Merkels bereits gescheiterter Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela „Merkel will die Flüchtlingskrise in drei Schritten lösen“, wie sie heute in ihrer Regierungserklärung sagte. Sie will erstens die „Fluchtursachen bekämpfen“. Frau ‚Merkel verwickelt Deutschland in den Syrienkrieg‘ wohl deswegen, doch es sind bereits die ‚Feuerpause und Kampfeinsätze in Syrien gescheitert‘. Es ist fraglich, ob Deutschland auch nur einen gewaltsamen Konflikt auf der Welt zu lindern vermag. Alle erfolgreich bekämpfen kann selbst unsere Über-Kanzlerin sicher nicht. Doch selbst das würde nicht reichen, weil das Wohlstandsgefälle als weitere wichtige Fluchtursache nicht so leicht durch Anhebung des Lebensstandards für Milliarden Menschen abgebaut werden kann. Viel leichter geht es, dass hiesige Niveau abzusenken, bis niemand mehr kommen will. Es ist ebenfalls eher möglich, Frieden und Sicherheit in Deutschland abzubauen, statt sie global auf das hier bisher übliche Niveau zu erhöhen.

Zweitens möchte Frau Merkel einen besseren „Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und Türkei sowie Lastenverteilung“ innerhalb der EU und der Türkei viele Flüchtlinge freiwillig abnehmen. Dabei macht sie sich bzw. Deutschland von anderen Staaten abhängig, die erkennbar nicht so wollen, wie sie es will. Griechenland kann und/oder will seine Grenze nicht schützen. Die Türkei setzt die Flüchtlinge als Erpressungsmittel ein und behandelt sie und die eigene, vor allem kurdische Bevölkerung in vielen Fällen selbst inhuman. In der EU will inzwischen keine andere Regierung mehr den Kurs von Frau Merkel verfolgen. Sie muss selbst zugeben:

Konkrete Fortschritte erwartet die Kanzlerin nicht für den Gipfel. Bei dem Treffen gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich ja „lächerlich“, wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten „noch nicht einmal ansatzweise“ gelungen sei. Es gehe vielmehr um die Frage, ob der „europäisch-türkische Ansatz“ weiterverfolgt werde oder ob dieser Weg aufgegeben werden müsse.

Dieser Weg muss aufgegeben werden, auch wenn Frau Merkel noch meint: „Ich setze all meine Kraft in den europäisch-türkischen Ansatz“. Ebenfalls nicht perfekt, aber besser sind die von ihr abgelehnten, doch von etlichen EU-Ländern unterstützten „Grenzschließungen in Mazedonien, Bulgarien und Griechenland“, wobei es eigentlich um Grenzkontrollen geht. Diese müssen entweder an den Außengrenzen erfolgen oder wieder zwischen allen Ländern des Schengen-Raumes, was viel aufwendiger wäre. Warum ergreift Frau Merkel nicht die Gelegenheit, dass andere für sie die schmutzige Arbeit machen wollen und sie dann sogar weiter auf die Sicherung der deutschen Grenzen verzichten kann?

Der dritte Teil des großartigen Plans von Frau Merkel zur Lösung der Flüchtlingskrise ist die „Ordnung und Steuerung des Flüchtlingszuzugs“. Auch das gelingt ihr nicht einmal innerhalb Deutschlands. In der EU wollen inzwischen alle anderen das auf andere und aussichtsreichere Weise erreichen als sie. Deshalb hat sie auch gar keine konkreten Erwartungen mehr an den morgigen EU-Gipfel. Fehlende Erwartungen können nicht enttäuscht werden, doch indirekt ist das ein Eingeständnis, dass ihr Lösungsansatz bereits jetzt gescheitert ist. Explizit behauptet sie jedoch das Gegenteil:

Für ihre politische Linie wolle sie sich weiter einsetzen, sagte Merkel. „Das, wo wir jetzt angekommen sind, rechtfertigt, auf diesem Weg weiterzumachen“, sagte sie. Es lohne sich, diese Agenda fortzusetzen.

Dafür verbiegt sie auch Umfrageergebnisse, als wenn die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger von ihrer Politik überzeugt wäre, obwohl das Gegenteil der Fall ist (siehe ‚Flüchtlingskrise untergräbt das Vertrauen in die Regierung‘).

Sie lehnte eine Wende ihrer Politik ab. „Trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes habe. Ich finde das wunderbar.“

Ich finde diese Kanzlerin schrecklich und hoffe auf ihren baldigen Rücktritt, ihre Abwahl oder faktische Entmachtung zumindest bei der Flüchtlingspolitik durch die übrigen europäischen Regierungschefs. Trotz all ihrer Mängel scheint die EU inzwischen besser zu funktionieren als das politische System in Deutschland.

27 Gedanken zu „Merkels bereits gescheiterter Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise

    • Mehr kann man auch in Tichys Einblick unter Daily Essentials v. 17.2. lesen.

      Man muss sich wirklich fragen wer ihre Reden schreibt? Wie es kling, vielleicht schreibt sie alles selbst. Armes Deutschland!

      Ihre Parolen sind groessenwahnsinnig und nicht bezahlbar, ausser dass Deutschland in 10+ Jahren islamisiert und arabisch wird! Einfache Botschaften waeren
      -Aussen- und Innengrenzen werden streng kontrolliert mit allen Konsequenzen bei illegalem Grenzuebertritt
      -alle Migranten werden von den Grenzen oder nach Rettung zurueck in sicheren Ursprungsland sofort zurueckgebracht
      -Fluechtlinge die man verkraften kann und will werden nur aus UNHCR Lager uebernommem
      -Menschen ohne Papiere duerfen nach Deutschland nicht einreisen oder muessen D. verlassen
      -Wirtschaftsmigranten duerfen nur mit einem Arbeitsvertrag eine Aufenthaltsbewilligung beantragen
      -Bearbeitung der echten Asylantraege nur ueber deutsche Botschaften oder exterritoriallen Lager an der Grenze

  1. Auf dem EU-Gipfel wird Merkel auf breiten Widerstand stoßen. Danach könnte sie die vorsichtige Rolle rückwärts versuchen, nach dem Motto „ich wollte ja, aber mit Rücksicht auf den Zusammenhalt in der EU muss ich jetzt….„.

    Diesem Chamäleon traue ich ALLES zu, nur nichts Gutes……!!!
    MERKEL MUSS WEG! Aber wer kommt danach…..???

    • Frau Merkel hat schon etliche Gelegenheiten zur Umkehr verpasst. Sie wird an ihrer Politik festhalten, bis man sie aus dem Amt jagt. Weder Union noch SPD wollen jetzt Neuwahlen, so dass die AfD die Verhältnisse stabilisiert. Wenn Herr Gabriel mutiger wäre, würde er jetzt zumindest für anderthalb Jahre Kanzler werden. Eine öffentliche Wahl gewonnen hat er hingegen noch nie.

      • Selbst wenn die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen 20% erzielt, wird Merkel argumentieren, dass also 80% der Wähler ihre Politik unterstützen, bzw. noch mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, ganz egal wie die Prozentverteilung dann zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken aussieht.

        Erst ab 30% für die AfD beginnt das Blockparteien-System Merkel zu wanken, wie wir am Beispiel Frankreich mit den Erfolgen des Front National sehen können. Noch geht es vielen im deutschen Rotweingürtel einfach zu gut…….

  2. „Ich finde diese Kanzlerin schrecklich und hoffe auf ihren baldigen Rücktritt, ihre Abwahl oder faktische Entmachtung zumindest bei der Flüchtlingspolitik durch die übrigen europäischen Regierungschefs“. Ich hoffe auf die 3.Alt., da ein Rücktritt oder Abwahl aktuell wohl eher im Chaos enden oder keine Veränderung in der Flüchtlingspolitik geben würde. Wer sollte ihr Nachfolger werden? Seehofer? Dieser würde (zum Glück) keine Mehrheit im Bundestag bekommen, da er mir zu populistisch und putinistisch ist…und die SPD würde auch keinen anderen Kandidaten der Union unterstützen, der zu weit vom Merkel Kurs weggehen würde. Neuwahlen würde es eher nicht geben, da Rot-Rot-Grün wohl eher Gabriel zum Kanzler machen würde, als bei jetzigen Neuwahlen AfD und FDP im Bundestag zu riskieren. Ich würde begrüssen, wenn man die neue EU-Außengrenze bei Mazedonien und Bulgarien errichtet…solange, bis Griechenland seine Grenzen ordentlich schützt, so wie es eigentlich vorgesehen ist. Ich würde nicht ausschließen, dass Griechenland bisher seine Grenzen mit Absicht nur halbherzig geschützt hat, um doch noch seine Milliarden ohne Gegenleistungen zu erhalten. Griechenland und die Türkei wollen durch die Flüchtlingskrise profitieren…Zugeständnisse erhalten…die EU sollte und wird mit oder ohne Merkel Unterstützung die EU-Außengrenze indirekt verlegen und ihnen die kalte Schulter zeigen. Schließlich kann Merkel nicht verhindern, wenn alle anderen EU Länder Mazedonien und Bulgarien bei der Grenzsicherung helfen. Ich bin mir sicher, dass es dazu kommen wird…es ist eigentlich zweitrangig, ob Merkel weiterhin Kanzlerin ist oder nicht. Wer weiß, vielleicht retten die anderen EU Staaten ihr sogar die nächste Kanzlerschaft. Sie bleibt bei ihrer Haltung, sitzt aus, dass die anderen EU Staaten gegen ihren Willen die Grenzen bei Mazedonien und Bulgarien schließen…und bis zur nächsten Bundestagswahl hat der Flüchtlingsstrom so stark nachgelassen, dass die Union wieder knapp 40 % schafft, wozu es gar nicht viel braucht, da die Union sogar aktuell noch über 35 % hat. Wenn die AfD es in den Bundestag schaffen würde, wäre der Union dann die Kanzlerschaft zu 99 % sicher, da Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hätte.

    • Ich gehe davon aus, dass die Grenzen von Mazedonien und Bulgarien demnächst gesichert werden. Interessant ist, ob dann auch Griechenland ganz plötzlich zur eigenen Grenzsicherung in der Lage ist. Frau Merkel kündigt aber doch schon an, dann die Flüchtlinge eben nach Deutschland einfliegen zu lassen.

    • Ich glaube nicht an Neuwahlen und auch nicht an Rot-Rot-Grün. Neuwahlen kann niemand wollen, weil davon nur die AfD und die FDP wirklich profitieren würden. Rot-Rot-Grün gäbe Gabriel zwar kurzfristig die Kanzlerschaft, würde der SPD aber für die Bundestagswahl 2017 einen großen Schaden zufügen. Eine Wende in der Flüchtlingspolitik ist mit den Grünen und der Linken für eine schwache SPD nämlich unmöglich, während sich die CDU erneuern würde und zumindest nach außen eine veränderte Politik verträte. Die CDU steht nämlich nur hinter Merkel und anders als die Grünen nicht hinter deren Politik. Rot-Rot-Grün und die SPD erreicht keine 20 Prozent mehr, während die CDU wieder die 40 übertrifft.

      Falls Merkel fällt, dann wird wohl entweder Gabriel zum Kanzler, weil er schon Vizekanzler ist und die Große Koalition bleibt bestehen (die SPD könnte das zur Bedingung dafür machen) oder aber sie wählen Schäuble zum Kanzler bis 2017, andere Kandidaten sind wohl nicht vermittelbar. Interessant wäre dann eher, wer für die CDU 2017 antritt, das kann Schäuble fast nicht mehr machen.

      Ein Blick auf Österreich ist dabei interessant. Faymann war ja ähnlich fanatisch wie Merkel und hatte dazu im Gegensatz zu ihr vorher auch keine hohen Beliebtheitswerte und trotzdem hat er seinen Kurswechsel politisch überstanden. Merkel geht allerdings noch weiter, sie hat sich noch weiter aus dem Fenster gelehnt. Wenn die CDU zu ihr hält, dann könnte sie vielleicht trotzdem bleiben, nur stellt sich die Frage, ob dann nicht doch irgendwann ein Politiker den Putschversuch wagt. Allerdings hat man nicht den Eindruck, dass Merkel irgendwann einknicken möchte und die CDU damit zwangsweise irgendwann zum Putsch zwingen wird.

      • Ein Kanzler Gabriel würde 2017 vermutlich abgewählt, so wie er auch in Niedersachsen das Ministerpräsidentenamt erbte, aber nicht von den Wählern bestätigt wurde. Aber die Alternative, die jetzige Koalition unverändert fortzusetzen, ist doch nicht besser für ihn oder die SPD insgesamt. Er wird dann nie Kanzler und die SPD verliert noch mehr Stimmen. Als Kanzler könnte er immerhin Akzente setzen und sich durch Mäßigung gegenüber den Grünen profilieren. Innerparteilich wird es nicht gehen, doch theoretisch wäre es für die SPD sogar am besten, die politische Position mit der Merkel-CDU zu tauschen, sich also nicht noch linker, sondern mehr in der Mitte aufzustellen.

  3. „Warum ergreift Frau Merkel nicht die Gelegenheit, dass andere für sie die schmutzige Arbeit machen wollen und sie dann sogar weiter auf die Sicherung der deutschen Grenzen verzichten kann?“

    Anders als die neunmalklugen Wutbürger á la AfD meinen, ist die Kanzlerin nicht dumm. Ihre wahrscheinliche Strategie: nach Scheitern der Türkei – Verhandlungen hat sie eine „neue Faktenlage“, die ihr eine Umkehr und Anschluss an die Ihr bislang nicht (gerne) folgenden EU-Staaten erlaubt. Sie wird mit einem blauen Auge davon kommen.

  4. Gerne würde ich Frau Merkel einmal fragen, wieviele Jahre die Bundeswehr bereits die Fluchtursachen in Afghanistan bekämpft.

  5. Schwierig.

    Zuerst einmal – ich stimme den Satz zu:
    „Ich finde diese Kanzlerin schrecklich und hoffe auf ihren baldigen Rücktritt, ihre Abwahl oder faktische Entmachtung zumindest bei der Flüchtlingspolitik durch die übrigen europäischen Regierungschefs.“

    Aber: wir haben auch diverse Umfragen, die letztlich den generellen Kurs der Bundesregierung stützen. Es mag ja durchaus sein, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht glaubt, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise bewältigen könne. Nur: diese Bevölkerung würde wieder Merkel wählen und die entsprechenden Parteien. Ich halte nun wiklich nicht mehr allzuviel von der AfD – aber in der Flüchtlingskrise ist sie die einzige Oppositionspartei. Schaut man sich nun diverse Umfragen an – und angeblich soll es bei den demnächt stattfindenden Länderwahlen ja auch um ein Statement der bevölkerung bzgl. der Flüchtlingskrise gehen – dann würden die meisten, und zwar die absolute mehrheit der Bürger Parteien wählen, die diese Flüchtlingskrise verursacht haben bzw. diesem Kurs zustimmen oder ihn noch verschärfen wollen. Das spricht mMn. nicht dafür, dass Merkel gegen den Wilen der Bevölkerung handelt. Sie mag – rational betrachtet – gegen die Interessen der bevölkerung handeln, aber nicht gegen deren mehrheitlichen Willen, was auch sehr gut an der veröffentlichen Meinung anzusehen ist. Auch wenn sich nun viele kritische Kommentare in den mehr ‚rechten‘, konservativen Blättern finden, so überwiegt doch in der Mehrhheit der großen Zeitungen und Zeitschriften ein ‚weiter so‘ udn ein behaupteter und in anschlag gebrachter ‚moralischer Imperativ‘ für dieses ‚weiter so‘.
    Von daher: ich halte alle Einwände, die sie gegen das Merkelische ‚Krisenprogramm‘ vorgebracht haben für stichhaltig und völlig richtig. Allein: mir fällt keine rationale, vernünftige Lösung ein, die zugleich auch von der Mehrheit der dt. Bevölkerung als ‚human‘ akzeptiert würde.

    • Die von mir verlinkte Umfrage drückt eindeutig aus, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht mehr hinter dem Flüchtlingskurs der Kanzlerin steht. Ich kenne auch keine aktuellen gegenläufigen Umfrageergebnisse. Dass schlägt sich doch auch schon in den Wahlprognosen nieder. Das Personal und die Positionen der aktuellen AfD haben doch für sich genommen niemals eine Zustimmungsrate im zweistelligen Prozentbereich verdient. Aber wen soll man sonst wählen, um sein Missfallen auszudrücken? Es ist ein großes Problem, dass in Deutschland in wichtigen Politikfragen keine ernsthafte Opposition existiert. Viele wählen die etablierten Parteien dann halt trotzdem. Doch stellen Sie sich vor, die CDU würde eine andere Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie hätte dann doch nicht weniger, sondern aller Voraussicht nach deutlich mehr Stimmen.

      • Essen war für Deutschland eine Katastrophe. Die alte Mischung zwischen den Wirtschaftsliberalen und den stramm Konservativen auf der rechten Seite war ideal und hat auch weit bis in die Mitte der Gesellschaft gereicht. Hätte sich dieser Status Quo bewahren lassen, dann wäre die AfD jetzt zweitstärkste Partei in Deutschland und in Baden-Württemberg mehr als 20 Prozent möglich.

        So hat man sich zwar einerseits deutlich dagegen positioniert, sich damit aber gleichzeitig auch aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen. Ich kenne einige Leute, die zwar nicht so radikal wie ich, aber dennoch mittlerweile der Überzeugung sind, dass das Ganze nicht gut enden wird. Diesen Leuten ist aufgrund des medialen Dauerfeuers die AfD nicht mehr vermittelbar und wählen deshalb lieber weiter jene Leute, die sie in diese Situation gebracht haben und hoffen auf ein Wunder. Die euphorisierten Merkelanhänger sind allenfalls noch in den geisteswissenschaftlichen Spähren universitärer Großstädte in einer Mehrheit. Der Schritt zur heutigen AfD ist allerdings viel zu groß, den gehen nur Leute mit schwer negativen persönlichen Erfahrungen oder generell Menschen, die sich nicht so sehr von der allgemeinen Stimmung beeinflussen lassen.

        Ich denke, dass ist auch der Grund, wieso die AfD bei Frauen ein so großes Problem hat. Frauen mögen im Schnitt eher den Konsens, mögen keine Alleingänge und gehören lieber zur Mehrheit. Sie sind für Botschaften, die auf Moral basieren empfänglicher, da hat man es selbst als sachlicher Kritiker, der anders auftritt, schwer. Da kann man noch so eloquent erläutern, wieso die jetzige Politik gar nicht sozial, sondern eher eine darwinistische Auslese ist und durch die reine Masse auch jene, denen wir helfen wollen, gar nicht mehr menschenwürdig geholfen werden kann. Man erntet ein Kopfnicken und ein „das stimmt, so habe ich ja noch gar nicht drüber nachgedacht“. Weiter will man aber gar nicht denken, denn die armen Kinder, die vor dem Krieg fliehen und an den Küsten der griechischen Inseln stranden, die brauchen doch Hilfe.

        Maßnahmen, die dagegen helfen würden, aber sich bürokratisch und kalt anhören, werden erst eine Mehrheit finden, wenn sie von der CDU und den Mainstreammedien ausgesprochen werden. Eine gewisse Ironie ist allerdings schon dabei, dass es ausgerechnet Frauen sind und nicht Höcke, die das moralisch Unsagbarste in Deutschland als erste Politprominenz unverblümt in den Mund nehmen. Es ist ein Jammer, dass man mit sachorientierten Sätzen nichts bewegen kann, sondern es immer plump und verkürzt sein muss. Die alte AfD hatte diesbezüglich den idealen Mittelweg. Dann hat sie überreizt. Der jetzige Zustand schafft zwar eine gewisse Masse und einen besonderes harter Kern, aber zur Kanzlerpartei, wie Höcke fabuliert, wird man so auch nicht. Es sei denn, ja, es sei denn, die schlimmsten Szenarien in meinem Hinterkopf werden Realität. Dafür braucht es aber Zustände wie um 1930 herum und dann wird Höcke die AfD anführen – und vermutlich noch radikaler als heute auftreten.

  6. „Eine schreckliche Kanzerlin“ – wie wahr. Das erinnert mich an den „schrecklichen Juristen“ (Hochhuth über Filberinger, den ehemaligen BW-Ministerpräsidenten).

    Bei der Kanzerlin bin ich mir im Unklaren, ob sie tatsächlich so borniert ist oder ferngesteuert (wie im Film „The Manchurian Candidate“). Beides ist/wäre schlimm genug. Sicher ist eines: Sie agiert derart abgehoben, daß es kaum faßbar ist.

    Und was die Nachfolge angeht: Bis der Bundestag und die Gewaltenteilung nicht wieder „funktionieren“ und die Gesetze wieder gelten, kommen wir aus der momentanen, von unseren „Eliten“ aus Macht- und Eigensucht eingebrockten und das Land bedrohenden Situation nicht heraus.

    Aber: Wie kann ein derartiger Augiasstall ausgemistet werden?

  7. Pingback: Der Große Austausch – 21 | Kreidfeuer

  8. „Gutes tun und darüber reden“ mag in vielen Fällen ein Erfolgsrezept sein. In der gegenwärtigen Flüchtlingssituation jedoch nicht. Das Herumposaunen unserer Willkommenskultur in der Welt war zu unserem Nachteil.
    Gestern habe ich mir nach langer Zeit Eberhard Fechners Film „Wolfskinder“ auf YouTube nochmal angeschaut. Er handelt vom Überlebenskampf einer ostpreußischen Großfamilie am Ende des Zweiten Weltkriegs. Litauische Bauern haben geholfen. Heimlich, aber effektiv.
    Man sollte sich davor hüten, das Flüchtlingselend mit unserem Fachkräftemangel oder demographischen Problemen verknüpfen zu wollen. Unterschiedliche Probleme erfordern unterschiedliche Lösungen. Wirklich Hilfsbedürftigen muss ortsnah geholfen werden. Und zwar auch jenen, die sich Schlepper nicht leisten können. Wir sollten uns nicht von Wirtschaftsmigranten auf ihrer Suche nach einem besseren Leben unser Handeln vorschreiben lassen.
    In Syrien ist Deeskalation angesagt. Selbst dann, wenn möglicherweise ungeliebte Kriegsparteien die Oberhand be- oder erhalten. Die USA können oder wollen nicht mehr Weltpolizist sein und auch wir mit unserer Über-Kanzlerin sollten zurückhaltend sein. Langfristig können nur die Syrer, auch die vielen derzeit im Ausland lebenden, die Geschicke ihres Landes bestimmen.

  9. Nach der jüngsten Umfrage in Baden-Württemberg übrigens eine GK unmöglich und die CDU nur noch bei 31 Prozent und damit nur noch 3 Prozent vor den Grünen. Die Afd mit 12 Prozent nur noch knapp hinter der SPD (14) und auch die FDP im Aufwind (8).

    Das könnte Folgendes zur Folge haben:
    Noch mehr SPD-Wähler gehen zu den Grünen, um Kretschmann als Ministerpräsident zu erhalten, dafür müssten die Grünen stärkste Partei werden, was möglich erscheint. Die SPD droht damit hinter die AfD zurückzufallen.

    Noch mehr CDU-Wähler gehen außerdem zur FDP über, deren Umfragehoch ihr weitere Wähler zutreiben wird. Das könnte eventuell durchaus auch zu Lasten der AfD gehen, die Protestwähler an die FDP zu verlieren droht.

    Spannend wäre dann vor allem, welche Dreierkonstellation oder Doppelkoalition zu Stande käme. CDU-SPD-FDP, Grüne-SPD-FDP oder CDU-Grüne. Für die FDP wäre es unklug, in eine von den Grünen geführte Regierung einzutreten, denn ihre Wähler wollen alles, sicher nur nicht die Fortführung einer grünen Merkelpolitik. Umgekehrt droht die SPD in einer Dreierkonstellation mit der CDU vollends marginalisiert zu werden, da sie dort kaum mehr ein Gewicht entfalten könnte. Eine CDU-Grünen-Koalition kann ich mir eigentlich nur unter Wolf geführt vorstellen. Dessen Wahlsieg ist allerdings zunehmend zweifelhaft. Das würde auch die CDU-Basis kaum mitmachen. Dazu kommt, dass die CDU nur Direktkandidaten stellen wird und die Wahlkreise, die wohl noch gewonnen würden, wären allesamt ausnahmslos ländlich und am ehesten noch konservativ geprägt. Wie die Grünen mit einer solchen Fraktion, die regelrecht verprügelt wurde, zusammen regieren soll, ist eigentlich kaum vorstellbar.

    • Der extrem schwache CDU-Spitzenkandidaten Wolf würde seine Großmutter verkaufen, nur um Ministerpräsident zu werden, auch mit den Grünen. Typen wie er hätten in der Wirtschaft selbst in der mittleren Führungsebene keine Chance. Die FDP hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass es ihr egal ist, wie die Basis oder die Wähler denken. Man will schnell an die Fleischtöpfe.

      In Rheinland-Pfalz wird CDU-Frau Klöckner ebenfalls auch mit den Grünen koalieren, nur um Ministerpräsidentin zu werden. Sie gehört doch zur „Pizza-Connection“, jener Gruppierung also die die CDU anschlussfähig an die Grünen machen will.

      Und Merkel kann sich dann hinstellen und den „Erfolg“ verkünden, dass die CDU nun wieder zwei Ministerpräsidenten mehr stellt. Schon als FDJ-Sekretärin war sie ja für Agitation und Propaganda verantwortlich……

  10. “ Das macht auch Strache. Er kann mit seiner Begeisterung für Frauke Petry kaum hinterm Berg halten. „Sie wäre eine wunderbare Kanzlerin“, sagt er zum KURIER. Sie spricht von ihm als „künftigen Kanzler Österreichs“.
    http://kurier.at/politik/inland/strache-auf-afd-exkursion-wir-beschnuppern-uns/180.855.051

    Strache hat auf Charmebombe in Düsseldorf gemacht „Kanzlerin Petry“ . Warum hat er nicht gesagt “ künftigen Finanzminister Pretzell“.

    Auf youtoube gibst die Rede von Strache in Düsseldorf, eher schwach, die Geschichte mit dem Erdogan mit den Moscheen sind unsere Kasernen….. ( hat HC schon vor Jahren gebracht).
    Aha Dr.Petry sagt er, immer diese Titeln, typisch Ösi -Stil halt. Na wenigstens einen guten Schmäh hat der HC gebracht ( normal halt ich solange Reden wie Fidel Castro) .

    Strache war ja früher bei pro NRW bzw. pro Köln, die hat die FPÖ als zerstrittene Verlierer schon lange abgeschrieben.

  11. Pingback: Statt offener Grenzen Flüchtlingstransporte nach Deutschland | Alexander Dilger

  12. Der HC Strache hat aber der Dr.Petry nicht die Hand geküsst , wie der Marine Le Pen.

    Alter Klassiker :

    Wie werden eigentlich die Landtagswahlen im März in der BRD für ALFA ausgehen ?
    Wird der “ Der III. Weg“ oder ALFA mehr Stimmen in RLP erreichen.

    Otto Straßer , auf den berufen sich die.

  13. Pingback: Merkel setzt auf Glauben statt Denken | Alexander Dilger

  14. Pingback: Erdogan will selbst in Deutschland zensieren | Alexander Dilger

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