Wahl in Syrien als Chance

Baschar al-Assad kündigt Parlamentswahl an“, und zwar für den 13. April. Ein fairer Wahlkampf, für den die vereinbarte Waffenruhe genutzt werden könnte, wäre weit besser als die Fortsetzung des Bürgerkriegs. Demokratie kann durchaus eine befriedende Funktion haben, wenn jeder, sowohl in Syrien als auch von den dort aktiven Mächten, vorher erklärt, das Wahlergebnis hinterher anzuerkennen. Wer hingegen Demokratie (wie auch Menschlichkeit und zivilisatorische Mindeststandards) grundsätzlich und äußerst gewalttätig ablehnt wie der IS, muss weiter bekämpft werden.

20 Gedanken zu „Wahl in Syrien als Chance

  1. Wie fair wird der Wahlkampf in einem Bürgerkriegsland sein, wo noch immer der Machthaber mit seiner Armee an der Macht ist, dessen Familie und Volksgruppe seit Jahrzehnten das Land regiert? Wer wird schon so dumm sein und in den Gebieten Wahlkampf gegen Assad machen, wo Assad noch die Kontrolle hat? Diese Menschen wären doch so gut wie Tod, da es genug Milizen gibt, die die Wahlkämpfer umbringen würden… und Assad könnte abstreiten, dass er dafür verantwortlich ist. Und wie demokratisch ist eine Wahl, wenn Millionen Syrier bereits das Land vorwiegend wegen Assad verlassen haben? Es wäre wünschenswert, aber die Chancen stehen eher schlecht, dass es einen fairen Wahlkampf, demokratische Wahlen und danach Frieden geben wird.

    • Die Chancen für halbwegs faire Wahlen stehen schlecht, doch sie sind einen Versuch wert, zumal der Bürgerkrieg durch Russland noch viel blutiger geworden ist. In anderen Ländern hat man z. T. die Geflohenen auch wählen lassen, dafür Neuankömmlinge nicht.

      • Natürlich kann man es versuchen. Leider werden Assad, Putin und Co. diese höchstwahrscheinlich sehr undemokratischen Wahlen als Legitimation nehmen…wie es schon bisher der Fall ist. Assad’s Gegner werden deshalb weiterkämpfen, so dass der Bürgerkrieg sehr blutig weitergeführt werden wird…bis irgendwann alle Gegner Assad`s vertrieben oder getötet wurden. Ich habe wenig Hoffnung, seit Russland sich sehr aktiv am Bürgerkrieg beteiligt. Es gibt kein Gleichgewicht bei den Kriegsparteien, was eher zu gegenseitigen Verhandlungen führen würde. Es müssten schon Länder wie die Türkei und Co. aktiv auf Seiten der Opposition eingreifen, was nicht wünschenswert wäre, da es zu einem unberechenbaren Flächenbrand kommen könnte.

      • Der Westen könnte auf demokratische Wahlen mit Wahlbeobachtern und unter Beachtung internationaler Standards drängen. Wenn das Regime sich darauf einlässt und die Wahlen trotzdem gewinnt, dann ist das eben so. Man kann nicht Demokratie fordern und dann demokratische Ergebnisse nicht akzeptieren. Wenn es sich nicht darauf einlässt oder das Ergebnis nicht akzeptiert, würde es weiter delegitimiert und könnten weitere Gegenmaßnahmen überlegt werden.

      • Ich würde ein demokratisches Ergebnis jederzeit akzeptieren…und vermutlich auch die EU und Co., wenn ihnen Wahlbeobachter demokratische Wahlen bestätigen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Diktator auf demokratischen Weg eine Mehrheit erlangt, der die letzten Jahre tausende Zivilisten ermordet und die Infrastruktur in vielen Gebieten vollständig zerstört hat. Wenn er daran glauben würde, hätte er die letzten Jahre schon oft die Gelegenheit gehabt, Wahlen auszurufen, um der Welt zu zeigen, dass die Mehrheit seines Volkes hinter ihm steht. Ein wichtiger Punkt, um demokratische Wahlen zu erreichen, wäre, dass alle geflohenen Syrier wählen könnte. Assad wird das kaum zulassen, da viele vor seinen Truppen geflohen sind und damit Assad nur ohne diese Millionen Flüchtlinge eine kleine Chance hätte. Hinzu kommt, dass es auch logistisch schwierig werden würde, die vielen Menschen zu registrieren und ihnen die Wahl zu ermöglichen, wenn sie noch auf der Flucht sind und gar keinen festen Wohnsitz haben…und Wahlkampf in der Türkei, Libanon, etc. bis nach Schweden zu führen, dürfte auch nicht so leicht sein.

  2. Theoretisch ist das alles richtig. Aber werden die Al-Kaida-nahen Rebellengruppen ein Wahlergebnis anerkennen, wenn es nicht in ihrem Sinne ist?

    Wie will Assad Wahlen in Gebieten durchführen, die gar nicht mehr seiner Kontrolle unterstehen? Wer stellt Wahlbeobachter? Die EU? Russland? Die UNO?

    Assad ist ein Diktator, keine Frage. Aber religiöse Konflikte gab es vor dem Bürgerkrieg nicht. Egal wie es in Syrien weitergeht, eines ist sicher: die letzten orientalischen Christen dort werden unterdrückt, vertrieben oder abgemetzelt. Wie in den meisten moslemisch dominierten Staaten. Und die Welt schaut zu………!

    • Die schlimmsten islamistischen Terrorgruppen (IS und Al-Nusra-Front) sollen weiter militärisch bekämpft werden. Sie würden bei Wahlen auch nicht mitmachen. Sie kontrollieren zwar große Gebiete, aber die Bevölkerungszahl darin ist auf der syrischen Seite überschaubar.

      Vor dem Bürgerkrieg gab es auch schon religiöse Konflikte, die jedoch gewaltsam unterdrückt wurden, während sie jetzt gewaltsam ausbrechen. Die Sunniten haben eigentlich die Mehrheit. Wenn sie nicht demokratisch oder durch gemäßigte Rebellengruppen repräsentiert werden, fühlen sie sich vielleicht zum IS hingezogen.

  3. In tribal geprägten Ländern wie Syrien sollte man die Bedeutung von Wahlen nicht überschätzen. Dort sind sie eher Volkszählungen als ein Mittel zur politischen Willensäußerungen. Ihre Aussagekraft entspricht somit den Ergebnissen des European Song Contestes, der nichts über die Qualität der präsentierten Geräusche aussagt, aber umso mehr über die Verteilung der türkischen Einwanderergruppen in Europa.

    • Eine Repräsentation der verschiedenen Volksgruppen durch Volkszählung (und vielleicht separate Wahlen in den verschiedenen Volksgruppen) statt allgemeine Wahlen wäre bereits eine große Verbesserung.

  4. Diese Scheinwahlen sind ein Witz!
    Sinn der Sache ist Assad und Putins Einsatz zu legalisieren um Opposition zu vernichten und ein failed state zu verfestigen! Obama ist ein bloeder Affe aber auch die EU hat Chancen verspielt.

    Diese Wahlen werden auf Migrationswellen kaum Einfluss haben!
    Man muss wissen, Ursachen wird man nicht beseitigen koennen, Humanitaere Hilfe soll man versuchen vor Ort zu leisten, Verantwortung fuer Millionen Migranten darf man nicht uebernehmen! Wer es nicht versteht ist ein Fantast und ein Risiko fuer eigenes Volk!

    Nur eine durch nationale Interessen geleitete Politik und streng kontrollierte und restriktive Immigration duerfen Masstaebe sein. Privat darf man moralisieren, ein Staat muss nach Gesetz und Vernunft handeln!

    • „Obama ist ein bloeder Affe“. Auch sprachlich und vom Stil her sehe ich leider keinen Unterschied zur AfD (bzw. viele dort drücken sich gewählter aus).

      Was ist unvernünftig daran, für demokratische Wahlen einzutreten?

      • Bitte, wenn Sie jetzt demokratische Wahlen in Syrien erwarten! Und noch in dieser Konstelation? Ihre Haltung ist sicherlich sehr vernuenftig und korrekt, Sie sprechen wie ein Politiker.

        AfD muss Sie wirklich sehr beschaeftigen?

      • Die AfD-Politiker sprechen doch eher wie Sie. Erst schießen, dann fragen. Zumindest in Syrien ist der Zug aber abgefahren. Wollen Sie wirklich einen Krieg mit Russland riskieren? Das will nicht einmal die AfD. Aber
        hadern Sie vielleicht gerade deshalb mit ihr, weil sie Ihnen noch nicht radikal genug ist?

      • Aber Obama bekommt von der linken Presse Lob für seine interventionistische Außenpolitik, während George W. Bush für die gleiche Politik gescholten wurde!!!

      • „Wollen Sie wirklich einen Krieg mit Russland riskieren? Das will nicht einmal die AfD.“ Im Gegenteil…die AfD steht fest an der Seite von Putin und findet es zum Großteil richtig toll, dass er in der Ukraine und Syrien den bösen Westen vorführt. Souveränität anderer Staaten, Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte etc. sind denen vollkommen egal, solange jene Politik gegen den verhassten Westen gerichtet ist, in dem sie es sich gleichzeitig sehr gut gehen lassen. Putin und Assad bomben Flüchtlinge nach Europa, aber werden dennoch als Retter des Abendlandes gefeiert, die Flüchtlinge angeblich verhindern…weil die ganzen geflohenen Menschen natürlich wieder zurückkehren bzw. die Opposition in Syrien bleibt, wenn Assad gewinnt. Die Logik der AfDler muss man nicht verstehen, oder?

      • Nein, muss man nicht, kann man aber. Insbesondere Herr Gauland träumt davon, dass Deutschland wieder zur (nicht nur wirtschaftlichen) Groß- oder sogar Weltmacht aufsteigt. Dazu muss die bestehende Weltmacht geschwächt werden, auch wenn sie Deutschlands Verbündeter ist und ähnliche Werte vertritt, die Herrn Gauland aber nicht viel bedeuten.

      • Ja, Herr Gauland ist einer dieser seltsamen Vertreter…vom Fan der englischen Kultur zum Putin-Anhänger. Ihr Beispiel zeigt doch auch, wie unlogisch das Verhalten der AfDler ist. Man will eine Weltmacht schwächen, indem man zu einer anderen Regional- bzw. Weltmacht hält, und glaubt scheinbar ernsthaft, dass Russland im Gegenzug zulässt, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch stärker als bisher wird. Die einzige Partnerschaft, die man sich im Kreml wünscht, ist bestimmt nicht auf Augenhöhe…eher ein DDR Sowjetunion Verhältnis, wo man wirtschaftlich, politisch und militärisch von Russland abhängig ist. Die Ironie ist, dass viele Putinisten die DDR hassen, aber jetzt einem ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter hinterherlaufen, für den der Untergang der Sowjetunion mit ihren Vasallenstaaten wie der DDR das größte Unglück im 20 Jhr. war.

  5. Syrien muss gemeinsam befriedet werdet. Parlamentswahlen unter der Kontrolle von Russland und Amerika sind ein Schritt, der obenan steht. Ohne diese Chance zu wahren, wird es keinen Frieden geben. Europa muss dann das Land wieder aufbauen, Öl muss wieder fließen. Viele Syrer sind in Deutschland in Beruf, und viele werden beim Aufbau helfen.

    • Wie waere es wenn Russland, Iran, Saudies, Qater dieses Land aufbauen wuerden. Russland hinterlaesst immer Truemer hinter sich.

      Es ist erschreckend wie man automatisch voraussetzt, dass Europa immer Geld geben muss und Laender aufbaut.Geld aus der Steckdose? Damit wird man kaum jemanden bewegen zurueckzukehren!

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