherung der Aussengrenzen des Schengen-Raumes hat sich bereits als Flop erwiesen, wohingehend unsere Nachbarn bewiesen haben das die Sicherung der eigenen Staatsgrenzen sehrwohl funktioniert. Was die Asylanträge im Herkunftsland angeht, so wird dadurch vermieden, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sich unter den Mantel der Asylberechtigung verstecken können. Ein weiterer Aspekt ist die Herkunftsklärung.

    In Deutschland wird niemand mehr neue Atomkraftwerke bauen. Menschliche Effekte aufs Klima sind eine naturwissenschaftliche Frage, über die man nicht sinnvoll parteipolitisch beschließen kann (weder so noch andersherum).

    Herr Dilger, jetzt begeben Sie sich aber im Bezug auf Energie auf mein aber Ihnen fremdem Terrain. Dinge wie Netzstabilität sollten Ihnen allerdings schon mal zu Ohren gekommen sein. Für dummerweise hochsubventionierte Energieerzeugungsmöglichkeiten, die dem technischen Unverstand grüner Gehirne entsprungen sind und abhängig von der Wetterlage mal Energie liefern und mal nicht, kann Netzstabilität nicht gewährleistet werden. Was das Klima angeht (Kohlendioxidausstoß) so ist das eine reine Angstmache die jeglicher, ernsthafter, wissenschaftlicher Überprüfung nicht standhält.
    Die Erbschaftsteuer würde ich hingegen nicht abschaffen, die Gewerbesteuer hingegen schon. Eine „Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz“ zusammen mit der Schuldenbremse ist eine gefährliche Mischung.

    Herr Dilger, dass Unterkapitel 11.4 Gewerbe – Vermögen – und Erbschaftssteuer abschaffen, wurde vom Parteitag so wie der Leitantrag es vorsah belassen.
    „Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen.“
    Dagegen soll die schon ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer abgeschafft werden.
    Was den Rahmen des Parteitages angeht, so wissen Sie es doch auch, dass es bei uns immer viele Antragsteller und Privilegierungssüchtige gibt, da kann einer Versammlungsleitung schon mal der Kragen platzen und wenn das Überhand nimmt dann bleibt manchmal nichts anderes als autoritärer Lenkung übrig, was auch der Bundesvorstand zu spüren bekam.

    • Bitte kennzeichnen Sie Zitate als solche und fassen Sie sich kürzer. Ihren nächsten zu langen Kommentar schneide ich nach 500 Wörtern ab.

      Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz bewahrenswert. Sie ist gegen Fehlentwicklungen zu verteidigen, zu denen nicht nur die Politik von Frau Merkel zählt, sondern inzwischen leider auch die AfD.

      Als Ökonom verstehe ich viel besser als die meisten Militärexperten, dass Zwangsarbeit, wozu die Wehrpflicht zählt, ineffizient ist. Nur scheinbar ist sie billiger, weil den wehrpflichtigen Soldaten ihr angemessener Sold vorenthalten wird. Außerdem wird der für den Staat zu billige Faktor Arbeit verschwenderisch eingesetzt, während es am Kapitaleinsatz mangelt. Wenn Equipment fehlt, muss man dieses kaufen, statt noch mehr unmotivierte und geringqualifizierte Soldaten heranzuziehen. Außerdem wurde die Wehrpflicht in Deutschland gar nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt, weil die Bundeswehr die vielen Wehrpflichtigen trotz der geburtenschwachen Jahrgänge gar nicht gebrauchen kann, was zu großer Wehrungerechtigkeit führte und einer Überdimensionierung des reinen Ersatzdienstes. Schließlich ist es historisch interessant, dass es ein kurzes Zeitfenster der Massenheere gab, in denen die Wehrpflicht vielleicht tatsächlich militärisch von Vorteil war. Schon mit dem Aufkommen des Maschinengewehrs und spätestens mit Flugzeugen und Atomraketen ist diese Zeit vorbei. Aber auch in der Antike, dem Mittelalter und in der beginnenden Neuzeit gab es kaum eine allgemeine Wehrpflicht.

      Selbstverständlich ist der Islam eine Religion. Das hat gar nichts damit zu tun, was seine Anhänger genau glauben und ob manchen von ihnen die Religion wichtiger ist als der Staat oder umgekehrt. Es ist Sache des Staates und der Politik, den säkularen Staat einschließlich Religionsfreiheit zu schützen, was die AfD nicht mehr tun möchte. Indonesien ist das größte muslimische Land der Welt und in mancherlei Hinsicht inzwischen demokratischer als Deutschland und liberaler als die AfD.

      Wenn Aslyanträge in der Herkunftsregion geprüft werden, kann man die Anträge von Wirtschaftsflüchtlingen dort abweisen. Momentan werden aber alle Anträge dort abgewiesen bzw. gar nicht angenommen und die Wirtschaftsflüchtlinge kommen trotzdem. Außerdem werden Sie dann merken, dass es Hunderte Millionen Menschen gibt, die tatsächlich verfolgt werden. Die AfD wäre viel humaner als Frau Merkel, wenn sie diese wirklich alle nach Deutschland holen wollte.

      Netzstabilität hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Eine gewisse Skepsis ist angebracht, doch daraus eine sichere Negation zu machen, ist völlig unwissenschaftlich.

      Ich habe schon genug AfD-Parteitage mit Frau Petry und Herrn Beckamp in der Sitzungsleitung erlebt, um mir das Unterbieten demokratischer und rechtsstaatlicher Mindeststandards vorstellen zu können.

  8. Die radikalen Anträge wie „Verbot von Moscheen“ wurden von der Führung nicht zugelassen. Warum wohl? Angst, dass sich bei einer Abstimmung das wahre (nicht bürgerliche) Gesicht der AfD noch deutlicher gezeigt hätte? So wie man auch keine Abstimmung über die Zugehörigkeit zur FN-Fraktion zugelassen hat…schon eine Zustimmung von 30 % hätte den Wählern gezeigt, dass die AfD keine Alternative ist. Man wird diese Fragen aber nicht ewig von oben verbieten können… Vielfach wird jetzt behauptet, dass es eine positive (bürgerliche) Richtungsentscheidung gab, was ich überhaupt nicht sehe. Keine Ahnung, woher man diesen Optimismus nimmt?! Knapp 52 % haben gerade mal für die Auflösung des saarländischen Landesverbandes gestimmt. Bei so einem engen Ergebnis ist es doch einfach absurd, jetzt von einer Richtungsentscheidung oder klaren Verhältnissen zu sprechen. Der nächste Parteitag muss nur in den neuen Bundesländern stattfinden, um ein umgedrehtes Kräfteverhältnis zu haben. Allgemein würde es bei allen kontroversen Fragen (bspw. Nato) dann sehr wahrscheinlich umgedrehte Ergebnisse geben. Davon abgesehen, dass sich die alte Saar-Führung einfach erneut zur Wahl stellen und wiedergewählt werden kann, wenn man sie nicht ausschließen kann, wonach es aussieht. Zudem zeigt sich deutlich, wohin die Reise geht, wenn der angeblich moderate und gebildete Meuthen sogar eine vulgäre Aussprache benutzt und von „linksrotgrün versifftes 68er Deutschland“ spricht. Man kommt der NPD nicht nur inhaltlich immer näher. So eine primitive Ausdrucksweise spricht die bürgerlich, gebildete Mitte größtenteils damit bestimmt nicht an, vielmehr verschreckt man sie endgültig. Kein Wunder, dass man in der AfD (u.a. auch Petry) Trump sympathisch findet… Die AfD Mitglieder haben sich bewusst dagegen entschieden, im Parteiprogramm zwischen politischen und religiösen Islam zu unterscheiden. Man lehnt den Islam komplett ab, was sehr bedenklich ist, da man pauschal eine Religion verdammt. Ein Redner wurde dafür ausgepfiffen (und mit geistreichen Kommentaren wie „Halts Maul“ verbal angegriffen), weil er für einen Dialog mit Muslimen geworben hat, obwohl Petry selbst noch vor ein paar Tagen in den Medien behauptet hat, dass sie es vor hat. Natürlich wird sie jetzt bestimmt mal wieder eine 180 Grad Wende vollziehen… Zusammenfassend kann man zum Parteitag und Parteiprogramm sagen: keine Überraschungen, die AfD ist keine liberal-bürgerliche Partei und damit mittel- bis langfristig keine Alternative für den Großteil der bürgerlichen Mitte (mehr)…lediglich kurzfristig für jene eine Protestpartei, um der Union (und SPD) ihren Unmut über die aktuelle Politik der Bundesregierung zu zeigen!

    • Also mich spricht die Rede von Meuthen an und ich würde mich als gebildet und Teil der bürgerlichen Mitte bezeichnen. Das trifft bestimmt nicht nur auf mich zu. Ich mag klare Worte und dieses Land braucht alles, aber mit Sicherheit keine Kuschelpädagogik mehr.

      Nicht ansprechen tut das freilich die gesellschaftlich verankerten mitläuferischen Spießbürger. Die müssen ihre einwandfreie Gesinnung dadurch unter Beweis stellen, dass sie beim Asylfrühstück ein paar soziale Worte dem Lokaljournalisten an den Kopf werfen, um dann nach einer Stunde wieder durch den Hintereingang unbemerkt verschwinden zu können. Natürlich wird auch beim lokalen Jugendintegrationsprojekt mitgeholfen, schließlich ist man Lehrer. Dort gibt es auch angeblich gar keine Probleme, das eigene Kind besucht aber trotzdem die nächstbeste Privatschule. Komisch, oder? Man wohnt im Ökoviertel und besucht fleißig Antiatomdemos. Komischerweise findet man ausgerechnet dort besonders viele teuren Fahrzeuge. Der komfortable großräumige Mercedes reiht sich an den superschnellen Porsche, bemerke nur ich hier die Doppelzüngigkeit?

      Nein, da bin ich ganz froh, nicht zu dieser Gesellschaft zu gehören. Als Freidenker landet man zwar nicht zwingend bei der AfD, da gibt es auch andere Möglichkeiten. Aber wenigstens hat man seinen eigenen Kopf angestrengt und ist für die eigenen Überzeugungen (in meinem Fälle zumindest privat) eingestanden. Auf die gesellschaftliche Anerkennung als Gutmensch (als ob showhaft nach außen gezeigtes effekthaschendes Engagement überhaupt moralisch hochwertig wäre) kann ich ganz gut verzichten. Da ist mir echter Respekt, den man sich als Querdenker erwirbt, weil man sich eben nicht einem gesellschaftlichen Zwang unterwirft, deutlich lieber. Und wenn man das nicht nur tut, indem man sich eine Punkfrisur gönnt und hohl in einer Gruppendynamik auf Antikapitalismus macht, sondern intellektuell seinen eigenen Weg geht, dann ist der erworbene Respekt auch wirklich verdient, auch wenn er nicht immer zwingend offen gezeigt wird.

      • http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html

        Ich unterstütze eine Mehrheit dieser 20 Forderungen. Daher sollte ich wohl richtig sein? Absolute Übereinstimmung wird man wohl nirgends finden, aber auch Wahl-o-Mat, etc. kamen zu diesem Ergebnis. Warum also jemand anderes wählen, nur weil das angeblich alles gefährliche Leute sind, auch wenn man nach eigener Begutachtung diese als Minderheit betrachtet? Klar sind bei der AfD sehr viele Dinge im Argen, aber sie ist die beste Möglichkeit, dass sich in Deutschland etwas zum Positiven verändert. Alleine ihre Existenz ist Gold wert, selbst wenn man nicht ihren Positionen übereinstimmt. Nur durch sie müssen sich die etablierten Parteien bewegen.

        Leute wie Herr Tillschneider müssen dringend weg, aber das erreicht man nicht, indem sich alle Vernünftigen abwenden. Leute wie Lutz Hecker sind sicherlich nur schwer erträglich, aber die etablierten Parteien schlicht keine Option mehr.

      • Das ist eine seltsame Zusammenstellung von Themen. Die meisten sind nicht wirklich wichtig. Man sollte sich auf die Knackpunkte konzentrieren und was der AfD offensichtlich wichtig ist.

    • @Burger
      Man merkt bei Ihnen deutlich Ihre ideologische Scheuklappen. Was Sie beschreiben, ist die gelangweilte, grüne Vorstadt-Hausfrau. Wer mit der primitiven Rhetorik und pauschalen, populistischen Positionen der AfD ein Problem hat, wird bei Ihnen also gleich in diese Ecke gestellt? Weder die Grünen noch die AfD sind für die Mehrheit der liberalen und/oder konservativen Menschen eine echte Alternative…

      • Welche ideologischen Scheuklappen meinen Sie?

        Grüne Vorstadt-Hausfrau? Die gibt es so doch nicht…. Zumindest halbtags wird gearbeitet, sind doch alles Vorzeigeakademikerinnen. Je nach Beruf wird sich aber natürlich über den geringen Lohn (auch wenn der eigentlich gar nicht so gering ist…) beschwert und dass die bösen Männer doch ungerechtigerweise besser verdienten. Manche dieser Gestalten sind mittlerweile sogar so verbohrt, dass ihnen Kretschmann nicht mehr ausreicht, da müssen es jetzt schon die Linken sein.

        Meine obige Geschichte findet sich auch nicht nur im typischen Grünenmillieu. Da können Sie auch in die konservative Kleinstadt mit CDU-prägung gehen. Da überbieten sich die städtischen Honoratioren mit Willkommensprojekten und die Schulleiter feiern die problemlose interkulturelle Verständigung. Leider sei die städtische Haushaltslage angespannt und für dringend notwendige Bauprojekte sei kein Geld mehr da. Ganz im Gegenteil, es müsse nun gespart werden. Es werden Schwimmbäder und Sportplätze geschlossen sowie soziale Vergünstigungen einkassiert. Gleichzeitig traut sich niemand, auch nur nach den wahren Gründen für die finanziellen Engpässe zu fragen, denn selbst in Kleinstädten fallen durch das Asylchaos Kosten in großer einstelliger Millionenhöhe an. Dass man, fielen diese Kosten weg, keine einzige öffentliche Einrichtung schließen müsste und sogar investieren könnte, muss man so wenigstens zugeben. Dabei könnte man die Schule ja immerhin dem Bund zuschieben, aber nicht mal das traut man sich.

    • @nationalliberal 02.05. 18:39
      „… der angeblich moderate und gebildete Meuthen sogar eine vulgäre Aussprache benutzt und von „linksrotgrün versifftes 68er Deutschland“ spricht.“

      Was stört Sie daran?
      Dass Herr Meuthen niemanden als „Drecksau“ bezeichnet hat, wie es der neue Umgangston Ihres großen Idols Bernd Lucke ist?

      • @Meister
        Dass Sie mit primitiver Ausdrucksweise kein Problem haben, ist keine Überraschung…

      • @nationalliberal

        Herrn Meuthens Äußerungen waren weder primitiv noch ad hominem. Wenn Sie etwas mehr Ahnung von Deutsch als Sprache hätten, wüssten Sie, dass seine von Ihnen zitierte Wortwahl irgendwo zwischen Ironie und Sarkasmus anzusiedeln ist.

        Dass Herr Lucke Herrn Böhmermann als „Drecksau“ denunziert ist hingegen eindeutig primitiv. Das ist die Wortwahl des Proletariats und eines Professors und Europaabgeordneten nicht würdig. Aber vielleicht orientiert sich Ihr Idol Bernd Lucke ja demnächst an gelebter parlamentarischer Demokratie seiner großen demokratischen Vorbilder in Ankara? http://www.t-online.de/tv/news/id_77731526/massenschlaegerei-im-tuerkischen-parlament.html

      • @Meister
        Man könnte oft im ersten Moment immer denken, dass sich Ihre Beiträge „zwischen Ironie und Sarkasmus“ bewegen…aber leider glauben Sie scheinbar tatsächlich daran, dass bspw. Höcke ein V-Mann ist. Warum müssen Sie mich bei fast jeden Beitrag mit Ihren USA-Hass oder Lucke-Hass nerven? Herr Lucke ist der jetzigen AfD Führung trotz vieler Fehler noch immer weit voraus…aber mit Ihnen zu reden, ist doch sinnlos. Greift man nicht wie Sie ständig Herrn Lucke oder die USA an, ist man gleich ein „US Hündchen“ oder sieht Herrn Lucke als Idol an, usw.
        Ich werde ab jetzt nicht mehr auf Ihre Beiträge antworten, wenn dumme Sprüche wie „Ihr großes Idol Lucke“ etc. enthalten sind. Mein Zeit ist dafür zu kostbar!

      • @nationalliberal

        Wie weit Herr Lucke der jetzigen AfD-Führung „voraus“ ist, sieht man an den durchschlagenden Wahlerfolgen von ALFA.

        Kennen Sie das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen?

  9. Nur zu einem Punkt,dem vom Menschen verschuldeten Klimalwandel – wissenschaftlich bewiesen.

    Noch gar nicht solange her erzählten uns alle Fachleute der Republik etwas über von uns verursachtes Baumsterben mit Hochrechnungen,wann der letzte Baum endlich krepiert sei und Hubschrauber flogen als letzte Rettung über den Wäldern und warfen Kreidepulver ab.

    Die Bäume stehen immer noch und von Waldsterben will keiner mehr was wissen oder lesen.
    Klimawandel hat es übrigens immer gegeben und die Neandertaler sind eher an Überfremdung als an Erkältung gestorben.

    PS: Laut Presse tragen die AFD Mitglieder wenn sie keine weißen Haare haben alle Seitenscheitel.

  10. Als Protestpartei erfüllt die AfD Ihre Rolle
    Das Gründungsprogramm aus 2013 wurde beerdigt.
    Geschockt hat mich, dass nur 51% der Mitglieder für die Auflösung für den NPD versuchten Saar LV gestimmt haben. Wir wäre wohl diese Abstimmung in Erfurt verlaufen.
    Alle Mitglieder die sich gegen die Auslösung gestimmt haben, hatte Petry und Meuthen aus der Partei schmießen müssen. Meuthen ist mit seinem Schmusekurs Richtung Höcke eine große Enttäuschung. Die Partei wird in ein paar Tagen ein Gründungsmitglied weniger haben.
    Der Umgang mit einem Mitglied mit offensichtlichen Migrationshintergrund ( der zum Islam sprechen wollte) war nur beschämend.

    Bis der Verfassungsschutz in der AfD auftauchen wird (s.u Stellungsnahme von Prof. Wieland), ist aus m.S. nur eine Frage der Zeit.

    good byee AfD
    Max

    zur Info aus der Zeit:
    Im Grundsatzprogramm, das die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende beschlossen hat, finden sich etliche Punkte, die Kritiker für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Vor allem, wo es um den Islam geht, sagt Joachim Wieland. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer.

    SZ: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Außerdem heißt es dort: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Lässt sich eine solche Aussage mit dem Grundgesetz vereinbaren?

    Joachim Wieland: Jede Religion hat das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Das stößt erst dann auf Einschränkungen, wenn eine Religion tatsächlich konkret versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern. Wenn also unter dem Deckmantel der Religion versucht wird, die verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, dann darf der Staat sich wehren.

    Das lässt aber nicht umgekehrt die Aussage zu, dass wir eine Religion per se nicht zu respektieren bräuchten, weil wir sie so verstehen. Und eine Religion muss selbst nicht demokratisch aufgebaut sein. Das ist die katholische Kirche auch nicht.

    Die AfD bezieht sich ausdrücklich auf einen Islam, der unsere Rechtsordnung bekämpft …

    Eine politische Partei muss berücksichtigen, wie etwas normalerweise verstanden wird. Der betreffende Satz im Grundsatzprogramm der AfD klingt so, als sei es der orthodoxe Islam, der für uns per se nicht hinnehmbar sei. Und diese verallgemeinernde Aussage ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Ginge es nach der AfD, sollen islamische Organisationen keinen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen dürfen.

    Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Auslegung des Grundgesetzes, dass jede Religionsgemeinschaft, die gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt – etwa in Bezug auf Mitgliederzahl oder Bestandsdauer -, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden darf.

    So wie ich das sehe, unterscheidet die AfD Christentum und Islam als Religionen, wobei der Islam weniger Rechte haben soll. So eine Aufteilung ist dem Grundgesetz fremd. Alles, was es an Rechtspositionen gewährt, gewährt es jeder Religionsgemeinschaft. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um das Christentum handelt, das in Deutschland stärker verbreitet ist, oder den Islam.

    Wie ist es mit dem von der AfD geforderten Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit?

    Bei der AfD klingt es immer so, als sage das Grundgesetz nur, dass man glauben darf, was man möchte. Das ist rechtlich aber gar nicht relevant, denn die Gedanken sind sowieso frei. Der Witz der Religionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz gewährleistet ist, besteht aber gerade darin, dass man seine Religion auch leben darf.

    Wer sagt, er oder sie könne dies nur tun, wenn bestimmte Kleidungsvorschriften befolgt werden, der ist von der Religionsfreiheit geschützt. Vom Grundgesetz aus betrachtet sehe ich nicht, wie man ein grundsätzliches Burka-Verbot rechtfertigen will.

    Wäre ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Dienst umsetzbar?

    Das ist umstritten. Wenn man sich die Gerichtsurteile dazu anschaut, dann darf man im Bereich des öffentlichen Dienstes schon gewisse Vorschriften erlassen. Wer in den Staatsdienst eintritt, muss bereit sein, bestimmte Einschränkungen in Kauf nehmen. Wie weit die genau gehen, ist aber meiner Meinung nach rechtlich noch nicht abschließend geklärt.

    Die AfD lehnt auch den Muezzinruf und Minarette ab.

    Das ist ganz klar verfassungswidrig. Jede Religionsgemeinschaft hat das Recht, ihre Religion zu leben, wie sie das für richtig hält. Sie muss natürlich die allgemeine Rechtsordnung beachten. Bei den Rufen gilt etwa das Bundesimmissionsschutzgesetz, das auch für Kirchenglocken gilt. Da gibt es etwa Grenzen, zu welcher Tageszeit und in welcher Lautstärke das zulässig ist.

    Minarette müssen genauso behandelt werden wie Kirchtürme. Man kann nicht einen Kirchturm erlauben, aber ein Minarett nicht, weil es angeblich nicht zu uns gehört. Es gilt weder für den Ruf des Muezzins noch für das Minarett ein anderes oder strengeres Recht als für die christlichen Religionsgemeinschaften.

    Und was ist mit einem Verbot von Koranschulen?

    Das ist meines Erachtens ebenfalls nicht zulässig, denn zur Religionsausübung gehört auch, dass man die Inhalte lehrt. Da gibt es natürlich Grenzen. Der Staat darf sich vergewissern, dass in einer Koranschule nicht zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird.

    Die AfD will, dass über Asylanträge bereits in den Herkunftsregionen entschieden werden soll.

    Das halte ich verfassungsrechtlich für unbedenklich. Heikel würde es, wenn auf deutschem Boden keine Asylanträge mehr entgegengenommen werden sollen. Das hielte ich für unzulässig.

    Für die AfD soll die EU in Zukunft kein politisches Bündnis mehr sein, sondern nur noch eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

    Das ist meines Erachtens mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil wir uns in Artikel 23 ausdrücklich zu einer europäischen Integration bekennen. Die AfD will hier die Richtung umkehren und die Integration nicht fort- sondern zurückführen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden.

    Könnte die AfD, wenn sie an der Macht wäre, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitsamt Rundfunkbeitrag abschaffen?

    Das widerspricht dem Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 zur Freiheit des Rundfunks und auch dem, was das Bundesverfassungsgericht in seiner langjährigen Rechtsprechung gesagt hat.

    Eine weitere Forderung der AfD ist, dass der Bundespräsident künftig direkt gewählt werden soll.

    Das würde eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit voraussetzen. Aber das ist natürlich denkbar.

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