Kurzkritik am ALFA-Kurzprogramm

Letzten Samstag hat die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) ihr Parteiprogramm beschlossen. Damit wollte sie wohl vor allem der AfD zuvorkommen, die ihren Programmparteitag mehrfach verschob und formell noch immer das auch vor allem von Herrn Lucke geschriebene, im kleinsten Kreis beschlossene und selbst den meisten Mitgliedern unbekannte Gründungsprogramm besitzt. Allerdings ist das ALFA-Programm mit 81 Seiten (bzw. 75 ohne Vorspann) viel zu lang. Wer soll das alles lesen oder gar detailliert diskutieren? Zum Glück gibt es auch noch ein zweiseitiges Kurzprogramm, welches ich im Folgenden kurz bespreche (eine etwas längere Kurzversion findet sich hier).

Bevor ich zu den zehn Punkten des Kurzprogramms im Einzelnen komme, möchte ich meinen Gesamteindruck schildern: Es fehlt der rote Faden. Es ist nicht ersichtlich, wofür ALFA inhaltlich und programmatisch grundsätzlich steht. Was haben die zehn Punkte gemeinsam? Welchen Punkt würde ALFA unbedingt umsetzen wollen, wenn sie an einer Regierung beteiligt würde? Es wirkt eher wie ein Sammelsurium von Ideen, wobei Herr Lucke oder auch der nächste Parteitag beliebig neue Ideen haben könnten. Zu diesen zehn Themen (und vielen weiteren in der Langversion) hatte man jetzt Ideen:

Flüchtlingspolitik: Die „atmende Obergrenze“, wonach jede Kommune für sich entscheidet, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen muss, woraus sich dann in der Summe die deutsche Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge ergibt, ist in dieser Form klar grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Warum ist ALFA nicht ehrlicher und gibt zu, dass sie eigentlich gar keine Flüchtlinge will? Dagegen muss man die Abschiebung bei schweren Gesetzesverstößen gar nicht fordern, da dies bereits die Rechtslage ist.

EU: Die „EU als Union souveräner Staaten“ finde ich gut, aber Flüchtlingspolitik als EU-Gemeinschaftsaufgabe zu bezeichnen, ist ein offener Widerspruch zum ersten Punkt, wo sie nicht einmal mehr nationale, sondern kommunale Aufgabe sein soll.

Währung: Warum ist ALFA überhaupt für eine Währungsunion und den Euro? Eine kleinere Währungsunion würde vermutlich besser funktionieren, aber noch lange nicht gut, solange die Souveränität der beteiligten Staaten erhalten bleibt. Wie sollte ganz praktisch eine Miniwährungsunion von Deutschland, Holland und Österreich funktionieren? Sollen sich die beiden kleineren Länder einer erweiterten D-Mark anschließen oder faktisch dieselben Stimmrechte wie Deutschland erhalten? Negativzinsen lehne ich auch ab, aber die Begründung überzeugt gleich doppelt nicht, dass sie den Sparern schaden würden. Erstens muss das nicht stimmen im Vergleich zu einem Szenario mit positiven Zinsen, aber viel höherer Inflation. Zweitens sind nicht allein oder in diesem Fall auch nur vorrangig die Interessen der Sparer wichtig.

Wirtschaft: Für soziale Marktwirtschaft bin ich auch und gegen dirigistische Eingriffe. Freihandel finde ich gut, wozu die Abkommen transparent und fair geschlossen werden müssen. Aber das kann durchaus auch Auswirkungen auf nationale Standards haben.

Steuern: Ich bin auch für ein einfaches Steuermodell, aber es sollte nicht zu einfach sein. Die gleiche Besteuerung aller Einkunftsarten, insbesondere von Kapital und Arbeit, übersieht die unterschiedliche Wirkung von Risiken und Inflation. Was ist mit Einkünften durch Erbschaften? Familiensplitting ist überlegenswert, aber dabei sollten Kinder nicht nur anfangs niedriger gewichtet werden als Erwachsene.

Demokratie: Ich bin ebenfalls für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, wobei Volksbegehren dort ebenso fehlen. Allerdings sollten Grundgesetzänderungen durch das Volk nicht stärker beschränkt werden als solche durch den Bundestag (wie das in der Langfassung vorgesehen ist).

Zurück zum Rechtsstaat: Okay.

Infrastrukur und Neue Technologien: Eine vorurteilslose Prüfung von neuen Verfahren und Technologien ist gut, schließt aber auch Vorurteile zu ihren Gunsten aus.

Sozialpolitik: Durch Steuermittel ein Vermögen für einen Rentensicherungsfonds anzusparen, erscheint mir unsinnig. Selbst wenn der Staat dauerhaft Überschüsse erwirtschaftet, was gar nicht seine Aufgabe ist und makroökonomische Probleme erzeugen kann, sollte er damit zuerst seine bestehenden Staatsschulden abbauen, statt parallel ein Vermögen aufzubauen. Wenn überhaupt, dann sollte die Rentenversicherung umgestellt werden. Ein Grundeinkommen ist bei richtiger Berechnung viel zu teuer (siehe ‚Nein zur negativen Einkommensteuer‘).

Familienpolitik: Den Familien nützt man nicht unbedingt dadurch, dass man nur nach dem Staat und noch mehr staatlichen Leistungen ruft. Eine faire und niedrige Besteuerung und Abgabenbelastung würde den meisten Familien viel mehr helfen.

15 Gedanken zu „Kurzkritik am ALFA-Kurzprogramm

  1. Schade, Herr Prof. Dilger, dass Sie den Verriss einer Kurzdarstellung der sehr beachtenswerten Programmatik ALFAs auf diesen Seiten veranstalten. Dabei hatten sie doch als Erster vor der Wahl 2013 unter den Verkürzungen und Karikaturen der damaligen programmatischen Leitlinien zu leiden, die die Presse einer neuen Partei zumutete.
    ALFA schlägt nicht nur eine humanitär orientierte Art der Obergrenze zugunsten der Kommunen in der Flüchtlingsfrage vor. ALFA hat quasi auch ein „atmendes“ Programm verabschiedet, das sich gerne der ernsthaften Kritik der Blogleser stellt.

    • Meine Kritik trifft auf die Kurz- wie Langform des Programms zu. Was ist humanitär daran, das Asylrecht zwar explizit anzuerkennen, aber faktisch abschaffen zu wollen? Zu bedenken ist auch, dass das Dublin-Abkommen nicht zuletzt wegen Frau Merkel inzwischen Geschichte ist.

  2. Es wird nicht darauf ankommen, ob das Programm der Lucke-Partei gut oder schlüssig ist, da diese Partei das Wahljahr 2017 de facto nicht überleben wird. Vielleicht reicht es noch für einen Wahlantritt und eine weitere Niederlage in NRW. Jedenfalls zur Bundestagswahl dürfte die Kondition dann aber völlig am Ende sein.

    • Ich vermute, dass es bereits am 13. März zu einer deutlichen Ernüchterung kommen wird. Die Frage ist, ob Herr Lucke dann noch eine neue Partei gründen oder versuchen wird, mit ALFA zumindest allein wieder ins Europaparlament einzuziehen. Das erscheint ohne Prozenthürde machbar.

      • Man kommt als Einzelkämpfer auch trotz Wegfalls der Prozenthürde nicht so leicht ins EU-Parlament. Und bis 2019 dürfte dann auch der Bekanntheitsgrad eines Herrn Lucke allenfalls noch in der Wahrnehmung als Verlierer bestehen.

      • Als Einzelkämpfer schafft man es nur schwer ins Europaparlament, aber mit einer Klein-, nicht Kleinspartei mit einigen Tausend Mitglieder hat man durchaus Chancen. Die Frage ist natürlich, ob diese dabei bleiben, wenn alle anderen Wahlen verloren gehen und erkennbar keine eigenen Posten abfallen.

      • Der Zweck von alfa ist es einzig und allein mit ca 0,9% Lucke den Wiedereinzug in das EU-Parlament zu sichern. Es ist nur die Frage, ob die Alfa-Männchen und -Weibchen dies rechtzeitig bemerken.

  3. Lieber Alexander, zunächst danke, dass Du Dich mit unserem Programm auseinandergesetzt hast. Hier nur ganz kurz zu einigen Deiner Kritikpunkte:

    – Wir vertreten das Subsisiaritätsprinzip bei der Flüchtlingsaufnahme sowohl innerhalb Deutschlands als auch für die EU. D.h. die Kommunen entscheiden, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, und .jedes EU-Land entscheidet selbst ebenfalls, wie viele Flüchtlinge es aufnimmt, Aber die Finanzierung muss gemeinsam erfolgen, d.h. in Deutschland durch den Bund und in der Eu auf EU-Ebene. Das ist absolut konsistent und eben kein Widerspruch.

    – beim Euro treten wir für eine kleinere Währungsunion ein, deren Kern D, NL und Ö sen könnten. D.h. aber natürlich nicht, dass das die einzigen Mitglieder sind. Ich könnte mir auch Skandinavien und die baltischen Länder als weitere Mitglieder vorstellen.

    – Erbschaften sind keine volkswirtschaftliche Wertschöpfung, sondern nur Übergänge vorhandenen Vermögens, so wie Schenkungen. Daher sind sie anders zu behandeln als echtes Einkommen. Warum soll der Staat seine Hand aufhalten, wenn ich z.B. einem armen Flüchtlingsjungen mein Unternehmen hinterlasse, damit er es weiterführt?

    Viele Grüße

    Ulrich van Suntum

    • Was ist sinnvoll daran, wenn Entscheiden und Bezahlen auseinanderfallen? Jetzt entscheidet der Bund über die Flüchtlingsaufnahme bzw. lässt einfach alle ins Land, während die Kommunen einen Großteil der Kosten tragen müssen. Die Umkehrung, dass die Kommunen entscheiden, während Bund oder EU zahlen müssen, ist aber schon vom Prinzip her auch nicht besser. Hinzu kommt, dass die Flüchtlingspolitik weder rechtlich noch sachlich ein kommunales Thema ist. Der Bund sollte darüber richtig entscheiden. Dass die Bundesregierung jetzt falsch entscheidet, spricht nicht dagegen, dass die Bundesebene die richtige Entscheidungsebene ist. Ein besserer Bundestag würde die Kompetenz an sich ziehen. Ein Volksentscheid auf Bundesebene könnte auch helfen. Die Kommunen könnten dann gefragt werden, wenn es um die Unterbringung der Flüchtlinge geht. Hier wäre z. B. ein Auktions- oder Prämienverfahren vorstellbar.

      Die meisten skandinavischen Länder sind aus gutem Grund nicht beim Euro dabei. Doch auch mit ihnen und den baltischen Ländern würde Deutschland die absolute Mehrheit bei Gewichtung nach Köpfen oder Wirtschaftskraft behalten, während Stimmrechte nach Staaten unabhängig von ihrer Größe auch nicht fair wären.

      Erbschaften und Schenkungen sind natürlich gleich zu behandeln. Aber warum sollen sie völlig steuerfrei bleiben, nur weil der Erbe nichts tun muss, während Arbeits- und Kapitaleinkommen hoch besteuert werden? Man könnte umgekehrt argumentieren, dass das für eine besonders hohe Besteuerung spricht. Gegebenenfalls sollte ein Familienerbe über Generationen steuerlich anders behandelt werden, also wenn der Erbe weitervererbt, was er geerbt hat. Durch Familienstiftungen lässt sich das jedoch bereits heute erreichen.

      • Erbschaften sollten steuerfrei bleiben, da es sich bei der Erbschaftssteuer um eine doppelte Besteuerung handelt…der Erbe selbst muss nichts dafür tun (wobei man das auch sehr unterschiedlich betrachten kann, da Erben oft unentgeltlich in der Vergangenheit viel getan haben und auch zukünftig tun werden, weil sie ihr Erbe als Verpflichtung sehen), aber der Erblasser hat in der Vergangenheit dafür bereits etwas getan, sein Vermögen (teilweise auf Kosten der Gesundheit und Familie) erwirtschaftet und darauf auch Steuern gezahlt. Woher nimmt sich der Staat das Recht, von bereits versteuertes Vermögen nochmals ohne Gegenleistung ein großes Stück über eine erneute Besteuerung zu nehmen? Solidarität? Gerade Liberale sollten nicht auf dieses sozialistische Dauerargument zurückgreifen, womit man jeden negativen Eingriff des Staates gegen seine Bürger begründen kann… leider passiert es in letzter Zeit oft, ohne das es direkt von Liberalen so genannt wird. Die Erbschaftssteuer ist eine Neidsteuer! Es ist ein guter sozialistischer Trick…statt den Menschen gleich über höhere Einkommenssteuern Geld zu nehmen, versucht man diese entgangenen Steuern sich nachträglich zu holen…und die Bevölkerung versucht man für diese sozialistischen Spiele zu gewinnen, indem man solche Argumente bringt wie „wer mehr hat, kann mehr abgeben, was bei Erben der Fall ist; die Erben haben für ihr Erbe selbst nicht arbeiten müssen, was ungerecht ist; man kann niemanden etwas nehmen, was er nicht selbst erarbeitet hat“ etc. Man bedient das Klischee vom bösen Reichen, der zu wenig abgibt…man setzt hohe Freigrenzen, damit nicht die Millionen Hausbesitzer betroffen sind, die ihren Kindern oder anderen Verwandten ihre Häuser einmal vererben wollen, da sie sonst dagegen wären. Die Deutschen sind das neidischste Volk auf der Welt: man ist in diesem Land immer auf Menschen neidisch, die mehr haben, als man selbst hat…und solange man nicht selbst betroffen ist, ist man dafür, denen so viel wie möglich wegzunehmen (in der Hoffnung das man profitiert…entweder in dem Sinne, dass man selbst nicht mehr an den Staat abgeben muss, oder, dass man sogar etwas abbekommt). Versucht man den Menschen über höhere Einkommenssteuer und Co. noch mehr Geld zu nehmen, gibt es einen Aufschrei, da es den Menschen monatlich auffällt, wenn immer weniger von ihrem Einkommen übrig bleibt…die Erbschaftssteuer ist dagegen nicht so auffällig, weshalb es Sozialisten sie lieben und am liebsten auf 70 % und mehr erhöhen wollen. Hinzu kommt für den Staat und die Kirche, die hohe Steuern gern erheben und das nicht selbst erwirtschaftete Geld dann ausgeben, davon samt ihrer Nutznießer nicht negativ betroffen sind, da sie zum Großteil selbst keine Erbschaftssteuer und Co. zahlen müssen. Die Kirche ist die größte sozialistische Organisation der Welt: die Führung lebt im Luxus… predigt Wasser, obwohl man selbst Wein trinkt. Wie wäre die Haltung der Kirche, wenn nicht mehr der Staat und die Bürger die Rechnung übernehmen, sondern man selbst zahlen muss? Es fällt auf, dass größtenteils diejenigen immer für die Erbschaftssteuer eintreten, die selbst nicht betroffen sind…und umgedreht bin ich eine Ausnahme, weil ich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer eintrete, obwohl ich noch nie geerbt habe, es nie werde und auch ansonsten selbst nicht viel zu vererben haben werde. Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft. Stattdessen sollte man sich um eine angemessene erstmalige Besteuerung kümmern…und vor allem schauen, dass man Steuerverschwendung seitens der Politik bekämpft (z.B. persönliche Haftung für Politiker einführen, damit Fiaskos wie BER zukünftig nicht mehr so oft eintreten). Ein interessanter Gesprächspartner hierzu ist der eremitierte Professor Sigloch.

      • Inwiefern ist die Erbschaftsteuer eine doppelte Besteuerung? Wenn ich Sie für eine Gegenleistung bezahle, dann wurde mein Einkommen bzw. Vermögen, aus dem ich Sie bezahle, vorher doch auch schon besteuert. Trotzdem wird die Transaktion besteuert, in der Regel sogar doppelt (Mehrwertsteuer und Einkommensteuer). Warum sollte dann gar keine Steuer anfallen, wenn Sie eine Schenkung oder Erbschaft ohne direkte Gegenleistung erhalten?

        Vermögensungleichheit ist auch problematischer, wenn sie aus Erbschaften resultiert als aus eigener Arbeit und Sparleistung.

  4. Aus meiner Sicht besteht das Problem in dem Anspruch, mit den paar vorhandenen Mitgliedern, die sich auch auf die Zusammensetzung der Fachausschüsse auswirken, Deutschland neu erfinden zu wollen und über diesem Anspruch die eigentliche Marktdifferenz (insbesondere zur FDP), nämlich EU- und Euro-kritische Positionen, verschütten.
    Um dieses Thema aufzugreifen: Prof. Lucke hat seine Haltung zum Euro bekanntlich lange relativiert, also von der weiteren Entwicklung vor allem in Italien und Frankreich abhängig gemacht, was ich vor allem im Hinblick auf die kritische Wirtschaft als nicht ungeschickt empfand. Nun aber sind die weiteren Entwicklungen eindeutig und die politischen Forderungen wären zu präzisieren.
    Da aber wird es unklar: Wer soll auf welcher Grundlage den Euro freiwillig verlassen oder gar ausgeschlossen werden? Alle Verdächtigen sind doch lebhaft am Niedrigzins der EZB und dem Ausbau der übernationalen Gemeinschaftshaftung interessiert.
    Nun werden die bevorstehenden Landtagswahlen von dem Flüchtlingsthema überschattet und da kann ALFA bei dem mißstimmigen Konzert der etablierten Parteien nicht durchdringen. Den Vorschlag von ALFA zur „atmenden Obergrenze“ hatte ich bis zum Programmparteitag als den Versuch gewertet, den politischen Gegner aufs Glatteis zu führen.
    Den Vorschlag des Rentenversicherungsfonds hatte ich ebenfalls kritisiert- da ist der von hessischen Politikern vorgeschlagene Deutschland-Fonds schon eher diskussionswürdig.
    Den Verzicht auf die Erbschaftssteuer unterstütze ich wie ich gegen jede Substanzsteuer bin. Die Erbschaftssteuer kann auch in Zukunft nur mit einer Fülle von Ausnahme- und Sonderregelungs-Tatbeständen exekutiert werden und hat in einem modernen Steuersystem nichts zu suchen. Die Vermögenden entziehen sich ihr sowieso häufig.

  5. Wen interessiert das Progamm einer Splitterpartei?
    Die großen Parteien halten sich nicht mal an ihr Programm, wenn sie Regierungspartei sind. Wenn ja die alfa die 5% Hürde nähme, und noch unwahrscheinlicher als Koalitionspartei einer CDU-FDP Regierung in die Regierung käme, was von ihrem Programm hätte irgendeine Bedeutung?
    Wer so was als Zeitvertreib gerne liest, ok – es gibt seltsamere Hobbies.

  6. Lieber Herr Dilger, jetzt habe ich ihre Kritik an dem Parteiprogramm der ALFA gelesen und wundere mich, dass es nicht mehr war. Damit ist für mich klar, dass es ein gutes Parteiprogramm ist. Was nicht gesagt wurde ist die Tatsache, dass dieses Programm durch die Mitglieder ständig überarbeitet wird, um besten Stand zu haben.

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