Aktuelle Probleme der EU

Heute habe ich in Münster einen eingeladenen Vortrag gehalten zum Thema „Aktuelle Probleme der EU“. Im Folgenden dokumentiere ich den Inhalt meiner Präsentation:

1. Flüchtlinge
2015 sind die Flüchtlingszahlen stark angestiegen. Über eine Millionen kamen allein nach Deutschland.
Bundeskanzlerin Merkel wurde so verstanden, dass sie alle Welt nach Deutschland eingeladen habe.
Kurzfristig verursacht das viele Probleme, aber auch langfristig dürfte die Integration oft misslingen.
Wegen mangelhafter Kontrollen der Außengrenzen werden viele Grenzen im Schengen-Raum wieder kontrolliert.
Momentan ist die Balkan-Route geschlossen und gibt es einen zweifelhaften Türkei-Deal.
Andere Routen sind noch gefährlicher, aber Europa reizt weiter zum Kommen an.

2. Türkei
Die Türkei hat zahlreiche Gegenleistungen ausgehandelt, um Flüchtlinge zurückzunehmen.
So nimmt die EU für jeden zurückgesandten Flüchtling einen anderen freiwillig auf.
Außerdem bekommt die Türkei viel Geld, Visafreiheit und neuen Schub bei ihrem EU-Mitgliedsantrag.
Sie verbittet sich jede Kritik und die Bundesregierung ermächtigt zur Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung.
Dabei ist die Menschenrechtslage in der Türkei problematisch und der Rechtsstaat gefährdet.
Die Türkei kämpft gegen Kurden und unterstützt den IS.

3. Ukraine und Russland
Anfang 2014 hat Russland die Krim annektiert und die Ostukraine mit Gewalt destabilisiert.
Der Rest der Ukraine ist jetzt definitiv für die EU. Es gibt ein Freihandelsabkommen, doch die Mitgliedschaft ist fern.
Die ukrainische Wirtschaft ist stark angeschlagen und die Politik korrupt.
Gegen Russland bestehen Wirtschaftssanktionen und die russische Wirtschaft schrumpft.
Es drohen neue militärische Abenteuer wie zuletzt in Syrien. Selbst NATO-Staaten fühlen sich bedroht.

4. Großbritannien
Am 23. Juni stimmt Großbritannien über einen Austritt aus der EU (Brexit) ab.
Die Brexit-Befürworter haben in den Umfragen ständig zugelegt.
David Cameron hat in den Verhandlungen mit der EU wenig herausgeholt.
Ein Brexit hätte für Großbritannien, die EU und Deutschland unabsehbare Konsequenzen.
UK könnte zerfallen und nur zu hohen Kosten weiter am Binnenmarkt teilnehmen dürfen.
Die EU könnte zerfallen, würde aber vermutlich noch zentralistischer und illiberaler.

5. Freihandel
Bei einem Brexit wäre der Freihandel mit Großbritannien gefährdet.
Es gibt großen Widerstand gegen TTIP und auch CETA ist noch nicht endgültig beschlossen.
Dabei geht es nicht mehr einfach um den Abbau von Zöllen, sondern um Marktöffnung und Standardisierung.
Es droht ein Demokratiedefizit wie schon durch Geheimverhandlungen und ohne nationale Ratifizierung.
Auch das globale Bali-Abkommen der WTO stockt.
Wegen Beschränkungen der Freizügigkeit durch die Schweiz drohen Handelsbeschränkungen durch die EU.

6. Euro
Durch den Euro können die Länder der Eurozone weder auf- noch abwerten.
Dadurch bleiben die Krisenländer in der Rezession, wofür die Deutschen mit Transfers und Kaufkraftverlusten zahlen.
Die EZB führt mit Nullzinsen und Anleihekäufen eine riesige Umverteilung durch.
Diese wird durch Targetsalden und die geplante Bankenunion noch größer.
Notwendige Reformen werden verschleppt und beim nächsten Abschwung hat die EZB keinen Spielraum mehr.
Die Eurozone dominiert mit 19 Mitgliedern die EU mit 28, in ihr dominieren die finanziell schwachen Länder.

7. Schulden
Die EU selbst hat kaum Schulden, die EU-Staaten in Höhe von 86 % des BIP, Eurozone 92 %, Deutschland 72 %.
Die nicht ausgewiesenen Renten- und Pensionsverpflichtungen sind um ein Vielfaches höher.
Hinzu kommen hohe Schulden der Haushalte und Unternehmen einschließlich Banken.
Jeder Verbindlichkeit steht allerdings eine entsprechende Forderung gegenüber. Deutschland ist Nettogläubiger.
Die Schuldenlast Griechenlands ist untragbar und hemmt die wirtschaftliche Entwicklung.
Es sollten reale Investitionen getätigt werden, es droht aber Blasenbildung bei Anlagen wie Aktien und Immobilien.

8. Demographie
Die einheimische Bevölkerung in Deutschland und der EU insgesamt schrumpft.
Ungesteuerte Zuwanderung kann das nur quantitativ, nicht qualitativ ausgleichen.
Dabei kann eine schrumpfende Bevölkerung pro Kopf durchaus reicher werden, wie Japan zeigt.
Wichtig sind Investitionen in Human- und Realkapital.
Die Sozialsysteme sind umzugestalten, um nicht einseitig abhängige Beschäftigung zu belasten.
Auch die bestehenden Schulden verteilen sich auf weniger Leistungsträger.

9. Wachstum
Das BIP ist 2015 in der EU real um 1,9 % gewachsen, in der Eurozone um 1,6 %, in Deutschland um 1,7 %.
Damit liegt die Eurozone aber kaum über dem Niveau von 2008. Griechenland schrumpft seither.
Die Arbeitslosigkeit liegt in Griechenland bei knapp 25 %, in Spanien bei über 20 %, in der Eurozone bei über 10 %.
Die Politik hemmt eher das Wachstum, statt es zu fördern.
Die Grundfreiheiten der EU sind gut für die Wirtschaft und ihr Wachstum, die diskretionäre Politik ist meist schädlich.
Dabei hilft Wachstum bei fast allen angesprochenen Problemen.

10. Demokratie
Die EU leidet unter einem doppelten Demokratiedefizit.
Ihre eigenen Institutionen sind nicht sonderlich demokratisch.
Zugleich schwächt sie die nationalen Demokratien und macht deren Regierungen zur Legislative.
Die vertragliche Grundlage dafür ist recht dünn.
Im Konfliktfall entscheiden nationale Regierungen einfach alleine, wie die Flüchtlingskrise zeigt.
Die EU ist kein Superstaat und sollte das nicht länger anstreben, sondern die Grundfreiheiten verteidigen.
Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Die Mitgliedsstaaten sind funktionierende Demokratien, nicht die EU selbst.

21 Gedanken zu „Aktuelle Probleme der EU

  1. „Andere Routen sind noch gefährlicher, aber Europa reizt weiter zum Kommen an.“
    Die EU karrt jeden Tag Tausende nach Italien – aus dem IS-okkupierten Libyen, wo die NATO das Türchen aufgemacht hat.

    „Anfang 2014 hat Russland die Ukraine annektiert und die Ostukraine mit Gewalt destabilisiert.“
    Sie meinen selbstverständlich die Krim. Den Rest der Ukraine (Griechenland hoch zehn) will kein klar denkender Mensch. Natürlich ist der Rest der Ukraine für die EU, weil wir denen ihre Schulden – mit Moskau – abbezahlen. Dies destabilisiert die EU weiter, wie die Abstimmung in den Niederlanden zeigt.

    „Es drohen neue militärische Abenteuer wie zuletzt in Syrien.“
    Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstehe…? Wieso ist es ein militärisches Abenteuer, wenn Russland im Rahmen eines völkerrechtsmäßigen Einsatzes den IS aus Palmyra vertreibt? Ist der gescheiterte NATO-Afghanistan-Einsatz nicht eher ein militärisches Abenteuer? Libyen? Der völkerrechtswidrige Serbien-Krieg und der völkerrechtswidrige Irak-Krieg und das abschießen eines russischen Fliegers durch den NATO.Erdogan, sind das nicht Abenteuer? Ich spreche hier immerhin von der Destabilisierung des Nahen Ostens (siehe Migration) und dem Versuch, einen nuklearen Dritten Weltkrieg zu provozieren. Auch den IS gibt es nur wegen des Irakkrieges, schließlich heißt dessen Anführer nicht umsonst al-Bagdadhi.

    „Selbst NATO-Staaten fühlen sich bedroht.“
    Na ja, gut. Diese Länder fühlen sich ständig bedroht, da sie sich für sehr wichtig halten. Ich fühle mich allerdings auch bedroht, wenn wegen US-Basen hier russische/iranische/usw Raten auf uns zeigen. Gott sei Dank will Trump den Unfug ja beenden oder von Deutschen für eine pro-amerikanische Haltung eine Strafsteuer erheben. Vielleicht ist die NATO also bald Geschichte oder Deutschland wird für seine NATO-Mitgliedschaft etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr zahlen müssen.

    „Dabei geht es nicht mehr einfach um den Abbau von Zöllen, sondern um Marktöffnung und Standardisierung.“
    Welche Hürden und Barrieren gibt es, auf die deutsche Unternehmen in den USA stoßen? Wieso importieren die USA mehr als sie exportieren, wenn es dort solche Barrieren gibt?

    „Die EU selbst hat kaum Schulden“
    Das wird sich bestimmt noch ändern.

    „Dabei kann eine schrumpfende Bevölkerung pro Kopf durchaus reicher werden, wie Japan zeigt.“
    Laut einer Studie wird 2050 die halbe Weltbevölkerung wg. Robotern arbeitslos sein. Ein Bevölkerungsrückgang ist eigentlich sogar wünschenswert. Daher braucht man auch nur hochqualifizierte Einwanderung. Bildung ist wichtiger als Einwanderung.

    Die Aussagen zu GB sind alle korrekt, allerdings wird der Binnenmarkt überbewertet. Tatsächlich würde ein Brexit zu Austrittsverhandlungen führen, bei denen die EU GB (große Volkswirtschaft) ein Freihandelsabkommen anbieten wird. Alles andere kann sie sich gar nicht erlauben. Ich rechne mit einem Status für GB, wie ihn die Schweiz oder Norwegen hat.
    Ansonsten ist die Entwicklung schwer vorherzusagen. Ein Brexit könnte EU-Zentralisten in der Tat eher nützen als schaden. Aber wenn GB in der EU verbleibt, dann wird dies ebenfalls als Legitimation für einen neuen Zentralisierungsschub genutzt werden. Auch die britische Regierung wird sich wahrscheinlich daran beteiligen, denn sie ist eigentlich pro-EU und weiß nach einem gewonnenen Referendum, dass sie sich jetzt alles erlauben kann. (Es gibt wahrscheinlich kein neues in den nächsten 30 Jahren, und die Demografie geht zu Lasten der EU-Gegner.) Falls GB in der EU verbleibt, halte ich sogar eine britische Euro-Mitgliedschaft für möglich, zumindest wenn es wieder eine Labour-Regierung gibt.

    • Stimmt, ich meine die Annexion der Krim und habe den Beitrag entsprechend korrigiert.

      Die EU nimmt jetzt aktiv Flüchtlinge von der Türkei auf, alle anderen müssen sich irgendwie selbst durchschlagen.

      In Syrien hat Russland vor allem die gemäßigten Rebellen einschließlich Zivilbevölkerung bekämpft, um das Assad-Regime zu stärken.

      Insbesondere die baltischen Staaten sind akut bedroht und selbst durch die NATO nicht direkt zu verteidigen, sondern nur indirekt über Abschreckung, die nicht unbedingt glaubwürdig ist. Aber auch Deutschland kann sich letztlich nicht aus eigener Kraft verteidigen, so dass die NATO-Feindschaft von etlichen AfD-Politikern in Wirklichkeit deutschlandfeindlich ist. Aber vielleicht wünscht man sich auch einfach die DDR einschließlich russischen Besatzern zurück.

      Computer und Roboter vernichten bestehende Arbeitsplätze, dafür entstehen neue, wenn man sie zulässt.

      Norwegen und Schweiz müssen fast alle EU-Regeln übernehmen und ins Budget einzahlen. Wollen die Brexit-Befürworter wirklich nur das britische Stimmrecht in der EU verlieren und sonst alles beim Alten belassen? Die britische Regierung ist eigentlich EU-skeptisch, aber die EU-Ablehnung von vielen Tories und auch dem neuen Labour-Vorsitzenden geht noch viel weiter. Die Briten haben immerhin die immer engere Union wegverhandelt, auch wenn das nur ein symbolischer Sieg war.

      • „..aus dem IS-okkupierten Libyen,…“

        Naja das ist aber eine leichte Übertreibung.

        Österreich will die Brenner Grenze wieder kontrollieren und wer regt sich auf, die Italiener. Teilweise natürlich auch die Südtiroler.
        Fragt sich eigentlich nur, wann sich wer von den Südtirol- Freiheitskämpfer bzw Terroristen zu Wort meldet.
        Sind natürlich schon ältere Männer, aber einige gibst ja noch, werden die sich dazu äußern.

  2. Eine gute Zusammenstellung und trotzdem……… Fuer was fuer ein Publikum war dieser Vortrag vorgesehen?

    Syrien und Mittlere Osten sind eine Problemzone fuer EU. So ist es auch mit Libyen.
    UN Fluechtlingslager im Mittlerem Osten sind auch ein EU Problem.

    #1 Fluechtlinge

    Korrekter waere es gewesen ueber Migranten zu reden, groeste Teil sind Wirtschafts- und gleichzeitig illegale Migranten. Was die Zahlen betrifft sollte man vielleicht Jahres Zahlen nennen. Damit waeren 1-2 Millionen nur in 2015 gekommen. Plus ein Paar hunderttausende Unregistrierte plus verschwundene Kinder. Es ist erwaehnenswert, dass es sich ueberwiwiegend um Muslime handelt.
    Sie erwaehnen zweifel an Integrierbarkeit. Allerdings es wird nicht erwartet, dass diese Migranten Deutschland verlassen, es wird nicht korrekt ausgewiesen, und es sind voellig unqualifizierte (90%) Menschen. Zusammenbruch des deutschen Sozialsystems und eine Spaltung der Gesellschaft wird damit vorpogrammiert.
    Wichtig zu erwaehnen ist, dass deutsche Position in EU isoliert ist. Balkan-Route ist auf Initiative Oesterreics und Visegrader -Staaten geschlossen. Sie erwaehnen Bau von Zaeunen mit keinem Wort. Eine Verteilung in EU wird voraussichtlich nicht gelingen!
    Kosten dieser Migranten erwaehnen Sie nicht.

    Es scheint auch als ob Migration aus Osteuropa inkl. Balkan verdraengt wurde obwohl noch immer ein Problem fuer Sozialsysteme.

    #2. Tuerkei

    Sie erwaehnen Terror-Anschlaege mit keinem Wort! Sie erwaehnen auch nicht 2-3 Millionen syrischer Fluechtlinge in der Tuerkei. Kampf gegen Kurden kann man nicht von Terror bestimmter kurdischer Organisationen trennen. IS Unterstuetzung ist natuerlich nicht bewiesen, besonderes nicht erklaert worum es geht.

    Gibt es nicht eine Grenze von 72000 bei Migrantentausch? Durch Visumfreiheit werden aber sehr viele Tuerken nach Europa fliessen.

    #3. Ukraine/Russland

    Voelkerrechtswiedrig wurde Krim annektiert! Minsk 2 wurde noch nicht umgesetzt. Russland bekam einen „frozen conflict“ um damit Westen zu erpressen. Keine Loesung in Sicht.
    Ukrainische Politiker sind korrupt wie russische, rumenische etc. aber bereit in Richtung Demokratie zu gehen.

    Russische Regierung betreibt massive Destabilisierungsversuche und Propaganda gegen EU.
    Russische Wirtschaft schrumpft nicht nur wegen Sanktionen. Und Russland hat auch Sanktionen eingefuehrt die eher durschnittliche russische Buerger treffen.

      • Warum Sie es hier zeigen wenn Sie keine Zustimmung/ Kommentare/Kritik erwarten und wollen? Oder besser gesagt warum Sie die Kommentarfunktion offen halten? Ich wollte hinweisen auf fehlende oder umstrittene Tatsachen, natuerlich aus meiner Sicht!

      • Sie haben doch gar nicht die Inhalte kritisiert, sondern das Fehlen weiterer. Doch erstens kann man nie alles ansprechen, sondern muss stets eine sinnvolle Auswahl treffen. Zweitens habe ich durchaus etliche von Ihnen als fehlend kritisierte Themen behandelt, nur mit anderen Worten.

  3. Da haben Sie aber viele „rechtspopulistische“ Sachen gesagt.
    Hat die AntiFa vor dem Gebäude demonstriert………???

    • Das hat sie nicht. Dafür bin ich wohl weder wichtig noch rechts genug.

      Ein Kritikpunkt in der Diskussion war, dass ich direkt Frau Merkel kritisiere, die doch im Gegensatz zu Herrn Erdogan demokratisch legitimiert sei und nicht alleine entscheiden würde. Meine Antwort war, dass Herr Erdogan als direkt gewählter türkischer Präsident viel besser demokratisch legitimiert ist als die indirekt gewählte Bundeskanzlerin, die durchaus zahlreiche wichtige Entscheidungen ganz alleine trifft. Wären andere Politiker in der Union, der Regierung und im Bundestag mutiger, könnten sie diese Entscheidungen verhindern oder sogar Frau Merkel stürzen, aber das gilt in der Türkei entsprechend.

  4. Zu Ihren Punkt 3: Mich erinnern die verharmlosenden Aussagen von vielen AfDlern in Bezug auf Russland und den vielen Putinisten in den eigenen Reihen immer an „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“! In der Realität trifft sich Gauland mit dem rechtsextremen Chefideologen von Putin, der davon träumt, dass Russland alle Länder und Gebiete „Heim ins Reich“ holt bzw. annektiert, die irgendwann in der Geschichte mal zu Russland gehört haben; Pleitetier Pretzell nimmt am „Wirtschaftsforum“ auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim teil; die JA verbündet sich mit der Putin Jugend (Wann kommt wohl die FN?), usw. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugend-und-putin-jugend-verbuenden-sich-a-1088721.html

    • Ich hoffe, dass Sie den Kleinverdienern nicht ihr Feierabendbier vermiesen wollen….!!! Bier ist Teil unserer Kultur und es kann nicht sein, dass der Alkoholverkauf im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Moslems eingeschränkt wird!!!

      • Wie viele Flüchtlinge hat Mutti Merkel eigentlich persönlich aufgenommen, bei sich zu Hause.
        Die wird ja nicht in einer 1-Zimmerwohnung wohnen.

      • So ist es. „Brot und Spiele“ oder genügend „Sex and Drugs and Rock´n Roll“ für das Volk und eine Regierung (egal ob links der rechts) kann völlig fern der öffentlichen Aufmerksamkeit durchwinken was sie will.

      • Von woher haben Sie die „realen“ Zahlen? Mir schon klar wie Sie auf „real“ kommen nur wüßte ich schon gerne von woher die „angeblich“ realen Zahlen kommen. Was für eine Preissteigerung wurde zu Grund gelegt? Die Offizielle? Die Zugestandene, die Preissteigerung von Immobilien im Ballungsraum München?

      • Sie finden z. B. hier bei eurostat die offiziellen Zahlen, die natürlich auch die offiziellen Zahlen für die Inflation (der Verbraucherpreise) beinhalten.

  5. Pingback: Diskussionspapier aus dem Vortrag zu EU-Problemen | Alexander Dilger

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