Pretzell fliegt aus der EKR-Fraktion

Herr Pretzell war vor einem Jahr von Sitzungen der AfD-Gruppe im Europaparlament ausgeschlossen worden (siehe ‚Casale geht, Pretzell fliegt‘). Dann wechselten fünf der sieben AfD-Europaparlamentarier zu ALFA. Am Freitag verließ Frau von Storch die EKR-Fraktion, um einem Rauswurf zuvorzukommen (siehe ‚Vor EKR-Ausschluss wechselt von Storch zur EFDD‘). Herr Pretzell ließ sich lieber heute rauswerfen (siehe „Fraktion wirft AfD-Politiker Pretzell raus“). Die längst überfällige Entscheidung wurde übrigens nicht von den ALFA-Abgeordneten beantragt, sondern von Arne Gericke von der Familien-Partei Deutschlands. Mal sehen, ob Herr Pretzell jetzt wie Frau von Storch zur EFDD wechselt oder gleich zur ENF mit u. a. FN und FPÖ. Herrn Gauland würde das sicher freuen (siehe „Die Schmerzgrenze verschiebt sich“). Dazu passt auch folgende Meldung: AfD scheitert bei Auflösung des saarländischen Landesverbandes“ trotz rechtsextremer Kontakte.

27 Gedanken zu „Pretzell fliegt aus der EKR-Fraktion

  1. Hat sich überschnitten:

    Euer “Freund” Pretzell ist aus der EKR ausgeschlossen worden. Bei der EU-Fraktion EFDD wird ihm wahrscheinlich schon der rote Teppich ausgerollt werden und bei der nächsten EU-Dienstreise nach Brasilien wird er der Vertreter der EFDD-Fraktion sein. ( außer Petry verbietet es).
    Stimmt das Gerücht, dass der arme Farage der Baronin von Storch dauernd die Hand küssen muss.

    Jeder Schmäh hat einen wahren Kern: Minimum für eine EU-Fraktion ist, Mitglieder von 7 Ländern, hatte die EFDD bis jetzt, da muss man aber aufpassen, der Farage sich immer verneigen vor Grillo, den Schwedendemokraten oder dem Polen, wenn wer aussteigt ist es mit der Fraktion vorbei. Mit der AfD hat man jetzt einen Puffer, sind jetzt 8 Länder.

    Die ENF-Fraktion dagegen hat schon vor einiger Zeit auf 8 Länder erhöht, die sind nicht mehr so unter Druck, ein Rumäne, der vorher bei der sozialdemokratischen Fraktion war, ist zur ENF gegangen. ( warum auch immer, Geld wird da ja hoffentlich keines geflossen sein).

  2. Die nächste Häutung steht an. Danach wissen wir, was in der AfD wirklich mehrheitsfähig ist und was nicht. Es bleibt spannend.

  3. Bezüglich EU-Fraktionen, gab es mal einen Klassiker:

    „…Das Ende der Fraktion kam schließlich infolge der Streitigkeiten über rumänische Zuwanderer in Italien. Anfang November 2007 kündigten fünf Abgeordnete der rumänischen Partidul România Mare („Groß-Rumänien-Partei“) an „als Zeichen des Protests gegen die fremdenfeindliche Haltung und Anschuldigungen gegen das rumänische Volk der Abgeordneten Alessandra Mussolini“ aus dem Bündnis auszutreten.[11] …..“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4t,_Tradition,_Souver%C3%A4nit%C3%A4t

    Eine EU-Fraktion kann halt auch schnell wieder vorbei sein.

    Der damalige FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer wollte auch polnische EU-Abgeordnete ins Boot holen wollen. Der hat die Oder-Neiße Grenze anerkannt. ( ach was für ein zentrales Thema).
    Nur nachher hat sich der NPD Chef Udo Voigt aufgeregt .War aber egal, die Polen wollten bei der ITS-Fraktion nicht mitmachen.

  4. Ich bin früher für die Fraktion mit den Tories gewesen. Inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Es ist wahrlich kein Verlust für die AfD, nicht mehr der EKR-Gruppierung mit dem lame-duck-Syndrom angehören zu „dürfen“: Die Zukunft dürfte anderswo liegen.

    • Gegenwart und Zukunft der AfD liegen tatsächlich anderswo, weil sie nicht mehr zu den Idealen ihrer Vergangenheit steht. Als reine Protestpartei hat die AfD noch eine vorübergehende Funktion, doch konstruktiv ist von Leuten wie Herrn Pretzell absolut nichts zu erwarten.

  5. Viele AfDler glauben, dass die Abgeordneten von ALFA und Frau Merkel verantwortlich sind. Die einfache Antwort, dass nun mal Abgeordnete wie Herr Gericke von der Familienpartei nicht mit Abgeordneten in einer Fraktion sein wollen, die an der Grenze auf Familien schießen lassen wollen, widerspricht deren Weltbild.
    Die Aussagen von Herrn Gauland und die Aufschiebung einer möglichen Auflösung des saarländischen Landesverbandes zeigen, dass Ihre positive Sicht des Manifests nichts daran ändert, dass die AfD höchstwahrscheinlich in die falsche Richtung geht, weil das passende Personal fehlt.

      • Ja, ich hätte vielleicht noch „weiter“ hinzuschreiben sollen: „…, dass die AfD höchstwahrscheinlich weiter in die falsche Richtung geht,…“ Ich vermute, die Umkehr wird spätestens nach dem Parteitag unmöglich sein.

      • Rein theoretisch ist eine Umkehr immer möglich, doch sie dürfte immer unwahrscheinlicher werden, da die gemäßigten Mitglieder sich zuerst zurückziehen und dann austreten, während radikale und rein opportunistische Mitglieder nachrücken.

  6. Man kann auch aus einer EU-Fraktion austreten, wie die griechische KKE aus der EU-Linksfraktion.
    „Revisionisten“ und langmächtige Erklärungen veröffentlichen, die auf deutsch von der DKP übersetzt wurden, aber eine teilweise Logik hat das schon, die sehen sich als Kommunisten, warum soll man in der gleichen Fraktion seine wie deutsche Linkspartei ( waren die nicht in Berlin wie sie regiert haben, auch mit Wasser, eigentlich eine Berliner FDP).

  7. Vermutlich will sich Pretzell als Opfer stilisieren und die EKR als Blockpartei abtun. Da wo er jetzt hinwechselt, dort wird die wahre demokratische Fraktion sein, sozusagen der demokratische Hafen schlechthin. Irgend so etwas wird kommen.

    In Hinblick auf Dörr stehen noch viel größere und problematischere Vorwürfe, die aber in das Bild mit der „Zusammenarbeit“ mit der NPD passt. Ich entsinne mich an den Vorwurf, dass er Stimmen für seine Wahl gekauft habe, indem er ärmere Leute des Saarlands in die Partei schleuste und deren Mitgliedsbeiträge übernahm.

    Wenn man berücksichtigt, dass Dörr vom Erzfeind der AfD, den Grünen kommt, so stellt sich mir die Frage, warum sie den Sack nicht zugekriegt haben. Das eigene Opfer war selbst für die Rechtsextremisten innerhalb der Partei gering.

    Dass der Schachzug in die Hose ging, das ist für die Reputation der AfD besonders schädlich. Die AfD hat lediglich Glück, dass außer der Die Zeit es wohl noch keiner gemerkt hat.

    • Die Sache mit dem Landesverband Saar ist verzwickt. Hier hätte m.E. schon viel früher, nämlich noch vom alten Bundesvorstand eingegriffen werden müssen. Wenn es tatsächlich stimmt, dass Herr Dörr Mitgliedsbeiträge für Scheinmitglieder übernommen hat (und ich sehe nicht den geringsten Anlass an Dirk Driesangs Recherchen zu zweifeln), dann ist die derzeitige Haltung des Bundesschiedsgerichts der AfD nicht nachvollziehbar und lässt leider befürchten, dass sich der rechtextreme Flügel vorausschauend in die bislang viel zu wenig beachteten, ungeliebten Richterämter wählen lassen hat …

      • In der Tat hat der alte Bundesvorstand unter Lucke bei Ex-Grünen nicht so genau hingeschaut. Mit Dörrs politischer Vita von der CDU zu den Grünen, dann zur AfD mit Hang zur NPD zweifele ich an seiner Ernsthaftigkeit. Vielleicht gehört der Typ einfach in die Klapse…….?

  8. Da kommen jetzt die ‚Refklexe‘ heraus, die ich befütrchtete und wegen denen ich u.a. die AfD verlassen habe!

  9. Das Meuthen Interview in der Welt vom 10.April findet meine Zustimmung. Werde in Stuttgart mit Hrn Meuthen stimmen.

    „Die Welt: Vor dem Parteitag der Bundes-AfD Ende April fordern mehrere Gruppen in Ihrer Partei, dass der Leitantrag der Bundesvorstands zum Grundsatzprogramm noch weiter nach rechts gerückt werden soll, das reicht vom kompletten Moschee-Verbot über die Auflösung der EU in ihrer bisherigen Struktur bis hin zur Infragestellung der Nato-Mitgliedschaft. Wie finden Sie das?

    Meuthen: Ich werde dafür werben, dass die Mehrheit gegen solche Anträge stimmt. Ich habe eine EU-kritische Position, aber eine Ablehnung der ganzen EU geht mir zu weit. Auch ein generelles Moschee-Verbot und eine Infragestellung der Nato-Mitgliedschaft lehne ich ab.“

    Stuttgart wird es zeigen, ob die AfD noch ein Immunsystem besitzt die Radikalen und Extremistin
    auszuschwitzen. Der Landesverband Saarland muss vom Parteitag aufgelöst werden und die NPD -Anhänger in der AfD muss rausfliegen. Die Schiedsgerichte müssen neu besitzt werden.Der nächste Schritt ist die Höcke NPD aufzulösen und Hrn Gauland zu stoppen. Klare Ansage in Stuttgart keine Zusammenarbeit mit dem FN.

    Ansonsten good bye AfD !

    • Es wird sich zeigen, wie stark Herr Meuthen und seine Anhänger sind. In dem Welt-Interview finde ich auch nicht alles überzeugend:

      Die Welt: Die AfD möchte, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Das muss doch für einen Ökonomen wie Sie ein Schreckensszenario sein?

      Meuthen: Nein. Es geht ja nicht um eine Rückkehr zur D-Mark, sondern darum, dass Deutschland eine gemeinsame Währung nur mit denjenigen Ländern hat, die uns wirtschaftlich und finanzpolitisch ähnlich sind, etwa mit Österreich und den Niederlanden. Nennen wir es mal probehalber Nord-Euro.

      • Ah ein Nord-Euro, Hr. Meuthen denkt wie Hr. Henkel?

        Am NATO Austritt arbeiten seit Jahren ganze Netzwerke in AfD, es geht um viel mehr, um Antiamerikanismus und pro-Putinismus. Zusammen mit russ. Botschaft und 5. Kolonne wie JA werden sich diese Betonkoepfe nicht stoeren lassen. Fuer AfD ist in Stuttgart wichtig, dass diese „Maskirovka“ gelingt und man es schafft sich als eine moderate Partei darzustellen mit einem missverstaendlichem Programm! Hr. Gauland als eine Pythia?

    • Ihr Optimismus ist beeindruckend! Hätte 2013 ein Großteil der Mitglieder so gedacht und „aufgeräumt“, wäre die AfD vielleicht tatsächlich heute eine liberal-konservative Partei. Die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wäre doch ein ganz kleiner Schritt. Ihr nächster Schritt „Höcke NPD aufzulösen und Gauland zu stoppen“ würde bedeuten, dass man alle Landesverbände in den neuen Bundesländern auflösen muss. Zusätzlich müsste die JA aufgelöst werden, ein Großteil der Mitglieder in den neuen Bundesländern und ein Teil der Mitglieder in an alten Bundesländern ausgeschlossen werden, was schon daran scheitert, dass man NPD Kontakte schwer nachweisen kann, aber vielmehr noch die meisten Mitglieder nur krude Thesen und (NPD) Ansichten vertreten, weswegen man sie eben nicht so einfach ausschließen kann, wenn sie nicht in der NPD waren oder dorthin Kontakt haben. Man darf auch das gute Gauland/Höcke Netzwerk nicht vergessen, was sogar dafür sorgen kann, dass man trotz möglicher Minderheit in der Partei dennoch die Parteilinie bestimmt! Viel Erfolg…jedoch glaube ich, dass Sie bald austreten werden.

      • Sie denken zu negativ! Wenn sich die AfD in Stuttgart ein ausgewogenes Programm gibt, ist alles im Lot. Die EU muss reformiert und entbürokratisiert, aber NICHT aufgelöst werden. Auch unsere Mitgliedschaft in der NATO darf nicht in Frage gestellt werden, es muss aber zum ursprünglichen Mandat des Verteidigungsbündnisses zurückgekehrt werden und die NATO nicht als Weltpolizei missbraucht werden. Ein generelles Verbot von Moscheen wäre verfassungswidrig, aber einen arabischen Baustil mit Minaretten, Muezzinruf und einer ausländischen Finanzierung inklusive Hasspredigten müssen wir nicht dulden. Und mit einem Nord-Euro könnte ich gut leben. Den brachte Herr Henkel lange vor seiner AfD-Mitgliedschaft ins Gespräch.

  10. Um mal auf das eigendliche Thema zurück zu kommen:
    Wenn keine EU- Fraktion die „richtige“ zu sein scheint, wäre es doch konsequent fraktionslos zu bleiben. Da Frau von Storch schon eine Entscheidung getroffen hat, kann Herr Pretzell ihr nur hinterher laufen, den beide in unterschiedlichen Fraktionen bzw. Nichtfraktionen, wirkt auch sehr unlogisch. Vieleicht setzen beide ein „Signal der Vernunft“ und treten, im Interesse der Sache, zurück? Man kann mein Wunschdenken auch als naiv bezeichnen!

    • Herr Pretzell ist nicht konsequent, sondern opportunistisch. Die Fraktionszugehörigkeit ist ihm offensichtlich egal, er will nur innerparteilich punkten, indem er (scheinbar) den Bundesparteitag darüber entscheiden lässt. Im „Interesse der Sache“ tritt er sicher nicht zurück, sondern erst, wenn er noch lukrativere Mandate im Land UND Bund bekommen kann.

      • Verweigerung der Europa Hymne.

        Wer bleibt denn da sitzen, der politische Glücksritter Pretzell ist das nicht, die UKIP steht auf, macht aber den Rückentrick.
        Die FPÖ ist auch nicht aufgestanden, sieht man aber in dem Video nicht, nachher gab es den billigen jounerlistischen Spott, die stehen nur auf wenn die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen wird.
        Lucke ist sicher aufgestanden, ein Streber halt.

      • @König
        Davon abgesehen, dass Sie selbst sagen, dass Sie nicht wissen, ob Herr Lucke aufgestanden ist. Warum auch nicht? Was ist Ihr Problem, dass Sie über Herrn Lucke lästern? Die AfD war und ALFA ist nicht die FPÖ, FN oder UKIP. Man will die EU reformieren, man lehnt sie nicht ab (wobei bspw. die FN die EU bestimmt auch nicht auflösen/austreten würde, wenn man die Chance hätte, da man bei der eigenen maroden französischen Wirtschaft die vielen deutschen EU Gelder bei Agrarsubventionen etc. bestimmt nicht verlieren will)! Man muss deshalb die Hymne nicht gleich mitsingen, aber der Respekt gebietet es, dass man ohne „Rückentrick“ aufsteht. Das Verhalten von FPÖ und Co. ist Kindergarten!

      • @Stefan König

        Ich finde es schon reichlich inkonsequent überhaupt zur Europawahl anzutreten, wenn man EU-Totalverweigerer ist. Das zeugt doch nur von Opportunismus und billigem Karrierismus. Was natürlich nicht ausschließt, dass willfährige Streberle meist auch nur Karrieristen sind.

      • Die EU ist kein Staat und hat demnach auch keine Hymne. Die „Ode an die Freude“ war ursprünglich in der EU-Verfassung als EU-Hymne geplant, aber zum Glück durch einzelne Volksabstimmungen abgelehnt und damit nie offiziell eingeführt.

      • Richtig, die EU ist kein Staat. Warum sollte sie deshalb keine eigene Hymne haben, die einfach würdigt, dass man gemeinsame europäische Werte teilt? Wird nicht sogar auch in der Fußball Champions League eine eigene Hymne abgespielt?

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