EU am Ende oder Europa auf gutem Wege?

Man kann den Verlauf der Flüchtlingskrise so interpretieren, dass sich die EU nicht nur als undemokratisch und rechtsbrüchig, sondern auch völlig chaotisch und zerstrtitten erwiesen hat. Deutschland bzw. Frau Merkel heißt alle Flüchtlinge willkommen und setzt dazu die bestehenden europäischen Abkommen außer Kraft. Ungarn baut dagegen Zäune, während Griechenland jeden an Land und gleich weiterreisen lässt. Das lässt sich insbesondere Österreich nicht länger gefallen, sondern weist an seiner Grenze viele Flüchtlinge ab, wozu es mit seinen direkten und etwas entfernteren südöstlichen Nachbarn einschließlich Nicht-EU-Mitglied Mazedonien kooperiert, nicht aber mit Griechenland. In Brüssel schimpft man nur darüber, kann aber nichts tun, um zugleich kleine Zugeständnisse an Großbritannien zu machen, was die Briten vielleicht trotzdem nicht am Brexit hindert. Ist die EU also am Ende?

Ich sehe die Entwicklung allerdings inzwischen positiv. Die Flüchtlingskrise selbst ist natürlich ein großes Problem, doch die europäischen Antworten darauf geben Mut zur Hoffnung. Sie zeigen nämlich, dass die Eurokraten in Brüssel zahnlos sind, wenn es darauf ankommt. Man muss gar kein ‚Europa à la carte‘ fordern, sondern das gibt es faktisch längst. Die Souveränität liegt weiterhin (oder wieder) bei den einzelnen Staaten, die tun, was sie und ihre Wähler für richtig halten. Das mag zwischenzeitlich für Verstimmungen sorgen, wenn nicht alle dasselbe wollen. Aber die Lösung liegt nicht in zentralistischem Zwang, sondern im Wettbewerb und im Werben um die besseren Ideen und Konzepte.

Die österreichische Regierung wurde überzeugt und überzeugt nun andere, dass die Ideen von Frau Merkel nicht gut sind. Es ist weder praktikabel noch moralisch oder rechtlich vertretbar, von der Türkei zu erwarten, keine Flüchtlinge mehr herauszulassen. Diese Idee, Menschen einsperren zu wollen, hat Frau Merkel von der DDR übernommen. Es ist hingegen richtig, selbst aktiv zu werden und nicht jeden unkontrolliert ins eigene Land zu lassen. In diese Richtung arbeitet Europa jetzt zusammen, auch wenn Deutschland wieder einen Sonderweg beschreiten will, ohne die Deutschen zu fragen.

24 Gedanken zu „EU am Ende oder Europa auf gutem Wege?

  1. Ich möchte hier erst einmal zwei Menschen danken: Sebastian Kurz und Viktor Orbán. Ihnen ist es zu verdanken, dass Deutschland eventuell vom ganz großen Niedergang bereits dieses Jahr verschont bleibt. Man muss sich keine Illusionen machen: Trotz den Erschwernissen an den Grenzen werden weiterhin Hunderttausende dieses Jahr über illegale Wege nach Deutschland strömen. Die ganz große Flut, jene, die wir bereits im Spätsommer und Herbst letzten Jahres sahen, die könnte uns allerdings eventuell erspart bleiben. Für den Falle, dass wir tatsächlich noch einen neuen Regierungschef bekämen, könnte sogar eine halbwegs passable Grenzsicherung Europas möglich sein.

    Es gäbe in Europa im Prinzip nur Verbündete: Allen Ländern in Südeuropa kann nicht daran gelegen sein, dass Deutschland unter der Last zusammenbricht, wollen sie doch alle an unser Bankkonto und Sozialkassen. Insbesondere Tsipras beweist, dass er das Spiel immer noch nicht beherrscht. Bereits in der Euro-Krise hat er den Fehler begangen und ist nicht wie von Varoufakis geplant aus dem Euro ausgetreten. Ein guter Spieler muss wissen, wann Schluss ist und wann er seine Drohung realisieren muss. Damals hätte er seine Drohung nicht aufgeben dürfen, heute überreizt er. Mit seinem offensichtlichen Unwillen die Grenzen zu sichern, deren Ursache wohl im Versuch der Erpressung europäischer Gelder liegt, überzieht er. Er hat nicht erkannt, dass er es mit einer Kanzlerin Merkel zu tun hat, deren größtes Ziel gar nicht die Grenzsicherung ist und die Flüchtlinge notfalls mit dem Flugzeug nach Deutschland holen würde. Die ist bereit zu zahlen, aber nur für die Ausgangsländer dieser Flüchtlinge und nicht für die Länder auf der Durchreise. Je mehr Flüchtlinge Tsipras nach Deutschland lässt, desto mehr sägt er an dem Ast, auf dem er sitzt. Aus Deutschland wird irgendwann gar kein Geld mehr nach Griechenland fließen, aber nicht weil Deutschland nicht mehr will, sondern weil Deutschland gar nicht mehr kann. Nicht nur das: Jetzt hat er nicht nur kein Geld, sondern bleibt zudem noch auf einer Masse vagabundierender Menschen sitzen. Tsipras hätte niemals Ministerpräsident werden dürfen, ihm fällt die Klasse und der Intellekt dafür. Tsipras ist ein erfolgloser Ganove, nicht mehr und nicht weniger. Ich habe damals gehofft, er könnte Griechenland auf den richtigen Weg führen, doch jetzt muss ich feststellen: Selten zuvor habe ich mich so getäuscht.

  2. Der deutsche Sonderweg ist noch lange nicht zu Ende. Wie lange mögen unsere Gutmenschen wohl die zu erwartenden Bilder aus Griechenland ertragen können? Wir stehen vor einer Propagandaschlacht, die selbst die des vergangenen Herbstes in den Schatten stellen wird, mit verzweifelten Frauengesichtern und heulenden Kindern in Großaufnahme.

    Am Ende wird Frau Merkel wieder die Grenze öffnen. Diesmal nicht passiv wie im Herbst sondern aktiv mit einer Luftbrücke von Athen nach Frankfurt.

  3. „Es ist weder praktikabel noch moralisch oder rechtlich vertretbar, von der Türkei zu erwarten, keine Flüchtlinge mehr herauszulassen. Diese Idee, Menschen einsperren zu wollen, hat Frau Merkel von der DDR übernommen.“ Ich bin bestimmt kein Merkel-Fan, aber diesen Ausführungen kann ich überhaupt nicht zustimmen. Frau Merkel haben die Erfahrungen mit der DDR tief geprägt. Sie möchte in Europa gerade deshalb keine Zäune oder Mauern mehr haben, an denen Menschen sterben. Sie wollen, dass die EU seine Außengrenze sichert…die Menschen ohne Asylgrund also aussperren, was wegen den großen Flüchtlingszahlen ein Großteil der Bevölkerung auch so will (mich eingeschlossen). Wenn Frau Merkel erreichen will, dass die Türkei schon seine Grenzen schließt, bedient Sie sich DDR Methoden? Die DDR hat seine eigene Bevölkerung eingesperrt, Menschenleben waren der Regierung egal, usw.. Die Türkei soll dagegen keine eigenen Staatsbürger einsperren…Frau Merkel verlangt von der Türkei das Gleiche, was Sie und viele andere Menschen von anderen EU Staaten verlangen: kein ungehinderte Durchreise von Flüchtlingen. Warum verlangt Frau Merkel das von der Türkei? Sie will Menschenleben schützen…das Gegenteil der DDR! Die EU hat das Problem, dass ein Großteil der EU-Außengrenze im Meer liegt. Wenn man die Menschen aussperrt, riskieren sie ihr Leben auf dem Meer und vorallem viele Kinder werden weiterhin auf den Weg nach Griechenland sterben…gerade jetzt, wo die EU-Außengrenze faktisch nach Mazedonien verlegt wird, wird sich daran nichts ändern, solange die Menschen nicht von der Türkei daran gehindert werden. Sogar wenn Griechenland seine Grenze schützen und es damit schwerer werden würde, würde es dazu führen, dass Menschen weiterhin sterben, da Griechenland erst auf dem Meer seine Grenze verteidigen könnte…egal, ob man die Menschen gleich zurückschickt oder aufnimmt und danach abschiebt, es würde in Zukunft weiterhin wie bisher viele Tote geben. Die Menschen an der Ausreise aus der Türkei zu hindern, ist dagegen human. Ich weiß nicht, warum es nicht moralisch vertretbar sein soll, von der Türkei eine Grenzsicherung zu verlangen…aber es ist moralisch vertretbar, die Menschen vor der EU-Außengrenze im Meer ertrinken zu lassen? Ich plädiere persönlich für beide Lösungen: man sichert die EU Außengrenze und kämpft dafür, dass die Türkei seine Grenzen sichert, damit die Menschen nicht mehr einfach durchreisen und auf der illegalen Flucht nach Europa im Meer vor der griechischen Grenze bzw. EU-Außengrenze ums Leben kommen. Man kann Frau Merkel vielleicht eher vorwerfen, dass sie zur Türkei zu nett ist und bspw. nicht in Absprache mit anderen Mitgliedern damit droht, sie aus der Nato zu werfen. Die Nato als Schutzschild gegenüber Russland missbrauchen und selbst nicht zur Sicherheit in den Nato-Staaten beitragen wollen? Man sollte der Türkei zu verstehen geben, dass man in einer Gemeinschaft nicht nur nehmen darf, sondern auch geben muss… Ich empfinde es als Verharmlosung der DDR Diktatur, wenn man Frau Merkel DDR Methoden vorwirft…bzw. vorwirft, eine solche Politik zu betreiben, ein zweiter Honecker zu sein, etc wie es auch Pegida, AfD und Co.gern behaupten. Frau Merkel und die BRD sind davon sehr weit entfernt!!! DDR Opfer empfinden solche Vergleiche bzw. verharmlosenden Vorwürfe als persönlichen Angriff…meine Familie eingeschlossen…insbesondere, wenn Pegida, AfD und Co. in ihrem Hass auf Merkel sich als Diktatur Opfer darstellen und dabei mit DDR Opfern gleichsetzen…dabei selbst gar nicht in der DDR gelebt haben bzw. dort keine Opfer echter staatlicher Willkür waren. Wer mal 1989 in der Masse auf Montagsdemonstrationen mitgelaufen ist, ist noch lang kein DDR Opfer. Die Ironie dabei ist, dass viele Merkel Kritiker in ihren Ansichten der antidemokratischen DDR Politik viel näher sind, als es Merkel je war oder sein wird. Frau Merkel könnte jederzeit vom Bundestag abgesetzt werden, aber wie auch die 10 % der AfD zeigen: die Menschen wollen Frau Merkel weiterhin haben, teilweise aber eine andere Flüchtlingspolitik. Die Demokratie lebt und wer Merkel samt Politik ablehnt, ist dadurch noch kein Diktatur Opfer….so wie 3000 Pegida Demonstranten oder 10 % AfD nicht „Wir sind das Volk“ sind, eher einen kleinen Teil des Volkes mit anderer Ansicht darstellen. Wer nicht in der DDR gelebt bzw. dort Täter und Mitläufer war, also nicht selbst bzw. seine Familie erlebt hat, was es bedeutet, ein Staatsfeind und echtes Opfer zu sein, sollte keine DDR Vergleiche anstellen. Ich mag Ihre kritischen Ansichten und stimme Ihnen oft zu, da ich Frau Merkel auch kritisch sehe…ich weiß auch, dass Sie nicht zu den Merkel Kritikern gehören, die wie AfDler und Co. selbst dem Geist der DDR sehr nah sind, wenn es ihren Interessen dient. Allerdings musste ich Ihren letzten Absatz jetzt einfach mal vehement widersprechen, da mich diese ständigen Merkel-DDR-Vergleiche extrem nerven.

    • Welche moralische oder völkerrechtliche Legitimation gibt es dafür, Menschen an der Ausreise zu hindern? Genau das verlangt jedoch Frau Merkel von der Türkei. Nur darauf bezog sich mein DDR-Vergleich. Es ist eine ganz andere Frage, ob die Türkei nicht auf dem Meer oder in Griechenland aufgegriffene Flüchtlinge zurücknehmen müsste. In den Lagern dort ist das Leben nicht schön und recht perspektivlos, aber immerhin sicher. Auch jetzt sterben viele Flüchtlinge auf der Reise, zu der sie durch Frau Merkel zusätzlich angereizt wurden. Nur durch konsequente Grenzsicherung und Abschiebung ließe sich dieser Anreiz wieder reduzieren.

      • Dazu könnte ich wiederum die Fragen aufwerfen, ob es moralisch vertretbar ist, Menschen ungehindert in den Tod ausreisen zulassen? Davon abgesehen, dass wir uns dann nicht beschweren brauchen, wenn alle Staaten nach diesen Grundsätzen Flüchtlinge bis zur deutschen Grenze schicken…eine Grenzsicherung ist sehr kostspielig und daher ist es fraglich, ob die Balkanstaaten sie lange aufrechterhalten werden…und Deutschland kann seine Grenze niemals komplett abriegeln, wie Polizei und viele Experten warnen (und die aktuell geringe Grenzsicherung kostet schon Millionen). Kann die EU und Deutschland es moralisch vertreten, wenn die Türkei alle Flüchtlinge abschiebt, damit es dann den Prinzipien folgen kann: Einreise durch Grenzsicherung verhindern=gut, Ausreise bzw. Durchreise verhindern=schlecht? Warum sollte die Türkei Flüchtlinge zurücknehmen, die nicht türkische Staatsbürger sind, wenn man es mit ihnen nicht vereinbart? Wohin will Deutschland die Flüchtlinge abschieben, wenn die Türkei nicht kooperiert? Die Türkei hätte noch die Möglichkeit, die Flüchtlinge immer wieder Ausreisen zu lassen, so dass es womöglich zu einem ewigen „Flüchtlingkreislauf“ zwischen EU und Türkei kommt…die EU wird niemals allein seine Außengrenze lückenlos schließen können, da Griechenland wie jeden Land allein dazu nicht in der Lage ist und wie man schon jetzt sieht, die Hilfe der anderen Staaten ziemlich mangelhaft ist, da Hilfe mit hohen Kosten verbunden ist. Wenn die EU und die Türkei seine Grenze zur EU dagegen schützen, hat man eine doppelte Grenzsicherung! Frau Merkel hat bestimmt eine Anteil an den Flüchtlingen. Meiner Meinung nach machen es sich jetzt alle Menschen (Politiker, Bevölkerung) sehr einfach, wenn sie ihr die alleinige/meiste Schuld geben. Die Politik hat damals ihren Kurs mitgetragen…auch die CSU, die jetzt gern auf Rebell macht. Man sollte vor allem nicht die mediale Wirkung, die vielen Bilder, unterschätzen, die nicht Frau Merkel verursacht hatte…z.B. die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, die um die Welt gingen, wo die Bevölkerung die Flüchtlinge wie die Fußballnationalmannschaft empfangen hatte, die gerade Weltmeister geworden ist. Dazu kommen noch die vielen Bilder und Berichte von tausenden Menschen, die Kleidung und Co. spenden. Solche Bilder haben bestimmt viel mehr bei Flüchtlinge das Gefühl erzeugt, dass sie in Deutschland willkommen sind und ein gutes Leben führen können. Würden Sie allein deshalb in ein fremdes Land gehen, weil ein Regierungschef sie eingeladen hat…oder würden Sie nicht eher (endgültig) Bilder davon überzeugen, wie andere Flüchtlinge schon begeistert empfangen wurden? Die ganze Welt hatte damals über die Nächstenliebe der Deutschen berichtet, was den Flüchtlingen bestimmt nicht entgangen ist… Frau Merkel ist damals den Wunsch der Bevölkerung gefolgt…alle haben den Dominoeffekt unterschätzt, der mit dieser Geste und den anschließenden Bildern eintreten musste. Man kann Merkel vorwerfen, dass sie mit ihren Untergebenen es nicht geschafft hat, eine geordnete Einreise und konsequente Abschiebungen koordinieren zu können. Die Menschen sind erst auf die Idee gekommen, dass nicht nur Syrier kommen und man allen anderen ein Signal der Ablehnung senden muss, wo viele Flüchtlinge schon hier waren…nicht Merkel allein.

      • Die Türkei kann gegen Schlepperbanden vorgehen, doch sie darf nicht Menschen, die nichts verbrochen haben, im eigenen Land einsperren. Doch die Frage ist ohnehin rein hypothetisch, da die türkische Regierung das auch gar nicht beabsichtigt. Auch dieser Plan von Frau Merkel ist also gescheitert. Dass sie nicht allein für das Chaos verantwortlich ist, sondern auch von den Massenmedien und zahlreichen naiven Bürgern unterstützt wurde, macht die Sache nicht besser. Nicht nur ich habe das schon damals kritisiert.

      • Meiner Meinung nach würde die Türkei die Menschen nicht einsperren, da man ihnen nur zu ihren eigenen Schutz die Ausreise in eine bestimmte Richtung (Westen) untersagen würde…ansonsten würden Griechenland und die Balkanländer aktuell auch (unfreiwillig) Menschen einsperren, wenn sie bspw. Flüchtlinge von der Grenze nach Athen transportieren…Griechenland könnte es den Menschen überlassen, irgendwie nach Mazedonien, Bulgarien oder Albanien zu gelangen. Das Gleiche gilt für die Balkanländer: man kooperiert und lässt viele Flüchtlinge nicht mehr nach Norden Ein- sowie Aus-/Durchreisen. Aber die Flüchtlinge können in die anderen Richtungen weiterreisen, um sich einen anderen (sicheren) Ort zu suchen…so wie es auch in der Türkei möglich wäre. Ja, es gab auch Kritiker wie Sie. Allerdings tun jetzt alle Menschen (vor allem Politiker) so, als sei Frau Merkel die Schuldige und habe damals gegen die Mehrheit der Bürger und Politiker gehandelt, weil sich alle nicht eingestehen wollen, dass sie mitgemacht haben. Mich erinnert das an die Zeiten, nachdem das Dritte Reich und die DDR untergegangen waren: bis heute war keiner ein Nazi, keiner ein Kommunist…außer die paar Köpfe an der Spitze. Egal, ob in einer Diktatur oder Demokratie: immer ist der „Führer“ der alleinige Schuldige…

      • Dass ist die Rolle von politisch Verantwortlichen, dass sie die politische Verantwortung übernehmen müssen und ggf. zu Sündenböcken gemacht werden, also für (vermeintliche) Fehler allein geopfert werden, häufig gerade von denen, die gestern noch ihre lautesten Anhänger waren. Es geht dabei nicht um Frau Merkel persönlich, sondern um sie als Bundeskanzlerin und ihre offizielle Politik. Deswegen ist es auch richtig, dass in einer Demokratie Politiker nach ihrer Abwahl oder ihrem Rücktritt in Ruhe gelassen werden. Politische Strafjustiz, wie sich Teile der AfD diese wünschen, ist weder demokratisch noch rechtsstaatlich.

  4. Ich will gar nicht daran denken, Europa könnte dem Ende zugehen. Glaube ich auch nicht. Es wird nur Unsummen von Geld kosten, Geld das der jeweiligen eigenen Bevölkerung entzogen wird. Auf gutem Weg ist Europa auch nicht, nicht mit den Euro Politikern die bisher gezeigt haben, das echte Krisen sie fast hilflos zeigen. Keine Kriege mehr innerhalb Europas zu führen das ist das oberste Ziel und dem sollte alles untergeordnet werden. Das ist man der jetzigen und zukünftigen Bevölkerung und Generationen schuldig. Koste es was es wolle. Geld und Anstrengungen. Da werden wir noch viel Unvermögen erleben, bei der Bewältigung dieser Mamutaufgaben und werden es ertragen müssen. Vielleicht erleben wir
    aber auch „Positives“, wie der Abbau starker eigener nationaler Interessen.

  5. Griechenland musste immer damit rechnen, dass es die Arschkarte gezogen hat, wenn ein Land auf der Balkanroute die Grenze schließt. Keines der Transitländer würde bei sich eine große Anzahl von Flüchtlingen auflaufen lassen, wenn es sie nicht weiterschieben kann. Griechenland hatte nun ein halbes Jahr Zeit, sich zu überlegen, was es macht, wenn die Route geschlossen wird. Aber ein Plan B zu entwickeln, scheint ja den Regierungsverantwortlichen in der EU fern zu liegen. Insofern ist es scheinheilig, wenn Griechenland nun seinen Botschafter zurückzieht. Weiterhin zeigt es auch, wie dämlich die Diskussionen über einen Massenansturm von Flüchtlingen und Schüsse an der deutschen Grenze waren. Es war immer klar, dass wenn Deutschland die Grenzen schliessen würde, Mazedonien/Serbien/Montenegro/Bulgarien sofort alles abriegeln würden. Hier wurde von der Presse/Politik wieder unnötige Szenarien aufgebaut, um die Politik offenen Grenzen weiter zu befeuern.

    Grundsätzlich ist es immer gut, wenn man neue Wege geht und nicht im Stillstand verharrt. Dies hat in den letzten Jahren die EU auch gemacht. Aber man muss auch überprüfen, ob man auf den richtigen Weg ist und ob nicht Korrekturen notwendig sind. Sicher ist, dass die fortschreitende Zentralisierung in der EU nicht von der Bevölkerung getragen wird. Allerdings denke ich, dass die Beibehaltung des Binnenmarktes wohl eine breite Mehrheit finden würde, weil es den Wohlstand in den Ländern allgemein fördert. Dazwischen liegt die Zukunft der EU. Um in Deutschland das vernünftig diskutieren zu können, benötigt es aber einen Generationswechsel in Politik und Medien.

    Brüssel und Frau Merkel kämpfen für die Einhaltung des Schengenabkommens deshalb so stark, weil dies eines der wenigen positiven Aspekte ist, die mittlerweile die EU-Bürger für EU empfinden. Faktisch kann man sich ohne Probleme auf Grenzkontrollen einstellen, da sie auch eher sporadisch durchgeführt werden. Psychologisch ist die Wirkung enorm. In Anlehnung an Frau Merkel: Scheitert Schengen, scheitert die jetzige EU.

    • Frau Merkel tut doch faktisch alles dafür, den Schengenraum scheitern zu lassen. Dabei wäre es relativ leicht, zumindest den zusammenhängenden Raum (ohne Griechenland) an den Außengrenzen zu schützen, so dass die Binnengrenzen offen bleiben könnten.

      • Das stimmt nur teilweise. Auch schon vor der Flüchtlingskrise wurden die offenen Grenzen von Kriminellen missbraucht, die die offenen Grenzen gepaart mit mangelnder polizeilicher Zusammenarbeit (die sich aufgrund unterschiedlicher Strukturen und generellen Sprachbarrieren ohne einheitlichen Staat mit gleicher Sprache niemals gänzlich abbauen lässt, selbst bei allerbesten Vorsätzen) für ihre Zwecke ausgenutzt haben. Das ist in Baden-Württemberg so, wo osteuropäische Verbrecherbanden mit Sitz in Straßburg unterwegs sind und das ist auch in Brandenburg so gewesen. Deshalb hat Herr Gauland richtigerweise bereits im Herbst 2014 den Schengenraum in Frage gestellt, zumindest aber hätte bereits damals die Polizeipräsenz aufgrund der offenen Grenzen massiv erhöht werden müssen.

        Mir gefällt auch die Schwarz-Weiß-Darstellung dummer AfD-Pegida-Anhänger gegen den Rest der Welt nicht. Mir gefällt das nicht nur nicht, es ist auch falsch. Ich fühle mich zwar diesen Leuten, die dort für Aufruhr sorgen, nicht zugehörig, auch halte ich manche Parolen für falsch und bin sozial in typischer Mainstreamgesellschaft zugange (und würde mich dort auf persönlicher Ebene vermutlich immer wohler fühlen), dennoch halte ich die meisten politischen Forderungen der AfD grundsätzlich für richtig. Und das wird vermutlich vielen klugen Köpfen so gehen, die allesamt darunter leiden, dass die oft einfachen Menschen auf der Straße diese wichtige und richtige Kritik leider nur undurchdacht und undifferenziert ausformulieren. Wenn es dann zusätzlich noch in Verschwörungstheorien abgleitet, dann mag das teilweise schwer erträglich sein, aber dennoch wäre es falsch zu sagen, dass ich ihrer Kritik abgeneigt wäre oder sie gar bekämpfen wollen würde.

        Im Alltag und am Stammtisch (mit oder ohne Alkohol) kann man auch ohne Gepöbel (aber durchaus mit Zuspitzung und verbildlichender Sprache), sondern mit Eloquenz – und das sogar auch ganz ohne politische Korrektheit – Streitthemen kontrovers diskutieren und wird auch von politisch Andersdenkenden nicht in die rechte Ecke gestellt. Selbst wenn man dies durchaus leicht reißerisch und emotionalisierend tut, ist das gestattet und findet durchaus Anerkennung, wenn man weiß mit dem Worte argumentativ gut umzugehen.

        Wäre man jedoch in der Öffentlichkeit oder gar politisch aktiv, dann wäre man mit der gleichen Vorgehensweise längst mundtot gemacht. Populist wäre dabei wohl noch der geringste Vorwurf, den man sich gefallen lassen müsste. Dabei sind Streit, lebhafte Diskussion und pointierte Meinungen möglichst grundverschiedener Positionen ohne jegliche Gedankensperre im Kopf das, was eine Demokratie und wahre Demokraten ausmacht. Weil dies leider nicht möglich ist, gibt es AfD und Pegida, die es plumper versuchen, sodass im Zuge einer Polarisierung, wenn schon keine Diskussion aufkommt, zumindest eine wahrnehmbare Opposition entsteht. Deshalb ist es gut und richtig, dass es die AfD und Pegida gibt, sie erfüllen durchaus ihren Zweck und sind der Demokratie dienlich. Dieser Meinung sind offensichtlich einige kluge Leute, auch in der AfD selbst, ich vermute Herr Meuthen ist der beste Vetreter davon. Die AfD ist nicht der Retter in der Not und der Verkünder zweifelsfreier Wahrheiten. Aber sie gibt sehr wohl vielen Menschen eine Stimme, ohne gleichzeitig zwingend direkt und wortwörtlich für diese Menschen zu sprechen. Auch ich zähle mich hier dazu. Ohne die Gründung der AfD 2013 wäre ich heute Nichtwähler, jetzt habe ich sogar die Qual der Wahl zwischen 2 Parteien und weiß immer noch nicht, wie ich meine Emotionen am besten auf den Stimmzettel transportieren kann. Dafür muss man keinesfalls ein Unmensch, Fremdenfeind oder gar Rassist sein. Ganz im Gegenteil, je mehr solche falschen Assoziationen geweckt werden, desto mehr Freude empfindet man darin, es „denen da oben“ mal so richtig zu zeigen. Wer meint, mit dem Finger auf diese Menschen zu zeigen und sie als dumm betiteln zu müssen, der soll das tun. Klüger und weniger ignorant wäre es allerdings, den Finger auch mal in die eigene Wunde zu legen. Es sind nicht nur kleingeistige Kleinbürger, die so denken. In Österreich ist das bereits angekommen, vielleicht ist es auch in Deutschland irgendwann so weit.

      • „Deshalb ist es gut und richtig, dass es die AfD und Pegida gibt, sie erfüllen durchaus ihren Zweck und sind der Demokratie dienlich.“ Ich kann Ihnen nur bspw. einen Besuch in Sachsen empfehlen…viele Menschen dort (vor Ort, auf dem Land) sehen es nicht so. Es ist zu einer Radikalisierung der Gesellschaft gekommen. Führen Sie mal Gespräche mit Anwohnern in Dresden, Leipzig, etc., die ihre Häuser wöchentlich nicht betreten bzw. verlassen können, an deren Häuser uriniert wird, beschädigt werden; Unternehmer, die Umsatzeinbußen haben, usw. Auf dem Land wird die staatliche Ordnung immer mehr angezweifelt: es bilden sich „Bürgerwehren“, die jeden Andersdenkenden bedrohen und teilweise Gewalt anwenden, da nun mal auf dem Land die Polizei nicht überall sein kann… Es ist der Demokratie dienlich, wenn die Polizei in einigen (bzw. weiteren) Gebieten nicht mehr oberste Ordnungsmacht ist, Andersdenkende bedroht werden, etc., weil sich Rechtsradikale durch AfD und Pegida ermutigt fühlen, die Ordnung selbst in die Hand zu nehmen bzw. „Deutschland zu retten“? Es gibt in jeder Partei Mitglieder, die bspw. eine Grenzsicherung fordern (sogar bei den Grünen)…man braucht bestimmt keine AfD, die einen radikaleren Weg formuliert und indirekt von „Schießbefehlen“ träumt…oder Pegida, die es als „Mut der Bürger“ bezeichnen, wenn ein Mob einen Bus mit Flüchtlingen, Frauen und Kindern, mit Steinen beschmeißt. Sie sagen zwar, dass Sie nicht wie diese Menschen sind, aber nehmen sie gleichzeitig in Schutz, so dass diese Menschen denken, dass die bürgerliche Mitte hinter ihnen steht und sich nur nicht getraut, ebenso radikal zu sein. Ich bin auch nicht dafür, alle Mitglieder als Dummköpfe oder so ähnlich zu bezeichnen. Trotzdem sollte man kein Verständnis zeigen, wenn sie dort mitlaufen bzw. mitmachen und dadurch die Radikalen unter sich ermutigen. Es braucht keine radikalen Töne, um Probleme und Ängst zu diskutieren, Lösungen zu finden…für mich sind die jetzige AfD und Pegida daher der Demokratie überhaupt nicht dienlich.

      • Es muss möglich sein, alle Probleme unseres Landes und verschiedene Optionen zu ihrer Lösung sachlich zu diskutieren. Wer gegen den Euro oder für Grenzsicherung ist, ist deswegen noch lange nicht rechtsradikal. Dass die AfD bereits 2013 so diffamiert wurde, hat leider dazu beigetragen, dass sie sich nun tatsächlich in diese Richtung entwickelt. An sachliche Diskussion ist natürlich nicht mehr zu denken, wenn Gewalt ins Spiel kommt und abweichende Meinungen nun von beiden Seiten verteufelt werden.

      • @nationalliberal

        Sie sagen ja hier viel Richtiges und dennoch kann ich Ihnen nicht ganz folgen.

        Natürlich hat Merkel die Flüchtlinge nicht alleine eingeladen und natürlich waren die Bilder der Bahnhofsklatscher von München mindestens so schädlich. Merkel hat aber diese Bilder durch ihre völlig irrationalen und gefühlsduseligen Äußerungen befeuert und durch ihre politischen Entscheidungen erst ermöglicht. Wäre ich Bundeskanzler gewesen, ich hätte keine Sonderzüge bereitgestellt, da hätten die Menschen schön ihren wochenlangen Fußmarsch über die Autobahnen von Budapest bis nach Salzburg absolvieren können. Jenen, die das tatsächlich geschafft hätten, wäre freundlich, aber bestimmt, aufgrund der Dublin-Verordnung die Einreise verweigert worden. Kurzfristige Emotionen und Gefühlsduselei kann niemals Handlungsanweisung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Politik sein. Ganz im Gegenteil, wer eine langfristig menschliche Politik und Wirklichkeit will, der muss bereit sein, auch kurzfristig inhumane Zustände zu ertragen. Nicht nur das, er muss diese bisweilen sogar befördern. Das Zeitinkonsistenzproblem spielt eben nicht nur in der Geldpolitik der Zentralbank eine Rolle. Kurzum: Die Zustände am Budapester Bahnhof hätten akzeptiert werden müssen, was neue Flüchtlinge abgehalten hätte und gleichzeitig, um unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, die internationalen Hilfsorganisationen vor Ort stärker unterstützt gehört.

        Ich denke auch nicht zwingend, dass eine große Mehrheit „für“ die Grenzöffnung war und auch nicht, dass die Stimmung seither wesentlich gekippt ist. Ich denke vielmehr, dass die Gesellschaft gespalten ist in ein Viertel, das völlig verblendet „Refugees Welcome“ schreit und in ein Viertel, das radikal dagegen ist und wovon sich ein Teil sogar vor Flüchtlingsheimen zusammenrottet. Die andere Hälfte der Bevölkerung, die ist irgendwo in der Mitte und hat keine eindeutigen Präferenzen. Diese Mitte hat ihre Präferenzen (um mal in Ökonomensprache zu bleiben) jetzt nicht plötzlich geändert. Nein, sie befindet sich jetzt nur in einem völlig neuen Umfeld und mit völlig neuen Informationen. Sie wissen jetzt, dass Flüchtlinge keine Heiligen sind, sie wissen jetzt, dass es nicht alles Ärzte und Ingenieure, sondern eher Analphabeten sind. Sie wissen jetzt, dass diese Flüchtlinge nicht nur verzweifelt weinende Mütter sind, die ein Baby mit großen Kulleraugen auf dem Arm tragen, sondern viel eher ein großes Heer an jungen Männern, deren Augen nicht ins Leere starren und deren Hände nicht ins Leere greifen, sondern deren Augen auf die Versuchungen des Lebens gerichtet sind und ein Teil davon sich mit ihren Händen inmitten der Öffentlichkeit in Zonen begibt, wo wir sie zum Schutze unserer Frauen und Töchter nicht sehen wollen.

        Kurzum: Hätten die Medien (auf welche die Politik und damit auch Frau Merkel sehr wohl einen großen Einfluss hat) die Flüchtlinge nicht zu Heiligen stilisiert, sondern analog zu Ungarn von Invasoren gesprochen, sie die Kulleraugenbilder gegen die hochgefährliche Meute am ungarischen Grenzzaun ausgetauscht und abschließend die Bilder von den Zuständen der ungarischen Lager durch die Verwüstungen und Müllhalden in den verwendeten Sonderzügen und provisorischen Übergangsunterkünften ersetzt, die Mehrheit wäre schon damals gegen Merkel und der Sichtweise der ungarischen Bevölkerung gar nicht so fern gewesen. Es kommt eben immer darauf an, „wie“ und aus welchem Blickwinkel man eine Sache präsentiert.

        Auch öffentlichen Widerstand gab es bereits früh. Von der AfD sowieso, wobei das Gauland mit „wir wollen das gar nicht schaffen“ für mich ganz hervorragend ausgedrückt hat. Aber auch Seehofer ist bereits wenige Tage nach der Merkelschen Einladung kreidebleich vor die Presse getreten und hat dabei vor dem Untergang gewarnt. Leider war er nur ein zahnloser Tiger. (wäre er das nicht und gäbe es die CSU bundesweit, dann bräuchte es die AfD nicht, die Eurokritik ist bei Alfa schließlich besser aufgehoben. Aber das ist jetzt ein anderes Thema) Jeder Mensch, der nur halbwegs gesunden Menschenverstand hat, wusste, dass daraufhin Millionen Menschen der Einladung folgen werden und der Strom auch nach Leerung aller ungarischen Lager nicht abebben würde.

      • Ich möchte ihre Erfahrungen nicht anzweifeln, ich habe keine Innenansichten in die AfD und auch der typische ostdeutsche Demonstrant ist mir fremd. Wahrscheinlich gibt es auch keine Person in meinem engeren Umfeld, die rechts von mir stünde, der Blickwinkel ist da sicher entscheidend. Keine Frage, viele Bilder aus Ostdeutschland sind entsetzlich, nur das waren die Bilder aus Köln auch. Letztendlich ist für die individuelle Meinung aber immer der eigene Erfahrungshorizont entscheidend. Und da muss ich ganz klar sagen, dass ich diese mir unerwünschte Radikalisierung lieber mit der sofortigen Beendigung des Zustroms stoppe als mit der verbalen Bekämpfung der unappetitlichen Teile der AfD. So leid es mir tut, aber der sofortige Stopp der unkontrollierten und kulturfremden Zuwanderung in unsere Sozialsysteme (zumindest mehrheitlich) halte ich für Deutschland für vorrangig und nicht die Bekämpfung des eher ungebildeten Pöbel auf den Straßen Ostdeutschlands, der ohnehin nie politische Verantwortung bekommen wird.

        Anders als sie sehe ich auch keine Möglichkeit, dieses Ziel mit den etablierten Parteien zu erreichen. Die wollen doch allenfalls besser „erklären“, nur ihre Politik wollen sie nicht ändern. Ich weiß auch, dass ich als Mensch mit konservativen und liberalen Ansichten seit Jahren heimatlos geworden bin und sich diesbezüglich ohne Druck einer neuen Partei nichts ändern wird, wieso auch. Es geht doch nicht nur um die Flüchtlingsfrage, es geht doch insgesamt darum, dass sich dort eine abgehobene und weltfremde Elite mit verqueren und selbstherrlichen Ansichten etabliert hat und das weltweit. Es gibt doch nicht nur die AfD. Donald Trump, der Front National, Ukip, die FPÖ, die SVP, Podemos, etc. haben doch, so unterschiedlich sie auch sein mögen, alle denselben Ursprung. Die Realität zeigt, dass sie wirken. Da ist mir dann gar nicht so wichtig, ob ich ihnen überall zustimme. Wichtiger ist mir, dass sie die Herrschenden zu einer Politik der Vernunft treiben. Ist dies nachhaltig, dann kann man mich vielleicht auch wieder einsammeln. Wenn ich aber sehe, wie z.B. mit Bernd Lucke immer umgegangen wurde, den man zwar häufig einlud, aber nie um mit ihm über die Sache zu reden, dann ist das noch ein ganz weiter Weg. Das ist mittlerweile 3 Jahre her, aber eine Verbesserung kann ich nicht erkennen. Die politische Klasse (Parteien und Teile der Medien) sind weiterhin so verquickt, dass selbst Horst Seehofer einräumen muss, dass das Gerede von einer Lügenpresse (natürlich anders ausgedrückt) nicht ganz abwegig ist.

      • Es ist überhaupt nicht klar, wie die AfD (oder vergleichbare Parteien in anderen Ländern) wirkt. Es kann sein, dass ihre Erfolge die anderen Parteien aufrütteln und zu einer zumindest punktuell besseren Politik zwingen. Es kann aber auch sein, dass die etablierten Parteien deshalb erst recht zusammenrücken und am bisherigen Kurs krampfhaft festhalten, während sachliche Kritik daran noch stärker als bislang schon diskreditiert wird. Die AfD wird die Mehrheit nicht erringen, aber wenn es dem Front National oder Donald Trump gelingt, weiß niemand, nicht einmal sie selbst, was passiert. Vielleicht machen sie dann auch Mainstreampolitik, nur mangels Erfahrung und Überzeugung schlechter (denken Sie an Syriza in Griechenland). Vielleicht versuchen sie aber auch (zumindest anfangs), ihren verkündeten radikalen Unsinn praktisch umzusetzen.

  6. Das alles ist ja kein Einzelfall. Es kommt jetzt zu Tage, dass die Europäische Union in hohem Maße Nehmerqualitäten hat und keine Geberqualitäten. Eine „Union“ heißt aber im Sinne ihrer Bedeutung etwas ganz anderes. Die Kompensation ist dem gemäß ohne Schaden nicht mehr abzuschließen. Das Argument, dass der Preis einer Auflösung der EU zu hoch sei, kann kein Endargument sein. Wenn dadurch die Souveränität der Staaten verloren geht oder auch schon verloren gegangen ist, dann wird es Zeit. Meine persönliche Meinung ist, dass wir wieder eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anstreben sollen, mit anderen Konditionen wie aus den 60er Jahren.

  7. Es haengt davon ab wie man sich Europa vorstellen moechte. Ich sehe Entwicklung Europas, oder besser gesagt Deutschlands nicht positiv . Wir marschieren in eine unfreie, kuenstliche, verlogene Demokratur!

    • Haben Sie schon einmal in einer echten Diktatur gelebt? Waren Sie politischer Häftling oder anderweitig Staatsterror ausgesetzt? Haben Sie in autokratischen Staaten wie Russland gelebt…und waren dort in der Opposition? Usw. Die EU hat bestimmt Demokratiedefizite, aber man sollte trotzdem die Kirche im Dorf lassen! Deutschland und die EU sind von einer „unfreie[n],kuenstlich[n], verlogene[n] Demokratur“ sehr weit entfernt… Sie können bspw. die AfD ins EU-Parlament, Bundestag, Landtag wählen (dann am besten freiwillig aus ALFA austreten). Aber nur, weil die Mehrheit einer Bevölkerung noch hinter Merkel steht bzw. andere Parteien wählt, ist man noch lang nicht auf den Weg zu Unfreiheit, einer Diktatur, einem autokratischen Staat etc. Ich bin mit der aktuellen Flüchtlingspolitik auch nicht einverstanden, aber werde deshalb keine dubiosen Parteien wählen und akzeptiere die Wahlergebnisse, ohne Verschwörungen der Politik, Medien etc. zu vermuten, mich als Diktatur Opfer zusehen, usw..

      • Also, Sie werden AfD nicht waehlen?

        Ja, ich lebte sehr lange in Diktaturen/ autokratischen Staaten. Sie auch?

  8. Ich war einmal ein großer Fan des vereinten Europas und im Grunde meines Herzens bin ich es noch immer. Das „Europa der Vaterländer“, so wie es Konrad Adenauer und die anderen Gründerväter beschrieben haben, ist eine wunderbare Idee! Ein Staatenbund, ABER KEIN Bundesstaat!!! Durch einen immer weiter ausufernden Brüsseler Zentralismus, Bürokratismus und Dirigismus („EUdSSR“) und auch mit dem Euro wird Europa aber gespalten, statt sich friedlich zu vereinen.

    Die EU bräuchte eine ganz große Reform! Kompetenzen sind auf die nationale Ebene zurück zu übertragen und ganz klar zu definieren, für was die EU zuständig ist und für was nicht! Ich werde nie verstehen, warum die EU regeln muss, wie krumm oder gerade Gurken und Bananen zu sein haben, aber nicht die Sicherheitsbestimmungen von Kernkraftwerken. Außerdem sollte die EU in den nächsten 20 Jahren keine neuen (armen) Mitglieder mehr aufnehmen, die Türkei und auch ehemalige Sowjetrepubliken (Ukraine, Georgien, …) schon gar nicht.

    Merkel, die lange Zeit als Anführerin in der EU galt, hat sich in der Asylkrise von unseren europäischen Partnern entfernt und Vereinbarungen unnötigerweise und einseitig außer Kraft gesetzt. Jetzt ist sie in Europa isoliert und Deutschland hat das Nachsehen. Merkel ist eine Spielerin. Sie hat oft hoch gepokert. Aber diesmal hat sie sich verzockt! Es wird ihr nicht mehr gelingen, Europa zusammen zu bringen. Ihr Spiel ist aus! MERKEL MUSS WEG!!!

    • Es wäre schöner, wenn sich die EU offiziell und durch Vertragsänderungen wieder als Europa der Vaterländer verstehen würde. Die reale Politik läuft jedoch anders ab. Die letzten Jahre hatten die Befürworter von immer mehr zentralen Kompetenzen Oberwasser, jetzt geht der Trend zum Glück in die andere Richtung. Frau Merkel hat gerade im Hinblick auf ihre eigenen Ziele versagt, worüber wir uns freuen sollten.

  9. Pingback: Merkel setzt auf Glauben statt Denken | Alexander Dilger

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