FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Österreich

Die Österreicher dürfen ihren Staatspräsidenten selbst wählen. Bislang haben sie sich immer für einen Kandidaten der ÖVP oder SPÖ entschieden. Diesmal nicht: „Hofer gegen Van der Bellen in der Stichwahl“, d. h. die Kandidaten von der FPÖ und den Grünen. Dabei hat Norbert Hofer mit über 35 Prozent für die FPÖ das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Alexander Van der Bellen, mir persönlich bekannter Wirtschaftsprofessor, holte hingegen nach der aktuellen Hochrechnung nur gut 21 Prozent. Irmgard Griss verpasste als unabhängige Kandidatin mit 19 Prozent nur knapp die Stichwahl. Die Kandidaten der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ erreichten jeweils nur rund 11 Prozent. Trotz des großen FPÖ-Erfolges hat der Kandidat der Grünen in vier Wochen die besseren Chancen, der aber ebenfalls das Amt politisieren und eine FPÖ-Regierung nicht vereidigen will (siehe „Österreich erwartet ein Beben“).

49 Gedanken zu „FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Österreich

  1. Es schadet sicher nicht, wenn die ÖVP/SPÖ-Vorherrschaft endlich einmal durchbrochen wird. Allerdings fürchte ich, dass weder grüne Intoleranzideologie noch FPÖ-Stammtischideologie die richtige Grundlage für das höchste Amt im Staate sind …

  2. Tja, so schön wie es ist, daß der rot-schwarze Block in Österreich eine Klatsche gekriegt hat, so unappetitlich ist die Wahl, vor der unsere Nachbarn nun stehen:
    Die grüne Pest gegen die blaue Cholera!

    • Cher L’Osservatore,

      „grüne Pest“ ist in der Tat eine treffliche Diagnose.

      Aber daß jetzt einige von der Rot/Grün-Fraktion Hosensausen bekommen, wird wohl nicht an der angeblichen „blauen Cholera“ Norgert Hofer liegen (ich kenne ja einige Politiker, allerdings nur sehr wenige, die wie Hofer mit den Worten „besonnen“, „grundsatztreu“ und „konziliant“ so zutreffend charakterisierbar sind!), sondern eher an der Sorge, bald nicht mehr an den Futtertrögen der Mächtigen nach Gusto zulangen zu können!

  3. Uns Deutschen wird die Direktwahl des Bundespräsidenten ja noch verweigert, ebenso wie Volksabstimmungen auf Bundesebene.

    Van der Bellens Äußerung, er würde als Bundespräsident keinen FPÖ-Kanzler vereidigen, auch wenn er die Wahl gewonnen hätte, zeigt wieder einmal in erschreckender Weise, das mangelhafte Demokratieverständnis der Grünen. Ich hoffe sehr auf sein Scheitern, damit Merkel keinen neuen Verbündeten in Europa bekommt.

    • Laut dem wohl erst jetzt richtig verlinkten zweiten Artikel ist das Demokratieverständnis von dem FPÖ-Kandidaten allerdings noch zweifelhafter:

      Hofer bezeichnete seinen Kontrahenten daraufhin als „faschistischen Diktator“, hegt aber seine eigenen Allmachtsfantasien: Wenn er in die Hofburg einzieht, will er die Regierung entlassen. Auf die Frage, ob das überhaupt so einfach gehe, antwortete er im ORF maliziös: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht.“

      • FPÖ-Stammtischniveau eben. Damit war schon Jörg Haider erfolgreich.

      • Wahlkampf-Getöse, weiter nichts. Warum dürfen Rechte nicht genau so viel Freude dabei empfinden, Linke zu ärgern wie umgekehrt??? Linken lässt man alles durchgehen, bei Rechten wird ganz genau hingeschaut.

        Wenn Österreich ein bisschen nach rechts rückt, wird das auch positive Auswirkungen auf Deutschland haben.

      • Cher M. le Professeur,

        hier unterschlagen Sie den vorangegangenen Satz, der allerdings sehr wichtig ist: „Van der Bellen kündigte an, im Falle eines Sieges der Rechten bei der Nationalratswahl 2018 eine Regierung unter Parteichef Heinz-Christian Strache nicht zu vereidigen.“

        Was mit anderen Worten heißt: eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen könnte, würde von einem Bundespräsidenten Van der Bellen nicht angelobt, sondern entweder
        1. ein Präsidentenkabinett (à la Kabinett Schleicher unter Hindenburg) installiert, wobei es VdB offensichtlich piepegal wäre, was die Parlamentsmehrheit dazu sagt, denn wenn die aufmuckt, dann will er halt
        2. den Nationalrat auflösen und Neuwahlen veranstalten!

        Sogar der derzeitige (SPÖ-)Bundespräsident Fischer, dem man irgendeine (oder gar eine besondere) FPÖ-Nähe ja nun wirklich nicht nachsagen kann, meinte dazu, daß derartige Überlegungen das Amt des Bundespräsidenten schädigen! Denn wenn bei Neuwahlen wieder dieselbe Mehrheit herauskäme, dann stünde so ein Bundespräsident ziemlich wie ein begossener Pudel da: er darf nämlich nur einmal aus demselben Grund auflösen! Was macht er also dann? Zurücktreten? Zähneknirschend doch angeloben? Intrigen spinnen?

        Sorry: wer wie Van der Bellen derartige Gedanken äußert, der braucht sich nicht zu echauffieren, wenn man ihn als „faschistischen grünen Diktator“ bezeichnet (wobei n-tv interessanterweise das „grün“ ausläßt!). Denn eine Auflösung des Nationalrates gegen dessen Willen ist in Österreich m.W. seit 1945 noch nie (!) vorgekommen (durch einen Beschluß zur Selbstauflösung allerdings schon öfters).

        Und was das zweite Zitat betrifft: es war in Österreich immer Verfassungs-Brauch, daß nach einer Bundespräsidentenwahl (auch einer Wiederwahl, übrigens!) die Bundesregierung dem neuen Amtsinhaber den Rücktritt anbietet, weil man eben die Position des Bundespräsidenten, die in Österreich ja völlig anders ist als in Deutschland (eher mit der des deutschen Reichspräsidenten der Weimarer Verfassung vergleichbar, nur eben – de facto – ohne Notverordnungsrecht!), nicht präjudizieren will. Aber zwischen der Entlassung einer (von ihm gemäß BV-G schließlich zu ernennenden!) Regierung, und einem präsidentiellen Quasi-Putsch, einen ihm nicht genehmen Nationalrat gegen dessen willen aufzulösen, liegen demokratiepolitisch doch Welten!

      • Ich unterschlage gar nichts, sondern habe den Inhalt des ersten Satzes doch schon im Blogbeitrag wiedergegeben. Eine demokratisch gewählte Regierung zu entlassen, ist natürlich weitergehend als eine neue Regierung nicht zu vereidigen. Von daher ist es Heuchelei, Herrn Van der Bellen zu beschimpfen und sich zugleich wie Herr Hofer zu äußern bzw. seine Äußerung ganz in Ordnung zu finden. Das erinnert an die Beleidigung von Herrn Böhmermann wegen seiner Beleidigung von Herrn Erdogan.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        da muß ich Ihnen leider widersprechen.

        Es ist zwar richtig, daß die Links im Artikel die Äußerung Van der Bellens zitieren, aber in dem von mir unmittelbar replizierten Kommentar bringen Sie eben bloß die Kurzversion als Untermauerung Ihrer These, daß „das Demokratieverständnis von dem FPÖ-Kandidaten allerdings noch zweifelhafter“ sei. Nun, dieser Schluß ist eben nur in der Verkürzung des Zitats möglich. Und streng genommen nicht einmal dann.

        Denn anders als in Deutschland hat der österreichische Bundespräsident tatsächlich das Recht, eine Regierung zu ernennen (den Bundeskanzler unmittelbar, die Minister auf dessen Vorschlag) und auch zu entlassen (sic!).

        Darin ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“ zu erblicken, ist daher nicht unmittelbar einsichtig. Daß ein Bundespräsident von seinem Recht, eine ihm nicht geeignet erscheinende Regierung(skoalition) überhaupt nicht (so z.B. Theodor Körner bezügl. einer damals angedacht gewesenen ÖVP-FPÖ-Regierung), oder einzelnen Minister nicht (z.B. Klestil beim Kabinett Schüssel I) zu ernennen, Gebrauch macht, ist positives Verfassungsrecht, und auch (zwar selten geübter, aber eben doch) Verfassungsbrauch! Jedoch auch dieses Recht ist (wie alles Verfassungshandeln) nicht ins Belieben des Bundesrpäsidenten gestellt.

        In dem Beispiel, das Van der Bellen als hypothetischer Fall vorgelegt wurde, ging es aber nicht darum, sondern um den (nicht wahrscheinlichen, sondern bloß möglichen) Fall, daß die FPÖ eine absolute Mehrheit im Parlament hätte, worauf Van der Bellen sogar dann eine Ernennung einer FPÖ-Regierung ausschloß und die Auflösung des Nationalrates in diesem Fall ankündigte.

        Sorry, aber das ist klassischerweise das, was man als „Verfassungsputsch“ bezeichnet! Der Bundespräsident hat eben nicht die Aufgabe, eine nicht genehme Regierung nach Belieben (sic!) zu verhindern, und zu diesem Zweck sogar Neuwahlen vom Zaun zu brechen.

        Rein praktisch müßte der Bundespräsident, der zur Auflösung des Nationalrates ja die Gegenzeichnung der Bundesregierung benötigt, eine von vorneherein handlungsunfähige (da einer von der Regierung ausgeschlossenen, absoluten Majorität des Nationalrates gegenüberstehende!) Regierung ernennen, nur zu dem Zweck, daß diese ihm den demokratisch gewählten Nationalrat aufzulösen vorschlage, bevor sie selbst durch Mißtrauensvotum gestürzt würde (auch hier sind die Unterschiede zu den deutschen Verhältnissen zu beachten!)

        Wenn das nicht Putschcharakter hat, dann frage ich mich: was dann?!

        Hofer hingegen kündigte an, die durch die Stimmenverhältnisse bei der Präsidentenwahl ebenso wie durch ihre nun schon jahrelangen internen Dauerblockaden offensichtlich nur mehr eingeschränkt handlungsfähige SPÖVP-Koalitionsregierung entlassen zu wollen. Es geht also darum, eine Situation, die ganz offenkundig nicht mehr funktioniert, durch eine Neuwahl möglichst zu verbessern (welche Kräfteverhältnisse danach „herauskommen“ werden, kann ja der Bundespräsident weder wissen, noch entscheiden beeinflussen).

        Van der Bellen hingegen will aus seiner Überzeugung heraus eine Nationalratswahl „wiederholen lassen“, in der Hoffnung, daß dann das „richtige“ Ergebnis sich einstellt.

        Wenn Sie das für demokratiepolitisch nicht weitaus brisanter halten, als den vorgenannten Fall, würde ich mich sehr wundern!

      • In meinem Kommentar hatte ich direkt auf den Blogbeitrag verwiesen und „noch zweifelhafter“ setzt etwas voraus, was weniger zweifelhaft ist. Wenn Sie den Bezug nicht verstehen, ist das kein Unterschlagen von mir. In der Sache bleibe ich dabei, dass das willkürliche Entlassen einer bestehenden Regierung gravierender ist als das Nichtvereidigen einer neuen. Die Auflösung eines neu gewählten Nationalrats mit klarer Mehrheit könnte allerdings noch gravierender sein. Vor allem lässt sich das nicht beliebig oft wiederholen.

    • Leider haben sich die Österreicher für die „Extremen“ entschieden, die in eigenen ideologischen Weltbildern gefangen sind. Frau Griss wäre die beste Wahl gewesen, die Frau der Mitte! Einerseits hätte sie sich nicht wie Herr Van der Bellen verweigert, einen FPÖ Kanzler zu vereidigen, wenn sich das Volk zukünftig mal mehrheitlich dafür entscheiden sollte, andererseits hätte sie auch keine Allmachtsfantasien wie Herr Hofer ausgelebt und einfach Regierungen entlassen, weil ihr der politische Kurs nicht gefällt.

  4. Zu Österreich:

    Es ist ein links grünes Demokratieproblem,das sie keine Demokraten sind.
    Sie sind nicht demokratiefähig,sie denunzieren,unterstellen und wollen jede andere Meinung schlicht – hysterisch schnell verbieten.Sofern sie nicht auch noch Straftaten begehen,was aber nicht so schlimm ist,es ist ja für die Gute Sache.

    Entsprechend kommt die Antwort,zwar nicht mit Siebenmeilenstiefeln,aber zügig voran,wenn man sich die Wahlergebnisse mal so ansieht.

    Ich glaube auch,das man sich noch wundern wird,was alles geht.

  5. Ich begrüße das Ergebnis. Ich kenne jetzt die einzelnen Personen nicht, aber wahlrelevant wäre für mich nur ein einziges Thema: Asyl und Flüchtlinge. Der Umgang mit diesem Thema wird entscheiden, ob wir in Zukunft immer noch in Europa leben oder ob das heutige Europa der Vergangenheit angehört.

    Was ein Kandidat der Grünen dazu sagt, kann man sich wohl denken, also unwählbar. Bei der SPÖ ebenfalls. Von der Frau Griss habe ich den Satz gelesen, dass Österreich auch nochmal so ein Jahr verkraften würde und die Welt dabei nicht unterginge. Also ebenfalls unwählbar, auch wenn sie sonst sympathisch zu sein scheint. Dann gab es noch den Kandidat der ÖVP. Eventuell kämen hier vernünftigere Aussagen, aber da fehlt wohl mittlerweile einfach das nötige Vertrauen. Den Kandidaten Hofer kenne ich nicht wirklich, aber in den wenigen Szenen, die ich von ihm sah, hat er eigentlich ganz sympathisch gewirkt

    Ich glaube auch, dass es Hofer knapp schaffen wird. Hofer und die FPÖ sind nicht LePen und der Front National, sondern sie sind deutlich weiter in der Mitte der Gesellschaft drin. Eine ähnliche Anti-Wahl wie bei der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich kann ich mir in Österreich eigentlich nicht vorstellen.

    Für die Parlamentswahl wünsche ich mir einen Kanzler Kurz in einer Koalition mit der FPÖ. Mit der SPÖ hätte er wohl immer ein Klotz am Bein, das wäre nichts.

  6. Was mich wirklich stört sind die Reaktionen in Deutschland, auch wenn sie absehbar waren. Da werden Parallelen zum Nationalsozialismus gezogen, die Wahl sei ja nur eine Protestwahl gewesen und und und…
    Egal wie man zur FPÖ stehen mag eines ist sie sicher nicht nämlich nationalsozialistisch oder gar denokratiefeindlich. Selbst die Roten gehen ja auf Landesebene schon Koalitonen mit den Blauen ein siehe Burgenland. Auch gaben 67 Prozent der Hoferwähler an ihn gewählt zu haben, weil er vertrauenswürdig sei. Die FPÖ hat meines Erachtens den Moment ausgenutzt und dabei einen extrem starken Kandidaten aufgestellt. Ich wette darauf, dass Hofer jetzt auch das Rennen macht. Durch das Ausland und den linken Parteien wird jetzt ein antirechts Wahlkampf geführt werden, wodurch eine jetzt erst recht Hofer Stimmung aufkommen wird. In jeden Fall bin ich gespannt was die Meinungsforschungsinstitute uns diesmal für Zahlen vor der Wahl vorlegen. Das war ja wirklich extrem.

      • Ich frage mich auch, warum sich jetzt so viele Menschen (vor allem AfDler) so sicher sind, dass Herr Hofer das Rennen macht. Eine relative Mehrheit im ersten Wahlgang bedeutet doch nicht, dass man sich die absolute Mehrheit im nächsten Wahlgang holt. Mich erinnert das an Wahlen in den neuen Bundesländern: im ersten Wahlgang hat die CDU oft die relative Mehrheit, im zweiten Wahlgang legt sie nur gering zu, während sich alle anderen Parteien (Linke, SPD, Grüne, Piraten, Freie Wähler) auf die Unterstützung des anderen Kandidaten einigen, weil man sich inhaltlich näher ist…und die Wähler machen auch ihre Kreuze entsprechend. Warum sollten ÖVP und SPÖ Wähler Herrn Hofer wählen, der ihre Regierung entlassen will? Frau Griss hat bspw. liberale Wähler von den NEOS, welche schon vor der Wahl gesagt hatten, dass Herr Van der Bellen ebenso in Ordnung ist, aber man Frau Griss noch etwas mehr favorisiert. Interessant wird auch sein, wer mehr Nichtwähler mobilisieren kann…

      • Es gibt doch auch viele AfDler, die an eine absolute Mehrheit und Kanzlerin Petry glauben, nachdem Trump und Le Pen zu Präsidenten gewählt wurden. Denn wer sich nur mit Gleichgesinnten umgibt und im Wunschdenken übt, kann die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr einschätzen.

      • @Dilger 23:44

        Demokratieverstaendniss in Deutschland ist nicht so toll um andere Laender zu kritisieren ohne rot zu werden. Vergessen wir nicht, es ist ein Land wo ein Boehmermann fast wie ein Opfer dargestellt wird.

        So, so, Herr Gebriel wiil „Wahl von Hofer verhindern“! Herrn Gabriels Einmischung in Oesterreichische Angelegenheiten ist schon ein Gipfel an Dummheit und Unfaehigkeit. Mit Figuren wie Gabriel, Hendricks, Maas , Kraft und Stegner blamiert sich SPD und wird hoffentlich untergehen!

        Fuer Oesterreicher kann ich nur wuenschen, dass Herr Hofer gewinnt und ein Warnsignal an eine Konstellation aehnlich wie in Deutscland sendet. Auch Oesterreiech will nicht mit Merkels Deutschland im Gleichschritt marschieren!

      • Es war undemokratisch und illiberal, wie Frau Merkel gegen den Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit die Ermächtigung zu einer Sonderstrafverfolgung von Herrn Böhmermann wegen schlechter Satire gerechtfertigt hat.

      • Die FPÖ wird bei weitem nicht so verdammt wie die Front National. Gegen Griss hätte Hofer wohl keine Chance gehabt, bei Van der Bellen sieht es schon anders aus. Auch die Grünen sind für viele Wähler nicht wählbar. Vor allem bei der ÖVP dürfte die Mehrheit zu Hofer tendieren, während bei der SPÖ vermutlich die modernen grünaffinen Wähler bereits bei Van der Bellen sind und eher traditionelle ältere Stammwähler übrig sind, wo ich Hofer auch Stimmzuwächse zutraue. Griss wurde vor allem von Frauen gewählt, hier dürfte Van der Bellen die Nase klar vorne haben. An eine Mobilisierung der Nichtwähler wie in Frankreich häufig im zweiten Wahlgang glaube ich nicht, dafür ist die FPÖ bereits viel zu etabliert und hat ihren Schrecken längst verloren.

        Ich denke daher, dass es eine relativ enge Angelegenheit ist und Van der Bellen sicherlich größere Stimmenzuwächse erreichen wird, aber Hofer trotzdem sehr gute Chancen hat. Ich habe mal eine Umfrage gesehen, da wären Hofer und Van der Bellen in einer Stichwahl gleichauf gewesen und ich denke, dass es sich in dem Bereich auch abspielen wird. Strache hätte wohl keine Chance in einer Stichwahl, dafür polarisiert er zu sehr. Bei Hofer allerdings sieht das anders aus. Die Wahl ist eine Personenwahl und Hofer scheint auch parteiübergreifend gut anzukommen. Die Wahl ist nicht zuletzt auch eine Wahl über die Flüchtlingspolitik und eine Politik der offenen Grenzen findet in Österreich eindeutig keine Mehrheit, warum sollte die Bevölkerung also einen Grünen wählen? Das gesetzte Signal wäre fatal.

      • Sehr passend, wie Sie auf verschwörungstheoretische Seiten mit der Rubrik „Chemtrails“ hinweisen. Herr Trump, der sein Vermögen ererbt und dann eine schlechtere Rendite als der Aktienmarkt erwirtschaftet hat, wird sicher nicht US-Präsident. Worum wollen wir wetten?

      • @Alexander Dilger

        Ich glaube auch nicht, dass Donald Trump US-Präsident wird. Aus der Wette wird also nichts. Norbert Hofer traue ich hingegen schon zu, dass er Heinz Fischer beerbt. Die Stimmung in Österreich steht nämlich zur Zeit nicht gerade auf „grün“.

        Was die Chemtrails angeht – die muss ich wohl übersehen haben. Hier ist es heute sehr bewölkt und dann sieht man sie ja nicht … 😉

      • Sagen Sie einen Einsatz ich bin für vieles offen. Die FPÖ ist in Österreich eine historische Partei genau wie SPÖ und ÖVP. Die Chance für Hofer ist, dass van der Bellen sein Gegenkandidat ist. Hofer muss von den knapp 29 Prozent die im 1. Wahlgang einen bürgerlichen Kandidaten gewählt haben nur noch die Hälfte einsammeln. Des Weiteren macht er es den Wählern durch seine ruhige und eloquente Art einfacher ihn zu wählen, da er nicht das typische FPÖ Bild repräsentiert. Zu van der Bellen gibt es noch zu sagen, dass er am Freitag vor der Wahl die Wähler von Griss noch beschimpft hat, am Sonntag aber dann um deren Gunz und die von Griss gebuhlt hat.

      • Wie wäre es mit einer Flasche Champagner? Ich bin nicht sicher, dass Herr Hofer verliert, sonst wäre eine Wette auch unspannend. Ich denke jedoch, dass er sein Potential schon weitestgehend ausgeschöpft hat, während die Grünen wohl auch in Österreich inzwischen zu den etablierten Parteien zählen. Frau Griss hätte noch bessere Chancen gehabt, doch das ist der Fluch von Kandidaten in der Mitte, dass sie in Vorwahlen schlechtere Chancen haben und es dementsprechend erst einmal in den endgültigen Wahlgang schaffen müssen.

      • Herr Van der Bellen ist der österreichische Winfried Kretschmann. Man sollte ihn und sein Wählerpotential nicht unterschätzen, nur weil er bei den Grünen ist…

      • Ist nur die Frage ob es der FPÖ überhaupt nützt, die BP-Wahl zu gewinnen.

        Der Hofer ist dann gar kein aktiver BP, wie er versprochen hat, sondern ein Grüßaugust, der halt mahnende Sonntagsreden hält.
        Oder das Parlament aufzulösen mit Neuwahlen, da müsste man einen guten Grund finden, sonst kann es für die FPÖ ein Schuss ins eigene Knie sein.

      • @Ivan de Grisogono
        Sie wissen, dass die FPÖ wie die AfD Pro Putin eingestellt ist? Ich wünsche mir keinen FPÖ Bundespräsident oder -kanzler, der aus EU-Hass berechtigte Maßnahmen gegen Russland (z.B. Sanktionen) boykottiert… Putin ist der falsche Freund, wenn man gegen einen EU-Superstaat oder/und die aktuelle Flüchtlingspolitik ist. Eine starke FPÖ ist daher nicht wünschenswert…

    • @nationalliberal
      Ich glaube eher, dass sie von Hass geprägt sind, nämlich von einem Hass auf Russland. Russland wurde einst mehr oder weniger zugesichert, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen würde. Was tat man? Heute grenzt nicht nur die EU, sondern auch noch die NATO an Russland.

      Ich glaube zwar nicht, dass Russland einen Anspruch darauf hat, dass sich die dazwischen liegenden Völker auf Ewigkeit, selbst nach freier Entscheidung, nicht den westlichen Institutionen anschließen, auch wenn ich das für unklug halte. Ich erkenne aber sehr wohl, dass es sich bei der Ukraine um einen Spezialfall handelt und es sehr wohl eine westliche, ausschließlich gegen Russland gerichtete Einmischung gab.

      Russland und die Ukraine waren und sind historisch eng miteinander verknüpft. Aus deutscher Perspektive kann man das wohl am ehesten mit dem Verhältnis von Deutschland und Österreich miteinander vergleichen. Die Menschen haben familiäre Bindungen nach Russland, vor allem im Osten und auf der Krim. Das Land hatte den Wunsch sowohl nach Westen als auch nach Osten gute Beziehungen zu haben. Ein gegen Russland gerichteter EU-Beitritt war demnach nie im Interesse der Ukraine, denn es war völlig klar, dass er das Land spalten und innerlich zerreißen würde. Dem Westen ging es doch auch nie um den Willen und das Wohl der Ukraine, das Märchen kann doch niemand ernsthaft glauben. Dem Westen ging es darum, Russland weiter in die Knie zu zwingen. Für diesen Willen und die entschlossene Reaktion Russlands musste das Land einen hohen Preis bezahlen. Der Westen mischt sich doch nicht nur in Russland durch NGOs ein, vor allem der Maidan war doch tatkräftig vom Westen unterstützt. Es wurden Kämpfer bezahlt, die den Sturz von Janokowitsch erst ermöglichten. Das sind auch keine Verschwörungstheorien, sondern Fakten. Der Maidan war also beileibe nicht nur der freie Wille der Ukrainer. Es ist also völlig falsch, nur Russland eine Einmischung in die innere Angelegenheit eines Staates vorzuwerfen. Man kann diskutieren, ob die Maßnahmen Putins richtig waren und ob sie den Menschen ernsthaft halfen. Man sollte sich aber auch überlegen, was passiert wäre, wenn Putin nicht reagiert hätte. Weder die Ostukraine noch die Krim hätten jemals demokratisch die Möglichkeit bekommen, ihren Unmut und ihre Missbilligung auszudrücken. Der so demokratische Westen hätte ihnen mit Sicherheit ebenfalls niemals die Möglichkeit gegeben, in einer wirklich freien Wahl friedlich über ihre Zukunft in der Ukraine und ihr Verhältnis zu Russland zu entscheiden. Sie wären den ukrainischen Nationalisten hilflos ausgeliefert gewesen.

      Nationalliberal, Sie und Ihre politischen Vorbilder des Westens sind leider immer noch in der Denke des kalten Krieges. Russland darf kein Partner sein, es muss so lange bekämpft werden, bis es keine Forderungen mehr stellen kann und nur noch als Schoßhündchen taugt. Putin war kurz nach seinem ersten Amtsantritt im Bundestag und hat damals eine tolle versöhnliche und partnerschaftliche Rede gehalten. Ein Traum war dabei eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Warum hat man dem damals offenen Putin nicht die Hand gegeben und dieses Ziel verfolgt? Was integriert und hilft beiden Parteien stärker als enge Handelsbeziehungen? Warum hat man das nie getan? Ganz einfach, weil es politisch nie erwünscht war. Russland sollte isoliert bleiben. Wen wundert es da, dass sich Putin vom Westen abwendet und auf Konfrontation schaltet?

      Putin ist nicht unser Partner in der Flüchtlingsfrage? Wieso? Weil er gegen uns „genehme“ Rebelllen vorgeht? In Libyen und andernorts gab es die auch und was ist daraus geworden? Alles wurde viel schlimmer. Putin ist nicht so naiv. Sein Ziel ist zwar nicht die Eindämmung des Flüchtlingsstroms, sein Eingreifen bietet aber dem Land überhaupt erst eine Perspektive und das geht nur über eine kurzfristige Stärkung Assads. Es gibt in diesen Staaten schlicht keine Mehrheit für eine Demokratie nach westlichem Vorbild. In Ägypten gab es freie Wahlen. Gewonnen haben Islamisten, die daraufhin die Demokratie sukzessive abschafften, ehe dann das Militär eingriff. Westliches Leben und westliche Werte sind (vor allem langfristig) in dieser Region in einem autoritären nicht-islamistischen Regime besser umzusetzen als in einer kurzfristigen Pseudodemokratie. Wir müssen endlich begreifen, dass eine Bevölkerungsmehrheit in dieser Region islamistische Ideen unterstützt. Das muss zwar nicht der IS sein, aber auch die Muslimbruderschaft ist sicherlich unangenehmer für uns als ein Militärherrscher. Amerika richtet mit ihrer Politik schlicht mehr Schaden als Nutzen an. Ihr Kampf gegen Putin ist noch absurder, denn was nach Putin kommt, das wollen wir lieber gar nicht wissen. Ägyptische Verhältnisse in Russland kann niemand, der auch nur ein bisschen vernünftig ist, ernsthaft wollen.

      Putin ist nicht der Held und Retter, für den ihn manche Gruppen halten und er ist auch sicher kein Menschenfreund oder lupenreiner Demokrat. Aber er ist ein rationaler Herrscher, mit dem man reden und kooperieren kann, wenn man endlich aufhören würde, den kalten Krieg fortzusetzen. Es gibt wahrhaft genug gemeinsame Feinde, um alten Streitereien abzuschwören. Stattdessen sucht man sich lieber einen Erdogan als Freund und Partner aus, der uns innerlich zutiefst verachtet. Eine Person, die im Gefängnis saß. Eine Person, die Ansichten zitiert, die Muslime als Soldaten sieht. Da wundert es nicht, dass uns Erdogan bereits 1 Million davon 2015 geschickt hat und uns über den Visawegfall weitere Millionen schicken wird. Manchmal fragt man sich wirklich, wo die Menschen in diesem Land ihren Verstand gelassen haben.

      • Herr Putin ist nicht Russland. Gerade wer die Russen mag, muss seine Politik nicht gutheißen.

        Es gab keine Zusagen zu Lasten Dritter, die NATO nicht auszudehnen. Wenn Herr Putin seine Nachbarn nicht angreifen würde, hätten sie weniger Angst vor ihm. Die Ukraine hat das Abkommen mit der EU über viele Jahre verhandelt. Herr Janukowitsch wollte es erst in letzter Minute auf Druck von Herrn Putin platzen lassen, worüber er dann von seinem eigenen Volk gestürzt wurde. Durch die Annexion der Krim und Gewaltanwendung in der Ostukraine hat Russland die zuvor durchaus vorhandenen Sympathien in der Ukraine verloren.

        Warum meinen Sie, dass Russland und der Westen in Ländern mit muslimischer Mehrheit einfach gewaltsam ihnen genehme Gewaltherrscher stützen oder gar einsetzen dürfen? Wenn islamische Bevölkerungen islamische Regierungen wollen, muss man für diese nicht in Deutschland kuschen, wie Frau Merkel das tut. Aber sind Sie z. B. ernsthaft für einen Militärputsch in der Türkei?

      • Ihre Erzählung ist nicht falsch, aber sie unterschlägt eben auch die andere Seite der Medaille. Es gab eben nicht nur russische, sondern auch westliche Einmischung. Es gab vom Westen bezahlte Kämpfer auf dem Maidan, das war selbst in der Mainstreampresse überall zu lesen. Deshalb steht es uns kaum zu, auf Russland mit dem Finger zu zeigen, wenn man selbst ähnlich vorging. Mir tut vor allem die Ukraine leid, die unter dem Machtstreben beider! Seiten leidet.

        Ich habe übrigens mit vielen jungen ukrainischen und russischen Studenten geredet. Alle sind unzufrieden über die mediale Darstellung des Konflikts in Deutschland, sondern das Bild ist deutlich differenzierter und nicht so schwarz oder weiß, wie man es hier je nach Seite (Westpresse oder Russlandpresse) zeichnet.

        Die Einmischung Putins war kein Segen, aber die Missetaten und Schandflecke im Zuge der Revolution hätten in Deutschlands auch deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient.

        Der Westen und Russland sollten gar keine Regierungen gewaltsam stürzen, völlig gleich welcher Weltanschauung diese ist. In Syrien gibt es aber keine Regierung und der Bürgerkrieg ist Brutstätte für eine Völkerwanderung, die bis nach Bangladesch reicht und den Fortbestand moderner europäischer Lebensweise gefährdet. Da sollte man aus Eigeninteresse schon schauen, wie man das eindämmt.

        Ich habe kein Problem damit, wenn in Ägypten oder der Türkei Islamisten herrschen, wenn die mich und uns in Ruhe ließen. Leider ist das nicht der Fall, sondern sie versuchen ihre Ideologie über hier lebende Landsleute zu uns zu importieren. Auch bringen sie den islamistischen Terror zu uns. Es ist ein Skandal, wenn unsere Bundesregierung Islamverbände hofiert, die ihre Instruktionen direkt aus der islamistischen Türkei empfangen und auch von dort finanziert werden. Es ist auch ein Skandal, dass es an Schulen in B-W türkischen Unterricht gibt, den Lehrer des türkischen Staats halten und Erdogan so Zugriff auf unsere Schüler bekommt.

        Ich bin nicht dafür, vom Volke gewählte Regierungen durch uns genehme Herrscher militärisch zu ersetzen. Ich bin aber auch nicht dafür, Diktatoren militärisch abzusetzen, um als Ergebnis Islamisten zu bekommen, die uns noch mehr Schaden zufügen. Wenn die Länder dort Islamisten wollen, meinetwegen. Aber dann kann unsere Antwort nur totale Abschottung und Beendigung jedweder Beziehung mit diesen Staaten sein. Der Islamismus muss dann gefälligst auch dort bleiben.

        In der Türkei wird es leider keinen Militärputsch mehr geben, denn Erdogan scheint das Militär längst unter Kontrolle gebracht zu haben. Dieses leider teile vermutlich nicht nur ich, sondern auch sehr viele säkulare Türken. Denn diese wissen ganz genau, wohin der Weg Erdogans sie in Zukunft führen wird. In Ägypten, so liest man zumindest, sind selbst die ehemaligen liberalen Regimegegner glücklich über den Militärputsch. Kein Wunder, denn in jeder Militärdiktatur genießt man mehr persönliche Freiheit als in einem islamistischen Gottesstaat. Viele Liberale begehen leider den Fehler, dass man diejenigen gewähren lässt, die die Freiheit abschaffen wollen. Denn leider kann man sich dann in 5 Jahren nicht mehr so frei entscheiden, ob das mit dem Gottesstaat so eine gute Idee war.

      • „Es gab vom Westen bezahlte Kämpfer auf dem Maidan, das war selbst in der Mainstreampresse überall zu lesen.“ Es handelte sich um Gerüchte, für die es keinerlei Beleg gab. Können Sie jetzt einen benennen? Nachgewiesen ist hingegen, dass Herr Janukowitsch auf das eigene Volk schießen ließ. Ob es auch Scharfschützen Russlands oder der ukrainischen Opposition gab, ist umstritten. Es demonstrierten Hunderttausende, vielleicht sogar eine Millionen Ukrainer friedlich gegen den Präsidenten, der Gewalt anwenden ließ, woraufhin es auch (schwächere) Gegengewalt gab. Dass Sie hier relativierend alle Seiten für gleichermaßen verantwortlich halten, ist nicht gerechtfertigt. Insbesondere hat der Westen nicht einfach den Teil eines Landes annektiert.

        Herr Putin ließ seine Soldaten erst ohne Hoheitszeichen die Krim besetzen, wie sie noch heute in der Ostukraine kämpfen. Das ist besonders verboten, zeigt aber auch, dass er um das Unrecht seiner Aktionen weiß und zumindest anfangs eine militärische Antwort des Westens einkalkulierte. Immerhin will er keinen Weltkrieg, sondern verfolgt seine Interessen rational, was entsprechende Reaktionen des Westens ermöglicht.

      • @Burger
        Herr Dilger hat es sehr gut zusammengefasst! Sie haben wohl zuviel RT geschaut bzw. gelesen (und verwechseln dieses Propagandamedium mit der „Mainstreampresse“)? Faszinierend, was für absurde Behauptungen (oder eher russische Propagandalügen) Sie als gegebene Tatsachen darstellen… Erinnert stark an die Verschwörungstheorien von AfDlern und Putinisten, dass die bösen USA und EU den Putsch organisiert und bezahlt haben, da es ja so unwahrscheinlich ist, dass das ukrainische Volk sich aus freien Stücken gegen eine russische Marionette wehrt. Und Erdogan hat uns bereits 2015 1 Million Muslime geschickt? Der Bürgerkrieg, der in Syrien seit 5 Jahren mit russischer Hilfe geführt wird, hat damit also nichts zu tun…Erdogan ist verantwortlich und hat uns die Flüchtlinge geschickt? Selten so viel … gelesen. Ich hasse also Russland? Nein! Ich lehne die russische Politik unter Putin ab, da sie wie die Politik von Erdogan auf Größenwahn und Unterdrückung aufgebaut ist. Wer ein friedliches Europa will, darf keine Appeasement-Politik befürworten, wenn Grenzen verschoben werden. Vielleicht sollten Sie sich an die eigene Nase fassen? Ich habe das Gefühl, dass Sie aus blinden Hass gegenüber Merkel und der EU jeden Kritiker und Gegner hochjubeln und verteidigen, auch wenn jene gerade nicht die europäischen Werte vertreten, die Sie sonst so vehement gegenüber Muslimen verteidigen. Ihnen fallen wahrscheinlich nicht einmal die großen Gemeinsamkeiten zwischen Putin und Erdogan auf…interessant, wie unterschiedlich Sie nämlich die beiden autokratischen Despoten Putin (Sanktionen beenden) und Erdogan (Hoffnung auf einen Militärputsch gegen ihn) behandeln. Ich möchte weder islamistischen noch russischen (oder eher putinistischen) Terror in Europa! „Manchmal fragt man sich wirklich, wo die Menschen in diesem Land ihren Verstand gelassen haben.“ Stimmt…die Frage ist mir bei Ihren Beiträgen gerade auch in den Sinn gekommen.

      • @Nationalliberal

        Sie sehen nur „Gut“ (USA, NATO) und „Böse“ (Russland), Schwarz und Weiß, sind nicht ansatzweise in der Lage zu differenzieren. Insbesondere übersehen Sie, dass Europa mit Russland schon rein geographisch enger verbunden ist als mit der „neuen Welt“, von der Kulturgeschichte einmal ganz abgesehen.

        Wo haben Sie Ihre kritiklose hündische Unterwürfigkeit gegenüber den vermeintlich „Guten“ erworben?

      • Ich habe mir mal die Mühe gemacht und kurz gegoogelt. Zu der Bezahlung hatte ich 2 Quellen im Kopf. Einerseits persönliche Aussagen (dazu habe ich jetzt in aller Kürze nichts gefunden) und zweitens E-Mails von Klitschko mit baltischen Politikern. Das habe ich auch gefunden und zwar will Anonymous Ukraine Mails gehackt haben. Gefunden habe ich das tatsächlich nicht in Artikeln der Mainstreampresse, sondern lediglich auf Links, die im jeweiligen Kommentarbereich zu finden waren. Meine Erinnerung war demnach leider nur teilweise richtig, da hat sich was falsch in meinem Gehirn eingebrannt. Sicherlich ein schwerer Fehler meinerseits den Kommentarbereich mit dem Zeitungsinhalt zu vermischen, aber auch kein Grund für Häme Ihrerseits, denn RT lese ich nicht und habe ich auch nicht gelesen.

        Bezüglich der Frage der Todesschützen gibt es aber sehr wohl und das auch im Westen Zweifel und diesbezüglich habe ich auch einen Link parat.

        http://m.focus.de/politik/ausland/wer-toetete-100-demonstranten-die-schwierige-suche-nach-den-moerdern-vom-maidan_id_3668731.html

        Janukowitsch hatte jedenfalls kein Interesse an einer Eskalation und seine Polizeikräfte haben sich auch lange zurückgehalten, denn es war mehr oder weniger klar, dass eine Eskalation sein Ende sein dürfte. Die Nationalisten (und was die im Nachhinein noch so, auch im Parlament, angestellt haben, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein) hatten sehr wohl ein Interesse an einer Eskalation. Dass der gewaltbereite rechte Block auf dem Maidan wirklich gewaltlos agierte, da fehlt mir nun wirklich der Glaube.

        Mein persönliches Hallo-Wach-Erlebnis war die Berichterstattung über das Massaker in Odessa. Ich kann mich noch erinnern, dass im ZDF abends mehr oder weniger live eine Journalistin namens Altai (oder so ähnlich) berichtete. Hier wurde noch eindeutig über Opfer, Täter und Ablauf der Tat berichtet. Die Printmedien und späteren TV-Berichte waren dann plötzlich völlig anders, wenn überhaupt vorhanden. Da waren die Opfer dann nicht mehr pro-russisch, das Massaker plötzlich nicht mehr bestialisch geplant oder die Zusammenhänge ungeklärt, etc. Auch wurde über eine Gräueltat dieser Dimension verwunderlich wenig berichtet, wenn man sich das damalige Medienumfeld vergegenwärtigt. Das alles geschah wie von Wunderhand, wie abgesprochen. Erst Tage (wenn nicht Wochen) später fand sich wieder die Erzählweise vom allerersten Bericht nach der Tat. Freilich war es da bereits für eine Empörung in der Bevölkerung zu spät. Ein ähnliches Spiel hat man jetzt in Köln gesehen, da hat man uns auch 4 Tage die Wahrheit verschwiegen, bis es irgendwann nicht mehr möglich war. Nicht nur in Russland (wenn vielleicht auch deutlich stärker) wird die Wahrheit solange hingebogen bis sie passt, das geht auch in Deutschland. Dafür braucht es auch gar keine staatliche Zensur, wie Köln zeigt. Nein, das können die Journalisten schon selbst. Da kommt der Artikel statt auf der Titelseite nur im Fachteil und statt einer Seite Länge handelt es nur um einen Zehnzeiler und es wird ausnahmsweise mal richtigerweise der Konjunktiv statt dem Indikativ,wie sonst meist üblich, benutzt und schon ist Stimmung generiert und es wurde trotzdem nicht gelogen. Bei uns werden mit Sicherheit keine Falschmeldungen wie vielleicht in Russland erfunden, aber vor subtilerer Manipulation, Stimmungsmache, Hofberichterstattung und Verschweigung und Verdrehung vor nicht zu offensichtlichen Tatsachen ist man auch bei uns nicht geschützt.

      • Meine These war nicht, dass die damalige Opposition in der Ukraine nur friedlich war. Auf Hunderttausende Demonstranten trifft das zu, aber es gab gewalttätige, auch bewaffnete und z. T. sogar mörderische Gruppierungen. Allerdings war die Staatsgewalt im wörtlichen Sinne viel größer.

        Vermutlich gilt hier einmal mehr: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Herr Janukowitsch war für eine rein demokratische und friedliche Lösung zu gewalttätig, aber für die völlige Niederschlagung der Opposition nicht gewalttätig genug.

      • @Meister
        „hündische Unterwürfigkeit“, weil ich Ihre absurden Verschwörungstheorien nicht teile? Auf diesen primitiven Niveau können Sie allein diskutieren…

  7. Wer auch immer ins Amt gewählt wird, muss sich mit der Problematik der gesamtstaatlichen Verantwortung auseinander setzen. Das parteipolitsche Gepoltere wird da verblassen. Ich wünsche österreich mehr Gelassenheit!

    • Machen Sie sich keine Sorgen. In Österreich geht es im Vergleich zu Deutschland noch immer sehr gelassen zu. Hier gibt es nicht so viele Hinterwäldler, wie beispielsweise in den „neuen Bundesländern“, die offenbar noch nicht richtig mitbekommen haben, dass wir inzwischen im 21. Jahrhundert leben. Österreich ist – ähnlich wie Bayern – trotz Wahrung seiner Kultur und seiner Traditionen weltoffen und begrüßt auch Neues.

  8. Den klügsten Kommentar, Auswesende natürlich ausgegschlossen, zur Wahl In Österreich fand ich in einer internationalen Presseschau:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article154750467/Hofers-Sieg-kann-der-Anfang-einer-Lawine-sein.html

    „Lidove noviny“, Prag:

    „Norbert Hofers Triumph ist ein weiteres Steinchen im Mosaik, das sich Aufstand gegen die Eliten nennt. “

    Ja, wir müssen die großen Linien sehen. Trump Triumph heute nacht, gehört genauso dazu wie der Erfolg Hofers.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article154789631/Trump-stuerzt-die-Republikaner-in-ein-unloesbares-Dilemma.html

    Der Aufstand gegen die globalisierungsfreudigen Eliten ist ebenfalls global. Die meisten Aufstände sind historisch gesehen gescheitert. Dieser hat gute Chancen eine Ausnahme zu werden. Denn was mich an ihm hoffen macht, ist dessen Breite. Er hatte kein geografisches Epizentrum, von dem er ausging. Er gibt auch keine abgrenzbare soziale Schicht, die ihn trägt, etwa Studenten und akademisch gebildete, urbane jungen Erwachsenenen unter dreißig. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „breites Bündnis“.

    Die deutsche Rechte muss, wenn sie Teil dieses Bündnisses sein will, das Denken in nationalen Kategorien überwinden. Der Pegida-Demonstrant hat mit mit dem texanischen tea-party Anhänger mehr gemein, als mit dem rot-grünen Oberstudienrat, der ein paar Häuser weiter wohnt, oder dem Antifa-Schläger, der meint gegen den Faschismus zu kämpfen, wenn er im Rudel einzelne Pegida-Demonstanten zusammen schlägt.

    Es geht nicht ein Riss durch unser Volk, wie Götz Kubitschek mal meinte. Der Riss ist global. Es gibt die Aufständischen und es gibt die Eliten, die ihre Macht bewahren und erweitern wollen – und deren Hilfstruppen.

    Die Eliten agieren hilflos. Der vom marxistischen Denken geprägte Teil meint, dass der Aufstand auf ökonomischen Entwicklungen beruht, und dass er mit „Sozialprogrammen“ wie Rentenerhöhungen, Bau von billigen Wohnungen und höherem Mindestlohn zu bekämpfen sei. Der Aufstand gewann aber nicht Fahrt in der Wirtschaftskrise 2008 / 2009. Im prosperierenden Baden-Württemberg bekam die AfD aus dem Stand 15%, während das gebeutelte Griechenland eine jämmerliche Linksregierung wählte und behielt, die sich willig den globalen Eliten unterwarf.

    Ein anderer Teil der Eliten meint, dass der Aufstand eine Folge mangelnder Bildung und Aufklärung sei und nun auf verstärkte Volkserziehung setzt. Was davon bei den Zöglingen, die bei weitem nicht so einfach strukuriert sind, wie die AgitProp-Kommissare meinen, ankommt, ist einfach nur Dauerberieselung, die nach kurzer Zeit nur noch anödet.

  9. Herrn Hofer oder FPOe zu demonisieren ist nicht zielfuehrend. Weder Personen noch Parteien kann man nach Zitaten nicht zuverlaessig beurteilen, besonderes wie eine Gruppe oder eine Koalition reagiert.

    In puncto Migrationskrise sind AfD und FPOe etc. waehlbar fuer immer mehr Menschen. Besonderes wenn vergliechen mit den gruenen Propheten. Putin ist in dieser Situation erst an zweiter Stelle. Man muss Prioritaeten setzen. Aber System-Putin wird fuer uns weder ein Vorbild sein noch ein Partner werden!

    Kemalistischen Generaele in der Tuerkei passten den deutschen linken Ideologen nicht. Jetzt hat man in der Tuerkei die AKP und ist man wieder nicht zufrieden. Eine laizistische, kemalistische Tuerkei kann nur durch einen Putsch der Generaele zu Stande kommen. Eine links-gruene „Demokratie“ wie in Deutschland darf man in beiden Faellen nicht erwarten. Tuerkei wird nie Deutschland werden, und moechte es auch nicht!

    • @Grisogono 11:49

      Vielleicht sollte man auch Kim Jong-Un nicht zu sehr dämonisieren, sondern lieber als Witzfigur der Zeitgeschichte betrachten.

  10. Pingback: Faymann gibt mangels Rückhalt in der SPÖ auf | Alexander Dilger

  11. Pingback: Van der Bellen wird Präsident in Österreich | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s