Flüchtlingskrise untergräbt das Vertrauen in die Regierung

Nun ist die Flüchtlingskrise wirklich bei den Wählern angekommen. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend vom Februar 2016 sind 81 % der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht im Griff hat. Von den AfD-Anhängern sind sogar 100 % dieser Ansicht, bei den Anhängern von Union und Grünen jeweils „nur“ 67 %.

Als Gegenmaßnahmen werden „Kürzungen von Sozialleistungen für Integrationsunwillige“ von 88 % befürwortet. „Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen“, finden 78 % richtig und „Zentren an Grenze, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch zurückzuweisen“, begrüßen 77 %. Die „Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge“ finden immerhin 63 % gut und die „Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern“ 53 %. „Zwei Jahre kein Familiennachzug u.a. für Bürgerkriegsflüchtlinge“ findet hingegen keine Mehrheit, denn nur 44 % finden das richtig und 49 % nicht.

Die „Aufnahme von Menschen, die vor Krieg geflohen sind“, finden 94 % der Wähler richtig und 4 % nicht. Von den AfD-Anhängern sind immerhin noch 76 % dafür und 19 % dagegen, was rund die Hälfte der Ablehnung insgesamt ausmachen dürfte. Unklar bleibt allerdings, ob die meisten Deutschen wirklich alle Menschen aus Kriegsgebieten aufnehmen wollen. Auch die Aufnahme aufgrund politischer oder religiöser Verfolgung finden 73 % aller Befragten richtig und 23 % nicht, während bei den AfD-Anhängern 50 % dafür und 48 % dagegen sind. Die „Aufnahme wegen fehlenden Auskommens in der Heimat“ lehnen dagegen von allen Befragten 71 % ab, während 25 % dafür sind. Von den AfD-Anhängern sind 5 % dafür und 94 % dagegen.

61 % aller Befragten sind nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, während 38 % zufrieden sind. Eine zufriedene Mehrheit gibt es nur bei den Unionsanhängern, von denen 61 % zufrieden sind und 38 % nicht. Von den Grünen sind immerhin 46 % zufrieden, dass Frau Merkel ihre Politik umsetzt, und 47 % unzufrieden. Obwohl die SPD an der Regierung beteiligt ist, sind nur 44 % ihrer Anhänger mit der Regierungsarbeit zufrieden und 54 % unzufrieden. Von den FDP-Anhängern sind 79 % unzufrieden, von den Linke-Anhängern 84 % und von den AfD-Anhängern 91 %, aber immerhin die restlichen 9 % zufrieden. Mit Frau Merkel sind nur noch 46 % der Befragten zufrieden, 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. Am wenigsten zufrieden sind die Befragten mit Frau Petry, deren Wert um zwei Prozentpunkte auf 10 % fiel.

Die „Grundstimmung in Deutschland“ ist mit 70 % eher beunruhigt (8 Prozentpunkte mehr als vor einem Monat), während noch 25 % (7 Prozentpunkte weniger) eher Zuversicht spüren. Von den AfD-Anhängern sind 99 eher beunruhigt (und beunruhigend?). Nach den „Ereignissen von Köln: Meiden von Menschenansammlungen“ wird nur noch von 19 % der Männer und 25 % der Frauen bejaht. Das zeigt, wie stark die aktuelle Medienberichterstattung viele Menschen prägt, denn letzten Monat wollte noch die Hälfte der Frauen Menschenansammlungen meiden (und davor 13 %, siehe ‚Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge in Köln sollten vertuscht werden‘).

Die Mitgliedschaft in der EU sehen nur noch 30 % als eher vorteilhaft an (minus 7 Prozentpunkte), während für 24 % die Nachteile überwiegen und 43 % Vor- und Nachteile ungefähr ausgeglichen sehen.

Bei der Sonntagsfrage, wen man am nächsten Sonntag wählen würde, wenn dann Bundestagswahl wäre, kommt die Union nur noch auf 35 % (-4), die SPD erhielte 24 %, Die Linke 9 % (+1), Grüne 10 % (-1), FDP 5 % (+1), AfD 12 % (+3) und Sonstige 5 %. Also hoffe ich, dass bis zur nächsten Bundestagswahl die aktuelle Flüchtlingskrise überwunden oder doch zumindest eingegrenzt ist, was vor allem für sich genommen gut wäre, aber auch den Höhenflug der inzwischen leider menschenverachtenden AfD stoppt.

51 Gedanken zu „Flüchtlingskrise untergräbt das Vertrauen in die Regierung

  1. Sehr geehrter Prof. Dilger,
    Da keine Definion des Begiffs „Anhänger“ erfolgt, betrachte ich ihren Beitrag als maximal Tendenzen aufzeigend, also fast wertlos. Aber dafür haben sie zumindestens ihre Wertung in Bezug auf die AfD untergebracht, was wahrscheinlich die höhere Priorität bei ihnen geniesst.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Kempkes

    • Wer mit solchen Umfragen vertraut ist, weiß, was unter Anhänger einer Partei zu verstehen ist. Es handelt sich um diejenigen Personen, die geäußert haben, die betreffende Partei wählen zu wollen. Das muss natürlich nicht der Wahrheit entsprechen. Doch es gibt für Gegner der AfD wenig Anreize, die AfD stärker erscheinen zu lassen, als sie ist.

      Interessant ist doch, dass alle AfD-Anhänger in dieser Befragung meinen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht im Griff hat. Dafür sind sie im Gegensatz zur AfD-Führung mehrheitlich nicht gegen alle Flüchtlinge eingestellt, sondern würden Kriegsflüchtlinge und religiös Verfolgte durchaus aufnehmen statt beschießen. Das entspricht meiner These, dass kleine Parteien radikaler sind als ihre potentiellen Wähler.

  2. In der Gründungsphase waren viele Akademiker unter den AfD-Anhängern. Sie sahen die selbstverursachten Probleme mit der Einheitswährung und die Notwendigkeit zu deren Lösung.
    Die selbsterzeugte Krise durch die chaotisch verlaufende Zuwanderung wird nun einer breiten Mehrheit im Land bewusst. Die meisten Flüchtlinge werden hier bleiben, aber aufgrund ihrer niedrigen beruflichen Qualifikation es schwer haben, eine Arbeit zu finden. Es entsteht ein neuer „Bodensatz“ von Hilfsbedürftigen und sozial Benachteiligten, vor dem Bernd Lucke schon gewarnt hat.
    Die Flüchtlingskrise wird bis zur nächsten Bundestagswahl nicht gelöst sein. Ich denke, sie wird sich mit der weiteren Zuwanderung sogar noch verschlimmern. Man kann nur hoffen, dass die AfD als nun drittstärkste politische Kraft es schafft, intelligente und gemäßigte Mitglieder in ihren Reihen zu halten und finden und ihren Vorstand mit kompetenten Personen zu besetzen. Die Frauen Petry und Storch scheinen mit ihren Ämtern überfordert zu sein.

    • Es gibt noch gemäßigte Mitglieder in der AfD, doch die meisten haben dort nichts mehr zu sagen. Mal sehen, wie es Herrn Meuthen in Baden-Württemberg ergeht. Sonst sollte vielleicht Herr Gauland direkt die Verantwortung übernehmen, statt im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Immerhin hat er sofort erkannt, dass man nicht einfach auf Flüchtlinge schießt. Eine vernünftige AfD würde mehr gebraucht als je, doch mit den genannten Damen und den Herren Pretzell und Höcke wird das nichts.

      • Es ueberrascht mich wie viel Sie Herrn Gauland vertrauen!
        Herr Gauland ist ein Intrigant und Populist und passt in diese Truppe genau. Seien wir ehrlich , intelligente und honorige Mitglieder,die noch verblieben sind, werden sich nicht kompromitieren lassen durch Schreier und Verschwoerungstheoretiker. Herr Henkel hat schon die Zustaende in AfD fruh und genau beschrieben.

        Bei einer verantwortunglosen Regierung und Opposition ist Vertrauen gleich Null. Diese Regierung nimmt uns alle als Geissel und will auf uns nolens volens Verantwortung abladen! Deswegen, wenn man alles bedenkt wichtig sind die Prioritaeten! Die linken Ideologen sind heute gefaerlicher fuer Demokratie als AfD!

      • Herr Gauland hat einen entscheidenden Anteil an der ungünstigen Entwicklung der AfD. Doch trotz allem hat er die meiste politische Erfahrung in der AfD-Spitze. Es ist besser, wenn er direkt Verantwortung als Vorsitzender trägt, statt als Stellvertreter immer wieder dazwischenzugrätschen.

        Die AfD ist nur deshalb noch nicht so gefährlich, weil sie immer noch eine kleine Oppositionspartei ist. Stellen Sie sich Frau Petry mit Herrn Höcke an der Macht vor, dann wäre das Erschießen von Flüchtlingen an der Grenze wohl eher noch eines der kleineren Probleme.

      • Herrn Gauland habe ich wohl doch überschätzt, als ich schrieb: „Immerhin hat er sofort erkannt, dass man nicht einfach auf Flüchtlinge schießt.“ Im November unterstützte er noch den Vorschlag von Herrn Pretzell (siehe „Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge: NRW-AfD steht nicht allein“). Nun vertritt er das genaue Gegenteil (siehe „Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge: AfD-Vize Gauland distanziert sich von Petry und Storch“). Mit Prinzipien, selbst falschen, hat das nichts zu tun, sondern es ist reiner Opportunismus und Intrigantentum.

  3. Solange die Union in den Umfragen besser abschneidet als die AfD, wird sich an Merkels Politik nichts ändern.

  4. Ein wichtiges Detail haben Sie vergessen:
    Zeitraum der Befragung: 01.02.–02.02

    Die AfD-Wähler scheinen inzwischen weitgehend immun zu sein gegenüber politisch unklugen Äusserungen der Führungsriege und der darauf folgenden Medienkampagne.
    Und das ist gut so!

    BTW: „die aktuelle Flüchtlingskrise überwunden wird“
    Ich habe heute mal wieder die Target2 Salden angeschaut: ca 592 Milliarden, + 26% gegenüber dem Vorjahr und das trotz Rettungspaketen und Anleihemkauf der EZB was ja beides zusätzliche Bürgschaften für Deutschland bedeutet,
    Der AfD gehen die Themen nicht aus.

    • Was ist gut daran, wenn den AfD-Anhängern die menschenverachtenden Sprüche der AfD-Führung egal sind? Wähler sollten Fehlverhalten von Politikern gerade der von ihnen präferierten Parteien sofort sanktionieren. Dann könnte sich auch Frau Merkel ihre schlechte Politik nicht mehr erlauben.

      Die AfD hat das Eurothema doch faktisch längst aufgegeben, dabei ist es noch aktuell und zumindest finanziell noch viel bedeutender als die Flüchtlingskrise.

      • @Dilger:
        „die menschenverachtenden Sprüche der AfD-Führung“

        Daß auch Sie in das Konzert der Heuchler einstimmen würden, damit mußte man rechnen.
        Wenn Sie die Sache politischer auffassen könnten, könnten Sie den Vorgang wahrscheinlich auch als selten dämlich und schädlich bewerten, vor allem nachdem Pretzell ja schon die Vorlage dafür geliefert hat und die politischen Gegner – was eigentlich schon längst klar war – nur auf solche „kapitalen Böcke“ warten.
        Die politische Aussage der AfD kann hier und heute nur noch heißen:
        „Personen-Grenze dicht! Wir schaffen das!“

        „Die AfD hat das Eurothema doch faktisch längst aufgegeben…“

        Auch so eine dürftige Aussage, die gerne mal die Runde macht. Was wäre das für ein Politiker, der in Themen, deren aktuelle Brisanz man durch einen Haufen Geld (vorübergehend) aus den Schlagzeilen gekauft hat, ständig herumrührte.
        Jeder weiß doch, daß die Krise – wenn das Geld aufgebraucht ist – wieder kommen wird. Das Eurothema ist daher keineswegs vom Tisch, im Gegenteil, wenn die Eurokrise mit der Flüchlingskrise zusammentrifft, wird es noch viel spannender als es heute schon ist!

      • Sie gehören doch zu den Heuchlern, denen falsch verstandene Parteiinteressen über Wahrheit und Menschlichkeit gehen. Gerade weil Herr Pretzell den Unsinn schon einmal geäußert hatte, ist er bei Frau Petry, die das Interview nachträglich freigegeben hat, nicht als Augenblicksversagen zu werten, sondern als bewusst gebrauchte Provokation. Schön, dass das trotz aller Verteidigungsversuche aus den Reihen der AfD nach hinten losgegangen ist. Das Eurothema wird von der AfD faktisch nicht mehr vertreten, sei es aus ebenso falscher Taktik, Inkompetenz oder Ignoranz.

  5. Wie das Gerücht es in Bonn so hat, dies aus Kreisen der FDP: Innerhalb der nächsten Wochen wohl nach den Landtagswahlen, soll Frau Merkel in der Tat vor dem freiwilligen Rücktritt stehen. In diesem Fall wäre Frau von Storch nicht so völlig daneben.
    Es ist dann damit zu rechnen, dass Herr Gabriel mit Rot/Rot/Grün doch den Griff nach der Kanzlerschaft wagt, die ihm auch ohne Neuwahlen zufallen dürfte.
    In diesem Fall würden Ihre Wünsche, Frau Merkel muss weg, wahr; mit Oscar Wilde würde ich betonen, Gott möge verhindern, dass meine Wünsche wahr werden.
    Hinsichtlich des Schicksals der AFD können wir davon ausgehen, dass die fortwährenden Fehler der Altparteien Ihnen Stimmen und Mitglieder zutreiben.
    Einen Anstieg Richtung 20%kann nur durch eigene Fehler verhindert werden, die man anscheinend zur Zeit begeht. Man sollte jedoch bedenken, dass die AFD offensichtlich inzwischen von kompetenten Werbeagenturen beraten wird. Diese haben ihr sicherlich erklärt, dass ihr Gesamtpotential bei knapp 20% steht, und dass sie alles tun muss, d.h. möglichst weit nach rechts rücken, um dieses Potential auszuschöpfen; wenn die Wähler der Altparteien zu Hause bleiben aus entsprechender Verzweiflung, könnte der Stimmenanteil durchaus demnächst noch höher gehen. Von einem möglichen Anschlag oder größerem islamistischen Zwischenfall wollen wir gar nicht ausgehen.
    Offensichtlich spielt auch, interessanterweise parallel zu den USA, der Abstieg der nur relativ gering gebildeten unteren weißen Mittelschicht mittleren und höheren Alters auch der AFD in die Hände.

    • Vielleicht tritt Frau Merkel zurück, was ich begrüßen würde, aber sie flieht sicher nicht nach Chile, wie Frau von Storch phantasierte, bevor sie auf flüchtende Frauen schießen lassen wollte (meinte sie vielleicht in Wirklichkeit Frau Merkel?).

      Herrn Gabriel halte ich für keinen guten Kanzler, doch besser als Frau Merkel wäre auch er in der jetzigen Lage. Es wäre geradezu eine Idealvorstellung, wenn er im März rot-rot-grüner Kanzler würde, um dann 2017 z. B. von Herrn Merz abgelöst zu werden.

      Ich denke nicht, dass für die AfD noch etwas zu holen ist, wenn sie noch weiter nach rechts rückt. Sie ist bereits deutlich weiter rechts aufgestellt als ihre Anhänger, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Sie müsste der Merkel-Strategie folgen und in die Mitte bis an die Union heranrücken. Dazu ist sie aber offensichtlich nicht mehr in der Lage, was zu ihrem Untergang führen wird.

      Die Abstiegsängste von Kleinbürgern begünstigen die AfD. Dies und ihre große Stärke in der Ex-DDR lassen aber auch vermuten, dass demnächst die wirtschaftlich eher libertären Vorstellungen aussortiert werden. Der starke Staat soll alles richten, nicht nur die Grenzen, sondern auch das Geld, die Arbeitsplätze und Renten etc.

      • Die untere Mittelschicht ist in der Tat am meisten benachteiligt. Ich kenne eine junge, alleinerziehende Mutter, die wegen ihrer zwei Kinder jahrelang Hartz-4 bezog. Letztes Jahr hat sie bei McDonalds in Vollzeit angefangen, Nächte und Wochenenden geschuftet, aber trotz Mindest-Lohn hatte sie nur gut 100 Euro mehr in der Tasche als bei Hartz-4. Das ist keine Motivation! Da sie gehört hat, dass „Flüchtlinge“ über 150 Euro „Taschengeld“ bekommen, was sie nicht zur Verfügung hat, wird sie am 13. März in Rheinland-Pfalz AfD wählen.

      • „Der starke Staat soll alles richten, nicht nur die Grenzen, sondern auch das Geld, die Arbeitsplätze und Renten etc.“

        Genau in diesem zutreffenden Punkt liegt die Perspektivlosigkeit dieses ehemals hoffnungsvollen Parteienprojektes. Es ist nicht allein die Rechtsverschiebung, die auch seinerzeit durch den Kreis um Herrn Lucke teils begünstigt, teils herbeigeredet wurde. Es ist vor allem der Kulturpessimismus als Komplex des Antimodernismus und der Aufklärungsfeindlichkeit, gepaart mit antikapitalistischen und illiberalen Machtvorstellungen, die aus deontologischen Gründen noch den letzten liberalen Geist aus der Partei vertreiben werden. Die AfD wird, wenn sie diesen Weg weiter beschreitet, tatsächlich noch eine Gefahr (nicht nur für Merkel) werden.

  6. Ich halte die AfD inzwischen für in Teilen radikal rechts, wenn auch nicht für rechtsextrem. Eine Partei ist aber nicht automatisch die Summe ihrer Teile, sodass man mit Pauschalurteilen weiterhin vorsichtig sein sollte. Frau Petry gerät derzeit unter Beschuss, weil sie selbst derzeit noch die Strategie der verbalen Radikalisierung (vor den Wahlen) verfolgt, um das Proteswählerpotential besser ausschöpfen und den rechten Rand innerhalb der Partei bedienen zu können. Nach den Wahlen wird sie mit Sicherheit eine abrupte Wendung in Richtung Mäßigung vollziehen und versuchen, den rechten Rand zu marginalisieren.

    • Ich habe immer ganz klar zwischen einzelnen Mitglieder, Funktionären und der Parteispitze sowie -mehrheit differenziert. Die Herren Pretzell und Höcke produzierten Skandale, von denen sich die Parteiführung hätte distanzieren können, auch wenn sie das nicht wirklich tat. Frau Petry ist hingegen die Parteispitze. Wenn sie das Schießen auf Flüchtlinge nicht nur befürwortet, sondern (fälschlich) für zwingend hält, dann muss der Rest der AfD sie entweder abwählen oder sich das insgesamt zurechnen lassen.

    • „Nach den Wahlen wird sie (Petry) mit Sicherheit eine abrupte Wendung in Richtung Mäßigung vollziehen und versuchen, den rechten Rand zu marginalisieren.“

      Welchen rechten Rand? Die Rechten sind doch im Zweifel eher Zentrum und Kern der AfD – und sind stolz darauf. Wären sie ein „Rand“, so wären sie doch bereits „marginalisiert“ – was soll denn sonst das Wort bedeuten? Ich gehe davon aus, daß Petry eine (nur vergleichsweise) gemäßigte Figur in der AfD ist. Daher: wenn sie sich nicht radikalisiert, dann ist sie es, die von ihren blindwütigen Kameraden marginalisiert wird. Wir haben tatsächlich ein Monster geschaffen – Gott schütze uns vor der AfD, dieser Kreatur, die unseren Händen entglitten ist.

      • Nun, dann waschen Sie mal Ihre Hände in Unschuld. Entglitten ist da nämlich gar nichts. Es war Kalkül von Anfang an. Die Liberalen waren längst abserviert. Und am Pokertisch saß Frau Petry wahrlich nicht allein! Grund für die Niederlage in Essen, die der nicht weniger illiberale Kreis um Lucke hinnehmen musste, waren die mangelnde Politikfähigkeit, eine unüberschaubare Melange gravierender Falscheinschätzungen und ein Machtanspruch, der bereits Züge von Autismus hatte.

  7. So ganz falsch war die Möglichkeit des Waffeneinsatzes gegen Flüchtlinge nicht,wenn wie behauptet dieses nicht zulässig sei.Es ist zulässig,weil es sich um Abwehr von nicht ganz unerheblichen materiellen Schadens handelt.

    50 Milliarden Kosten bis 2017 sind ein ganz erheblicher materieller Schaden,den man auch mit notfalls Waffengewalt nach dem Gesetz abwenden darf.

    Als Soldat hätte ich schießen dürfen,um die Beschädigung materiellen Eigentums der Bundeswehr abzuwenden und das wäre nur ein Auto gewesen und nicht 50 Milliarden Euro.

    Davon mal ab hat auch Frau Petry sicher nicht die Absicht mit der Pumpgun die Grenzen zu sichern,sondern vielmehr eine Signalwirkung im Kopf gehabt,leider wohl mehr für die Schlagzeile in der Presse….

    Ich denke aber auch,das die AFD eigentlich für eine Veränderung des Systems steht und nicht für eine zusätzliche politische Oppositions oder Koalitionspartei.
    Dafür hat sie sich auch zu weit gegen alle anderen gestellt,die AFD kann nur gewinnen,wenn sie die alleinige Mehrheit schafft.

    Ich hoffe das sie es schafft,weil ich dieses System – ein Symbiose aus linkem Schwachsinn und maximalkapitalistischen Errungenschaften vollkommen ablehne.Mit der sozialen Marktwirtschaft und einer tatsächlichen Demokratie hat Deutschland nur noch soviel Ähnlichkeit wie der Marxismus mit Freiheit und Wohlstand.

    Was unsere „Demokratischen“ Parteien angeht würde ich gerne Blücher zitieren:
    „Keine Gnade und keine Gefangenen“

    Und das von jemandem der bis Schröder immer SPD gewählt hat und die NPD immer als schwachsinnige bezeichnet hat – was die auch sind.

    Mir sieht es also eher nach einem Punkt aus,wo die Frage im Raum steht,weiter wie bisher oder was neues.Etwas neues ist in Deutschland nicht so neu wie man denkt.

    Wir haben in nur hundert Jahren ein Kaiserreich,eine Nazi Diktatur,ein kommunistisches Arbeiterparadies und eine ehemals sehr gute Bundesrepublik erschaffen – wer sagt,das immer alles so bleibt wie es ist – der kann sich schnell irren !

    Ich will was neues und was ich mit dem Linkem D**** und den Maximalkapitalisten gerne machen möchte,das darf ich leider nicht schreiben,jedenfalls nicht hier.

    MT

    • „Ich denke aber auch,das die AFD eigentlich für eine Veränderung des Systems steht und nicht für eine zusätzliche politische Oppositions oder Koalitionspartei.“

      Da kann man hnen nur völlig zustimmen. Und das war auch einer der gründe, wieso ich die AfD nach essen verlassen habe. Denn die innerparteiliche Auseinandersetzung um Lucke versus Gauland-Petry-Lager ging ja nicht nur um lehr liberal oder mehr national, sondern auch darum, ob man im grunde dass ‚System‘ gar nicht verändern, sondern nur korrigieren wollte um ein paar Fehlentwicklungen, oder ob man – wie sie hier -das ‚System‘ generell ablehnt und ein völlig neues sich wünscht.
      Und hier gab es dann auch die Diskussion um den Versuch prinzipiell koalitionsfähig zu bleiben oder in die Fundamentalopposition zu gehe, wie wiederum sie es hier geschreiben.
      Diese ‚Alles-muss-weg,-mit-niemanden-kann-ich-einen-Kompromiss-eingehen‘-Haltung ist offen und ehrlich einfach nicht meine – zudem etwas arg mühsam und revolutionär und so ‚absolut‘ frei nach: entweder meine Vorstellungen werden durchgesetzt oder….

      • Es ist völlig absurd, von einer absoluten Mehrheit für die AfD auszugehen. Doch selbst diese würde zum Durchregieren nicht reichen, wofür man mindestens noch die Mehrheit im Bundesrat oder besser noch Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat benötigen würde. Von daher stellt sich schon die Frage, ob die AfD tatsächlich das System auf verfassungsmäßige Weise verändern will oder in wesentlichen Teilen nicht doch verfassungsfeindlich ist.

  8. Professor Dilger, ich verstehe sie nicht ganz. Sie haben ja völlig Recht, dass aus der AfD teils menschenverachtende Aussagen kommen, diese Erkenntnis ist ja schon seit Essen bei den meisten Menschen gereift. Nur verstehe ich nicht ganz, wie sich ihre Empörung an an einer Aussage, die unglücklich und falsch war, aber ich glaube auch ein wenig falsch aufgenommen wurde, so aufwiegelt, aber gleichzeitig die Ereignisse von Köln, die sich jetzt wiederholt haben, sie immer noch sachlich diskutieren lässt.

    http://www.bild.de/regional/koeln/vergewaltigung/fluechtling-vergewaltigt-frau-44444684.bild.html

    Ich kriege hingegen hier eine unglaubliche Wut, weil es nicht nur in Köln so ist, sondern sich selbiges auch regelmäßig im Süden der Republik abspielt. Ich kenne auch Frauen persönlich, die von „Flüchtlingen“ sexuell angegriffen wurden und da kann man dann einfach nicht mehr ruhig bleiben. Dass hier Emotionen hochkochen, das sollte völlig klar sein. Pauschalisierungen sind nicht richtig und falsch, doch ich kann es menschlich sehr wohl verstehen, wenn dann hier und da mal über das Ziel hinausgeschossen wird. Wenn ich eine Frau wäre, die so etwas erlebt hätte, dann würde ich auch AfD wählen, völlig gleich, was für negative Begleiterscheinungen ich da mitwähle.

    Wir sind fast ein wenig in einer Kriegssituation. Die Bewohner vieler Länder Europas waren nicht ohne Grund jahrzehntelang schlecht auf Deutschland zu sprechen. Deutsche Soldaten hatten sie besetzt, dort getötet und andere Verbrechen verübt. Sie taten dies auf Anweisung eines verbrecherischen Regimes und bestimmt waren viele Soldaten genauso Opfer wie die Zivilbevölkerung der besetzten Länder. Trotzdem war es den Menschen in den besetzten Ländern nicht mehr möglich zu differenzieren und viele Länder in Mitteleuropa (Polen, Tschechien, etc.) reagierten darauf ebenfalls mit Verbrechen in Form von Vertreibung, etc. Sie waren nicht mehr in der Lage zu differenzieren, wer Täter war oder wer selbst Opfer war (man könnte auch Fragen, ob das in der Realität überhaupt möglich ist). Das war falsch, aber sehr wohl nachzuvollziehen.

    Wir erleben jetzt ebenfalls eine Radikalisierung, die noch schlimm enden wird. Dafür verantwortlich ist aber nicht primär die Bevölkerung, die sich nach und nach radikalisieren wird, sondern unsere Regierung, die durch ihre unverantwortliche Politik diese Radikalisierung erst befeuert. Die AfD ist keinesfalls die Ursache für das Radikalismusproblem in unserem Land, sondern allenfalls das Symptom. Es ist die Regierung, die immer mehr Menschen aus der Mitte in die Hände von Höcke und Co. treibt. Je mehr man die AfD angreift, desto stärker wird sie mittelfristig! (wenn die Probleme noch größer sind) werden. Sie wird dann auch viel radikaler sein, wenn man sie nicht endlich als Gesprächspartner auf Augenhöhe sieht. Es ist die „Regierung“ (für mich alles von CDU bis Linkspartei), die die Menschen zu dieser Radikalisierung zwingt, weil sie keinen Weg der Mitte anbietet.

    Ich würde behaupten, dass je stärker die AfD bei den kommenden Wahlen abschneidet, desto besser wird es unserem Land und desto schwächer wird die AfD in Zukunft abschneiden. Nur ein großer Triumph der AfD (in Richtung 20%) wird die Politik der CDU so sehr verändern, dass die Gründe für die Radikalisierung entfallen und sich die AfD vermutlich irgendwann wieder im Bereich der sonstigen Parteien wiederfindet. Landet sie hingegen nur bei 10%, dann befürchte ich, dass sie bei der Bundestagswahl 25-30% holen könnte. Weimarer Verhältnisse in abgeschwächter Form halte ich dann nicht für unrealistisch.

    • Wut ist ein schlechter Ratgeber, insbesondere in der Politik. Dass Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen nicht hinnehmbar sind, versteht sich doch hoffentlich von selbst und wird höchstens von einigen Linksextremisten bestritten, die hier nicht mitdiskutieren. Gewaltsame Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind ebenso nicht hinnehmbar, was hoffentlich unstrittig ist. Dagegen finde ich es bedenklich, dass hier etliche AfD-Anhänger ernsthaft meinen, die inakzeptablen Aussagen von Frau Petry oder gar Frau von Storch relativieren oder gar verteidigen zu müssen. Als reine Meinungsäußerungen sollten sie nicht strafrechtlich verfolgt werden, aber Spitzenpolitikern darf man das nicht durchgehen lassen. Solange die AfD keine Konsequenzen zieht, halte ich die AfD für unwählbar. Das ist zugleich bedauerlich, weil es die wenigen politischen Alternativen zu Frau Merkel weiter reduziert.

      • Was mir an Petry unangenehm aufstößt, ist ihre Relativierung von rechter Gewalt mit dem Verweis auf linke Gewalt oder der Zuhilfenahme statistischer Tricks. Damit begeht sie die genau gleiche Unredlichkeit wie jene Politiker, die mit Verweis auf mögliche rechte Straftaten die Straftaten von Flüchtlingen verschweigen wollen.

        Das Problem ist doch, dass es momentan keine ernsthaft wählbare Partei gibt. Weil es keine wählbare Partei gibt, müssen andere Grundlagen als Sachlichkeit und Zustimmung inhaltlicher Positionen als Wahlgrundlage dienen. Es geht mehr um die Botschaft „so geht es nicht mehr weiter“, das Wählen verkommt zur reinen Symbolik.

        Genau deshalb finde ich auch die Äußerungen von Petry und von Storch saudumm und sie ärgern mich, weil sie nebem dem fragwürdigen Inhalt (vor allem von Storch) auch zur Stimmungsmache für die restlichen Parteien gerade zu einladen (welche offensichtlich auch ihre Wirkung entfaltet). Der Denkzettel, den jene verdienen und benötigen, wird so völlig unnötig erschwert und Wähler abgeschreckt. Die AfD ist keinesfalls die Lösung, aber eine Stimmung für sie könnte ein wichtiges Instrument sein, die restlichen Parteien wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Protest muss artikuliert werden und er muss auch eine Botschaft aussenden. Das tut eine Stimme für den aalglatten Lindner, der zwar rhetorisch zweifellos der beste Politiker Deutschlands ist, eben leider nicht. Gäbe es die alte AfD noch, sie wäre jetzt zweitstärkste Partei Deutschlands. Ich befürchte, dass der Nichteinzug in den Bundestag 2013 dafür das Todesurteil war.

      • Wäre die AfD 2013 in den Bundestag eingezogen, wozu wirklich nicht viel gefehlt hat, insbesondere wenn man Falschauszählungen miteinbezieht, hätte sie sich vollkommen anders entwickelt. Der liberale Flügel wäre immer noch sehr stark, vielleicht wäre der rechte Flügel ausgetreten statt alle anderen. Eine Lehre für zukünftige Parteigründungen könnte sein, dass man den großen Erfolg doch ganz schnell versuchen muss statt über einen jahrelangen Aufbau.

        Das rein taktische Wählen der AfD hätte ich bis vor einer Woche in Betracht gezogen. Gerade weil es vor allem um Symbolik geht, sind die jüngsten Entgleisungen jedoch völlig inakzeptabel.

        Halten Sie Herrn Lindner tatsächlich für rhetorisch so hervorragend? Für mich ist er immer noch eine schlechtere Kopie von Herrn Westerwelle.

      • Wir haben massiv :

        – Sexuelle Übergriffe
        – Vergewaltigungen
        – Körperverletzungen
        – Raub,Einbrüche,Diebstahl,Mord,Gewalt
        – Terrrorgefahr
        – Menschen in Angst am hellichten Tag
        – Sehr hohe Kosten
        – Tausende Polizisten als Aufgebot für eigentlich friedliche Volksfeste
        – Überwachung bis zum geht nicht mehr
        – Und Asylanten welche enttäuscht wieder nach Hause reisen.

        Und das alles soll man nicht abwehren dürfen,notfalls mit der Waffe an der Grenze.

        Warum tragen die dann eine Waffe an der Grenze,wenn man sie nicht benutzen darf,als Gimmick.

        Dieses Jahr erwarten wir 2.000.000 Millionen Flüchtlinge – viel Spaß.

      • Es ist doch offensichtlich, dass es nicht am Waffeneinsatz an der Grenze mangelt, sondern der politische Wille das Problem ist, nicht nur jeden freiwillig ins Land zu lassen, sondern auch noch einzuladen. Warum lenkt die AfD einschließlich Ihnen durch absurde Thesen davon ab, statt den Finger in die Wunde zu legen? Frau Merkel ist total angreifbar, ihr Tor ist quasi frei, doch die AfD schießt lieber ein Eigentor.

        Die Polizei trägt Waffen, um in wirklich schlimmen Situationen notfalls schießen zu können und möglichst vorher schon Straftäter abzuschrecken. Sie soll dagegen nicht bei jeder Gelegenheit wild herumballern. Grenzen lassen sich auf andere Weise viel besser sichern. Würden tatsächlich friedliche Frauen und Kinder auf der grünen Wiese beschossen, wäre der politische Rückschlag enorm.

      • Der rechte Flügel war auch bereits am Gehen. Ich kann mich noch an die Frühphase der Partei erinnern, als die ersten Formulierungen der paar aufgeschriebenen Grundsätze sich veränderten oder verbal öffentlich aufgeweicht wurden. Da wurde in den sozialen Medien schon von einer weiteren „Systempartei“ gesprochen und auch ich war ein wenig besorgt, dass der Kurs mit klaren Ansagen zu sehr aufgeweicht werden würde. Gekippt ist die Sache erst mit den Landtagswahlen 2014, noch zur Europawahl war ja hauptsächlich das Eurothema im Vordergrund.

        Herr Lindner hält im Landtag schon ganz gute Reden und setzt sich da wohltuend ab von Ralf Stegner, Claudia Roth und Co., die mit Plattheiten und dem Holzhammer jegliche Debatte verhunzen. Ich sehe da jetzt nicht viele bekannte Politiker, die ich als rhetorisch begabt ansehe. Seehofer hält ganz gute Reden, aber auch nicht besonders außergewöhnlich. Gabriel macht es auch nicht so schlecht, hat aber leider einen Hang zum Roth- und Stegnerstil. Merkel und Petry sind dagegen rhetorisch sogar ziemlich unterirdisch, sodass man sich fragt, wie sie überhaupt in ihre Ämter kamen. Lucke war damals rhetorisch nicht schlecht, aber eben mehr im Vorlesungsstil, die breite Masse der Bevölkerung wusste er nicht zu begeistern.

      • Es ist schwierig für eine neue Partei, den richtigen Kurs zu finden und vor allem zu halten. Sie darf nicht wie die anderen Parteien sein, aber auch nicht völlig anders. Kontruktive Opposition mit den besseren Vorschlägen sollte das Ziel sein, nicht Fundamentalopposition oder totale Anpassung.

        Die ideale Rede spricht Akademiker und das einfache Volk gleichermaßen an, doch das ist tatsächlich sehr schwer. In der Politik ist es wichtig, die Kernbotschaften immer wieder zu wiederholen, wobei die Worte und das Niveau durchaus variiert werden können. Dagegen ist es schädlich, jede Woche etwas ganz anderes zu erzählen. Man kann durchaus einmal begründet seine Meinung wechseln, aber nicht dauernd.

  9. Noch vor ca. 15 Jahren haben CDU und SPD Positionen vertreten, wie heute die AfD: Friedrich Merz sprach von der „Deutschen Leitkultur“ und Otto Schilly sagte „Das Boot ist voll„.

    Deutschland ist erst unter Merkel so weit nach links gerückt, wie selbst zuvor nicht unter Rot/Grün. Mit den sinnlosen Euro-Rettungspaketen für Griechenland & Co., der planlosen Energiewende und einer unkontrollierten Zuwanderung ist die AfD nur die logische Folge von Merkels teilweise sogar verfassungswidriger Politik.

    Merkel und ihre Handtaschenträger müssen weg und wir brauchen wieder eine Politik zum „Wohle des Deutschen Volkes“, wie von unserem Grundgesetz garantiert!

    • Zum Wohle des Deutschen Volkes wurde in NRW aus der Verfassung genommen.
      Nicht mehr zeitgemäß.

      Und nochmal Herr Prof. Dilger

      Natürlich soll keiner schießen,aber das muß man ja nicht unbedingt in Kabul als Infoflyer auf dem Basar verteilen.Die sollen nur wissen,da würde geschossen,darum geht es.

      • Das steht durchaus noch in Artikel 53 der Landesverfassung NRW für den Amtseid von Regierungsmitglieder. SPD und Grüne wollten das bezeichnenderweise abschaffen, haben aber keine verfassungsändernde Mehrheit.

        Frau Petry, Frau von Storch und zuvor Herr Pretzell haben nicht in Kabul gesprochen, sondern in Deutschland allein für das deutsche Publikum. Sie haben die Rechtslage falsch dargestellt und diese inhumane Auffassung bewusst vertreten, um öffentliche Aufmerksamkeit und Applaus von ihren Anhängern zu bekommen.

  10. Und weil Vertrauen verloren ist soll man ruhig überlegen was man wirklich erreichen will. Situation ist chaotischer als man denkt.
    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/helds-ausblick/spaerliche-nachrichten-von-der-realitaet/

    Offensichtlich ist:
    -CDU hat Angst vor AfD und Wahlausgang in BW etc.
    -Herr Gauck sieht die Situation realistischer weil er auch erfahrener ist?
    -Politischer Teil des Karnevals in Mainz ist unter der Gürtellinie und wird vollständig instrumentalisiert im ZDF um AfD (und die Bürger die mit Illegalen Migranten nicht einverstanden sind) billig zu diffamieren und für CDU zu werben! Es bestätigt sich, wir finanzieren Lügenmedien!

    Es geht nicht um AfD und AfD Parolen, es geht darum Frau Merkel und ihre Helfer und Migrantenlawine zu stoppen. Es geht um eine Vision, Islamisierung Deutschlands zu verhindern und eine solide Zukunft für Bürger und Kinder Deutschlands zu sichern. Deutschland darf nicht und kann nicht volle Verantwortung für Millionen wildfremder Migranten lebenslang übernehmen weil es auf Kosten eigener Bevölkerung und Europäer geht! Wir schaffen es nicht und wir wollen es auch nicht ungefragt probieren! Experimente werden in Labors gemacht.

    Deswegen sehe ich in BW, RP und SA nur eine Partei die gegen CDU ankommen kann mit 10+%!
    Ich befürchte, dass alle Bedenken und Kombinationen nur CDU begünstigen werden und das bedeutet status quo. Es muss sich etwas in CDU tun, Verluste werden Angeordnete zum Nachdenken zwingen!

    • Sind Sie jetzt doch wieder AfD-Fan geworden und kein ALFA-Mann mehr? Auch beim Taktieren sollte es Grenzen geben, insbesondere weil die Wirkung auch eine ganz andere sein kann. Folgende Frage ist durchaus ernst gemeint: ‚Nutzt die AfD Frau Merkel?‘ Gerade bei guten AfD-Ergebnissen führt bei der Regierungsbildung kein Weg mehr an der Union vorbei. Wenn im März die Union zwei Landesregierungen dazugewinnen sollte, wird das Frau Merkel sicher nicht schwächen.

      • Ach, sollen wir also stattdessen „Die Linke“ wählen…?!?

      • Das könnte tatsächlich den Abgang von Frau Merkel beschleunigen. Dass eine rot-rot-grüne Regierung wirklich schlimmer wäre als die rot-schwarze von Frau Merkel, ist keineswegs ausgemacht, zumal es dann wieder Hoffnung auf eine bürgerliche Regierung gäbe, die es mit Frau Merkel sicher nicht gibt.

      • Ich bin gespannt auf Ihre Wahlempfehlung und Begruendung, In Maerz brauche ich noch keine Entscheidung zu treffen ,dass ALFA kaempft um Frau Merkel zu stoppen besteht kein Zweifel.

  11. Guten Morgen,

    seit langer Zeit wieder mal hier reingeschaut und ich bin bar entsetzt über die zum Teil abgehobenen Diskussionen, die weit an der Realität vorbei gehen.

    Die AfD wird von vielen hier als nicht wählbar angesehen. Es mag sein, dass manche ihr Mütchen noch an den ehemaligen Parteifreunden kühlen mögen, die Ursache findet sich aber in einer derzeit leider weit verbreiteten Unfähigkeit Demokratie zu leben.

    Demokratie ist nicht, wenn man andere versucht zu überzeugen und wenn das nicht klappt, dann diffamiert man eben, weil jeder gefälligst so zu sein hat, wie man selbst.

    Gleichzeitig nimmt man Realitäten gar nicht erst zur Kenntnis, sondern argumentiert völlig kopflos.

    Hierzu sei als Beispiel angemerkt, was Frau Petry sagte. Vorerst, ich halte weder Mauern, noch Zäune für ein notwendiges Mittel, die Politik muss bereits weit früher agieren. Dazu gehört, dass auf EU Boden mit Hilfe der UN und somit der internationalen Gemeinschaft große Flüchtlingslager aufgebaut werden müssen und dort eine Versorgung der Menschen gewährleistet ist. Manche nennen das Hotspots, ich nenne es humanitäre Hilfe und gleichzeitig die Möglichkeit, mit Geldmitteln effizient mehr Menschen helfen zu können, als bei der derzeitigen Politik.

    Zweiter Schritt ist, dass von dort aus Asylanträge gestellt werden können, in der Schweiz nannte sich das früher Botschaftsasyl. Dann braucht es auch nicht die Definition sicherer Herkunftsländer, denn ein Journalist der in Marokko oder Algerien verfolgt wird, hat Anrecht auf Asyl in Deutschland. Dies trifft auch auf viele Christen zu, die in muslimischen Ländern und auch unter den Flüchtlingen nur unter größten Schwierigkeiten leben können.

    Dritter Schritt ist eine Grenzsicherung die beinhaltet, dass Menschen ohne Visa und Einreiseerlaubnis an unseren Grenzen in die Hotspots zurückgeführt werden müssen.

    Wenn Menschen mit Gewalt versuchen sich dem zu entziehen, müssen die Sicherheitskräfte vor Ort die Gefahrenlage einschätzen und entscheiden wie sie handeln. Jeder der Dienst an der Waffe ausgeübt hat, einschließlich mir, ist heilfroh diese nicht einsetzen zu müssen. Glauben Sie mir, vor nichts hatte ich mehr Panik und so ergeht es jedem, der noch all seine Sinne beisammen hat.

    Vierter Schritt und in Verbindung mit Schritt eins, was ja derzeit auch getan wird, ist eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager vor Ort, also in Jordanien, der Türkei und im Nordirak.

    Mit diesen Maßnahmen beendet man, dass Menschen aus aller Herren Ländern sich auf den Weg machen, denn Deutschland und auch Gesamteuropa wird Millionen von Flüchtlingen kein besseres Leben gewähren können, so gern sich das ein jeder wünscht und so sehr ich es auch möchte, dass Menschen besser leben.

    Hier kommt ein weiterer wichtiger Punkt, die Regierungen jener Länder, aus denen die Menschen flüchten haben ebenso eine Verantwortungen diesen gegenüber, wie unsere Regierung eine Verantwortung uns gegenüber hat. Die Diskussionen um rechts/links usw. führen kein Stück weiter, sie verhärten die Fronten, radikalisieren die Lager und bringen uns Stück für Stück in ein totalitär regiertes Land. Das kann ernsthaft keiner wollen, wir sehen es aber aktuell, dass jeder meint zu den „Guten“ zu gehören und mit dieser Denkweise begannen Kriege in der Vergangenheit.

    Fünfter Schritt ist eine klare Definition der Zielsetzung im Nahen Osten. Dazu gehört es, die geostrategischen Interessen der Großmächte zu eruieren und die Verantwortlichkeit dieser vor Ort zu benennen.
    Dazu gehört auch, die Bevölkerung im Nahen Osten zu hinterfragen. Ist diese bereit, eine Staatsräson, die Demokratie und Freiheit höher gewichtet als Glaubensfragen, zu akzeptieren. Wenn dies der Fall ist, haben wir gute Chancen mit den Menschen den Nahen Osten zu befrieden. Wenn dies nicht der Fall ist, wird eine Befriedung nicht möglich sein und wir holen uns die dort vorherrschenden Glaubens und Clankonflikte nach Europa. Dies ist ein ganz entscheidender Punkt, denn wenn die hier angekommenen Menschen in großer Zahl eine Staatsform wünschen, wo Menschen unterschiedlich sein dürfen, aber eine Akzeptanz des Gesellschaftsvertrages existiert, dann können wir sehr viel bewirken und unsere Hilfe hätte etwas Gutes, sie würde diese Menschen zu Botschaftern einer freiheitlich demokratischen Lebensweise machen.

    Zum sechsten Schritt gehört also, mit der internationalen Gemeinschaft und den Großmächten im Nahen Osten Stück für Stück Gebiete freizukämpfen, wo dann jene Aufbauarbeit leisten können, die nicht mehr im Glaubens und Clandenken verhaftet sind. Diese brauchen Unterstützung sowohl militärisch, als auch wirtschaftlich.

    Alle die zu uns kommen aus dem Nahen Osten sind prinzipiell reiche Menschen. Ihre Heimatländer haben Ressourcen, die wir benötigen und die daraus entstehenden Erlöse stehen diesen Menschen zu, so das darüber schlicht ein Großteil der oben genannten Schritte bezahlbar gemacht werden kann.

    Ich sehe in einem solchen oder ähnlichem Vorgehen unsere einzige Chance, diese Regionen und Europa zukunftsfähig zu machen.

    Aktuell gehen wir den völlig falschen Weg. Wir nuancieren nicht, sondern sind getrieben von einer Politik, die plan und kopflos die Kontrolle verloren hat und sich nicht einzugestehen vermag, dass dem so ist.

    Diese Unfähigkeit kostet den inneren Frieden in Deutschland, sie zerstört die europäische Einigung, sie destabilisiert am Ende unser Land und die Zukunft der hier lebenden Menschen.

    Die Fragen die aktuell hoch und runter diskutiert werden, leider auch hier, dienen zu einer Verschärfung dieser Situation. Mir ist nicht klar wem damit geholfen ist, Millionen Menschen umzusiedeln und damit Deutschland auf allen Ebenen handlungsunfähig zu machen. Mir ist nicht klar wem damit geholfen ist, wenn Leistungsträger Deutschland verlassen und im Ausland ihr Glück versuchen, weil sie dort zum einen mehr anerkannt werden und zum anderen bessere Möglichkeiten für sich und ihre Familien zu finden.

    Ganz und gar nicht geholfen ist damit, andere als Nazis zu bezeichnen. Es ist unglaublich, wenn demokratisch denkende Menschen, die hier ihren Anteil in die Gesellschaft einbringen und ehrenamtlich versuchen etwas zu verändern, mit Massenmördern gleichgesetzt werden, die millionenfaches Leid verursacht und systematischen Völkermord begangen haben. Für mich ist das eine der tiefsten Beleidigungen, die man überhaupt machen kann.

    Mir ist völlig klar, nicht alles läuft rund. Das wird es bei keiner der Parteien je tun. Ausschlaggebend ist, dass wir begreifen als Gemeinschaft zu handeln und wenn wir diese Gemeinschaft nicht mehr sind, werden wir andere von unserem Gesellschaftsmodell nicht überzeugen können.

    Eine Gesellschaft wird durch die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensansichten stark. Sie wird stark dadurch, dass Unmögliche zu denken und es gesamtgesellschaftlich zu verwerfen, wenn es keinen Sinn ergibt. Auch ohne jene auszuschließen, die das Unmögliche denken. Nur so können wir uns entwickeln, nur so hat jeder den Mut, seine Ideen vorzubringen und Teile davon sind als Puzzle mit anderen Ideen zu verbinden und ergeben ein Ganzes.

    Das ist meine Sicht der Demokratie und auf die AfD bezogen haben Herr Lucke und Herr Henkel dies ebenso versucht zu unterbinden, wie es unsere Regierung und Medien derzeit auch tun.

    Das aber bindet so viele Kräfte, dass man nicht mehr in der Lage ist etwas zusammenzufügen und Besseres zu entwickeln.

    In diesem Sinne mögen wir ein glückliches und gesundes 2016 vor uns haben. Ich gebe offen und ehrlich zu, ich habe Schwierigkeiten zu schlafen, mich bringt die Situation in unserem Land dazu, ernsthaft an der Demokratiefähigkeit der Menschen zu zweifeln und das wo ein Zusammenhalt aller politischen Richtungen mehr notwendig ist, als je zuvor.

    Ihr Volker Richter,
    06.02.2016

    • Ihr Beitrag ist zu lang. Beim nächsten Mal werde ich ihn wie andere auch auf 500 Wörter kürzen. Außerdem hatten Sie angekündigt, hier gar nicht mehr schreiben zu wollen, was vielleicht besser gewesen wäre. So fordern Sie ein Eingehen auf die Realität, gehen aber selbst nicht darauf ein, sondern unterbreiten mehr oder weniger plausible Vorschläge, was man jetzt Ihrer Meinung nach tun sollte. Außerdem wenden Sie sich gegen Diffamierungen, diffamieren dabei aber selbst. Zumindest hier im Blog hat niemand behauptet, dass die AfD-Berufspolitiker Nazis wären. Trotzdem muss es erlaubt sein, ihre falschen Thesen und Forderungen zu kritisieren. Meinungsfreiheit und Demokratie bedeuten doch nicht, dass nur Ihre Meinung zugelassen ist. Einen Zusammenhalt der politischen Richtungen versucht schließlich vor allem Frau Merkel. Ich bin für sachliche Kritik daran, während die AfD nun größtenteils auf Fundamentalopposition aus ist.

      • Bei allem Respekt Herr Prof. Dilger,

        Das war argumentativ ihr bislang schlechtester Beitrag,oder besser gesagt ein Griff ins Klo.Wenn sie wollen das hier keiner mehr schreibt,dann schreiben sie ein Tagebuch und betreiben doch bitte keinen Blog.

        Der Beitrag von Herrn Richter war jedenfalls sehr gut.

        MT

      • Ein Blog ist ein Tagebuch im Internet (Web-Log). Herr Richter hatte selbst angekündigt, hier nichts mehr schreiben zu wollen. Das hätte er nicht tun müssen. Doch ein Ehrenmann steht zu seinem Wort. Inhaltlich war sein Beitrag auch nicht gut, wie ich begründet dargelegt habe. In einer vernünftigen Diskussion könnten Sie (oder er) Gegenargumente bringen, aber nicht einfach nur beleidigend das Gegenteil behaupten. Damit fallen Ihre Vorwürfe auf Sie selbst zurück.

    • Die Analyse halte ich für zweifelhaft. So sind kaum Anhänger der Grünen zur AfD übergelaufen. Der ideologische Abstand war von Anfang an maximal. Die AfD insgesamt ist noch nicht rechtsradikal, in relevanten Teilen aber schon. Über ihre Beobachtung muss der Verfassungsschutz selbst entscheiden. Wichtiger ist die politische Auseinandersetzung, zu der ich hier einen kleinen Beitrag leisten will. Man sollte mit AfDlern diskutieren und ihre Argumente zur Kenntnis nehmen. Wenn diese gut sind, ist das anzuerkennen. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann muss man die besseren Gegenargumente präsentieren. Gläubige Mitglieder kann man nicht überzeugen, doch einen Teil der Mitläufer und neutrale Beobachter schon.

      • Der ideologische Abstand war schon immer groß, aber es gibt immer ein paar Irrlichter, die eigene Vorstellungen in eine neue Partei projizieren. Höcke war im Prinzip ja ebenfalls ein Irrlicht, nur waren die Rechten innerhalb der Partei ausdauernder, sie hatten ja auch keine gesellschaftlich akzeptable Alternative.

        Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Wähler dann allerdings hauptsächlich von den Nichtwählern, der FDP und teils auch von der Linkspartei und überraschend wenigen CDU-Wählern.

        Bei der Europawahl ist dieser Anteil dann allerdings deutlich angestiegen und der Weg zur klassischen konservativen Alternative mit liberalem Wirtschaftsprofil schien geebnet.

        Mittlerweile ist sie allerdings eine Partei der Kleinbürger, das erkennt der Autor richtig. Also Nichtwähler, CDU und Linkspartei. Theoretisch auch der SPD, aber die hat dieses Klientel größtenteils schon vorher an die CDU verloren, daher ist da nicht mehr so viel zu holen. Das gilt auch für die NPD, auch wenn da jetzt der eine oder andere Wähler wechseln wird, da ist einfach nicht viel zu holen.

      • Das sehe ich auch so. Am Bundestagswahlergebnis kann man klar erkennen, dass die AfD in den Hochburgen von FDP und Die Linke stark war. In den SPD-Stammgebieten war es deutlich weniger und von der CDU oder den Grünen kam fast nichts. Die AfD-Wählerschaft hat sich inzwischen geändert, wobei die AfD im Prinzip jetzt ohnehin eine ganz andere Partei ist als 2013.

  12. Pingback: Merkels bereits gescheiterter Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise | Alexander Dilger

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