AfD-Manifest von Renner, Hahn und Hofmann

Ein „Neues AfD-Manifest fordert Parteispitze heraus“. Verfasser sind Martin Renner, Landessprecher der AfD in NRW, Axel Hahn und Bengt Hofmann. Ihr Politisches Manifest der Partei Alternative für Deutschland“ kann als Gegenvorschlag zum Entwurf eines Grundsatzprogramms betrachtet werden, welches beim Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai verabschiedet werden soll. Ich stimme zu, dass der offizielle Programmentwurf mit 78 Seiten viel zu lang ist. Das Manifest hat nur 18 deutlich größer beschriebene Seiten. Es fängt mit „Für Freiheit“ an, ist dann „Für Recht“ und „Für Demokratie“, was ich als Liberaler begrüße. „Für Nation“ fällt dann sprachlich und inhaltlich etwas ab, gefolgt von „Für Familie“, „Für Eigentum“, „Für Fortschritt“ (was an die Allianz für Fortschritt und Aufbruch erinnert) und „Für Sicherheit“. Sehr gut finde ich die klare Ablehnung des Euro und die Forderung, zur DM zurückzukehren (während Herr Meuthen wie Herr Lucke von einem Nord-Euro träumt, siehe „AfD-Chef Meuthen lobt Grünen-Politiker Palmer“).

Am schwächsten ist wohl folgender Satz: „Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt oder materielle Unterhaltsleistungen, die nicht aufgrund von Arbeitsverhältnissen erworben wurden, sind auf Staatsangehörige zu beschränken.“ Wenn im gleichen Absatz die Menschenrechte betont werden, kann man nicht ernsthaft hilfsbedürften Menschen in Deutschland jede Hilfe verweigern wollen. Es ist auch nicht sinnvoll, die europäische Freizügigkeit komplett abzuschaffen. Warum soll sich hier nicht dauerhaft aufhalten dürfen, wer selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt?

Eine aktive Bevölkerungspolitik zur staatlichen Steigerung der Geburtenrate lehne ich ab, was auch auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder gar eine grundgesetzwidrige allgemeine Dienstpflicht zutrifft. Sich gegen „Zwangsgebühren für jeden Besitzer eines Empfangsgerätes“ zu wenden, ist ebenso veraltet wie die Kampagne von Frau von Storch gegen die gar nicht mehr existierende GEZ. Der neue Zwangsbeitrag ist noch schlimmer, denn er wird von allen Haushalten erhoben, selbst wenn sie gar kein Empfangsgerät besitzen.

Doch insgesamt finde ich das Manifest erstaunlich gut. Herrn Hahn hätte ich das als klugem Kopf und früherem FDP-Mitglied zugetraut, Herrn Renner bislang eher nicht. Habe ich mich in ihm getäuscht? Jedenfalls sehe ich in ihm das kleinere Problem der AfD NRW im Vergleich zu Herrn Pretzell. Herrn Renner ging es immer wie mir um politische Inhalte, doch auch bei diesen scheint die Differenz deutlich kleiner zu sein als bislang gedacht.

152 Gedanken zu „AfD-Manifest von Renner, Hahn und Hofmann

  1. Sehr geehrter Herr Dilger,
    auch ich hatte ja diesen „schwächsten“ Satz bereits thematisiert und die Frage nach einer realen Umsetzungspraxis gestellt. Zwischen den für die Betroffenen sich daraus ergebenden Varianten Verhungern oder Abschiebung, habe ich noch auf Beschaffungskriminalität, Prostitution, Betteln und Abwälzung der Verantwortung auf nichtstaatliche Organisationen hingewiesen. Somit ist dieser zitierte Satz nicht „schwach“, sondern in seiner Konsequenz zynisch, brutal und menschenverachtend. Ich habe starke Zweifel ob sich das Autorenteam noch im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt und hoffe auf Ablehnung in Stuttgart!

    • Man kann den Satz so auslegen wie Sie. Dann ist er in der Tat verfassungswidrig und muss abgelehnt werden. Doch man könnte ihn einfach aus dem Manifest streichen und dieses dann weiter diskutieren. Sind Sie sicher, dass es in dem viel längeren Programmentwurf keine entsprechenden Klöpse gibt?

  2. Renner ist bei Ihnen möglicherweise etwas zu schlecht weggekommen. Einen deutlichen liberalen Einschlag wies er schon immer auf, was bei ihm auch authentisch wirkt. Menschlich spielt er in jedem Fall in einer anderen Liga als die Psychopathen rund um Pretzell.

    Allerdings formieren sich die national-konservativen Kräfte um Gauland und Höcke ebenfalls. Diese fordern aktuell eine Annäherung an Front National.

    Spannend wird die Frage sein, was letztlich beim Findungsprozess herumkommt.

    Auf das Programm kommt es eher nicht an. Bekanntlich hält sich ohnehin keiner daran. Entscheidend ist, welches Lebensgefühl und welche Sozialisierung zum Zuge kommt und dauerhaft personalisiert wird.

    Personen geben über ein Zeitintervall einer Partei die Identität und das (Nicht-)Profil.

    Wegen der Personen, deren verkörpertes Lebensgefühl und ihren Inhalten werden Parteien gewählt, nicht wegen der Parteiprogramme. Letztere sind bedeutungslos. Man braucht diese nur formell, um zu den Wahlen zugelassen zu werden.

    Deutschland – und vermutlich auch alle anderen Völker – sucht seinen Superstar.

    Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass Personen wie Renner sich dauerhaft in einer Partei mit Parteimärschen und martialischen Reden wohlfühlen können. Personen wie Meuthen oder Gauland werden hingegen kaum mit einer „Avantgarde“ à là Renner mit seiner Liebe zur UKIP warm werden.

    Möglicherweise entsteht ein Dreieck von National-Konservativen im Osten, den konservativen Bürgerlichen und Wirtschaftsliberalen im Süden und einer schillernden Avantgarde im Westen mit liberalerem Selbstverständnis.

    Immerhin könnte ein solches Dreieck personell Bestand.

    So skurill ( Höcke, Renner ) und teilweise abgedreht ( Höcke, Poggenburg ) die Extremen, so langweilig die Konservativen ( Gauland, Meuthen ) vom Typus her sein mögen, immerhin sind sie weit aus weniger psychopathisch wie Petry, Pretzell und deren Gefolge.

    Ob dieses weniger ausreicht, um so ein Dreieck zu halten, das wird ggf. die spannende Frage sein, wenn es dazu überhaupt kommen sollte.

    • Ein Programm für sich genommen sind einfach Worte. Wichtig ist das Ringen darum, welches aufzeigt, welche Personen, Ideen und Ausrichtungen Rückhalt besitzen, wobei es sich gar nicht zwingend um die absolute Mehrheit handeln muss. Die Annäherung an den Front National ist in der Tat bedenklich. Herr Gauland lässt sich jetzt schwerlich noch als bürgerlich und konservativ charakterisieren.

    • Gauland verstehe ich wirklich nicht. Was will er damit erreichen? Ich bin jetzt kein Experte der französischen Politik, aber ich würde Marine LePen nicht als rechtsextrem oder rassistisch bezeichnen. Trotzdem weiß in Deutschland vermutlich noch niemand richtig, was vom Geist ihres Vaters noch alles in der Partei übrig ist. Auch sonst sollte der stramme Sozialismus im Programm nicht für eine Zusammenarbeit sprechen. Der Front National mag teilweise ähnliche (aber auch nur ähnliche, Deutschland dürfte sicherlich gerne zahlen und ist nach LePen ohnehin Schuldiger am Zustand der EU) Vorstellungen bei der EU haben, aber das alleine ist für das mediale Desaster, das eine solche Entscheidung auslösen würde, eher ein mauer Grund. Da es die Fraktion von Ukip noch gibt, wäre die sicherlich das kleinere Übel, wenn man aus der Fraktion geschmissen würde.

      Die FPÖ würde ich etwas anderes bewerten. Diese tritt durchaus auch staatstragend auf und ist auf Länderebene auch wieder in Regierungskoalitionen vertreten. Auch tritt sie professioneller als die AfD auf und das PP-Desaster um den Schießbefehl würde ihr wohl nicht passieren. Je nachdem wie stark der Flügel um Höcke wirklich ist, würde ich sie sogar als gemäßigter als die AfD bezeichnen. Allerdings weist auch sie ein stark sozialdemokratisches Profil auf, das ich nicht ideal für eine Zusammenarbeit hielte.

      Die einzige Partei, die ich als geeignet für eine transnationale Zusammenarbeit hielte, wäre die SVP. Die SVP ist rechtsbürgerlich und wirtschsftsliberal. Doch sie ist auch sehr auf die Schweiz bezogen und würde auf eine Zusammenarbeit mit Parteivertretern à la Höcke sicherlich nicht eingehen. Rechtsbürgerlich hat nämlich nichts mit rechtsradikal zu tun, hier besteht ein himmelweiter Unterschied, auch wenn das medial gerne verwischt wird.

  3. Der Richtungskampf ist wie vorhergesagt bereits voll im Gange. Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geht es dann ans Eingemachte.

    • Richtungskämpfe gab es doch von Anfang an. Zuerst haben die Liberalen verloren, dann die Konservativen. Jetzt kämpfen die Rechten gegen die Rechtsradikalen, die sich danach mit den Rechtsextremisten streiten dürften.

  4. Der Satz
    “Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt oder materielle Unterhaltsleistungen, die nicht aufgrund von Arbeitsverhältnissen erworben wurden, sind auf Staatsangehörige zu beschränken.”
    ist in der Tat etwas holprig und zudem unglücklich formuliert.

    Ich bezweifle, dass die Verfasser bedacht haben, dass sie damit auch erfolgreiche Unternehmer oder Bezieher ausländischer Einkommen, Apanagen oder Renten des Landes verweisen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger sind. Ich dürfte beispielsweise gar nicht in Österreich leben, wo ich schon seit zehn Jahren und sehr gerne lebe, wenn hier ein entsprechendes Gesetz gelten würde.

    Inhaltlich hingegen stimme ich ansonsten mit den meisten, aber nicht mit allen Punkten überein.

    Keinen Sinn ergibt für mich beispielsweise die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Was die Bundeswehr heute tatsächlich bräuchte, sind Spezialisten, die sie zu modernen Streitkäften umbauen und diese auch in Schuss halten können. Das ist mit nur temporär verfügbaren Wehrpflichtigen (von deren Motivation einmal ganz abgesehen) nicht machbar.
    Zudem entzieht die Wehrpflicht in den ohnehin schon sehr geburtenschwachen Jahrgängen zusätzlich junge Menschen dem Arbeitsmarkt und diskriminiert im Falle der Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer einseitig und ohne Ausgleich das männliche Geschlecht.

    Insgesamt fehlt es dem Manifest leider etwas an Übersichtlichkeit, daher stünde ihm ein kleines Inhaltsverzeichnis gut.

    Allerdings befürchte ich, dass auf dem Bundesparteitag ohnehin kein Spielraum für inhaltliche Diskussionen des Manifests und anderer Gegenentwürfe bleibt. Diese werden vermutlich nur ganz angenommen oder ganz abgelehnt werden können.

    • Ich gehe davon aus, dass alle Gegenentwürfe einschließlich dieses Manifests abgelehnt werden. Trotzdem wurde ein Zeichen gesetzt. Vielleicht sollten Sie einmal Ihr Idealprogramm skizzieren.

      • Ich habe mir in der Tat schon überlegt, einen maximal 10 bis 12 Seiten umfassenden Alternativentwurf zu schreiben. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass Punkte, die in den bisherigen Entwürfen extrem polarisieren (z.B. Atomkraft und Wehrpflicht) entschärft werden müssten, indem das Programm an en betreffenden Stellen die Forderung nach mehr direkter Demokratie aufgreift und auf die Möglichkeit eines Bürgerentscheids verweist.

      • Warum sind Sie dann nicht für ein Programm in zwei Sätzen? „Alle wesentlichen Fragen sollen durch Volksentscheide entschieden werden. Wesentlich ist neben Grundgesetzänderungen eine Frage dann, wenn eine Fraktion im Bundestag bzw. einem Landtag oder eine Millionen Bürger einen Volksentscheid beantragen.“

      • Warum die parlamentarische Demokratie nicht gleich ganz abschaffen?

      • Als Verfassungsfeind können Sie das natürlich fordern, doch wer trifft dann die große Masse an Routineentscheidungen? Man könnte sie natürlich in umfangreiche Gesetzespakete einpacken, die dann das Volk statt der Parlamentarier abnickt.

      • Ich bin kein Verfassungsfeind. Aber im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, dass Deutschland gar keine Verfassung hat, sondern lediglich ein „Grundgesetz“, das ihm die Kriegsgewinner des II. Weltkriegs verliehen haben.

        Im Übrigen war die obige Frage (parlamentarische Demokratie abschaffen) eine rein rhetorische Frage, da das in einem Flächenstaat mit mehr als 80 Mio. Einwohnern natürlich nicht zu bewerkstelligen ist.

        Wie Sie wissen, bin ich – im Gegensatz zu Ihnen – allerdings auch kein Fan des Berliner Beamten-Umverteilungssozialisten-Superzentralstaats, sondern für kleinere Staaten in denen mehr direkte Demokratie tatsächlich zu bewerkstelligen wäre.

      • Auch hier brauchen Sie nicht immer denselben Unsinn zu wiederholen. Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung und die von Ihnen geforderte Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsfeindlich.

      • Der Unsinn ist doch, dass Sie mir latent unterstellen, ich sei ein Verfassungsfeind (der ich nicht bin) und würde die Auflösung der Bundesrepublik fordern.

        Als Bayer fordere ich allenfalls den Austritt Bayerns aus Ihrer geliebten Bundesrepublik, nicht jedoch deren Auflösung oder Vernichtung (für Letzteres sorgt die Staatsratsvorsitzende gerade).

        Von mir aus können die anderen Bundesländer gerne weiter vereint bleiben, wenn ihre jeweiligen Bürger das tatsächlich für eine gute Idee halten, aber Bayern hat wirklich genug geblutet.

        Würde man den Bürgern der einzelnen Bundesländer die freie Wahl geben, ob sie weiterhin vereint bleiben wollen, so glaube ich kaum, dass alle Bundesländer dabei blieben. Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg nicht, möglicherweise aber nicht einmal Sachsen (auch hier gibt es bereits eine Sezessionsbewegung).

        Wenn Sie wirklich ein „klassischer Liberaler“ sein wollen, wie Sie an anderer Stelle schreiben, dann sollten Sie ab und zu ruhig einmal über ihren Beamten-Tellerrand hinaus schauen. In meinen Augen sind Sie allenfalls ein sehr, sehr staatsnaher Ordoliberaler, gleichwohl ich Ihnen gerne zugestehe, dass Sie in manchen Punkten durchaus liberale Ansätze vertreten.

      • Sie sind ganz offensichtlich ein Verfassungsfeind. Diese sind aber nicht alle gleich (schlimm). Auch ein Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wenn Sie jedoch diesen Blog aufmerksamer lesen würden, statt nur herumzupöbeln, dann wüssten Sie, dass ich dagegen bin, friedliche Sezessionsbewegungen gewaltsam zu unterdrücken (und dass ich mich auch nicht als klassischen Liberalen bezeichne). Allerdings müssen selbst Sie zugeben, dass es keinerlei nennenswerte Sezessionsbewegung in Bayern oder sonstwo in Deutschland gibt. Wir haben hier das umgekehrte Problem, dass die etablierten Parteien die Bundesrepublik Deutschland in einen Eurosuperstaat einbringen wollen.

      • Nein, ich bin kein Verfassungsfeind nur weil Sie mir das latent unterstellen.

        ABER: Geht die verfassunggebende Gewalt in ‚demokratischen‘ Staaten denn nicht vom Staatsvolk, also den Bürgern eines Staates, aus? Und sind die Alliierten etwa das „Staatsvolk“, also die Bürger der Bundesrepublik Deutschland?

        Welches Problem hätten Sie damit, wenn sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland endlich eine eigene Verfassung geben?
        Warum wird das unterbunden?

        Da stellt sich ehrlich gesagt schon auch mir, der ich für die gegenwärtige Volks-Dümpelei der rechten Szene (meist Ossis) wahrlich nichts übrig habe, ernsthaft die Frage, ob Deutschland tatsächlich ein souveräner Staat ist.

        Was das von Ihnen skizzierte „umgekehrte Problem“ angeht, teile ich Ihre Einschätzung und Sorge. Auch diese Entwicklung gäbe es nicht, wenn alle Staaten klein und souverän wären. Der preußische Zentralstaat hingegen hat noch nie wirklich viel Gutes hervorgebracht. Jedenfalls nicht für seine Bürger.

      • Natürlich sind Sie ein Verfassungsfeind. Das ist doch keine latente Unterstellung, sondern eine ganz offene Ableitung aus Ihrer Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes und ganz grundsätzlich des Sozialstaats statt nur seiner Fehlentwicklungen. Das Grundgesetz ist von Deutschen beschlossen worden und könnte nicht nur geändert, sondern auch ersetzt werden, wenn es dafür entsprechende Mehrheiten in Deutschland gäbe. Es setzt sich jedoch keine relevante Partei dafür ein, auch nicht die AfD, die im Gegensatz zu Ihnen für ein stärkeres Deutschland streitet. Im Übrigen sind auch und gerade kleine Staaten Mitglieder der EU.

      • Sie neigen leider ziemlich häufig zu unsubstantiierten Unterstellungen.

        Selbstverständlich braucht ein Staat eine Verfassung, das habe ich doch nie in Frage gestellt. Das Grundgesetz ist aber – wie eigentlich schon sein Name zu erkennen gibt – allenfalls ein Vorläufer einer Verfassung. Es hat den Charakter einer Übergangsbestimmung. Siehe auch hier: http://www.dominik-storr.de/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html

        Im Übrigen sieht § 146 GG sogar ausdrücklich vor, was ich weiter oben beschreibe. Artikel 146 Grundgesetz lautet:
        „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

        Was ist also Ihr Problem mit meiner Kritik am derzeitigen Status?

        Dass auch kleinere Staaten Mitglied der EU sind, unterstreicht doch meine Forderung einer Sezession Bayerns geradezu. Bayern wäre gemessen an seiner Einwohnerzahl neuntgrößtes Mitglied der EU und gemessen an seiner Wirtschaftskraft sogar sechstgrößtes Mitglied.

        Ich bin ja auch gar nicht für eine Auflösung der EU, sondern für eine vernünftige Begrenzung ihrer Zuständigkeiten. Nichts anderes fordert übrigens diesbezüglich die AfD.

      • Es ist ein Zeichen von Dummheit, denselben Fehler immer wieder zu machen, insbesondere wenn man darauf hingewiesen wurde. Ganz unabhängig von der Benennung ist das Grundgesetz die geltende Verfassung Deutschlands. Kann es sein, dass Sie gar nicht wissen, was eine Verfassung ist? Niemand bezweifelt, dass eine Verfassung auch geändert oder ersetzt werden kann. Artikel 146 GG ist nur eine Möglichkeit dazu. Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass dieser Artikel 1990 geändert wurde, damit das Grundgesetz ganz explizit auch nach der Wiedervereinigung für ganz Deutschland gilt?

      • Ihre unerhörten Beleidigungen ad hominem und Ihre durchsichtigen Provokationen sind eines Professors, der aus Steuergeldern bezahlt wird nicht würdig.

        Davon ab, lesen Sie nicht genau. § 146 GG lässt eben ohne Weiteres auch den legitimen Rückschluss zu, dass so lange keine Verfassung gilt, die sich das deutsche Volk selbst gegeben hat, auch die ‚Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands‘ nicht vollzogen ist oder zumindest auf sehr tönernen Füßen steht.

        Auch Ihr Pseudo-Argument „Das Grundgesetz ist von Deutschen beschlossen worden und könnte nicht nur geändert, sondern auch ersetzt werden, wenn es dafür entsprechende Mehrheiten in Deutschland gäbe.“ greift hiergegen nicht, da die Deutschen, die das Grundgesetz beschlossen haben eben keineswegs die Bürger der Bundesrepublik Deutschland selbst gewesen sind, sondern nur von ihren Einflüsterern, den Alliierten, damit beauftragte Statthalter.

        Nichtsdestotrotz würde ich nicht so weit gehen, die ‚Bundesrepublik Deutschland‘ als Firma zur Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes bezeichnen.

        Hier eine kleine Kostprobe zu diesem Thema (wohlgemerkt nicht aus meiner Feder!):
        Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein völkerrechtlich existierender Staat. Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde durch H.-D. Genscher bei der UNO abgemeldet und durch „Germany“ ersetzt. Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist jetzt eine im UPIK-Verzeichnis eingetragene Firma zur Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes. Der Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ wird aber (zur Vertuschung der o.g. Änderung) unverändert weiterverwendet.
        Demzufolge kann es kein „Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland“ geben.

      • Ich schreibe hier nicht beruflich, sondern privat. Ansonsten würde ich einem Verfassungsfeind wie Ihnen nicht so viel Raum geben. Ich habe auch für diesen rein privaten Blog immer noch keine Lösung dafür, wie ich mit Ihnen bzw. Ihren Kommentaren umgehen soll. Die vielen reinen Beleidigungen gegen Mitdiskutierende und mich schalte ich gar nicht mehr frei. Das gilt jetzt auch für Ihren plumpen Antiamerikanismus. Doch was soll ich mit Ihren verfassungsfeindlichen Kommentaren machen? Sachlich könnte man auch über Kritik an den USA oder dem Grundgesetz diskutieren, doch an einer ernsthaften Diskussion sind Sie doch gar nicht interessiert, sondern Sie behaupten einfach etwas penetrant und bleiben dann die Antworten auf Nachfragen und Gegenargumente schuldig.

        Ihre Lesart von Artikel 146 GG widerspricht doch direkt dem Wortlaut und auch dem Kontext, dass dieser anlässlich der Wiedervereinigung angepasst wurde. Den verschwörungstheoretischen Unsinn zum Grundgesetz und der Bundesrepublik Deutschland möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Die Entstehung vom Grundgesetz und der Bundesrepublik Deutschland wird nicht nur historisch falsch dargestellt, sondern ist für ihre heutige Geltung ohnehin nicht so wichtig. Es gilt stets die Verfassung, die praktiziert wird. Von daher geht die ernsthafte Gefahr nicht von Wirrköpfen aus, sondern von der Regierung, die ganz ohne formelle Grundgesetzänderung dieses einfach entwerten könnte.

      • Weil hier der Begriff „Ordoliberalismus“ angesprochen wurde. Wenn der Vorsitzende des Walter-Eucken-Instituts vor ein paar Jahren für verkappte Euro-Bonds plädierte und jüngst anlässlich zum Geburtstag Walter Euckens Angela Merkel als Stargast frenetisch begrüßt und bejubelt wurde, dann kann es mit dem Ordoliberalismus in Deutschland leider nicht mehr weit her sein.

      • Herr Meister, es ist sehr lustig Ihnen zuzuhoeren. Wieder in Ihrem Element, Technik bleibt „hit and run“? Dadurch, dass Sie noch immer mit Verschwoerungen operieren, passen Sie zu bestimmten AfD Kreisen gut. Wenn Sie mindestens bei Zitaten die Quellen nennen wuerden so dass die Leser sehen wuerden welche Gestalten mit Vergangenheit Sie meistens zitieren!

      • @Old Grisgono

        Es handelt sich um ein wörtliches Zitat aus einem Änderungsantrag zum Parteiprogrammentwurf der AfD. Mehr verrate ich nicht.

      • Was sollen Zitate ohne Quellenangaben, hinter deren Inhalt Sie angeblich nicht einmal stehen? Warum stehen Sie nicht zu Ihrer Meinung und begründen diese anständig?

      • @Alexander Dilger:

        Gehen Sie am besten mal zum Augenarzt. Vielleicht haben Sie ja noch keine Lesebrille. Ich habe oben geschrieben:
        „Nichtsdestotrotz würde ich nicht so weit gehen, die ‘Bundesrepublik Deutschland’ als Firma zur Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes bezeichnen. “

        Warum sollte ich dann jetzt so tun, als sei es MEINE Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ist?

        Als nächstes unterstellen Sie mir womöglich, ich sei der Meinung, die Erde sei eine Scheibe. Einfach nur lächerlich, Ihre ewigen Unterstellungen.

      • Warum schreiben Sie offenkundigen Unsinn, wenn Sie ihn selbst für Unsinn halten? Bitte müllen Sie meinen Blog nicht zu. Schreiben Sie nur Ihre eigene Meinung zum Thema, die Sie gerne begründen dürfen. Dazu können Zitate mit Quellenangabe dienen.

      • Manchmal finde ich es eben ganz interessant auch einmal zu schauen, was andere so denken. Diese „Reichsbürger“ werden ja immer zahlreicher.

        Aber ich denke, wenn sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland endlich eine eigene Verfassung geben würden (was meinen Sie – erlauben die Besatzer das?), hätte dieser Spuk auch ein Ende.

      • Mit dem Grundgesetz gibt es schon eine Verfassung, dafür aber keine Besatzer mehr, auch wenn sich manche in der AfD die Russen zurückwünschen.

      • Im Gegensatz zu den USA handelt es sich bei Russland um ein Land mit langer Geschichte und Kultur. Viele halten die USA nur für eine vorübergehende Erscheinung, Russland hingegen für einen alten europäischen Kulturstaat. Ich finde, da ist schon etwas dran.

        Gleichwohl regiert das Geld der Bankiersfamilien der „FED“ die Welt und nicht die Vorherrschaft welcher Völker auch immer. Schon von einem gewissen Mayer Amschel Rothschild ist der Satz „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.“ überliefert. Das gilt bis heute und zwar nicht für nur eine Nation, sondern mittlerweile für den ganzen Globus. Der Rest der Betrachtung folgt dem Prinzip „divide et impera!“. Insoferne ist es völlig gleichgültig, ob sich Deutschland weiterhin vor den Besatzern der alten Bundesländer verneigt oder etwas mehr Russland wagt und auch unsere ewig währende Diskussion darüber ohne Belang.

      • Warum hören Sie dann nicht von sich auf zu diskutieren, wenn Sie das ohnehin für sinnlos halten? Für Ihre antiamerikanischen und verschwörungstheoretischen Kommentare stimme ich nämlich vollständig zu.

      • Gut, dass Sie mir wenigstens in diesem Punkt zustimmen, gleichwohl es sich dabei weder um Antiamerikanismus noch um eine ‚Verschwörungstheorie‘ handelt. Genau genommen sind die normalen Bürger der USA selbst nur Opfer dieser Geldpolitik, die meisten von ihnen aber (wohl zu ihrem Glück) zu dumm zu erkennen, was gespielt wird.

        Apropos „Verschwörungstheorie“ … ein eigenartiges Wort, das eigentlich für sich genommen schon ein Widerspruch ist. Ich denke, es ist besser, sich abzugewöhnen, diesen Begriff all zu häufig zu gebrauchen.

      • @Alexander Dilger 10:27

        Wollen Sie damit etwa sagen, dass Sie die ‚FED‘ für eine Staatsbank halten und es nur ein Gerücht sei, dass diese in Privatbesitz ist und ihre Eigentümer auch nahezu alle Nationalbanken (einzige Ausnahmen sind meines Wissens Libyen und Nordkorea, wobei sich Ersteres inzwischen auch erledigt haben dürfte) mehrheitlich dominieren?

      • Das Federal Reserve System in den USA ist öffentlich-rechtlich, wobei größere Privatbanken Mitglieder werden müssen (vielleicht am ehesten vergleichbar mit der hiesigen IHK). Was Sie damit meinen, dass „ihre Eigentümer auch nahezu alle Nationalbanken (…) mehrheitlich dominieren“, ist mir völlig unklar.

      • Die FED ist keine Privatbank und die Struktur von ihr sowie der BIZ sind völlig transparent. Wo sehen Sie da jetzt eine Verschwörung? Wenn Sie keine sehen, was ist dann Ihr Problem? Wenn Sie eine sehen, warum darf man das dann nicht Verschwörungstheorie nennen?

      • Ich behaupte doch gar nicht, dass die Gesellschafterstrukturen nicht transparent seien (gleichwohl sie den Wenigsten bekannt sind). Auch geht es mir nicht darum zu erörtern, was eine „Verschwörung“ sein könnte und was „Verschwörungstheorie“. Dieses ganze Verschwörungsgeschwurbel ist mir schnurzpiep, das bringen doch Sie immer ins Spiel, nicht ich.

        Fakt ist, dass das gesamte Geldsystem von einigen wenigen Familienclans dominiert wird. Dass diese ihren Sitz überwiegend (nicht alle) an der US-Ostküste haben, spielt dabei m.E. überhaupt keine Rolle. Es handelt sich um eine Finanzoligarchie, die nicht nur seit hunderten von Jahren die Währungssysteme, sondern mittlerweile auch so gut wie alle der wichtigsten Wirtschaftskonzerne der Erde beherrscht.

        Diese Clans erscheinen bereits seit Jahrzehnten auf keiner Forbes-Liste mehr und scheuen die Öffentlichkeit wie die Pest. Das ist in Anbetracht der obszönen Reichtümer, die sie angehäuft haben zwar nicht weiter verwunderlich, jedoch ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass Horst Seehofer mit seiner vor knapp sechs Jahren getätigten Aussage bei Erwin Pelzig „Es ist so wie Sie sagen: Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“ (https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0) richtig lag.

        Ich neide keinem dieser Menschen ihren unermesslichen Reichtum. Aber dass dank dieser faktischen Finanz-Machtkonzentration die Politik der gesamten westlichen Hemisphäre über entsprechende Einflußnahme nach der Pfeife dieser Mega-Oligarchen tanzt, führt die so genannte parlamentarische „Demokratie“ für mich ad absurdum.

        Wenn Sie das vor 30 Jahren so skizziert hätten, wären Sie noch als „Linksideologe“ oder „Kommunist“ diffarmiert worden. Heute hingegen tanzen sogar die meisten Linken den Tanz der größten Oligarchen und schnallen es nicht einmal. Wer es heute noch wagt, den Finger in diese Wunde zu legen, wird als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan. Dabei haben wir doch gerade übereinstimmend festgestellt, dass es sich eben genau nicht um eine „Verschwöungstheorie“ handelt, sondern um im Grunde glasklare (transparente) Fakten.

      • Nein, es handelt sich ganz klar um eine Verschwörungstheorie. Damit fangen auch Sie immer wieder an, während Sie nicht wollen, dass ich die Sache beim Namen nenne.

      • Herr Meister,
        Sie sind fuer AfD ziemlich typisch und gleichzeitig eine Erklaerung warum AfD nicht waehlbar ist, am besten nie. Nicht USA ist vergaenglich, AfD ist mehr als vergaenglich. Wo immer sich AdDler ausbreiten hoert man solche dumme und obskure Verschwoerungstheorien! Und damit wollen Sie in Deutschland etwas besser machen und eine Zukunft gestallten? Andere Kompetenzen haben sie nicht in AfD ausser Populismus und Empoerung !

      • Die leere Worthülse „Verschwörungstheorie“ wird von gewissen Kreisen – zu denen mir auch Sie zu gehören scheinen – immer dann hingeworfen, wenn tacheless geredet werden und Ross und Reiter benannt werden müssten.

        Was genau ist denn nun die „Verschwörungstheorie“ an meinen Ausführungen? Ich habe längst aufgehört zu zählen, wie oft Sie diese rhetorische Totschläger-Phrase schon verwendet haben. Eine Begründung haben Sie jedoch noch nie mitgeliefert.

      • Sie nehmen eine Verschwörung an, nämlich geheime Mächte, die die Welt lenken. Diese Annahme ist eine Verschwörungstheorie, selbst wenn sie wahr sein sollte. Das habe ich Ihnen schon oft erklärt, während Sie noch häufiger mit solchen Annahmen operieren, ohne irgendeine Evidenz zu liefern.

      • Geheime Mächte?

        Rothschild, Rockefeller, Goldman Sachs, Lehman, Kuhn Loeb, Morgan, Lazard, Warburg, Du Pont …

        Diese Namen sind doch nicht geheim. Nur nicht in aller Munde, weil sie – im Gegensatz zu den vielen von ihnen finanzierten Business-Entrepeneuren und ‚Oligarchen aus dem Nichts‘ – auf keiner Forbes-Liste und auch sonst kaum in den Medien auftauchen.

        Was also hat das mit „Verschwörungstheorie“ zu tun?

        Oder glauben Sie ernsthaft, dass Figuren wie Mark Zuckerberg oder Roman Arkadjewitsch Abramowitsch ihre Imperien als Twens aus eigener Kraft und ohne fremde Mittel geschaffen haben?

        Wo bleibt Ihr Realitätssinn?

      • Die Entwicklung von Facebook ist doch gut dokumentiert. Aber Sie sind gar nicht dort und scheinen das Geschäftsmodell auch nicht zu verstehen.

      • @Grisogono 13:38

        Vermutlich halten Sie es auch für eine „Verschwörungstheorie“, dass Ihr Freund, der ukrainische Schokoladenfabrikant, in den „Panama Papers“ erscheint und Ihr Feind Putin nicht. Trotzdem wird von Leuten wie Ihnen so getan, als sei Putin in diesen Pseudo-Skandal verwickelt und nicht Poroschenko. Wirklich lustig!

        Aber etwas anderes ist von einem, der an des (nackten) Kaisers neue Kleider glaubt auch gar nicht zu erwarten.

      • @Meister
        „Im Gegensatz zu den USA handelt es sich bei Russland um ein Land mit langer Geschichte und Kultur. Viele halten die USA nur für eine vorübergehende Erscheinung, Russland hingegen für einen alten europäischen Kulturstaat.“ Mit dieser Ansicht haben Sie vielleicht unter Russen, Linken und mittlerweile Rechten ihre Gleichgesinnten, aber ich bezweifel, dass „viele“ diesen Blödsinn Glauben schenken. Die USA sind also eine vorübergehende Erscheinung? Russland ist ein Kulturstaat und die USA nicht, obwohl in den USA mit Abstand in der Summe in den letzten 200 Jahren in der Literatur bis Physik die größten Meisterleistungen vollbracht wurden? Russland hat zwar früher als die USA existiert, aber kulturelle Errungenschaften halten sich in den ersten Jahrhunderten sehr in Grenzen…die ersten großen Schriftsteller kamen zu Zeiten, wo die USA ebenfalls schon große Schriftsteller hervorgebracht hatte. Das Zarenreich war im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern außerhalb des Hofes auf dem Land im Mittelalter stehengeblieben, Aufklärung etc. nicht vorhanden. Bemerkenswert, dass ein selbsternannter Liberaler gerade Russland als europäische Kulturnation verteidigt. Ein Land wird nicht zur Kulturnation, weil es eine gewisse Zeit (lang) existiert oder sein Staatsgebiet über die Zeit in Kriegen ständig vergrößern konnte. Man kann darüber diskutieren, inwieweit Russland ein Kulturstaat ist, aber Ihr herabwürdigender Vergleich zu den USA ist purer Antiamerikanismus!

      • Es gibt durchaus die Möglichkeit, auf die Politik mehr oder weniger Einfluss zu nehmen. Allerdings sind die Verschwörungstheorien von bösen Mächten („zufällig“ jüdische, amerikanische Bänker), die die Welt lenken (vor allem im heutigen medialen Zeitalter) einfach absurd. Mich wundern solche Ansichten bei Herrn Meister nicht…sogar im AfD Vorstand sitzt ja ein bayerisches Mitglied, das mal auf seiner Seite geschrieben hat, dass die amerikanisch-jüdischen Großkapitalisten zum Wohle der USA und Israels die Welt regieren, angeblich die wahren Schuldigen am Ausbruch des 1.Weltkrieg sind (an dem Tag gelöscht, als er sich für den Vorstand beworben hat). Zufällig ein selbsternannter Liberaler wie Herr Meister. Wahrscheinlich philosophiert Herr Meister bald darüber, dass die Taliban in Wirklichkeit nicht für die Anschläge vom 11.9 verantwortlich sind…

      • Die Taliban waren tatsächlich nicht für die Anschläge vom 11. September verantwortlich, sondern Al Kaida, denen die Taliban allerdings Unterschlupf gewährten.

      • @Alexander Dilger 20:59
        Wo bitteschön habe ich das behauptet?
        Davon abgesehen gibt es aber sehr viele Musiker, die Multimillionäre geworden sind. Aber nur einen als Schokoladenfabrikanten getarnten Waffendealer, der Präsident einer Scheindemokratie ist.

        @A.D. 21:01
        Und? Seit wann ist Facebook in der Gewinnzone? Wer hat die Anlaufverluste in Milliardenhöhe vorfinanziert? Ein neunzehnjähriger Habenichts? Glauben SIE das wirklich?

      • Ich glaube, dass Sie keine Ahnung haben. Auch die Finanzierung von Facebook ist gut dokumentiert, ohne dass es Anhaltspunkte für Ihre Verschwörungstheorie gibt. Dagegen gibt es durchaus Anhaltspunkte dafür, dass Herr Putin Geld über Briefkastenfirmen verschieben ließ, auch wenn sein Name nicht direkt auftaucht.

      • @nationalliberal

        Waren Sie überhaupt schon einmal in den USA?
        Wissen Sie, unter welch prekären Verhältnissen ein Großteil der US-Bevölkerung lebt?
        Sind Sie schon einmal in USA über Land gefahren und haben gesehen, wie Behausungen und Infrastruktur dort aussehen?
        So viel „fortschrittlicher“ als im tiefsten Sibirien geht es dort nicht zu …

      • @Dilger
        Mit gehangen, mit gefangen 🙂 Dann formuliere ich es halt um: Mal sehen, ob Herr Meister bald mit der populären Verschwörungstheorie kommt, dass die CIA für die Anschläge vom 11.9 (mit)verantwortlich sind…

      • @Dilger 21:50

        Na wenn Sie meinen, dass die Finanzierung von Facebook so gut dokumentiert sei, dann lassen Sie mal hören, wie die aussieht? (und zwar bitte auch für die Phase vor dem Börsengang!)

        Die „Anhaltspunkte“ für die Finzierung des Cellisten durch Putin können Sie bei der Gelegenheit gerne auch gleich mitliefern.

        Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre profunden Erkenntnisse und die belastbaren Quellen, die Sie dazu benennen können!

      • @nationalliberal 21:15

        Ihre Verschwörungstheorie, dass die Taliban für 9-11 verantwortlich seien, kannte ich tatsächlich noch nicht. Sie zeugt davon, dass Sie über Geheimdienstkenntnisse verfügen wie kein zweiter Experte auf diesem Planeten!

      • @Dilger 22:03

        Sie können Ihre Thesen also wieder einmal nicht belegen. Wozu soll ich Ihre an den Haaren herbei gezogenen Behauptungen für Sie recherchieren und belegen? Lassen Sie das doch Ihre Studenten machen!

      • Im Gegensatz zu Ihnen kann ich alles belegen, aber Sie können nicht einmal Google bedienen. Die Geschichte von Facebook ist dort nur einen Klick entfernt, die Panama Papers ebenfalls.

  5. Herr Renner hat mal sinngemäß gesagt, ein Parteiprogramm sei für ihn kein Problem, so was würde er in einem Tag schreiben. Nun hat er offensichtlich seinen Freund Hahn gebeten, dies in 14 Tagen zu tun. Aber was sind seine Motive? Warum tropetiert er einen Entwurf, welcher in einem basisdemokratischen Prozess von vielen AfDlern entwickelt wurde? Ich denke, bei der Antwort hilft die Maslowsche Bedürfnisspyramide. Herr Renner will sich in der AfD selbstverwirklichen und ganz nach oben kommen. Er bekämpft jeden, der ihm dabei im Weg steht (davon können Sie und Herr Lucke ein Lied singen) und hat auch keine Skrupel mit rechtskräftig verurteilten Volksverhetzern zu kooperieren, wenn es um seine Machtspielchen geht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er mit Herrn Pretzell in NRW vertrauensvoll zusammenarbeitet, denn sein Parteifreund Pretzell hat die gleichen Karriereziele, ist also ein typischer „Parteifreund“. Beiden geht es weniger um das Gemeinwohl als um persönliche Ziele. Bei Herrn Renner würde ich auch eine bei Politikern weit verbreitete Profilneurose nicht ausschließen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er als Sieger den Stuttgarter Parteitag verlässt, aber er wird an Profil, auf Kosten von Pretzell , Petry und Meuthen gewinnen und auf jeden Fall seine Position beim Kampf um die Frage, wer ist die Nr.1 der AfD in NRW verbessern können. Ausserdem ist sein Manifest auch ein Bewerbungsschreiben für den Bundesvorstand und natürlich für einen sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl. Es geht Herrn Renner weniger um Inhalteals um die Frage: wer hat in der AfD den Längsten.Leute wie Renner sind keine glaubwürdige Alternative für Deutschland.Was hat sein Vorgehen in Sachen Manifest mit der propagierten Basisdemokratie zu tun?

    • Meinen Sie denn, dass der offizielle Programmentwurf wirklich basisdemokratisch entstanden ist? Für mich sah das von außen eher wie gelenkte Demokratie aus, mit der es auch schon Herr Lucke versucht hatte. Außerdem zeigt sich, dass viele Köche den Brei verderben. Wirklich schreiben kann immer nur einer. Geschriebenes kann dann zusammengefügt oder von anderen korrigiert werden.

      • „Wirklich schreiben kann immer nur einer.“

        Diesen Satz würde ich ergänzen wie folgt:
        „Wirklich gut schreiben kann immer nur einer.“

        Sie haben völlig Recht, dass der Entwurf eines Grundsatzprogramms, der aus der Arbeit der Landes- und Bundesfachausschüsse elaboriert wurde ein Paradebeispiel für „viele Köche verderben den Brei“ ist. Zudem trägt es an vielen Stellen die deutliche Handschrift von Lobbyisten, die in diesen Fachausschüssen zum Teil federführend mitgearbeitet haben. Aber so ist das nun mal, wenn eine neue Partei nicht von Anfang an ein klares Konzept hat, sondern sich dieses erst erarbeitet, während sie längst erfolgreich Wahlen gewinnt.

    • Lieber Gerhard,

      jetzt dachte ich immer Dein ehemaliger Disput hätte sich eher um Herrn Dilger gedreht, dass es auch um Herrn Renner ging, war mir nicht bewusst.

      Selbst Herr Dilger räumt ein, dass er möglicherweise Herrn Renner falsch einschätzte – und die beiden waren erklärte Gegner im ersten LAVO NRW.

      Richtig aber – Herr Renner wurde anders als Herr Lucke abgewählt (wenn auch von Delegierten (=Funktionären) und eben nicht von Mitgliedern.

      Und dennoch gab er nicht auf – sondern versuchte sich in einem Come back.

      Was (auch mir) unmöglich schien, denn überall wurde er als der böse Rechte angeprangert, als Gegner von Lucke verteufelt.

      Und jetzt kehren wir die Frage einmal um: Wer hat eigentlich eine solche Angst vor einem Herrn Renner? Und warum?

      ————————————————————————————————-

      Zu dem Manifest: Bekanntlich wurde der erste Programmentwurf geleakt – und ebenfalls bekannt, sind in der jetzigen Vorlage all die Passagen entfernt, die die Presse schlecht fand (angriff).
      Und dabei auch Passagen in der Mitgliederbefragung eine hohe Zahl der Mitglieder positiv votierten = soviel zur Basisdemokratie.

      Die endgültige Vorlage des Programms las ich in einem Rutsch – und bekam beim Lesen zunehmend das Gefühl: Das hat nichts mit der AfD zu tun.

      Wie wohl die Meisten kann ich nur ein Segment des Entwurfs wirklich über eigene Qualifikation beurteilen und in vielleicht zwei weiteren eine fundierte Meinung abgeben.

      Aber – soweit es um Finanzen und Steuerrecht geht, kann ich mir schlicht nicht vorstellen, dass dieser Teil von Fachleuten erstellt wurde.

      Nun wurde der Entwurf zwar fristgerecht zugesandt, aber die Frist lief über die Ostertage, so dass es vielen gar nicht möglich war, so schnell Änderungsanträge zu formulieren (am Besten mit Mehreren) und dann auch noch 50 Unterstützer zu finden – ganz basisdemokratisch.

      Das gilt so auch für das Manifest, das gleichfalls 50 Unterstützer brauchte und durchaus in vielen Passagen verbesserungswürdig ist – aber natürlich auch unter enormen Zeitdruck und in kleinstem Kreis entwickelt werde MUSSTE.

      Zwei der vier verbliebenen Gründer der AfD nahmen teil – Herrn Adam hatte ich tatsächlich vergessen, Herr Kulessa verglich das Manifest mit Rohdiamanten aber in der Kürze der Zeit nicht wirklich zu schleifen – heißt – er hätte sich gerne ebenfalls eingebracht aber nicht unter diesem Zeitdruck.

      ————————————————————————————————–

      Dem Mitgliederparteitag in Stuttgart ist nur zu raten das Manifest als Grundsatzprogramm der AfD zu besprechen, zu verbessern und zu verabschieden.

      Und wenn dann noch Zeit bleibt kann man sich gerne über Passagen des ‚Lei(d)antrages unterhalten, der bestenfalls in Passagen als Wahlkampfprogramm dient.

      —————————————————————————————————-

      Um zu verdeutlichen, was ich meine:

      Es wird vorgeschlagen die Gewerbesteuer abzuschaffen – ein Eckpfeiler der kommunalen Finanzen mit gut 30 MRD Aufkommen – OHNE Gegenfinanzierung.

      Die Grunderwerbsteuer soll abgeschafft werden obwohl die Immobilienbesitzer die Nutznießer der jetzigen Situation sind – besonders auch bei den Sollzinsen aber auch durch die wachsende Nachfrage.

      Und die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.

      Nun – noch populärer wäre es sicherlich ALLE Steuern abzuschaffen – aber seriös ist dies alles nur, wenn man entweder entsprechende Einsparungen aufzeigen kann oder sich andere Einkommensquellen erschließt.

      Und das in einer AfD – für die Kompetenz einmal das Alleinstellungsmerkmal war.

      —————————————————————————————————

      und last but not least: Immer auffälliger ist für mich eine Häufung von Leuten, die nur über die AfD ihren Lebensunterhalt fristen können.

      Herr Haan kenne ich nicht – aber weder Herr Hofmann noch Herr Renner sind auf Einkommen aus Mandaten zwingend angewiesen.

      Traurig nur – dass man diesen Umstand heute hervorheben muss.

      • Vor der Bundestagswahl 2013 ging es leider kaum um politische Inhalte in der AfD. Es war einfach zu viel anderes zu tun. Schon damals schrieb ich, dass ich Herrn Renner nicht für rechtsradikal halte, doch eine Reihe von anderen Problemen sehe wie sein öffentliches Eintreten für einen verurteilten Volksverhetzer oder offene Islamophobie, auch wenn diese nun in der AfD wohl salonfähig geworden ist, während sie im Manifest höchstens angedeutet wird. Der Trend in der AfD verlief bislang zu seinen Gunsten, zumal Herr Lucke weg ist und Herr Pretzell letztlich doch ein schwacher Gegner.

        Was die Steuern angeht, so ist der Wegfall sowohl der Gewerbesteuer als auch der Grunderwerbsteuer durchaus vernünftig. Die Gewerbesteuer könnte durch einen kommunalen Zuschlag auf die Körperschaftsteuer (und ggf. Einkommensteuer) ersetzt werden, die Grunderwerbsteuer durch eine moderale Erhöhung der Grundsteuer (was mir persönlich jetzt übrigens schaden würde, da ich die Grunderwerbsteuer gerade gezahlt habe und die Grundsteuer laufend werde zahlen müssen). Die Erbschaftsteuer würde ich allein schon aus verteilungspolitischen Gründen nicht abschaffen, aber deutlich umgestalten (wozu ich hier einmal einen Beitrag schreiben möchte, wenn ich Zeit dazu finde).

      • @Dilger
        Sie befürworten die Erbschaftssteuer aus „verteilungspolitischen Gründen“. Gleichzeitig lehnen Sie die Familienförderungen aus dem AfD Manifest ab, obwohl man damit in die Zukunft investiert (bspw. Fachkräfte für die Wirtschaft) bzw. diese Gelder auch teilweise über die zukünftigen Arbeitnehmer zurück erwirtschaftet werden, was bei den aus der Erbschaftssteuer bisher mitfinanzierten wirtschaftlichen und sozialen Subventionen oft nicht der Fall ist?

      • Ich habe nichts gegen Familienförderung, insbesondere solange nur bestehende Nachteile für Familien ausgeglichen werden. Ich habe mich gegen aktive Bevölkerungspolitik ausgesprochen. Was geht den Staat die Zahl der Kinder an, insbesondere wenn sie nicht viel zu hoch, sondern angeblich zu klein ist? Der individuelle Lebensstandard kann durchaus steigen, wenn die Bevölkerung schrumpft, wozu allerdings auch die Zuwanderung kontrolliert werden muss.

        Warum sollen Einkünfte aus Arbeit hoch besteuert werden und solche aus Erbschaften überhaupt nicht?

      • Erbschaftssteuer ist eine Substanzsteuer, die das Vermögen angreift. Vermögen, dessen Erwerb i.d.R. aus schon einmal versteuerten Einkünften erfolgte. Es wird hier also zwei mal ein und dasselbe besteuert, was einer Enteignung nach sozialistischem Vorbild gleich kommt.

        Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Arbeit mit einem Einheitssteuersatz zu besteuern halte ich indes für fair. Allerdings nicht progressiv, sondern linear. 15% von 1 Mio. sind nämlich immer noch hundert mal so viel wie 15% von 10.000 – nur leider übersteigt das offenbar die mathematischen Kenntnisse vieler Menschen.

      • Wenn ich jemanden für eine Leistung bezahle, erfolgt das auch aus meinem bereits versteuerten Einkommen oder Vermögen. Trotzdem muss der Zahlungsempfänger Steuern zahlen. Warum soll das nicht gelten, wenn ich das Geld ohne Gegenleistung verschenke bzw. vererbe?

      • Wahrscheinlich kommt es darauf an, was man unter aktiver Bevölkerungspolitik versteht. Ich bin auch dagegen, dass der Staat eine bestimmte Anzahl an Kindern vorschreibt bzw. fördert. Allerdings bekommen viele Familien wegen der aktuellen Benachteiligung von Familien erst gar nicht die gewünschte Anzahl von Kindern. Ein Staat könnte durchaus Familienförderung auch in Form einer aktiven (flexiblen) Bevölkerungspolitik betreiben, wenn es bedeutet, dass eine Mehrzahl der Menschen ihre Wunschzahl an Kindern bekommen können. Die Arbeiterschaft und vermehrt der Mittelstand verzichten auf Kinder, weil ihnen das Risiko zu groß ist. Es möchte nicht jeder Mensch nur noch 1 oder 2 Kinder…viele Menschen verzichten auf ein weiteres Kind, weil sie ihren Wohlstand nicht verlieren und ihren vorhandenen Kindern eine gute Zukunft bieten wollen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet daher meiner Meinung nach gerade nicht Mindestlohn, höhere HartzIV Sätze und Co., vielmehr sollten die Familien im Mittelpunkt stehen, die die Zukunft einer Gesellschaft sind. Natürlich müsste es so gestaltet sein, dass schwarze Schafe in der Bevölkerung zusätzliche Kinder nicht als Einnahmequelle ausnutzen, sondern tatsächlich Wunschkinder gefördert werden.

      • @Alexander Dilger 22:01

        Das ist die Logik der Umverteilungssozialisten, die den Mittelstand systematisch kaputt besteuern. Wenn Sie ein Unternehmen erben, werden sie damit automatisch enteignet oder zum Schuldsklaven. Und Arbeitsplätze gehen dadurch auch verloren. Großartige Leistung!

      • Nochmals, warum sollen arbeitslose Einkünfte Ihrer Meinung nach steuerlich besser behandelt werden als erarbeitete? Sind Sie vielleicht Teil der Großvermögensverschwörung?

      • @nationallibeal 22:04

        Die Realität sieht doch so aus, dass es Kinderreichtum dank der „Sozialpolitik“ der Umverteilungssozialisten hauptsächlich in asozialen Verhältnissen gibt und eben genau nicht in der Mittelschicht.

      • Erbe ist doch kein Einkommen!
        Anders verhält es sich mit den Einkünften, die das Erbe dann erwirtschaftet. Da bin ich durchaus für einen Einheitssteuersatz. Würden Sie genauer hinsehen, was ich schreibe, dann müsdste ich nicht alles mehrfach wiederholen.

        Im Übrigen führt Erbschaftssteuer nur zu Zwangsenteignung. Auf diesen Aspekt sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Ist Ihre Mission etwa die zerstörung des Mittelstands? Kaputtbesteuerte Familienunternehmen kaufen dann die Beteiligungsgesellschaften der Mega-Oligarchen. Also BlackRock, Blackstone und wie sie sich so nennen. So arbeitet das Finanzkartell der Mega-Oligarchen mit den Umverteilungssozialisten Hand in Hand und die dümmsten Schafe applaudieren noch dazu. Nichts wirklich Neues.

      • Natürlich sind Erbschaften eine Form des Einkommens. Sie haben immer noch nicht erklärt, warum Sie diese Form des leistungslosen Einkommens von jeder Besteuerung ausnehmen wollen, wenn ich einmal von Ihrem neuen verschwörungstheoretischen Unsinn absehe.

      • Anscheinend fällt zum Thema „Gewerbesteuer“ den meisten Lesern und anscheinend auch ihnen und Herrn Dilger der wahre Schwachpunkt des vorgelegten Leitantrags nicht auf!
        Während 11.4 noch titelt „Gewerbesteuer abschaffen“, schreibt man zwei Sätze weiter: „In diesem Zusammenhang ist eine überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen“.
        Da es einen Unterschied zwischen abschaffen und prüfen gibt, positioniert sich der Antrag widersprüchlich zum Thema! Ein Schwachpunkt der sich wie ein roter Faden durch das gesamte Pogramm zieht, ist eine mangelhafte Präzision in den Formulierungen. Da die Zeit sehr knapp wurde, konnte unser KV Oberhausen darauf nur mit 19 änderungsanträgen reagieren, was das Pogramm aber nicht wesentlich verbessern wird, die Gewerbesteuerproblematik ist dabei.Der Unterschied zwischen dem was mutmaßlich gemeint ist und der Ausformulierung dieser Absichten liefern,unabhängig vom politischen Inhalt, doch starke Indizien für eine überforderung der Pogrammkommission. Den meisten Lesern fällt das kaum auf, von ihnen erwarte ich
        aber etwas mehr 🙂

      • Wie ich explizit schrieb, habe ich den Programmentwurf noch (?) gar nicht gelesen. Mein Kommentar antwortete nur auf den von Herrn Elsen.

      • @Wolfgang Kempkes

        Diese Widersprüche sind eine Folge des Umfangs des Entwurfs. Es war wahrlich keine gute Idee von den Verfassern, sich in einem „Grundsatzprogramm“ zu so vielen Themen detailliert äußern zu wollen. Zu dem nicht wenige davon innerparteilich polarisieren.

      • @Dilger 14:47

        Wenn jemand erbt, dann erbt er meist kein Bargeld, sondern Sachwerte oder ein Unternehmen. Wenn er nicht genügend Bar-Liquidität besitzt, um die auf das Erbe anfallende Erbschaftssteuer zu bezahlen, ist der Erbe gezwungen sich zu verschulden oder das Erbe zu verkaufen. Im Falle eines vererbten Unternehmens führt dies zum teilweisen oder vollständigen Zwangsverkauf, unter Umständen sogar zur Schließung des Unternehmens. Im letzten Fall schießt der „Sozialstaat“ damit ein Eigentor, da es dann u.U. einige Arbeitslose mehr gibt.

        Was davon haben Sie nicht verstanden und was ist daran denn schon wieder eine Verschwörungstheorie?

      • Das beantwortet doch in keinster Weise die Frage. Ich habe z. B. mein Haus auch nicht mit Bargeld gekauft. Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter mit Aktien oder Gesellschaftsanteilen bezahlt, soll der Lohn dann nicht besteuert werden? Die Fortführung von Unternehmen ist ggf. ein zu lösendes Problem, betrifft aber nicht die Frage, ob Erbschaften, Schenkungen und andere Transfers überhaupt besteuert werden sollten. Ein Gegenargument sehe ich höchstens, wenn die individuelle Betrachtungsebene verlassen wird und es um Familienvermögen über viele Generationen geht. Deshalb könnte ich mir vorstellen, bereits ererbte Vermögen beim Weitervererben von einer erneuten Besteuerung auszunehmen.

      • @Dilger 15:23

        zu
        „Das beantwortet doch in keinster Weise die Frage. Ich habe z. B. mein Haus auch nicht mit Bargeld gekauft. Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter mit Aktien oder Gesellschaftsanteilen bezahlt, soll der Lohn dann nicht besteuert werden?“

        Darum geht es zwar nicht, aber der Ansatz hat Charme. Da wäre ich auf jeden Fall dafür. Denn wenn es mehr unternehmerische Mitarbeiterbeiterbeteiligungen gäbe, würde die Menschen unternehmerischer denken und sich vielleicht nach und nach von ihrer sozialistischen Vollkasko-Mentalität verabschieden. So könnte auch ein angezählter Koloss wie Deutschland dem finalen Crash durch das Umverteilungsmonster „Sozialstaat“ gerade noch einmal entkommen.

        und zu
        „Die Fortführung von Unternehmen ist ggf. ein zu lösendes Problem, betrifft aber nicht die Frage, ob Erbschaften, Schenkungen und andere Transfers überhaupt besteuert werden sollten. Ein Gegenargument sehe ich höchstens, wenn die individuelle Betrachtungsebene verlassen wird und es um Familienvermögen über viele Generationen geht. Deshalb könnte ich mir vorstellen, bereits ererbte Vermögen beim Weitervererben von einer erneuten Besteuerung auszunehmen.“

        Wann genau ist ein Vermögen ein „bereits ererbtes Vermögen“?
        Wo ziehen Sie da die Trennlinie, wenn das von ihm ererbte Vermögen sich durch das Geschick des Erblassers vermehrt hat?
        Und mit welcher Begründung soll ein vom Erblasser aus seinem versteuerten Einkommen geschaffenes Vermögen bei der Weitervererbung gegenüber einem von ihm bereits selbst ererbten Vermögen benachteiligt werden?
        Der ursprüngliche Erblasser, der das Ausgangsvermögen geschaffen hat, hat sein Einkommen doch ursprünglich versteuert. Warum also die Doppelbesteuerung?

        Ich halte es nicht für richtig, Schenkungen und Erbschaften überhaupt zu besteuern, aber Sie können natürlich eine andere Auffassung vertreten.

      • Da Sie offensichtlich die Frage gar nicht verstehen wollen, können Sie sie auch nicht beantworten. Jede Einnahme ist die Ausgabe eines anderen. Um das Geld ausgeben zu können, musste es seinerzeit zuvor ebenfalls eingenommen und versteuert werden. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen Erbschaften, Arbeits- und Kapitaleinkommen. Ein Unterschied ergibt sich nur dann, wenn man die Familie als Einheit betrachtet, innerhalb derer Transfers nicht besteuert werden sollten. Ich führe eine weitere Differenzierung zwischen Familien- und Individualerbe ein. Wenn die Firma oder auch das Anwesen über Generationen in der Familie bleibt, sind die einzelnen Familienmitglieder dadurch nicht wirklich bereichert, sondern sie geben dann stets weiter, was sie selbst ererbt haben. Aus Individualsicht wird nicht die Substanz besteuert, sondern eine Einnahme, während aus Familiensicht die Vermögenssubstanz jede Generation neu besteuert wird.

      • @Dilger 16:53

        Von meinem Standpunkt aus betrachtet sehen Sie das wie ein Kommunist. Aber als Staatsbediensteter sind Sie ja auch für höhere Steuersätze und für eine erheblich höhere Staatsquote als ich. Daher werden wir in dieser Sache vermutlich keinen gemeinsamen Nenner finden.

        Ich bin für den strikten Schutz des Privateigentums, auch bei Schenkungen und Erbschaften. Sie sind Beamter und wollen Ihr vom Staat lebenslänglich versprochenes Einkommen gesichert wissen. Das sind natürlich zwei nicht unbedingt gleichgerichtete Ausgangsinteressen.

      • Ihre Angriffe ad hominem zeigen nur, dass Sie zur Sache überhaupt keine Argumente haben, wohl noch nicht einmal die Problematik verstehen.

      • Auch meinem Gerechtigkeitsempfinden folgend, bin ich gegen Erbschaftssteuern, da es sich ja bereits versteuertes Geld handelt.

      • Mehrfachbesteuerung eben. Die Melkkuh „Steuerbürger“ ausquetschen bis zum Gehtnichtmehr. Und das nennt sich dann „Sozialstaat“.

      • Mehrfachbesteuerung meint nicht, dass im Wirtschafts- und Geldkreislauf der Staat immer wieder statt nur einmal in der Menschheitsgeschichte Steuern erhebt, sondern dass derselbe Tatbestand mehrfach besteuert wird. Das ist weder bei der Besteuerung von (normalen inländischen) Arbeitseinkommen noch von Erbschaften der Fall, aber z. B. bei Energie- und Mehrwertsteuer oder auch Körperschaft-, Gewerbe- sowie Abgeltungsteuer.

      • Egal wie der Fiskus das nennt und begründet. Aus versteuertem Einkommen geschaffenes Vermögen darf nach meinem Gerechtigkeitsempfinden nicht beim Vererben besteuert werden, da es ja bereits aus versteuerten Einkünften geschaffen wurde. Aber das sehen Sozialisten selbstverständlich anders als ich.

      • Sie wiederholen immer denselben Unsinn plus Beleidigungen. Sie habe immer noch nicht begründet, warum Sie Erbschaften von der Steuer befreien wollen, andere Vermögensverwendungen aber nicht. Diese erfolgen doch aus demselben Vermögen, welches (meistens) aus versteuerten Einkünften gebildet wurde.

      • @Dilger 15:30
        „Sie wiederholen immer denselben Unsinn plus Beleidigungen.“
        Warum ist es „Unsinn“, wenn man eine andere Auffassung vertritt als Sie?
        Und was ist daran eine „Beleidigung“?

        „Sie habe immer noch nicht begründet, warum Sie Erbschaften von der Steuer befreien wollen, andere Vermögensverwendungen aber nicht.“
        Ich habe mehrfach begründet, warum ich Erbschaften nicht besteuern würde. Zu anderen „Vermögensverwendungen“ habe ich mich gar nicht geäußert. Allerdings würde ich auch Schenkungen nicht besteuern und zwar aus den selben Gründen wie ich keine Erbschaftssteuer erheben würde.

        „Diese erfolgen doch aus demselben Vermögen, welches (meistens) aus versteuerten Einkünften gebildet wurde.“
        Genau (s.o.).

      • Sie verweigern sich einer ernsthaften Diskussion, bei der es darauf ankommt, Argumente zu präsentieren und auf Gegenargumente einzugehen. Wenn Sie nur unbegründete Auffassungen in den Raum stellen wollen, dann tun Sie das, aber wiederholen Sie bitte nicht ständig dasselbe.

        Erbschaften und Schenkungen sind in der Tat gleich zu behandeln. Aber was ist z. B. mit einem simplen Kauf- oder Arbeitsvertrag? Ihre Begründungen gegen die Erbschaftsteuer lautet, dass das vererbte Vermögen aus versteuertem Einkommen stammt. Das gilt aber auch für den Kaufpreis und Arbeitslohn. Daraus folgt, dass Ihre Begründung auch dafür gilt oder eben gar nicht, auch wenn Sie sich bislang dazu nicht äußern wollten. Natürlich gibt es Unterschiede, aber das sind andere. Das Einkünfte einmal versteuert wurde, spricht nicht dagegen, den nächsten Einkünftebezieher wieder zu besteuern.

      • @Dilger 18:22
        „Sie verweigern sich einer ernsthaften Diskussion, bei der es darauf ankommt, Argumente zu präsentieren und auf Gegenargumente einzugehen. …“
        Das ist wieder einmal eine Ihrer platten Pauschalunterstellungen, die einem die Lust an Diskussionen mit Ihnen rauben.

        „Erbschaften und Schenkungen sind in der Tat gleich zu behandeln. Aber was ist z. B. mit einem simplen Kauf- oder Arbeitsvertrag? Ihre Begründungen gegen die Erbschaftsteuer lautet, dass das vererbte Vermögen aus versteuertem Einkommen stammt. Das gilt aber auch für den Kaufpreis und Arbeitslohn.“
        Wenn es sich dabei um Betriebsausgaben handelt, kann der Wareneinsatz bzw. das Investitionsgut als Betriebsausgabe geltend gemacht bzw. über eine fiktive Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Lohn- und Gehaltskosten sind ohnehin Betriebsausgaben. Das muss ich Ihnen als BWL-Professor ja wohl nicht erklären. Zu diskutieren wäre aber, inwieweit derartige Ausgaben für private Käufer bzw. Auftraggeber auch abzugsfähig sein sollten.

        „Das(s) Einkünfte einmal versteuert wurde, spricht nicht dagegen, den nächsten Einkünftebezieher wieder zu besteuern.“
        Beispielsweise genau das meine ich mit Mehrfachbesteuerung. Der Umverteilungssozialismus ist so teuer, dass uns der Staat kaputt besteuert.

      • Sie sind ein hoffnungsloser Fall. Ich frage mich jedes Mal, ob Sie nicht verstehen wollen oder können. Da ich immer noch nicht weiß, wie ich mit Ihren Kommentaren umgehen soll, versuche ich es einmal wieder mit Ignorieren. Vielleicht möchte jemand anderes versuchen, mit Ihnen zu diskutieren. Mein Schweigen bedeutet jedoch keine Zustimmung.

      • @Alexander Dilger:

        Ihr „Problem“ ist ein typisches Lehrer- und Professorensyndrom. Dass andere Menschen nicht auf Ihre Meinung einschwenken und sich partout nicht von Ihnen einnorden lassen wollen, passt einfach nicht in Ihr Weltbild.

  6. Meuthen irritiert mich jetzt doch. Lucke konnte ich wenigstens noch zugutehalten, dass er nicht zu radikal und damit abschreckend erscheinen wollte. Dieses Argument kann man für die jetzige AfD aber kaum noch anführen, spätestens seit der Schießbefehldiskussion ist der Ruf ohnehin ruiniert. Ein Nordeuro wäre zwar besser als ein Gesamteuro, weil die Ungleichgewichte geringer und dadurch die inhärenten negativen Auswirkungen einer Einheitswährung geringer wären. Wirklich Sinn ergibt aber nur die komplette Rückkehr zu nationalen Währungen. Ein Nordeuro ohne Frankreich bedeutete für Österreich oder die Niederlande de facto eine Übernahme der D-Mark. Warum diese Staaten (zumindest bei fairer Entscheidungsgewichtung, also anders als jetzt) sich für die Einführung der D-Mark entscheiden sollten, ist mir schleierhaft.

    • So ist es. Ein Nordeuro wäre besser als der gegenwärtige Euro, aber deutlich schlechter als die Rückkehr zu nationalen Währungen. Kleinere Länder können sich an die Währung eines größeren ankoppeln, werden diese aber klugerweise nicht komplett übernehmen.

      Wenn die AfD nicht einmal mehr konsequent gegen den Euro ist, wozu ist sie dann überhaupt zu gebrauchen? Das ist auch ein wesentlicher Kritikpunkt an ALFA.

      • AfD ist eher eine befristete Protestoption fuer alle die gegen offene Migration und Islamisierung sind!

        ALFA ist natuerlich die Alternative fuer potenzielle aber gemaessigte AfD Sympathisanten, eurokritische FDP Waehler und frustrierte aber gemaessigte CDU Waehler.

      • Vielleicht muss man alles nicht zu spitzfindig betrachten. ALFA ist eurokritisch und EU-kritisch. Dazu gehoert auch Kritik an Griechenlandrettung. Z.B. ALFA ist fuer einen Schuldenschnitt und Austieg Griechenlands aus Eurozone (Grexit)! Nur ein Rueckkehr zu DM ist kein Masstab ob eine Partei eurokritisch ist etc. Niemand kann leugnen, dass ALFA fuer eine starke Waehrung und eine solide Finanzpolitik ist, und auch dafuer kompetent ist! Als Unterschied zu AfD!

      • Lucke ist mittlerweile nicht nur für den Euro, sondern auch für eine Herrschaft der Türkei in Deutschland.

        http://bernd-lucke.de/boehmermann/

        Zitat:
        „Nichts spricht dagegen, dass ein Staatsanwalt und ein deutsches Gericht sich mit Böhmermanns Schmähungen befasst. Das ist kein Einknicken vor der Türkei und kein Verrat europäischer Werte. Im Gegenteil, es ist die Durchsetzung des deutschen Rechtsstaats.“

        Nichts spricht dagegen, dass ein deutsches Gericht unabhängig über solche Dinge urteilt. Aber es ist sehr wohl ein Verrat an europäischen Werten und der eigenen Bevölkerung, wenn eine Kanzlerin sich in vorauseilendem Gehorsam Erdogan unterwirft und sich für Dinge entschuldigt, für die sich nicht entschuldigen muss, weil sie sonst die Konsequenzen Erdogans fürchtet. Lucke bringt es tatsächlich in seinem Statement fertig, die Unterwürfigkeit unserer Kanzlerin, die allein unserem Volke zu dienen hat, mit keinem Wort zu kritisieren. Wie soll man Lucke da noch für voll nehmen? Lucke mag verklemmt und spießig sein und deshalb eher wenig Humor besitzen, aber dass sein wichtigstes Anliegen jetzt ist, zu erklären, warum Böhmermann ein Fall für das Gericht ist, da kann ich nur den Kopf schütteln.

        Insgeheim ist diese Staatsaffäre aber vielleicht gar nicht mal so schlecht. Entweder verprellt Merkel Erdogan oder große Bevölkerungsteile Deutschlands. Insbesondere die linksstehende Bevölkerung ist sehr kampganenfähig und sicherlich Böhmermann nahestehend. Die kann, vor allem in Studentenstädten, mühelos Massenprotesten gegen Merkel organisieren. Stimmt Merkel der Untersuchung zu und wird Böhmermann verurteilt, eventuell gar zu einer Gefängnisstrafe, dann wird man das Merkel anlasten. Das könnte ein größeres politisches Risiko für sie werden als die gesamte Flüchtlingskrise. Denn hier gibt es nicht Befürworter und Kritiker in den jeweiligen Lagern, sondern eine lagerübergreifende Ablehnung der Merkel-Politik. Hier gibt es auch keine versteckte Nazi-Falle in die man fallen könnte, sondern jeder Bürgeraufstand könnte sich sicher sein, moralische Unterstützung aus allen Ecken zu bekommen.

      • Schon lustig, welche Wellen dieser recht unsinnige Satirebeitrag schlägt. Inhaltlich war er vermutlich grottenschlecht (ich habe ihn nicht selbst gesehen), aber das ist natürlich kein Grund für eine strafrechtliche Verfolgung. Wenn Frau Merkel sich dafür hergibt, ist sie unten durch. Warum Herr Lucke dafür ist, müssten Sie ihn selbst fragen.

      • Bernd Lucke springt der Staatsratsvorsitzenden i.S. Böhmermann bei?
        Na wenn das mal nicht die Wiederbelebung einer wunderbaren Freundschaft, ergo die Vorbereitung seiner Rückkehr zur CDU ist …

      • @Burger
        Sorry, aber selten so ein Quatsch gelesen! Herr Lucke ist für eine „Herrschaft der Türkei in Deutschland“, weil er fordert, dass sich alle Personen an geltendes Recht halten müssen? Natürlich muss sich ein Staatsanwalt mit einer Beleidigung befassen, auch wenn die beleidigte Person ein A… ist. Ihre Ansichten sind ein Verrat an europäischen Werten und einen demokratischen Rechtsstaat….nicht die Ansichten von Herrn Lucke. Wo kommen wir hin, wenn Gesetze nur noch nach subjektiven Rechtsempfinden angewendet werden? Ab jetzt darf wohl jeder mit der Vorankündigung, dass es Satire ist, wenn er gleich verbotene Aussagen tätigt, ungestraft andere Personen beleidigen? Interessant…ab jetzt sollten also alle Leugner des Holocaust vorher nur sagen, dass sie gleich als Satire verbotene Aussagen tätigen? Bemerkenswert, wie sich viele Menschen ihre Welt und den Rechtsstaat zurechtbiegen, sobald sie Personen nicht leiden können. Was wäre wohl, wenn man anstelle von Erdogan bspw. über den Papst entsprechende Aussagen getätigt hätte? Wie würden Sie reagieren, wenn man Sie persönlich so angreifen würde? Beifall klatschen?

        @Dilger
        Woher wollen Sie wissen, dass der Satirebeitrag kein Grund für strafrechtliche Verfolgung ist, wenn Sie ihn nicht einmal kennen? Sollten wir die Beurteilung nicht der Staatsanwaltschaft überlassen, die zur Prüfung gesetzlich verpflichtet ist, wenn der Verdacht einer Beleidigung besteht? Ich bin über ihre Aussage sehr überrascht, da Sie sonst immer für einen demokratischen Rechtsstaat eintreten! Man kann über die Grenzen von Satire diskutieren, aber pauschal Satire trotz rechtlicher Bedenken rechtfertigen, weil man die beleidigte Person nicht leiden kann? Wenn die Beitrag den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, wäre Deutschland gerade nicht besser als die Türkei, wenn man Ermittlungen bzw. eine Bestrafung unterlässt, weil man subjektiv die Straftat gut findet. Es macht gerade einen Rechtsstaat aus, dass man sich unabhängig vom Grad der Sympathie gegenüber dem Opfer und Täter an die geltenden Gesetze hält!

      • „Sollten wir die Beurteilung nicht der Staatsanwaltschaft überlassen, die zur Prüfung gesetzlich verpflichtet ist, wenn der Verdacht einer Beleidigung besteht?“ Das trifft nicht zu. Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Bei der Spezialregelung zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern muss sogar noch die Bundesregierung zustimmen. Das ist eine politische Entscheidung, um die es gerade geht.

      • Er hat zuvor angekündigt, dass er gleich strafrechtlich relevante Aussagen tätigen wird. Die Satire sollte gerade sein, dass er strafbare Beleidigungen tätigt, wofür andere normale Bürger schon längst eine Geldstrafe oder ein Prozess am Hals hätten, wenn sie so mit einer anderen Person in Deutschland reden würden!!! Die Meinungs- oder Kunstfreiheit sollten in einen Rechtsstaat für Satiriker dort Grenzen haben, wo ein normaler Bürger bestraft wird… Wenn es den Verdacht gibt, dass ein Politiker oder böser Reicher über den Gesetz steht, ist die Empörung groß und es gibt sogar seitens der Bevölkerung teilweise Vorverurteilungen. Jetzt plötzlich soll es für B. einen Persilschein geben, dass er unschuldig ist, obwohl gegen jeden normalen Bürger ermittelt werden würde, wenn er bspw. auf Facebook solche Aussagen getätigt hätte. Wir würden die ganzen AfDler wohl reagieren, wenn ihr geliebter Putin so beleidigt worden wäre? Satire, kein Problem? Ja, und die Erde ist eine Scheibe… Ein Antragsdelikt bedeutet lediglich, dass eine Straftat auf Antrag verfolgt wird…die Straftat ist dadurch trotzdem geschehen. Natürlich ist jedes Antragsdelikt eine subjektive Entscheidung. Allerdings sollte man bei einer politischen Entscheidung die Maßstäbe anwenden, die für den normalen Bürger gelten. Wenn der normale Bürger einen Polizisten oder anderen Staatsdiener beleidigt, wird er angezeigt. Unser Innenminister überlegt sogar, dass Straftaten gegen Staatsdiener härter bestraft werden. Es ist heuchlerisch, wenn man jetzt eine klare Beleidigung nicht verfolgen will, weil man das Opfer nicht leiden kann. Ich würde sogar sagen, dass es eher eine persönliche als politische Entscheidung ist, wenn man nicht gegen Herrn B. vorgeht. Eine politische Entscheidung wäre: keine Ungleichbehandlung, eine Beleidigung gegen einen ausländischen Staatschef wird wie eine Beleidigung gegen einen inländischen Politiker, bspw. gegenüber Herrn Gauck, behandelt. Eine persönliche Entscheidung dagegen ist: ich behandel einen ausländischen Politiker schlechter, weil ich ihn persönlich wegen seiner Politik, seinen Ansichten, nicht leiden kann…und diesen Fall hat man gerade bei vielen Menschen, die wie hier im Forum gleich von „Herrschaft der Türkei in Deutschland“ sprechen, wenn man gegen den Satiriker vorgeht. Ich habe gegen den ersten Beitrag von Herrn B. kein Problem gehabt, da er lustig war und sich im Rahmen bewegt hat. Der zweite Beitrag ist dagegen klar auf Beleidigung ausgelegt und zu verfolgen, wie es bei jeden normalen Bürger der Fall wäre.

      • Kann es sein, dass Sie von der Rechtslage keine Ahnung haben? Herr Erdogan möchte gerade eine Sonderbehandlung über § 103 StGB, der die Bundesregierung nach § 104a StGB zustimmen muss, was eine politische Entscheidung ist. Warum sind Sie mit Herrn Lucke der Ansicht, dass ein autokratischer Herrscher wie Herr Erdogan, der in der Türkei die Meinungsfreiheit gewaltsam unterdrückt, hier solche Sonderrechte genießen soll? Wenn Herr Erdogan wie Sie und ich behandelt werden soll, obwohl er gar kein deutscher Bürger ist, ist er auf § 185 StGB zu verweisen, wozu ein Strafantrag nach § 194 StGB nötig ist.

      • Es ist voellig richtig als deutsche Regierung Beleidigungen von befreundeten Regierungen nicht als Kunst oder Pressefreiheit durchgehen zu lassen. Es handelt sich nicht um Satire sondern um dumme niveaulose Provokation! Moechte deutsche Bevoelkerung die Medien in Griechenland oder Tuerkei an Geschmacklosigkeiten uebertreffen?

      • Ich bin gegen Zwang und Gewalt. Herr Böhmermann sollte deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, aber auch niemand gezwungen werden, sein schlechtes Benehmen durch Zwangsbeiträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen zu müssen.

      • @nationalliberal

        Bravo!
        Ihre Haltung zu Kunst und Meinungsfreiheit passt gut zu Erdogan, Mielke, Honecker, Mao, Pol Pot und der Dynastie der Saud. Aus Ihnen wird bestimmt einmal ein ganz, ganz großer Liberaler!

      • @Grisogono 22:36

        Wie stehen Sie eigentlich zu Mohammed-Karrikaturen?
        Schließlich ist die Kanzlerin sehr eng mit Erdogan und König Saud.

      • „Warum sind Sie mit Herrn Lucke der Ansicht, dass ein autokratischer Herrscher wie Herr Erdogan, der in der Türkei die Meinungsfreiheit gewaltsam unterdrückt, hier solche Sonderrechte genießen soll?“ Natürlich ist Erdogan ein A…., aber trotzdem sollte man ihn wie ein deutschen Politiker behandeln. Ihrer Meinung nach sollte also nur bei „guten Opfer“ vorgegangen werden, bspw. wenn er den Papst so beleidigt hätte?

        @Meister
        So einen M… kann nur jemand aus einen Dorf im tiefen bayerischen Wald schreiben. Ich trete immer für Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit ein. Ich bin liberaler, als Sie es mit ihren antiamerikanischen, verfassungsfeindlichen, antisemitischen Ansichten je sein werden. Meine Kritik ist die aktuelle Ungleichbehandlung. Ich hätte kein Problem damit, die Kunst- und Meinungsfreiheit sogar auszudehnen. Allerdings sollten die persönlichen und politischen Ansichten der Opfer und Täter keine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob man die Schwelle der Kunst- und Meinungsfreiheit überschritten hat, wie es aktuell der Fall ist. Wenn geregelt ist, dass man einen ausländischen Politiker durch Antrag wie einen deutschen Staatsbürger schützen kann, indem man gegen den Täter strafrechtlich vorgeht, muss für den Antrag als Maßstab gelten, wie man ein deutschen Politiker behandeln würde…und da würde man wegen Beleidigung vorgehen.

        Vielleicht sollte ich den Beitrag von Herrn B. mal umschreiben…Putin statt Erdogan. Mal sehen, ob mich die vielen AfD Putinisten dann so verteidigen, wie es jetzt bei Herrn B. der Fall ist…

      • NUn habe ich versucht, Ihnen die Rechtslage mit den Strafnormen zu erklären, doch Sie halten daran fest, dass es um Gleichbehandlung ginge, wo es gerade um Ungleichbehandlung geht. Auf § 103 StGB kann sich kein deutscher Politiker berufen. Auf den Papst oder Herrn Putin wäre die Regelung anwendbar, zu der aber stets die politische Bewertung durch die Bundesregierung gehört. Es gibt hier keinen Automatismus und die Bundesregierung greift nicht in die unabhängige Justiz ein, so müsste nach der geltenden Rechtslage aktiv werden, was (nicht nur) ich ablehne. Es kommt selten vor, doch hier halte ich eine Idee der SPD für am besten, nämlich § 103 StGB einfach abzuschaffen.

      • Auch fuer bloede Journalisten und Moderatoren gibt es Rote Linien der Gesetze und des Geschmackes. Herr Boehmermann gehoert nich in OER TV, sicherlich findet er gute Moeglichkeite bei etwas niveaulosen AfD, Sie wuerden sich sicherlich freuen Herr Meister?

        Menschen wie Sie, die nur relativieren, vernebeln und entschuldigen, oder besser gesagt keinen Kommpass haben, sind eine der Ursachen warum allgemeine Ratlosigkeit und Zerfall fortschreiten!

        Mohameds Karikaturen, haben den guten Geschmack nicht verletzt. Boehmermann dagegen ging es nur um offene, billige Beleidigung und Provokation, nicht nur gegen Erdogan sondern auch implizit gegen Tuerkische Bevoelkerung, in einer Sprache die fuer Sie scheinbar Normalitaet werden soll.

      • @nationalliberal
        „So einen M… kann nur jemand aus einen Dorf im tiefen bayerischen Wald schreiben.“

        Mag sein, dass Sie das so sehen. Fühle mich aber nicht angesprochen. Wenn Sie fähig wären, die Beiträge aufmerksam zu verfolgen, wüssten Sie, dass ich nicht im Bayerischen Wald lebe. Schönen Tag noch mit den Taliban vom 9. September.

      • @Grisogono 08:11

        Was Ihnen nicht passt, wird passend gemacht. Oder? 😉

      • @Dilger
        Ich habe auch kein Problem damit, § 103 StGB abzuschaffen. Aktuell gibt es ihn noch, weshalb er auch angewendet gehört, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Allgemein müsste auch der Tatbestand der Beleidigung überdacht werden: Volksverhetzung, üble Nachrede, Verleumdung haben objektive Komponenten wie „Behauptung falscher Tatsachen“, bei Beleidigung dagegen ist es sehr subjektiv, was aktuell in einer Gesellschaft als Beleidigung empfunden wird, weswegen oft in diesen Zusammenhang schon das BVerG (z.B.: „Soldaten sind Mörder“) entscheiden musste. Eigentlich zeigen bei Beleidigungen die Täter ihre eigene Dummheit bzw. primitive Art, weshalb sie sich oft am meisten Schaden zufügen. Man muss § 185 StGB nicht unbedingt abschaffen, aber vielleicht überarbeiten. Bedenklich ist auch, dass bei Aussage gegen Aussage oft ein Verfahren wegen Mangel an Beweisen eingestellt wird, wogegen bspw. bei Polizeibeamten die Aussage grundsätzlich ausreicht. Polizeibeamten sind ein Spiegelbild der Gesellschaft und sollten nicht besser (oder schlechter) als der normale Bürger behandelt werden.

        @Meister
        Vielleicht sollten Sie sich mal an ihren eigenen Hinweis halten! Ich habe dazu ergänzt „mit gehangen, mit gefangen“: die Taliban haben al-Qaida Unterschlupf gewährt, es waren/sind Verbündete, weshalb sie meiner Meinung nach Komplizen sind…
        PS: Ich verfolge Ihre Beiträge nicht immer aufmerksam, da ich im Gegensatz zu Herrn Dilger ihre Verschwörungstheorien, Antiamerikanismus, Verfassungsfeindlichkeit etc. mir nicht täglich komplett antun will (oder eher zum Glück nicht muss, da es nicht mein Blog ist)!

      • Zu den rechtlichen Voraussetzung nach § 103 StGB gehört gerade auch die politische Entscheidung der Bundesregierung, ob sie ein solches Strafverfahren will. Dagegen hat Herr Erdogan jetzt einen Strafantrag gestellt, was zu einer Verurteilung nach § 185 StGB führen kann. Von der Rechtsprechung wurden durchaus Kriterien entwickelt, wann eine strafbare Beleidigung vorliegt und wann nicht. Rein vom Wortlaut her dürfte sie hier vorliegen, doch durch den satirischen sowie politischen Kontext ist die Lage komplizierter. Vielleicht geht es aus wie das Verfahren gegen Herrn Beck, also Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung.

      • @Dilger
        Vermutlich wird man Herrn B. tatsächlich dieses Angebot machen, damit beide Seite halbwegs ihre Gesichter wahren können. Ich glaube nicht, dass die Justiz auf einen solchen Prozess, der stark polarisieren wird, Lust hat, wo es sich eh nur um ein geringfügige Straftat handelt. Die Frage wird sein, ob Herr B. es annimmt oder sich weiterhin den enormen Stress aussetzen will, der bei einen Prozess noch zunehmen würde.

      • @nationalliberal

        Sie sind ein hoffnungsloser Fall. Zum Glück muss ich Ihnen nicht erklären, wieso Sie falsch liegen. Prof. Dilger hat das ja bereits besser gemacht, als ich es je hätte können.

        Die Entscheidung ist ein handfester Politikskandal und ich hoffe schwer, dass Frau Merkel darüber fallen wird. Dass die Macht eines türkischen Diktators (ich würde ihn als Faschist bezeichnen) bis nach Deutschland reicht, alleine dafür gehört Merkel noch heute durch den Bundestag abgesetzt, Ich habe die Entscheidung erwartet, aber bin trotzdem schlichtweg fassungslos. Hitler hat man mit einer jahrelang Appeasement-Politik gestärkt und wurde später dafür mit unglaublichen Gräueltaten bestraft. Erdogan ist nicht Hitler, aber was wird er gestärkt durch eine unterwürfige europäische und insbesondere deutsche Haltung noch so alles anrichten?

      • @Burger
        Kann ich in Bezug auf Sie ebenfalls sagen. In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, weshalb die Justiz über diesen Sachverhalt zu entscheiden hat. Frau Merkel hat den Fehler gemacht, dass sie sich vorher positioniert hat, statt gleich die Justiz ermitteln zu lassen. Allerdings ändert das nichts daran, dass es § 103 StGB noch gibt, weshalb er anzuwenden ist. Es wurde die richtige politische Entscheidung getroffen, dass die unabhängige Justiz entscheidet und man keine persönliche Entscheidung trifft, wie es bei einer Ablehnung der Fall gewesen wäre. Mag sein, dass Erdogan ein Despot ist, aber auch solche Menschen haben in Deutschland das Recht, dass die Justiz und nicht der Mob entscheidet. Gehen Sie mal zu einen Polizisten und sagen zu jenen „ich beleidige sie gleich, um zu zeigen, was in Deutschland verboten ist…dann Ausdrücke wie bspw. Arschloch etc…am Ende: das ist Satire“. Der Polizist schmeißt Sie gegen das Polizeiauto, nimmt Ihre Personalien auf und Sie bekommen eine Anzeige wegen Beleidigung. Satire darf eben nicht alles, der normale Bürger würde sich wie ein Polizist dies auch nicht gefallen lassen, auch wenn plötzlich alle Menschen zum Freund von Satirikern geworden sind…das Verhalten eines Teils der Bevölkerung ist einfach nur heuchlerisch. Zum Glück entscheidet in einen Rechtsstaat die Justiz darüber, inwieweit jemand bestraft wird oder nicht. Der § wird abgeschafft werden, so dass sich zum Glück so etwas nicht wiederholen wird und die Justiz gleich ohne Erlaubnis einer Regierung ihre Arbeit machen kann.

      • Frau Merkel hat politisch falsch entschieden. Sie hätte gar nichts machen müssen, dann würde der Strafantrag von Herrn Erdogan so wie der von jedem anderen auch behandelt werden. Jetzt geht es um eine Sonderbehandlung wegen Majestätsbeleidigung, obwohl Herr Erdogan gar keine Majestät ist, sondern ein Autokrat, der die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land gewaltsam unterdrückt. Diesen Hintergrund können Sie doch nicht einfach ignorieren.

      • @Dilger
        Natürlich ist § 103 StGB absurd und gehört abgeschafft. Allerdings gibt es ihn nun mal noch. Die Justiz sollte entscheiden, ob er anwendbar ist. Meiner Meinung nach ist es eben die richtige (politische) Entscheidung, dass man der Justiz den Fall überlässt und nicht der Politik nach dem Motto: der Mann und seine Politik sind uns unsympathisch, also ermittelt nicht bzw. umgedreht. Der Fehler von Frau Merkel war, dass sie zu sich positioniert hat. Aber es ändert nichts daran, dass sie jetzt der Justiz die Entscheidung überlässt, so wie es immer sein sollte… weshalb § 103 StGB wegen seiner Erlaubnis auch abgeschafft gehört. Wahrscheinlich wird der § schon bald abgeschafft, so dass Herr B. eh nicht mehr danach verurteilt werden kann.

      • Die Notwendigkeit einer Ermächtigung durch die Bundesregierung steht nicht in § 103, sondern in § 104a StGB, der nicht zur Disposition steht. Ihre Auffassung, dass immer und allein die Justiz entscheiden solle, entspricht nicht dem geltenden Recht, welches extra die Ermächtigung durch die Bundesregierung vorsieht, für die sie sich politisch rechtfertigen muss.

      • @Dilger
        Meine persönliche Meinung ist, dass es einen demokratischen Rechtsstaat widerspricht, wenn die Ermächtigung einer aktuellen Bundesregierung notwendig ist, die immer aus eigenen politischen und ideologischen Interessen heraus handelt. Man sollte aus meiner Sicht daher auch über eine Abschaffung oder Überarbeitung (Abschaffung der Ermächtigung) von § 104a StGB nachdenken. Natürlich ist mir deshalb klar, dass die jetzige Entscheidung auch aus politischen Interessen getroffen wurde…auch die SPD versucht mit seiner gegensätzlichen Haltung lediglich Wähler von der AfD abzuwerben, da man gerade noch bei 20 % ist (man muss sich nur die vielen Vorschläge von Maas anschauen, womit er sonst gern die Freiheit der Bürger einschränken würde, um zu sehen, wie heuchlerisch die SPD ist). Trotzdem war die jetzige Entscheidung für mich das kleinere Übel, da sich nun zumindest die Justiz damit beschäftigt und die endgültige Entscheidung treffen wird, ob eine Strafbarkeit vorliegt. Ich bevorzuge, dass strafrechtliche Entscheidungen von der Justiz und nicht von der Politik getroffen werden, wie es der Fall gewesen wäre, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert hätte. Wir können nicht von der Türkei Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit fordern, aber selbst mit zweierlei Maß messen, Entscheidungen nach Sympathie treffen, wenn es darum geht, ob wir Verstöße gegen aktuelle Grenzen verfolgen…also entweder man schafft Grenzen wie § 103 StGB ab; setzt höhere Hürden, bevor man die Grenzen von Grundrechten wie Meinungsfreiheit überschreitet, oder man akzeptiert, dass auch mal unsympathische Opfer geschützt werden könnten. Ich bin für eine Ausweitung der Meinungsfreiheit, damit sich jetzige Konflikte nicht wiederholen.

      • Die Justiz hätte sich wegen des Strafantrages von Herrn Erdogan so oder so mit Herrn Böhmermann beschäftigt. Jetzt hat die Sache jedoch ein ganz anderes, auch außenpolitisches Gewicht. Es ist ein Erfolg für Herrn Erdogan, selbst wenn das Gericht am Ende das Verfahren vermutlich gegen eine Geldzahlung einstellt (was von einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zu unterscheiden ist). Die Meinungsfreiheit wurde gerade nicht von der Bundesregierung geschützt, die diese Aufgabe auf die Justiz abwälzt. Frau Merkel sollte sich schämen (Herr Böhmermann auch, während Herr Erdogan keinerlei Unrechtsbewusstsein zu besitzen scheint).

    • Wie oft und in welchen Ländern wurde eigentlich Kanzlerin Merkel in Nazi-Uniform (nicht nur auf Demos, auch in Zeitungen) dargestellt? Wo war hier der Aufschrei vom Kollegen nationalliberal? Das sollen dann keine Beleidigungen gewesen sein? Welche Gemeinsamkeiten finden sich zwischen Merkel und den Nazis?

      Justizminister Maas verbietet „sexistische“ Werbung. Angela Merkel urteilt vorschnell darüber, was Beleidigung ist und was nicht. Wolfgang Schäuble verbietet Bargeld. Uns wird jeden Tag ein Stück mehr Freiheit genommen und einige Menschen begrüßen den Bevormundungsstaat, auf den wir uns zubewegen, auch noch. Diese Nation muss endlich aufwachen und sich endlich wieder auf die Aufklärung (und bitte nicht vom christlichem Abendland reden, denn mehr obrigkeitshörig als die katholische Kirche geht ja gar nicht) besinnen. Unsere Freiheitsrechte und unser liberaler und weltlicher Staat steht massiv auf dem Spiel. Dafür wurde so viele Jahrzehnte und Jahrhunderte gekämpft, dieses Erbe darf nicht im Schnelldurchlauf zerstört werden.

      • Sie sind also für Aufklärung, Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit? Bei der AfD sind Sie aber damit an der falschen Adresse. Dort will man zum Großteil nur für die eigene subjektive Freiheit, dem eigenen Rechtsempfinden kämpfen, gleichzeitig dann aber ebenso den anderen Menschen Vorschriften machen, die eigenen Werte aufzwingen etc., wie man es jetzt zu Recht bei Rot-Grün kritisiert. Ich begrüsse keinen „Bevormundungsstaat“, wie es bei der AfD im eigen ideologischen Sinn der Fall ist. Im Gegenteil unterstütze ich den Rechtsstaat, wo die Justiz unabhängig ermitteln kann. Wenn der Mob bestimmt, was unter Meinungs- und Kunstfreiheit fällt, sind wir bald wieder in einen echten Unrechtsstaat. „Wie oft und in welchen Ländern wurde eigentlich Kanzlerin Merkel in Nazi-Uniform (nicht nur auf Demos, auch in Zeitungen) dargestellt? Wo war hier der Aufschrei vom Kollegen nationalliberal?“ Was wollen Sie mir damit unterstellen? Habe ich die Griechen je dafür verteidigt? Nein! Natürlich muss bei griechischen Satirikern, Mob und Co. genauso ermittelt werden, wenn die Schwelle der Meinungs- und Kunstfreiheit scheinbar überschritten wird. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber es gibt immer Grenzen, wo allein die Justiz unabhängig vom Täter und Opfer entscheidet, wann sie überschritten wurden. Wenn die Bevölkerung diese Grenzen verändern will, hat sie in einer Demokratie und einen Rechtsstaat die Chance dazu…so wie jetzt bspw. höchstwahrscheinlich § 103 StGB abgeschafft wird, weil er nicht mehr zeitgemäß ist. Fragen Sie mal ihre AfD Parteifreunde, ob sie auch den Satiriker so verteidigen würden, wenn das Gedicht über Putin gewesen wäre 😉 Wenn Sie jetzt behaupten, dass die ganzen Putinisten damit kein Problem gehabt hätten, belügen Sie sich selbst… Vielleicht zu Ihrer Überraschung, weil Sie mich eben nicht kennen (auch wenn Sie das Gegenteil glauben), wie man auch schon oft an ihren Aussagen zu meiner politischen Einstellung feststellen konnte: Obwohl ich Putin wie Erdogan als Despoten auf gleicher Stufe ansehe und verabscheue, würde ich bei Putin ebenso fordern, dass die Justiz ermittelt, da für mich bei der Frage der Strafbarkeit Opfer und Täter keine Rolle spielen!

        PS: Lustig, dass gerade ein AfDler den Nazi-Vergleich der Griechen verurteilt, wo viele seiner Parteifreunde selbst auf eigenen AfD Demos und bei Pegida die gleichen niveaulosen Vergleiche aufstellen…und nach einen Despoten Putin rufen „Putin hilf“, als ob dieser Mensch Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit bringen würde.

      • Lieber nationalliberal,

        ich bin kein AfD-Mitglied. Ich habe die AfD lediglich gewählt, weil in unserem Land sehr viel schief läuft und ich die AfD als beste Option ansehe, das zu ändern. Mit der AfD und ihrer Entwicklung bin ich deshalb auch nicht an jeder Stelle einverstanden. Deshalb denke ich nicht, dass ich für jeden Satz, den irgendein Repräsentant sagt, mitverhaftet werden muss. Ich drücke meine eigene Meinung, das denke ich zumindest, offen genug aus.

        Wenn ich z.B. denke, dass uns eine von der Biologie (um Missverständnisse zu vermeiden: Damit spiele ich nicht auf die Rede von Höcke an, sondern auf die Gleichmacherei von Mann und Frau) entfernte Geselllschaftspolitik schadet und ich deshalb eine Gegenposition der AfD begrüße, dann heißt das nicht, dass ich Zwang auf der anderen Seite befürworte. Ich möchte nämlich, dass sich Menschen frei von jedem gesellschaftlichen Druck entfalten können und ihre wirkliche Wunschentscheidung treffen können, wie sie auch immer aussehen mögen. Leider gibt es aber keine liberale Gegenposition zu Gender Mainstreaming, Feminismus, Frühsexualisierung in der Schule und andersartigen Indoktrinierungen. Daher ist jede Rolle rückwärts in die Vergangenheit (kommt darauf an wie weit) zumindest mit einem gewissen Fortschritt verbunden. Die AfD muss für mich auch nicht konkrete Verbesserungsvorschläge anbringen, es genügt mir, wenn sie Kritik und Gegenpositionen zum Allparteienkartell anbringt. Mehr wäre zwar begrüßenswert, ist aber momentan leider nicht in Sicht.

        Sie bewerte ich auf Basis Ihrer Aussagen. Sie tun sich vor allem dadurch hervor, dass sie Kanzlerin Merkel und ihre Tätigkeiten oder Deutschland und seine Missstände gegen jede Kritik noch irgendwie verteidigen zu müssen. Das ist ihr gutes Recht, aber sicherlich unvereinbar mit Menschen, die nach einer Alternative suchen. Diese Menschen sind auch nicht nur Verschwörungstheoretiker oder andere Schwachmaten, auf die Sie so gerne verweisen. Ich weiß jetzt nicht, welche Rolle Sie bei Alfa spielen, aber mit ihren Positionen wird Alfa keinen Blumentopf gewinnen. Wer Ihre Positionen mag, für den gibt es wenig Grund von den etablierten Parteien abzuweichen. Und wenn der Parteivorsitzende Lucke solche Aussagen tätigt, dann verscheucht er damit nicht nur die Spinner und Verschwörungstheoretiker, sondern auch helle politikbegeisterte Köpfe, die nach einer Alternative suchen. Alfa wird für mich immer weniger eine Wahloption und selbst wenn sich die AfD irgendwann völlig ihrer ehemaligen Grundsätze entledigt, dann werde ich lieber Nichtwähler als eine Alternative zu wählen, die in Wahrheit keine ist.

      • Natürlich gibt es eine liberale Gegenposition zu Gender Mainstreaming etc. Liberale sind gegen die Diskriminierung von Frauen und von Männern. Das Geschlecht, aber auch die sexuelle Orientierung und sexuelle Handlungen zwischen zustimmenden Erwachsenen sollten dem Staat völlig egal sein. Die Antwort auf postmoderne „positive Diskriminierung“ und die Bevorzugung alternativer Lebensformen kann doch nicht vormoderne Diskriminierung nach dem Geschlecht und das Erzwingen früherer Rollenmodelle sein.

      • Das ist völlig richtig. Aber welche Partei steht für diese Gegenposition? Welche Partei würde es gestatten, wenn Männer und Frauen aufgrund ihrer unterschiedlichen Interessen unterschiedliche Berufe wählen und deshalb unterschiedlich verdienen?

        Welche Partei „gestattet“ es, wenn mehr Frauen als Männer freiwillig die ersten Jahre zuhause bleiben, weil sich die Familie gemeinsam und bewusst dafür entschieden hat? Familienpolitik wird doch längst nicht mehr danach bewertet, ob etwas dem Kind und der Familie nutzt, sondern nur noch danach, ob sie die Frauenerwerbstätigkeit erhöht oder nicht. Kristina Schröder hat das kürzlich auch recht treffend formuliert.

        Erziehung ist das oberste Recht der Familie und ich lehne es absolut ab, wenn sich der Staat hier in irgendeiner Art und Weise einmischt. Staatliche Familienpolitik ist für mich Sozialismus, DDR in Reinform und von Grund auf abzulehnen. Jeder sollte seine Lebensform frei wählen dürfen. Momentan haben wir aber eine gesellschaftliche Situation, in der klassische Familienbilder mehr und mehr geächtet werden und viele Frauen (aber auch Männer) beim Kampf um die Karriere irgendwann feststellen, dass es nicht das ist, was sie befriedigt und sinnstiffend ist. Häufig ist es dann allerdings bereits zu spät.

        Ich möchte definitiv nicht in eine Zeit zurück, in welcher Frauen ihren Mann um die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit fragen mussten. Ich möchte aber sehr wohl, dass schädliche Gesellschaftsexperimente beendet werden und wieder ausschließlich Interesse, Wille und auch der Leistungsgedanke (Quoten) zählt. Moderne Lebensformen, alles kein Problem. Aber keine einseitige Propagierung wie es aktuell der Fall ist.

        Die AfD betrachtet diese Kritik leider nicht mehr aus einer liberalen Perspektive heraus. Aber jede Gegenposition verbessert die Situation der Kritiker und verleiht ihnen ein stärkeres Gewicht. Wäre die AfD die Partei der Macht, dann würde ich eine Bevormundung à la Beatrix von Storch ebenso entschieden ablehnen und bekämpfen.

        Die CDU wäre früher diese konservative Gegenposition gewesen, sie hat sie aufgegeben.

        Die FDP wäre die Partei gewesen, die sowohl linke als auch konservative Positionen gestattet, aber eine staatliche Bevormundung sich verbietet. Auch sie hat sich für linke (und damit automatisch illiberale) Positionen entschieden.

        Was bleibt da noch als Alternative?

      • Ich verstehe den dialektischen Ansatz, ein Übel mit einem anderen bekämpfen zu wollen bzw. zum Gleichgewicht der Kräfte beizuträgen, indem man die derzeit schwächere Seite stärkt. Noch schöner wäre es in der Tat, wenn es eine Partei gäbe, die von vornherein die richtigen oder zumindest eigenen Positionen vertritt.

  7. Der Coup mit der FN zsammenarbeiten zu wollen,den halte ich für äußerst dumm und sehr gefährlich.Die FPÖ oder die SVP liegen auf meiner Welle,gebe ich hier mal zu,die FN tat das nie.
    Zu Plump,zu Nationalistisch,zu Dumm finde ich die FN.

    Konservativ ja,rechts weil nicht links gerne,aber nationalistisch war ich noch nie.

    • Weder eine Kooperation mit dem FN ist klug, noch die „Blaue Allianz“ mit der FPÖ. Die FPÖ ist in meinen Augen – ich lebe seit 10 Jahren in Österreich – inzwischen zu einer Art NSÖAP (‚Nationalsozialistische Österreichische Arbeiterpartei‘) mutiert.

      • @ Halb-Ösi Meister

        Die FPÖ macht das doch als Schmäh, die Sozialdemokraten weit links zu überholen, das ist ein Propagandatrick für „die kleine Leute“.
        Wie war das, wie Jörg Haider dauernd mit „Klassenkampf“ angefangen hat, macht heute zutage in der BRD vielleicht, die MLPD.
        Nanu FPÖ 2000 an der Regierung, wirtschaftsliberale Politik, fleißig bei Privatisieren, wo man ja mitgeschnitten hat, peinliche Minister, minimale Verschärfung der Ausländergesetze, aber unzählige Korruptionsskandal.

        Meine Theorie ist, man soll bzw kann rechtspopulistische Parteien wählen, weil sie eine Regierung vor sich her treiben und auch zu vernünftigen Wegen bringen können. Wie zum Beispiel in Ö mit der Obergrenze, aber man soll immer hoffen, dass rechtspopulistische Parteien nie an eine Bundesregierung kommen.

        War ja nicht nur die FPÖ, was war den mit der SNS in der Slowakei oder mit der Lega Nord.

      • @Stefan König

        Schon klar. Aber als Liberaler kann ich mich mit derartiger Bauernfängerei (eigentlich Arbeiterfängerei) nicht identifizieren. Ich sehe mich als freier Bürger und als Individuum und nicht als ein Stück „Staatsvolk“, was vielleicht die Herzen völkischer Ossis und eweiggestriger Kommunisten höher schlagen lässt.

    • Im Parteiprogramm des Front National gibt es viele sozialistische Standpunkte. Daher ist diese Partei kein guter Partner für die AfD. Außerdem bekäme der Vorwurf des „Rechtsrucks“ unnötig neue Nahrung.

      • UKIP ist aber auch kein so guter Partner, zumindest solange die AfD nicht für die Auflösung der EU ist, da uns der Brexit ganz direkt schadet.

      • @Dilger 16:05

        Warum meinen Sie, dass uns ein Brexit schaden würde?
        Worin genau läge der Schaden?

      • Das wurde doch auch schon extensiv diskutiert. Deutschland verbleibt dann in einer EU mit noch weniger Nettozahlern und marktwirtschaftlich ausgerichteten Nationen.

      • Ist Großbritannien tatsächlich noch Netto-Zahler?
        Die Briten haben schließlich immer wieder Ausnahmen und Sonderrechte innerhalb der EU für sich erzwungen.

      • Die kopflose und überstürzte EU-Osteweiterung fällt uns jetzt eben auf die Füße. Genau wie vor ihr schon die deutsche Wiedervereinigung und die Einführung des Euro. Verständlich, dass die Briten darauf keine Lust mehr haben.

        Wer ist eigentlich zweitgrößter Nettozahler in der EU?
        Könnten Sie das vielleich hier mal verlinken?
        Interessant wären in diesem Zusammenhang nicht nur die absoluten Werte, sondern auch die Werte pro Kopf der Bevölkerung.

        Besten Dank vorab.

  8. @ Michael Meister

    Da du ja schon 10 Jahre in Österreich lebst, wo eigentlich , in Passau hehe , kennst du dich sicher die wiener Liedermacher.

  9. Weas ich nicht verstehe ist die These man sei schon deshalb ein Verfassungsfeind des GG, wenn man , wie z.B. die Bayernpartei (mit ihrer derzeit bei weitem nicht mehrheitsfähigen Aktion „Freiheit für Bayern“) für eine Volksabsimmung in Bayern eintritt, die den friedlichen Autritt des Freistaates Bayern aus dem Bund fordert. Es wird immer behauptet das GG sei ein ewiger Bund (ein m.E, sehr undemokratischer Gedanke bzgl.der nach uns kommenden Generationen) und ein Austritt sei nicht möglich, da nicht vorgesehen. Der unabänderbare Art. 20 (1) GG sagt nur das Die Bundesrepublik ein Bundesstaat ist. D.h. die Länder könnten sich gemäß Art. 29 GG solange freiwillig verschmelzen bis nur noch zwei übrig wären z.B. die Stadt Bremen un der Rest, wie er sich dann auch heissen mag von mir aus Schland. Was ist anders wen der seit 1949 als Gliedstaat weiterbestehende Staat Bayern nach einer Volksabstimmung sich durch einen Staatsvertrag vom Bund trennen will (genauso friedlich wie Tschechien von der Slovakei usw.)?
    Es würden weitehin 15 Länder den Bund bilden, dessen Bestand und Verfassungsordnung nicht angezweifelt oder angetastet wird. Also ich würde da kein Problem sehen. Bismarck natürlich schon der ja erst alles mit Hochverrat am Deutschen Bund (Bruch des Art. XI der Bundesakte durch den preußisch italienischen Allianzvertrag und den anschließenden Krieg gegen die deutschen Bundestruppen), Intrige, und 1871 durch einen eiskalt provozierten Krieg mit Frankreich mit Blut und Eisen zum ewigen Bund zusammengeschweisst hat, was nur teilweise (in dieser Hehgemonialkonstruktion) zusammenwollte. Vielleich ist die Entstehungsgeschichte dieses Deutschen Reiches á la Bismarck immer noch der Grund für das Freiheitsstreben mancher Bayern.

    • Womit begründen Sie Ihre Annahme, dass die Aktion „Freiheit für Bayern“ nicht mehrheitsfähig sei?

      Diese Initiative ist leider (noch) sehr unbekannt, da die Bayernpartei ein Verein von älteren Herren auf Harley-Davidson-Motorrädern und sonstigen Schlafmützen zu sein scheint und es nicht schafft, ihre im Übrigen sehr durchdachte und brillant verargumentierte Aktion einem breiten Publikum bekannt zu machen.

      Aber vielleicht treibt die CDU mit ihrer linkspopulistischen Allerwelts-Alimentierungspolitik ja die CSU und die AfD Bayern dazu, die Initiative der Bayenpartei aufzugreifen?

      😉

    • Der Austritt Bayerns oder eines anderen Bundeslandes aus der Bundesrepublik Deutschland ist nicht vorgesehen. Die Forderung ist also zumindest mit dem gegenwärtigen Grundgesetz nicht vereinbar. Ob eine normale Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit dazu ausreichend wäre, kann ich nicht beurteilen.

      Meine politische Ansicht ist, dass eine friedliche Sezession nicht gewaltsam unterdrückt werden sollte, wenn tatsächlich eine große Mehrheit nachhaltig dafür wäre. Die Briten sind uns da in Sachen Demokratie mal wieder einen Schritt voraus. Allerdings sehe ich weder in Bayern noch anderswo auch nur eine nennenswerte Minderheit dafür. Der Trend geht eher in die gegenteilige Richtung, den Föderalismus immer mehr zu schwächen und alle relevanten Entscheidungen auf Bundes- oder sogar EU-Ebene zu konzentrieren, was übrigens auch nicht dem Grundgesetz entspricht.

      • @Alexander Dilger

        Auch bei Ihnen frage ich mich, womit Sie Ihre Annahme begründen, dass die Sezession Bayerns in Bayern nicht mehrheitsfähig sei? Ihr Saupreißn glaubt immer, besser über uns Bayern Bescheid zu wissen als wir selbst … :-)))

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