Überwachung zur Terrorabwehr muss verhältnismäßig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil gefällt , wonach die „Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich“ sind, weil das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei schweren Eingriffen in die Privatsphäre zu wahren ist.

Es gibt wohl auch keine belastbare Evidenz dafür, dass die seit 2009 bestehenden zusätzlichen Befugnisse des Bundeskriminalamtes tatsächlich zur Verhinderung oder Aufklärung von Terroranschlägen und anderen schweren Straftaten geführt haben. Ich würde übrigens an dieser Stelle ansetzen. Wenn sich schwerste Verbrechen nachweisbar verhindern oder aufklären lassen, sind auch schwere Eingriffe in die Privatsphäre der Täter gerechtfertigt. Täterschutz geht nicht vor Opferschutz. Aber wenn es sich gar nicht um Täter oder deren direktes Umfeld handelt, dann sind die überwachten Personen selbst Opfer, die darüber zumindest nachträglich informiert werden sollten.

16 Gedanken zu „Überwachung zur Terrorabwehr muss verhältnismäßig sein

  1. Sehr geehrter Herr Dilger,
    man kann über die Ermittlungsbefugnisse des BKA und anderer Behörden unterschiedlicher Meinung sein und diese sogar juristisch klären lassen. Diese theoretische Kontroverse findet spätestens dann ihr Ende, wenn der Katastrophenfall wie in Paris oder Brüssel eingetreten ist. Es passiert dann folgendes: Vorwürfe an Behörden und übergeordnete Politik. Denn einerseits fordert eine Gesellschaft die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte, erwartet aber mit einer Vollkaskomentalität eine utopische Sicherheit. Der Kompromiss wird immer eine Gradwanderung sein, bei der BKA und andere immer wechselweise die Rollen „Kontrollwütig“ oder „Totalversager“ übernehmen dürfen. Fazit: Wie man es macht, es ist verkehrt und hinterher sind alle schlauer!

    • Noch hat es keinen solchen Terroranschlag in Deutschland gegeben. Es ist auch nicht bekannt, dass sie sich durch solche Ermittlungsbefugnisse hätten verhindern lassen. Gerade die belgische Polizei hat auf viel elementarerer Ebene versagt.

      • Es muss eine effektive und strenge Praeventive geben!
        Abstrakte Rechte der Einzelnen koennen nicht ueber Allgemeinheit stehen. Man soll nicht Anschlaege in Deutschland provozieren um gewisse Ideologie zu beweisen. Diese Beweise werden immer nur in bestimmten Bereichen und von bestimmten Gruppen gefordert gegen unsere eigene Sicherheitsdienste.
        Ich finde es einfach dumm zu glauben mann kann Terror oder Kriminalitaet nicht bekaempfen genau so wie die Behauptung man ist wehrlos gegen Migrantenlawine.

      • Der Liberalismus geht von den Rechten der Einzelnen aus. Die Allgemeinheit bzw. das Kollektiv haben für sich genommen keine darüberstehende Bedeutung, sondern höchstens als Bündel von den Einzelrechten vieler. Bei der Abwägung kommt es immer auf die Verhältnissmäßigkeit an, während Sie dem Staat allumfassende Kompetenzen gewähren wollen, so dass er ein totalitärer Polizeistaat wird.

      • Es gibt wirklich viele Demokratien die keine totalitaere Staaten sind aber nicht extreme Positionen, was scheinbare Freiheitsverteidigung in Deutschland betrifft, vertreten. Das mag laengst vergangene historische Gruende haben aber wirkt heute ueber indoktrinierte Eliten kuenstlich und unrealistisch.

      • Demokratien können sich verschieden entscheiden. Dabei vertritt Deutschland keine extrem liberale Position. Schauen Sie sich einmal die USA an, nicht das Wahlkampfgetöse von Herrn Trump, sondern die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit. Mehr Freiheit muss auch nicht weniger Sicherheit bedeuten. Die dort lebenden Moslems sind besser integriert. Die Attentäter vom 11. September lebten vorher z. T. in Deutschland, nicht aber in den USA.

    • Es handelt sich beim Feindstrafrecht im Gegenteil doch um ein Instrument, mit dem jedem Bürger all seine Rechte genommen werden können. Schon heute haben Staatsbürger zusätzliche Rechte gegenüber Ausländern, was grundsätzlich in Ordnung bzw. für einen funktionierenden Staat sogar notwendig ist.

  2. Ich habe zum Beispiel überhaupt kein Problem mit Überwachungskameras im öffentlichen Bereich, solange sie nicht in Umkleidekabinen hängen, wie einst bei LIDL. Ist gibt viele intelligente technische Möglichkeiten, Schwerstkriminalität und Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen, OHNE unsere freiheitliche Lebensweise einzuschränken. Aber in Deutschland hat es noch keinen großen Anschlag mit vielen Toten gegeben……

    • Das ist doch die Idee der Verhältnismäßigkeit. Wenn es Mittel gibt, die die Privatsphäre weniger verletzen, sollte man zuerst diese einsetzen. Wenn es jede Woche einen schweren Terroranschlag gäbe, wären ganz andere Mittel zulässig als bei einer bislang zum Glück bloß abstrakten Gefahr.

  3. Frage ?

    Wieviele Kammeras wollen wir aufhängen um endlich einen gemäßigten und zeitgemäßen modernen Islam in Europa in der Krippe liegen zu haben ?

    Und was soll das kosten ?

    Wieviele Sozialpädagogen wollen wir einstellen,wieviele Gefängnisse bauen,wieviele Polizisten aufrüsten und Bademeister in Deeskalation unterweisen.Wieviel Armlänge wollen wir an Karnerval einhalten und wie wollen wir unseren täglichen Alltag noch weiter anpassen um den Terror einzudämmen.

    Wollen wir Flugabwehrpanzer vor Kraftwerken und Sicherheitsleute in Wasserwerken,die Bahnstrecken mit Drohnen abfliegen und V – Leute in den Moscheen ?

    Wenn es nicht passt – sollte man es endlich lassen.

    • Stimmt! Eine radikaler, den Koran wörtlich nehmender Islam ist mit dem Grundgesetz NICHT vereinbar, weil er z. Bsp. das Schlagen oder Erniedrigen von Frau rechtfertigt und „Ungläubigen“ mit Gewalt und Tod droht. DAS GEHT GAR NICHT! Ich hoffe auf ein maßvolles AfD-Grundsatzprogramm, das mit säkularen Moslems freundlich umgeht, ABER Vollverschleierung, Minarette, Muezzin und radikale, vom Ausland finanzierte, Prediger verbietet.

      • Das hängt davon ab, welche Stellen des Korans wörtlich genommen werden. AfD-Führungsleute drohen doch auch friedlichen Flüchtlingen mit Gewalt und Tod. Wirklich schlimm werden solche Gewaltphantasien erst, wenn die betreffenden Personen an die Macht gelangen sollten.

  4. Für Terroranschläge braucht man überhaupt keine technische Geräte. ( Handy ,PC usw etc um sich abzusprechen)

    Wer waren eigentlich die Ersten, die im 19.Jahrunderdt die den modernen Terrorismus auf die Tagesordnung gesetzt haben, die russischen Anarchisten, die mit Anschlägen auf Zaren aufgetrumpft haben oder anderen Terroranschläge, hatten die ein Telefon.

    Wie ging der Spruch von Trotzki: “ Alle Anarchisten landen am Ende ihres Lebens am liberalen Misthaufen“.
    Da es ja heutzutage auf dieser Welt, keine Anarchist gibt, maximal Restbestände, kann ja am Ende niemand Liberal werden.

    • Selbst wenn alle Anarchisten irgendwann liberal werden sollten, ist das nicht der einzige Weg dorthin. Im Übrigen hat es schon alle möglichen Arten von Terroristen gegeben, aber noch keine liberalen.

  5. Pingback: Verlage haben kein Recht auf Ausschüttungen der VG Wort | Alexander Dilger

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