Verhandlungen und Referendum wegen Brexit

Der EU-Gipfel in Brüssel endete mit einem Kompromiss. „Diese Beschlüsse sollen den EU-Austritt der Briten verhindern“: Erstens muss Großbritannien Zuwanderern aus der EU die vollen staatlichen Sozialleistungen erst nach vier Jahren gewähren, wobei diese Ausnahmeregelung ihrerseits auf sieben Jahre befristet ist. Außerdem kann zukünftig die Höhe des Kindergeldes vom Aufenthaltsland des Kindes abhängig gemacht werden. Diese eigentlich selbstverständliche Regelung könnte auch Deutschland übernehmen, wie sogar Frau Merkel überlegt. Zweitens wird bekräftigt, dass Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht diskriminiert werden und nicht für die sogenannte Eurorettungspolitik bezahlen müssen, über die sie aber auch zusammen mit der normalen Europolitik und Vertiefung der Eurozone nicht mitbestimmen dürfen. Drittens muss Großbritannien trotz der vertraglich angestrebten „immer engeren Union“ nicht an einer politischen Vertiefung der EU teilnehmen, kann und wird andere daran aber auch nicht hindern. Weiterhin können nationale Parlamente EU-Gesetzgebungsverfahren stoppen, allerdings nicht allein, sondern nur in einer Mehrheit von mindestens 55 % der Parlamente. Viertens soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Bürokratie der EU abgebaut werden.

Insgesamt wirkt das recht unverbindlich und kaum als großer Fortschritt, der über den bisherigen Zustand hinausginge und den Streit darüber oder das anstehende Referendum in Großbritannien lohnen würde. Wirklich konkret sind allein die Änderungen hinsichtlich Sozialleistungen und Kindergeld für EU-Ausländern, die aber vom Umfang her nicht sonderlich ins Gewicht fallen. Mit der Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern gibt es momentan um ein Vielfaches größere Probleme. Dass eine qualifizierte Mehrheit der nationalen Parlamente EU-Maßnahmen stoppen kann, ist formal auch ein Fortschritt, aber praktisch kaum bedeutend, da bei so weitreichendem Widerstand EU-Beschlüsse ohnehin kaum gefasst würden. Dagegen wird die EU-Bürokratie entgegen allen Lippenbekenntnissen sicher weiter zunehmen. Hinsichtlich der Eurozone und weiteren EU-Vertiefung ändert sich faktisch gar nichts.

David „Cameron will die Briten am 23. Juni abstimmen lassen“, ob sie in der EU verbleiben wollen oder den sogenannten Brexit wagen. Die Gipfel-Vereinbarungen allein rechtfertigen das nicht. Trotzdem finde ich es grundsätzlich gut, dass in Großbritannien das Volk in solch wichtigen Angelegenheiten gefragt wird. Schon beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vor anderthalb Jahren hat Herr Cameron etwas riskiert, in dem Fall die Einheit des Staates, während es jetzt um die Einheit Europas geht. Sollte Großbritannien die EU verlassen, wird das sowohl Großbritannien als auch die EU schwächen. Es fragt sich nur, ob diese EU wirklich noch eine Stärkung verdient hat. Von einem demokratischen Europa der Vaterländer ist sie jedenfalls weit entfernt, wie nicht zuletzt diese Verhandlungen und ihr mageres Ergebnis gezeigt haben.

32 Gedanken zu „Verhandlungen und Referendum wegen Brexit

  1. Lange hatte ich ja die Hoffnung, dass David Cameron eine große EU-Reform mit Rückübertragung von Kompetenzen auf die nationale Ebene durchsetzen könnte. Von den jetzigen Ergebnissen bin ich in der Tat sehr enttäuscht. Es war eher eine Show zur Beruhigung britischer Befindlichkeiten.

    Zwar wünsche ich mir insgeheim, dass die Briten am 23. Juni für den Austritt aus der EU votieren, aber es ist damit leider keine Schwächung der Brüsseler Zentralisten zu erwarten. Wenn mit Groß-Britannien der größte Meckerer weg ist, können Juncker & Co. noch viel eher machen was sie wollen. Geschwächt werden nur wieder die Netto-Zahler, allen voran wir Deutsche. Wir dürfen dann noch mehr für Club Med und den Bürokratiedschungel zahlen! Welches Land sollte dem Beispiel der Briten nach einem Brexit folgen? Ich sehe keines!

    Armes Europa!

    • Ohne Zweifel, aber eher armes Deutschland!
      GB kaempft fuer eigene Interessen, auch wenn es Interessen viele Europaeer sind. Die Deutschen muessen fuer sich kaempfen, nicht als Opfer der boesen, undankbaren, unsolidarischen, souveraenen Staaten! Die Frage ist wer vereint die Deutschen, wer bietet eine vernuenftige Platform um Zusammenhalt zu staerken?

      Wenn es nur AfD ist, dann soll man nicht meckern sondern sich outen! Es geht um jetzt und alles! Wahlempfehlungrn braucht keiner, Zeit lauft und auf eine Interessenpolitik der Etablierten kann kein denkender Mensch mehr hofften.
      To be or not to be! Merkel muss weg!

      • Warum sprechen Sie sich als ALFA-Mitglied gleichzeitig gegen Wahlempfehlungen und für die AfD aus? Allerdings bleibt ernsthaft zu prüfen, mit welchem Wahlverhalten am ehesten Frau Merkel aus dem Amt getrieben oder zur Umkehr bewegt werden kann.

      • Prof. Dilger, Wahlempfehlungen sind schoen fuer Diskussionen und Zeitvertreib. Haben aber nichts mit Zugehoerigkeit zu einer Partei zu tun! Wahlen sind fuer mich eine Sache der Emotionen und Personen und nicht einer Parteizugehoerigkeit. Man soll davon ausgehen, dass s.g. „muendige Buerger“, mir waeren lieber wuetenden Buerger, gut wissen wer zu waehlen ist!

        ALFA ist Zukunftsmusik, bei bevorstehenden Wahlen kann ich meine Augen nicht verschliessen. Jetzt geht es um illegale Migranten und bei Thema Migranten ist ALFA zu nuechtern und zu korrekt! Jetzt fuehrt AfD, that’s a fact! Wenn AfD JETZT 10-20% erreicht, wer kann es nachmachen? Mein Ziel waere es immer Frau Merkel und besonderes ihre Abgeordnete zu erschuettern! Bei Bundestagswahlen kommt AfD wegen der pro-Putin Politik etc. nicht in Frage sondern nur ALFA.

        Sie reden ueber „ernsthaft pruefen“? Jetzt, ein Paar Wochen vor Wahltag was ist da noch zu pruefen? Gaendert hat sich wirklich nichts und es wird sich auch nichts aendern. Glaubt jemand, dass CDU-Kandidaten den Kurs aendern koennen oder werden? Treffen mit Erdogan im Maerz ist auch nur eine Taeuschung. Glaubt jemand noch an unseren Horst? Ueber rot-gruene-gelbe Witzfiguren braucht man nicht zu reden.

        In Maerz werden die Buerger reden! Sie haben Sporthallen und Marktpaetze verloren, sie fuehlen sich unsicher und ungehoert, sie werden enteignet, sie machen sich Sorgen um die Schulen, um Steuern , einfach um eigene Zukunft. Vergessen wir nicht, „Wir schaffen es“ ist ein Maoistisches-Program ueber naechsten Jahrzehnte. Dagegen muss man sich JETZT zu Wehr setzen !

      • Wenn Sie als Mitglied einer Partei die Wahl einer anderen, konkurrierenden Partei öffentlich empfehlen, ist das parteischädigend und ein Ausschlussgrund.

        Wer nur emotional wählt, wählt leicht das bzw. die, was bzw. die er eigentlich überhaupt nicht will. Können Sie nachfolgende Frage wirklich vernünftig begründet verneinen oder nur aus dem Bauch heraus? ‚Nutzt die AfD Frau Merkel?‘ Gibt es umgekehrt überhaupt noch einen vernünftigen Grund, Frau Merkel und die CDU zu wählen, oder folgen alle Unionswähler nur Ihrer Methode und damit ihren Emotionen oder auch der reinen Tradition?

      • Ich denke nicht wie Sie, und viele Waehler machen aus einer Partei keine Wissenschaft. Sicherlich ist fuer Politologen jetzt eine spannende Zeit. Mich hat in den letzten Jahren weder Mitgliedschaft bei AfD noch bei ALFA beeinflusst in meinen Aussagen, ob kritisch oder positiv. Wichtig ist was ich fuer richtig oder falsch finde.

        Es geht um bestimmte Menschen die ich respektiere oder unterstuetzen mochte weil sie bestimmte Ziele verfolgen die mir wichtig sind. Diese Menschen und nicht ein Parteiprogramm oder eine Parteiorganisation haben mein Vertrauen.

        Viele Waehler folgen einer Partei wegen Klassenzugehoerigkeit, Inertion etc. Viele suchen charismatische Fuehrer. Manche finden Frau Merkels Politikstil so ruhig und kompetent und werden sie sicher waehlen. Ha-ha!

        Es geht um Widerstand gegen Frau Merkels Politik. Also es ist wichtig, dass die Partei/en, z.B. AfD, wirklich im Landtag/ Bundestag sitzen und keine Stimmen verloren gehen. CDU wird mit 20-30% noch immer in der Lage bleiben zu koalieren und zu regieren aber jetzt gegen eine Opposition. Dazu kommt noch ein Faktor , dass manche CDU-Waehler beginnen zu zweifeln und villeicht abspringen. Hebel gegen Merkel liegt nur in Haenden der Union!
        Mehr kann man nicht erwarten, leider.

        Oder dachten Sie die Stimmen an Linken zu fokusieren? Wagenknecht statt Petry?

      • Sie scheinen zu glauben, dass der, der am lautesten schreit, die effektivste Oppositionsarbeit macht. Das ist aber nicht so. Die verstörenden Aussagen von Frau Petry und insbesondere Frau von Storch mögen Ihnen gefallen haben, verschrecken aber viele andere, die sich damit leider auch von vernünftigen Lösungen abwenden. Wenn die einzige Alternative wäre, friedliche Flüchtlinge zu erschießen oder ins Land zu lassen, würde auch ich sie ins Land lassen.

        Hinzu kommt die simple Tatsache, dass zusätzliche unionsgeführte Landesregierungen die Kanzlerin stärker, nicht schwächer machen werden, wie auch immer es zu diesen Regierungen kam. Also ist es rein taktisch am besten, der Union die Führung von Landesregierungen so schwer wie möglich zu machen. Die AfD macht es ihr aber besonders leicht. In Baden-Württemberg könnte es deshalb sogar zielführend sein, die Grünen zu wählen. Dass diese inhaltlich noch schlimmer sind, tut nichts zur Sache bzw. würde den Abgang von Frau Merkel sogar noch beschleunigen. Ihr Kalkül ist es doch, nicht nur der SPD, sondern zunehmend auch den Grünen Wähler abzugraben. Wenn es umgekehrt läuft und selbst Unionswähler dann lieber gleich das grüne Original wählen, schwächt das ihren Kurs. Eine schwarz-grüne Regierung mag Merkels Traum sein, eine grün-schwarze würde sie enorm schwächen.

      • Zunächst muss ich Herrn Dilger Recht geben. Ihre Aussagen sind ein klarer Ausschlussgrund aus ALFA, wenn Sie Mitglied sein sollten! Wenn Sie mit Klarnamen schreiben, sieht es schlecht für Sie aus, wenn es entsprechende Personen von ALFA gelesen haben… Wobei sich bei vielen ihrer Aussagen in letzter Zeit neben ihrer AfD Wahlempfehlung die Frage stellt, weshalb Sie überhaupt bei ALFA sind…man merkt beim Ton und Ausdrucksweise kein Unterschied zu AfDlern. Haben Sie sich überhaupt einmal mit den Kandidaten der AfD beschäftigt? Bspw. Herrn Fischtner, im Stadtrat von Stuttgart, nur pöbeln und andere Menschen beleidigen…so jemand wollen Sie im Landtag sehen? Solche Menschen werden keine Politik mitgestalten. Zudem treiben diese Menschen mit ihrem Auftreten mehr Menschen zu den etablierten Parteien bzw. sorgen dafür, dass die Menschen weiterhin hinter den etablierten Parteien stehen, auch wenn sie eigentlich mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind. Die AfD konnte mehr Menschen als die NPD erreichen, aber sie hat ihren Höhepunkt so gut wie erreicht…man wird in den alten Bundesländern keine 20 % und mehr schaffen, den Kanzlern stellen etc, wie viele AfDler träumen. Die AfD benimmt sich wie die NPD und wird daher den NPD Effekt erleben…vor allem in den neuen Bundesländern kann man zwar einen bestimmten Teil der Bevölkerung mit Pöbeleien etc. beeindrucken und gewinnen, aber man hat damit auch bald seinen Höhepunkt erreicht, da man damit die bürgerliche Mitte und den Großteil der Gesellschaft nicht gewinnt. Die alte AfD mit einem Herrn Lucke, Herrn Henkel, Herrn Starbatty und den vielen anderen Mitgliedern wie Herrn Dilger, die mittlerweile ausgetreten sind, hätte jetzt gute Chancen gehabt, die Mitte der Gesellschaft zu gewinnen…wenn man gleichzeitig Höcke und Co. losgeworden wäre, vielleicht SVP und Co. Wahlergebnisse erreicht. Stattdessen wird die FDP jetzt wieder stark …und die CDU behält viele unzufriedene Wähler, da sie in der AfD keine brauchbare Alternative sehen.

      • In Baden-Württemberg könnte es deshalb sogar zielführend sein, die Grünen zu wählen

        Ich bin sehr dafür taktisch zu denken und zu handeln. ABER ich werde mir eher die Hand abhacken, als diese grünlackierten Kommunisten zu wählen!

      • @Dilger 23:33

        Halten wir es fest, man uebesieht sehr leicht dass hauptsaechlich Sie und nicht ich gegen ALFA Partei und gegen Prof. Lucke regelmaessig schreiben! Sie erzeugen Zweifeln an Demokratieverstaendniss dieser Partei und an der Fuehrung dieser Partei. Sie schueren Unsicherheit ob diese Partei bei den Wahlen Erfolg haben kann. Alles Aussagen die nur Unterstellungen aber keine untermauerte Tatsachen sind. Mir scheint es nicht wie konstruktive und objektive Kritik?

      • Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Parteimitglied und versuche, meine Aussagen argumentativ zu untermauern. Man muss kein Hellseher sein, um für den 13. März keinen Erfolg von ALFA zu sehen (für das Demokratieverständnis von ALFA genügt ein Blick in die Satzung). Mein Blog hat auf das Ergebnis auch keinen relevanten Einfluss. Wenn ALFA es dann irgendwo in den Landtag schafft, spendiere ich Freibier für alle Leser.

      • @Ivan de Grisogono Ja, Herr Dilger hat in der Vergangenheit über Herrn Lucke und ALFA auch kritisch geschrieben. Man kann über das Demokratieverständnis bei ALFA diskutieren…es gibt Pro und Kontra für die aktuelle Satzung, bspw. die Erfahrungen bei der AfD und die Unterwanderung durch die Neue Rechte und die geringen Chancen, diese Menschen wieder loszuwerden, wenn sie einmal Mitglied sind. Jedoch ist ihr Angriff gegen Herrn Dilger doch nur eine billige Ablenkung von ihrem Fehlverhalten: er berichtet kritisch, Sie dagegen geben als ALFA Mitglied Wahlempfehlungen für den politischen Gegner ab, der Partei, die wegen ihrer Radikalisierung von vielen heutigen ALFA Mitgliedern verlassen wurde und verantwortlich ist, dass es daher überhaupt ALFA gibt. Warum sind Sie bei ALFA, wenn Ihnen die AfD noch wählbar erscheint? „Sie schueren Unsicherheit ob diese Partei bei den Wahlen Erfolg haben kann.“ Und was machen Sie mit ihrer Wahlempfehlung für die AfD?

      • @nationalliberal

        Was Sie schreiben ist fuer mich Quatsch! Mit Worten wie Fehlverhalten koennen Sie mich wirklich nicht beeindrucken!

        Weil Sie offensichtlich nicht alles verstanden haben, wiederhole ich es: In den drei Bundeslaendern zeigt sich bereits die Wirkung der Wahlumfragen auf etablierte Parteien i.e. Mitglieder. Haben Sie bei Plasberg schon gesehen wie Herr Spahn von CDU verunsichert war („nichts ist alternativlos“!)? Und was denken jetzt die potentiellen ALFA oder FDP Waehler?
        a. Ich finde die Programme oder Kandidaten so gut, dass ich die eine oder andere Partei waehle auch wenn sie nicht Einzug in ein Landtag schafft! (Gab es noch keine Wetten hier?) Auch in einem Landtag werden die Koalitionsparner schwer bis unmoeglich zu finden sein.
        b. Die Parteien sind gut aber ich befuerchte, dass meine Stimme verschwendet wird ! Ich will dieses Risiko nicht eingehen und nebenbei fuer mich ist noch wichtiger CDU zu entmachten! Alle Parteien in Landtag sind potentielle Koalitionspartner von Frau Merkel ausser AfD. Ein Einzug der AfD wird ein Errosionsprozess bei CDU beguenstigen. Diese Menschen werden dann AfD waehlen ohne Ruecksicht auf Programm und Kandidaten.

        Das sind die normalen Gedanken der Waehler, plus noch viele kompliziertere die hier schon beschrieben wurde. Ja, ich halte die Option b. als realistisch fuer Menschen die etwas in Gang setzen moechten vor 2017.

        ALFA ist eine demokratische Partei. Punkt! Man soll sich aber keinen Zwang antun und ALFA Positionen zustimmen oder ALFA waehlen wenn man mit den Satzungen oder Programm nicht ueberwiegend einverstanden ist. Deswegen ist Prof.Dilger konsequenter als Sie.

        Und seien Sie nicht laecherlich, Prof. Dilger wird von mir nicht angegriffen, wir haben unterschiedliche Meinungen. In bin in ganz guter Gesellschaft wenn ich Profs Dilger These „Schiessen auf Kinder“ als eine von AfD-Gegnern lancierte Diffamierung (basierend an Halbwahrheiten) als unserioes betrachte. Dazu gibt es genug andere differenzierte Meinungen.

      • Verschiedene Meinungen zu haben, ist gut. Man sollte jedoch auf die Argumente hören.

        Das Schießen auf Kinder wurde doch nicht von AfD-Gegnern lanciert, sondern von Frau von Storch öffentlich verkündet, dann allerdings dahin abgeschwächt, dass nur auf die Mütter geschossen werden solle.

        Sie übersehen auch weiterhin, dass Stimmen für die AfD der CDU durchaus nutzen können. Wenn am Wahlabend die CDU drei Landesregierungen anführt statt nur eine, macht sie das und den Kurs von Frau Merkel nicht schwächer, sondern stärker.

      • Wenn Sie ALFA Mitglied sind, ist eine Wahlempfehlung für den politischen Gegner ein Fehlverhalten ihrerseits, was zu einem Parteiausschluss führen kann. Sie können es als „Quatsch“ abtun, aber so ist es nun mal. Ich habe das Gefühl, Sie sind nur aus einem Grund bei ALFA: weil die AfD putinistisch ist? Ansonsten kann man bei ihren Aussagen keine Unterschiede zu AfDlern feststellen…Sie benutzen zwar nicht das Wort Lügenpresse, aber inhaltlich teilen Sie doch die Ansichten von Pegida, AfD und Co. und vermuten überall eine Verschwörung, wenn man über jene negativ berichtet. Sie glauben wahrscheinlich auch an den Petry Angriff in Göttingen, obwohl bewiesen ist, dass nur ein Saftglas umgeworfen wurde, was zwar nicht schön ist, aber kein tätlicher Angriff ist? Zudem überschätzen Sie die AfD und unterschätzen die bürgerliche Mitte. Die heutige AfD hat wie die NPD ein gewisses Potential am rechten Rand (oder eher auch sozialistischen Rand, siehe die vielen ehemaligen Linkspartei-Wähler), aber die meisten CDU Wähler bleiben lieber zu Hause, als dass sie die AfD wählen, da ihnen bewusst ist, dass die AfD wie die NPD pöbelt, ohne Lösungen anzubieten. Die AfD beweist ihre inhaltliche Nähe zur NPD bspw. in Sachsen-Anhalt, wenn sie gemeinsam Wohngeld nur für Deutsche fordern. Schauen Sie sich die Umfragen und Wahlergebnisse an: die CDU verliert leicht, die Linkspartei dagegen verliert in den neuen Bundesländern in manchen Regionen 10 %…das Personal der AfD stammt zu größeren Teilen von der CDU, aber die Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass die AfD ihren weitaus größten Teil der Wähler jedoch von Linkspartei und rechten Splitterparteien bekommt (NPD und Co. hatten in den neuen Bundesländern 5 bis 10 %, aktuell spielen sie keine Rolle mehr, da die AfD ihre Wähler abgreift). Die AfD hat auch nicht dafür gesorgt, dass sich langsam die Flüchtlingspolitik ändert. Die Politik reagiert nicht, weil die AfD irgendetwas fordert, sondern allein deshalb, weil Umfragen zeigen, dass die Menschen mit der aktuellen Flüchtlingspolitik unzufrieden sind. Die Umfragen zeigen doch gerade auch, dass die meisten Menschen nicht in Bezug auf die Radikalität zustimmen, die die AfD bei ihren Forderungen verbreitet. Die AfD wird aktuell nur durch die Flüchtlingspolitik zusammengehalten. Eine Gemeinschaft aus roten und braunen Sozialisten, Konservativen, Wirtschaftsliberalen wird nicht lange bestehen, sobald es um andere Themen geht. Die Wähler haben nicht umsonst vor der AfD sehr gegensätzlichen Parteien angehört (Linke, NPD und Co. vs SPD, Union und FDP).

  2. Ich hoffe, dass in Frankreich die Sozialisten oder die Konservativen auf die Volksabstimmungs-Karte gegen LePen setzen werden. Nicht aus Einsicht sondern aus Verzweiflung.
    Angesichts steigender Umfragewerte für LePen könnte z.B. Sarkozy vorpreschen: „Ich als Präsident werde das Volk über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.“ Und dann müsste Hollande nachziehen: „moi aussi“

    Nichts würde Marine LePen mehr bremsen als eine solche die Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU nach der Präsidentschaftswahl 2017.

    Dasselbe könnte In Österreich durch die FPÖ in Gang gesetzt werden. Cameron hat hoffentlich die Büchse der Pandora geöffnet.

    • Den meisten Menschen ist die EU zu kompliziert. Auch in Großbritannien wird die Entscheidung von anderen Fragen abhängig gemacht, z. B. der Zuwanderungspolitik, die auch die Franzosen stärker bewegt als die EU.

      • Cameron hat hoffentlich die Büchse der Pandora geöffnet

        Ich befürchte, es handelt sich um reines Wunschdenken. Aber man darf ja einmal träumen…..

  3. Hallo Herr Dilger ,
    Ist jetzt zwar off topic , aber ich denke es wäre sinnvoll auch mal hier über liberale Bildungspolitik zu diskutieren. Am Beispiel der Bildungspolitik sieht man ganz gut zu welch katastrophalen Auswirkungen rot grüne politik führen kann. Ich bin mit einigen Gymnasiallehrern befreundet, die sich schon seit längerem über den drastischen Verfall des Gymnasiums beklagen. M.w. Unter rot grün wurde entschieden , dass nun mittlerweile jeder sein (mehr oder minder begabtes)Kind aufs Gymnasium schicken kann. Hinzu kommt , dass in vielen Schulen inzwischen behinderte in die Klassen integriert werden weil man der ansicht ist, Sonderschulen könne man sich sparen. Neuerdings kommen in Klassen nun auch flüchtlingskinder, die meist keine oder nur geringe deutschkenntnisse haben. Dass in solch einem klassenverband an sinnvollen Unterricht nicht mehr zu denken ist, verwundert nicht. In meinen Augen heißt die neue Gesamtschule daher Gymnasium und das neue Gymnasium heißt privatschule. Das sind dann wohl vielerorts die garnicht sozialdemokratischen Auswirkungen einer völlig fehlgeleiteten rot grünen bildungspolitik. Ich habe zwar noch keine kids , aber eine solche politik könnte ich aus bundespolitisch strategischen gründen mit Sicherheit nie wählen.

    • Selbst auf der Universität können doch viele Studenten keinen anständigen deutschen Satz mehr schreiben. Was man dort teils in Klausuren liest, da würde man auf der Hauptschule mehr erwarten. Ich bin teils nur staunend vor Klausuren gesessen und wusste nicht, ob ich staunen, heulen oder lachen soll. Aber das ist auch nicht verwunderlich, das Gymnasium schafft mittlerweile jeder, der nicht völlig auf den Kopf gefallen ist und dessen Eltern unbedingt das Abitur als Abschluss haben wollen. Die Universitäten müssen es ausbaden und mit einem großen Haufen studierunfähigen jungen Menschen klarkommen, die aber trotzdem meinen, dass sie etwas ganz Besonderes sind.

      Der Zerfall von Deutschland findet leider auf verschiedenen Ebenen statt, es ist daher umso wichtiger, diese ganze Mischpoke endlich abzuwählen.

    • Liberale Bildungspolitik ist sicher ein spannendes Thema, zu dem ich gerne einmal einen Beitrag schreiben kann. Vorab möchte ich bemerken, dass funktionierender Föderalismus liberal ist, nicht die Forderung nach Einheitsschulen bundes- oder gar europaweit. Abitur ist heute nichts Besonderes mehr, aber es gibt solche und solche Gymnasien, wie es auch große Qualitätsunterschiede bei den Privatschulen gibt. In ein paar Jahren werde ich mich ganz praktisch damit beschäftigen müssen, wenn meine Kinder zur Schule gehen. Dabei bin ich eigentlich für eine Beschulungs- statt Schulpflicht. Viele Kinder lernen zu Hause mehr und Sinnvolleres als in der Schule.

    • Nur Kurz: ich habe 3kinder 20, 16 und 6 Jahre. Ich kann das nur bestätigen, hier in NRW ist schulisch gesehen das chaos ausgebrochen. Allein die ausfallenden Strunden weil Lehrer fehlen sind immens. Für mich sieht es aus das hier viel zuviel experimentiert wird.

      • Experimente müssen nicht schlecht sein. Homeschooling wäre in Deutschland anfangs auch ein Experiment, welches ich jedoch befürworten würde. Das Problem rot-grüner Bildungspolitik ist eher, dass sie trotz erkennbaren Scheiterns immer weiter fortgeetzt und verschärft wird.

      • Das Problem ist, dass rot-grüne Bildungspolitik auf einer Ideologie beruht. Menschen, die an etwas glauben, kann man nur schwer vom Gegenteil überzeugen. Sozialismus ist ein Dauerexperiment, was trotz zahlreicher Fehlversuche immer wieder versucht wird, weil die entsprechenden Anhänger nicht einsehen wollen, dass es nicht funktionieren kann. Der Sozialismus hat in der Vergangenheit schnell im Bereich Wirtschaft gezeigt, dass er einen Staat ruiniert…und das fehlende Geld hatte schnell auf alle anderen Bereiche ebenfalls negative Auswirkungen. Eine verfehlte Bildungspolitik bringt die Bürger leider nicht so schnell auf die Straße, da sie erst langfristig auf die Wirtschaft und deren Leben Auswirkungen haben wird. Die Vertreter dieser Bildungspolitik können auch nicht so schnell davon abgebracht werden, da sie immer ein paar positive Beispiele finden…der Rest hat es dann halt nicht ordentlich umgesetzt, wurde von den bösen Konservativen und Liberalen sabotiert etc. Es werden Studien präsentiert, die selbst im Auftrag gegeben wurden und „zufällig“ die Meinung des Auftraggebers wiedergeben. Usw. Hinzu kommt noch die heutige Medienlandschaft, die gern ein paar positive Einzelschicksale tränenreich bringt, die viele Menschen (wie beabsichtigt) als die Regel und nicht die Ausnahme auffassen. In der Bildungspolitik ist es wie aktuell mit der Flüchtlingspolitik: es gibt ein paar Musterflüchtlinge, die die Unternehmer gern als Fachkräfte anwerben…Musterschulen, wo Integration und Inklusion funktionieren. Die restlichen 90 % werden entgegen der tatsächlichen Realität als weitere Fachkräfte dargestellt, obwohl man bei ihnen so wenig Grundlagen (und oft weniger) als bei jeden HartzIV Empfänger hat, die man schon nicht vermitteln kann…Sonderschulen und Co. sollen abgeschafft werden, da man glaubt, dass entgegen der Natur alle Menschen auf das gleiche (hohe) Niveau eines Gymnasiasten ausgebildet werden können. Eine Reportage zu einer Stadt in Brandenburg hat es kürzlich gut gezeigt: von 12 Flüchtlingen, die ein Praktikum in einem handwerklichen Betrieb bekommen hatten (dort, wo die Fachkräfte fehlen), haben 9 nach einer Woche ihr Praktikum abgebrochen…bspw. mit der Begründung, dass ihnen die körperliche Belastung zu groß war und sie nach der Arbeit keine Kraft mehr hatten, Fußball zu spielen; ein Studium beginnen wollen usw. …das gleiche Schicksal werden viele Gesamtschüler haben: keine Lust auf oder Fähigkeiten zu Handwerksberufen, zu schlecht für ein Studium bzw. die Bachelor- und Master-Absolventen werden immer schlechter, da man sich anpasst. Der Fachkräftemangel wird nicht gemindert, aber es wird zukünftig viele geplatzte Träume geben!

    • Aus sozialistischer Sicht müssen alle Menschen gleich sein. Und wer nicht gleich ist, wird gleich gemacht. Wenn es sein muss, auch gleich dumm.

      Daher passt ein Gymnasium nicht in ein sozialistisches Weltbild (Sozialisten gibt es heute bis in die CDU hinein!). Also hat man das Gymnasium geschliffen. Zusätzlich werden Sonderschulen abgeschafft und körperlich-, bzw. geistig schwache Schüler auf die normalen Schulen verteilt. „Inklusion“ nennt man das auf Neudeutsch. Als weitere „Bereicherung“ kommen Ausländerkinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen und moslemische Jungs dazu, die Lehrerinnen nicht als Respektspersonen anerkennen.

      Das dreigliedrige Schulsystem, wie es zu meiner Schulzeit im damals noch tiefschwarzen Rheinland-Pfalz bestand, hatte seinen Sinn:
      1. Die Hauptschule als Basisschule war zum Erlernen handwerklicher und einfacher kaufmännischer Berufe vollkommen ausreichend. Ich kenne eine ganze Reihe erfolgreicher Geschäftsleute, die keinen höheren Abschluss gebraucht haben.
      2. Die Realschule war die weiterführende Schule für technische und kaufmännische Berufe. Hauptschüler die „Spätzünder“ waren, konnten nach dem 9. Schuljahr dort hin wechseln oder den Realschulabschluss mit einem 10. Hauptschuljahr machen.
      3. Das Gymnasium war die Vorbereitungsschule für ein späteres Studium, die Höhere Handelsschule lediglich für einige Studiengänge.

      Ich war in den 80er Jahren stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler-Union Rheinland-Pfalz, der Schülerorganisation der CDU und habe mich sehr viel mit Bildungspolitik beschäftigt. Mit der streitbaren damaligen Kultusministerin Hanna-Renate Laurien ((„Hanna Granata“) war ich freundschaftlich verbunden.

      • Das dreigliedrige Schulsystem hatte seinen Sinn. Im Grunde ist es aber bereits geschliffen, wobei das heutige System interessanterweise faktisch ebenfalls dreigliedrig ist: Privatschulen, auch im Ausland oder durch Eltern organisiert, für diejenigen, die sich das leisten können; das Gymnasium nicht mehr als höhere, sondern gehobene Schule; der ganze Rest (Hauptschule, zunehmend auch Realschule und Gesamtschulen, zumindest der nicht zum Abitur führende Teil) ohne große Perspektive.

      • In Rheinland-Pfalz hat Rot/Grün vor Jahren die Hauptschule abgeschafft, in Wirklichkeit aber nur umbenannt. Sie heißt heute „Realschule plus“, was sprachlich den Eindruck macht, es sei „mehr als Realschule“. Ist es aber nicht! Ein klassischer Etikettenschwindel!!!

      • Rot-grüne Bildungspolitik läuft darauf hinaus, statt echter Bildung nur allen die höchsten Abschlüsse vermitteln zu wollen. Es gibt eine Satire (den Namen müsste ich recherchieren), in der alle Kinder schon bei Geburt den Doktortitel bekommen. Das spart viel Mühen und Kosten, während es zugleich das Gleichheitsideal erfüllt.

  4. Man darf nicht vergessen, daß die ganze Brexit-Debatte in GB von einem Höchstmaß an Verlogenheit geprägt ist, was das Hauptthema der Masseneinwanderung anbelangt. Schuld trägt daran die angelsächsische Nationalideologie der politischen Korrektheit, die eine offene und ehrliche Debatte unmöglich macht.

    Farage bewegt sich geschickt in dem engen Overton-Fenster, in dem er zwar offen die an für sich kulturnahe und wirtschaftlich förderliche osteuropäische Einwanderung kritisiert, aber keinen Mucks zur eigentlich fatalen Drittwelteinwanderung sagt, deren Kritik unter dem Rassismusvorbehalt steht. Die Linke erkennt darin zurecht die Strategie des „auf den Maulbeerbaum zeigen, aber den Akazienbaum meinen“ und versucht die Daumenschrauben der erlaubten Meinung noch stärker anzuziehen. Das wiederum zwingt UKIP zur besonderen Vorsicht, so daß man inzwischen den Eindruck bekommt, daß UKIP widersinnig in den Osteuropäern tatsächlich das größere Problem sieht.

    Zusätzlich verwirrt wird die politische Lage durch den kulturell völlig entkernten schottischen „Wirtschaftsnationalismus“, der sich in nationaler Abgrenzung gegenüber den Engländern erschöpft, aber sich umso lieber der EU unterordnet und kindlich naiv gegenüber allen Völkern, mit denen die Schotten NICHT verwandt sind, offene Tore propagiert.

    Bei einer derart verzerrten Debatte, bei der jede Seite mit doppelten und dreifachen Böden spielt, ist es schwer, für eine Seite größere politische Sympathien zu entwickeln. Um wieviel einfacher war es früher als jede Seite – Sozialisten, Nationalisten und Liberale – noch klar und deutlich die eigenen Positionen vertrat. Vielleicht ist es wirklich das Beste, wenn der ganze gordische Knoten durchschlagen wird und GB aus der EU austritt. Zumindest hätten wir dann einen Staat, der als Vergleichsmaßstab für die EU dienen kann.

  5. Pingback: Ökonomenpanel zum Brexit | Alexander Dilger

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