Die Partei NEIN!-Idee

Meine kleine Serie über ‚Lücken im deutschen Parteiensystem‘ möchte ich wieder aufnehmen bzw. fortsetzen. Dazu thematisiere ich heute die Partei „NEIN!-Idee“. Die Grundidee ist einfach eine Partei, die immer mit Nein stimmt, was insbesondere bisherige Nichtwähler ansprechen soll, aber vielleicht auch für Gegner von Frau Merkel interessant ist. Richtig politisch ist ein ständiges Nein wohl nicht, aber vielleicht immer noch besser als ein ständiges Ja zur Regierung. Von daher wäre diese Partei die ständige Opposition.

Allerdings wird der Grundsatz inzwischen verwässert (siehe „Das Parteiprogramm der NEIN!-Idee“): „Wir sagen ‚Ja!‘, wenn Entscheidungen direkt an den Bürger weitergegeben werden und Gesetze nicht zu Lasten Dritter formuliert sind.“ Das klingt ganz vernünftig, entspricht allerdings nicht der eigentlichen Nein-Idee und wirft in der Praxis die Frage auf, wann diese Bedingungen erfüllt sind und wer darüber entscheidet. Die Satzung ist beim Wahlverfahren (§ 19 und Anhang) unklar, widersprüchlich und rechtswidrig (insbesondere die Idee eines Losverfahrens, obwohl das eine eigentlich gar nicht uninteressante demokratische Methode ist, die schon die Griechen in der Antike praktizierten und auch Herr Lucke einmal für AfD-Delegierte vorschlug [siehe ‚Verzicht auf Losverfahren statt Satzungsentwurf‘).

Jedenfalls ist diese Nein-Partei bislang nicht sehr erfolgreich, weil sie wohl die Motivlage der meisten Nichtwähler verkennt. Diese sind recht heterogen, zu großen Teilen vermutlich einfach unpolitisch oder der (richtigen) Ansicht, dass es auf ihre individuelle Stimme gar nicht ankommt. Andere gehen bewusst nicht zur Wahl, weil sie gegen alle (aussichtsreichen) Parteien sind, aber nicht gegen (fast) alles wie die NEIN!-Idee. Faktisch stimmen die Nichtwähler auch nicht mit Nein, sondern enthalten sich. Vielleicht wäre es besser, ihrem Anteil entsprechend die Parlamentssitze unbesetzt zu lassen, wozu ich demnächst einen Vorschlag mache.

16 Gedanken zu „Die Partei NEIN!-Idee

  1. Vielen Nicht-Wählern ist leider nicht bewusst, dass ihre nicht abgegebenen Stimmen prozentual auf die gewählten Parteien verteilt werden. Das heißt also: Nicht-Wähler stärken den Status Quo!
    Ich finde, dass die Stimmen der Nicht-Wähler als „eigene Partei“ erfasst werden sollten und diese Parlamentssitze, bzw. Mandate unbesetzt bleiben müssen.

    Generell müsste die Macht der Parteien beschnitten werden. Wenn ich mich richtig erinnere, war es der frühere Bundespräsident Richard von Weizäcker, der den Bundestagsparteien einmal vorwarf, den Staat unter sich aufgeteilt zu haben. Staatliche Parteienfinanzierung ist für mich auch so ein Unding! So etwas gibt es in den USA nicht. Aber wirkliche Demokratie will die herrschende Polit-Kaste gar nicht, was mich fast zum Revolutionär werden lässt…….

    • Die bestehenden Parteien werden die Gesetze nicht dahingehend ändern, dass sie sich durch Nichtwähler ihre Mandate und Gelder beschneiden lasse. Ich unterbreite jedoch demnächst einen Vorschlag, wie sich eine Partei mit entsprechender Wirkung ausgestalten ließe – wenn sie denn gewählt wird. Man könnte dann die echten Nichtwähler aus Desinteresse von denen unterscheiden, die gegen die normalen Parteien sind. Die NEIN!-Idee geht auch schon in dieser Richtung, aber nicht weit genug.

    • Ich denke, es wäre schon ein Fortschritt, wenn zum Beispiel im Bundestag alle die Stimmen der Parteien, die an der 5%-Hürde
      gescheitert sind, berücksichtigt werden. D.h. wenn AfD und FDP
      jeweils 25 Sitze theoretisch errungen hatten, so müssen diese frei
      bleiben und dürften niemals an die großen Parteien vergeben
      werden. Der positive Effekt wäre, dass eine Stimme
      für eine kleine Partei doch nicht ganz verloren ist und die
      im Bundestag vertretenen Parteien eben doch nicht die
      Mehrheit der Wähler automatisch vertreten. CDU wird also
      nicht gestärkt sondern geschwächt. Außerdem kann viel
      Geld im öffentlichen Haushalt eingespart werden.

      • Wenn Sitze frei blieben, würden die Parteien im Bundestag ein paar Mandate und Gelder verlieren, weshalb sie nicht dafür stimmen werden. An den relevanten Mehrheiten würde sich jedoch ohnehin nichts ändern.

  2. Es ist zumindest eine ‚Lustige‘ Idee – hat was einfach !

    Und ihre Kritik ist berechtigt – da es sowieso primär als eine Art ‚Spaß-Partei‘ angelegt ist, sollten die das auch konsequent durchziehen.

    Davon abgesehen. Also wir im Bezirk hatten in unserer Satzung das Losverfahren. Damit das aber Rechtens sei, war es ’nur‘ als ein sehr nahe gelegter ‚Vorschlag‘, der abgehalten werden solte und danach entweder das Ergebnis im Block gewählt wurde oder einzeln, wie es das Gesetz vorschreibt (aber jeder wusste halt, wie er dann zu wählen habe). Das gute bei solch einem Losverfahren ist einfach, dass jeder dieselbe Chance auf einen ‚Posten‘ hat (zu dem es eh keine Fachkompetenz bedarf) und Absprachen sehr schwer nur noch möglich sind.

    „vermutlich einfach unpolitisch oder der (richtigen) Ansicht, dass es auf ihre individuelle Stimme gar nicht ankommt.“ – naja, eigenlisch schon, denn die Masse, die letztlich entscheidet, besteht nur aus eben individuellen Stimmen. Aber ja, ’spürbar‘ ist es idR. nicht

    • Aber hält man sich denn auch an die Absprache, die ausgelosten Kandidaten zu wählen?

      Eine Masse von einzelnen Stimmen ist natürlich entscheidend in der Demokratie, jede einzelne Stimme jedoch nicht (bei großen öffentlichen Wahlen; in kleinen Versammlungen kann das natürlich ganz anders sein). Von daher ist es individuell rational, nicht zur Wahl zu gehen, wenn es einem nur auf den realen Effekt der eigenen Stimme ankommt.

      • In Ratingen (7/2013) gelang Pretzell mit einer (1) Stimme Vorsprung vor einem Ihnen deutlich mehr gewogenen Kandidaten in den Landesvorstand; Ratingen war ein Landesparteitag mit mehreren hundert Teilnehmern; Pretzell machte Ihnen von da an den politischen Garaus (was ich sehr bedaure); halten Sie dennoch daran fest, daß eine (1) Stimme nur in kleinen Versammlungen den mitunter alles entscheidenden Unterschied machen kann?

      • Gerade habe ich in das Protokoll von Ratingen geschaut. An der Beisitzerwahl, die Herr Pretzell gewann, nahmen im ersten Wahlgang 128 Delegierte teil. Herr Pretzell erhielt 61 Stimmen, Herr Rohlje als Zweitplatzierter 19. In der Stichwahl wurden 118 Stimmen abgegeben. Herr Pretzell gewann mit 70 Stimmen, Herr Rohlje erhielt 30, um dann in der nächsten Stichwahl mit 92 zu 22 Stimmen gegen Frau Garbracht zu gewinnen. Von einer Stimme Unterschied kann also keine Rede. Bei einer dreistelligen Zahl von Abstimmenden sind entsprechend knappe Ergebnisse allerdings zumindest möglich. Wenn Millionen Menschen sich an einer öffentlichen Wahl beteiligen, liegt eine einzelne Stimme jedoch unterhalb des Auszählfehlers.

      • Man hat sich an die Absprachen gehalten. Vergangenheitsform, weil diese Bezirkssatzung ersetzt wurde im Zuge der Gleichschaltung aller Bezirke, indem diese eine dem Landesvorstand genehme, einheitliche Satzung erhalten haben. Das Ganze geschah in einer Landeswahlversammlung – indem der LV mit hilfe seiner Leute eine entsprechende Satzung zur Wahl stellte – und die Wählerschaft sie annahm. Das sich diese Wähler selbst dabei ihrer rechte zu Gunsten des LV beraubten – genauso wie übrigens auch bei der damals ebenfalls eingeführten neuen Landessatzung – ist halt der Grund, wieso ioch, der ich wirklich ein überzeugter Demokrat bin, an der Demokratie etwas zweifele. Die Leute sind – zumidnest hier in Deutschland, es kann auch an der Mentalität einfach liegen – zu schnell bereit auf eigene Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu verzichten. Sehr oft, so meine Erfahrung, aus einem Lagerdenken heraus – man sieht, dass die Opposition an irgendeiner Stelle (mehr oder wneiger) erfolgreich gegen etwas ankämpft, was den eigenen ‚Anführern‘ nicht passt – und schwups ist man bereit diese Möglichkeit für alle, also auch für sich selbst zukünftig, anzuschaffen. Kurzsichtig und dämlich und sehr oft grenzenlos naiv in meinen Augen, aber es sist den Leuten (der gegnerischen Fraktion) idR. nicht vermittelbar, weil sie sowieso schon nicht zuhören wollen, wenn ein angeblicher ‚Gegner‘ etwas sagt.

      • Um welchen Landesverband geht es? Eine Landeswahlversammlung kann gar keine Satzung beschließen, sondern nur Wahlen durchführen und ggf. sich selbst eine Geschäftsordnung dafür geben. Ein Landesparteitag kann hingegen Satzungsbeschlüsse treffen, die auch Bezirks- und Kreisverbände binden.

      • Entschuldigen Sie bitte meine falsche Erinnerung; es gab jedoch in jedem Fall mindestens einen Wahlgang, der so knapp wie beschrieben ausging. Ich muss die zu Wählenden verwechselt haben.

      • Ja, Herr Hecker wurde in einer Stichwahl mit 49 zu 48 Stimmen gewählt. In Schmallenberg bei der Aufstellung der Bundestagsliste hatte es mehrmals sogar Stimmengleichheit gegeben.

  3. Die Idee ist genauso unsinnig, wie die Spaß-Partei von Sonneborn. Dennoch warum sollte man dasselbe nicht einmal mit der ANP (Apodiktische Neinsager-Partei) versuchen? Noch spaßiger ist aber die neue Lucke-Partei. Motto: „Wir sagen Ihnen nicht,was wir wollen, Dafür wissen Sie aber auch nicht, was Sie wählen!“

  4. Es war ein Landesparteitag, richtig – in Berlin. Kreisverbände gibt es in Berlin nicht, nur Bezirksverbände.

    • Okay, in einem Stadtstaat wie Berlin machen Mitgliederversammlungen viel mehr Sinn als in einem großen Flächenland wie NRW. Der ganze Landesverband ist kleiner als ein Bezirksverband hier. Aber Machtspielchen gibt es überall.

  5. Pingback: Partei der Einerlisten | Alexander Dilger

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