AfD sollte bürgerliche Regierungen tolerieren

Die ‚Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt‘ münden überall in Gedanken oder sogar konkrete Gespräche über konkrete Koalitionen. In Sachsen-Anhalt ist eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition am wahrscheinlichsten, in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition (siehe Parteienforscher: Dreier-Koalitionen können politische Ränder stärken“, wobei eine Ampel Grün enthält, nicht Schwarz).

Am interessantesten finde zumindest ich Baden-Württemberg. Die SPD will keine ‚Deutschland-Koalition'“ aus CDU, SPD und FDP. Dagegen ist die FDP schon wieder (fast) umgefallen. So hatte sie eine Ampel-Koalition ausgeschlossen, würde nun aber doch eine grün-rote Regierung tolerieren, um Neuwahlen und ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern (siehe „Statt Neuwahlen: FDP bietet Tolerierung von Grün-Rot an – CDU-Wolf unter Druck“). Dabei ist eine Tolerierung eigentlich noch blöder als das Mitregieren, weil man nichts zu sagen hat (bzw. sich mit Kleinigkeiten wie einem Polizeipräsidium in Pforzheim abspeisen lässt), aber trotzdem jeden Mist mittragen muss. Als potentieller FDP-Wähler (siehe ‚Wen ich nächsten Sonntag wählen würde‘) würde ich mich ganz schön ärgern, wenn meine Stimme dann zu grün-roter statt liberaler Politik beiträgt. Zwar ist eine grün-schwarze Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg immer noch am wahrscheinlichsten, aber das jetzige Tolerierungsangebot durch die FDP fällt der CDU bei ihren Verhandlungen auch noch in den Rücken.

Dabei gibt es in allen drei Bundesländern Mehrheiten diesseits von SPD, Grünen oder gar Die Linke. Die AfD ist vielleicht keine bürgerliche Partei mehr, aber zumindest keine linke Partei. Eine Regierung mit ihr dürfte momentan ausgeschlossen sein und auch für sie selbst zu früh kommen. Doch warum bietet sie nicht jeweils das Tolerieren einer bürgerlichen Regierung aus CDU und FDP bzw. in Sachsen-Anhalt nur der CDU an? Als Gegenleistung könnte sie verlangen, dass die jeweilige bürgerliche Regierung im Bundesrat den linken Unsinn von Frau Merkel nicht mehr mitträgt, gegen den sich die CDU-Spitzenkandidaten zumindest in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ohnehin schon ausgesprochen hatten. Das wäre ein realer Erfolg, aber auch sonst dürften die meisten AfD-Wähler eine bürgerliche Regierung einer linken vorziehen, was auch auf die meisten CDU- und FDP-Wähler zutrifft. Wenn CDU und FDP dann erwartungsgemäß ein solches Angebot ablehnen sollten, verärgern sie ihre eigenen Wähler, während sich die AfD als konstruktiver erwiesen hätte.

21 Gedanken zu „AfD sollte bürgerliche Regierungen tolerieren

  1. Auf den von Ihnen skizzierten Schachzug warte ich schon seit zwei Wochen. Zumindest Herrn Meuthen (AfD Baden-Württemberg) hätte ich das eigentlich zugetraut …

      • Ist Herr Meuthen in Ihren Augen denn ein Fundamentaloppositioneller?

      • Was erst einmal zu eruieren wäre, bevor man es pauschal unterstellt. Ich kenne die wenigsten Mitglieder seiner Fraktion gut genug, um das einschätzen zu können, glaube aber nicht, der AfD-Landesverband Baden-Württtemberg mehrheitlich fundemaloppositionell tickt …

      • Für eine Mehrheit der tolerierten Regierung reicht aber auch nicht die einfache Mehrheit der AfD-Fraktion, sondern müssten mindestens 18 der 23 AfD-Abgeordneten das zuverlässig mittragen.

        Wie erklären Sie sich denn, dass die AfD mal wieder gar nichts tut, statt diesen nicht nur für sie selbst, sondern das ganze Land positiven Vorschlag zu präsentieren?

      • Wie ich mr das erkläre?

        Das ist wohl eine tragische Mischung aus mangelnder politischer Erfahrung (was ich insgesamt jedoch eher für erfrischend als als Nachteil erachte), Wagenburg-Mentalität (AfD in der ewigen „Opferrolle“) und der Tatsache, dass die AfD viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Gerade den Kollegen in Baden-Württemberg hätte ich diesbezüglich jedoch etwas mehr zugetraut als den Parteifreunden in den neuen Bundesländern oder in den norddeutschen Stadtstaaten. Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend …

  2. Wenn alle etablierten Parteien nur noch darauf achten, eine Koalition gegen die AfD zu schmieden, macht dies die AfD nur noch stärker. Weil egal was man wählt, es entscheiden hinterher nicht potentielle Schnittmengen sondern nur die Einigkeit im Umgang mit der AfD. Vielleicht sollten die Bundesländer auch mal etwas neues wagen und sich an NRW nach der Landtagswahl 2010 orientieren. Das Regieren mit wechselnden Mehrheiten wäre demokratiepolitisch eine Bereicherung und auch das Abstimmungsverhalten der AfD wäre noch interessanter zu beobachten. Die Partei würde auf einmal eine viel zentralere Rolle spielen, womit sie aber auch erstmal umgehen müsste (Stichpunkt Einigkeit in der Fraktion). Die etablierten Parteien könnten es der AfD also schwerer machen, dabei würde es aber auch für sie unbequemer. Daher wird man den bequemeren Weg nehmen, der erstmal vielversprechender aussieht, sich bei der nächsten Wahl aber als fataler Fehler erweisen könnte.

    • Das Problem ist, dass im deutschen politischen System die Regierung für bestimmte Sachen definitiv auf eine Mehrheit angewiesen ist. Über „normale“ Gesetze könnte man hingegen tatsächlich mit wechselnden Mehrheiten abstimmen und somit Gewaltenteilung betreiben.

  3. In Sachsen-Anhalt hat die AfD knapp die Hälfte ihrer Wähler von der Linkspartei und NPD bekommen. Hinzu kommt noch ein großer Teil von ehemaligen SPD Wählern. Ich glaube kaum, dass diese Menschen wollen, dass die AfD eine bürgerliche Regierung der CDU unterstützt, wo man selbst größtenteils sozialistisch und nationalistisch eingestellt ist. Dieses FDP Angebot in Rheinland-Pfalz finde ich erschreckend und beweist leider, dass meine Zweifel angebracht sind: die FDP sollte man aktuell nicht wählen, da man die „Katze im Sack“ wählt. Wer FDP wählt, will kaum rot-grün unterstützen, was scheinbar der FDP egal ist… Die FDP könnte mit einen konservativ-liberalen Kurs viel mehr Erfolg haben. Bei einer angeblichen Wirtschaftspartei würde ich mehr Sachverstand erwarten. Insgesamt sehe ich eine Tolerierung skeptisch, da man dadurch der AfD das Gütesiegel „bürgerlich“ verpassen würde. Davon abgesehen, dass Fraktionen, die selbst uneins sind und keine klare Linie haben, kaum zu gebrauchen sind… außer um einen machtlosen Ministerpräsidenten der CDU zu wählen. Eine Tolerierung wäre das beste, was der AfD passieren kann: sie könnte propagieren, dass sie als Oppositionspartei etwas erreicht hat, ohne gleichzeitig Verantwortung in einer Regierung übernehmen zu müssen.

  4. Als Parlamentsneuling tut die AfD im Moment gut daran, nicht Mehrheitsbeschaffer zu spielen. Dafür ist es jetzt zu früh. Man sollte den dritten Schritt nicht vor dem ersten tun, zumal alle anderen Parteien derzeit noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.

    Auch mit den Grünen wollte am Anfang niemand zusammenarbeiten. Der hessische SPD-Ministerpräsident Holger Börner wollte die Grünen sogar mit Dachlatten schlagen (!), um wenige Wochen später mit ihnen die erste rot-grüne Koalition einzugehen und Polizisten-Prügler Fischer zum ersten grünen Umweltminister (mit Turnschuhen) zu machen. Bei der Linkspartei war das später ähnlich.

    Mittelfristig muss die AfD aber schon taktisch vorgehen, um ihren Wählern etwas zu bieten. In einer Nach-Merkel-Zeit wird es auch Koalitionen mit der Union geben können. Deutschland hatte lange ein Drei-, bzw. Fünf-Parteiensystem. Durch die AfD werden künftig Zweier-Koalitionen die Ausnahme sein, wenn es nicht zur Großen Koalition kommt. Die politischen Verhältnisse werden instabiler und Regierungen sind dann mehr mit sich selbst beschäftigt. Das gefällt mir, denn dann können sie weniger Schaden anrichten.

    Mit Minderheitsregierungen, wie in Skandinavien üblich, hat Deutschland noch keine Erfahrung. Auch Wilders hatte in den Niederlanden mit der Tolerierung einer bürgerlichen Regierung einige gute Bedingungen durchgesetzt. Wir stehen an der Schwelle von Veränderungen und der Wind des Wandels wird die 68er stückweise beseitigen. Und die AfD wird dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie diszipliniert zusammen hält.

  5. Prof. Dilger,
    die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat bereits die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung angeboten. Nur dort ist die CDU die stärkste Fraktion und könnte das Angebot annehmen.

    Zunächst hat immer die stärkste Fraktion den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und die AfD würde wohl kaum eine grüne oder rote Minderheitsregierung tolerieren sollen. Sollte die CDU irgendwann am Zug sein, kann man sich immer noch melden. Alles muß man auch nicht öffentlich sagen – es kommt auch auf den richtigen Zeitpunkt an. Ich gehe durchaus davon aus, daß Prof. Meuthen und Hr. Junge ihre Kanäle haben, um den anderen Fraktionen Signale zu übermitteln.

    Die besonders von Dr. Gauland erklärte Nichtbeteiligung an Koalitionen hat doch einen ganz anderen Grund. Nicht den, daß die AfD grundsätzlich nicht mitregieren wollte oder könnte (wobei letzteres auch bei uns schon so gesehen wird – zunächst müssen wir mal lernen!), sondern daß die einstimmige Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD nicht das Problem der AfD ist, sondern der anderen. Niemand sollte glauben, wenn er eine Zusammenarbeit mit der AfD NICHT ausschließt, könnte sie zustande kommen, weil die AfD ja bereit stünde. Vor einem solchen Gedankenspiel möchten erstmal WIR gefragt werden, ob wir für eine Koaltion mit wem auch immer zur Verfügung stehen.

    • Wann hat denn die AfD in Sachsen-Anhalt die Tolerierung einer CDU-Regierung angeboten? Auch auf Ihren Hinweis hin konnte ich nichts finden, auch nicht auf der Seite des Landesverbandes. Der Witz bei solchen Angeboten wäre doch gerade die Öffentlichkeit, um die Ablehnung von bürgerlichen Regierungen durch CDU und FDP vorzuführen. Das kann man nicht geheim machen. Geheimverhandlungen wären umgekehrt nur dann zu empfehlen, wenn man ernsthaft eine Regierungsbeteiligung anstreben würde, wozu es definitiv noch zu früh ist.

      • Ja das müßte stärker propagiert werden. Nur die Medien weigern sich dies zu tun.
        Auch in RP wurde bei einigen öffentlichen Veranstaltungen betont, daß Vorschläge und Aktionen im Interesse der Bürger unterstützt werden. Egal von welcher Partei diese kommen. Es wurde auch mehrfach –mit berechtigtem Stolz– verkündet, daß einige Argumente der AfD annähernd 1:1 von den etablierten Parteien übernommen wurden. Was lange Zeit als nogo bezeichnet wurde, war plötzlich salonfähig. Trotz Anwesenheit von Reportern war nichts davon in den Medien zu finden.
        Feststellung aus den AfD-Reihen: Die etablierte Parteienlandschaft redet alles schlecht was vom jeweiligen Gegner kommt. Bestes Beispiel war das Steuermodell von Paul Kirchoff, das wohl keiner gelesen oder verstanden hat.

  6. Cher Monsieur le Professeur,

    das, was Sie vorschlagen, wäre etwa die Form, in der die Dänische Volkspartei (die grosso modo mit der AfD wohl nicht unvergleichbar ist) ihr Land m.E. durchaus positiv zu verändern verstand (NB ein Konzept, das ich auch für die FPÖ in Österreich für durchaus erfolgversprechend hielte, und ich auf meinem Blog schon öfters angesprochen habe).

    Voraussetzung wäre allerdings eine geradezu übermenschliche Charakterstärke der jeweiligen Parteivorsitzenden, die sich mit „bloßen“ Abgeordnetenmandaten (und ggf. Parlamentspräsidenten-Sesseln) begnügen, jedoch die „direkten“ Machtmöglichkeiten eines Regierungssitzes ausschlagen …

    Ob solche eine Charakterstärke südlich von Flensburg den Menschen in die Seele gelegt wurde, wage ich allerdings nur mit mehr als leisem Zweifel zu beurteilen. Dröge „Nordländer“ tun sich da vermutlich leichter!

    In Österreich wird es daher „beim nächsten Mal“ wohl zu einer Rot/Blau-Koalition kommen (wenn Faymann/Häupl SPÖ-Geschichte sind), und die FPÖ wird, fürchte ich, wie in der seinerzeitigen Schwarz-Blau-Koalition von den „Schwarzen“, diesmal halt von den bestens systemvernetzten Sozen über den Tisch gezogen werden, daß es sie „zerlegt“.

    In Deutschland wird es vermutlich da nicht viel anders sein (und die Vergleichbarkeit von AfD mit unserer FPÖ ist sicherlich noch größer).

    Irgendwie ist die Situation in unseren Demokratie-Simulationen ziemlich hoffnungslos (wenn man Hoffnung auf eine tatsächliche Systemkorrektur in Richtung auf mehr Freiheit, Selbständigkeit, Subsidiarität des Staates, Rücksicht auf die Vorstellungen und Wünsche der Leistungsträger etc. etc. hegt). Die Systemschmarotzer sind in den letzten 70 Jahren einfach zu stark metastasiert, als daß man sie ohne Exitus des Gesamt-Organismus noch „herausoperieren“ könnte. Trübe Aussichten auf Besserung …

    P.S.: sicherheitshalber für flachköpfige „Nazismus-Riecher“ dazugesagt: mit „herausoperieren“ ist kein Laternenpfahl oder KZ gemeint, sondern schlicht und einfach die Eliminierung dieser Kräfte aus ihren bisherigen Kungel- & Korruptions-Zirkeln. Diese p.t. Systemprofiteure mögen ihren Restprofit nach gelungener Abwahl aus ihrer – meist nicht so üblen – Politikerpension ziehen …

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