Guido Westerwelle und Lothar Späth gestorben

Heute ist Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren gestorben. Die Rolle seines Lebens war der Posten als FDP-Generalsekretär. Er war rhetorisch brillant. Ich werde nie vergessen, wie er mit einer Rede alle Personen in einem großen Saal zu fesseln verstand, nicht nur die Parteimitglieder und Journalisten, sondern auch das Servicepersonal. FDP-Vorsitzender wurde er dagegen vielleicht mit 39 Jahren zu früh. Trotzdem gelang ihm 2009 der größte Wahlerfolg der FDP bei einer Bundestagswahl. Sein größter Fehler war wohl, dann auf das Außenministerium zu bestehen, statt für die FDP nach einem Wahlkampf für einfachere und niedrigere Steuern das Finanzministerium zu fordern, welches er selbst mangels Finanz- und Wirtschaftskompetenz jedoch nicht hätte besetzen können. Dabei wäre Herr Solms sicher ein besserer Finanzminister geworden als Herr Schäuble. In der Folge erreichte Herr Westerwelle nicht die Beliebtheit aller übrigen deutschen Außenminister, obwohl inhaltlich seine Außenpolitik auch nicht schlechter war als die seiner unmittelbaren Vorgänger oder seines Nachfolgers. In der Folge wurde er 2011 von der Boygroup um Christian Lindner als Parteivorsitzender gestürzt, wobei er auch in der Situation besser auf das Außenamt als das Parteiamt verzichtet hätte. 2013 verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag. Er zog sich daraufhin aus der ersten Reihe der Politik zurück. 2014 wurde überraschend ein Krebsleiden diagnostiziert, dem er heute nach zwischenzeitlicher Erholung erlag.

Ebenfalls heute ist Lothar Späth im Alter von 78 Jahren gestorben. Er war von 1978 bis 1991 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Sein politisch größter Moment war wohl 1989 der Versuch, gegen Helmut Kohl zu putschen. Im letzten Moment verließ ihn und seine Mitverschörer jedoch der Mut. Von 1991 an war er Geschäftsführer der Jenoptik GmbH, die er 1998 als Jenoptik AG an die Börse brachte und als Vorstandsvorsitzender bis 2003 führte.

46 Gedanken zu „Guido Westerwelle und Lothar Späth gestorben

  1. Als Lothar Späth 1989 beim Bremer CDU-Bundesparteitag Helmut Kohl zusammen mit Kurt Biedenkopf und Heiner Geissler stürzen wollte, „verließ ihn und seine Mitverschörer jedoch der Mut“ NICHT, sondern die Nachricht der Öffnung der Mauer in Berlin platze damals dazwischen. Aus staatstragender Verantwortung musste der Plan in dieser Situation leider aufgegeben werden. Dass Späth keine zwei Jahre später eine kleine Amigo-Affäre angehängt wurde, in dessen Folge er schnell als Ministerpräsident zurück trat, war die Retourkutsche von Kohl, der bekannt dafür war parteiinterne Kritiker bis hinunter in die Ortsverbände zu verfolgen. Ich war 20 Jahre CDU-Mitglied, auch in verschiedenen Funktionen tätig, habe zwei Ausschlussverfahren aus der Jungen Union überlebt und könnte ein Buch über die ganzen Interna schreiben. Die von Kohl 1982 versprochene „geistig-moralische Wende“ fand nie statt! Der Linkskurs in der CDU fing schon lange vor Merkel an, aber sie hat ihn perfektioniert und den einstmals einflussreichen „Stahlhelm„-Flügel pulverisiert. Die Folgen davon erleben wir gerade…..

  2. Zu Westerwelle:
    Sein größter Fehler war- da bin ich mit einem Biografen einig-, dass er nach 8 Jahren großmäuligen Auftritts auf die Regierungsarbeit inhaltlich nicht vorbereitet war. Der Schaden war um die Jahreswende 2009/2010 schon abzusehen- Schaden für die deutsche Demokratie (und die Partei), weil die GROKO die absehbare Konsequenz in der nächsten Wahlperiode war. CDU/CSU hatten den eitlen Westerwelle in den Koalitionsverhandlungen eiskalt auflaufen lassen. Das war doch keine Frage von Ämtern und Expertise. Hätte er auf die Koalitionsbildung verzichtet, hätte sich Merkel natürlich gleich mit der SPD ins Bett gelegt – aber Deutschland wäre eine starke Opposition erhalten geblieben und um die AfD hätte man sich keinen Kopf machen müssen. Was ich als Normalbürger einfach nicht nachvollziehen kann: Die Parteigremien, die die Promotion von Leuten wie Westerwelle und Merkel zu vertreten haben, müssten doch eigentlich rechtzeitig die Schwächen dieser Leute erkennen können ? Oder ist es wie bei den Papstwahlen im Spätmittelalter ?

    • Herr Westerwelle ist von Herrn Genscher und anderen Parteioberen als Parteichef ausgeguckt worden, nur vermutlich zu früh. Frau Merkel hat sich hingegen selbst an die Macht getrickst. Die fehlende Vorbereitung auf die Regierungsbeteiligung 2009 war ein Riesenproblem für die FDP, die im Grunde bereits während ihrer Jubelfeiern über den Wahlsieg über den Tisch gezogen wurde. Die AfD wäre allerdings noch viel, viel weniger auf eine Regierungsbeteiligung vorbereitet, zu der es aber auf absehbare Zeit auch nicht kommen wird.

  3. Guido Westerwelles Reden als FDP-Generalsekretär waren in der Tat großartig. Er verstand es wie kein Zweiter, den Finger in die richtigen Wunden zu legen und dabei die Aufmerksamkeit des ganzen Auditoriums auf sich zu ziehen. Er fehlt der Politik nun eigentlich schon seit er Außenminister wurde, was auch ich seinerzeit sehr bedauerte. Mit Guido Westerwelle ist einer der letzten wirklich großen deutschen Politiker gegangen. Auch sein Stern sank viel zu früh.

  4. Herr Westerwelles Verdienste fuer Deutschland und auch FDP betrachte ich als zweifelhaft. Er hat nur falsche Hoffnungen geweckt aber de facto, er war sich selbst am naeherstem!

    Ich bin sicher, dass Herrn Spaeth wichtiger und beispielhafter fuer Deutschland war obwohl ihm in diesen Tagen in den Medien viel weniger Platz eingeraeumt wird!

    • Oh je, Herr de Grisogono …

      Was Sie hier Herrn Westerwelle anlasten, traf doch in Wahrheit viel mehr auf Lothar Spät zu. Er war der typische Politkarriersist einer „Volkspartei“, dessen Ausstieg aus der Politik mit einem hoch dotierten Posten in einem Großunternehmen am staatlichen Tropf vergoldet wurde. Guido Westerwelle war das hingegen nicht „vergönnt“.

  5. Letztlich wissen wir nicht, ob Herr Westerwelle seinem Krebsleiden erlag oder nicht eher den Folgen der schrecklichen Therapie, die ihn vermutlich nur wenige Monate länger am Leben hielt, dafür aber schlimmste Strapazen abverlangte. Dieser Punkt macht mich am meisten traurig. Als ich ihn schon im letzten November schwer gezeichnet im Fernsehen sah, habe ich mir die Frage gestellt, ob ich überhaupt die Kraft und die Bereitschaft hätte, eine solche Therapie über mich ergehen zu lassen. Herr Westerwelle hat den Kampf leider verloren. Er wird mir vor allem als rhetorisch herausragender und mustergültiger Oppositionspolitiker in Erinnerung bleiben, denn persönlich kannte ich ihn nicht.

  6. Ich denke beide waren wichtig.

    Späth war nun wirklich nicht dumm,der konnte was.

    Und an Westerwelle schätze ich sehr,das er niemals unter die Gürtllinie ging.
    Das können andere nur sehr sehr schlecht,sie entwickeln mehr Hass als Argumente und das sind sehr schlechte bis gar keine Argumente, gilt für alle politischen Ausrichtungen von links nach rechts.

  7. Übrigens ALFA ist vor einigen Tagen, der Parteiengemeinschaft beigetreten, wo die Erdogan- AKP schon dabei ist. Na, da kann man stolz sein.

    Witze über Ertrunkene im 1 % Schwimmbecken, erspar ich mir lieber. hehe

    Lucke hat nie eine Demo angeführt, wo gebrüllt wurde: “ Bratwurst statt Kebab „

    • In der AECR sind ebenso die Konservativen von Cameron oder die PIS aus Polen…56 der 76 Mitglieder der EKR Fraktion! Vielleicht sollten Sie sich besser informieren, bevor Sie Witze machen, dass nur 1 % Parteien sich dort versammelt…die Wahlen in Großbritannien und Polen haben etwas anderes gezeigt. Warum ist die AfD noch in der EKR? Ihr solltet doch froh sein, dass man euch aus der EKR wirft, wenn ihr nicht freiwillig geht… Ich bin froh, dass Herr Lucke sich nie auf so einem niedrigen Niveau begeben und eine Demo „Bratwurst statt Kebab“ angeführt hat. Und was hat ihr Beitrag überhaupt mit dem Thema hier zutun, dass die Herren Westerwelle und Späth gestorben sind?

  8. AfD hat ein mögliches Programm. Nanu was lese ich da, Unfallversicherung abschaffen, man will liberaler als Bismarck sein. Wer schreibt denn so was, hat Alex Dilger ein Alibi.

    Interessant, ist eher die Sozialdemokraten in der Slowakei koalieren wieder mit der SNS. Außer peinliche Minister, stehlen und korrupt sein hat die SNS ja nichts gemacht, wie die mit den Sozialdemokraten an der Regierung waren.
    Und nach über 5 Jahren gibst eine Neuauflage.

    Na wenigstens ist Jan Slota, der charismatische Trunkenbold, nicht mehr Chef der SNS.

      • Ich hoffe, dass die AfD Wähler bald aufwachen und merken, dass die AfD eigentlich inhaltlich bis auf Euro und Asyl total zerstritten ist…es steht im Artikel zwar nur 2017, aber ich wette, dass damit gemeint ist, bis nach der Bundestagswahl den Zerfall der Wählerschaft aufzuschieben. Sozialpolitik ist eines der wichtigen Themen, wo die AfD entweder große Teile der Konservativen oder der braunen und roten Sozialisten verlieren wird, sobald man sich für einen Kurs entscheidet… Oder will die AfD zur Bundestagswahl bspw. im Osten für und im Westen gegen Mindestlohn sein?

      • Wie wäre es mit einem Mindestlohn nur in den neuen Bundesländern? Faktisch hat dort die zu schnelle Tarifangleichung nach der Wiedervereinigung die Massenarbeitslosigkeit gebracht, aber jetzt freut man sich bestimmt über weitere Sozialtransfers, die man anderen nicht gönnt.

      • Der Mindestlohn gehört gerade in den neuen Bundesländern abgeschafft. Er hat dafür gesorgt, dass Menschen ohne oder geringer Berufsausbildung (z.B. Putzkräfte) nur geringfügig weniger als Menschen mit Berufsausbildung (z.B. Krankenschwestern) verdienen. Jetzt kann man argumentieren, dass man den Letzteren mehr zahlen muss…in der Privatwirtschaft (Arztpraxen) kann man aber die Löhne nicht großartig erhöhen, wo die Krankenkassen pro Patient immer weniger zahlen. Zusätzlich bleibt den Arbeitgebern das Druckmittel, dass man einfach Arzthelferinnen oder Ungelernte anstellt, die die Aufgaben einer Krankenschwester übernehmen. Zudem müsste man den Mindestlohn eher strukturell berechnen…in Ballungszentren wie Dresden oder Leipzig sind bspw. die Lebenshaltungskosten viel teurer als auf dem Land, was auch in den alten Bundesländern oft vorkommt. Insgesamt ist in den neuen Bundesländern das Hauptproblem, dass man in vielen Gebieten von HartzIV sehr gut leben kann, so dass die Menschen mit voraussichtlich geringfügig mehr Lohn wenig Anreiz zur Arbeit haben. Logischerweise ist man deshalb nicht nur für Mindestlohn, sondern sogar für eine weitere Erhöhung, damit sich in deren Augen die Arbeit lohnt. Der Mindestlohn ist also aktuell (noch) ein kleiner Anreiz für Geringverdiener, aber verschiebt das Gehaltsgefüge vollkommen, so dass die Fleißigen bestraft werden, die „nur“ eine Ausbildung gemacht und kein Studium absolviert haben. Die Arbeiterschaft und untere Mittelschicht fühlt sich dadurch benachteiligt, so dass seitdem allgemein in der gesamten Gesellschaft noch mehr Neiddebatten sowie entsprechende Forderungen der Parteien großen Erfolg haben…soziale Marktwirtschaft wird eher als sozialistische Marktwirtschaft verstanden. DDR Nostalgie ist nicht ohne Grund sehr populär. Der Sozialismus ist leider in der Gesellschaft tief verwurzelt… Mich wundert, dass sich Rentner, HartzIV Empfänger und Co. in den alten Bundesländern nicht über die Besserstellung dergleichen in vielen Gebieten der neuen Bundesländer beschweren, wo man sich für die gleiche Mindestrente, mit den gleichen Mindestlohn und Co. mehr leisten kann, obwohl man dafür nicht mehr arbeitet bzw. gearbeitet hat. Die AfD wird sich entscheiden müssen, ob sie eine braune Linkspartei mit Erfolgen in den neuen Bundesländern oder vielleicht doch noch eine konservativ-liberale Partei werden will! Es bleibt fraglich, ob es die AfD schafft, Wähler zu mobilisieren, wenn die Wähler gar nicht wissen, für was sich die AfD im Bundestag einsetzen würde…für oder gegen bzw. eher (weil er kaum wieder abgeschafft werden wird) für oder gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes.

      • Das war ein Witz. Natürlich bin ich gegen den Mindestlohn, insbesondere wenn er völlig undifferenziert vorgeschrieben wird. Für die AfD ist das aber kein wichtiges Thema. Sie muss ich nur gegen Frau Merkel positionieren, die übrigens erst gegen den Mindestlohn war, bis sie auch in dieser Frage umgefallen und den linken Parteien nachgelaufen ist.

      • Es ist in der Tat eine der spannendsten Fragen i.S. „Quo vadis AfD“, ob sich die Mehrheit der Mitglieder für einen sozialistischen Kurs oder für einen mittelstandsfreundlichen Kurs entscheidet.

      • Ist es nicht am plausibelsten, dass die Parteiführung diese Entscheidung so lange wie möglich hinauszuschieben oder für immer zu vermeiden versucht?

      • Ich finde das auch nicht gut, aber erklärt es nicht, warum die AfD bis heute nur das Gründungsprogramm vom Februar 2013 hat und weiterhin allen inhaltlichen Festlegungen ausweicht?

      • Wie Sie sicher wissen, findet am 30.04. und 01.05. endlich der AfD-Programmparteitag statt. Und zwar als Mitgliederparteitag in Stuttgart. Frau Storch versucht bereits seit Wochen, ihren fundamentalistischen Kurs salonfähig zu machen und der Entwurf eines Grundsatzprogramms trägt (leider) sehr deutlich ihre Handschrift. Aber es gibt nach wie vor Mitglieder der ersten Stunde, die das alles sehr, sehr kritisch sehen. Es wird sich zeigen, ob die Mehrzahl der Mitglieder tatsächlich bereit ist, einer opportunistischen Politik-Unternehmerin, islamophoben Revanchistin und Abtreibungsgegnerin zu folgen, die im Scheidungsrecht die Schuldfrage wieder einführen und offenbar einen im Parteiprogramm verankerten, offenen Religionskrieg führen will, oder ob sich die AfD noch als Partei des gesunden Menschenverstands erweist.

      • Die Schuldfrage im Scheidungsrecht dürfte Frau Petry und Herr Pretzell aber gar nicht gefallen. Ansonsten mache ich mir wenig Hoffnung hinsichtlich dieses Parteitags und des anstehenden AfD-Programms. So kann ich nicht enttäuscht, sondern höchstens positiv überrascht werden.

      • @Alexander Dilger Ich habe es auch als Witz verstanden. Wollte nur mal meine Sicht zum Mindestlohn und dessen Folgen in den neuen Bundesländern schildern 🙂 Der Kurs der AfD war dort leider schon frühzeitig erkennbar, wie er heute ist: Sozialismus. Ich habe damals gehofft, dass sich bundesweit wenigstens der Kurs in eine marktwirtschaftliche Richtung entwickelt. Herr Lucke hat leider aus Angst, Stimmen zu verlieren, in der Vergangenheit diesbezüglich große Fehler begangen…die AfD hätte noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Co. ein Parteiprogramm haben müssen. Die jetzige AfD Führung versucht diesen Kurs fortzusetzen, indem sie strittige Punkte scheinbar bis nach der Bundestagswahl unbeantwortet lassen will. Petry wird Meuthen nicht nachgeben, da sie mit seinen Kurs selbst an Macht verlieren würde, da die NPD und Linkspartei-Wähler in Sachsen zu ihren alten Parteien schnell wieder zurückkehren würden… Höcke, Poggenburg und Co. werden ihr dabei bestimmt ausnahmsweise zur Seite stehen, da ihnen bei einem marktwirtschaftlichen Kurs ebenso die Wähler weglaufen würden. Ich glaube, dass sich die AfD bei diesen Thema positionieren muss und es nicht ausreicht, gegen Merkel zu sein. Die Wähler werden wissen wollen, ob die AfD zu ihren Gunsten umverteilen will…Arbeitslose und Co. sind zwar gegen Flüchtlinge, aber der Grund dabei ist oft die Angst, dass diese ihnen etwas wegnehmen. Allein gegen Flüchtlinge zu sein, wird der AfD langfristig also nicht helfen, den sozialistischen Teil ihrer Wähler zu halten, wenn andere Parteien jenen in nächster Zeit soziale Wohltaten versprechen. Umgedreht würden der AfD die marktwirtschaftlichen Wähler weglaufen, wenn die AfD als braune Linkspartei auf ihren Kosten den sozialistischen Teil Wohltaten verspricht. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik muss man doch auch Antworten auf die Folgen in der Sozialpolitik haben. Ich wäre überrascht, wenn die AfD es schafft, Antworten in der Sozialpolitik bis 2017 auszublenden und trotzdem weiterhin die aktuellen Ergebnisse zu erreichen…so dumm können die Wähler doch nicht sein? Wer früher die CDU oder FDP bspw. in Baden-Württemberg gewählt hat, kann doch nicht 2017 eine Partei in den Bundestag wählen, die in der Sozialpolitik den Kurs der Linkspartei verfolgt.

      • Na ja, viele, die früher CDU und FDP gewählt haben, tun es noch immer, obwohl Frau Merkel inzwischen fast überall der Linkspartei und mehr noch den Grünen folgt. Eine konsequente Alternative zu Frau Merkel muss sich deshalb marktwirtschaftlich ausrichten. Sozialistische Parteien gibt es mehr als genug. Dabei ist die Marktwirtschaft viel sozialer als der Sozialismus und macht auch die armen Menschen wohlhabend, während die Sozialisten alle (anderen) arm machen wollen.

      • Den Sozialpopulismus, was die Nationale Front und die FPÖ gerne machen, hat die AfD noch nicht drauf. Ist immer witzig die Sozialdemokraten , weit links zu überholen.

        STANDARD: Gibt es Positionen, die Sie nicht teilen? Petry: Wenn ich an einige sozialpolitische Positionen der FPÖ denke, die zum Teil sozialdemokratischer sind als die der SPÖ, dann sehe ich, dass es auch Unterschiede gibt. Aber grundsätzlich ist die FPÖ ein interessantes Parteienprojekt, und die AfD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, nicht von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren.
        http://derstandard.at/2000032620162/Die-FPOe-hat-den-Waehlerzulauf-den-sich-die-AfD-wuenscht

        Bei dem Spiel, wer bietet mehr, kann die SPÖ nur verlieren. FPÖ: Wir sind für 1600 Euro Monatsmindestlohn 14 mal im Jahr.

      • Es gab in Deutschland schon einmal eine Partei, die ganz bescheiden eine Rente für alle forderte (auch für Jugendliche), also so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen: Die APPD („Anarchistische Pogo Partei Deutschlands“). Ist aber wohl trotz fundamentalsozialistischer Forderungen an der 5%-Hürde gescheitert … https://www.youtube.com/watch?v=VNEy5em5ugA
        😉

      • @Alexander Dilger So sehe ich es auch. Jedoch haben Petry, Höcke, Gauland und Co. ihre jeweilige Machtbasis in den neuen Bundesländern, weshalb man auf die dortige Basis hören wird. Viele dieser Mitglieder haben mit Merkel zwar ein Problem in Bezug auf Flüchtlings- und Europapolitik, aber bei der Sozialpolitik sind sie auf ihrer Seite bzw. lehnen Merkel im Gegenteil dafür ab, dass sie in ihren Augen noch zu unsozial ist. Ich glaube, Meuthen wird es wie Herr Lucke damals nicht schaffen, die gemäßigten Kräfte zu mobilisieren. Die Mehrheit wird den Kurs von Petry, Storch und Co. folgen… SpiegelTV hat gestern einige der AfD Abgeordneten von Baden-Württemberg gezeigt: Antiamerikanisten, Putinisten, Marxisten…ein sehr bunter Haufen. Viele AfDler wollen daran glauben, dass die Mitglieder in den alten Bundesländern eher marktwirtschaftlich und weniger radikal orientiert sind. Die Reportage zeigt das Gegenteil…und der Parteitag wird es auch zeigen. Die AfD kann sich vielleicht auch als braune Linkspartei bei 5 % halten. Leider fehlt weiterhin eine konservativ-liberale, marktwirtschaftlich ausgerichtete Partei für die vielen Wähler in der Mitte, die Frau Merkel mit ihren sozialdemokratischen Kurs heimatlos gemacht hat. Die FDP scheint auch keine Alternative zu sein, da man scheinbar jetzt einen sozialliberalen Kurs einschlägt. Die FDP hat doch aktuell nur Erfolg, weil liberale Wähler sie als das kleinste Übel betrachten.

      • Ich bin dafür , dass man mit 38 Jahren schon Pension bekommt.

        Gab es da nicht mal einen FDP -Politiker.

      • Die Bundesprogrammkommission der AfD hat am zurückliegenden Sonntag einen neuen Entwurf verabschiedet. Der hat jetzt 80 Seiten, soll aber angeblich so einige Forderungen von Frau Storch nicht mehr enthalten. Ich habe diesen Entwurf zwar bereits vorliegen, bin aber leider noch nicht dazu gekommen ihn zu studieren und mit dem vorausgegangenen Entwurf für ein Grundsatzprogramm zu vergleichen. Es ist aber offenbar schon noch so einiges im Fluß und letztlich muss der Bundesparteitag in Stuttgart entscheiden, was tatsächlich drin bleibt und was nicht.

        Ich will hoffen, dass die heutige Anschlagsserie in Brüssel der revanchistischen Großinquisitorin der AfD keinen neuen Auftrieb gibt. Neben Frau Lengsfeld von der CDU hat auch Sie (Storch) ihr politisches Fingerspitzengefühl heute sofort wieder öffentlich zur Schau getragen und gibt auf Twitter und Facebook zum Besten was folgt:

        „Viele Grüße aus Brüssel. Wir haben soeben das Parlament verlassen. Hubschrauber kreisen. Militär rückt an. Sirenen überall. Offenbar viele Tote am Flughafen und am Zentralbahnhof.“ … „Hat aber alles nix mit nix zu tun.“

        Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_77348748/terror-in-bruessel-vera-lengsfeld-blamiert-sich-auf-facebook.html

      • @Meister 18:33

        Herr Meister, worum geht es? Frau Lengsfeld kommentiert Situation korrekt aus ihrer Sicht.
        Lenken Sie nicht ab auf Nebenschauplaetze.

        Innere Sicherheit ist in Europa durch Islamisten und viele kriminelle Migranten bedroht ! Anschlaege in Paris und jetzt Bruessel (auch Ankara) kann man mit Migranten-Muslimen, Ghettos/ Parallelgesellschaft und offenen Grenzen durch Frau Merkel sauber korrelieren. Nebenbei wandern noch in Deutschland und Europa Hunderttausende anonyme illegale Migranten. Frau Merkel macht alles um Sicherheitsrisiken zu erhoehen.

        Sehr guten Artikel von Frau Roehl „Merkel- die Gottspielerin “ ist uber Tichys Einblick verlinkt. Weil das ist was sie tut, sie versiegelt die Schicksale, sie entscheidet welcher Syrer zu retten sind und welche deutsche Kinder auf H4 verdammt werden! Frau Lengsfeld hat recht!

      • @Ivan de Grisogono

        Das ist mir deutlich zu kurz gesprungen!

        Sie tun ja geradezu so, als ob Frau Merkel vorsätzlich Terrorismus importiert. In wessen Auftrag?

        Lieber Herr de Grisogono, solche Thesen sind doch das Gedankengut von Pegida und Verschwörungstheoretikern …

        Die Anschläge von Paris wurden nicht von „Flüchtlingen“ verübt. Wer genau hinter den heutigen Anschlägen in Brüssel steckt, ist noch unklar. Daran ändert auch das Bekenntnis des „IS“ nichts. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Terroristen über keine anderen Möglichkeiten verfügen in die EU einzureisen, als mit dem Strom der Flüchtlinge über Mittelmeer und zu Fuß über die Balkanroute?

        Unstrittig ist hingegen auch für mich, dass Frau Merkels Migrationspolitik völlig konraproduktiv für alle Beteiligten und Betroffenen ist (außer für die Sozialindustrie vielleicht) und nichts als neue Probleme schafft.

      • Diese Diskussion zeigt gut ein Problem von Alfa oder allgemein in der politischen Landschaft: ein Herr Grisogono ist (angeblich) Mitglied bei Alfa, obwohl er inhaltlich doch eigentlich sehr gut zur Petry AfD passt Ich sehe außer zur Russland-Frage keine Unterschiede)…ein Herr Meister ist bei der AfD, obwohl er gemäßigt ist und die Chancen gering sind, dass die AfD seinen Kurs einschlägt. Das gleiche Phänomen kann man auch bei den anderen Parteien beobachten…nicht nur Frau Merkel würde gut zur SPD passen. Ich bin dafür, dass die Parteien einen „Mitgliedertausch“ durchführen 😀

      • Die Unterschiede in Parteien sind häufig größer als zwischen den Parteien. Das gilt für die etablierten Parteien untereinander, zunehmend auch für die CDU im Verhältnis zu SPD und Grünen, aber insbesondere auch für AfD und ALFA. Aus meiner Sicht spricht das für Volksentscheide zu wichtigen Sachfragen. Ich möchte immer für die (zumindest aus meiner Sicht) richtige Sache streiten und nicht häufig für die falsche, weil die knappe Mehrheit einer Partei oder auch nur die Parteiführung es so will.

      • @nationalliberal:

        Welche Zukunft sehen Sie für ALFA?
        Diese Partei kennt kaum jemand und niemand weiss, wofür sie überhaupt steht. Leider weiss man Letzteres bei der AfD zwar zur Zeit auch nicht mehr so genau, oder voelleicht auch immer noch nicht so genau, aber der bevorstehende Programmparteitag lässt zumindest hoffen, dass das schon in wenigen Wochen anders ist.

      • @Meister Das Problem ist, dass beide Parteien unglaubwürdig sind, weil sie zu unterschiedliche Mitglieder und daher einen unklaren Kurs haben, so dass man „die Katze im Sack“ wählt. Als Protestpartei kann man so sogar kurzzeitig Erfolge haben, wie zumindest die AfD beweist…für Alfa, eine weitere Partei ohne Glaubwürdigkeit, ist kein Platz. Ein großer Fehler von Alfa war die Kampagne „Merkel muss weg“…man hat sich auf das Niveau der AfD begeben: man hat einen billigen Slogan verwendet, statt die eigenen Lösungen in den Vordergrund zu stellen…Warum sollten die Wähler Alfa wählen, wenn die AfD das Gleiche sagt und die bekanntere Marke ist? Alfa hat (aktuell?) keine Chance, da man nicht einmal in den eigenen Reihen ein klares Profil hat…wie Herr G. gibt es einige Mitglieder, die mit ihren Ansichten und Theorien eher zur Petry AfD passen, wodurch man keinen Menschen plausibel erklären kann, warum man dann überhaupt Alfa und nicht die AfD wählen soll. Hinzu kommt noch, dass es in der AfD einige Feigenblätter gibt, die die Radikalen und opportunistischen Postenjäger um Petry und Co. unterstützen. Wären Meuthen und Co. bei Alfa, so dass nur noch Leute wie Höcke und Storch die AfD nach Außen repräsentieren würden, so hätte Alfa als neue Professorenpartei, die vernünftige Lösungen ohne Verschwörungstheorien anbietet, durchaus bessere Chancen gegen die AfD (gehabt). Jedenfalls glaube ich nicht daran, dass es in naher Zukunft für die bürgerliche Mitte eine wählbare liberal-konservative Partei geben wird…Alfa wird schwach bleiben, die AfD wird mit Höcke und Co. unglaubwürdig bleiben und einen sozialistischen Kurs einschlagen (die Frage dürfte nur sein, wie schnell das passiert). SpiegelTV hat einige Landtagsabgeordnete der AfD aus Baden-Württemberg letzte Woche vorgestellt…der Beitrag zeigt deutlich, dass man die AfD nirgendswo wählen kann, da es überall in der Partei genügend dubiose Gestalten gibt. Das Parteiprogramm wird daran nicht viel ändern: die AfD hat doch gar nicht das Personal für einen gemäßigten Kurs. In einem Parteiprogramm kann viel stehen, wichtig ist, ob die Partei durch fähiges Personal die Glaubwürdigkeit besitzt, dass man es tatsächlich umsetzen kann/will. Höcke und Co. werden trotzdem in der Partei bleiben, weshalb ich bei der AfD diese Glaubwürdigkeit nicht sehe…bei der NPD hören sich auch viele Aussagen im Parteiprogramm gemäßigt an, aber jeder weiß, dass diese Partei ganz andere, radikalere Ziele verfolgt.

      • Das Führungspersonal ist tatsächlich wichtiger als das Programm. Schauen Sie sich die CDU an. Frau Merkel macht einfach, was sie gerade für richtig hält, auch wenn das Gegenteil im Programm stehen mag.

        Bei der AfD sieht es beim Führungspersonal ganz besonders traurig aus. Aber die letzten Wahlerfolge sind auch eine Chance, dass sich jetzt wieder mehr Leute für die AfD interessieren und vielleicht sogar ein paar fähige Personen gewählt werden. Die schon gewählten Parlamentarier fallen jedoch eher durch Inaktivität bis völligen Unsinn auf.

      • Nun, ich betrachte die AfD nach wie vor von innen. In einem Punkt muss ich Ihnen (nationalliberal, Alexander Dilger) leider zustimmen: Es sitzen zu viele ungeeignete Personen in den Führungspositionen der AfD und auch in den Parlamenten.

        Das liegt jedoch nicht daran, dass es in der AfD keine fähigen Köpfe mehr gäbe. Diese halten sich jedoch (und da schließe ich mich selbst nicht aus) immer noch sehr zurück, da sie erst einmal abwarten wollen, wie sich die AfD programmlich ausrichtet. Zur Zeit posaunen die Lautsprecher der AfD ja was sie gerade jeweils so meinen, ohne dass ihre proklamierten Positionen Konsens in der Partei wären. Ob es wirklich so intelligent ist, seine Claims auf diese Weise abzustecken, wird sich erst noch herausstellen. Der bevorstehende Programmparteitag wird zeigen, ob Figuren wie Höcke (den ich persönlich nicht für einen „Überzeugungstäter“, sondern für von einem gerissenen politischen Gegner installiert halte), Storch oder Petry und Pretzell tatsächlich die Positionen der Mitglieder widerspiegeln.

        Bislang war eines der großen Probleme der AfD, dass die Mitglieder ihre Pappenheimer zur Zeitpunkt der innerparteilichen Wahlen kaum kannten. Wer bereits einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad aus seiner früheren Tätigkeit oder aus den Medien (die anfangs fast immer nur Herrn Lucke zeigten) hatte, der wurde meist mangels bekannter Alternativen automatisch gewählt, ohne dass die die abstimmten wirklich wussten, wofür die Kandidaten tatsächlich stehen. Letzteres stellte sich dann für so manchen naiven Unterstützer erst sehr viel später heraus …

        Aber eine neue Partei muss sich eben auch erst einmal entwickeln.

        Was ALFA angeht, vermag ich nicht zu erkennen, welche inhaltlichen Ziele diese Partei tatsächlich verfolgt. Mein Eindruck ist, dass sich da eine Handvoll eitler Selbstüberschätzer, gefolgt von ihren opportunistischen Aktenkofferträgern, völlig verhoben haben. Sei´s drum …

      • Wenn sich alle guten Leute immer zurückhalten, gewinnen die schlechten. Wann wollen Sie denn wieder in der AfD aktiv werden? Wenn die Mehrheit ein sinnvolles Programm befürwortet, kann das natürlich ein Ansporn sein. Aber das Programm fällt nicht vom Himmel, weshalb sich die ganzen Vorturner jetzt positionieren. Hinterher werden sie übrigens sagen, dass sie schon immer dafür waren, was auch immer beschlossen wurde.

        Herr Höcke ist übrigens ein Überzeugungstäter oder spielt diesen erfolgreich, was zumindest gegenwärtig auf dasselbe hinausläuft. Frau von Storch hat ebenfalls eigene Überzeugungen, wie krude auch immer diese sein mögen. Frau Petry und Herr Pretzell sind hingegen reine Opportunisten, denen es nicht um Inhalte, sondern allein um Geld und gesellschaftlichen Status geht.

        ALFA hat doch schon ein Programm. Man wird sehen, wie stark es sich vom AfD-Programm unterscheidet. Entscheidend ist jedoch nicht das Programm, sondern was Herrn Lucke heute gerade wieder einfällt. Das erinnert übrigens an Frau Merkel, wobei seine Ideen zum Glück meistens doch etwas besser sind. Kennen Sie schon sein SZ-Interview?

      • Danke für den Link zum SZ-Interview mit Bernd Lucke, Herr Dilger.

        Lucke ist überheblich wie eh und je. Zudem verleugnet er seine eigenen „Verdienste“. Bernd Lucke war es nämlich, der die AfD nach rechts öffnete und es für eine gute Idee hielt, in den Medien zu äußern „besser die Leute kommen zu uns als zur NPD“ – das empfanden die Geister die er rief als Einladung und wer genau hinsieht, wird feststellen, dass genau solche Geister noch heute in seinem Vorzimmer sitzen (http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124820/BERND_LUCKE_assistants.html).

        Meiner Meinung nach hat es durchaus seine Berechtigung, sich derzeit als AfD-Mitglied, das auch noch ein Leben außerhalb der Partei führt, zurück zu halten, bis der Programmparteitag die Weichen gestellt hat.

        Wie Sie wissen, habe ich mich zusammen mit einigen Mitstreitern bereits vor mehr als zwei Jahren vehement für die zeitnahe Abhaltung eines Programmparteitags eingesetzt. Gescheitert ist das nicht zuletzt an Bernd Lucke, der – wie man auch seinem jüngsten SZ-Interview unschwer entnehmen kann – noch immer nichts begriffen hat und nach wie vor meintt, Demokratie sei die Oktroyierung von politischchen Vorstellungen von oben nach unten (genau daran beisst sich übrigens auch die revanchistische Frau Storch gerade die Zähne aus …).

        Ihre Einschätzung der aufgezählten Personen teile ich in etwa.

        Ob Höcke nun „Überzeugungstäter“, „U-Boot“ oder „V-Mann“ ist, spielt vom Ergebnis zunächst keine Rolle. Er sprengt die AfD mit seinen kruden Aussagen von innen und ramponiert ihr öffentliches Ansehen. Ob er das „nur“ macht um der AfD zu schaden oder weil er tatsächlich Rassist ist, kann insoweit dahin gestellt bleiben, als das Ergebnis einer solchen Politik immer wäre, dass die AfD am äußerst rechten Rand zwar vielleicht noch 2% hinzugewinnen könnte, die 85% Wählerpotential „links“ von ihr aber verloren gingen. Zum Glück durchschauen das aber immer mehr Mitglieder, vor allem in den alten Bundesländern. Die AfD ist also keineswegs unrettbar verloren.

      • Herr Lucke hat die AfD von Anfang an nach rechtsaußen geöffnet. Alle problematischen Personen waren schon da, als die Landesverbände gegründet wurden. Teilweise hat er sie direkt unterstützt und die liberalen Mitglieder bekämpft. Im Grunde hat er eine autoritäre Politikeinstellung, wobei er selbst die unangefochtene Autorität sein will. Deshalb ist er auch wie Cäsar lieber der Erste in einem gallischen Dorf (ALFA) als der Zweite in Rom (AfD).

        Interessanter als Herrn Höcke finde ich seinen Förderer Herrn Gauland und dessen politischen Wandel. Für Brandenburg hat er vielleicht wirklich die Erfolgsformel gefunden, wenn ihm die Inhalte egal sind. Aber glaubt er ernsthaft, dass das bundesweit und dauerhaft funktioniert?

      • Möglicherweise ist Herr Gauland auch lieber der Erste in der Provinz (Brandenburg) als der Zweite in Rom. Was seinen politischen Wandel angeht, so wird dies wohl eine Mischung aus Opportunismus und „Weiterentwicklung“ (wenn auch nicht unbedingt in die fortschrittlichste Richtung) sein. Zumindest versteht er es, nicht in jeden Fettnapf zu springen wie Petry (die zusammen mit Herrn Pretzell gerade die Yellow-Press für ihre Zwecke entdeckt zu haben scheint http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_77359860/afd-paar-marcus-pretzell-findet-frauke-petry-daemonenhaft-schoen.html) und Politik-Unternehmerin Storch mit ihrem fundamental’christlichen‘ Taliban-Kurs.

  9. Der Unterschied von der SNS und der bulgarischen Attaka war , die waren an der Regierung. Und Siderov hat nur eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unterstützt mit der Partei der Moslems..
    Davon hat sich der nie wieder erholt.

    [Link auf zweifelhaftes Viedo gelöscht, AD.]

  10. Pingback: Walter Scheel gestorben | Alexander Dilger

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