Griechen streiken gegen Reformen

Es gab wieder einen „Generalstreik in Griechenland: Zorniger Stillstand“ war das Ergebnis. Es schließen sich immer mehr Griechen und griechische Organisationen wie Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Bauernverbände den Protesten gegen die Regierung von Alexis Tsipras an. Die Proteste blieben leider nicht nur friedlich (siehe Generalstreik wird zur Bewährungsprobe für Tsipras“). Dabei sind sich fast alle Griechen einig darin, dass sie gegen die nächste geplante Rentenreform sind, die insbesondere auch für aktuelle und nicht nur für zukünftige Rentner wieder große Einschnitte bringen soll.

Dabei war Herr Tsipras ursprünglich gegen solche Reformen angetreten, ist dann aber auf ganzer Linie eingeknickt (siehe ‚Tsipras darf planlos weiterwurschteln‘). Denn die internationalen Geldgeber mit maßgeblicher Beteiligung der deutschen Regierung stellten ihn wie seine Amtsvorgänger vor die Wahl, entweder die von ihnen gewünschten Reformprojekte umsetzen oder keine weiteren Kredite und Transfers mehr zu erhalten. Wie seine Vorgänger hat er sich dann für den ‚Ausverkauf der griechischen Demokratie‘ entschieden und das unanständige Angebot angenommen. Wenn es in seiner eigenen Partei Stimmen dagegen geben sollte, nutzt er eben Stimmen der Opposition.

Kurzfristig scheint das für Griechenland das kleinere Übel zu sein, weil ohne die ganzen Rettungspakete nicht zuletzt die griechischen Rentner real weniger bekämen. Dagegen wäre eine Auszahlung der Renten in einer eigenen griechischen Währung statt Euro grundsätzlich immer möglich. Mit dem Euro und dieser zweifelhaften Art von Hilfe verbleibt Griechenland jedoch auf Dauer in einer fatalen Abhängigkeit und Hoffnungslosigkeit. Es ist leider auch keine Partei zu sehen, sei es in Griechenland oder Deutschland, mit der sich dieser Spuk schnell beenden ließe.

19 Gedanken zu „Griechen streiken gegen Reformen

  1. „Mit dem Euro und dieser zweifelhaften Art von Hilfe verbleibt Griechenland jedoch auf Dauer in einer fatalen Abhängigkeit und Hoffnungslosigkeit. Es ist leider auch keine Partei zu sehen, sei es in Griechenland oder Deutschland, mit der sich dieser Spuk schnell beenden ließe.“

    Leider ja. Gleichzeitig setzen die Griechen leider auch nicht notwendige reformen ihrer Administration um – die sie so oder so tätigen müssen (also unabhängig davon ob sie nun in Drachme oder Euro künftig handeln wollen).

      • Nun, ich will da nicht zu schnell aus der Hüfte schießen. Allzuoft ist das Rufen nach Steuern/mehr Steuern für Millionäre nicht viel mehr als ein dann doch populistische Forderung. Sie klingt immer so gut – und ist hier ja durchaus berechtigt – aber sehr viel bringen dürfte sie an zusätzlichen Steuereinkünften nicht.
        Ich denke einmal, dass das Problem – wenn wir schon bei diesem Thema sind – gar nicht so sehr die ‚Riechen‘ a là Schiffsreeder & co. sind, sondern jemand anders, der wirklich wenig bis gar keine steuern zahlen, aber an den sich Tipsas und Genossen nicht ran trauen – die griechisch-orthodoxe Kirche als der größte Landeigentümer Griechenlands inc. angeschlossenen Unternehmen. Und an denen kann man sich als Politiker so richtig die Fingerchen beim Wählervolk verbrennen – gerade, weil die Griechen teilweise noch ziemlich religiös auch sind.
        Davon abgesehen ist Misswirtschaft & – management, Korruption, Vetternwirtschaft sowieo mangelnde als auch ineffiziente Behörden als auch Rechtssysteme (Fehlendes Katasteramt, lange Zeiträume inc. vieler unabhängiger Behörden, die zustimmen müssen, bis endlich einmal etwas umgesetzt werden kann) – wesentlich größere Geldverbrennungsmaschinen als ein paar Millionäre, die Ihr Geld längst wohl schon auf irgendwelche Off-shore-Konten lagern.
        Und ein sehr großes Problem speziell bei den Griechen dürfte auch ein Mentalitätsproblem sein, nach dem ein generell großes Misstrauen und Ablehnung des eigenen Staates mit seinen Institutionen vorliegt – und es quasi als ein Akt der ‚Rebellion und Freiheit‘ angesehen wird, wenn man gegen ‚die da oben‘ handelt – sei es mit kleinen Betrügereien, sei es damit, dass man Gesetze großzügig mal übergeht, usw…

      • Es geht mir nicht um höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre, sondern dass diese überhaupt Steuern zahlen wie alle anderen auch. Diese Forderung kann man gerne auch auf die Kirche und andere reiche Organisationen erweitern. Deren faktische Steuerbefreiung schadet nicht nur den steuerzahlenden sowie den bedürftigen Griechen, sondern auch den entsprechenden Deutschen.

      • Ach so – ja, da gehe ich gerne mit, wenn es darauf hinausläuft: „Ein Gesetz, für alle gleich gültig“ (aber ja nicht zusammen schreiben :P).

      • Ja, darum geht es mir. Ich bin gegen Sondersteuern für Reiche, aber auch gegen Steuerbefreiungen und Subventionen extra für sie.

  2. Was Gewalt betrift, es ist bedauerlich aber wir werden es auch merken, ohne Gewalt geht es manchmal nicht. Falschverstandene Demokratie und linke Illusionen werden zu mehr Gewalt fuehren. Wie werden wir diese Regierung und Gutmenschen bewegen die Massenimmigration nach Europa zu stoppen wenn Politiker taub sind?

    Wir sollen fuer „no bailout“ agieren und kategorisch 4. Rettungspakett im Voraus ablehnen!

    • Sind Sie jetzt auch noch für Gewalt von Demonstranten? Ich bin für das staatliche Gewaltmonopol, welches streng nach Gesetz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewandt werden muss. Willkürliche Gewalt durch den Staat, seine Bürger oder Ausländer muss unterbunden werden, notfalls gewaltsam.

      • Dilemma des deutschen Widerstands? Hat Frau Merkel nicht die Macht usurpiert, ohne Parlament ohne Volk!?
        Und wenn staatliche Gewalt gegen Buerger angewandt wird! Wenn man gegen Gesetz handelt wie GroKo und Islamisierung oder Bankrott des Staates herbeifuehrt ist es noch Demokratie? Wenn in Bundestag 60 % der Abgeordneten Muslime sind wird es zu spaet. Man soll sich Demokratie wuenschen aber die Augen vor Tatsachen nicht verschliessen. Ueberleben kann nur eine pragmatische und wehrhafte Demokratie!

      • Auch wenn es uns nicht gefällt, Frau Merkel ist demokratisch legitimiert und hat eine übergroße Mehrheit im Bundestag. Dass sie den Bundestag zunehmend übergeht, ist rechtlich nicht in Ordnung, aber angesichts dieser klar vorhandenen Mehrheit gar nicht so undemokratisch, wie Sie meinen. Benötigt werden andere Wahlergebnisse, doch es mangelt an wählbaren Alternativen.

      • Traurig, aber wahr – trotz Euro-, Europa-, ‚Griechenland-‚ und nun ‚Flüchtlings‘-krise sind laut Umfragen die Werte für merkels politik ziemlich hoch im Kurs noch:

        http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

        vor allem, wenn man einfach die neben der CDU auch noch die Grünen und die SPD dazu rechnet (weil alle drei Befürworter der Merkelschen Flüchtlingspolitik sind sowie auch der griechenlandrettung und des Euro-kurses (Draghi)), dann sind die Ergebnisse mehr als ernüchternd.

      • Man kann schon sehen, wie der Rückhalt für die CDU schwindet. Vor allem vermute ich, dass die konservativen CDU-Wähler sich ganz viel gefallen lassen. Doch wenn einmal Schluss ist, dann ist Schluss für sie und sie kommen nicht so leicht zurück. Doch was sollen sie denn wählen? Die AfD ist keineswegs konservativ und die verhaltene Kritik der FDP auch nicht unbedingt glaubwürdig, wo sie doch vorher alles mitgetragen hat.

  3. Griechenland ist ein failed Staat und niemand hat es interessiert, die Bevölkerung auch noch mitgetragen. Das ist das, was mich ungläubig staunen lässt. Tausend Revolutionen hätte ich vermutet, nicht eine kam. Das Problem ist einfach, dass die Bevölkerung mit den Zusammenhängen einer Währung überfordert ist. Es gibt zu viele Menschen mit Bedeutung, die den Euro unterstützt haben und der Bevölkerung so Angst einjagen konnten. Dabei würde selbst der 1-2jährige anfängliche Schock (Marshall-Lerner-Bedingung), sicherlich problemlos durch europäisches Geld ausgeglichen werden (das dort auch deutlich sinnvoller angelegt wäre als in sinnlosen Rettungskrediten). Tsipras wäre nicht gewählt worden, wenn er angekündigt hätte, den Euro abzuschaffen. Er ist gewählt worden, weil er Sachen versprach, die sich nicht erfüllen ließen. Er hätte aber dieses Votum dazu nutzen können, das Volk vor vollendete Tatsachen zu stellen, was allerdings undemokratisch gewesen wäre. Er hätte allerdings seine Volksabstimmung so stellen können, dass es entweder eine Zustimmung zum Rettungspaket gegeben hätte oder als Alternative den Austritt aus der Eurozone. Dass er das nicht getan hat, war das größte Verbrechen, was er seinem Volk antun konnte.

    • Herr Tsipras hätte seine Volksabstimmung dazu nutzen können, um aus dem Euro auszuscheiden. Zumindest hätte er nicht gegen den expliziten Wortlaut dann alle Auflagen akzeptieren dürfen. Umso erstaunlicher ist es, wie ihm alle Seiten seine falschen Versprechungen einfach so durchgehen lassen.

      • Die erkenntnis, das ein Euro ausstieg managable wäre hat sich leider noch nicht durchgesetzt. Stimme Herrn Burger völlig zu, mächtige Leute machen dagegen Stimmung. Es ist schon grotesk, dass Millionen von Menschen leiden und Völker sich Anfeinden wegen nichts weiter als einem Symbol. Dass wir Deutschen auf Selbstkasteiung zu stehen scheinen (Energiewende ,Flüchtlingskrise) ist eine anderes Phänomen.

  4. Ich verstehe nicht, warum die “ linksradikale“ Syriza nicht den Mut hat radikal zu sein?
    Können in der heutigen, konkreten historischen Situation nur Rechte radikal sein?
    Radikal kommt aus dem Lateinischen „radix“, Wurzel, Ursprung.
    Was aber ist die Wurzel?
    Die Seele des Volkes?
    Muss es also die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland richten?

    Ich weiß es nicht. Aber ich denke nicht, dass Sie jemals die AfD als
    „eine vormals als rechtsradikal bezeichnete Partei “
    schmähen werden.

    • Die einfachste Erklärung ist wohl, dass Alexis Tsipras gar kein Radikaler ist, sondern ein reiner Opportunist. Es könnte auch sein, dass er jeweils ganz naiv meinte, das Beste für sein Land zu tun. Für Linke kommt noch hinzu, dass sie meist internationale Lösungen präferieren, selbst wenn diese schlechter sind.

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