Karlsruhe verhandelt über OMT und seine Zukunft

Der ‚EuGH winkt[e] OMT durch‘ im letzten Sommer, also den Aufkauf beliebig vieler Staatsanleihen durch die EZB. Diese Outright Monetary Transactions sind zwar bislang gar nicht erfolgt, doch sie sind immer noch eine reale Option und das gegenwärtige Quantitative Easing geht in dieselbe Richtung. In der Sache handelt es sich bei OMT eindeutig um monetäre Staatsfinanzierung gerade für Krisenländer zu ihrer Rettung, zu der die EZB gar kein Mandat hat und die mangels Grenze sogar den deutschen Staatshaushalt sprengen könnte, wenn eine zukünftige Regierung nicht den Euro entschädigungslos untergehen ließe, was jedoch auch gravierende Folgen hätte.

„Und wie entscheidet Karlsruhe nun?“ Beim heutigen Verhandlungstag des Bundesverfassungsgerichts wurden die Probleme von OMT, aber auch dem EuGH-Urteil klar benannt (siehe auch „‚Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft'“). Trotzdem deutet sich an, dass das Bundesverfassungsgericht einen faulen Kompromiss suchen bzw. einknicken wird. Damit wäre der Euro juristisch gerettet, aber der Preis wäre nicht nur ein Fehlurteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht offene Vertragsbrüche für Recht erklären würde, sondern die Selbstentmachtung des Bundesverfassungsgerichts. Der EuGH wäre klar als oberste Instanz anerkannt, selbst wenn in der Urteilsbegründung das Gegenteil behauptet würde, und die Souveränität Deutschlands nicht nur in Währungsfragen Geschichte.

3 Gedanken zu „Karlsruhe verhandelt über OMT und seine Zukunft

  1. Auf das Verfassungsgericht gebe ich schon lange nichts mehr. Die Skandalurteile unter dem Herrn Voßkuhle füllen doch schon einen ganzen Aktenkoffer. Nein, unser Grundgesetz (eine vom Volke bestimmte Verfassung hat man uns ja 1990 vorenthalten) ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Die einzige Chance die Verhältnisse in unserer Republik zu ändern und auf das Recht zu pochen, sind die Wahlen alle paar Jahre. Hier muss man der Allparteienregierung klare Kante zeigen und sie möglichst schnell aus den Parlamenten wählen oder alternativ zur Einsicht zwingen.

    Der reale Zustand der Missachtung der Verfassungen und Gesetze in ganz Europa, aber insbesondere in Deutschland, führt mich allerdings auch zu einem anderen Themengebiet: In allerlei ökonomischen Theorien wird der Verfassung einen hohen Wert zugeschrieben, oft sogar einen höheren als Wahlen (Wahlen würden nicht genügend, um gewisse Missstände zu verhindern (Machtmissbrauch, Zeitinkonsistenzen, etc.)). In der Praxis erweist sich das allerdings als Irrtum, Verfassungen sind so ziemlich bedeutungslos, Regierungen (ob in unseren „repräsentativen“ Demokratie auch Wahlen, das sei mal offen…) dagegen sehr mächtig und unbeschränkt. Es wäre an der Zeit, diese Modelle mal etwas genauer zu hinterfragen.

    • Ja, die Gründung der Bundesrepublik Deutschland war leider nicht vom Volk legitimiert. Mit der Wiedervereinigung wurde eine historische Chance vertan, dies nachzuholen. Unsere abgehobene Polit-Kaste denkt gar nicht daran, nach dem Wille des Volkes zu fragen. Daher ist unsere Demokratie mehr Schein als Sein.

  2. In einem Staat mit einer zunehmend heterogenen Bevölkerung stellt die im Grundgesetz verankerte Grundordnung, einschließlich dem Rechtsstaatsprinzip der Grundkonsens dar.

    Die Politik hat diesen Grundkonsens vielfach aufgekündigt, weshalb das gesellschaftliche Klima vergiftet ist. Es kommt zunehmend zu einer Polarisierung, die in diesem Ausmaß nur denkbar ist, weil der Grundkonsens fehlt.

    Sollte das BVerfG mit an der Auflösung des Grundkonsens arbeiten, wird es zwangsläufig Bestandteil der Polarisierung. Es würde den Status als allseits akzeptierte Schiedsinstanz verlieren. Es wäre damit aktiv am Zersetzungsprozess des Gesellschaftsfriedens involviert.

    Ich hoffe, dem BVerfG ist halbwegs klar, was die Auswirkungen von Legitimierungen von Rechtsbrüchen sind. Die Feigheit in der Vergangenheit hat dem BVerfG viel Ansehen gekostet. Die Legitimierung wird ihr die Akzeptanz und die Unantastbarkeit kosten.

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