EZB veröffentlicht bislang geheimes ANFA

Die „EZB erläutert Vereinbarung über Netto-Finanzanlagen (ANFA)“ und hat am Freitagnachmittag das lange geheimgehaltene „Agreement on Net Financial Assets“ veröffentlicht (siehe auch „EZB legt Geheimdokument zu Milliarden-Geschäften offen“). Echte Transparenz sieht allerdings anders aus. Die reine Existenz des Abkommens musste erst von außen entdeckt werden. Es werden auch jetzt nur die Summe der Nettopositionen (Aktiva über entsprechenden Passiva, die jeweils nicht direkt geldpolitisch genutzt werden) für alle nationalen Notenbanken der Eurozone zusammen mit 490 Milliarden Euro Ende 2015 angegeben. Dabei nutzt die Bundesbank den ihr zustehenden Anteil kaum aus, was anderen Notenbanken wie der französischen und italienischen weit größere Positionen erlaubt, die vermutlich überwiegend zum Aufkauf von Staatsanleihen genutzt wurden. Zur Offenlegung sind die nationalen Notenbanken allerdings weiterhin nicht verpflichtet. Zur Rechtfertigung wird nun die Liquiditätsversorgung in der Eurozone angeführt, doch in Wirklichkeit geht es wohl nur um einen weiteren Kanal zur eigentlich verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Es ist bedenklich, dass die Bundesbank diesem Abkommen überhaupt zugestimmt hat oder jetzt nicht wenigstens ihre Quote vollständig ausschöpft.

Ein Gedanke zu „EZB veröffentlicht bislang geheimes ANFA

  1. Das ist ein weiteres Beispiel für die viele Rechtsbrüche und gebrochene Wahlversprechen rund um den Euro!

    Ich habe gerade das Buch „Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ meines alten Weggefährten Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rheingau-Taunus-Limburg (Hessen) gelesen. Der Betrug ist noch schlimmer als die meisten Bürger wissen, denn eine echte parlamentarische Kontrolle gibt es gar nicht mehr und die Presse, einst „4. Macht im Staate“ arbeitet nur noch regierungstreu wie einst in der „DDR“.

    Indem dann auch noch ausgerechnet der Italiener Mario Draghi, vorher Manager bei Goldman-Sachs die den Griechen die Haushaltzahlen zum Euro-Beitritt „frisiert“ hatten, EZB-Chef wurde, hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

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