Islands Premierminister muss wegen Briefkastenfirma zurücktreten

Dass am Sonntag ‚Daten über Briefkastenfirmen in Panama veröffentlicht‘ wurden, hat jetzt das erste, aber vermutlich nicht letzte, politische Opfer gefordert: Islands Premierminister tritt zurück“. Herr Sigmundur David Gunnlaugsson war als Saubermann gestartet nach der Bankenkrise, die Island besonders schwer getroffen hatte. Dabei versäumte er es jedoch, auf die millionenschwere Briefkastenfirma hinzuweisen, mit der er zusammen mit seiner Frau isländische Bankbeteiligungen aufkaufte, für deren Wert er dann als Premierminister wesentliche Entscheidungen treffen konnte, auch wenn er seine 50 % an der Briefkastenfirma zwischenzeitlich an seine Frau verkaufte. Das muss wie all die anderen aufgedeckten Briefkastenfirmen nicht illegal sein, aber politisch ist es nicht hinnehmbar. Denn an Politiker oder gar Regierungschefs sind eben doch höhere Anforderungen zu stellen als an normale Bürger. Tausende Isländer protestierten deshalb, doch Herr Gunnlaugsson versuchte noch vor seinem Rücktritt vergeblich, das ganze Parlament auflösen zu lassen. Außerdem will er Vorsitzender seiner Fortschrittspartei bleiben.

18 Gedanken zu „Islands Premierminister muss wegen Briefkastenfirma zurücktreten

  1. Mein Mitleid mit Herrn Gunnlaugsson hält sich in Grenzen. Warum mussten wir überhaupt Island „retten“? Die sind (zum Glück noch) nicht in der EU!

      • Ich habe das noch einmal nachgelesen. In der Tat hat die EU Island nicht „gerettet“, sondern es gab nur Kredite des IWF und einiger skandinavischer Staaten. Das Resultat zeigt wirklich, dass die Insolvenz von Banken nicht den Systemkollaps bedeutet. Da hatte ich wohl etwas falsch in Erinnerung.

  2. Sigmundur David Gunnlaugsson, der Mann von der Fortschrittspartei gibt sich eben fortschrittlich … er hat die Zeichen der Zeit erkannt und investiert in Briefkastenfirmen!

  3. Er ist ein Bauernopfer. Man hat ihn wie alle Besitzer von Briefkastenfirmen vorverurteilt, obwohl es bisher keine Beweise gibt, dass er sich strafbar gemacht hat. Ebenso gibt es bisher keine Beweise, dass er zugunsten seiner Frau gehandelt bzw. andere Politiker beeinflusst hat. Leider gibt es aktuell eine Hexenjagd …man kann von pauschalen Verurteilungen lesen und hören, dass 99 % kriminell sein müssen, wobei mich vor allem die vielen Moralapostel von SPD, Linke und Co. ziemlich nerven. Es wäre Aufgabe der Medien, darauf hinzuweisen, wie heuchlerisch deren Aussagen wegen eigenen früheren Verfehlungen sind…leider Fehlanzeige. Sein Grund, weshalb er die Briefkastenfirma geheim gehalten hat, ist auch nicht so unplausibel. Wie es jetzt als Bestätigung gerade passiert, reicht es aus, Aktien der Pleitebanken zu besitzen, um politisch keine Zukunft zu haben…wären die Aktien sowie die Briefkastenfirma damals bekannt gewesen, wäre er nie gewählt wurden, da man ihn vorverurteilt hätte. Wäre es nicht angebracht, dass Stegner und Co. erstmal mit guten Beispiel vorangehen und zurücktreten, weil sie bspw. in Aufsichtsräten von Pleitebanken saßen, während diese ebenfalls Geschäfte mit Briefkastenfirmen betrieben…bevor gerade diese Menschen ihren Mund aufmachen? Gysi und seine SED sollten auch eher ruhig sein, bevor (vielleicht auch über eine Briefkastenfirma versteckt) die DDR Millionen oder sogar Milliarden wieder aufgetaucht sind, die man verschwinden lassen hat… Daran sieht man auch, dass so gut wie alle Politiker zurücktreten müssten, wenn man ernsthaft an jene höhere Anforderungen als an den normalen Bürger stellen würde! Man sucht sich doch nur mal hier und mal da subjektiv höhere Anforderungen aus…

    • Wie Sie richtig schreiben, wäre Herr Gunnlaugsson nicht gewählt worden, wenn er seine finanziellen Verstrickungen offengelegt hätte. Das bedeutet, dass er nur durch eine Täuschung der Wähler gewählt wurde und allein deshalb zurücktreten muss, ganz unabhängig von möglichen strafrechtlichen Verfehlungen (bis hin zur Korruption, aber dazu kenne ich weder den Vorgang noch das isländische Strafrecht genug). Es ist eben ein Interessenskonflikt, Millionen in eben die Unternehmen anzulegen, über die man dann im Staatsamt zu entscheiden hat. Völlig Transparenz mag da noch helfen, aber nicht Tricksen und Täuschen. Das können Sie doch nicht ernsthaft damit vergleichen, wenn jemand wegen seines Staatsamts ganz öffentlich in Aufsichtsgremien sitzt ohne persönliche Interessen.

      • Allerdings: Wenn man diesen Maßstab bei allen Politiker anlegen würde, die eben das Wahlvolk nicht umfänglich über sich informiert hätten, dann gäbe es recht leere Parlamente.

      • Das wäre wohl nicht die schlechteste Lösung. Tatsächlich ist abgestuft zu entscheiden, um welches Amt und um welche Art der Täuschung es sich handelt. Manche werden selbst dann noch gewählt, wenn ihre Verfehlungen bekannt sind.

      • Es sitzen in jeden Gemeinderat Mitglieder mit Interessenkonflikten…oftmals sind sie nur nicht sofort erkennbar. Wahrscheinlich hat so gut wie jeder Politiker mal mehr und mal weniger Interessenkonflikte, da jeder Familie, Freunde und Bekannte hat, die gern bestimmte Gefallen wollen…so ist nun mal die Realität, weshalb man meiner Meinung nach wegen möglicher Interessenkonflikte niemanden vorverurteilen sollten, sondern danach beurteilen, wie er sich in einen konkreten Fall eines Interessenkonflikts verhalten hat. Man muss bei einen Interessenkonflikt nicht automatisch im persönlichen Interesse, zum eigenen Nutzen oder zugunsten eines nahestehenden Dritten handeln! Bis jetzt gibt es keine Hinweise, dass der isländische Premierminister dabei zugunsten seiner Frau gehandelt hat. Der normale Bürger lebt doch auch oft nach den Motto: wurde ich etwas nicht gefragt, habe ich auch nicht gelogen/getäuscht…er wurde nicht gefragt. Ich beurteile einen Politiker nach seinen Leistungen im Amt und lehne Vorverurteilungen wegen möglicher Interessenkonflikte ab. Ich halte nicht viel von höheren Anforderungen an Politikern, da man jene subjektiv bestimmt und ständig ändert…bspw. Loveparade: sonst verlangt man von Politikern, die Gesetze einzuhalten, Frau Kraft bekommt jetzt Applaus dafür, dass sie ihre „persönliche Meinung“ kundtut, dass die Gerichtsentscheidung falsch ist und doch noch ein Verfahren eröffnet wird, obwohl das Gericht festgestellt hat, dass es zu keine Urteile kommen würde. Man will ein Tribunal, das der Aufklärung dienen soll; wo Angeklagte vorgeführt werden sollen, denen keine Verurteilung droht…Gerichte sind dafür nicht da, weshalb so etwas auch gesetzeswidrig ist! Ist den Menschen aber scheinbar egal, wenn ein Politiker gesetzeswidriges Verhalten verlangt, wenn es die eigene Meinungen wiedergibt…höhere Anforderungen an Frau Kraft, sich nicht von Emotionen leiten zu lassen und das Gesetz zu respektieren? Fehlanzeige!
        „Das können Sie doch nicht ernsthaft damit vergleichen, wenn jemand wegen seines Staatsamts ganz öffentlich in Aufsichtsgremien sitzt ohne persönliche Interessen.“ Woher will man wissen, dass jene Politiker ohne persönliche Interessen handeln bzw. gehandelt haben? Man wird es erst in ein paar Jahren sehen…siehe bspw. Gas-Gerd! Bsp. Stegner: Entweder hat er nicht gewusst, dass seine Bank Briefkastenfirmen betreibt, was seine Inkompetenz zeigen würde, so dass Zweifel angebracht wären, ob er in einen Aufsichtsrat hätte sitzen dürfen…oder er hat es gewusst, was er jetzt „scheinbar vergessen“ hat: Wählertäuschung, wenn er jetzt gegen böse Briefkastenfirmen kämpft. So oder so sollte er sich nicht als Moralapostel und Vorkämpfer gegen Briefkastenfirmen aufspielen. Bei Gysi ist sehr wahrscheinlich sogar das Fehlverhalten viel schlimmer als beim isländischen Premierminister: er hat mit hoher Wahrscheinlichkeit seine eigenen Mandanten an die Stasi verraten und dabei geholfen, SED Millionen oder sogar Milliarden bis heute zu verstecken. Sein Glück ist, dass die Beweise bzw. Indizien noch nicht ausreichen, was sich hoffentlich bald ändern wird, so dass er seine verdiente Haftstrafe letztlich doch bekommt.

      • Es ist ein Unterschied, ob jemand im Gemeinderat jemanden kennt, der vielleicht von seinen Entscheidungen etwas profitiert, oder ob ein Premierminister Millionen investiert und dann verschleiert, während er für seine private Investition höchst relevante staatliche Entscheidungen trifft. Hinsichtlich der Briefkastenfirma wurde er doch auch kurz vor der allgemeinen Enthüllung befragt und hat erst geleugnet, um dann das Interview empört abzubrechen. Natürlich gibt es wichtigere politische Entscheidungen, denken Sie nur an die schweren Fehler von Frau Merkel, der jedoch bislang kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte.

        Herr Gysi ist ein Heuchler, doch seine Taten könnten inzwischen verjährt sein. Frau Kraft will mit ihrer ungerechtfertigten Gerichtsschelte wohl auch nur davon ablenken, dass sie nicht völlig frei ist von politischer Verantwortung sowohl für die Polizei als auch Staatsanwaltschaft in NRW, die auf je ihre Weise in dieser Sache völlig versagt haben. Wäre das Verfahren eröffnet worden, hätte es höchstwahrscheinlich mit Freispruch geendet, worüber die Empörung dann doch noch größer wäre.

      • Ich bin gegen einen gläsernen Bürger. Konsequenterweise bin ich auch gegen einen gläsernen Politiker. Politiker haben auch ein Recht auf Privatsphäre, solange sie damit keine Straftat begehen. Ich wäre trotz seiner moralischen Verfehlung gegen einen Rücktritt, wenn er ansonsten im Amt als Premierminister gute Arbeit geleistet hat. Wenn man Arbeitnehmer immer sofort wegen moralischer Verfehlungen entlassen oder Freunden wegen moralischer Verfehlungen die Freundschaft aufkündigen würde, so wären die meisten Menschen ziemlich einsam. Ich bin gegen höhere Anforderungen an Politiker, da Politiker nun mal Volksvertreter sind, also das Volk wiederspiegeln… Schlussendlich kommt es natürlich auf den Einzelfall (u.a. die Schwere und eigene subjektive Meinung) an, ob man ein Politiker schon wegen moralischen Verfehlungen ablehnt…ich bin also lediglich dagegen, dass man pauschal Politiker immer schon wegen moralischer Verfehlungen keine Chance mehr geben will. Die Ironie ist doch, dass man gleichzeitig oft einen verurteilten oder sogar vorbestraften Politiker dagegen eine zweite Chance gibt bzw. wählt, weil er so moralisch gehandelt hat (?), seine Vergangenheit nicht zu verheimlichen.

        Müsste Gysi nicht mindestens u.a. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar sein, wenn er noch immer dabei hilft, die SED Gelder zu verstecken?

      • Auch für normale Bürger gilt nicht nur das Strafrecht. Finden Sie Gesetzbruch in Ordnung, solange es sich nicht um Strafgesetze handelt? Außerdem geht es hier nicht einfach um einen Volksvertreter, sondern den Regierungschef. Ist Ihr einziger Anspruch an das mächtigste Amt im Staat, dass es kein Krimineller bekleidet?

        Wenn es um Arbeitnehmer geht, ist mir als Arbeitgeber ihr Privatleben ziemlich egal. Doch wenn mich einer belügt und täuscht, spricht das durchaus für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, selbst wenn es strafrechtlich nicht relevant sein sollte und er ansonsten ordentlich zu arbeiten scheint. Sollten Politiker in einer Demokratie nicht auch als Beschäftigte des Volkes angesehen werden mit besonderen Pflichten diesem gegenüber statt als willkürliche Herrscher ohne Rechenschaftspflicht?

      • Man muss immer den Einzelfall betrachten. Ich kann Ihnen keine pauschale Antwort geben. Ich beurteile einen Politiker grundsätzlich nach seiner Leistung im Amt. Allerdings ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass er trotz guter Leistung wegen privater oder amtlicher Verfehlungen dennoch zurücktreten muss…es kommt auf die Schwere der Vorwürfe an. Ich habe also weder den Anspruch, dass ein Regierungschef allein wegen moralischen Verfehlungen bereits zurücktreten muss, noch ist allein mein einzige Anspruch an das mächtigste Amt im Staat, dass es kein Krimineller ist. Natürlich muss er in einen gewissen Rahmen auch moralisch vertretbar sein…dieser Rahmen wird jedoch von jeden Menschen subjektiv festgelegt (siehe bspw. Drogenkonsum, wo viele grüne Wähler es bestimmt moralisch vertretbar halten würden, wenn so jemand im Amt bleibt, wenn er durch seinen Konsum im Amt keinen Schaden angerichtet hat). Warum soll ein guter Regierungschef zurücktreten, wenn er immer positiv zum Wohl seines Landes gehandelt und keine Straftat begangen hat…und sich seine moralische Verfehlung in Grenzen (bspw. lediglich das Verschweigen der Briefkastenfirma und der Aktien, kein Handeln zugunsten seiner Frau oder anderer Personen) hält? Ich würde in so einen Fall wie in Island verlangen, dass der Premierminister bis zu Aufklärung sein Amt vorübergehend abgibt…und erst bei Kenntnis aller Fakten würde ich entscheiden, ob er (trotz moralischer Verfehlungen) noch tragbar ist oder zurücktreten muss.

        Natürlich können Sie einen Arbeitnehmer entlassen, wenn er Sie belügt oder täuscht. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass man nicht pauschal einen Arbeitnehmer in diesen Fall entlassen muss…es kommt individuell auf die Art der Täuschung an, je nachdem auch wie glaubwürdig die Entschuldigung des Arbeitnehmers ist, etc. Manche Arbeitgeber können es sich bspw. vielleicht nicht leisten, auf ihren Arbeitnehmer zu verzichten (so wie ein Volk auf einen guten Politiker? Siehe die Meinung der Schäuble Anhänger dazu, dass er heute Finanzminister sein darf…) oder empfinden die Täuschung nicht als Weltuntergang. Würden Arbeitgeber immer ihre Arbeitnehmer sofort entlassen, würde es wahrscheinlich fast keine Langzeitmitarbeiter mehr geben…andere Menschen zu belügen, ist Volkssport! Zu Ihrer Frage: „Sollten Politiker in einer Demokratie nicht auch als Beschäftigte des Volkes angesehen werden mit besonderen Pflichten diesem gegenüber statt als willkürliche Herrscher ohne Rechenschaftspflicht?“ Richtig! Ich sage nicht, dass man Politiker als willkürliche Herrscher ohne Rechenschaftspflicht gewähren lassen soll. Allerdings sollte man ihnen neben den Pflichten auch Rechte geben, keine Vorverurteilung und die Chance, sich zu verteidigen. Haben sie Rechenschaft abgelegt, entscheidet das Volk wie der Arbeitgeber nach einer Abwägung, ob das Beschäftigungsverhältnis fortgesetzt wird oder die Kündigung (Rücktritt, Abwahl) erfolgt. Beim Arbeitsverhältnis ist es doch sogar oft so, dass der Arbeitgeber bei moralischen Verfehlungen maximal eine Mahnung aussprechen kann…spätestens das Gericht hebt eine Kündigung gegen den Willen des Arbeitgebers auf. Der Kündigungsschutz verhindert erst recht, dass man Arbeitnehmer wegen moralischer Verfehlungen entlassen kann, wenn sie deren Privatsphäre betreffen: verheimlicht bspw. eine schwangere Frau beim Einstellungsgespräch ihre Schwangerschaft, fällt deshalb ein paar Monate später sehr lang aus, darf man sie nicht entlassen…sie darf im Gegenteil sogar auf die unerlaubte Nachfrage lügen. Bei einen Politiker kann dagegen das Volk ohne Problem schon bei jeder Form von moralischen Verfehlungen „kündigen“…muss aber nicht (Man hat also gegenüber Politikern eigentlich schon höhere Anforderungen als an normale Beschäftigte). Leider gibt es oft Schnellschüsse, ohne die genauen Fakten zu kennen oder zu wissen, was danach kommt.

      • Politiker müssen sich in Demokratien regelmäßig zur Wahl stellen. Dann entscheiden die Wähler mit Mehrheit, ob sie die Politik gut fanden oder die Frisur ablehnen. Hier geht es darum, bei welchen Verfehlungen Politiker während ihrer Amtszeit zurücktreten sollten. Das tun sie selten freiwillig, sondern auf Druck. Dieser kann übrigens auch dann entstehen, wenn es gar kein Fehlverhalten gab, zumindest nicht vom betreffenden Politiker selbst. Denken Sie an meinen Rücktritt bei der AfD, während Herr Pretzell am Sessel klebt.

  4. Günter Grimm
    Ich möchte mit meinem Kommentar – weder – auf Namen ( betroffene Personen ) – usw. –
    eingehen, denn wir werden diese Namen demnächst – ohnehin – in der Presse lesen
    können.
    Nur so viel … als die Sache – Panama – bekannt wurde, hörte ich mich in meinen
    SI-Kreisen ein wenig um.
    Bei diesen Recherchen “ liefen “ mir – drei – bekannte Namen über den Weg, die
    derzeit noch nicht bekannt geworden sind.
    Es sind deutsche Staatsbürger – und – diese Menschen bewegen sich geschäftlich
    in etwas höheren Regionen.
    Ich warte nun ab, ob diese Informationen, die ich derzeit natürlich nicht öffentlich
    vertreten kann und darf, innerhalb der nächsten vier Wochen auch in den Medien
    auftauchen werden.
    Was mir/uns bekannt geworden ist, das ist die Tatsache, daß bereits bei verschie-
    denen – zuständigen – Behörden, mehrere Selbstanzeigen eingegangen sind.
    Leider werden diese Namen dadurch – vorläufig – ? – nicht in die Öffentlichkeit
    gezogen.
    Die nächsten 3 – 4 Monate werden sehr interessant werden.
    Die besten Grüße – aber – keine guten Wünsche –
    an die “ Briefkastenliebhaber “ unseres Planeten Erde.
    Günter Grimm

    • Sie sollten keine Zeilenumbrüche in Ihre Kommentare einbauen (bisher habe ich diese händisch herausgenommen). Außerdem müssen Sie nichts schreiben, wenn Sie nichts schreiben dürfen. Dass in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere Namen genannt werden, ist allgemein bekannt. Bei konkreten Personen sollten Sie jedoch bedenken, dass es erstens noch andere Stellen gibt, über die sich Briefkastenfirmen einrichten lassen, und dies zweitens für sich genommen nicht verboten ist.

  5. Genau so wie wir uns Gedanken hätten machen müssen über Asange und Snowden müssen wir uns jetzt über Initiatoren/ Whistleblower re. Panama Papers Gedanken machen! Frau Röhl hat viele sinnvolle Fragen gestellt:

    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/panama-papers-was-soll-man-von-den-jaegern-halten/

    Viele Antworten werden wir wahrscheinlich nie bekommen aber manche Überraschung ist nicht auszuschließen. Wie erwartet Putin sieht sich als Opfer westlicher Dienste die Russland destabilisieren wollen!

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