Zerbricht die EU an offenen Grenzen oder deren Schließung?

Heute referierte und diskutierte Herr Prof. Dr. Wolf Schäfer, ‚Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft[,] in Dortmund‘ beim ‚Hayek-Club Ruhrgebiet‘ zum Thema „Zerfällt Europa?“ Dabei meinte er nicht den Kontinent an sich, sondern insbesondere die Europäische Union. Er erläuterte die geschichtliche Entwicklung zu und von ihr, kam darüber zur Eurozone, zu deren Problemen und Rechtsbrüchen sowie schließlich zur aktuellen Flüchtlingskrise, die für ihn vor allem wegen großzügiger Sozialleistungen ein Problem ist. Die Titelfrage hat er so beantwortet, dass die Eurozone so nicht fortbestehen und zumindest Griechenland ausscheiden wird, aber auch das Schließen der Grenzen den Binnenmarkt und die ganze EU gefährdet, der außerdem der Austritt Großbritanniens droht.

In den meisten Punkten stimme ich mit Herrn Kollegen Schäfer überein, nicht jedoch in seiner Einschätzung der offenen Grenzen. Die Eurokrise kann noch etliche Jahre von der EZB und Bundesregierung verschleppt werden, die Flüchtlingskrise wird sich jedoch noch dieses Jahr dramatisch zuspitzen. Wenn darüber nur Frau Merkel stürzt, können wir froh sein. Vielleicht zerbricht daran jedoch die ganze EU, insbesondere wenn Frau Merkel im Amt bleibt und weiter gegen alle anderen europäischen Länder anregiert. Deswegen könnte auch Großbritannien aus der EU austreten, was zugleich zu weiteren Austritten und einer noch viel stärkeren Zentralisierung und Entliberalisierung der Rest-EU führen dürfte.

Dagegen halte ich nichts von der These von „Jean-Claude Juncker: ‚Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen'“. Es gibt da überhaupt keinen Zusammenhang, zumal der Schengen-Raum und die EU mit dem Binnenmarkt gar nicht identisch sind. Es gibt bereits Grenzkontrollen innerhalb der EU und davon wird es demnächst deutlich mehr geben, wenn bzw. weil die Sicherung der Außengrenzen nicht funktioniert.

Schließlich kommen die meisten Flüchtlinge und sonstigen Grenzüberschreiter gar nicht wegen der sozialen Leistungen nach Europa. Diese werden von vielen (aber nicht allen) gerne abgegriffen und können innerhalb der EU für die Wahl eines Landes sprechen. Doch nicht nur, wer wirklich verfolgt wird, käme auch dann, wenn es keinerlei Sozialtransfers gäbe, sondern auch die meisten, die arbeiten oder nur betteln können. Das Wohlstandsgefälle allein ist ein hinreichend großer Anreiz, wobei die wirklich Qualifizierten lieber gleich nach Amerika ziehen, wenn sie können.

34 Gedanken zu „Zerbricht die EU an offenen Grenzen oder deren Schließung?

  1. Es sind nicht nur die qualifizierten Einwanderer, die es nach Amerika zieht. In den letzten Wochen höre ich vermehrt Stimmen von jungen Menschen, die dasselbe Ziel haben:
    Sie wollen nur noch das Studium oder die Promotion abschließen und dann sind sie weg und ich kann es ihnen nicht einmal verübeln. Es würde schon schwer für sie, die Renten für die geburtenstarken Jahrgänge zu finanzieren. Und nun sollen sie auch noch Millionen von Analphabeten durchfüttern. Da kann man ja nur auswandern.

    • Warum sollte man als junger Mensch auch noch ein anderes Ziel haben? Auch wenn es traurig ist und Deutschland meine Heimat ist und ich das sehr ungerne sage: In diesem sich abzeichnenden Deutschland werde ich nicht leben wollen, da ist das Ausland die bessere Alternative. Hoffentlich ist man allerdings da dann als gut ausgebildeter Deutscher überhaupt noch gerne gesehen, Frau Merkel zerstört ja das gute Image von Deutschland im Ausland in Schallgeschwindigkeit. Ich werde jedenfalls nicht bis zum Sanktnimmerleinstag warten und verzweifelt doch noch auf eine Änderung der Politik (die dann eh schon zu spät wäre) hoffen, sondern das Heft selbst in die Hand nehmen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde.

  2. Warum sieht Prof. Schaefer Europa durch Schliessung der Grenzen gefaehrdet? Was sollte passieren?
    Natuerlich kommen illegale Migranten wegen des deutschen ueberzogenen Sozialstaates hier. H 4, Kindergeld, Rente, Arztbesuche, Schule etc. Sie kriegen etwas was sie nicht bezahlen brauchen wie in Heimatlaendern, faktisch ab sofort. Auch die rund 5 Millionen Moslems in Deutschland sind ein Pull-Faktor!

  3. Schengen ist ein Kernbestandteil der innereuropäischen Reisefreiheit und Freizügigkeit. Es ist für den Otto-Normalverbraucher das positiv fühlbare Europa schlechthin, wohl auch der einzig fühlbare Vorteil.

    Wenn Schengen scheitert, scheitert auf der emotionalen und bürgerlichen Ebene das einzig Positive an der EU.

    Schengen scheitern zu lassen, wäre das Schlachten einer Heiligen Kuh. Die EU wäre nicht mehr unantastbar. Es wäre der Beginn des substantiellen Rückbaus der EU. Es wäre ein Paradigmenwechsel, wem von EU-Erweiterungen und Ausdehnungen, hin zum Abbau. Weil Schengen das für den Bürger einzig fühlbar Positive an der EU ist, wird mit dem Schritt die bürgerliche Akzeptanz der EU substantiell zur Disposition gestellt. Es wäre zugleich der Dammbruch.

    Das Ende von Schengen ist der Beginn vom Ende der EU. Das weiß die Merkel, deshalb sträubt sie sich.

    • Das ist dieselbe Symbolpolitik wie mit dem Euro. Der Euro ist ein sichtbares Symbol in jeder Geldbörse. Doch der symbolische Verlust würde in beiden Fällen durch viel größere reale Gewinne überkompensiert. Der reale Vorteil der EU sind weder Euro noch Schengen, die beide bezeichnenderweise gar nicht EU-weit gelten, sondern ist der Binnenmarkt mit den Freizügigkeiten. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit, aber nur für EU-Bürger, die arbeiten wollen.

      • Das ist eben das gleiche hirnlose Geschwätz wie immer. Die EG gab es auch mit Grenzkontrollen und es hat funktioniert… Aber diese fast schon religiöse Überhöhung der EU ist die Existenzgrundlage für Junker und Co., aber auch für alle ihr hörigen Parteien (also alle im Bundestag). Würden sie den Menschen die Wahrheit einschenken, dann würden sie bald alle vom Hof gejagd. Leider haben sie mit ihren erfundenen Schreckensszenarien, vor allem in Deutschland, nachhaltig Erfolg.

        Der Binnenmarkt, der in der Tat die größte und wichtigste (die einzige?) Errungenschaft der EU ist, gerät durch Grenzschließung für illegale Migranten natürlich nicht entfernt in Gefahr. Leider weiß der durchschnittliche Bürger vermutlich nicht einmal, was der Binnenmarkt überhaupt ist. Auch kennt er nicht die damit zusammenhängenden Implikationen. Wären es jetzt nicht die „Ausländer“ und noch schlimmer die „Moslems“, dann wäre der Widerstand vermutlich mindestens so lau wie beim Euro, den selbst die Bevölkerung des kaputten Staats Griechenland nicht mit einer Revolution beantwortet.

      • Der EUR ist nicht positiv besetzt. Die Deutschen hätten mit der DM auch psychologisch besser weiter gelebt. Aber die wegfallenden Grenzkontrollen ist gefühlt das gemeinsame Europa, genauso wie die Niederlassungsfreiheit. Der Binnenmarkt ist sicherlich die größte Errungenschaft, aber spielt im Bewusstsein des Volkes wohl eine untergeordnete Rolle.

        Die Merkel, die ja die gigantischen „Rettungskosten“ ungebucht als Leiche im Keller liegen hat, will natürlich nicht, dass diese Leiche zu Tage tritt. Fällt der EUR, fällt die EU, dann kommen diese zum Vorschein. Das wird ein historisches Ereignis werden. Das fürchtet Merkel nachvollziehbar.

        Merkel will in jedem Fall die Dammbrüche vermeiden. Der Brexit könnte einer werden, der Fall von Schengen der andere ( sogar wahrscheinlichere ). Deshalb die ängstliche Befürchtung von Merkel, dass mit Schengen der EUR fällt ( und damit ihre Leichen zum Vorschein kommen ). In dem Zusammenhang geschah auch der merkwürdige Testballon von Schäuble, die Flüchtlingspolitik irgendwie EU-weit über eine Mineralölsteuer zu bezahlen. ( Gibt es noch ein „weiter so“, gibt es doch die viel geschworene „Solidarität“. Gibt es noch Raum für Steuererhöhungen ? Wie stark sind die Abwehrreflexe ? ).

        Merkel versucht jetzt, die Flüchtlingsströme über die Nachbarländer zu begrenzen. Wenn alle Nachbar die Grenzen schließen, dann ist ja dem deutschen Volk auch nicht augenscheinlich, dass Schengen defacto gekippt ist.

        Jetzt wird Griechenland von den Rating-Agenturen schön gerechnet. Jetzt gibt es die angeblich große Solidarität mit der Türkei.

        Ob das genügt, den Countdown der EU zu verzögern oder gar zu verhindern ?

    • Die Grenzen nach Frankreich, belgien, Holland und Dänemark werden doch bereits kontrolliert. Ausserdem die schweiz. Wenn jetzt AT dazu kommt, wenn soll das jucken? Selbst wenn man noch über die grüne Grenze oder über Tschechien irgendwie durchkommt wird alleine die Botschaft geschlossener grenzen tausende vom transit abhalten. Die anreize für die Länder mit aussengrenzen, diese zu schliessen wird steigen. Dass wird dazu führen, dass sich viel weniger flüchtlinge nach Europa aufmachen. Die paar, die sich nach D durchschmuggeln wird man nach und nach abhalten. Mit einem bruchteil des Geldes, dass hier die Versorgung der flüchtlinge kostet kann man Türkei und Abmahner Staaten unterstützen. Je weniger schließlich kommen, desto laxer kann man Grenzkontrollen dann nach einiger Zeit auch wieder gestalten. Allen ist geholfen.

    • In dem von Ihnen angedeuteten Paradigmenwechsel sehe ich das einzige durchgreifende Argument. Der Kreis um Merkel hat dies erkannt und handelt dementsprechend konsequent und nachvollziehbar. Eine Abkehr von der Machtpolitik, wie sie Herr Dilger zu erkennen glaubt, kann ich bei Merkel deswegen gerade nicht erkennen.

      • Frau Merkel hat es bislang vermieden, sich in solch eine politische Sackgasse zu manövrieren. Ich denke nicht, dass sie dort wieder herauskommt.

  4. Es ist egal woran die EU letztlich zerbricht, Hauptsache sie tut es. Der Nationalstaat ist heute wichtiger denn je!

  5. Auf uns kommen turbulente Zeiten zu. Ich denke, dass wir im April eine andere Regierung haben werden, wie sie auch immer aussieht. Merkel wird international höchstens auf dem Papier eine Lösung erzielen, spätestens wenn die ersten warmen Tage im Frühjahr kommen, wird sich zeigen, dass weiterhin Menschenmassen zu uns strömen.

    Spätestens dann wird die CSU handeln müssen und wird dabei den Rückenwind der Landtagswahlen haben, die mMn. der AfD jeweils rund 15 Prozent bringen werden. Die Frage ist dann, ob es gleich Neuwahlen geben wird oder Merkel tatsächlich ohne die CSU weiterregieren kann. Ich befürchte, sie werden uns keine Wahl.gestatten, außer der AfD gäbe es ja nur Verlierer. Ob eine neue Regierung dann allerdings zu konsequenten Handlungen bereit sein wird, muss sich erst zeigen.

    • ich bin nun ungeduldig, wann?… weil so kann es nichts weitergehen, die Grenzen offen, es ist nits richtig, kann jede reinkommen, Einbrecher, metalldiebe, immer mehr Bettler sitzt auf die Strassen. Unsere Brücken, Strassen Schulen, Ärztliche Versorgung hapert, aber die Einwanderer können kommen, dafür haben Geld genug. Ich verstehe die Welt nichts mehr..

  6. Eigentlich sollte man Europa als das ansehen was es ist und zwar als Europa und dafür braucht Europa auch europäische Außengrenßen und zwar gesichert.

    Das heißt aber nicht,das diese Insel der Glückseligkeit übersehen sollte was um sie herum geschieht,eher im Gegenteil hat sie die Verantwortung global unterstützend zu helfen und nicht global möglichst viele Waffen zu verkaufen.

    Das Ergebnis sehen wir ja jetzt.

    Die Erde ist halt rund und jede raffgierige Heimtücke holt einen irgendwann von hinten wieder ein.

  7. Wenn es ernst wird, muss man lügen“, hat Jean Claude Juncker einmal gesagt.

    Diesem eiskalten EUro-Kraten sollte man KEIN WORT glauben!
    Natürlich werden vorübergehende Grenzkontrollen den Binnenmarkt nicht zu Grabe tragen.
    Es geht gar nicht darum, jedes Fahrzeug zu untersuchen, sondern um Stichproben bei Auffälligkeit, bzw. nach einem klaren Profil. Vor allem geht es darum Trecks von illegalen Eindringlingen zu stoppen, die keine gültigen Reisedokumente haben, bzw. keinen Asylanspruch haben, da sie aus sicheren Dritt-Staaten kommen.

    All das weiß Juncker, ABER er lügt (gerne), wie er selber sagt!

    • Eine sehr gute Zusammenfassung der untragbaren Situation schrieb Dr. Held in Tichys Einblick und Frau Lengsfeld hielt eine „analytische“ Rede bei CSU in Nürnberg:

      http://www.rolandtichy.de/kolumnen/helds-ausblick/merkels-protektorat/

      http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_fremdheit_im_eigenen_land

      Es ist wichtig dass es ein wachsender Widerstand der Institutionen zeigt. Immer mehr Gesetzverletzungen durch diese Regierung werden publik gemacht. Bundespolizei lehnt es ab für nicht polizeiliche Aufgaben missbraucht zu werden und für Gesetzverletzungen verantwortlich zu sein!

      http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/bei-der-polizei-brodelt-es/

      Die Bürger können diese Proteste unterstützen, am Ende liegt die Lösung der Krise nur in unseren Händen.

      • Es zerfällt übrigens nicht nur die EU, es zerfällt vor allem auch der innere Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Grenzen wurden nämlich bereits geschlossen, nur nicht an der Grenze. Sie werden sehr wohl geschlossen und zwar jeden Tag mehr in Diskotheken, selbst jenen, die eher in der linksalternativen Szene anzusiedeln sind und das in ohnehin grünen Städten. Diebstahl, Gewalt und sexuelle Belästigungen, eben das allseits bekannte übliche Programm. Vor einem Monat noch Refugee-Welcome-Party, muss der Flüchtling heute im gleichen Laden draußen bleiben. Das Überraschende dabei ist: Die Kommentarzeilen, selbst in den typischen linken Jugendmedien, sind voll von unterstützenden Kommentaren (mit Klarnamen) und eindeutigen Widerspruch hört man größtenteils nur noch von Leuten, deren Gesamtkommentar eine bedrohliche Nähe zur Antifa erkennen lässt.

        Darunter leiden selbstverständlich nicht nur jene Flüchtlinge, die friedlich sind, sondern leider auch schon länger hier lebende und gut integrierte Ausländer (oder auch der friedliche und gebildete Austauschstudent), die jetzt leider ebenfalls einem Generalverdacht ausgesetzt sind und teilweise ebenfalls draußen vor der Türe bleiben. Das sind aber jene Menschen, auf die unsere Gesellschaft bauen muss und die wir nicht verlieren dürfen. Diese Maßnahme scheint notwendig, aber sie ist mit viel Schmerzen und Ungerechtigkeiten verbunden und wird das Verhältnis zwischen eingesessenen Deutschen und ausländisch Aussehenden (selbst wenn es bereits gut integrierte Deutsche sind!) auf die Probe stellen. Eine innere Spaltung Deutschlands (zu der mittlerweile auch sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, die gut integriert sind und die ich nicht missen möchte, gehören) ist mittlerweile eine reelle Gefahr.

        Fragen Sie mal ihre Studenten, Prof. Dilger, vielleicht ist Münster auch bereits an diesem Punkt angekommen.

      • Fehlende (effektive) Außengrenzen führen zu viel mehr Grenzen im Inneren. Das gilt nicht nur für die EU, sondern auch Deutschland. Es geht da leider nicht nur um Diskotheken, sondern (fast) jedes Geschäft und Haus sowie ganze Stadtviertel, die sich abschotten werden. Darunter leiden wir alle, aber hier schon lebende Ausländer am meisten, insbesondere wenn sie ärmer (und weiblich) sind, da Millionen Neuankömmlinge in vielerlei Hinsicht direkt mit ihnen konkurrieren und sie sich bei der inneren Abschottung meist auf der ungünstigeren Seite wiederfinden.

        Interessant ist übrigens, wie jetzt die SPD gegen sich selbst demonstriert bzw. die Basis gegen die Parteiführung: „Essener SPD-Ortsvereine planen Demo: ‚Der Norden ist voll'“.

      • Bereits jetzt haben viele gesellschaftliche Gruppierungen, vor allem in den Großstädten, riesige Probleme überhaupt eine Wohnung zu finden. Darunter etwa auch viele Auszubildende, die aus Osteuropa zu uns kommen, die auf Wohnheimzimmer, die nicht immer ausreichend vorhanden sind, angewiesen sind. Bisher hatten diese Menschen eine Chance über die Gemeinde eine Wohnung zu finden, da ihnen der private Wohnungsmarkt versperrt war (ohne solventen Bürgen ist man als junger Mensch in den Boomstädten nahezu aussichtslos). Jetzt ist auch dieser Weg versperrt, weil die Wohnungen längst mit Flüchtlingen belegt sind. Ich habe auch persönlich solche Fälle kennengelernt. Junge Menschen, die aus Russland zu uns kamen, um in der Pflege jene Arbeiten zu erledigen, die Deutsche nicht erledigen wollen, die seitens ihres Arbeitgebers (Kirche) auf der Straße (oder jetzt in einer Massenflüchtlingsunterkunft, wo sie der ständigen Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt wären) gelandet wären, wenn sie nicht durch private Kontakte Aufnahme gefunden hätten.

        Wir sollten uns darauf besinnen, erst einmal für jene Menschen Verantwortung tragen zu können, die uns wertvolle Dienste erbringen, bevor wir die halbe Welt einladen und so überfordert sind, dass am Ende niemand mehr Hilfe bekommt.

      • Ja, die Verantwortung für die Menschen, die schon hier sind, ist größer als für den Rest der Welt. Doch das scheint Frau Merkel und ihre Bundesregierung nicht zu jucken, die auch ihre primäre Verantwortung (Amtseid) gegenüber dem deutschen Volke sträflich vernachlässigen. Hinzu kommt, dass auch zukünftigen ernsthaften Flüchtlingen massiv geschadet wird, wenn man jetzt jeden auch ohne hinreichenden Grund ins Land lässt.

      • Der Norden war schon vor Jahren voll. Vielleicht sind die Genossen nur missverstanden worden? Vielleicht geht es nur um Klassengerechtigkeit, lassen wir auch Bredeney und Werden am „Glueck“ teilhaben! Lokation Villa Huegel waere eine gute Adresse. Erfreulich, dass es auch in SPD besorgte Buerger gibt wie bei Pegida, AfD und ALFA.

  8. Ein bemerkenswerter Leserbrief von heute (FAZ):
    Ich zitiere Dr. Loewenberg, Landrat des Main-Taunus- Kreises A.D.:
    “ Ich bin ueber 50 Jahre Mitglied der CDU und bin es nur noch, um den nicht angepassten Frauen und Maenner in der Partei zu unterstuetzen, die die CDU und Deutschland von Angela Merkel befreien wollen. Und werden.“

    Bravo Herr Dr. Loewenberg, solche Menschen braucht Deutschland! Solche Menschen gibt es noch viele in Deutschland, jetzt kommt es auf den Zusammenhalt und Einigkeit. Die einfachste und sauberste demokratische Loesung ist Frau Merkel durch die eigenen Partei und CSU abzuwaehlen und zu verhindern! Unterstuetzen wir die Absetzung von Frau Merkel ohne wenn und aber!

    • Nach diesem Maßstab hätten Sie und andere die AfD allerdings nicht verlassen dürfen! Aber egal, Frau Merkel wird auch Herrn Loewenberg und dessen „nichtangepasste“ Parteifreunde überleben. Es fehlt ganz einfach das politische Denken. Herr März hat dies seinerzeit erkannt.

      • Herr Henkel hat bei Markus Lanz (ein dummer Typ, angepasst und verlogen) gut erklärt warum er und rund 5000 Mitglieder AfD verlassen haben. Mit anderen Worten, „nicht angepasste Frauen und Männer“ haben sich schon geholfen und ALFA gegründet!
        Es liegt jetzt an Ihnen weiter zu kämpfen um aus AfD eine seriöse, ordentliche Partei zu machen!

      • Naja, wo Herr Henkel die Zahl von 5.000 herholt, der sich auch gerne mal als AfD-Gründer neben Bernd Lucke bezeichnet, wird sein Geheimnis bleiben. Aber wer es glauben will,soll es meinetwegen tun.

        Es ist allerdings vollkommen unpolitisch, statt ein Mehrheitsvotum in einer halbwegs erfolgreichen Partei anzuerkennen, eine Partei zu gründen, denen aus bekannten Gründen von vornherein keinerlei Chancen eingeräumt werden können. Dann sollte man sich besser ganz aus der Politik verabschieden.

      • Herr Schlaegel, Sie scheinen ein geuebter Propagandist zu sein?
        Dann nennen Sie uns die wahren Zahlen, wie viele Mitglieder haben Petrys Truppe verlassen seit Juli 2015 (moeglichst nicht durch neue rechtsextremen Zugaenge beschoenigt).

        Sie sollten sich echte Gedanken machen wohin AfD marschiert unter einem Populisten Gauland und seinen Agenten. (Welt Artikel schon gelesen?) Mit AfD kann man als Waehler seinen Protest artikulieren aber keine ernsthafte und vernuenftige Politik machen. Und es wird noch schlimmer!

      • Ja, es wird jetzt leider noch schlimmer werden, doch auch daran hat Herr Lucke seinen Anteil. Warum hat er sich nicht im Vorfeld mit Frau Petry geeinigt, statt sie verdrängen zu wollen, was ihr dann mit ihm gelang? Gemeinsam hätten sie Herrn Höcke aus der Partei werfen können.

      • Mit ist eigentlich an Propaganda überhaupt nicht gelegen, vielmehr geht es mir um Politik und Politikfähigkeit. Herr Lucke hat gemeinsam mit seinem Mentor Herrn Henkel und einer handvoll Getreuen eine vormals vernünftige Partei geistig und inhaltlich entkernt. Die meisten guten Leute sind aufgrund der irrationalen und unpolitischen Machtkämpfe und der zur Schau getragenen Illiberalität vor dem Parteitag in Essen gegangen. Man konnte die Entwicklung ohne Mühe vorhersehen und man kann sie auch nachlesen. Dieser Blog ist auch ein guter Zeitzeuge.

    • Die AfD nimmt allen Parteien Stimmen weg, aber der CDU/CSU am meisten! Viele AfD-Spitzenleute sind ehemalige CDUler. Auch ich war leider 20 Jahre CDU-Mitglied, mangels konservativer Alternative (Bundesweite CSU). Jetzt ist eine Lawine abgegangen, die niemand mehr stoppen kann. Die wird Merkel überrollen. Die CDU wird zerbrechen, vielleicht das bedeutungslose Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana ereilen.

      Egal wie, MERKEL MUSS WEG!!!

      • Die AfD dürfte dazu beitragen, dass Frau Merkel dieses Jahr tatsächlich ihre Macht verliert. Sollte dann jedoch wieder vernünftige Politik gemacht werden, hat die AfD ihre Funktion erfüllt. Echte Kompetenz zur Problemlösung oder gar Regierungsbeteiligung sehe ich bei ihr leider nicht mehr.

      • In den Medien findet man ja jetzt überall die Aussage von von Storch, dass Frau Merkel nach Chile auswandern müsse. Das wird nicht gelten, wenn sie noch in diesem Frühjahr stürzt. Wenn allerdings nochmal eine Million kommt und es irgendwann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen (langsam radikalisiert sich auch die einfache Bevölkerung) kommt, dann ist das tatsächlich ein realistisches Szenario. Bis zu Bundestagswahl 2017 wird Merkel jedenfalls nicht mehr Kanzlerin sein, wenn der Zustrom nicht bald beendet ist.

        Mittlerweile gibt es Demonstrationen von Russlanddeutschen, die selbst in der Provinz in Mittelstädten über 1000 Demonstranten aufbieten. Es gibt ebenfalls selbst in Mittelstädten Rockerclubs, die durch die Straßen ziehen. Es werden im Inneren Grenzen hochgezogen. Die allgemeine deutsche Bevölkerung registriert das zunehmend mit Wohlwollen, auch wenn sie noch nicht selbst aktiv wird. Kommen nochmal 1 Million Menschen, dann werden sie sich allerding vermehrt auch aktiv diesen Gruppierungen anschließen und dann dürfte ein Fall von Merkel à la Honecker gar nicht mal so abstrus sein. Verhindern wird das nur die CSU können, wenn sie im März nach den Wahlen endgültig die Reißleine zieht und diesen Spuk beendet. Sie hat die Macht dazu, sie hat die Bevölkerung hinter sich. Sie muss sie nur nutzen. Macht sie es nicht, wird Merkel ebenfalls irgendwann gehen müssen, dann aber in radikaler und beängstigender Weise.

      • @Peter Burger
        „Verhindern wird das nur die CSU können, wenn sie im März nach den Wahlen endgültig die Reißleine zieht und diesen Spuk beendet.“
        Ich glaube, Sie überschätzen die CSU. Auch in Bayern kocht man nur mit Wasser und eine bundesweite Ausdehnung der Partei ist derzeit nicht in Sicht. Selbst bei einem Austritt der CSU aus der Berliner Koalition könnte Frau Merkel weiterregieren.
        Ein Mann mit klarer Ansage, Peter Gauweiler, wurde nach Differenzen in der Eurorettungspolitik aus seinem Amt gedrängt.
        Ilse Aigner hat kein realistisches Stromkonzept für den Industriestandort Bayern für die Zeit nach Atom- und Kohlekraft. Gegen HGÜ-Leitungen wehren sich Bürger und eine unterirdische Verlegung ist nicht das Gelbe vom Ei. Die Trend-Heizungen basierend auf Luft-Wärmepumpen werden an eisigen Wintertagen fast zu reinen Elektroheizungen. Blackouts an windarmen Wintertagen sind damit vorhersehbar, besonders dann wenn man die Nachbarländer mit subventionierten Strom-Börsendumpingpreisen ärgert.
        Auch die CSU-Abgeordneten sind nicht souverän. Man konnte dies bei der jüngsten Klausurtagung in Kreuth sehen. Sie fuhren inkognito im FC-Bayern-Bus mit verspiegelten Fensterscheiben zur Tagung, damit sie nicht mit Demonstranten gegen die 3. Münchner Startbahn am Kreuther Wegrand sprechen brauchten.
        Die „Maut für Ausländer“ wurde zum Rohrkrepierer. Stattdessen dürfte der Wohnungsbau für Ausländer aufs Tablett kommen.
        Und dann gibt es in Bayern noch die AfD. Diese hat der CSU bei der Europawahl bereits Respekt eingeflößt.

  9. Schämen sich die Deutschen Politiker und Behörden und auch die pro-Merkel-Willige nicht solche Berichte zu lesen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article151345901/Frauen-gelten-nichts-Werden-wie-Hunde-behandelt.html

    Wo sind die linken Feministinnen, wo sind die Teddy-Verteiler, Millionen Gutmenschen? Alles Betrüger. Keine Lichterketten, keine Demos, keine Streiks?
    Wer solche Situationen, es sind keine Einzelfälle, nicht publik macht und nicht streng bekämpft ist kein anständiger Deutscher oder Ausländer. Frau Merkel soll sich schämen und die Verantwortung endlich übernehmen. Jeder Polizist der Paar Schüsse abgibt kommt vor Gericht, sie stürzt aber Millionen Migranten und Deutsche in Unglück, und das soll in Ordnung sein? Wir sollen schweigen?

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